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Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Rußland organisiert am 11. August ein Treffen mit den USA, China und Pakistan über Afghanistan

Rußland bereitet ein Treffen der „Erweiterten Troika“ vor, die 2019 erstmals tagte. Die „Erweiterte Troika“ besteht aus China, den Vereinigten Staaten und Rußland – der „Troika“ – sowie Pakistan. Sie trifft sich, um über Afghanistan zu beraten (dies ist unabhängig vom „Moskauer Format“, auf das der russische Außenminister Sergej Lawrow im Juli in Taschkent verwies und das Gespräche zur Schaffung von Bedingungen für eine nationale Aussöhnung in Afghanistan leitet). Das Treffen wird am 11. August in Katar stattfinden. Pakistan betonte gegenüber den Vereinigten Staaten die Wichtigkeit der Teilnahme der USA. Moeed Yusuf, der Sonderbeauftragte des pakistanischen Premierministers für nationale Sicherheit, sowie Generalleutnant Faiz Hameed, Generaldirektor des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence, trafen sich mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan und erklärten, daß sie sich an dem Versuch einer friedlichen Lösung beteiligen würden. Sie betonten, sie hofften auch weiterhin auf die Beteiligung der USA bei der Suche nach einer politischen Lösung.

Der chinesische Außenminister Wang-Yi hatte kürzlich auf dem Treffen der SCO-Außenminister die SCO-Länder aufgefordert, auf die USA einzuwirken, damit diese sich weiterhin für eine friedliche Lösung einsetzten. Die pakistanische Zeitung Express Tribune erklärte dazu: „In Pakistan ist man besorgt, daß die USA Afghanistan ganz aufgeben und die Länder der Region den Folgen eines möglichen Bürgerkriegs aussetzen könnten… Aus diesem Grund arbeitet Pakistan mit regionalen Ländern zusammen, darunter Rußland und China…“

Gleichzeitig betonte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Bikantov am Donnerstag, daß die „Taliban keine Ressourcen haben, um die großen Städte, einschließlich der Hauptstadt Kabul, einzunehmen und zu halten. Ihrer Offensive geht allmählich die Luft aus“. Er verwies auch darauf, daß Regierungstruppen einige Bezirke in einigen Provinzen zurückerobern konnten. Am Freitag gelang es den Taliban jedoch, die erste Provinzhauptstadt einzunehmen, die Stadt Zaranj in der westlichen Provinz Nimroz, da die Regierung nicht in der Lage war, rechtzeitig Verstärkung dorthin zu entsenden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, daß es bei gemeinsamen Übungen mit Usbekistan an der afghanischen Grenze Tu-22M3-Bomber einsetzen werde: „Vier mit Überschallraketen bestückte Tu-22M3-Bomber sind auf einen Einsatzflugplatz in der Region Saratow verlegt worden, um an den gemeinsamen russisch-usbekischen Übungen teilzunehmen, die Anfang August auf dem Übungsplatz Termez in der Region Surkhandarya stattfinden werden.“ Die Bomber werden Mehrfachangriffe auf fiktive getarnte Lager und Munitionsdepots von Aufständischen üben.


Putin und Xi starten gemeinsam den Bau von vier Kernkraftwerken in China und betonen „innovationsbasierte Entwicklung“

Die Präsidenten von Rußland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben gestern in einer Videokonferenzschaltung gemeinsam den Startschuss für den Bau von vier neuen, auf russischer Technologie basierenden Kernkraftwerken in China gegeben. Dabei handelt es sich um je zwei Blöcke in den Kernkraftwerken Tianwan in der Stadt Lianyungang und Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas.

Die beiden Präsidenten beschlossen, dies zu einem wichtigen Ereignis für die politische Ausrichtung sowohl ihrer beiden Länder als auch weltweit zu machen und um die Rolle von Innovation und wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit hervorzuheben, die zur allgemeinen Entwicklung erforderlich ist. „Es ist notwendig, eine innovationsbasierte Entwicklung anzustreben und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu stärken“, erklärte Xi Jinping und bekräftigte, daß beide Länder vereinbart hätten, „einen beträchtlichen intellektuellen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“ Der chinesische Präsident versicherte, daß „unsere Länder sich gegenseitig substanziell unterstützen und in vielen Bereichen eng und effektiv zusammenarbeiten“, und daß „die Energie immer der größte und erfolgreichste Zweig unserer praktischen Zusammenarbeit war, wobei die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie eine strategische Priorität darstellt. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich gemeinsam aus und haben bereits eine Reihe von Großprojekten in Betrieb genommen.“

Durch ihre gemeinsame Arbeit werden Rußland und China „einen beträchtlichen Beitrag zur globalen Entwicklung der Kernenergie leisten“, erklärte Xi.

Putin grüßte daraufhin überschwänglich „Präsident Xi Jinping, meinen lieben Freund“ und betonte, daß „russische und chinesische Spezialisten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt arbeiten, das wahrlich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Es ist geplant, daß sie bereits 2026-2028 in Betrieb genommen werden, was, wie Präsident Xi gerade sagte, ein solider Beitrag zu Chinas Energiesicherheit sein wird.“

Putin betonte „Rußlands einzigartige hochtechnologische Fähigkeiten in der industriellen Produktion“ und fügte hinzu: „Präsident Xi und ich haben während meines Staatsbesuchs in China im Jahr 2018 die Hauptbereiche unserer wirklich engen Partnerschaft, die Zusammenarbeit zwischen Rußland und China in der Nukleartechnologie, festgelegt… Man kann sagen, daß die russisch-chinesischen Beziehungen das bisher höchste Niveau in der Geschichte erreicht haben.“

Dann erklärte der russische Präsident: „Um auf das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zurückzukommen, möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß alle Vereinbarungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, konsequent und unfehlbar erfüllt werden. Neben dem Bau der neuen Kraftwerksblöcke der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu gibt es viele weitere umfangreiche russisch-chinesische Initiativen, die umgesetzt wurden und werden. Zu diesen Initiativen gehört ein experimenteller Schnellneutronenreaktor, der in China mit russischer Beteiligung gebaut wurde… Rußland hat China auch mit Radionuklid-Heizblöcken für das Raumschiff beliefert, das 2019 als erstes in der Geschichte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelandet ist. Wir haben uns riesig über Ihren Erfolg gefreut, liebe chinesische Freunde.“

„Ich bin davon überzeugt, daß Rußland und China noch viele weitere ehrgeizige und erfolgreiche gemeinsame Projekte haben werden. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken und eine innovative Partnerschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von kohlenstoffarmen und anderen Technologien weiterzuentwickeln.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte, daß dieses Projekt das bisher größte chinesisch-russische Kooperationsprojekt im Bereich der Kernenergie sei.


Angesichts der drohenden US-Sanktionen wendet sich El Salvador an China und Rußland, um Unterstützung für seine souveräne Entwicklung zu erhalten

Überall auf der Welt beginnen Nationen zu erkennen, daß eine Alternative zur sterbenden alten Ordnung der Geopolitik, des Kolonialismus und des Wuchers entsteht, bei der sich souveräne Nationen für eine gemeinsame Entwicklung zusammenschließen. Zentralamerika ist keine Ausnahme in diesem Prozess.

„Wir sind sehr begeistert darüber, unsere Beziehungen zu Rußland zu vertiefen. Wir befinden uns in einer Welt mit neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, und wir wollen diese Möglichkeiten nutzen“, sagte der salvadorianische Präsident Nayib Bukele gestern dem russischen Botschafter Alexander Khokholikov, als er die Akkreditierung des neuen Botschafters entgegennahm. Bukele sagte, daß El Salvador „die Bedeutung Rußlands in der Welt“ anerkenne. Khokholikow antwortete im gleichen Sinne und versicherte ihm, daß auch die russische Regierung die Zusammenarbeit verstärken wolle. „Wir werden bilateral und multilateral arbeiten“, sagte er, „denn so sollte es sein, um den gegenseitigen Vorteil zu maximieren, sowohl für Rußland, als auch für El Salvador.“

Unterdessen veröffentlichte die chinesische Botschaft in El Salvador heute ein wichtiges Kommuniqué, in dem wiederholt wird, daß China die Kosten für vier Entwicklungsprojekte, für die China nach einem Abkommen mit El Salvador die Bauaufsicht hat, übernehmen werde. Präsident Bukele postete das Kommuniqué sofort auf seinem Twitter-Konto, dem viele Menschen aus anderen Regionen und Salvadorianer im In- und Ausland folgen.

Die Biden-Administration, die weder Impfstoffe noch wirtschaftliche Entwicklungshilfe in die Region geliefert hat, droht öffentlich damit, die Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras zu stürzen, wenn sie mit der alten Ordnung brechen.

Dies geschieht im Namen der „Korruptionsbekämpfung“ in Zentralamerika. Das US State Department hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste korrupter Beamter in diesen Ländern zum Beispiel zwei Spitzenbeamte der Regierung Bukele aufgeführt: die Kabinettschefin des Präsidenten, Carolina Recinos, und den Minister für Sicherheit und Justiz, Rogelio Rivas. Die Anschuldigungen sind absurd: Recinos wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit „erhebliche Tatbestände der Korruption“ begangen zu haben (ohne weitere Details), während Rivas‘ angebliche „erhebliche Tatbestände der Korruption“ darin bestanden haben sollen, daß er „seiner eigenen privaten Baufirma mehrere nicht dem Wettbewerb unterworfene und nicht ausgeschriebene Aufträge zum Bau von Polizeistationen und anderen Gebäuden, die unter seine offizielle Funktion fallen, erteilt und die Materialkosten aufgebläht hat.“

Die demokratische Kongressabgeordnete Norma Torres, Vorsitzende des Ausschusses für Zentralamerika im US-Kongress und enge Verbündete von Vizepräsidentin Kamala Harris, verkündete am Dienstag, als sie die Liste veröffentlichte: „Ich werde unnachgiebig sein, wenn es darum geht, Rechenschaft von unserer Regierung einzufordern – wenn wir wissen, daß jemand korrupt ist, erwarte ich, daß unsere Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich Sanktionen, Visabeschränkungen, Vorenthaltung von Unterstützung, um künftige Korruptionshandlungen zu verhindern, sowie die Demontage der Systeme, die Korruption ermöglichen.“


Wachsender Widerstand gegen Malthusianismus und Krieg

Die Legitimität einer Regierung, ihr „Mandat des Himmels“, bedeutet vor den Augen der Geschichte, das Gemeinwohl der eigenen Bevölkerung und der Menschheit im allgemeinen zu fördern. Von welchen Regierungen in der heutigen Welt kann man sagen, daß sie diese Anerkennung verdienen?

Präsident Putin hat bei der Begrüßung von Botschaftern aus zwei Dutzend Ländern in Rußland auf seine eigene Art und Weise das Grundprinzip benannt, das die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, als Voraussetzung für das Überleben der Menschheit herausgestellt hat – Agapē: „Die Epidemie hat sich als ein echter Test für universelle menschliche Werte wie Solidarität, gegenseitige Hilfe und Liebe zur Menschheit erwiesen… Nur durch die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft ist es möglich, Frieden, Stabilität und eine nachhaltige globale Entwicklung zu gewährleisten… Wir sind überzeugt, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß sich die Tragödie des Zweiten Weltkriegs wiederholt. Ihre Lehren sollen nicht vergessen werden. Wir alle müssen die unschätzbare Erfahrung und den Geist der alliierten Beziehungen im Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen hochhalten… Wir müssen das Wohlergehen und den Wohlstand aller Menschen sicherstellen.“

Das Komitee für den Zusammenfall der Gegensätze, das von Helga Zepp-LaRouche mitbegründet wurde, hat in einer jüngsten Erklärung festgestellt: „Eine wirksame Gesundheitsversorgung ist nur möglich, wenn überall eine ausreichende öffentliche Gesundheitsinfrastruktur und medizinische Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Dies wiederum hängt direkt vom Ausbau der Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelversorgung ab, was den Aufbau von Industriekapazitäten bedingt, wofür wiederum ausreichende Transportmittel, Wohnungen und andere Anforderungen erfüllt sein müssen.“

Gegen diese humanistische Sichtweise steht das imperiale, malthusianische Gesellschaftsmodell. Es ist historisch durch die Londoner City und die Wall Street vertreten, deren zunehmende Macht über die Regierungen der transatlantischen Welt daran erinnert, wie damals die britische Regierung unter der Britischen Ostindiengesellschaft „privatisiert“ wurde. Es sind neue Erscheinungsformen hinzugekommen: die „synthetische Linke“ fordert das Ende der Entwicklung und eine Neudefinition von Fortschritt nach Umweltmaßstäben. Die „Progressiven“ denken, daß es weniger Menschen geben sollte; sie greifen aus dem Kontext gerissene Appelle auf, um de facto eine faschistische Politik unter dem Deckmantel der Menschenrechte zu unterstützen.

Dieses malthusianische Monstrum versucht einen weltweiten „Great Reset“ durchzusetzen, der die Weltbevölkerung reduziert: Der „Great Reset“ erhöht dramatisch die physischen Kosten für Energie durch eine drastische Reduzierung von fossilen Brennstoffen, während gleichzeitig der Bergbau stark erweitert werden soll, um seltene Erden zu produzieren, die man für Batterien und E-Autos braucht. Parallel dazu wird ein sinnloser und gefährlicher militärischer Konflikt mit Rußland und China geschürt, um zu verhindern, daß sich ein alternatives Paradigma durchsetzt. Anstatt sich für die Entwicklung der einkommensschwachen Nationen in Afrika einzusetzen, versucht das malthusianische Monstrum, diesen Nationen Geld zuzuschieben, damit sie sich nicht entwickeln. Den entwickelten Nationen soll erlaubt werden, „carbon offsets“ zu kaufen, die den armen Nationen überlassen werden, damit sie ihre Rohstoffe (zumindest die für den eigenen Verbrauch und nicht für den Export) im Boden lassen.

Aber der Mensch kann Rohstoffe erschaffen, nicht nur verbrauchen. Der heute als neue säkulare (oder satanische?) Religion propagierte Klimawandel-Alarmismus stützt sich wie frühere Studien – z.B. der Global 2000 Report von 1980 – auf dieselbe alte diskreditierte malthusianische Theorie, deren erschreckenden Prognosen immer bald von der Realität überholt wurden.

Der Mensch ist ein kreatives Wesen, und jeder neue „zu fütternde Mund“ bedeutet auch einen neuen „schöpferischen Geist“. Jedes menschliche Individuum ist potentiell fähig, bleibende Beiträge zur Menschheitsgeschichte zu leisten, weswegen Frieden und Entwicklung in der ganzen Welt erforderlich sind.

Um der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Menschheit willen muß die Politik von dieser Sichtweise des menschlichen Individuums geleitet werden. Wir dürfen nicht die grüne Politik der Zerstörung der Produktivität und das Bestreben tolerieren, die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit Rußland und China hineinzuziehen.


Putin: Der Weg zum Frieden liegt in der „Liebe zur Menschlichkeit“

Bei der Begrüßung der neuen Botschafter aus 23 Ländern am 18. Mai in Moskau ging der russische Präsident Wladimir Putin auf die instabile internationale Lage ein, die seiner Ansicht nach „noch komplizierter“ zu werden drohe. Er nannte die Krisen, denen sich die Welt konfrontiert sieht: die Coronavirus-Pandemie, der Zerfall der Kontrollinstanzen für strategische Stabilität und Rüstungskontrolle, der Terrorismus, der „wieder einmal sein häßliches Gesicht zeigt“, die wachsenden Probleme der internationalen Informationssicherheit, die Bedrohung durch den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, die Verschärfung jahrzehntealter regionaler Konflikte in Afghanistan und Libyen und nun die dramatische Eskalation im Nahen Osten.

Putin berief sich dann in seiner Weise auf das Prinzip der Agapē, ohne das, wie die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche neulich betonte, die Menschheit als Gattung nicht überleben könne. Putin sagte vor den Botschaftern:

„Die Epidemie hat sich als ein echter Test für universelle menschliche Werte wie Solidarität, gegenseitige Hilfe und Liebe zur Menschheit erwiesen…

Ich wiederhole noch einmal: Nur durch die Anstrengungen der gesamten internationalen Gemeinschaft ist es möglich, Frieden, Stabilität und eine nachhaltige globale Entwicklung zu gewährleisten… Wir rufen zu einer wohl koordinierten Arbeit von Staaten, der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und aller beteiligten Länder auf. Wie Sie wissen, hat Rußland kürzlich den Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert, der vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann, als die Nazis unser Mutterland heimtückisch angriffen…

Wir sind überzeugt, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß sich die Tragödie des Zweiten Weltkriegs wiederholt. Ihre Lehren sollen nicht vergessen werden. Wir alle müssen die unschätzbare Erfahrung und den Geist der alliierten Beziehungen im Kampf gegen gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen hochhalten. Wir müssen uns der Folgen einer Politik bewußt sein, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit begünstigt, und wir müssen gemeinsam eine positive und verbindende Agenda entwickeln, um eine gerechtere und demokratischere multipolare Weltordnung zu formen. Wir müssen das Wohlergehen und den Wohlstand aller Menschen sicherstellen.“


Ehemaliger griechischer Premier schlägt BRI als Kooperationsmodell für China und EU vor

In einem Interview mit Xinhua forderte der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, daß die Gürtel-und-Straßen-Initiative Chinas (BRI) ein Projekt neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien werden sollte. „Die Belt and Road Initiative sollte ein Projekt für neue Beziehungen werden, das die neuen und zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Asien und natürlich mit China aufbaut“, sagte er. Er fügte hinzu, daß Griechenland, weil es „seit vielen Jahren eng mit China zusammengearbeitet hat“, in der Lage sei, eine (wichtige) Rolle in diesen Bemühungen zu spielen. „Griechenland und China haben als alte Kulturen nicht nur einander, sondern auch der Welt viel zu geben“, betonte der ehemalige Premierminister.

Papandreou nannte die Investitionen von Chinas Unternehmen Cosco Shipping im Hafen von Piräus als Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China. Piräus habe sich zu einem wichtigen Handels- und Transportknotenpunkt für Waren in beide Richtungen entwickelt. Neben dem Handel, so Papandreou, könnten Griechenland und China unter anderem in den Bereichen Umwelt, Tourismus, sowie beim Austausch von Erkenntnissen in der traditionellen Medizin und Pflege zusammenarbeiten. Papandreou ist derzeit Abgeordneter des griechischen Parlaments und Präsident der Sozialistischen Internationale. Er hat sich durchgängig für eine Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, ungeachtet der Positionen anderer Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale.

Ein aktuelles Beispiel ist ein Videotreffen zwischen Papandreou und Song Tao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 2. April, bei dem Papandreou sagte: „Wir müssen Wege finden, die Spannungen rund um diese Themen [Menschenrechtsfragen] abzubauen und tatsächlich einen Dialog zu führen… Wenn wir uns auf diese Politik der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen einlassen, eskaliert es oft. Bei diesem Nullsummenspiel gewinnt niemand, oder alle verlieren“. Er lobte auch den erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Als stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Olympischen Schlichtungszentrums lobte Papandreou auch den Beitrag Chinas zu den Olympischen Spielen. „Als Grieche und auch als Teil der olympischen Bewegung sehen wir die Olympischen Spiele als neutralen Boden, der nicht politisiert werden sollte“, sagte er und bezog sich dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen einer Reihe von Themen zwischen China und den Vereinigten Staaten.


Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Vielversprechender China-Besuch des argentinischen Präsidenten im Mai

Sofern die Coronavirus-Pandemie es zuläßt, wird der argentinische Präsident Alberto Fernández am 5. Mai China besuchen, was für die Zukunft Argentiniens von strategischer Bedeutung sein wird, da er sich voraussichtlich zweimal mit Präsident Xi Jinping treffen und eine Absichtserklärung zum Beitritt zur Belt and Road Initiative (BRI) sowie mehrere andere Abkommen unterzeichnen wird. Beide Präsidenten haben bereits gute Beziehungen und haben in der letzten Zeit häufig miteinander kommuniziert. Fernández strebt zwar auch freundliche und hoffentlich kooperative Beziehung mit der Biden-Administration an, insbesondere was die Verhandlungen mit dem IWF betrifft, doch in der Beziehung zu China sieht er die Möglichkeit für große Fortschritte in der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung seines Landes.

Argentiniens neuer Botschafter in Beijing, der China-Experte Sabino Vaca Narvaja, der bereits als Sonderbeauftragter für Handel und Investitionen in der Botschaft tätig war, bereitet nun aktiv die Reise des Präsidenten vor, aber auch andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit Handel, Wirtschafts- und Raumfahrt-Kooperation und dem Erwerb von 15 Millionen Dosen des Sinopharm-Impfstoffs, der für Argentinien höchste Priorität hat, werden verhandelt. Wie die Tageszeitung Dangdai am 22. Januar berichtete, traf sich Vaca am 19. Januar in Beijing mit Vertretern der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), um die Finanzierung der bi-ozeanischen Korridore in Südamerika zu erörtern. Diese Korridore durchqueren Argentinien an Schlüsselstellen im nördlichen, zentralen und südlichen Teil des Andengebirges bis nach Chile. Argentinien sieht sie als entscheidendes Mittel, um den Handel mit China auszuweiten und die Transportkosten um etwa 30% zu senken. Die Tiefseehäfen an der Pazifikküste wären auch viel besser für die Abfertigung von Schiffen mit großem Tiefgang ausgerüstet als die beiden großen argentinischen Häfen in Rosario und Buenos Aires.

Da die AIIB vorrangig Projekte finanziert, die die „Konnektivität“ des Handels verbessern, strebt Präsident Fernández auch eine engere Zusammenarbeit mit Chile an, das seit langem politische und wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zu China unterhält, wie Página 12 berichtete. Am 28. Januar wird Fernández zu einem Staatsbesuch nach Chile reisen, um sich mit Präsident Sebastián Piñera zu treffen, wobei das Thema der bi-ozeanischen Korridore und andere China betreffende Angelegenheiten ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.


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