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Die Weltlandbrücke bauen

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DER GEIST DER NEUEN SEIDENSTRASSE BEWIRKT POLITISCHE STABILISIERUNG

07/08/2018 –
Die chinesische Seidenstraßenpolitik (BRI) wirkt sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als stabilisierender Faktor aus. In einer Reihe globaler Krisenpunkte wird dies sehr deutlich.

– So hat der Wahlsieg des designierten neuen pakistanischen Premierministers Imran Khan erstmals das Potential geschaffen, den Konflikt mit Indien beizulegen. Khan hat deutlich gemacht, daß er im Zusammenhang mit der BRI-Perspektive die Annäherung an Indien sucht.

– Im Gegensatz zur negativen Medienberichterstattung sind die Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea und den USA auf gutem Wege; dabei ist vor allem die wirtschaftliche Perspektive der Integration Nordkoreas und der ganzen Region ein entscheidender Motor. Es wird als möglich erachtet, daß ein führendes Regierungsmitglied Nordkoreas vor der UN-Generalversammlung im September in New York sprechen könnte.

– Die syrische Regierung hat mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Provinz Aleppo begonnen. Der erste Schritt ist der Wiederaufbau der Infrastruktur, der zweite Schritt die gezielte Versorgung aller Familien, der dritte die Rückführung der Flüchtlinge in eine sichere Umgebung. Das russische Militär hat dabei geholfen, in Syrien ein Flüchtlingszentrum zu schaffen, das Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon und der Türkei zurückkommen, aufnimmt und bei der Rücksiedlung in die Heimatgebiete behilflich ist.

– Am Horn von Afrika bauen die bisher verfeindeten Staaten Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen massiv aus, was wesentlich der positiven Wirtschaftsperspektive China mit Investitionen wie dem Bau der Eisenbahn von Dschibuti nach Addis Abeba zu verdanken ist.

– Ein weiteres Beispiel für die Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilisierung ist die Zusammenarbeit Rußlands und Ägyptens im Bereich Infrastrukturentwicklung. Ägypten plant den Bau von 2000 km neuem Schienenetz und Ägypten, Sudan und Äthiopien hatten bei einem Gipfeltreffen im Januar in Addis Abeba beschlossen, eine Eisenbahnverbindung zu schaffen, die alle dei Länder miteinander verbindet. Der stellvertretende russische Industrie- und Handelsminister Georgy Kalamanov wurde am 5.8. von Ägyptens Präsident el-Sisi empfangen und bot Rußlands Hilfe für die Entwicklung des ägyptischen Eisenbahnsystems an. Dabei geht es auch um große bilaterale Projekte in der russischen Industriezone nahe dem Suezkanal. Präsident El-Sisi lobte „die positive Entwicklung strategischer Beziehungen mit Rußland auf allen Ebenen“. Diese würden in allen Bereichen, und besonders in Wirtschaft und Handel weiterentwickelt. Kalamanov sagte: „Ägypten könnte Rußlands Vermittler bei der Kooperation mit anderen afrikanischen Länder im Sektor Eisenbahntransport werden, besonders vor dem Hintergrund der Initiative Kairos, ein einheitliches afrikanisches Eisenbahnnetzwerk für die wirtschaftliche Integration des Kontinents zu schaffen.“


Xi Jinping: Welt an neuem Scheideweg angekommen

27. Juli 2018 – In einer Rede vor dem BRICS Business Forum in Johannesburg hat der chinesische Präsident Xi Jinping am 25. Juli erklärt, daß „die internationale Gemeinschaft an einem neuen Scheideweg angekommen ist“, wobei er insbesondere die Rolle betonte, die die BRICS spielen müsse, um die Entwicklung Afrikas sicherzustellen. „Wird sich die Welt für Kooperation oder Konfrontation entscheiden?“, fragte er.

Xi ging auf mehrere Punkte ein; am meisten betonte er die Notwendigkeit, eine multilaterale Welt zu entwickeln und zu schützen, worin alle Länder das Recht auf Entwicklung und Streben nach Wissenschaft und Technologie hätten. Nur so könnten Entwicklungsmöglichkeiten genutzt und die Belt and Road Initiative vorangebracht werden, „um neue Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der teilnehmenden Länder zu schaffen… Wir hoffen sehr, daß andere BRICS-Länder, afrikanische Länder und andere aufstrebende Märkte und Entwicklungsländer starke Partnerschaften innerhalb dieser Initiative bilden, so daß deren Vorteile mehr Länder und deren Völker erreichen.“ Er stellte auch Chinas eigene Beiträge zum Weltfrieden und für die Entwicklung dar.

Der chinesische Präsident betonte stark die Rolle von Wissenschaft und Technologie als Motor der Wirtschaftsentwicklung. „Wissenschaft und Technologie als primäre Produktionskräfte entfalten unerschöpfliche Kraft, um den Fortschritt der menschlichen Zivilisation voranzubringen. Die Menschheit hat riesige Schritte nach vorn gemacht, als sie von einer bäuerlichen Zivilisation zu einer industriellen Zivilisation voranschritt.“ Und „die Welt hat heute erneut einen kritischen historischen Zeitpunkt erreicht. In der sich entfaltenden neuen Runde wissenschaftlicher und technologischer Revolutionen und industrieller Transformationen werden zwangsläufig neue Dinge entstehen und an die Stelle von alten treten… Wenn es Ländern gelingt, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich ihnen stellen, werden sie ein neues dynamisches Wachstum erreichen und ihrer Bevölkerung ein besseres Leben bieten können.“

Mit Blick auf Afrika betonte Xi, daß Afrika „mehr Entwicklungsländer besitzt als jeder andere Kontinent. Afrika besitzt mehr Entwicklungspotential als jede andere Region auf der Welt. Wir sollten die Zusammenarbeit mit Afrika stärken, seine Entwicklung unterstützen und die BRICS-Afrika-Kooperation zum Modell der Süd-Süd-Kooperation machen. Wir sollten aktive Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern betreiben in Bereichen wie Armutsbekämpfung,Nahrungsmittelsicherheit, Innovation, Infrastrukturentwicklung und Industrialisierung auf eine Weise, die mit ihren nationalen Bedingungen vereinbar sind. Wir sollten afrikanischen Ländern dabei helfen, ihre Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, und dazu beitragen, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union umzusetzen, damit Afrika, ein uralter Kontinent, eine starke Vitalität entfalten kann.“

China und die afrikanischen Länder, sagte Xi, „sind dazu bestimmt, gute Freunde, gute Brüder und gute Partner zu sein, und die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika steht beispielhaft für Süd-Süd-Kooperation.“ Das Gipfeltreffen des Forums für China-Afrika-Kooperation, das im September in Beijing unter dem Titel „China und Afrika: Für eine noch stärkere Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft durch Win-Win-Kooperation“ stattfindet, habe das Ziel, „die Komplementarität zwischen den gemeinsamen chinesisch-afrikanischen Anstrengungen zu stärken, um die Belt and Road Initiative, die Agenda 2030 und die Agenda 2063 einerseits und die Entwicklungsstrategien afrikanischer Länder andererseits zu verfolgen. Das wird China und Afrika in die Lage versetzen, Zusammenarbeit hoher Qualität und auf hohem Standard zum gegenseitigen Nutzen und zu gemeinsamer Entwicklung zu betreiben.“

Abschließend erinnerte Xi daran, daß auf das Jahr 2018 der 100. Geburtstag des verehrten südafrikanischen Vorkämpfers Nelson Mandela falle. Unter Verweis auf Mandelas berühmten Ausspruch: „Wenn man einen großen Berg bestiegen hat, stellt man fest, daß es noch viele weitere Berge zu besteigen gibt“, bemerkte Xi, daß dieses Bild als Inspiration für die BRICS dienen sollte. „Die Geschichte der BRICS-Zusammenarbeit ist tatsächlich ein Unternehmen unserer fünf Länder, große Berge zu besteigen, um neue Höhen zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn unsere fünf Länder zusammen weiter vorangehen, wir neue Gipfel erklimmen, neue Höhen erreichen und noch größere Beiträge für den Frieden und die Entwicklung der Menschheit leisten werden.“


Japanisch-chinesische Kooperation: Bahnprojekt in Thailand

25. Juli 2018 — Die japanische Tageszeitung Asahi Shimbun berichtete am 20. Juli, daß „Japan und China dabei sind, gemeinsame Entwicklungsprojekte auszuarbeiten.“ Ein von Japan und China im Mai geschaffener Ausschuß zur Koordinierung von Investitionen entlang der Neuen Seidenstraße werde erstmals im September in Beijing zusammenkommen. Laut Asahi Shimbun wird auf dem Treffen „über wirtschaftliche Kooperationsprojekte in Drittländern im Zusammenhang mit Chinas Belt and Road Initiative diskutiert.“

Nach Quellen der Zeitung in Japan steht ein Eisenbahnprojekt in Thailand ganz oben auf der Liste von Projekten, die von japanischen und chinesischen Firmen gemeinsam in Angriff genommen werden sollen. Beide Länder werden dafür Kredithilfe leisten.

Es ist bekannt, daß Hochgeschwindigkeitsstrecken sowohl in Nord-Süd-Richtung in Thailand wie auch in Ost-West-Richtung zum Anschluß Thailands an andere südostasiatische Länder bereits mit chinesischer Hilfe projektiert wurden. Ein Projekt betrifft die Linie des Bangkoker Nahverkehrssystem zwischen der Phaya Thai Station im Zentrum von Bangkok und dem Flughafen Suvarnabhumi, die zu einem weiteren Flughafen 50 km entfernt verlängert werden soll. Ein weiteres in Betracht kommendes Projekt ist eine Schnellbahnverbindung zwischen dem Flughafen Suvarnabhumi und einer Stadt in Zentralthailand.

Geleitet wird der Ausschuß auf japanischer Seite von Hiroto Izumi, Sonderberater des Ministerpräsidenten, und auf chinesischer Seite von Ning Jizhe, Vizepräsident der wichtigen Entwicklungs- und Reformkommission. Beide Länder haben vor, „in dem Ausschuß über gemeinsame Projekte zu entscheiden und diese im Rahmen des Japan-China-Gipfels bekannt zu geben, der später im Jahr stattfinden soll, wenn Ministerpräsident Shinzo Abe das Land besucht,“ verlautete von der Quelle. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte im Mai Abe in Tokio besucht.


Leitfaden für Kooperation mit China – Italienisches Entwicklungsministerium

21/06/2018 – In einem Memorandum „China und die Regierung der Wende“ listet der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Prof. Michele Geraci, elf Bereiche auf, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. Sein Leitfaden ist universell und läßt sich leicht auf andere europäische Länder übertragen.

Priorität habe die Finanzpolitik, weil die Beendigung des Liquiditätspumpens der EZB Italien voraussichtlich in schwieriges Gewässer bringen werde. „Wer kann uns helfen, Schulden und hohe Zinsen zu bewältigen? China. Wenn die EZB anfängt, QE auslaufen zu lassen, woraus Zinserhöhungen folgen, wird Italien andere Käufer seiner Schulden suchen – Käufer mit reichlich Liquidität, mit strategischem Interesse am Aufbau der Beziehungen zu Italien, und die Investitionen mit höherer Rendite haben möchten, als sie Amerika und Deutschland bieten. China verfügt über umgerechnet 3 Bio.$ Devisenreserven, die in der Vergangenheit nicht immer optimal investiert wurden.“

China bewältige „den größten Strom von Migranten weltweit, vom Land in die Städte, bis zu 18 Mio. Menschen jährlich, 40 Jahre lang“, und könne Italien daher auch in dem Bereich helfen. Die Chinesen hätten erst Infrastruktur gebaut und dann Menschen übersiedeln lassen.

China könne ausländische Direktinvestitionen liefern, und es sei auch ein Vorbild für die öffentliche Sicherheit. „In China können Frauen ohne die bei uns
herrschende Angst nachts auf der Straße laufen.“

Zur Infrastruktur: „Welches Land hat das größte Knowhow und investiert in aller Welt am meisten in den Aufbau von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Häfen? China.“ Die Chinesen seien weiter stark daran interessiert, in Italien in Projekte zu investieren, die die produktiven Kapazitäten steigern, z.B. denHafen von Triest.

Zum Punkt „Afrika und Migranten“ heißt es: „Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe am meisten von allen Staaten in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum erstenmal rückläufig ist.

„Kooperation mit Rußland. Wo gibt es ein rußlandfreundlicheres Land, das uns helfen kann, die Geopolitik in Asien neu zu definieren? China.“ Geraci schlägt vor, die Aufhebung der Rußland-Sanktionen auf dem „größeren Schachbrett“ engerer Beziehungen zu ganz Asien einzuordnen.


Portugal: Atlantik wird an die Seidenstraße angeschlossen

In einem dreiseitigen Artikel mit dem Titel „Portugal in Chinas Neuer Seidenstraße“, der am 31. Mai in der portugiesischen Tageszeitung Expresso erschien, heißt es, daß der Atlantik auf der Karte der Belt and Road Initiative (BRI) noch fehle, doch der portugiesische Seidenstraßenexperte Paulo Duarte erwidert: „Der Atlantik ist ein Ort im Wandel… Der Trend geht dahin, daß China sich in den kommenden Jahren in diesem Meer engagieren wird.“ Jorge Rocha de Matos, Präsident der Fundacão AIP, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von Privatunternehmen, erklärte gegenüber Expresso weiter, Portugal habe eine „Perlenkette“ von Tiefseehäfen auf dem europäischen Kontinent und auf seinen Atlantikinseln, wie den Azoren, zu bieten.

Expresso befragte auch die portugiesische Ministerin für Meeresangelegenheiten Ana Paula Vitorino, die berichtete, Portugal und China machten Fortschritte bei der Einigung auf ein Memorandum über eine „blaue Partnerschaft“, worin alle Fragen über die Meere und die Seewirtschaft geregelt würden. Dabei geht es vor allem um gemeinsame Forschungsprojekte in neuester maritimer Biotechnologie, Tiefseetechnologien usw.

Portugals wichtigstes Kapital sei seine Geographie, wenn es um die BRI gehe, sagte sie und verwies auf Portugals „ zentrale strategische Lage… Portugal ist das Bindeglied zwischen Europa und dem Atlantik.“ Sie sagte, China sei nicht nur am Ausbau des Hafens von Sines interessiert, an dessen Projektausschreibung sich die China Communications Construction Co. beteiligt. Die zunehmende chinesische Aktivität dort werde diesen Hafen, der einmal als glatte Fehlinvestition galt, in ein Kronjuwel verwandeln, sagte sie. Aber „China hat nicht nur Sines im Auge,“ sondern prüfe auch Investitionen zur Verbesserung des gesamten portugiesischen Hafenverbundes.


China und Rußland bauen Syrien wieder auf

02/05/2018 – Rußland unterstützt den Wiederaufbau von Aleppo, durch Lieferung von Baustoffen, Erdbewegungs-Maschinen und Lastwagen. Gen. Igor Konaschenko, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete bereits am 31. März, daß sich die Stadt, nachdem sie im Dezember 2016 endlich von den Dschihadisten befreit wurde, zunehmend erhole. „Es gibt Märkte, soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser“, sagte er. „Mehr als 800.000 Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt und leben in Frieden.“ Zuvor hatte der Operationschef des russischen Generalstabs, Gen. Sergej Rudskoi, berichtet, daß zu den Zurückgekehrten auch 3800 Menschen gehörten, die ursprünglich zusammen mit den Rebellen nach Idlib evakuiert worden waren, aber durch einen Korridor, der durch das gemeinsame russisch-türkisch-iranische Koordinationszentrum geschaffen wurde, zurückgekehrt seien.

In der „Fadlon“-Industriezone von Damaskus haben mehr als 140 Fabriken ihre Produktion wiederaufgenommen, darunter Textil-, Chemie, Medizin- und Stahlfirmen. Weitere 100 Produktionseinrichtungen werden gegenwärtig repariert, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA am 30.4. Fadlon beherbergt die Hälfte der Industrieanlagen in Damaskus. Die Infrastruktur der Industriezone wurde instandgesetzt, so daß Wasserversorgung, Elektrizität, Abwasser und Telefonverbindungen wieder funktionieren.

Xie Xiaoyan, der chinesische Sonderbeauftragte für Syrien, hat Beijings Bereitschaft, „sein Bestes zu tun“, signalisiert, damit die Syrer wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Mindestens 260 Mrd. $ an Hilfsgeldern seien nötig, um die zerstörte Nation wiederaufzubauen. Dies sei eine Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft: „Viele Menschen sind gestorben; Millionen haben ihr Zuhause verloren oder sind Flüchtlinge. Sie alle brauchen humanitäre Hilfe. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat China immer darauf geachtet, daß syrischen Bürgern ebenso wie syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe, in Form von Gütern, Medizin, Nahrung und Geld zur Verfügung gestellt wird.“ Xie versprach: „China ist bereit, in diesem Prozeß eine treibende Kraft zu werden und seine Firmen in der Wiederaufbau in Syrien einzusetzen, sobald sich die Sicherheitslage dort verbessert hat. Neben China und Rußland sollten sich die Länder der Region ebenfalls an diesem Prozeß beteiligen, denn es wird nur gemeinsam gelingen, Syrien wieder aufzubauen.“

In Rakka, das vor sechs Monaten durch die von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Milizen vom IS „befreit“ wurde, ist die Lage leider noch eine ganz andere. Wie die Washington Post am 23.4. in einem Bericht unter der Überschrift „Die Gefahr lauert in den Trümmern von Rakka“ bestätigte, ist die Stadt praktisch dem Erdboden gleich gemacht, so daß keine Menschen dorthin zurückkehren können. Es fand bisher praktisch gar kein Wiederaufbau statt, und immer noch sind Tausende von Leichen nicht geborgen – „die meisten von ihnen vermutlich Nicht-Kombattanten“: „Die Stadt hat weder Wasser noch Elektrizität, und es gibt nicht genug Personal, um die Minen zu entschärfen, die von den Milizionären gelegt wurden… Die Zerstörung von Rakka und seine langsame Erholung tragen zu der wachsenden Stimmung bei, daß die Vereinigten Staaten die Stadt zerstört haben, aber nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß sie wiederaufgebaut wird.“

Die ganze Scheinheiligkeit der sog. westlichen Allianz zeigte sich erneut bei einer „Geberkonferenz“ in Brüssel, bei der formell zwar zugesagt wurde, Hilfsprogramme für die 13 Millionen syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter zu finanzieren, aber alle Programme für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Städte Syriens oder seiner Landwirtschaft und Industrie zurückgewiesen. „Es wird keine Finanzierung geben, bevor der politische Prozeß begonnen hat“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die gleichzeitig Rußland und den Iran warnte, sich weiter den Plänen für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu widersetzen. In den Vereinigten Staaten beschloß der Kongreß, keine Projekte in syrischen Regionen zu finanzieren, „die unter der Kontrolle“ von Assad stehen. Eine ähnliche Botschaft kam von einer Konferenz in Paris am 26.4., an der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Saudi-Arabiens, Jordaniens u.a. teilnahmen: es liege bei Rußland und dem Iran, den Beginn des Friedensprozesses in Syrien zu erlauben, indem sie Druck auf Assad ausüben.

Nur wenige Tage zuvor, am 18.4., wurde der amtierende jemenitische Präsident Saleh Al-Sammad in der Stadt Hodaida mit sechs Begleitern durch einen saudischen Luftangriff mit Lenkraketen getötet. Diese Greueltat wurde zwar von den Vereinten Nationen verurteilt, aber sie fand weder bei den Konferenzen in Brüssel und Paris Beachtung. Vielmehr wird Saudi-Arabien vom Westen als ein „prominenter“ Akteur in der Region behandelt.


Afghanistan: Eisenbahnbau mit Indien und China

04/05/2018 -Nach Darstellung der indischen Tageszeitung The Statesman vom 1.5.  werden sich hohe Regierungsbeamte aus Indien und China in Kürze treffen, um über „die breiten Konturen“ ihrer Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Afghanistan zu beraten, über die Ministerpräsident Narendra Modi und Präsident Xi Jinping bei ihrem zweitägigen informellen Gipfel letzte Woche in Wuhan gesprochen haben.

Am 29. April umriß der Sprecher des afghanischen Wirtschaftsministeriums, Suhrab Bahman, den Umfang der Entwicklungsvorhaben, die sich daraus ergeben könnten. Eines der gemeinsamen Projekte sei der Bau einer Bahnstrecke zwischen Afghanistan, Tadschikistan, Kirgistan, Iran und China. Laut Afghan TOLOnews sagte Bahman: „China hat Interesse, Afghanistan einen größeren Anteil an dem ,Belt and Road‘-Projekt zu geben, das China mit Zentralasien verbindet.“
Es werde zu diesem gemeinsamen Vorhaben kommen, obgleich es unwahrscheinlich sei, daß Indien in absehbarer Zeit die Belt and Road Initiative namentlich unterstützen werde, hieß es in den Medien. Der New Indian Express zitierte indes den stellvertretenden chinesischen Außenminister Kong Xuanyou, der nach dem Wuhan-Gipfel erklärt hatte: „Wenn es um Konnektivität geht, herrscht zwischen China und Indien kein grundsätzlicher Dissens.“ Die beiden Staatsmänner, so Kong
Xuanyou, hätten nicht „über den spezifischen Wortlaut oder Ausdruck der Belt and Road Initiative“ gesprochen, aber „viele Dinge, die China und Indien planen, stehen in Einklang mit dem, worauf die Belt and Road Initiative (BRI) abzielt.“

Afghanistan unterzeichnete bereits im Mai 2016 eine Absichtserklärung über die BRI mit China, während Indien schon seit einiger Zeit dabei hilft, ein Straßen- und Schienennetz zu bauen, das den iranischen Hafen Chandahar mit Afghanistan verbindet und weiter nördlich bis nach Zentralasien reicht.

Das andere Konnektivitäts-Projekt, bei dem Indien und China zusammenarbeiten, ist der Wirtschaftskorridor Bangladesh-China-Indien-Myanmar (BCIM). Das Projekt hat schon vor der BRI begonnen,  es wird von China als wichtiger Teil der BRI-Initiative betrachtet.


Kritik über US-Strafzölle

Unter dem Titel Deutscher Experte kritisiert US-Strafzölle gegen China veröffentlichte das Online-Journal China.org am 29.03.2018  ein Interview mit dem China-Experten des Schiller-Instituts Stephan Ossenkopp:

„Ossenkopp erklärte, der beharrliche, erfolgreiche und vor allem friedliche Aufstieg Chinas mache diejenigen westlichen Eliten nervös, die ihre Hegemonie bei den internationalen Handelsregeln nicht aufgeben wollten. Strafzölle und Investitionsverbote würden diesen historischen Trend nicht ändern. Die Zeit unilateraler globaler Systeme sei vorbei.

Das enorme Handelsdefizit der Amerikaner gegenüber China sei die Folge eines Paradigmenwandels der US-Wirtschaft, weg von Investitionen in innovative Infrastruktur und Produktion, hin zu spekulativen Finanzprodukten, so der deutsche China-Experte weiter. Wenn Trump Amerika wirklich wieder stark machen wolle, solle er das Glass-Steagall Gesetz reaktivieren, die desaströse Wall Street Spekulation beenden und durch den Fokus auf technisch fortschrittliche Industrieproduktion sein Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm wiederbeleben.

Trump solle die Chancen der Seidenstraßen-Initiative nutzen, um die USA durch Investitionen in die Realwirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“

german.china.org.cn/txt/2018-03/29/content_50769576.htm

 


Tschadsee-Konferenz unterstützt Transaquaprojekt

6. März 2018 • Wie Helga Zepp-LaRouche im Gespräch mit Mitarbeitern betonte, ist die erfolgreiche internationale Tschadseekonferenz, die vom 25.-28.2. in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfand, ein großer Durchbruch für Afrika und die Welt. Damit ist das erste Großprojekt der Weltlandbrücke, für das sich das von Helga Zepp-LaRouche gegründete internationale Schiller-Institut seit über 20 Jahren einsetzt, aktuell auf der Tagesordnung.

Mit der Befürwortung durch acht afrikanische Staats- und Regierungschefs und die nun offizielle Unterstützung der Machbarkeitsstudie durch die italienische Regierung bei der Konferenz ist das Transaqua-Projekt als beste Option zur Lösung der Tschadsee-Krise und für den Aufbau wichtiger Infrastruktur (Wassertransfer, Verkehr, Energie, Landwirtschaft) und als strategisches Ziel für den gesamten afrikanischen Kontinent anerkannt. Der italienische Botschafter in Nigeria, Stefano Pontesilli, gab bei der Konferenz bekannt, daß die italienische Regierung 1,5 Mio.€ für die Machbarkeitsstudie des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina bereitstellt. Dies kann ein Modellfall für künftige trilaterale Zusammenarbeit im Geiste der Gürtel- und Straßen-Initiative sein.

Transaqua – der Plan für die Wiederauffüllung des Tschadsees durch den Bau einer 2400 km langen Wasserstraße vom Kongo-Becken zum Tschadsee, den Bonifica in den 1970er Jahren ausgearbeitet hatte – zog sich als ein roter Faden durch alle Konferenzsitzungen, die sich mit Lösungsmöglichkeiten und vielen weiteren Aspekten beschäftigten, darunter die Sicherheit in der Tschadseeregion, wo die Terrorgruppe Boko Haram wütet.

Claudio Celani von EIR begleitete die Bonifica-Delegation und Sebastian Périmony vom französischen Schiller-Institut nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Dabei fand der neue Sonderbericht des Schiller-Instituts über die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas große Beachtung.

Radio France Internationale (RFI) interviewte Claudio Celani von EIR während der Konferenz. In der Einleitung des Artikels heißt es: „Zu ehrgeizig, zu riskant, zu teuer? Es fehlt nicht an Gründen, dagegen zu sein, aber das Projekt zur Auffüllung des Tschadsees ist wieder da. Am Dienstag, 27.2. im nigerianischen Abuja war das titanische Vorhaben, die Wasser des Kongobeckens weiterzuleiten, in aller Munde, wie der italienische Analyst Claudio Celani berichtet.“ Celani: „Die Menschen hier sind überzeugt, daß Wassertransfer der einzige Weg ist, den Tschadsee wiederzubeleben. Sie denken groß. Sie verstehen, daß sie ein großes Projekt brauchen, Transaqua, das Großprojekt, das nicht nur bezweckt, Wasser von Punkt A nach Punkt B zu bringen, sondern auch, im Herzen Afrikas reale moderne Infrastruktur zu bauen.“

RFI weiter: „Transaqua wird aus der Asche neu geboren. Das italienische Unternehmen Bonifica, der Urheber des Projekts, kooperiert jetzt mit dem chinesischen Unternehmen PowerChina. Die chinesische und die italienische Regierung werden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie finanzieren. Der Chefingenieur von PowerChina ist hocherfreut über diese Zusammenarbeit: ,Ich bin überzeugt, wir stehen am Anfang einer neuen Kooperation. Wir freuen uns darauf, diese Kooperation zu beginnen.’“

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete in einer Meldung, die auf Französisch und Englisch in vielen Medien erschien, unter der Überschrift: „Italien, China schlagen Lösung für Wasserproblem des Tschadsees vor“. Die Nachrichtenagentur zitiert den Exekutivsekretär der Kommission für das Tschadeseebecken, Sanusi Abdullahi: „Wassertransfer zwischen den Flußbecken ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, daß der Tschadsee verschwindet, und das wäre katastrophal für den ganzen afrikanischen Kontinent.“ Auch der Technische Direktor von Bonifica, Franco Bocchetto, wird zitiert, „der Anblick hunderter Ertrinkender im Mittelmeer“, habe die italienische Regierung bewogen, das Projekt zu unterstützen. „In den letzten Jahren hat sich die Lage schnell verändert, und was in den 80er Jahren unmöglich schien, weckt jetzt Interesse.“

Die in London erscheinende Fachzeitschrift Global Construction Review illustrierte ihren Bericht über die Konferenz in Abuja mit einer Landkarte des Schiller-Instituts zu dem Projekt. Es wird auf die Rede verwiesen, die Franco Persio Bocchetto von Bonifica in der Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Soden im November 2017 zu dem Thema hielt, und darauf verlinkt. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/media/italy-china-alliance-transaqua/


Tschadseekonferenz: Entscheidung über wichtige Wasserinfrastruktur

27. Februar 2018 • Vom 26.-28.2. findet in der nigerianischen Hauptstadt Abuja eine von afrikanischen Staaten organisierte internationale Konferenz statt, an der Staats- und Regierungschefs, Beamte und Experten aus Afrika, Europa, den USA und China teilnehmen werden. Die Veranstaltung, die unter Schirmherrschaft der UNESCO von Nigerias Regierung und der Kommission für das Tschadsee-Becken (LCBC) ausgetragen wird, soll einen Konsens darüber herstellen und Unterstützung dafür gewinnen, mit einem großen Wassertransferprojekt vom Kongobecken das Austrocknen des Tschadsees zu verhindern und umzukehren.

Zu den Hauptrednern gehören Vertreter des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina, die eine strategische Partnerschaft für eine Machbarkeitsstudie des Infrastruktur-Großprojekts „Transaqua“ eingegangen sind. Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Projekt für Wasser-, Verkehrs-, Energie- und Agrarinfrastruktur. Bereits in den 1970er Jahren vom Ingenieurbüro Bonifica entworfen, sieht Transaqua vor, über einen 2400 km langen Kanal mit Anschluß an alle rechten Zuflüsse des Kongo den Tschadsee mit 100 Mrd. m3 Wasser jährlich wieder aufzufüllen und gleichzeitig mit Staudämmen Strom zu erzeugen und große Landstriche für Agrarwirtschaft und Schiffahrt zu erschließen.

Wie in Abuja jetzt bekanntgegeben wurde, hat die italienische Regierung beschlossen, daß sie Gelder für die Durchführung der Studie bereitstellt und möglicherweise wird am Rande der Konferenz ein entsprechendes Abkommen der vier Seiten – die beiden Firmen, die LCBC und italienische Regierungsstellen – geschlossen.

Europäische Politiker reden seit Monaten und Jahren von einem „Marshallplan“ für den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas, um den Zustrom von „Wirtschaftsflüchtlingen“ nach Europa zu unterbinden. Aber bisher wurde noch kein konkretes Projekt vorgestellt, geschweige denn beschlossen, und Transaqua ist der einzige Plan, der jetzt auf dem Tisch liegt und der in Afrika wirklich eine entscheidende Veränderung bewirken kann.

Jahrzehntelang wurde dieses Vorhaben als „Größenwahn“ abgetan. Aber die Flüchtlingskrise sowie Chinas Vorreiterrolle bei der Entwicklung Afrikas haben es jetzt wahrscheinlicher gemacht. 30 Millionen Menschen sind für ihren Lebensunterhalt durch Fischerei und landwirtschaftliche Bewässerung auf den Tschadsee angewiesen. Sein zunehmendes Austrocknen hat eine Migrationswelle nach Europa ausgelöst und die Region zum Nährboden für Rekrutierung der Terrorgruppe Boko Haram gemacht. Die Multinationale Einsatztruppe der LCBC-Länder hat bedeutende militärische Erfolge gegen Boko Haram erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun – auch dies wird ein Thema der Konferenz sein. Transaqua nützt allen Aspekten der afrikanischen Krise, es schafft Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Vorteile für alle Staaten südlich der Sahelzone, auch für den „Wasserspender“, die Demokratische Republik Kongo, die wertvolle Infrastruktur bekäme. Zudem bietet Transaqua eine Lösung für das Austrocknen des „Großen Menschengemachten Flusses“, den Aquädukt in Libyen, der heute das Land aus unterirdischen Quellen mit Wasser versorgt, indem man vom wiederaufgefüllten Tschadsee eine Pipeline legt.

Zur Rolle des Schiller-Instituts bei diesem Projekt können Sie hier mehr lesen:
http://www.bueso.de/node/9258/edit
http://www.bueso.de/content/transaqua-ein-traum-wird-wirklichkeit


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