Pressemitteilung:
Amerikaner, die vom US-finanzierten Ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung als „russische Propaganda“-Agenten und „Kriegsverbrecher“ bedroht werden, fordern eine Untersuchung durch den US-Kongress
Sechzehn prominente Amerikaner, deren Namen auf der berüchtigten Schwarzen Liste des von den USA finanzierten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung stehen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat von Präsident Zelenskyy untersteht, haben sechs Ausschüsse des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses aufgefordert, die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung dieser offenen Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der persönlichen Sicherheit von US-Bürgern zu untersuchen. Die Personen auf der Liste werden vom Zentrum und seinem amtierenden Direktor Andriy Shapovalov beschuldigt, russische Propagandaagenten, „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ zu sein.
Die sechs Ausschüsse sind:
Senat: Auswärtige Beziehungen; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten
Repräsentantenhaus: Auswärtige Angelegenheiten; Justiz; Sonderausschuß für Geheimdienstangelegenheiten
Der Brief folgt:
Aufruf zur Kongressuntersuchung der Bedrohung amerikanischer Bürger durch eine von den USA finanzierte ukrainische Regierungsbehörde
Sehr geehrte -,
Wir, die unterzeichnenden amerikanischen Staatsbürger, die alle auf der „Schwarzen Liste“ stehen, die am 14. Juli von der ukrainischen Regierungsbehörde, dem Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine untersteht, herausgegeben wurde, wurden beschuldigt, „russische Propaganda“ zu fördern, und von dieser ausländischen Einrichtung zu „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrechern“ erklärt. Das CCD wird von der US-Regierung finanziert, u.a. durch die Hausresolution H.R. 7691, „The Additional Supplemental Appropriations Act of 2022“, die Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitstellt. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Bedrohungen unseres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf akademische Freiheit und gegen die Bedrohung der leiblichen Unversehrtheit, die von einer Nation ausgeht, die sich im Krieg mit derjenigen Nation befindet, die wir fälschlicherweise beschuldigt werden, in unserer Rede und unseren Schriften zu vertreten.
Wir fordern Ihren Ausschuß auf, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, indem er die Finanzierung dieser ausländischen Regierungsbehörde und ihre Rolle bei der direkten Bedrohung der Rechte und der Sicherheit von US-Amerikanern untersucht. Wir stellen fest, daß zu den amerikanischen Bürgern, die auf der Schwarzen Liste aufgeführt sind, ein amtierendes Mitglied des US-Senats, ein ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ein ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia, zwei Kandidaten für die Wahl im November, eine für den US-Senat und einer für das US-Repräsentantenhaus, vier ehemalige führende Mitarbeiter der US-Geheimdienste, ein international bekannter Kolumnist der katholischen Kirche, prominente Akademiker und Journalisten und andere gehören. Siehe hierfür die beigefügte Liste. Wir sind bereit, Ihnen unsere volle Unterstützung bei dieser Untersuchung durch Ihren Ausschuß anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Oberst Richard H. Black (a.D.): Ehemaliger Marineinfanterist, ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats von Virginia
Graham Fuller: Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council, 25 Jahre lang CIA-Operationsoffizier, Autor zahlreicher Bücher
Ray McGovern: Ehemaliger Infanterie-/Geheimdienstoffizier der Armee, CIA-Analyst/Präsidenten-Berater
Scott Ritter: Ehemaliger Marine-Nachrichtenoffizier, ehemaliger UN-Chefwaffeninspekteur im Irak
Dr. Clifford Kiracofe: Ehemaliges hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats und Präsident des Washingtoner Instituts für Frieden und Entwicklung
James Jatras: Ehemaliger Diplomat, ehemaliger Berater der republikanischen Führung im US-Senat
Harley Schlanger: Ehemaliger Sprecher von Lyndon H. LaRouche, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation
Diane Sare: Unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat von New York
Geoff Young: Kandidat der Demokratischen Partei für den US-Kongreß aus Kentucky, CD 6
Jason Ross: Sekretär und Schatzmeister der LaRouche-Organisation und wissenschaftlicher Berater von Lyndon H. LaRouche
J. Michael Springmann: Ehemaliger US-Diplomat im Auswärtigen Dienst des Außenministeriums mit Stationen in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien
Bradley Blankenship: Journalist und Kolumnist
Dr. George Koo: Unternehmensberater im Ruhestand, spezialisiert auf den Handel zwischen den USA und China und Vorsitzender der Burlingame Foundation
Tony Magliano: International anerkannter katholischer Kolumnist für soziale Gerechtigkeit und Frieden
Mike Callicrate: Kansas; Eigentümer von Ranch Foods Direct
Caleb Maupin: Journalist, Gründer und Direktor des Zentrums für politische Innovation
