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Die Weltlandbrücke bauen

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Helga Zepp-LaRouche erneuert Forderung nach einem sofortigen P5-Gipfel

Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.

Sie sagte:

„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.

Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.

Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“


Helga Zepp-LaRouche spricht mit China Radio International (CRI) über das China-EU- Investitionsabkommen

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, hat sich am 31. Dezember in der Sendung World Today von China Radio International über das „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) zwischen der EU und China geäußert. Das vollständige Interview finden Sie auf http://chinaplus.cri.cn/podcast/detail/1/2689962 ab Minute 29.47. An dem Dialog war auch Dr. Qiao Hai [ph] von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften beteiligt.

Es folgt der Austausch zwischen der Moderatorin von CRI und Helga Zepp-LaRouche:

CRI: Beginnen wir die zweite Hälfte des Gesprächs mit dem großen Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber begannen kurz vor dem Jahreswechsel 2014/2015. Jetzt heißt es von beiden Seiten, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Bekanntgabe erfolgte auf einer Videokonferenz, nachdem ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs des Europäischen Rates [Charles Michel] und der Europäischen Kommission [Ursula von der Leyen] stattgefunden hatte. Präsident Xi Jinping sagte, das Abkommen zeige Chinas Entschlossenheit und Zuversicht, seine Wirtschaft weiter für den Rest der Welt zu öffnen. Er sagte, es würde den beiden großen Volkswirtschaften der Welt helfen, einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu leisten.

Um weiter darüber zu sprechen, ist uns Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland zugeschaltet. Sie ist die Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik. Auch dabei ist Dr. Qiao Hai von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Hallo.

CRI: Helga, wie sehen Sie die Bedeutung dieses Abkommens für beide Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist extrem nützlich. Allerdings sind darin bisher die größeren Firmen bevorzugt, und ich denke, daß es auch auf kleinere und mittelgroße Unternehmen ausgeweitet werden muß. Aber ich denke die Tatsache, daß Präsident Macron aus Frankreich an der Unterzeichnungszeremonie teilgenommen hat, ist extrem wichtig. Da er keine offizielle Position in der EU-Führung hat, signalisiert seine Anwesenheit, daß es zwischen Deutschland und Frankreich eine völlige Übereinstimmung gibt.

Ich denke, es ist auch sehr wichtig, daß kein einziger EU-Botschafter dagegen war. Das ist deswegen wichtig, weil das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden muß. Daß dies jetzt reibungslos geschieht, sieht eigentlich sehr gut aus. Ich denke, das ist ein großer Durchbruch für die ganze Welt.

CRI: Helga, laut der Mitschrift eines Online-Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat der französische Präsident Emmanuel Macron angeboten, China in den kommenden Monaten zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besuchen, um noch über andere Bereiche der Zusammenarbeit zu sprechen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Umwelt. Werden wir eine stärkere Verbindung zwischen China und der EU und stärkere Beziehungen zwischen China und den europäischen Nationen sehen?

ZEPP-LAROUCHE: Das hoffe ich auf jeden Fall. Wir befinden uns definitiv in einer Welt mit großen Herausforderungen; die Pandemie ist noch nicht vorbei, [Audioverlust] und deshalb wäre meine Hoffnung, daß sich die europäischen Staatschefs an Leibniz orientieren, der schon im 17. Jahrhundert sagte, daß nun einmal die fortschrittlichsten Kulturen an den entferntesten Enden des eurasischen Kontinents liegen und sich die Hände reichen sollten, um die dazwischen liegende Region zu entwickeln. Nun würde ich hoffen, daß, nachdem China bei diesem Abkommen große Zugeständnisse gemacht hat, Europa auf der anderen Seite auch offener für eine Zusammenarbeit mit der Belt and Road Initiative ist. Denn das böte den wirklichen Rahmen, um all die vielen Herausforderungen anzugehen, wie zum Beispiel die Unterentwicklung des Entwicklungssektors. Um die Pandemie zu überwinden, reicht es nicht aus, in der akuten Krise nur Geld zu verteilen, sondern ich denke, daß China und die EU zusammenarbeiten sollten, um Afrika, Südwestasien und andere Regionen zu industrialisieren, weil sonst immer die Gefahr neuer Pandemien bestehen wird.

Ich würde mir wünschen, daß sich die Europäer in ihrem Ansatz an Leibniz orientieren, denn Leibniz war ein absoluter Bewunderer der chinesischen Kultur. Und ich denke, daß die Europäer so viel zu entdecken haben, wenn sie sich mit chinesischer Geschichte, Kultur, Philosophie, Poesie und Malerei beschäftigen – es gibt so viele Dinge zu entdecken, und ich würde hoffen, daß dieses Abkommen den Weg für eine neue Renaissance in den Beziehungen zwischen beiden öffnet.

CRI: Helga, was ist Ihre Meinung? Sind die Bedenken, die in den USA zum Ausdruck kommen, berechtigt?

ZEPP-LAROUCHE: Ich meine, diese sogenannten „Bedenken“ sind rein ideologisch und durch geopolitisches Denken motiviert. In der letzten Zeit hat es in den USA eine beispiellose Anti-China-Kampagne gegeben, China wurde und wird für jedes Problem auf dem Planeten verantwortlich gemacht. Das ist vollkommen hysterisch. Das eigentliche Motiv dahinter ist, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Aber der kann nicht aufgehalten werden! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer Politik, die auf Innovation basiert. China ist seit vielen Jahrhunderten führend in der technologischen Entwicklung. Wenn sich also China jetzt als eine der vier wichtigsten Nationen der Welt zurückmeldet, sollten die Menschen darüber glücklich sein. Nach allem, was ich studiert und gesehen habe, ist China ein positiver Faktor und tut nichts von dem, was die USA ihnen vorwerfen.

Ich meine deswegen, daß es für US-Firmen von Vorteil sein wird, wie Herr Qiao gerade sagte. Im übrigen wird die Anti-China-Stimmung von vielen US-Firmen, vielen Gouverneuren und vielen anderen gewählten Vertretern nicht geteilt. Es ist also zu hoffen, daß das Beispiel, das China und die EU jetzt setzten, auch die Situation in den Vereinigten Staaten beeinflussen wird.

CRI: Helga, viele glauben, der Abschluß des Abkommens zeige auch, daß die EU ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten zwar respektiert, aber nicht länger auf die Vereinigten Staaten warten wird. Erkennen Sie eine Veränderung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA, wenn es um den Handel geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Lage ist gemischt, denn trotz der Tatsache, daß die Vereinbarung unterzeichnet wurde, nannte [Charles] Michel vom Europäischen Rat China weiterhin einen „strategischen Rivalen“. Aber ich denke, es gibt eine allgemeine Tendenz in Europa, mehr Souveränität zu behaupten. Auch innerhalb der verschiedenen europäischen Nationen gibt es ein wachsendes Gefühl dafür, daß nationale Souveränität wichtig ist. Ich hoffe, daß dies zu einem neuen Paradigma führen wird, denn ich denke, wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, mit dem die Geopolitik überwunden werden muß. Die Geopolitik hat im 20. Jahrhundert zweimal zu einem Weltkrieg geführt, und der Vorschlag von Präsident Xi Jinping für eine „gemeinsame Zukunft der Menschheit“ ist, so meine ich, ein sehr wichtiger Ausdruck dieses neuen Paradigmas. Wenn die Menschen sich damit zu beschäftigen anfangen, werden sie verstehen, daß wir in einer postpandemischen Welt entweder neue Wege finden, miteinander umzugehen, oder gemeinsam untergehen. Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte, an dem die Menschen hoffentlich offen für neue Visionen über die Zukunft der Menschheit sein werden.

CRI: Helga, denken Sie, daß dieses Abkommen ein Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China sein wird?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es wird hoffentlich ein Sprungbrett für ein noch größeres Konzept sein, denn tatsächlich brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung. Ich denke, daß die größte Herausforderung die Entwicklung der Entwicklungsländer ist. Wir haben eine Hungersnot, die laut dem Welternährungsprogramm im Jahr 2021 270 Millionen Menschen den Hungertod bringen wird. Es muß ein Sofortprogramm geben, um das zu überwinden. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte müssen dabei zusammenarbeiten. Ich denke wirklich, daß die Kombination aus Pandemie und der Gefahr einer Welthungersnot eine Motivation sein sollte, ein völlig anderes Vorgehen anzustreben, bei dem das Gemeinwohl der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Profitmaximierung. Es ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Menschheit, daß wir diesen Schritt machen und von dem bisherigen Finanzsystem wegkommen, in dem nur die Gewinnmaximierung der Spekulanten zählt. Dies ist eine Herausforderung für die souveränen Regierungen der Welt. Sie müssen auf das Gemeinwohl ihrer Bevölkerungen zu reagieren. Das ist es, worüber wir alle nachdenken sollten.


Chinas Neujahrsbesuch in Afrika zur dreißigjährigen Partnerschaft

Die traditionelle „Neujahrsreise“ des chinesischen Außenminister Wang Yi nach Afrika begann heute mit einem Empfang im bedrängten zentralafrikanischen Land Nigeria. 2021 ist das 30. Jahr, wo China Afrika zum „bevorzugten Kontinent“ erklärte. Neben Nigeria wird Wang bis zum 9. Januar auch die Demokratische Republik Kongo, Botswana, Tansania und die Seychellen besuchen.
Wangs Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele afrikanische Länder mit einer neuen Covid-19-Welle zu kämpfen haben. Mancherorts sind deswegen bereits Hungersnöte ausgebrochen, und selbst die stabileren Länder geraten an den Rand des Zusammenbruchs. In diesem Zusammenhang hatte der nigerianische Parlamentspräsident Femi Gbajabiamila bereits im Sommer eine Konferenz der Sprecher und Präsidenten afrikanischer Parlamente (CoSAP, bisher aus sieben Ländern) einberufen, um den Anstoß für einen Schuldenerlaß auf dem gesamten Kontinent zu geben – eine Bewegung, die mit der Unterstützung Chinas große Bedeutung erlangen könnte. Am 10. Dezember legte Gbajabiamila nun seinen Vorschlag für einen Schuldenerlaß auf einer virtuellen Konferenz vor, an der unter anderem Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Europäischen Union teilnahmen. Er erklärte ihnen gegenüber: „Wenn all Ihr Geld in die Bedienung von Schulden fließt, wie können wir es dann mit der [Wiederaufbau-]Agenda ernst meinen?“
Möglicherweise zum ersten Mal machte Wangs Afrikabesuch Schlagzeilen in einer amerikanischen Publikation, Newsweek, worin die 30-jährige Geschichte guter Beziehungen zwischen Afrika und China zumindest zur Kenntnis genommen wurde und – obwohl man es sich nicht verkneifen konnte, zu erwähnen, daß Covid-19 in China „zuerst entdeckt wurde“ – worin ansonsten festgestellt wurde, daß China sich wirtschaftlich schnell erhole, wodurch Afrika mehr Hilfe leisten könnte als die westlichen Nationen.


Wang Yi in AfriKa: Zwei weitere Nationen schließen sich der Belt and Road Initiative an

Während des Afrika-Besuches von Chinas Außenminister Wang Yi haben nun zwei weitere Nationen eine Absichtserklärung (MoU) zur Kooperation mit Chinas Belt – und Road-Initiative (BRI) unterzeichnet: die Demokratische Republik Kongo und Botswana. Die DR-Kongo hält 2021 den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU).

Damit sind es insgesamt 46 afrikanische Nationen, die offiziell mit der Belt und Road Initiative kooperieren. Während seines Besuches in Nigeria, das bereits Teil der BRI-Initiative ist und in verschiedenen Bereichen, u.a. im Eisenbahnbau, mit China zusammenarbeitet, wurden weitere Abkommen unterzeichnet und Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nigerianischen Außenminister sagte Wang Yi u.a., man wolle die BRI-Kooperation vertiefen, „indem wir Chinas neues Entwicklungsparadigma eng mit Nigerias neuem nationalen Entwicklungsplan abstimmen. Wir werden den Bau von Schlüsselprojekten in Nigeria unterstützen, um die Industrialisierung zu beschleunigen und die unabhängigen Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. …“

Mit der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) vereinbarte China, daß das Land aufgrund der COVID-Pandemie die Ende 2020 fälligen Schulden nicht zurückzahlen muß. China hat für die Bekämpfung der Pandemie seine Hilfe angeboten.

Bei der Unterzeichnung des MoU’s in Botswana sagte der chinesische Außenminister, der gemeinsame Aufbau der BRI werde beiden Ländern neue vorteilhafte  Kooperationsmöglichkeiten eröffnen, beim Aufbau der Infrastruktur und dem nationalen Modernisierungsprozeß helfen und beiden Völkern zugutekommen.

Schauen Sie sich die Rede von Prof. He Wenping (Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, Direktorin für Afrika-Studien, Beijing) zum Thema: „Präsident Xis Perspektive für das Jahr 2050 und die Perspektive der Entwicklung Afrikas“ an.


Schiller-Institut stellt französische Ausgabe der Weltlandbrücken-Studie vor

Das Schiller-Institut hat am 6.11. in Paris die französische Ausgabe der Studie „Die Neue
Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ vorgestellt. Die Studie hat den Titel „Neue
Seidenstraßen, Weltlandbrücke – Für ein Ende der Geopolitik“. Unter den rund 100 Gästen
waren Vertreter von zehn Botschaften aus Europa, Afrika und Asien, chinesischen und
russischen Medien, strategische Analysten sowie afrikanische Aktivisten, die sich für die
Perspektive der Industrialisierung Afrikas interessieren.
Die Studie wird dazu beitragen, der negativen Propaganda über die Neue Seidenstraße
entgegenzuwirken, die von vielen Denkfabriken und Medien in Frankreich verbreitet wird,
nicht zuletzt den Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI), das gerade
einen ziemlich feindseligen Bericht veröffentlicht hat. Die französische Regierung ist zwar
offen für eine Beteiligung an der Belt & Road-Initiative, aber bisher gibt es nur kleine
gemeinsame Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie ein paar
Gemeinschaftsprojekte in Namibia und Kambodscha.

Hauptrednerin der Veranstaltung war die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-
LaRouche, gefolgt von Vertretern des französischen Schiller-Instituts. Sie erklärte, der
Bericht des Schiller-Instituts mit seinen Entwicklungsprojekten für Afrika, den Nahen Osten
und die übrige Welt biete Lösungen für fast alle großen Krisen der heutigen Zeit – wie die
Gefahr eines Finanzkrachs, die Flüchtlingskrise, die Handelskriege und die Frage von Krieg
und Frieden. Im gleichen Sinne biete die Gürtel- und Straßen-Initiative, die auf dem Prinzip
der Win-Win-Kooperation beruhe, eine Alternative zur Geopolitik, die versucht, die
Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern den übrigen Ländern aufzuzwingen.
Sie zog eine Parallele zwischen Präsident Xi Jinpings Idee einer „Prinzipiengemeinschaft für
die Zukunft der Menschheit“ und der Philosophie des „Zusammenfallens der Gegensätze“ des
Nikolaus von Kues, der die Menschheit als das „Eine“ betrachtet, das von eine höheren
Ordnung sei als die „Vielen“.
Odile Mojon beschrieb dann die 40jährige historische Rolle von Lyndon LaRouche und Helga
Zepp-LaRouche bei der Entwicklung der eurasischen Perspektive, vom Kampf der
Blockfreien Bewegung in den 1970er und 80er Jahren bis hin zur Entstehung der BRICS-
Gruppe und Chinas Neuer Seidenstraße. Karel Vereycken sprach über die Geheimnisse des
chinesischen Entwicklungsmodells: Es habe nichts mit dem britischen Freihandel zu tun,
sondern um so mehr mit einer zentralisierten langfristigen Planung, die die Märkte reguliert,
wie früher bei Roosevelts „New Deal“ und der „Indikativen Planung“ in Frankreich.
Sébastien Périmony beschrieb die schnellen Fortschritte bei der Industrialisierung Afrikas
infolge der chinesischen Investitionen – was in Frankreich Panik ausgelöst habe, denn dessen
Marktanteil schrumpfte zwischen 2000 und 2017 von 11% auf 5,5%, während der chinesische
Anteil von 3% 2001 auf 18% im vergangenen Jahr anstieg. Périmony widerlegte die
Behauptungen über eine angebliche chinesische „Schuldenfalle“, die Chinas Initiativen
diskreditieren sollen, und schloß mit der Präsentation einiger großer Infrastrukturprojekte, wie
der Transsahel-Eisenbahn (Noukchott-Ndjamena), die Frankreich eine hervorragende
Möglichkeit verschaffe, mit China in afrikanischen Entwicklungsprojekten zusammenzuarbeiten.


Vertreter des Schiller-Instituts spricht bei hochrangiger Konferenz in Beijing

Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, sprach am 29. Oktober
bei der Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und Straße, die von den
chinesischen Zeitungen People’s Daily, Global Times und China Food News unter der
Schirmherrschaft des offiziellen staatlichen Belt & Road-Portals veranstaltet wurde. Die
Konferenz behandelte die Auswirkungen der Belt & Road-Initiative (BRI) und von Chinas
Entwicklungsmodell auf die Ernährungssicherheit in China und weltweit.

Die Hauptsitzung wurde von hochrangigen Beamten eröffnet, u.a. dem früheren Direktor des
Büros des Staatsrats für die Linderung der Armut, Liu Jian, der zuvor auch stellv.
Landwirtschaftsminister gewesen war, und dem früheren Sprecher des Außenministeriums
Sun Yuxi, der jetzt Mitglied des Öffentlichen Beirats des Außenministeriums ist.
Hussein Askary beschrieb in seinem Vortrag den Einsatz des Schiller-Instituts in den letzten
25 Jahren für eine globale Vernetzung, wie man sie jetzt mit der Neuen Seidenstraße und der
Eurasisch-Afrikanischen Landbrücke verbindet. Er und das Schiller-Institut seien dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr dankbar dafür, daß er 2013 die BRI startete. „Sie hat
schon jetzt die Welt verändert und in ein neues Geflecht internationaler Beziehungen geführt,
die auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Entwicklung beruhen, was großen
Einfluß auf die Ernährungssicherheit der Welt haben wird.“ Ohne Chinas erstaunlichen
Industrialisierungsprozeß in den letzten drei Jahrzehnten wäre dies nicht möglich gewesen, betonte Askary,

Er beschrieb dann die gewaltigen positiven Änderungen in den Lebensbedingungen der
chinesischen Bevölkerung, wie die Steigerung der Erzeugung und des Verbrauchs von
Nahrungsmitteln und die vielseitigere Ernährung für die Menschen. Aber diese neue
Ernährung mit einem größeren Anteil an Eiweiß sei kapitalintensiver. „Man kann davon
ausgehen, daß dieser Prozeß sich in allen Ländern und Teilen der Welt wiederholen wird, die
die BRI mit ihrer Verbesserung der Lebensbedingungen und in der Folge auch des
Lebensmittelverbrauchs erreicht.“ Askary zeigte dann die von den UN erstellte „Weltkarte
des Hungers“, aus der hervorgeht, daß heute 800 Mio. Menschen auf der Welt nicht
ausreichend ernährt sind. Aber die hungrigsten Länder, insbesondere in Afrika und Westasien,
schließen sich nun der BRI an, um diese schreckliche Lage zu überwinden. „Man muß sich
verdeutlichen, wieviel Land und Technologie benötigt wird, um dieses Ziel zu erreichen.“ Da
die Weltbevölkerung sich wahrscheinlich bis 2050 verdoppeln werde, könne man diese
Herausforderung nur mit so umfangreichen Initiativen wie der BRI bewältigen, schloß Askary.

Die Konferenz und Askarys Rede fanden große Aufmerksamkeit in den chinesischen Medien,
die Videoaufnahme seines Vortrags wurde auf mehreren Internetseiten eingestellt. Wie China
Daily berichtete, ist die Internationalen Konferenz der Lebensmittelindustrie an Gürtel und
Straße eine Konferenz von Weltrang, an der Vertreter der Lebensmittelindustrie und mit der
Nahrungsmittelproduktion verbundene Handels- und Industrieverbände, bekannte
Unternehmen und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Die offizielle Internetseite der
Konferenz ist die der Globalen Belt & Road-Handelskammern und -Verbände.


Seminar in Berlin: „Felix Jemen“ statt Völkermord!

The Schiller Institute and the organization INSAN for Human Rights and Peace organized a successful seminar on the situation in Yemen on 13th October.

Is there any greater difference than between the beautiful words about Western values and the real genocide in Yemen, which the world is standing by and / or continues to support by supplying arms to Saudi Arabia? 18 out of 29 million people are now at risk of starvation as a result of the sea and airport blockade and the constant air strikes by the Saudi-led coalition (supported by the United States, Britain and France), which is starving 5.2 million children. Save The Children estimates that by the end of this year, at least 1,600 children will die every day from starvation and disease.

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To mobilize against this madness and at the same time to present an optimistic outlook for Yemen, the Schiller Institute and the Yemeni organization INSAN for Human Rights and Peace organized a joint seminar on „A Future for Yemen: Instead of Geopolitical Destruction“ on October 13 in Berlin – a new paradigm for construction and development with the New Silk Road in the Middle East and Africa „. More than 60 activists and guests from Germany and Yemen took part in the half-day event, including many young people.

The event was opened with „Dona nobis pacem“, sung by the choir of the Schiller Institute. In her message to the conference, which was subsequently read, Helga Zepp-LaRouche, chair of the Schiller Institute, described the aggression against Yemen as a crime against humanity, for which western governments and the media are also responsible. She emphasized: „When the National Socialists committed the Holocaust against Jews, Sinti and Roma, and people whose lives were not considered worth living, many later said that they knew nothing about all this. That may or may not be true, but today, given the repeated, if sporadic, reports on the genocide in Yemen, nobody can claim that argument! „After killing a Saudi journalist, US Senators are now bringing the Magnizkij law on sanctions against Saudi Arabia into play. „But for every starving child in Yemen, the Magnizkij Act must apply equally!“

Nevertheless, there is hope. China’s Silk Road Initiative has already changed the strategic situation to a great extent, and that also means a concrete perspective on how to build Yemen in the near future. The economic development of Syria is emerging, and the infrastructural development has already changed the situation in the Horn of Africa and thus the immediate neighborhood of Yemen positively towards cooperation and development. In conclusion, Ms. Zepp-LaRouche challenged those present: „Therefore: let us be in the spirit of Friedrich Schiller’s warlike angels and fight for a better order for all humanity, in accord with our true identity as the One Humanity. No one in the world is safe unless the people in Yemen are safe and can not realize their potential for bliss! „

The chairman of INSAN, Aiman Al-Mansor, in his speech, emphasized that the idea of human rights needed to be revived, that it was not enough just to talk about it. „Insan“ means human, and Mr. Al Mansor appealed to all to embrace humanity as a whole in their hearts and thus to give a voice to the victims in Yemen. (More about the goals and activities of INSAN can be found here: http://www.insan-org.de).

The following speeches made it drastically clear how absolutely urgent it is to end this aggressive war immediately. Mr Abdullatif Elwashali from INSAN first described the catastrophic humanitarian situation in Yemen and the consequences. The Saudi air strikes and the blockade of ports and airports have destroyed vital infrastructure, water systems and people’s health care. The port of Al-Hudaida, which is vital for imports and is under constant fire from the Saudi-led coalition, has the highest rate of cholera cases. The psychiatrist Hussein Al-Warith (INSAN) described the shocking reality of millions of children living in Yemen under war conditions and the multiple traumas – the loss of parents and siblings, as well as their own physical and mental injuries. Every child is threatened every day. Military war damage to soldiers is documented, but what happens in children whose bodies and souls are destroyed? How should one treat these children, and will they ever be able to help build their country?

Mr. Mohammad Abo Taleb (INSAN) described the consequences of the Saudi blockade against Yemen. This blockade is a war crime and the Yemeni people are collectively punished. Yemen today is „the largest prison in the world“. The blockade of Yemen’s oil exports (more than 85% of GDP and more than 90% of foreign exchange revenue) meant, among other things, that the state could not pay salaries for more than two years. The collapse of the currency rial caused an unprecedented rise in the price of consumer goods, especially food – if they ever came into the country. There have been a large number of bankruptcies, leaving more than three million people in the private sector with lost jobs and sources of income. The only „legitimacy“ that underlies the blockade and aggression against Yemen is „international silence“.

For the war in Yemen and the German attitude took Engeline Kramer, Green Party politician from Leer (East Frisia), position. She has met many Yemenite students herself, many of whom are no longer alive today. Ms. Kramer condemned German participation in the ongoing arms exports to Saudi Arabia, although this had been decided differently in the coalition agreement, as well as the reluctance of the government to condemn the war against Yemen.

The video of the Saudi air raid (with a laser-guided missile built by Lockheed Martin) at the end of the panel on a school bus on August 9, 1818, which killed 40 children between the ages of six and eleven and eleven adults, shocked many participants who saw this for the first time.

Elke Fimmen opened the second part of the seminar with her lecture „The future of Yemen is the future of the world“. It has long been clear to the so-called international community that the Saudi-led war of aggression and the illegal blockade against Yemen will lead to genocide (see the preface by UN Coordinator James McGoldrick on the UN 2018 Humanitarian Response Plan for Yemen). It is therefore necessary to ask Friedrich Schiller: „Is humanity morally capable of surviving?“ Today’s „culture of death“, according to Mrs. Fimmen, desensitizes people to the wars that are taking place before our eyes. „We are in a historical situation where the old order has failed and is falling apart. It is up to us to make the future positive in the sense of humanity – for humanity. „

Finally, Hussein Askary, the Southwest Asia coordinator of the Schiller Institute, gave a fascinating picture of what this future might look like in his lecture „A Recovery Plan for Yemen in the New Silk Road Context“ .1 The Plan for Operation Felix Yemen, Mr. Fouad al-Ghaffari, in particular, has a significant stake in Sanaa, was presented in early summer at a conference of the Yemeni Investment Authority in Sana’a, and is now further developed with weekly seminars.

As Mr. Askary has shown, Yemen is geographically well positioned to become „Felix Yemen“ with economic development in the context of the New Silk Road – „Happy Yemen“, as it was called because of its wealth and ancient culture. Yemen is located at the crossroads of the Maritime Silk Road and the Land Bridge and in the immediate vicinity of the Horn of Africa, where China’s infrastructure projects have already begun a far-reaching peace and reconstruction process.

Mr. Askary stressed that it was important not to repeat the mistakes of the past, which made Yemen the poorest country in the region even before the war. After the end of the war immediate war damage would have to be rectified immediately, but then it would be necessary to build up the infrastructure and an own industry and agriculture, instead of relying again on oil exports and being completely dependent on imports.

The productivity of the entire country can be completely transformed by development corridors, Askary said, focusing on the most important geographic and population-based north-south axis, from which more corridors can serve as the backbone of the entire country. This is also a prerequisite for the continued existence of Yemen as a unified state. A key element of the construction strategy is the construction of a rail link from Saada in the north to the southern port of Aden. This project is comparable in terms of both its extremely mountainous position and length (607 km) to the Mekele-Weldiya-Awash (622 km) railway line now built by China in Ethiopia, which is expected to be completed within four years.

Unlike propaganda in the West, Askary said, Yemen’s greatest potential lies in its growing and predominantly young population: over 50% of the Yemeni population today is under 15 years old! When the war is over, the youth and Yemeni intellectuals will have the primary responsibility for shaping the future of Yemen itself.

In the ensuing lively discussion, there were many questions about the projects, the political situation, how to make this perspective known to a broad public in Yemen, and how such a program can sustain itself so that it is not destroyed by corruption or outside interference becomes.

But for the people of Yemen to have the chance to realize their right to peace and development, we need an international mobilization that ends the geopolitical war of annihilation and places the new human paradigm on the agenda. And everyone can contribute to that.

Elke Fimmen

annotation

1. cf. „Operation Felix The Miracle of Yemen’s Reconstruction and the Connection to the New Silk Road“, New Solidarity 30/2018, https://solidaritaet.com/neuesol/2018/30/askary.htm

Hier sind die Videos der deutschen Reden:

 

 

 


DER GEIST DER NEUEN SEIDENSTRASSE BEWIRKT POLITISCHE STABILISIERUNG

07/08/2018 –
Die chinesische Seidenstraßenpolitik (BRI) wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als stabilisierender Faktor aus. In einer Reihe globaler Krisenpunkte wird dies sehr deutlich.

– So hat der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan erstmals das Potential geschaffen, den Konflikt mit Indien beizulegen. Khan hat deutlich gemacht, daß er im Zusammenhang mit der BRI-Perspektive die Annäherung an Indien sucht.

– Im Gegensatz zur negativen Medienberichterstattung sind die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA auf gutem Wege; dabei ist vor allem die wirtschaftliche Perspektive der Integration Nordkoreas und der ganzen Region ein entscheidender Motor. Es wird als möglich erachtet, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.

– Die syrische Regierung hat mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Schritt ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt die gezielte Versorgung aller Familien, der dritte die Rückführung der Flüchtlinge in eine sichere Umgebung. Das russische Militär hat dabei geholfen, in Syrien ein Flüchtlingszentrum zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die Heimatgebiete behilflich ist.

– Am Horn von Afrika bauen die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv aus, was wesentlich der positiven Wirtschaftsperspektive China mit Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist.

– Ein weiteres Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilisierung ist die Zusammenarbeit Rußlands und Ägyptens im Bereich Infrastrukturentwicklung. Ägypten plant den Bau von 2000 km neuem Schienenetz und Ägypten, Sudan und Äthiopien hatten bei einem Gipfeltreffen im Januar in Addis Abeba beschlossen, eine Eisenbahnverbindung zu schaffen, die alle dei Länder miteinander verbindet. Der stellvertretende russische Industrie- und Handelsminister Georgy Kalamanov wurde am 5.8. von Ägyptens Präsident el-Sisi empfangen und bot Rußlands Hilfe für die Entwicklung des ägyptischen Eisenbahnsystems an. Dabei geht es auch um große bilaterale Projekte in der russischen Industriezone nahe dem Suezkanal. Präsident El-Sisi lobte „die positive Entwicklung strategischer Beziehungen mit Rußland auf allen Ebenen“. Diese würden in allen Bereichen, und besonders in Wirtschaft und Handel weiterentwickelt. Kalamanov sagte: „Ägypten könnte Rußlands Vermittler bei der Kooperation mit anderen afrikanischen Länder im Sektor Eisenbahntransport werden, besonders vor dem Hintergrund der Initiative Kairos, ein einheitliches afrikanisches Eisenbahnnetzwerk für die wirtschaftliche Integration des Kontinents zu schaffen.“


Leitfaden für Kooperation mit China – Italienisches Entwicklungsministerium

21/06/2018 – In einem Memorandum „China und die Regierung der Wende“ listet der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Prof. Michele Geraci, elf Bereiche auf, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. Sein Leitfaden ist universell und läßt sich leicht auf andere europäische Länder übertragen.

Priorität habe die Finanzpolitik, weil die Beendigung des Liquiditätspumpens der EZB Italien voraussichtlich in schwieriges Gewässer bringen werde. „Wer kann uns helfen, Schulden und hohe Zinsen zu bewältigen? China. Wenn die EZB anfängt, QE auslaufen zu lassen, woraus Zinserhöhungen folgen, wird Italien andere Käufer seiner Schulden suchen – Käufer mit reichlich Liquidität, mit strategischem Interesse am Aufbau der Beziehungen zu Italien, und die Investitionen mit höherer Rendite haben möchten, als sie Amerika und Deutschland bieten. China verfügt über umgerechnet 3 Bio.$ Devisenreserven, die in der Vergangenheit nicht immer optimal investiert wurden.“

China bewältige „den größten Strom von Migranten weltweit, vom Land in die Städte, bis zu 18 Mio. Menschen jährlich, 40 Jahre lang“, und könne Italien daher auch in dem Bereich helfen. Die Chinesen hätten erst Infrastruktur gebaut und dann Menschen übersiedeln lassen.

China könne ausländische Direktinvestitionen liefern, und es sei auch ein Vorbild für die öffentliche Sicherheit. „In China können Frauen ohne die bei uns
herrschende Angst nachts auf der Straße laufen.“

Zur Infrastruktur: „Welches Land hat das größte Knowhow und investiert in aller Welt am meisten in den Aufbau von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Häfen? China.“ Die Chinesen seien weiter stark daran interessiert, in Italien in Projekte zu investieren, die die produktiven Kapazitäten steigern, z.B. denHafen von Triest.

Zum Punkt „Afrika und Migranten“ heißt es: „Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe am meisten von allen Staaten in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum erstenmal rückläufig ist.

„Kooperation mit Rußland. Wo gibt es ein rußlandfreundlicheres Land, das uns helfen kann, die Geopolitik in Asien neu zu definieren? China.“ Geraci schlägt vor, die Aufhebung der Rußland-Sanktionen auf dem „größeren Schachbrett“ engerer Beziehungen zu ganz Asien einzuordnen.


China und Rußland bauen Syrien wieder auf

02/05/2018 – Rußland unterstützt den Wiederaufbau von Aleppo, durch Lieferung von Baustoffen, Erdbewegungs-Maschinen und Lastwagen. Gen. Igor Konaschenko, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete bereits am 31. März, daß sich die Stadt, nachdem sie im Dezember 2016 endlich von den Dschihadisten befreit wurde, zunehmend erhole. „Es gibt Märkte, soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser“, sagte er. „Mehr als 800.000 Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt und leben in Frieden.“ Zuvor hatte der Operationschef des russischen Generalstabs, Gen. Sergej Rudskoi, berichtet, daß zu den Zurückgekehrten auch 3800 Menschen gehörten, die ursprünglich zusammen mit den Rebellen nach Idlib evakuiert worden waren, aber durch einen Korridor, der durch das gemeinsame russisch-türkisch-iranische Koordinationszentrum geschaffen wurde, zurückgekehrt seien.

In der „Fadlon“-Industriezone von Damaskus haben mehr als 140 Fabriken ihre Produktion wiederaufgenommen, darunter Textil-, Chemie, Medizin- und Stahlfirmen. Weitere 100 Produktionseinrichtungen werden gegenwärtig repariert, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA am 30.4. Fadlon beherbergt die Hälfte der Industrieanlagen in Damaskus. Die Infrastruktur der Industriezone wurde instandgesetzt, so daß Wasserversorgung, Elektrizität, Abwasser und Telefonverbindungen wieder funktionieren.

Xie Xiaoyan, der chinesische Sonderbeauftragte für Syrien, hat Beijings Bereitschaft, „sein Bestes zu tun“, signalisiert, damit die Syrer wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Mindestens 260 Mrd. $ an Hilfsgeldern seien nötig, um die zerstörte Nation wiederaufzubauen. Dies sei eine Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft: „Viele Menschen sind gestorben; Millionen haben ihr Zuhause verloren oder sind Flüchtlinge. Sie alle brauchen humanitäre Hilfe. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat China immer darauf geachtet, daß syrischen Bürgern ebenso wie syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe, in Form von Gütern, Medizin, Nahrung und Geld zur Verfügung gestellt wird.“ Xie versprach: „China ist bereit, in diesem Prozeß eine treibende Kraft zu werden und seine Firmen in der Wiederaufbau in Syrien einzusetzen, sobald sich die Sicherheitslage dort verbessert hat. Neben China und Rußland sollten sich die Länder der Region ebenfalls an diesem Prozeß beteiligen, denn es wird nur gemeinsam gelingen, Syrien wieder aufzubauen.“

In Rakka, das vor sechs Monaten durch die von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Milizen vom IS „befreit“ wurde, ist die Lage leider noch eine ganz andere. Wie die Washington Post am 23.4. in einem Bericht unter der Überschrift „Die Gefahr lauert in den Trümmern von Rakka“ bestätigte, ist die Stadt praktisch dem Erdboden gleich gemacht, so daß keine Menschen dorthin zurückkehren können. Es fand bisher praktisch gar kein Wiederaufbau statt, und immer noch sind Tausende von Leichen nicht geborgen – „die meisten von ihnen vermutlich Nicht-Kombattanten“: „Die Stadt hat weder Wasser noch Elektrizität, und es gibt nicht genug Personal, um die Minen zu entschärfen, die von den Milizionären gelegt wurden… Die Zerstörung von Rakka und seine langsame Erholung tragen zu der wachsenden Stimmung bei, daß die Vereinigten Staaten die Stadt zerstört haben, aber nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß sie wiederaufgebaut wird.“

Die ganze Scheinheiligkeit der sog. westlichen Allianz zeigte sich erneut bei einer „Geberkonferenz“ in Brüssel, bei der formell zwar zugesagt wurde, Hilfsprogramme für die 13 Millionen syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter zu finanzieren, aber alle Programme für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Städte Syriens oder seiner Landwirtschaft und Industrie zurückgewiesen. „Es wird keine Finanzierung geben, bevor der politische Prozeß begonnen hat“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die gleichzeitig Rußland und den Iran warnte, sich weiter den Plänen für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu widersetzen. In den Vereinigten Staaten beschloß der Kongreß, keine Projekte in syrischen Regionen zu finanzieren, „die unter der Kontrolle“ von Assad stehen. Eine ähnliche Botschaft kam von einer Konferenz in Paris am 26.4., an der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Saudi-Arabiens, Jordaniens u.a. teilnahmen: es liege bei Rußland und dem Iran, den Beginn des Friedensprozesses in Syrien zu erlauben, indem sie Druck auf Assad ausüben.

Nur wenige Tage zuvor, am 18.4., wurde der amtierende jemenitische Präsident Saleh Al-Sammad in der Stadt Hodaida mit sechs Begleitern durch einen saudischen Luftangriff mit Lenkraketen getötet. Diese Greueltat wurde zwar von den Vereinten Nationen verurteilt, aber sie fand weder bei den Konferenzen in Brüssel und Paris Beachtung. Vielmehr wird Saudi-Arabien vom Westen als ein „prominenter“ Akteur in der Region behandelt.


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