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General updates

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General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.


Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.


Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


Der LaRouche-Plan für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur

Mit dem LaRoucheplan aus der globalen Existenzkrise

Als Beitrag zu der dringend notwendigen internationalen Debatte über eine zukünftige Wirtschaftsarchitektur für globale Entwicklung und Fortschritt hat ein Rechercheteam der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review ein ausführliches programmatisches Papier, basierend auf LaRouches ökonomischen Prinzipien, ausgearbeitet und veröffentlicht. Darin geht es auch um den Wiederaufbau der Ukraine als Teil gesamteurasischer Entwicklung. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt. (Anmeldung hier: https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/18/internet-konferenz-am-9-april-2022-die-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/)

Eine solche umfassende Diskussion über die neuen Prinzipien einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Spekulanten dient und dauerhaft Frieden schafft, ist offensichtlich auch in Deutschland außerordentlich wichtig.

Einleitung: Zusammenfassung des Aktionsplans1

Die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2022 haben überdeutlich gemacht, daß Lyndon LaRouches Vorhersagen aus dem letzten halben Jahrhundert über den unvermeidlichen Zusammenbruch des Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-Abkommen erschreckend richtig waren. Die Weltproduktion von materiellen Wirtschaftsgütern sinkt rapide, die Hyperinflation der Finanzaggregate hat die Preise für Konsum- und Produktionsgüter in die Höhe schnellen lassen, so daß sie für einen großen Teil der Menschheit unerschwinglich geworden sind, unter dem Deckmantel von Sanktionen sind weltweit Handelskriege ausgebrochen, und Pandemien alter und neuer Krankheiten haben bereits direkt und indirekt etwa 18 Millionen Menschen das Leben gekostet. Es droht eine weltweite Hungersnot.

Die politischen Führer und die Massenmedien im Westen geben Wladimir Putin die Schuld für all dies – und noch mehr. Doch die eigentliche Ursache ist der jahrzehntelange Einbruch der „potentiellen relativen Bevölkerungsdichte“ der gesamten Menschheit – LaRouches Maß für die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich auf immer höherem Niveau des Wohlstands, der Wissenschaft und der klassischen Kultur für eine wachsende Bevölkerung zu reproduzieren. Dieser Zusammenbruch ist das Ergebnis der Sparpolitik, die ein halbes Jahrhundert lang von der Londoner City und der Wall Street betrieben wurde.

Der Mechanismus, durch den diese Politik heute zu ihrer „endgültigen Lösung“ geführt wird, ist eine radikale Entkopplung der Weltwirtschaft in zwei erbittert antagonistische Blöcke – einen militarisierten NATO-Dollar-Block und den Belt and Road-Block -, die beide in ein Inferno von Entvölkerung und Krieg, sehr wahrscheinlich einschließlich eines thermonuklearen Krieges, gestürzt werden sollen.

Es ist besonders bezeichnend und schrecklich, daß die florierenden Gürtel- und Straßen-Eisenbahnverbindungen, die sich von China über Rußland bis nach Europa erstrecken, durch die anhaltenden Sanktionen und den Krieg fast vollständig unterbrochen wurden.

Es ist jetzt an der Zeit, daß Lyndon LaRouches programmatische Lösung für diese Krise weltweit klar gemacht und umgesetzt wird – solange noch Zeit dafür ist. Im Gegensatz zu Londons malthusianischer Entkopplung der Weltwirtschaft müssen die Nationen der Welt stattdessen um ein Programm für wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit für jeden und alle, eine neue internationale Architektur für Sicherheit und Entwicklung, herum neu verbunden werden.

Die Grundzüge dieser programmatischen Politik hat LaRouche in seinen „Vier neuen Gesetzen“2 von 2014 dargelegt, die heute noch genauso gültig sind wie vor acht Jahren, als sie erstmals formuliert wurden. Unter den heutigen Umständen des offenen „totalen Krieges“, den das Finanzestablishment gegen Rußland (und bald auch gegen China) führt, der im Grunde die gleichen Ergebnisse hervorbringt wie strategische Flächenbombardements auf feindliches Gebiet, ist ein sofortiger Aktionsplan erforderlich, der sich auf diese vier Gesetze stützt:

1. Physische Wirtschaft: Rußland hat bereits kriegswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um seine grundlegende nationale Kapazität zu verteidigen und die Selbstversorgung mit den wichtigsten wirtschaftlichen Gütern zu gewährleisten. Das „Strategische Dreieck“ aus Rußland, Indien und China (RIC) wird jedoch noch effektiver in der Lage sein, die grundlegenden physisch-wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung, die zusammen 38% der Weltbevölkerung ausmacht, zu befriedigen, wenn sie zusammenarbeiten. Diese RIC-Kombination – der ursprüngliche Kern der späteren BRICS – produziert 43% des weltweiten Weizens, 23% des Erdgases, 66% des Stahls und enorme Mengen an wichtigen Mineralien. Außerdem verfügt sie über Weltklasse-Fähigkeiten in den Bereichen Kernenergie, Eisenbahnbau und andere Infrastrukturen, Weltraumforschung und andere fortschrittliche Technologien (siehe Tabelle 1).

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Tabelle 1

Rußland-Indien-China (RIC), Realwirtschaft, ausgewählte Parameter

2020EinheitenRußlandIndienChinaRICWeltAnteil RIC
BevölkerungMio.144138014112935776238%
WeizenMio. t8510813432776942%
NPK-Dünger (2019)Mio. t2419529421045%
ErdölMio. Barrel/Tag9,90,63,914,488,416%
ErdgasMrd. m³705271959274.00023%
Kernkraft (Erzeugung)TWh202403455872.55323%
Neue KernkraftkapazitätGWe3,84,216,023,953,645%
SteinkohleMio. t4007573.9025.0597.74265%
Eisenerz (2019)1000 t992103506592.50026%
StahlMio. t721001.0651.2371.87866%
Elektrifiziertes Schienennetz1000 km444510018934455%
WarenhandelssaldoMrd. $94-95515514NANA

(Quellen: FAO, WB, IAEA, Statista)

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Trotz der Defizite in bestimmten Wirtschaftsbereichen (Werkzeugmaschinen und andere Investitionsgüter, Pharmazeutika, Flugzeuge usw.) sind die RICs in Bezug auf die physische Wirtschaft gut positioniert, um einen „regionalen Block zu schaffen, der entweder außerhalb oder parallel zum bestehenden IWF-System operiert“, wie Lyndon LaRouche vor Jahren empfahl. Das Bündnis von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) mit der von Rußland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ist bereits ein operativer Eckpfeiler einer solchen neuen Vereinbarung.

2. Ein System fester Wechselkurse: Der Handel und die produktiven Investitionen innerhalb eines solchen Blocks werden durch die Schaffung eines festen Wechselkursverhältnisses zwischen ihren Währungen erfolgen, mit einem kleinen Währungsband für vorübergehende Schwankungen. Durch diese Regelung wird jedes Eindringen spekulativer Finanzströme in Dollar oder damit zusammenhängende Finanzströme unterbunden. Die Paritäten zwischen ihren jeweiligen Währungen haben dann nichts mehr mit dem spekulativen System des schwankenden Dollars zu tun, sondern werden direkt durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen und nicht durch den manipulierten spekulativen „Markt“ festgelegt.

Es wird auch über eine regionale gemeinsame Währung verhandelt werden, um den internationalen Handel, die Investitionen und die Abrechnung zu erleichtern – wobei ein goldgestützter Renminbi eine führende Option ist. Dies wird die „Aushandlung einer Reihe von langfristigen protektionistischen Verträgen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen“ ermöglichen, wie LaRouche 2004 schrieb.

3. Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen sowie gezielte Kreditvergabe: Jedes der Länder wird ein vollständig geschütztes nationales Währungs- und Bankensystem einrichten, das Folgendes erfordert:

– Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen,

– einen festen Wechselkurs gegenüber anderen Währungen (wie in Punkt 2 oben angegeben) und

– die Vergabe von gezielten, produktiven Krediten zu niedrigen Zinssätzen für vorrangige Projekte.

Im Falle Rußlands würde ein goldgestützter Rubel (oder ein neuer „schwerer Rubel“) diese Anforderungen in vorbildlicher Weise erfüllen; goldgestützte Währungen könnten auch in China und Indien eingeführt werden, und dies könnte auf die gemeinsame Währung ausgedehnt werden.

Die Ära der hohen Zinsen, mit denen spekulative Finanzströme aus dem Ausland angelockt werden sollen, wird ein jähes Ende finden. In einem Entwicklungsland erfüllt eine solche strikte Trennung zwischen der geschützten produktionsbasierten nationalen Währung und dem spekulativen, von London aus gesteuerten internationalen Dollar die gleiche Funktion wie die Glass-Steagall-Bankentrennung in den Vereinigten Staaten.

Dies ist die Voraussetzung für die Einrichtung einer „Hamiltonischen“ Nationalbank, die die Ausgabe neuer, zinsgünstiger Produktivkredite an die Hochtechnologiesektoren der physischen Wirtschaft des Landes organisiert – „eine massive Ergänzung langfristiger Kredite für die Kapitalbildung, mit anfänglichem Schwerpunkt auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur“, wie LaRouche sagt.

4. RIC+: Die RIC-Nationen werden den Kern einer neuen internationalen Architektur bilden, die allen Nationen offensteht, die bereit sind, sich auf der Grundlage dieser soliden physisch-ökonomischen Prinzipien zu beteiligen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß die meisten Nationen im Entwicklungssektor diese neue Architektur für ihre eigenen Bedürfnisse als weitaus vorteilhafter empfinden werden als die Verwüstungen, die ihnen derzeit durch das bankrotte transatlantische Finanzsystem auferlegt werden, und daß sie sich schnell an solchen Bemühungen orientieren werden.

Ein möglicher unmittelbarer Baustein ist die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ – Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan, zusätzlich zu Rußland, Indien und China), die von einigen führenden Experten als ausreichend groß eingeschätzt wird, um als Option für die Einführung eines neuen goldgedeckten, nicht auf dem Dollar basierenden Währungssystems zu fungieren, das auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Initiatorenländern beruht.

Der massive Export von Investitionsgütern in Entwicklungsländer wird für die produktive Expansion des RIC-Blocks von zentraler Bedeutung sein. Große Infrastrukturprojekte in diesen Ländern werden ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sein. Langfristige, zinsgünstige Kredite für solche Aktivitäten werden in der neuen gemeinsamen RIC-Währung ausgegeben werden, ähnlich wie der Renminbi bereits heute von der BRI verwendet wird, nur in einem viel größeren Maßstab. Kredite, die für produktive Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Spitzentechnologie – im Gegensatz zu spekulativen Tätigkeiten – geschaffen werden, sind nicht inflationär und sind durch die Produktivitätssteigerung, die solche Investitionen nach sich ziehen, leicht rückzahlbar.

5. Die USA und Europa müssen sich dem Gürtel und der Straße-Initiative anschließen: Es wird von besonderer Bedeutung sein, die Vereinigten Staaten selbst sowie die europäischen Nationen in diese neuen internationalen Vereinbarungen einzubeziehen. Den Menschen in den USA und Europa und ihren Volkswirtschaften wird es im Verbund mit der RIC und der Belt and Road Initiative viel besser gehen als unter dem Regime der Deindustrialisierung und Entvölkerung, dem sie unter dem derzeitigen bankrotten System unter britischer Führung ausgesetzt sind.

Lyndon LaRouche bezeichnete diese Politik als ein Vier-Mächte-Bündnis (Rußland, Indien, China und die Vereinigten Staaten), das allein die nötige Macht hätte, das britische Empire ein für alle Mal zu beenden. Voraussetzung dafür ist, daß die USA zu ihren verfassungsmäßigen Zielen zurückkehren, einschließlich des von Alexander Hamilton geschaffenen amerikanischen Wirtschaftssystems, und daß die souveränen Nationen Europas ähnlich handeln.

6. Wiederaufbau der Ukraine durch Ost-West-Kooperation: Der unmittelbare Schwerpunkt einer solchen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen aller wird die Ukraine sein. Was heute ein blutiges Schlachtfeld ist, wird zu einem Modell der Ost-West-Kooperation. Die einst mächtige ukrainische Wirtschaft, die nach der Unabhängigkeit durch 20 Jahre Wirtschaftsliberalismus zerstört wurde – was nach dem vom Westen angeführten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 noch weiter verschärft wurde – und nun vom Krieg verwüstet wird, kann durch gemeinsame Anstrengungen wieder aufgebaut und wiederbelebt werden. Die Ukraine wird zum Knotenpunkt des „Gürtel- und Straßen“-Transits von China nach ganz Europa werden und die einst mächtigen wissenschaftlichen, schwerindustriellen und landwirtschaftlichen Sektoren der Ukraine aufbauen, was der ganzen Welt zugute kommen wird.

Bei den oben genannten sechs Maßnahmen handelt es sich nicht um eine langfristige Strategie und auch nicht um einen mittelfristigen Vorschlag. Sie sind ein kurzfristiger Aktionsplan, der erforderlich ist, um die massive wirtschaftliche Zerstörung, die bereits im Gange ist, zu stoppen, die geopolitisch motivierten Kriege zu beenden und die notwendige Architektur für beschleunigtes Wachstum und Entwicklung aller Nationen zu schaffen.3

II. Sanktionen zerstören die Weltwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit

Die physische Wirtschaft des transatlantischen Sektors befindet sich seit etwa einem halben Jahrhundert in einem beschleunigten Niedergang, seit Nixon im August 1971 das Ende der Golddeckung des Dollars verkündete und stattdessen ein spekulatives System freier Wechselkurse einführte. Dann, Anfang 2020, erzeugte die COVID-Pandemie einen weiteren drastischen Einbruch, wobei eine weltweite reale Arbeitslosenquote von 46 % zum Vorschein kam, die mit „informeller Beschäftigung“ überdeckt worden war. Hunderte Millionen Menschen waren so zu dauerhafter Armut und Hunger verdammt. Im November 2021 wurde auf dem Klimazirkus COP26 in Glasgow unter dem Deckmantel des „Great Green Reset“ zur Bekämpfung des „Klimawandels“ ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung durchgesetzt, wodurch die physische Wirtschaft und besonders der Energiesektor zurück ins Mittelalter katapultiert werden wird.
Und jetzt wurden drakonische Sanktionen gegen Rußland und China verhängt, die die physische Wirtschaft des Planeten auf ein Niveau absenken, das unweigerlich zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen führt, wenn nicht eingegriffen wird. Es muß betont werden, daß der jetzige Zusammenbruch der physischen Weltwirtschaft nicht durch die aktuelle Krise um die Ukraine verursacht wurde – die Gründe liegen Jahrzehnte zurück. Aber die Sanktionspolitik hat das Ziel, die Menschheit auf ein Niveau der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte wie im Mittelalter zu reduzieren.

A) Lebensmittel und Agrarnotstand

Beginnen wir mit den Lebensmitteln – hier wirkt sich die Sanktionspolitik mit besonderer Wucht auf den Entwicklungssektor aus. Liu Zhiqun, ein bekannter chinesischer Wirtschaftswissenschaftler am Chongyang Institute for Financial Studies, brachte es in einem Interview mit CGTN am 23. März auf den Punkt. Auf die Frage nach den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Rußland auf die Weltwirtschaft antwortete Liu: „Es gibt Schätzungen, daß die Ausbreitung von COVID zu Hungersnöten für 200 Millionen Menschen führt. Mit den Folgen der Sanktionen wird diese Zahl auf 1 Milliarde steigen.“
Bereits vor zwei Jahren, noch vor Ausbruch der Pandemie 2020 und der Hyperinflation 2021, gab es eine gravierende Unterproduktion von Nahrungsmitteln, so daß 2019 über 810 Millionen Menschen nicht genügend Nahrung hatten und sich die Hungersnot verschärfte. Zum Jahresende 2021 schätzte das Welternährungsprogramm, daß mehr als 230 Millionen Menschen kurz vor dem Hungertod standen und die landwirtschaftliche Produktion aufgrund von Engpässen bei den Betriebsmitteln und hohen Preisen ins Choas geraten würde. 
Der zusätzliche Schock durch die Sanktionen ist verheerend. Rußland war zusammen mit Weißrußland eine wichtige Quelle von Kunstdünger (Stickstoff, Phosphor, Kalium) für die Welt, die nun nicht mehr zur Verfügung steht. Die Erträge von Weizen, Mais und Reis – den drei Hauptgetreidearten der Welt – werden einbrechen, und die Anbauflächen schrumpfen. Bislang bezog Europa direkt oder indirekt 25 % seines Kunstdüngers aus Rußland. Brasilien und andere große Produzenten können den Bedarf nicht decken. Svein Tore Holsether, Präsident von Yara International, einem der größten Düngemittelhersteller der Welt, kommentierte im März 2022: „Die Hälfte der Weltbevölkerung erhält ihre Nahrung mit Hilfe von Düngemitteln… und wenn diese für einige Kulturen entfallen, sinkt [der Ertrag] um 50 %.“
Die Abbruch der Lieferungen von Getreide und anderen Produkten sowie von Düngemitteln aus dem Agrarbereich der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands stellt einen unmittelbaren weltweiten Notfall dar. Rußland und die Ukraine sind zusammen die größten Weizenexporteure der Welt, auf sie entfällt ein Drittel der über 200 Mio. Tonnen Weizen, die jährlich gehandelt werden. Dies trifft vor allem die von Weizenimporten abhängigen Länder der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika), von denen viele zu 70 % oder mehr von der Ukraine und Rußland abhängig sind. Viele europäische Länder bezogen ihr Futtergetreide (Gerste, Mais usw.) aus der Ukraine, was nun unterbrochen ist. Auf die Ukraine entfielen 19 % der jährlichen Maisexporte der Welt. Das Welternährungsprogramm bezog in den letzten Jahren die Hälfte seines Getreides für Nothilfelieferungen aus der Ukraine. Auf die Ukraine und Rußland zusammen entfielen auch 75 % des international gehandelten Sonnenblumenöls, das einen bedeutenden Teil der weltweiten Speiseölausfuhren ausmacht.
Parallel zu den Engpässen sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt, so daß die geringeren Produktionsmengen für Millionen von Menschen unerschwinglich geworden sind. Laut dem Welternährungspreisindex der FAO stiegen die Lebensmittelpreise in der Zeit von Mai 2020 bis Februar 2022 um 54 %.
Neben den Lebensmitteln selbst sind auch Saatgut, Pflanzenschutzmittel und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel für den Erntezyklus 2022-2023 betroffen. Zwei der weltweit größten Saatgutlieferanten, die Bayer AG und Cargill Inc., haben Rußland im Einklang mit der US-Sanktionspolitik einen Lieferstopp für Weizensaatgut für 2023 angedroht.

Es gibt fünf Bereiche, in denen dringend reagiert werden muß.

1. Die nationalen Regierungen müssen ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen und die knappen Nahrungsmittelvorräte dorthin lenken, wo sie Leben retten, und ebenso die knappen landwirtschaftlichen Betriebsmittel – Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Treibstoff – in die Agrargebiete lenken, die kurzfristig den größten Ertrag erbringen können. Wenn nötig, bedeutet dies, daß autonome Entscheidungen von Lebensmittel- und Agrarkartellen außer Kraft gesetzt werden müssen.

2. Die Regierungen müssen entsprechend ihren nationalen Plänen Unterstützungsmaßnahmen für unabhängige bäuerliche Familienbetriebe und entsprechende lebensmittelverarbeitende Betriebe umsetzen. Dazu gehören Paritätspreise, Kredite und Infrastruktureinrichtungen, und es bedeutet, die Macht der Kartellsysteme zu brechen, die spezielle Exportregionen und Monokulturen gefördert haben, während Millionen Menschen hungern und verhungern. 

3. Das Ziel ist die Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, um den Hunger zu bekämpfen. Wenn man von einer halben Tonne Getreide pro Person und Jahr ausgeht (für den direkten und indirekten Verzehr durch tierische Proteine), sollte die Welternte bei 4 Mrd. Tonnen liegen, aber derzeit sind es nur 2,7 Mrd. Tonnen, also zwei Drittel des Bedarfs. 

4. Schluß mit der „Green Reset“-Politik und der Ideologie, menschliche Aktivitäten im Namen des Klimaschutzes einzuschränken. Insbesondere müssen in 60 Ländern alle jene Pläne gestoppt werden, die darauf abzielen, bis 2030 30 % der Land- und Wasserflächen aus der landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. 

5. Die Ukraine ist in Friedenszeiten ein globaler Schwerpunkt für eine hochproduktive Landwirtschaft, wie wir weiter unten ausführen. Mit insgesamt 41,5 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, das sind 70 % der Gesamtfläche des Landes, steht sie nach Rußland an zweiter Stelle in Europa, was die landwirtschaftliche Nutzfläche angeht. Von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine gelten 32 Mio. ha als Ackerland. Fast alle Böden sind gut, die Hälfte davon sind sehr fruchtbare Schwarzerdeböden. Flüsse und der Zugang zum Schwarzen Meer für den Seehandel sind wichtige Transportmittel. Das Klima begünstigt die Landwirtschaft. Mit einem gezielten Wiederaufbau- und Wachstumsplan wird die Ukraine nicht nur ein produktiver Mittelpunkt Eurasiens, sondern auch eine Brücke in eine Zukunft mit reichlich Nahrung für alle. 

B) Die europäische Energieversorgung bricht ein

Zeichen einer gesunden Wirtschaft ist die technologisch bedingte steigende Energieflußdichte im Produktionsprozeß, verbunden mit einem steigenden Gesamtenergieverbrauch pro Kopf und pro Quadratkilometer. Doch die Weltenergiesituation entwickelt sich seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung, und die Sanktionspolitik sorgt dafür, daß sich der Zusammenbruch weiter beschleunigt.
Vor allem die europäischen Länder und Menschen sind die Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Im Jahr 2020 stammten etwa 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa aus importiertem Erdöl. In dem Jahr, das im Oktober 2021 endete, lieferte Rußland etwa 25 % des gesamten von der Europäischen Union importierten Erdöls. Wenn man also die Ölimporte aus Rußland stoppt, sinkt der Gesamtenergieverbrauch Europas um 10 %. Ähnliches gilt für Erdgas.
Für Deutschland ist die Lage besonders ernst.


Tabelle 2
Energieverbrauch in Deutschland 2020

(Tausend PJ) %
Gesamt 12.41
Öl 3.97 32%
– Einfuhren 3.89 98%
– aus Rußland 1.32 34%
Erdgas 3.1425%
-Einfuhren 2.98 95%
-Aus Rußland1.64 55%
Insgesamt aus Rußland2.96 24%
Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Ohne russisches Erdgas und Erdöl verfügt Deutschland über 24 % weniger Energie. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß diese Lieferungen ohne weiteres durch andere Quellen ersetzt werden könnten, und schon gar nicht schnell.
Die großen europäischen Regierungen, insbesondere die deutsche, scheuen sich, der Bevölkerung mitzuteilen, daß die (bisher nicht sanktionierten) russischen Energieexporte nach Europa faktisch untersagt sind. Aber sie sind faktisch untersagt, weil alle Unternehmen, die russische Petrochemikalien kaufen möchten, abgeschreckt werden, ganz zu schweigen von den extremen Schwierigkeiten, Finanzierungen und Versicherungen für solche Geschäfte zu erhalten. Das gleiche gilt für Metalle und Düngemittel; Rußland ist ein großer Exporteur von beidem. Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß noch in diesem Frühjahr alle russischen Exporte von Erdgas, Erdöl und Düngemitteln nach Europa und in die Vereinigten Staaten zum Erliegen kommen, selbst wenn ein Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden sollte. Die fast vollständige Unterbrechung der Neuen Seidenstraße, die von China durch Rußland nach Europa führt, ist ebenso bereits eingetreten.
Rußland ist der drittgrößte Ölproduzent der Welt und der Ölexporteur Nummer eins. Im Jahr 2021 produzierte es rund 11,3 Mio. Barrel pro Tag (bpd), von denen etwa 7,2 Mio. bpd exportiert wurden. Von diesen Ausfuhren gingen 1,6 Mio. bpd nach China, das damit der größte Einzelabnehmer von russischem Rohöl ist. Rußland ist gut positioniert, um seine Ölexporte, die derzeit nach Europa (etwa 2,3 Mio. bpd) gehen, in erheblichem Umfang auf China und Indien umzulenken, das derzeit 85 % seines Bedarfs von 4,3 Mio. bpd importiert, wovon jedoch weniger als 3 % aus Rußland stammen.
Außerdem verfügt Rußland mit 47,8 Bio. Kubikmetern über die mit Abstand größten Erdgasreserven der Welt, was fast einem Viertel der weltweiten Gesamtreserven von 205,6 Bio. Kubikmetern entspricht. Im Jahr 2021 produzierte Rußland eine Rekordmenge von 763 Milliarden Kubikmetern (mcm) Gas, von denen 185 mcm (24 %) exportiert wurden. Die beiden größten Abnehmer von russischem Gas sind Deutschland (43 Mrd. m³) und Italien (29 Mrd. m³). China hat im Jahr 2020 nur etwa 9 Mrd. m3 russisches Gas gekauft, aber es ist geplant, diese Käufe auf 38 Mrd. m3 im Jahr 2025 und möglicherweise noch mehr danach zu erhöhen.
Auch die Energiepreise steigen im Zuge der weltweiten Hyperinflation rasant an, ausgelöst durch die globale finanzielle Spekulationsblase. Auch die Erdgaspreise in Europa sind sprunghaft angestiegen – von 2.190 $ pro tausend Kubikmeter auf fast 4.000 $ pro tausend Kubikmeter, ein Anstieg von 85 %. Und der Preis für Kraftwerkskohle zur Stromerzeugung hat sich mehr als verdreifacht und erreichte am 7. März mit 460 $ pro Tonne ein Allzeithoch, gegenüber 134 $ pro Tonne am 21. Dezember. Es wird erwartet, daß diese und ähnliche Rohstoffpreise in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werden.

C) Mineralien und Metalle

Die Sanktionen gegen Rußland werden sich besonders verheerend auf den Zugang der westlichen Länder zu lebenswichtigen Mineralien und Metallen auswirken. Rußland, China und das SCO-Mitgliedsland Kasachstan produzieren zusammen die überwiegende Mehrheit der wichtigsten Mineralien der Welt. Von den 42 wichtigsten Mineralien und Mineralprodukten der Welt produzieren diese drei Länder zusammen zwischen 30 % und 90 % der weltweiten Gesamtmenge, so der U.S. Geological Survey. Diese Mineralien reichen von den elementarsten (wie Bauxit, Graphit, Blei und Kupfer) über solche, die für moderne Verfahren und die Herstellung von Mikrochips benötigt werden (z.B. Seltene Erden, Titan, Silizium und Gallium, das für elektronische Schaltungen, Halbleiter und Leuchtdioden verwendet wird), bis hin zu solchen, die für die Landwirtschaft benötigt werden (z.B. Stickstoff, Ammoniak und Phosphat).
Bei 16 dieser 42 wichtigsten Mineralien entfallen mehr als 70 % der gesamten Weltproduktion auf Rußland, Kasachstan und China. Im Jahr 2021 erzeugten sie 84 % der Weltproduktion an Vanadium (eine Legierung, die Stahl stoß- und vibrationsfest macht und auch in Panzerplatten verwendet wird), 85 % des Graphits, 86 % des Wismuts, 87 % des Wolframs, 87 % des Quecksilbers, 91 % des Asbests und 98 % des Galliums (das in den meisten High-Tech-Bereichen unverzichtbar ist).
Die drei Länder fördern und/oder produzieren 37 % des weltweiten Stickstoffs und Ammoniaks, das in Düngemitteln und Herbiziden verwendet wird, 45 % des weltweiten Phosphatgesteins, das zur Herstellung von Phosphatdünger verwendet wird, und 33 % des weltweiten Kalis, das zur Herstellung von Düngemitteln verwendet wird. 
Neben der Landwirtschaft ist auch die Automobilproduktion direkt betroffen. In einem Artikel in Globe and Mail vom 7. März heißt es: „Der Industrie drohen auch eine Verknappung und Preisanstiege von Rohstoffen aus der Ukraine und Rußland, wie z.B. Neongas, Palladium und Nickel, die alle für verschiedene Zwecke in der Automobilherstellung verwendet werden.“

 D) Sanktionierung wissenschaftlicher Exzellenz

Raumfahrt: Die von Präsident Biden verhängten Sanktionen gegen das russische Raumfahrtprogramm werden sich auch auf viele Raumfahrtprojekte in zahlreichen anderen Ländern auswirken, einschließlich der Länder, die die Sanktionen umsetzen. So ist beispielsweise die Entscheidung der Europäischen Weltraumorganisation, die Zusammenarbeit mit Rußland bei der ExoMars-Mission auszusetzen, die ursprünglich Ende September 2022 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan starten sollte, ein selbstverschuldetes Desaster.
ExoMars ohne Rußland durchzuführen, bedeutet mehr als nur den Ersatz der von Rußland gebauten Proton-Rakete. Aus Rußland stammt auch die Landeplattform namens Kasatschok, die ersetzt werden muß. Der Rover selbst enthält russische Instrumente und von Rußland gelieferte Radioisotopen-Heizelemente. In der Erklärung der ESA wurde auch die Entscheidung Rußlands vom 26. Februar 2022 aufgegriffen, als Reaktion auf die europäischen Sanktionen die Sojus-Starts vom EU-Startplatz Kourou in Französisch-Guayana einzustellen und sein Personal von dort abzuziehen. Durch diese Entscheidung sind fünf europäische Missionen in Frage gestellt – zwei Starts von Galileo-Navigationssatelliten, das ESA-Weltraumteleskop Euclid und die geowissenschaftlichen EarthCARE-Satelliten sowie ein französischer militärischer Aufklärungssatellit.
Es ist eine bittere Ironie, daß die Ausgrenzung der russischen Weltraumforschung auch ein Schlag gegen die Raumfahrtkapazitäten der Ukraine ist. Seit 1991 haben die USA, Europa und Rußland in der Ukraine zusammengearbeitet, die seit den 1950er Jahren ein wichtiger Akteur in der Weltraumindustrie ist. Es wird nicht oft berichtet, aber die Ukraine ist ein führender Konstrukteur und Hersteller von Trägerraketen (einschließlich russischer), Raketentriebwerken, Raumfahrzeugen und elektronischen Komponenten. Die ukrainische Zenit-Rakete ist sogar die Lieblingsrakete von Elon Musk. Mit 16.000 Mitarbeitern ist die ukrainische Raumfahrtbehörde fast so groß wie die NASA. Der aus der Sowjetära stammenden Behörde unterstehen 20 staatliche Unternehmen, die im ukrainischen Raumfahrtcluster, einer Region zwischen den Städten Dnipro, Charkiw und Kiew, angesiedelt sind.


Kernenergie: Die Kernenergie ist ein weiterer russischer (und ukrainischer) High-Tech-Bereich, der von den Sanktionen betroffen ist. Rußland ist mit 202 TWh der viertgrößte Kernenergieproduzent der Welt, nach den USA, China und Frankreich. Bei den im Bau befindlichen neuen Kernkraftwerken im In- und Ausland ist es jedoch zusammen mit China weltweit führend. 
Derzeit betreibt Rußland 38 Kernkraftreaktoren im Land; weitere 27 sind geplant, und weitere 21 Reaktorblöcke sind beantragt. Rosatom, die staatliche russische Kernenergiegesellschaft, hat sich zum Ziel gesetzt, daß Rußland bis zum Ende des 21. Jahrhunderts 70 % seiner Elektrizität aus Kernreaktoren gewinnt.
Auch außerhalb Rußlands wird die Kernenergie zielstrebig ausgebaut. In den folgenden Ländern hat Rußland entweder bereits Kernreaktorblöcke gebaut, baut sie oder wird sie bauen: Armenien (1); Bangladesch (2); Bulgarien (2); Weißrußland (2); China (8); Ägypten (4); Finnland (1); Ungarn (4); Indien (4); Iran (3); Slowakei (4); Ukraine (15); Usbekistan (1). In Bolivien errichtet Rußland eine Wissenschaftsstadt, die über einen Forschungsreaktor verfügen wird.
Rußland ist besonders daran interessiert, die Kernenergie nach Afrika zu bringen. Präsident Putin erklärte auf dem BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg (Südafrika):

„Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß Rußland plant, seine Unterstützung für die Entwicklung der nationalen Energieversorgung in afrikanischen Staaten zu verstärken. In der Kernkraftindustrie … bieten wir unseren afrikanischen Partnern den Aufbau einer ganzen Industrie auf schlüsselfertiger Basis an. Mit einer Reihe von Ländern der Region wurden Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich ,Atome für den Frieden‘ unterzeichnet, und in einigen von ihnen hat die Arbeit bereits eine praktische Dimension erreicht. Alle diese Projekte sind von strategischer Bedeutung für Afrika, wo nach verschiedenen Schätzungen bis zu 600 Millionen Menschen ohne Strom leben.“

Medizin: Im August 2020 kündigte Rußland als erstes Land die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs an, den Sputnik V mit zwei Impfungen und etwas später Sputnik Light mit einer Impfung. Die Briten setzten alles daran, daß die Sputnik-Impfstoffe im Westen nicht zugelassen wurden. Der Sputnik-Impfstoff wurde bis Februar 2021 belächelt, als die medizinische Fachzeitschrift Lancet bekanntgab, daß Sputnik V in einer Studie mit 20.000 Teilnehmern eine Wirksamkeitsrate von 91,6 % aufwies. 
Britische und amerikanische Sanktionen hatten noch vor dem Krieg mit der Ukraine Sand ins Getriebe gestreut. Bereits am 1. März 2021 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen den Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und seinen Leiter Kirill Dmitriev. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel. Der RDIF arbeitete mit dem russischen Gamaleya-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie zusammen, das Sputnik V entwickelt hatte, um die Produktion von Sputnik V zu organisieren und ihn auf ausländischen Märkten zu vermarkten.

III.  Die Sanktionen beschleunigen den transatlantischen Finanzkollaps

Schon vor dem 25. und 27. Februar (dem Datum der russischen Invasion in der Ukraine und der Verhängung drastischer Sanktionen durch die NATO-Staaten) war die Inflation in den USA beim Verbraucherpreisindex von 1,5 % auf 6,9 % und beim Erzeugerpreisindex auf 9,8 % angestiegen. In der EU war die Inflation beim Verbraucherpreisindex von etwa 1 % auf 4,8 % und beim Erzeugerpreisindex auf 16 % gestiegen.
Als somit der große „Sanktions-Inflationsschock“ am 4. März alle Rohstoffe traf und die Verfügbarkeit von wichtigen Nahrungsmitteln, Energie und mineralischen Rohstoffen rückläufig wurde, stand das transatlantische Finanzsystem bereits unter hohem Inflationsdruck, ausgelöst durch die Versuche der westlichen Zentralbanken, die privaten Großbanken vor dem Platzen der gigantischen Derivatblase zu schützen – eine zum Scheitern verurteilte Anstrengung.
Auf einem der größten Felder dieses Inflationsfeuers, dem US-Immobilienmarkt, der den globalen Crash von 2007-08 auslöste, läßt sich die massive Geldentwertung nicht auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder die wirtschaftliche Kriegsführung der NATO gegen Rußland zurückführen. Der US-Immobilienmarkt steuert auf einen weiteren Zusammenbruch zu und läßt in der Federal Reserve die Alarmglocken erklingen.
Was die Energiepreise in Europa anbelangt, so wurde die rasante Inflation schon lange vor dem Krieg durch das Gelddrucken der Zentralbanken und die Spekulation mit Derivaten angeheizt.
Die größte Zentralbank, die amerikanische Federal Reserve, ist inzwischen sehr besorgt, die Kontrolle über das verloren zu haben, was einer ihrer Gouverneure, Christopher Waller, am 19. März als „rasende Inflation“ bezeichnete. Drei Gouverneure bzw. Regionalpräsidenten – Rafael Bostic aus Atlanta, James Bullard aus St. Louis und Waller – fordern mehrfache Zinserhöhungen um jeweils 0,5 %, denn sie sind in Panik geraten, weil die derzeit geplanten geringfügigen Zinserhöhungen keine Chance haben, die Inflation zu bremsen. Doch diese Geldverknappung wird ebenso kläglich scheitern wie die gegenteilige „quantitative Lockerung“ – denn die zugrunde liegende Spekulationsblase von Billionen von Dollar ist in jedem Szenario unbezahlbar. 
Vor diesem Hintergrund hat der hyperinflationäre Schock, der sich seit Montag, dem 7. März, verbreitete, den größten Teil der Liquidität aus Produktion, Vertrieb und Handel mit den vielen oben genannten Gütern ausgelöscht. Viele Tausende von Unternehmen in diesen Sektoren sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wovon auch ihre Banken betroffen sind. Keine geringere Bank als JPMorgan Chase, die größte in den Vereinigten Staaten, äußerte in der darauffolgenden Woche große Besorgnis darüber, daß die Bank das Ausfallrisiko all dieser Unternehmen tragen müsse. Die Kreditvergabe in diesen Bereichen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Bloomberg News titelte am 18. März: „Die größten Rohstoffmärkte der Welt beginnen sich festzufressen“. Der Verband europäischer Energiehändler [der größte der Welt] forderte am 16. März die Zentralbanken auf, „zeitlich begrenzte Sofortliquiditätshilfe zu leisten, um sicherzustellen, daß die Großhandelsmärkte für Gas und Strom weiterhin funktionieren“.
Engpässe auf lebenswichtigen Rohstoffmärkten sind allgegenwärtig, und die Engpässe in Folge der Sanktionen zur Zerschlagung der russischen Wirtschaft überschneiden sich mit denjenigen, die sich bereits vor dem 25. Februar aufgrund der steigenden Inflation entwickelt hatten, wie z.B. bei Düngemitteln. Die am stärksten verknappten Rohstoffe steigen hyperinflationär im Preis.
Das Phänomen der „Selbstsanktionierung“ zahlreicher Unternehmen in Europa, Nordamerika und Ozeanien für russische Energieprodukte, die gar keinen staatlichen Sanktionen unterliegen, hat diesen Begriff zu einem geflügelten Wort gemacht. Rohstoffhändler schätzen, daß die russischen Ölexporte nach Europa tatsächlich um 1,5 Mio. Barrel pro Tag (bpd) gesunken sind, obwohl sie nicht sanktioniert sind. Die gesamten russischen Ölexporte weltweit sollen um 2 Mio. Barrel pro Tag gesunken sein. Der IEA zufolge werden es im Laufe des Jahres 2022 3 Mio. bpd sein. 
Bereits am 7. März beschrieb Zoltan Poszar, Analyst bei der Credit Suisse, den durch die Rohstoffe ausgelösten finanziellen Schock sehr treffend. „Wenn der Westen den größten Rohstoffproduzenten der Welt, der praktisch alles verkauft, mit Sanktionen belegt, wird Folgendes passieren: Nicht-russische Rohstoffe werden aufgrund der neuen Knappheit teurer; Händler müssen mehr Kredite aufnehmen, aber gibt es genug Sicherheiten? Es werde in der Branche zu massiven Nachschußforderungen kommen.
Zum 50. Jahrestag des OPEC-Angebotsschocks von 1973 erleben wir etwas Ähnliches, aber wesentlich Schlimmeres – den Rußland-Angebotsschock 2022, der nicht vom Anbieter, sondern vom Verbraucher ausgeht.“
Eine Zahlungsunfähigkeit Rußlands wird auch von seinen westlichen Gläubigern bewußt provoziert, indem etwa 300 Milliarden Dollar der 640 Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven eingefroren (d.h. gestohlen) wurden. Ein Zahlungsausfall wird Nachschußforderungen auf Credit Default Swaps auslösen, deren Preis so stark gestiegen ist, daß sie für Rußlands Gläubiger nicht mehr verwendbar sind. Moskau war bisher in der Lage, diese Schulden zu bedienen, wie es durch die Zahlung von 117 Mio. Dollar am 16. März und 66 Mio. Dollar am 21. März aus den eingefrorenen Reserven bewiesen hat – ein Verfahren, das durch ein Schlupfloch des US-Finanzministeriums in den Sanktionen, die Ende Mai 2022 auslaufen, erlaubt ist.
Dieses Schlupfloch wurde gelassen, um internationalen Anleihegläubigern die Möglichkeit zu geben, den russischen Markt sicher zu verlassen, indem sie ihre stark verbilligten russischen Anleihen an Goldman Sachs und andere verkaufen, die wiederum solche „notleidenden Schulden“ an Geierfonds verkaufen. Diese Fonds werden dann hingehen und ihre beträchtlichen finanziellen, rechtlichen und politischen Kapazitäten einsetzen, um Rußland zu zwingen, den vollen Nennwert der Anleihen zu zahlen, die die Geierfonds für einen Bruchteil erworben hatten – so wie es im Krieg gegen Argentinien vor zwei Jahrzehnten bereits praktiziert wurde.
Die Auslandsschulden russischer Unternehmen sind ein Fragezeichen von 75 Milliarden Dollar. Diese Anleihen wurden vom Markt bereits mit einem Abschlag von 70 % neu bewertet, d.h. mit einem Verlust von etwa 50 Mrd. $. Wall Street on Parade schrieb am 7. März: „Die große Frage an der Wall Street ist, welche Banken 41 Milliarden Dollar für Credit Default Swaps auf Rußland schulden.“ 
„Es sind 41 Milliarden Dollar an Credit Default Swaps (CDS) auf russische Schulden bekannt“, heißt es in der bekannten Finanzkolumne. „Darüber hinaus gibt es weitere Milliarden an Credit Default Swaps auf Anleihen staatlicher und nichtstaatlicher russischer Unternehmen…. Es sieht nach einer Wiederholung der Bankenkrise von 2008 aus“, schrieb Wall Street on Parade weiter, „als die Banken die Kreditvergabe an andere Banken einstellten, weil sie nicht wußten, wer als nächstes von den toxischen Subprime-Krediten betroffen sein würde. Das führte zu einer Liquiditätskrise und dem beispiellosen Engagement der Federal Reserve, die heimlich Billionen von Dollar in die Megabanken der Wall Street und ihre ausländischen Derivatpartner pumpte.“
Am 11. März veröffentlichte die Financial Times auf der Grundlage von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Liste der am stärksten exponierten westlichen Banken. Das Gesamtengagement wird mit 121 Mrd. $ angegeben, wovon der größte Teil, 84 Mrd. $, in den Händen europäischer Banken liegt, wobei die Société Générale an der Spitze der Liste steht (21 Mrd. $), gefolgt von Paribas (3 Mrd. $), Credit Suisse (1,7 Mrd. $) und Deutsche Bank (1,5 Mrd. $). Unter den US-Banken ist die Citibank mit 10 Mrd. $ am stärksten exponiert.

IV.  Entwurf eines Plans zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Ukraine

Frieden durch Entwicklung ist die Grundlage der Politik für eine neue weltweite Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, und sie muß am unmittelbarsten auf den Wiederaufbau einer neutralen Ukraine nach dem Krieg angewendet werden.
Auch wenn das Ausmaß der Zerstörung durch den andauernden Krieg kaum abzuschätzen ist, bleibt die Aufgabe bestehen, daß die ukrainische Wirtschaft wiederaufgebaut und in eine moderne wissenschaftlich-technologische Ökonomie umgewandelt werden kann und sollte, um als Drehscheibe zwischen dem östlichen und westlichen Teil Eurasiens zu fungieren. Der Lebensstandard und die Ausbildung der Arbeitskräfte müssen erhöht und gleichzeitig die destruktiven Ratschläge der City of London und des IWF abgelehnt werden, die in drei Jahrzehnten zu einer wirtschaftlichen Verwüstung geführt haben. Das Land kann aus den Trümmern, die der gegenwärtige Krieg hinterläßt, wiederaufgebaut werden. 
Die Ukraine verfügt über ein großes Potential. Sie verfügt seit jeher über qualifizierte und produktive Arbeitskräfte, die in einigen Bereichen Weltspitze sind. Sie verfügt über einen bedeutenden Industriegürtel in der Region zwischen Dnipropetrowsk und der Volksrepublik Donezk (ehemals Region Donezk der Ukraine), wo mehr als ein Drittel der gesamten Industrieproduktion der Ukraine angesiedelt ist. (Für die Zwecke dieser Studie betrachten wir die Donezker Volksrepublik [DVR] und die Lugansker Volksrepublik [LVR], deren genauer Status sich aus den Friedensverhandlungen ergeben wird, sowie die Ukraine als Teil der zu entwickelnden gemeinsamen Region). Die Ukraine verfügt über die Anlagen- und Maschinenbaubetriebe Juschmasch und Juschnoje, die Raumfahrzeuge, Raketen und Schmiedeteile herstellen, sowie über den wissenschaftlich-technischen Komplex für Luftfahrt O. K. Antonow, der sich auf den Bau von Frachtflugzeugen spezialisiert hat. Alle diese Werke könnten für die Herstellung von Raumfahrzeugen ausgebaut, ein Teil auch auf die Herstellung von Laser-Werkzeugmaschinen umgerüstet werden.
Das Land besitzt 20 % der „Schwarzerde“ des Planeten, um ausreichend Weizen, Getreide und viele andere landwirtschaftliche Produkte für den eigenen Bedarf und den Export in die ganze Welt zu produzieren. Das Schienennetz des Landes ist veraltet und an einigen Stellen heruntergekommen, aber es könnte modernisiert werden, so daß elektrifizierte Hochgeschwindigkeitsstrecken oder Magnetschwebebahnen entstehen. So könnte die günstige geografische Lage des Landes genutzt werden, um Waren und Menschen schnell von Norden nach Süden und von Osten nach Westen durch das Herz Eurasiens zu transportieren – ein zentrales Bindeglied in der Belt and Road Initiative. Die Ukraine ist in der Tat der perfekte Dreh- und Angelpunkt, um das derzeitige globale Paradigma von wirtschaftlichem Zusammenbruch und Krieg durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu ersetzen, die auf dem Konzept von Frieden durch Entwicklung basiert. 

Dreißig Jahre der Zerstörung

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig, aber ihre „Unabhängigkeit“ war nur von kurzer Dauer. Augenblicklich machten sich unzählige Ökonomen aus dem Umfeld des IWF, der Wall Street und der Londoner City auf den Weg, um die Privatisierung und Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern usw. durchzusetzen. Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), analysierte die Ergebnisse dieser zerstörerischen Politik auf einer Konferenz des Schiller-Instituts am 13. und 14. April 2013, ihre Rede wurde in Neue Solidarität Nr. 20 vom 15. Mai 2013 abgedruckt.. Witrenko berichtete: „Die Werkzeugmaschinenindustrie brach praktisch völlig zusammen, obgleich die Ukraine zuvor über 16 große Werkzeugmaschinenbetriebe verfügte, die 1990 noch 37.000 Werkzeugmaschinen produzierten. Jetzt sind davon nur noch drei übrig, die sich kaum mehr über Wasser halten können, und sie produzieren nur noch 40 Werkzeugmaschinen im Jahr.“
Witrenko stellte weiter fest, daß die Stromerzeugung der Ukraine zwischen 1991 und 2012 um 35 %, die Walzstahlproduktion um 57 % und die Traktorenproduktion um 94,3 % zurückgegangen sei. In den Jahren der monetaristischen „Unabhängigkeit“ hat die Ukraine 12 Millionen Arbeitsplätze verloren, und die Menschen wurden immer ärmer. 
Ende 2013 kam es zu einem Wendepunkt: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beschloß am 21. November, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, und suchte nach anderen Alternativen für die Entwicklung der Ukraine. Vom 3. bis 6. Dezember hielt sich Janukowitsch zu einem Staatsbesuch in Peking auf. Dort traf er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen und sagte zu, daß sich die Ukraine der Belt and Road Initiative anschließen würde, deren Gründung Xi erst drei Monate zuvor im September angekündigt hatte. Am 5. Dezember kommentierte das chinesische Außenministerium das Treffen: „Die Ukraine war einst ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen der östlichen und der westlichen Zivilisation und liegt auf dem Weg, den die Eurasische Kontinentalbrücke nehmen muß. Die Ukraine ist bereit, sich am Aufbau des ,Wirtschaftsgürtels Seidenstraße‘ zu beteiligen. Die chinesische Seite begrüßt dies und ist bereit, eine entsprechende Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite zu erörtern.“
China und die Ukraine unterzeichneten ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, und China erklärte sich bereit, 8 Milliarden Dollar in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, so der Ukraine Monitor vom 6. Dezember 2013.
Auch eine enge Zusammenarbeit mit Rußland stand auf der Tagesordnung. Der damalige stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte eine Arbeitsgruppe für die russisch-ukrainische Industriekooperation gebildet, die auch die militärische und die gemeinsame Raumfahrtproduktion umfaßte. Rogosin besuchte vom 1. bis 3. Dezember die Industrieanlagen des Dnjepr-Bogens und traf mit dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow zusammen.
Diese Entwicklungsperspektiven waren dem britischen und amerikanischen Establishment ein Dorn im Auge, und sie aktivierten seit langem bestehende Kapazitäten in der Ukraine, darunter Victoria Nuland, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, sowie die Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die zur Eskalation von Gewalt und Chaos aufriefen, um die Regierung Janukowitsch zu stürzen – was ihnen am 24. Februar 2014 auch gelang. Der vorab ausgewählte Arsenij Jazenjuk wurde am 27. Februar 2014 auf Drängen von Victoria Nuland als Ministerpräsident eingesetzt, um die Politik der City of London und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Kraft zu setzen, die 21 Jahre lang so viel Zerstörung und Leid in der Ukraine angerichtet hatten.
Der fortschreitende Zerfall der ukrainischen Wirtschaft ist ein deutliches Beispiel für diesen Prozeß, wie die folgende Tabelle der sinkenden Beschäftigungszahlen zeigt.

Tabelle 3
Arbeitskräfte in der Ukraine

Jahr Arbeitskräfte insgesamt (Tausend)LandwirtschaftIndustrieVerarbeitendes Gewerbe
2012 20,354 3,4963,3462,322
201320,4043,5783,2752,276
201418,073 3,0912,8982,022
2015 16,443 2,8702,5741,839
2016 16,2772,8672,4951,792
2017 16,1562,8612,4411,775
2018 16,3612,9382,4261,786
201916,5783,0102,4621,833
Quelle: Staatliches Statistikamt der Ukraine.

Zwischen 2012 und 2019 sank die Gesamtzahl der Arbeitskräfte in der Ukraine um 3,96 Millionen oder 18,6 %; die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sank um 486.000 (13,9 %), die Zahl der Arbeitskräfte in der Industrie um 884.000 (26,4 %) und die Zahl der Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe (Teil der Industriearbeiter) um 443.000 (19,5 %).
Im Jahr 1992 hatte die Ukraine eine Gesamtbevölkerung von 51,9 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 war sie auf offiziell 45,4 Millionen gesunken, wohingegen die Wirtschaftswissenschaftlerin Witrenko sagte, daß die tatsächliche Zahl damals nur noch 39 Millionen betrug. Im Jahr 2020 lag die offizielle Bevölkerungszahl bei 41,4 Millionen, einschließlich der Bevölkerung des Donbass (nach Witrenkos Berechnung würde sie jedoch eher bei 35 Millionen liegen). Nach offiziellen Maßstäben mußte die Ukraine zwischen 1992 und 2020 den größten Bevölkerungsrückgang aller europäischen Länder hinnehmen, und all dies geschah vor der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022. Inzwischen haben weitere 4 Millionen Ukrainer das Land verlassen, und eine unbekannte Zahl von Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht.

Umkehrung des Prozesses, Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine kann im Rahmen einer neuen internationalen Wirtschaftsarchitektur einige entscheidende Schritte unternehmen, wie bereits in diesem Dokument dargelegt. 
Erstens sollte die Ukraine den größten Wert auf den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer produktiven Arbeitskräfte legen. In einem Webcast am 7. Dezember 2012 sagte der Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche:
„Wir haben die Bevölkerung des Planeten, und wir brauchen jedes verdammte Individuum auf diesem Planeten: Wir brauchen sie! Sie haben einen Daseinszweck, denn sie können produktiver werden, und wenn sie produktiver werden, dann werden ihre Kinder produktiver, und so weiter; die Fähigkeit der Menschheit, mit diesen Problemen fertig zu werden, nimmt zu.“
Im Laufe der nächsten zehn Jahre sollte die Ukraine 10 Millionen Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, darunter 4 Millionen zusätzliche Industriearbeiter und davon 2 Millionen Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe.
Im Jahr 2019 gab es in der Ukraine 118.935 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, einige mit lediglich fünf Beschäftigten. Heute sind es zweifellos weit weniger, aber die Ukraine sollte sich zum Ziel setzen, diese Zahl bis 2032 um etwa 50.000 neue Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu erhöhen und die Größe und die Zahl der Beschäftigten in den bestehenden Betrieben zu steigern. An vorderster Front sollte dabei der Werkzeugmaschinenbau stehen, und es sollten Werkzeugmaschinenmeister aus China, Deutschland, Italien und der Schweiz geholt werden, die mit ukrainischen Werkzeugmaschinenexperten zusammenarbeiten, um eine neue Generation von Werkzeugmaschinenarbeitern auszubilden.
Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit in der Ukraine schwankt zwischen 15 % und 22 %, die tatsächliche Quote dürfte Berichten zufolge viel höher liegen. Die Ukraine sollte ein nach dem Vorbild der von US-Präsident Franklin Roosevelt im März 1933 in den Vereinigten Staaten gegründetes Civilian Conservation Corps einrichten, um arbeitslose Jugendliche zu beschäftigen und auszubilden. Das ukrainische Korps sollte sich auf unterstützende Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern und auch beim Bau von Krankenhäusern und anderer Infrastruktur konzentrieren, zusammen mit abendlichen Bildungskursen als Teil eines Weltgesundheitssystems, wie es von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vorgeschlagen wurde.
Zweitens wird die Ukraine viele ihrer Städte wiederaufbauen und ihren Industriegürtel rekonstruieren und modernisieren müssen. Ein großer Teil der Industrie des Landes konzentriert sich auf zwei große Regionen: die Region Dnipropetrowsk im Südosten des Landes und die DVR im Osten, die jeweils etwa 17% der ukrainischen Industrieproduktion der Vorkriegszeit ausmachten.
Die DVR konzentriert sich vor allem auf die Stahlproduktion, die chemische Industrie und den Kohlebergbau. Sie verfügt auch über wissenschaftliche Zentren. Es ist wichtig, daß Donezk und Mariupol die beiden Enden eines gemeinsamen Industriekorridors mit Industrieunternehmen bilden. In Mariupol besitzt das Unternehmen Metinvest, das von dem Milliardär Rinat Achmetow kontrolliert wird, zwei große Stahlwerke sowie weitere Anlagen, die Berichten zufolge zusammen 40.000 Menschen beschäftigen. Die DVR hat unter dem Rückgang der Kohleproduktion gelitten. Im Jahr 2013 produzierte die Ukraine 84 Mio. Tonnen Kohle. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 29 Mio. Tonnen, ein starker Rückgang um zwei Drittel. Ein Großteil der Bergwerke befindet sich in der Donbass-Region. Mehrere Kohlebergwerke in der DVR wurden in den letzten Jahren durch schwere Regenfälle überflutet und unbrauchbar gemacht, und die Zentralregierung in Kiew hat wenig getan, um zu helfen. Dies hat der Stahlproduktion der Ukraine geschadet. Der heilige „Great Reset“-Kreuzzug der britischen Royals gegen die Kohle schadet der Ukraine zusätzlich.
In der Region Dnipropetrowsk, einem Zentrum der Schwerindustrie, gibt es zahlreiche Betriebe, die eine breite Palette von Industrie- und Investitionsgütern herstellen, darunter Gusseisen, Walzgut, Rohre, Maschinen, Bergbaumaschinen, landwirtschaftliche Geräte, Traktoren, Oberleitungsbusse, Kühlschränke und Lebensmittelverarbeitung.
In Kryvyi Rih, der längsten Stadt Europas, die in der Region Dnipro liegt, sind mehrere große Bergbauunternehmen ansässig. ArcelorMittal, der größte Stahlhersteller der Ukraine mit einer Jahresproduktion von 4 bis 6 Mio. Tonnen, hat seinen Sitz in Kryvyi Rih. Juschmasch und Juschnoje, zwei große staatliche Unternehmen, die im Zentrum der sowjetischen Verteidigungs- und Raumfahrtproduktion standen, sind ebenfalls in der Region Dnipro angesiedelt.
In diesen beiden Industrieregionen, die zusammen mehr als ein Drittel der ukrainischen Industrieproduktion erwirtschafteten, ist ein Teil der Fabrikanlagen abgenutzt – einige stammen noch aus der Mitte der Sowjetära – und ein Teil der Infrastruktur ist mangelhaft. Ihr Überleben wird erhebliche Investitionen in die technologische Verbesserung und Modernisierung von Investitionsgütern und Anlagen sowie den Bau vieler neuer Fabriken erfordern. Dies sollte eine gemeinsame Anstrengung der Industrienationen des Westens und des Ostens in der Art des Marshallplans sein, nicht unähnlich dem, was für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich war.


Drittens: Eisenbahnen. Die beigefügte Abbildung mit dem Titel „Railroad and Road Corridors Across Eurasia“ (Eisenbahn- und Straßenkorridore in Eurasien), die zuerst im Bericht „The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge“ (Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke), Band II, des Schiller-Instituts erschien, zeigt die zentrale Lage der Ukraine für die Weltlandbrücke. Gegenwärtig werden 80-90 % des Güterverkehrs von Asien nach Europa über die Eisenbahnlinien des Nordkorridors abgewickelt, der Rußland durchquert und durch die Sanktionen fast zum Erliegen gekommen ist.



Ein Teil des ukrainischen Schienennetzes ist veraltet und muß dringend erneuert werden. Die Hälfte der 21.640 Kilometer (13.447 Meilen) ist elektrifiziert, aber nur in wenigen Abschnitten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr geeignet. Im Jahr 2021 unterzeichnete Krzaliznytsia, die ukrainische Eisenbahngesellschaft, ein Abkommen mit der italienischen Ferrovie Dello Stato Italiane, um eine Vorstudie zur Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in der Ukraine durchzuführen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Odessa über Kiew nach Lemberg, eine Strecke von 790 Kilometern (489 Meilen). Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke sollte erweitert werden, um die Westukraine (wo sich Kiew und Odessa befinden) mit Dnipro und der DVR im Osten zu verbinden. Das System umfasst den Personenverkehr, sollte aber auch für den Güterverkehr ausgebaut werden. Die Chinesen, die weltweit führende Kraft im Eisenbahnbau, sind ebenfalls am Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Ukraine interessiert.
Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personen- und Güterverkehr durch die Ukraine würde etwa 10.000 km (6.200 Meilen) neue Gleise erfordern. 
Viertens verfügt die Ukraine über eine sehr prominente und kompetente Raumfahrtindustrie, deren Kernstück die in Kiew ansässige Antonov Aeronautics sowie die Unternehmen Juschmasch und Juschnoje sind. Sowohl Juschmasch als auch Juschnoje haben ihren Hauptsitz in der südostukrainischen Stadt Dnipro in der Region Dnipropetrowsk, die nach ihrer Raumfahrtindustrie auch „Raketenstadt“ genannt wird. Während der Sowjetära war Dnipro eines der wichtigsten Zentren der Raumfahrt-, Nuklear- und Militärindustrie und spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Herstellung von ballistischen Raketen für die UdSSR. Eine der leistungsstärksten ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), die während des Kalten Krieges eingesetzt wurde, war die R-36, die später zum Vorbild für die Trägerraketenfamilie Tsyklon wurde. Sowohl die R-36 als auch die Tsyklon wurden von Juschnoje entwickelt und von Juschmasch hergestellt.
Der Weg aus der militärischen Produktion führte über die Raumfahrtindustrie. Beide Unternehmen wurden zum Rückgrat der Raumfahrtindustrie des Landes und bauten über 100 Trägerraketen pro Jahr. Im Westen erlangten sie Aufmerksamkeit durch die Entwicklung und Herstellung der ersten Stufen für die Antares-Rakete, die das Northrop Grumman Cygnus-Frachtfahrzeug zur Internationalen Raumstation befördert. Darüber hinaus stellt Juschnoje auch Triebwerke für die europäischen Vega-Raketen her.
Neben Raumfahrzeugen und Raketen stellt Juschnoje auch Fahrwerke, Gussteile, Schmiedeteile, Traktoren, Werkzeuge und Industrieprodukte her. Diese Unternehmen und andere ukrainische Forschungs- und Produktionseinrichtungen verfügen über riesige Hangars und komplexe Prüfstände, in die Milliarden von Dollar investiert wurden.
Antonov Aeronautics stellt besonders schwere militärische und kommerzielle Transportfahrzeuge sowie Passagierflugzeuge her und ist außerdem weltweit führend bei der Beförderung von Raumfahrtkomponenten auf dem Luftweg und bei der Durchführung von frachtbezogenen Satellitentransporten. Im Jahr 2016 wurde das Unternehmen in die neu gegründete Ukrainian Aircraft Corporation eingegliedert. 
Juschmasch, Juschnoje und Antonow beschäftigen zusammen 40 000 Mitarbeiter, von denen viele Ingenieure, Raumfahrtwissenschaftler usw. sind. Sie und ihre komplexen Komponenten sind ein echtes Juwel, nicht nur für die Weltraumforschung, sondern auch wegen ihrer breit aufgestellten Fähigkeiten, von denen sie u.a. einen Teil der neuen Produkte wie Laserwerkzeugmaschinen und viele andere fortschrittliche Maschinen herstellen könnte, die die Ukraine und andere Länder brauchen werden.
Fünftens: Der reiche schwarze Boden der Ukraine ist ein Segen für die Menschheit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und exportiert nach der USDA-Prognose vom März 2022 für den Zeitraum 2021/2022 20 Mio. Tonnen Weizen, 27 Mio. Tonnen Mais und 6 Mio. Tonnen Gerste. Sie ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumensamen und gehört zu den sieben größten Erzeugern von Kartoffeln, Trockenerbsen, Karotten, Gurken, Kürbissen, Kohl, Raps, Zuckerrüben usw. Mit den richtigen internationalen Vereinbarungen könnte es einen guten Teil Afrikas ernähren.
Sechstens: All diese Projekte erfordern eine enorme Menge an Krediten. Die vom IWF, der Londoner City und der Wall Street diktierte Wirtschaftspolitik in der Ukraine muß vollständig und unverzüglich beendet werden. Sie hat dem ukrainischen Volk von 1991 bis heute Zerstörung, Plünderung, Hunger und Krankheit gebracht.
Der Kreditbedarf für den oben beschriebenen programmatischen Entwurf für den Wiederaufbau der Ukraine wird sich auf leicht eine halbe bis eine Billion Dollar belaufen. Das kann nicht durch das spekulative Casino-Weltwährungssystem des IWF und der City of London generiert werden. Die Ukraine sollte das Glass-Steagall-Gesetz anwenden, um ihr Finanzsystem einer sofortigen Konkurssanierung zu unterziehen und eine Hamilton’sche Nationalbank als Ersatz für die Zentralbank einzurichten, um das notwendige Volumen an gezielten Krediten an die produktive Seite der Wirtschaft auszugeben. 
All diese Maßnahmen werden, wie wir im einleitenden Abschnitt dieses Dokuments dargelegt haben, im Rahmen eines neuen Weltkreditsystems umgesetzt, das in Verbindung mit der Gürtel- und Straßeninitiative eine Revolution in der weltweiten Entwicklung auslösen wird. 


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Kasten 1
LaRouches „Vier neue Gesetze“
Am 8. Juni 2014 schrieb Lyndon LaRouche ein Dokument mit dem Titel „Die vier neuen Gesetze zur Rettung der USA jetzt! KeinVorschlag;eine unmittelbare Notwendigkeit“, in dem er die folgenden vier politischen Forderungen aufstellte:
1. Die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes, das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, und zwar ohne Änderungen, was das Umsetzungsprinzip betrifft. Dies bedeutet, daß die gesamte spekulative Finanzblase einer Konkurssanierung unterzogen werden muß.
2. Die Rückkehr zu einem top-down gesteuerten und genau definierten System des nationalen Bankwesens, wie es der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, festgelegt hat.
3. Der Zweck des Einsatzes eines solchen föderalen Kreditsystems ist es, hochproduktive Trends zur Verbesserung der Beschäftigung zu erzeugen, mit der begleitenden Absicht, die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Personen und Haushalte zu erhöhen.
4. Verabschiedung eines „Crash-Programms“ zur Förderung der fundamentalen Durchbrüche in der Wissenschaft, die für unbegrenztes Wirtschaftswachstum und Entwicklung erforderlich sind.


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Kasten 2
LaRouche über Zölle und Handel
Der folgende Auszug stammt aus Lyndon LaRouches Aufsatz vom 12. Januar 2004, „Zum Thema Zölle und Handel“. 
Das gegenwärtige Geld- und Finanzsystem mit frei schwankenden Wechselkursen ist hoffnungslos bankrott. Es muß für die notwendigen Verwaltungs- und Reorganisationsmaßnahmen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Praktisch keines der führenden Bankinstitute Westeuropas und Amerikas (neben anderen Fällen) ist derzeit nicht implizit bankrott. Daher muß das erste, unmittelbarste Ziel der Intervention souveräner Regierungen die Stabilität der normalen Funktionen der Gesellschaft sein; das zweite, kurz- bis mittelfristige Ziel muß eine Steigerung der produktiven Beschäftigung auf ein Niveau sein, das ausreicht, um die Leistungsbilanzen der Nationen ins Gleichgewicht zu bringen; das dritte Ziel muß die Aushandlung einer Reihe langfristiger protektionistischer Vertragsvereinbarungen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen sein. Die letztgenannten Abkommen sollten eine bis zwei Generationen umfassen, was Kapitalzyklen von fünfundzwanzig bis fünfzig Jahren entspricht.
Die Möglichkeit einer Erholung von dem Zustand, der uns gegenwärtig durch die Kombination des IWF-Systems mit schwankenden Wechselkursen und dem wild ausbrechenden Verhalten der Zentralbanksysteme der Nationen hinterlassen wurde, hängt von einer massiven Aufstockung der langfristigen Kredite für die Kapitalbildung ab, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur liegt. Um ein solches Expansionsprogramm über zwei Generationen hinweg aufrechtzuerhalten, wie wir es tun müssen, ist ein System erforderlich, in dem die grundlegenden Kreditkosten nicht höher sein dürfen als 1-2% einfache Zinssätze. Dies kann nur unter Bedingungen erreicht werden, die durch ein monetäres Finanzsystem mit festen Wechselkursen definiert sind. Das bedeutet also ein „Goldreservesystem“, keine Wiederbelebung eines „Ehrliches Geld“-Goldstandardsystems nach britischem Vorbild (oder dem des verrückten Ezra Pound). Es bedeutet auch ein System langfristiger Handels- und Zollvereinbarungen zwischen den Nationen, das mit Zielen wie dem langfristigen Wachstum der Kapitalbildung vereinbar ist.

Anmerkungen:

1. Der Plan wurde ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe des Executive Intelligence Review, der Claudio Celani, Richard Freeman, Paul Gallagher, Marcia Merry-Baker, Dennis Small und Karel Vereycken angehören. Das englische Original finden Sie hier.

2. Die Vier Gesetze von Lyndon LaRouche

3. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt.


Glasjew: Eine neue wirtschaftliche Ära hat begonnen; das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien verlagert

23. März (EIRNS) – Sergej Glasjew, der angesehene russische Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Minister zuständig für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAEU, hat am 22. März in einem Vortrag gesagt, daß „eine neue wirtschaftliche Ära bereits begonnen hat und sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Südostasien verlagert“. Glasjew weiter: „Eine neue Wirtschaftsstruktur ist in der Welt entstanden, die im Gegensatz zur liberalen Globalisierung auf einer Kombination basiert – aus strategischer Planung, bei der der Staat Ziele vorgibt, und einer Marktwirtschaft, die kontrolliert wird.“ Der Staat spiele eine Rolle als „Regulator… Er blockiert auch solche privaten Aktivitäten, die zu Destabilisierung, Kapitalflucht und Störungen der Reproduktion der Wirtschaft führen.“

„Der Staat sorgt für Preisstabilität und Kontrolle über die grundlegenden Sektoren der Wirtschaft, die Rohstoffe, Brennstoffe und Energie bereitstellen. Dies ist ein Sektor, in dem der Staat dominiert. Es gibt bereits eine solche gemischte und, wenn Sie wollen, geplante Marktwirtschaft; sie beweist heute ihre Vorteile, und das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien bewegt. Zu diesem Zentrum gehören China, Indien, die Länder Indochinas, Japan und Korea. Heute übertreffen diese Länder die USA und sogar die gesamte Europäische Union in Bezug auf die Produktion bei weitem. Es besteht kein Zweifel, daß die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft in diese Richtung gehen wird“, schloß er.


Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.


Christlich-demokratische Partei Perus erklärt ihren Beitritt zum Schiller-Institut

Anläßlich der Feierlichkeiten zum 66. Jahrestag der Gründung und Wiederbelebung der Christlich-Demokratischen Partei Perus (PDC) fand am Samstag, den 22. Januar, in Lima eine nationale Versammlung der Partei statt, bei der das Schiller-Institut Ehrengast war. Bei dieser Gelegenheit gab die PDC bekannt, daß sie offiziell dem internationalen Schiller-Institut beitritt (den vollständigen Text finden Sie hier).

Die Eröffnungsrede auf der Samstagssitzung hielt die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vor rund 160 Teilnehmern, darunter der gesamte Vorstand des PDC, 20 delegierte Vertreter der 40 Bezirkskomitees, andere führende Mitglieder und etwa 30 Jugendliche. Viele der Anwesenden waren trotz der Pandemie aus dem Landesinneren nach Lima gereist. Zepp-LaRouches ausführliche strategische Bewertung wurde von einem sehr hoffnungsvollen und optimistischen Blick in die Zukunft gekrönt, wenn dieses Jahr das Lyndon LaRouche Jahr wird, in dem LaRouches “Vier Gesetze“ als Pfeiler eines wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt werden, der das allgemeine Gemeinwohl herbeiführen wird. Zepp-LaRouches Rede, die als Video vorab aufgezeichnet wurde, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Am Sonntag, dem 23. Januar, fand eine parteiinterne Sitzung mit den Delegierten statt, die aus dem ganzen Land nach Lima gekommen waren. Der PDC-Vorsitzende Carlos Gallardo wandte sich an Helga Zepp-LaRouche, die per Videokonferenz zugeschaltet war, um offiziell den Beitritt des PDC zum Schiller-Institut zu verkünden, da es eine tiefgreifende epistemologische und programmatische Übereinstimmung gebe. Gallardo kündigte außerdem an, daß das PDC in Kürze mit Hilfe von Lehrern des Schiller-Instituts eine Reihe von Kursen über die Wissenschaft der christlichen Ökonomie von Lyndon LaRouche abhalten werde, wobei dieses Buch als Leitfaden für die Entwicklung der Parteiplattform für die Entwicklung des Wirtschaftsprogramms dienen solle. (Link EIR Shop Christentum und Wirtschaft)

Zepp-LaRouche begrüßte die Zusammenarbeit des PDC mit dem Schiller-Institut und beantwortete 45 Minuten lang Fragen der Teilnehmer.


Helga Zepp-LaRouche wirbt in Pakistan für „Operation Ibn Sina“

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, nahm am 18. Januar in der Sendung „Views on News“ des öffentlichen pakistanischen Fernsehsenders PTV World an einer Podiumsdiskussion teil. In ihrem kurzen, prägnanten Redebeitrag stellte sie dar, wie der globale Kampf gegen den Kriegskurs des militärisch-industriellen Komplexes gewonnen werden kann, wobei im Mittelpunkt stehen müsse, die afghanische Bevölkerung mit einer „Operation Ibn Sina“ vor dem Hungertod zu bewahren.

In der Sendung kam auch das gestrige Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem pakistanischen Premierminister Imran Khan zur Sprache, in dem mehrere Bereiche der Zusammenarbeit erörtert wurden. Khan nutzte dabei die Gelegenheit, um Präsident Putin für seine Äußerungen vom 23. Dezember zu danken, in denen er die in der westlichen Welt weit verbreitete Islamfeindlichkeit und insbesondere die Mohammed-Karikaturen anprangerte.

Zepp-LaRouches Vorschlag für eine „Operation Ibn Sina“ – (im Westen als Avicenna bekannt), dem großen islamischen Philosophen und Arzt, der das Mittel der Quarantäne zur Bekämpfung von Epidemien entdeckte – traf in diesem emotionalen Umfeld auf sofortige Unterstützung. Der ehemalige pakistanische Verteidigungsminister, Generalleutnant a.D. Naeem Khalid Lodhi, der ebenfalls zu den Rednern auf dem Podium gehörte, reagierte begeistert auf die Idee und dankte Frau Zepp-LaRouche dafür, die Erinnerung an diese große geschichtliche Persönlichkeit aufgefrischt zu haben, und für ihren Vorschlag, den Namen Ibn Sina für die Bemühungen zur Rettung des afghanischen Volkes zu verwenden.


Schlafwandeln wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg?

Schiller-Institut Memorandum, 31. Dezember 2021

Die Online-Fassung im PDF-Format können Sie kostenlos aus dem Internet herunterladen.

Die gedruckte Fassung (20 Seiten, 5 € + Porto) erhalten Sie über unseren E.I.R.- Onlineshop.

Wir werden belogen: Rußland plant nicht, in die Ukraine einzumarschieren. Putin ist kein „Bösewicht“, der das Sowjetimperium wiederherstellen will. Und die Ukraine ist keine junge Demokratie, die nur mit ihren eigenen Angelegenheiten zu kämpfen hat. Aus den dokumentierten Fakten geht hervor, daß die Ukraine von geopolitischen Kräften im Westen, die für das bankrotte spekulative Finanzsystem arbeiten, als Krisenherd benutzt wird, um einen strategischen Showdown mit Rußland auszulösen – einen Showdown, der bereits jetzt gefährlicher ist als die Kubakrise 1962 und leicht in einem thermonuklearen Krieg enden könnte, den niemand gewinnen kann und keiner überleben würde.

Die Fakten, wie sie in der folgenden kurzen Chronologie dargestellt werden, zeigen, daß Rußland, ebenso wie China, einer zunehmenden Bedrohung ausgesetzt ist, von den Kriegstreibern und dem bankrotten Finanzestablishment in Großbritannien und den USA zerstört zu werden:

1. durch den „Ersteinsatz von Atomwaffen“, wie es der verrückte US-Senator Roger Wicker am deutlichsten zum Ausdruck gebracht hat; und

2. durch Maßnahmen der Finanzkriegsführung, die einer finanziellen Belagerung Rußlands gleichkämen, um zu versuchen, das Land auszuhungern, wie es derzeit gegen Afghanistan getan wird.

Rußland hat nun vor aller Welt verkündet, daß seine rote Linie überschritten wurde und es sich gezwungen sehen könnte, mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ zu reagieren. Diese rote Linie, so hat Moskau klargestellt, ist das weitere Vorrücken von US- und NATO-Truppen bis an die russische Grenze, einschließlich der Stationierung von defensiven und offensiven nuklearfähigen Raketensystemen knapp fünf Flugminuten von Moskau entfernt. Rußland hat zwei internationale Vertragsentwürfe vorgelegt – einen mit den Vereinigten Staaten, den anderen mit der NATO -, in denen rechtlich garantiert würde, daß das Vorrücken der NATO nach Osten endet, daß insbesondere die Ukraine und Georgien nicht in die NATO aufgenommen werden, und daß keine modernen Waffensysteme vor Rußlands Haustür stationiert werden. Dies entspricht genau jenen mündlichen Garantien, die der Sowjetunion 1990 von den Regierungen Bush und Thatcher gegeben wurden – Garantien, die seither systematisch verletzt worden sind. Es ist auch genau das gleiche, was Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise 1962 von Chruschtschow verlangte, die dann durch geschickte Verhandlungen seines Bruders Robert Kennedy am Militärisch-industriellen Komplex vorbei erfolgreich entschärft wurde.

Es ist dringend notwendig, daß die Vereinigten Staaten und die NATO die vorgeschlagenen Verträge mit Rußland unverzüglich unterzeichnen – und so die Gefahr der thermonuklearen Auslöschung bannen.

Was wir in der folgenden Chronologie schildern, ist ein Prozeß, der sich Schritt für Schritt vollzogen hat, während die meisten im Westen die Zeit verschlafen haben. Es ist an der Zeit aufzuwachen, bevor wir in einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg schlafwandeln!

Die militärische Komponente

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten Osteuropas und dann der Sowjetunion in den Jahren 1989-91 war ein Moment großer Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges und die Möglichkeit für die Parteien des Kalten Krieges, beim Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Frieden durch Entwicklung zusammenzuarbeiten. Dieser Moment ging verloren, als die anglo-amerikanische Elite stattdessen beschloß, sich zur „einzigen Supermacht“ in einer unipolaren Welt zu erklären, Rußland und die ehemaligen Sowjetstaaten auszuplündern und gleichzeitig zu versuchen, Rußland entweder zu übernehmen oder zu vernichten.

Der Sowjetunion – und damit Rußland als ihrem anerkannten Rechtsnachfolger als Atomwaffenmacht – wurden zu Beginn dieser Periode Versprechen gemacht, die in den letzten 30 Jahren allesamt gebrochen wurden. Bereits im Februar 1990 versprach der damalige US-Außenminister James Baker in Moskau dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse, daß es nach der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Erweiterung „um einen Zoll nach Osten“ geben würde, wenn die US-Truppen in Deutschland blieben (2017 freigegebene offizielle Akten haben das bestätigt).

Zu diesem Zeitpunkt verfügten die sowjetischen Streitkräfte in der DDR über rund 340.000 Soldaten und umfangreiche Infrastruktur, Waffen und militärische Ausrüstung. Die Bedingungen für ihren Abzug (der schließlich 1994 abgeschlossen wurde) und die Frage, ob sie im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung durch NATO-Truppen in dem ehemals sowjetisch besetzten Teil Deutschlands ersetzt würden, standen zur Debatte. Andere osteuropäische Länder waren damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes, dessen Auflösung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war; sie erfolgte im Juli 1991, einen Monat vor dem Zerfall der Sowjetunion selbst.

Das US-Verteidigungsministerium plante jedoch bereits im Oktober 1990 die Ausweitung der NATO nach Osten. Während man innerhalb der politischen Führung der Vereinigten Staaten noch über unterschiedliche Strategien diskutierte, lief die Planung der Erweiterung hinter den Kulissen einfach weiter.

Oberflächlich betrachtet blieben die Beziehungen Rußlands zu den transatlantischen Mächten fast die gesamten 90er Jahre über friedlich. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam die „Übernahme“ durch die in London und an der Wall Street ausgearbeiteten Wirtschaftsreformen zügig voran, sie führten zu einer weitgehenden Deindustrialisierung Rußlands und hätten durchaus die Vernichtung seiner Militärmacht zur Folge haben können. Im Osten wie im Westen plante man eine gewisse Reduzierung der Kernwaffenarsenale, wobei sogar US-Spezialisten vor Ort bei der Überführung von Kernwaffen aus der Ukraine, Weißrußland und anderen nunmehr unabhängigen ehemaligen Sowjetgebieten zurück nach Rußland sowie bei der Entsorgung einiger russischer Waffen behilflich waren.

Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet,1 mit der der NATO-Rußland-Rat und andere Konsultationsmechanismen eingerichtet wurden. In dem Dokument hieß es unter anderem, daß die NATO und Rußland einander nicht als Gegner betrachten. Die NATO beschrieb das Dokument als „Ausdruck einer dauerhaften, auf höchster politischer Ebene eingegangenen Verpflichtung, gemeinsam einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu schaffen“.

Gegen Ende der 90er Jahre setzte jedoch eine Veränderung ein, die durch mehrere Ereignisse ausgelöst wurde. Zum einen führten die importierten Wirtschaftsreformen, die enorme Finanzspekulation und Plünderung russischer Ressourcen nach sich zogen, im August 1998 zu einem Zusammenbruch des Marktes für russische Staatsanleihen. (Wie der ehemalige IWF-Direktor Michel Camdessus später einräumte, hätte dies beinahe einen Zusammenbruch des gesamten Weltfinanzsystems ausgelöst, da die Wall Street und andere Hedgefonds falsche Wetten auf russische Wertpapiere abgeschlossen hatten.) Im Gefolge dieses Zusammenbruchs wurden die aus London und Chicago ausgesandten liberalen „jungen Reformer“ durch eine Regierung unter Führung des ehemaligen Außenministers Jewgeni Primakow und des militärisch-industriellen Planers Juri Masljukow abgelöst, die rasch handelten, um den Zusammenbruch der verbliebenen russischen Industrie aufzuhalten.

Ein zweiter Faktor war die Eskalation der terroristischen Separatistenbewegungen in der russischen Nordkaukasusregion, die nach den Erkenntnissen der russischen Geheimdienste nicht nur von wahhabitischen islamischen Fundamentalisten aus Saudi-Arabien, sondern auch direkt von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens unterstützt und angestachelt wurden. Im Sommer 1999 versuchten diese Netzwerke, den gesamten Nordkaukasus von Rußland abzuspalten.

Ebenfalls Ende der 90er Jahre mischte sich die NATO verstärkt in den Bosnienkrieg und andere Konflikte auf der Balkanhalbinsel unter den ehemaligen Mitgliedern des zerfallenen Jugoslawiens ein. Diese Einmischung gipfelte in der Bombardierung der serbischen Hauptstadt Belgrad durch die NATO im März/Juni 1999 ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen ließ in Moskau die Erkenntnis wachsen, daß die NATO bereit war, nach eigenem Gutdünken einseitig und ohne internationalen Konsens zu handeln.

Im Juli 1997 wurden Polen, Ungarn und Tschechien auf einem NATO-Gipfel in Madrid zum NATO-Beitritt eingeladen, was 1999 offiziell geschah. Das war die erste von fünf Runden der NATO-Erweiterung. 2004 wurden alle drei baltischen Staaten (ehemalige Republiken der Sowjetunion), Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. In den darauffolgenden Jahren traten vier weitere Balkanstaaten bei, so daß sich die Zahl der NATO-Mitglieder auf 30 erhöhte.

Wladimir Putin brachte in seiner Rede am 21. Dezember 2021 vor dem erweiterten Vorstand des Verteidigungsministeriums2 die Bedeutung der NATO-Rußland-Grundakte und des anschließenden Verrats durch die NATO zum Ausdruck:

„Nehmen wir die jüngste Vergangenheit, die späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, unsere Bedenken hinsichtlich der potentiellen Osterweiterung der NATO seien völlig unbegründet. Und dann erlebten wir fünf Wellen der Osterweiterung des Blocks. Erinnern Sie sich, wie es dazu kam? Sie sind doch alle erwachsen. Es geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen Rußlands zu den Vereinigten Staaten und den wichtigsten NATO-Mitgliedsstaaten ungetrübt oder sie sogar verbündet waren. Ich habe das bereits in der Öffentlichkeit gesagt und werde Sie erneut daran erinnern: Amerikanische Spezialisten waren in den Atomwaffenanlagen der Russischen Föderation ständig präsent. Sie gingen dort jeden Tag in ihr Büro, hatten Schreibtische und eine amerikanische Flagge. War das nicht genug? Was brauchen sie noch? US-Berater arbeiteten in der russischen Regierung, Berufsoffiziere der CIA gaben ihren Rat. Was wollten sie noch? Welchen Sinn hatte es, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, sogar mit Hilfe von ISIS – oder wenn nicht ISIS, dann gab es andere terroristische Gruppen. Sie haben offensichtlich Terroristen unterstützt. Aber wozu? Welchen Sinn hatte es, die NATO zu erweitern und sich aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen?“

Wladimir Putin

Wie Putin feststellte, begannen die USA unter der Regierung von George W. Bush das während des Kalten Krieges aufgebaute System der strategischen Rüstungskontrolle zu demontieren. Das begann 2002 mit dem Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) von 1972, nur wenige Monate nachdem Putin den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Angebot zur strategischen Zusammenarbeit gemacht hatte. Die US-Regierung begann rasch mit der Planung eines globalen Raketenabwehrsystems (BMDS) in Europa und Asien, und im Frühjahr 2012 fuhr erstmals ein mit Aegis-Raketen ausgestatteter US-Lenkwaffenzerstörer (die USS Arleigh Burke) ins Schwarze Meer. 2016 wurde eine „Aegis Ashore“-Anlage – dasselbe System, aber landgestützt – in Rumänien eingeweiht, und es wurde mit dem Bau einer ähnlichen Anlage in Polen begonnen. Auf einer Konferenz in Moskau im Mai 2012 dokumentierte der damalige stellvertretende russische Generalstabschef, General Waleri Gerassimow, ausführlich mit Videoanimationen, daß das BMDS nicht wie behauptet in erster Linie auf den Iran abzielt, sondern in den geplanten späteren Phasen eine Bedrohung für Rußlands strategische Abschreckung darstellt. Putin und andere russische Politiker hoben auch hervor, daß die defensiven Anlagen schnell zu Raketenwerfern für direkte Angriffe umgerüstet werden können.

Die zunehmend schärfere russische Reaktion auf die Umsetzung dieser Programme der USA und NATO sowie deren Ablehnung russischer Kooperationsangebote zeigt sich auch an dem Kontrast zwischen zwei Reden, Präsident Putin in Deutschland hielt: vor dem Bundestag im September 2001 und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.

Vor dem Bundestag sprach Putin in deutscher Sprache3 nur zwei Wochen nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Er hatte Präsident Bush bereits Stunden nach dem Anschlag angerufen, um ihm mitzuteilen, daß alle russischen Streitkräfte in Bereitschaft seien, und bot den USA im Moment der Krise seine volle Unterstützung an. Dann sagte er den Deutschen: „Der Kalte Krieg ist vorbei“ und stellte eine Vision der globalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Paradigmas vor, das auf der Zusammenarbeit der Nationen der Welt beruht.

Am 10. Februar 2007 hielt Putin dann auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz eine bahnbrechende Rede.4 Die westlichen Medien und einige Anwesende, darunter der Kriegstreiber US-Senator John McCain, verurteilten sie als kriegerisch, und sie wurde zum Ausgangspunkt für die anschließende Dämonisierung Putins. Aber es war gar keine aggressive Rede. Putin machte lediglich deutlich, daß Rußland sich in einer unipolaren, imperialen Welt nicht als unterworfene Nation mit Füßen treten lassen werde.

Fast alle internationalen Medien verschwiegen, daß Putin zu Beginn seiner Rede eine sorgfältig ausgewählte Passage aus Präsident Franklin Delano Roosevelts Kamingespräch vom 3. September 1939 zitierte, zwei Tage nach dem Einmarsch der Nazis in Polen, der den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs markierte. Roosevelt sagte, und Putin zitierte: „Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wurde, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.“ Diese Rede war für viele das Signal, daß Rußland, strategisch gesehen, „wieder da ist“.

Im Juli 2007 versuchte Putin, das Überschreiten einer von Moskau als grundlegende Bedrohung der russischen Sicherheit definierten Linie abzuwenden, nämlich die Installation der US-Raketenabwehr direkt an den Grenzen Rußlands. Bei seinem Besuch bei Präsident George W. Bush in Kennebunkport, Maine, schlug er die gemeinsame russisch-amerikanische Entwicklung und Stationierung von Raketenabwehrsystemen vor, einschließlich eines Angebots an die US-Regierung, das russische Frühwarnradar in Gabala/Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems für Europa zu nutzen, anstelle des amerikanischen BMDS, das in Polen und Tschechien installiert werden sollte (letzteres wurde nach Rumänien verlegt). Putin bot außerdem an, den USA Zugang zu einer Radaranlage in Südrußland zu gewähren und die Koordinierung des Prozesses dem NATO-Rußland-Rat zu übertragen.

Sergej Iwanow, damals stellvertretender Ministerpräsident, sagte, die russischen Vorschläge bedeuteten eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen und könnten das Ende der Diskussion über einen neuen Kalten Krieg bedeuten.

„Wenn unsere Vorschläge angenommen werden“, so Iwanow, „wird Rußland nicht mehr gezwungen sein, neue Waffen, einschließlich Raketen, im europäischen Teil des Landes, einschließlich Kaliningrad, zu stationieren.“

Sergej Iwanow

Verhandlungen hierüber zwischen russischen und US-Vertretern liefen das ganze Jahr 2008 hindurch, bis sie im Sande verliefen. Ausschlaggebend für das Scheitern war die vehemente Weigerung Washingtons, auf die Installation des BMDS zu verzichten. Der damalige US-Außenamts-Staatssekretär für politische und militärische Angelegenheiten Stephen Mull sagte:

  „Wir akzeptieren nicht, daß Gabala ein Ersatz für die Pläne ist, die wir bereits mit unseren tschechischen und polnischen Verbündeten verfolgen. Wir glauben, daß diese Anlagen für die Sicherheit unserer Interessen in Europa notwendig sind.“

Stephen Mull
Das Ziel dahinter war also eindeutig nicht der Iran, sondern Rußland. Damit war die Chance für ein neues Paradigma vertan.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde Georgien und der Ukraine eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, wenn auch kein formelles Aufnahmeverfahren. Dennoch wurde ihr Antrag von vielen begrüßt, und man weckte Hoffnungen auf ein solches Aufnahmeverfahren in der Zukunft, vielleicht sogar in naher Zukunft – so sehr, daß die Georgier erklärten:

„Die Entscheidung, daß wir der NATO beitreten werden, ist gefallen, und wir betrachten dies als einen historischen Erfolg.“

 

Im August 2008, als Präsident Dmitri Medwedew im Urlaub und der damalige Ministerpräsident Putin bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking war, griff Georgien unter Präsident Michail Saakaschwili russische Friedenstruppen in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien an, was zu einem kurzen, aber heftigen Krieg führte, den Georgien verlor. Die Tatsache, daß Saakaschwili in der Annahme handelte, er werde die volle Unterstützung der NATO erhalten, obwohl sich dies im Nachhinein als falsch erwies, hat Moskau nicht vergessen, und sie hat die nachfolgenden russischen Überlegungen darüber beeinflußt, was geschehen würde, wenn Georgien oder die Ukraine Vollmitglieder der NATO würden.

Die Entwicklungen in der Ukraine

Im Dezember 2008, nach dem militärischen Kräftemessen zwischen Georgien und Rußland, initiierten Carl Bildt und Radek Sikorski, die Außenminister Schwedens bzw. Polens, die sog. „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Sie zielte auf sechs Länder ab, die früher Republiken innerhalb der Sowjetunion gewesen waren: drei in der Kaukasusregion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und drei in Ostmitteleuropa (Weißrußland, Moldawien, Ukraine). Sie sollten nicht zu einer vollen EU-Mitgliedschaft eingeladen, sondern durch sogenannte Assoziierungsabkommen eingebunden werden, in deren Mittelpunkt jeweils ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) stand.

Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine. Das mit der Ukraine ausgehandelte, aber nicht sofort unterzeichnete Assoziierungsabkommen hätte den Kollaps der industriellen Wirtschaft des Landes bewirkt und den Handel mit Rußland beeinträchtigt (Rußland würde seine Freihandelsvereinbarungen mit der Ukraine beenden, um zu verhindern, daß seine eigenen Märkte auf dem Umweg über die Ukraine mit westlichen Gütern überschwemmt werden). Überdies würden andere EU-Marktteilnehmer sich die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine unter den Nagel reißen.

Darüber hinaus sah das Abkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in die europäischen Verteidigungssysteme vor. Das würde bedeuten, daß die langfristigen vertraglichen Vereinbarungen, unter denen die russische Marine die wichtigen Schwarzmeerhäfen auf der Halbinsel Krim nutzte – die seit dem 18. Jahrhundert russisch ist, aber Anfang der 1950er Jahre innerhalb der UdSSR verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet wurde – aufgekündigt werden, und die NATO hätte letztlich eine vorgeschobene Basis an der unmittelbaren Grenze Rußlands erhalten.

Die Ukraine gegen Rußland zu wenden, war bereits ein langfristiges Ziel der anglo-amerikanischen Strategieplaner im Kalten Krieg gewesen, so wie es zuvor schon die kaiserlichen Geheimdienste Österreich-Ungarns während des Ersten Weltkriegs verfolgt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die USA und das Vereinigte Königreich bis Mitte der 1950er Jahre in der Ukraine einen Aufstand gegen die Sowjetunion, einen Bürgerkrieg, der noch lange nach dem Friedensschluß von 1945 anhielt. Die Aufständischen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Resten der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) an. Die OUN war 1929 nach dem Vorbild der italienischen und anderer faschistischer Bewegungen in Europa gegründet worden. Ihr Anführer Stepan Bandera war mal mehr, mal weniger ein Verbündeter der Nazis, und die OUN-UPA verübte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer Säuberungsideologie Massenmorde an ethnischen Polen und Juden in der Westukraine. Nach dem Krieg wurde Bandera vom britischen MI6 übernommen, und der CIA-Gründer Allen Dulles schleuste einen weiteren OUN-Führer, General Mykola Lebed, in die USA ein, obwohl der Geheimdienst der US-Armee aufgrund von Lebeds Kollaboration mit den Nazis und Kriegsverbrechen entschieden dagegen war. Die nächste Generation von Lebeds Anhängern, deren Basis, die Prolog Research Corporation in New York City, von Dulles‘ CIA finanziert wurde, um nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln und nationalistische und andere Literatur in der UdSSR zu verbreiten, entsandte bis in die 80er Jahre Mitarbeiter zum US-Sender Radio Liberty nach München, der in die Ukraine sendete.5

Als die UdSSR im August 1991 zerfiel, versammelten sich führende Banderisten in Lviv (dem ehemaligen Lemberg) in der Westukraine – nur 1000 km oder 12 Autostunden von München entfernt – und begannen mit dem Wiederaufbau ihrer Bewegung. Die Region Lemberg, die viele Jahre lang zum österreichisch-ungarischen Reich und nicht zum Russischen Reich gehört hatte, war die Hochburg der OUN-Anhänger.

Nach der „Orangenen Revolution“ in Kiew 2004 erhielt der Einfluß der Banderisten einen neuen Schub. Unterstützt von der US-amerikanischen National Endowment for Democracy und den privaten Stiftungen des Finanziers George Soros wurde eine „Farbrevolution“ inszeniert, bei der die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl umgestoßen und in einer zweiten Abstimmung der Banker Viktor Juschtschenko als Präsident eingesetzt wurde. Juschtschenko wurde 2010 abgewählt, weil die Bevölkerung gegen seine vom IWF mit Privatisierung und Deregulierung diktierte, brutale Sparpolitik rebellierte – doch da hatte er bereits die offizielle Geschichte der ukrainischen Beziehungen zu Rußland im Sinne eines radikalen, antirussischen Nationalismus umgeschrieben. Die Banderisten in Lviv rekrutierten neue Mitglieder, stärkten ihre Bewegung und veranstalteten paramilitärische Sommerlager für junge Leute auf dem ukrainischen Land und in anderen osteuropäischen Ländern. Zu den Ausbildern gehörten zeitweise auch „außerdienstliche“ Offiziere aus NATO-Ländern. 2008 beantragte Juschtschenko bei der NATO erstmals einen Aufnahmeantrag der Ukraine.

Der Wendepunkt für den Status der Ukraine als potentieller Auslöser der aktuellen Kriegsgefahr kam 2014. Die beständigen Bemühungen, die Ukraine zum Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens zu bewegen, wurde von der Regierung Viktor Janukowitsch im November 2013 als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr war klargeworden, daß die Freihandelsbestimmungen, mit denen europäische Waren über die Ukraine unbegrenzten Zugang zum russischen Markt erhielten, Vergeltungsmaßnahmen des größten Handelspartners der Ukraine, Rußland, nach sich ziehen und somit für die ukrainische Wirtschaft zum Bumerang würden. Als Janukowitsch am 21. November die Verschiebung des Abkommens ankündigte, wurden die langgehegten Pläne der Banderisten aktiviert, die Ukraine zu einem Instrument der Isolierung und Dämonisierung Rußlands zu machen.

Demonstranten gegen Janukowitschs Entscheidung versammelten sich umgehend auf dem Maidan-Platz in Kiew. Viele einfache Bürger kamen mit EU-Fahnen, weil die Schock-Deregulierung der 90er Jahre und die vom IWF diktierte Privatisierungs- und Sparpolitik in den Jahren der Orangenen Revolution die ukrainische Wirtschaft zerstört hatte. Viele glaubten in ihrer Verzweiflung, wie es die ukrainische Wirtschaftswissenschaftlerin Natalia Witrenko einmal ausdrückte, eine EU-Assoziierung brächte ihnen „Löhne wie in Deutschland und Sozialleistungen wie in Frankreich“. Ein überproportionaler Anteil der Demonstranten stammte aus dem äußersten Westen der Ukraine, und die von der paramilitärischen Bandera-Gruppe Rechter Sektor vorbereiteten Gewaltakte wurden dann zur systematischen Eskalation genutzt. Blutvergießen und Opfer, die allesamt dem Regime angelastet wurden, dienten dann dazu, die Radikalisierung auf dem Maidan bis in den Februar 2014 hinein aufrechtzuerhalten.6

Neonazi-Symbole und andere faschistische Symbole zierten Gebäudemauern und Plakate auf dem Maidan, aber das hielt die USA nicht davon ab, diesen Prozeß weiter zu unterstützen. Senator John McCain wandte sich im Dezember 2013 an die Menge, während die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland Gebäck verteilte und mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darüber verhandelte, wen er nach dem Sturz Janukowitschs ins Amt bringen sollte. Ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt wurde auf Band aufgezeichnet und machte weltweit Furore.

Am 18. Februar 2014 kündigten die Führer des Maidan einen „friedlichen Marsch“ auf den Obersten Rada (Parlament) an, der in einen gewaltsamen Angriff ausartete und drei Tage lange Straßenkämpfe auslöste.3 Diese Zusammenstöße erreichten ihren Höhepunkt am 20. Februar, als Scharfschützen von hohen Gebäuden aus sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten feuerten, was mehr als 100 Menschenleben forderte. Der in der Ukraine geborene Prof. Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat anhand von Videoaufnahmen und anderen direkten Beweisen für diese Ereignisse überzeugend nachgewiesen, daß der Großteil des Scharfschützenfeuers von den paramilitärischen Stellungen auf dem Maidan und nicht von den Berkut-Spezialeinheiten der Regierung kam.7

Am 21. Februar unterzeichnete ein Trio von Maidan-Führern, darunter Arsenij Jazenjuk, den Nuland zum nächsten ukrainischen Ministerpräsidenten auserkoren hatte, ein Abkommen mit Präsident Janukowitsch, in dem sich beide Seiten zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichteten: eine Verfassungsreform bis September, Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres und die Abgabe der Waffen. An den Verhandlungen waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beteiligt, ein Vertreter Moskaus fungierte als Beobachter. Als dieses Dokument auf den Maidan bekannt wurde, ergriff ein junger militanter Banderist das Mikrofon auf der Bühne, um den Mob zur Ablehnung anzustacheln, und drohte Janukowitsch mit dem Tod, falls er nicht bis zum Morgen zurücktreten würde. Janukowitsch verließ Kiew noch in der Nacht. In der Rada wurde in Verletzung der Verfassung ein neuer Präsident eingesetzt.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehörte ein Beschluß der Rada, dem Russischen und anderen „Minderheitensprachen“ den Status einer regionalen Amtssprache zu entziehen. (Die Volkszählung 2001 hatte ergeben, daß Russisch im ganzen Land gesprochen und von einem Drittel der Bevölkerung als „Muttersprache“ angesehen wurde.) Diese und andere von Kiew angekündigte Maßnahmen führten zu einer starken Opposition gegen den Staatsstreich, die sich vor allem in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbaß) sowie auf der Krim formierte. In beiden Gebieten brach ein ziviler Konflikt aus, bei dem lokale Gruppen Regierungsgebäude in ihre Gewalt brachten.

Auf der Krim setzte sich der Aufstand gegen das im Staatsstreich eingesetzte Kiewer Regime durch. Bei einem Referendum am 16. März 2014 in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, einer separaten Verwaltungseinheit auf der Halbinsel, wurden die Wähler gefragt, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen oder den Status der Krim als Teil der Ukraine beibehalten wollten. Auf der Krim stimmten 97% bei einer Wahlbeteiligung von 83% für die Integration in die Russische Föderation; in Sewastopol lag das Ergebnis ebenfalls bei 97% für die Integration, während die Wahlbeteiligung 89% betrug.

Die angebliche „russische Militärinvasion in der Ukraine“ hat es nie gegeben. Am 1. März 2014 beantragte und erhielt Präsident Putin vom russischen Parlament die Genehmigung, auf ukrainischem Gebiet stationierte russische Streitkräfte zum Schutz des Lebens russischer Bürger und russischstämmiger Bewohner der Krim einzusetzen; es handelte sich dabei um Truppen aus den Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte in und um Sewastopol, die unter den langfristigen Vereinbarungen bereits auf der Krim stationiert waren.

Das Schicksal der beiden selbsterklärten Donbaß-Republiken, die in den Regionen Donezk und Luhansk ausgerufen wurden, ließ sich nicht so schnell klären. Die dortigen Aufständischen wurden von Rußland inoffiziell unterstützt, unter anderem durch die freiwillige Beteiligung russischer Militärveteranen. In den Jahren 2014-15 kam es im Donbaß-Konflikt zu schweren Kämpfen, die bis heute weniger intensiv andauern; in den letzten sieben Jahren kamen dabei mehr als 13.000 Menschen ums Leben. Mehrere Niederlagen, die die Donbaß-Miliz den Kiewer Streitkräften beibrachten, darunter die vollständige Kontrolle über den internationalen Flughafen von Donezk im Januar 2015, bereiteten den Boden für die Zustimmung Kiews zu einem Waffenstillstand.

Nach einem Fehlstart – dem sogenannten Minsker Protokoll8 im September 2014 – wurde im Februar 2015 mit dem Abkommen „Minsk II“ zwischen dem Regime in Kiew, damals unter Präsident Pjotr Poroschenko, und Vertretern der selbsterklärten Donbaß-Republiken ein Übergangszustand im Donbaß vereinbart, der von Kiew, Frankreich, Deutschland und Rußland mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt wurde. Es sah einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, den Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe sowie eine politische Lösung innerhalb der Ukraine vor. Für den Donbaß sollte ein Sonderstatus erreicht werden, mit weitgehender regionaler Autonomie einschließlich des „Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung“. Die Wiederherstellung der „vollen Kontrolle“ der Ukraine über ihre Grenze zu Rußland im Donbaß sollte nach der vorläufigen Gewährung des Sonderstatus und nach lokalen Wahlen erfolgen. Dieser Sonderstatus sollte bis Ende 2015 in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Minsk II am 17. Februar 2015 gebilligt. Das Abkommen wurde aber nicht umgesetzt, weil Kiew sich praktisch sofort weigerte, Wahlen durchzuführen oder den Sonderstatus rechtlich zu beschließen, bevor es nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Donbaß und Rußland erhielte. Die heutige Selenskyi-Regierung in Kiew verweigert sogar jegliche Verhandlungen mit der Führung des Donbaß, sie behauptet, der Donbaß sei von Rußland „besetzt“ und Kiew könne daher nur mit Rußland und nicht mit den gewählten Führungen des Donbaß sprechen. Die sporadischen Kämpfe halten an, und die Schußwechsel an der „Kontaktlinie“ zwischen den Donbaß-Regionen und der übrigen Ukraine sind in letzter Zeit erneut eskaliert.

USA demontieren die Sicherheitsarchitektur

Die Trump-Administration beschleunigte den Abbau der gesamten Architektur internationaler Rüstungskontrollabkommen. Die USA kündigten den 1987 von den Präsidenten Ronald Reagan und Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag (über nukleare Mittelstreckensysteme) und den 1992 von der NATO und den Warschauer-Pakt-Staaten ausgehandelten Vertrag über den Offenen Himmel (der es den Vertragsteilnehmern gestattet, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und durch Beobachter und mittels technischer Sensoren Lagebilder zu erstellen). Damit blieb nur der New START-Vertrag (zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen, unterzeichnet von den USA und Rußland 2010) als letztes der bestehenden Rüstungskontrollabkommen übrig – dasjenige, das schwere Interkontinentalraketen betrifft. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2021 verlängerte Präsident Biden den New-START-Vertrag um fünf Jahre, eine Entscheidung, die von Moskau begrüßt wurde.

Am 19. Januar 2018 gab das US-Verteidigungsministerium seine neue Nationale Verteidigungsstrategie bekannt. „Der Wettbewerb der Großmächte – und nicht der Terrorismus – steht nun im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA“, sagte der damalige Verteidigungsminister James Mattis in einer Rede, in der er das Dokument vorstellte.

„Wir sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch so unterschiedliche revisionistische Mächte wie China und Rußland gegenüber, Nationen, die versuchen, eine Welt zu schaffen, die ihren autoritären Modellen entspricht – und die ein Vetorecht über wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Entscheidungen anderer Nationen anstreben.“

James Mattis

Stunden später sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow als Reaktion auf die neue Pentagon-Strategie:

„Wir bedauern, daß die Vereinigten Staaten, anstatt einen normalen Dialog zu führen und sich auf das Völkerrecht zu stützen, versuchen, ihre Führungsrolle durch konfrontative Konzepte und Strategien zu beweisen.“

Sergej Lawrow

Während dieser ganzen Zeit hat Moskau wiederholt gegen das konfrontative Vorgehen der USA protestiert, jedoch ohne Erfolg. „Trotz unserer zahlreichen Proteste und Bitten wurde die amerikanische Maschinerie in Gang gesetzt, das Fließband bewegt sich vorwärts“, sagte Präsident Putin in seiner dramatischen Rede vor der russischen Bundesversammlung am 1. März 2018, in der er öffentlich die Entwicklung einer neuen Generation strategischer Waffen ankündigte, von denen mindestens zwei, das Hyperschall-Gleitfahrzeug Avangard für Interkontinentalraketen und die aeroballistische Rakete Khinzhal, inzwischen in Dienst gestellt wurden.

Die wirtschaftliche Komponente

Seit März 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew im Februar 2014, verhängten die Vereinigten Staaten finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland, angeblich wegen der Krim und der Donbaß-Republiken. Es gab fünf Kongreßgesetze, sechs präsidiale Verordnungen, zehn „Direktiven gemäß den Verordnungen“ und zwei zusätzliche präsidiale „Festlegungen“. Dies geht aus der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums hervor. Zusätzlich gab es noch weitere Sanktionen, Beschlagnahmungen von Eigentum, Ausweisungen von Diplomaten aus anderen vorgeschobenen Gründen sowie andere Formen wirtschaftlicher Kriegsführung. Alle Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine/Krim sind nach wie vor in Kraft, keine wurde aufgehoben. Die letzte große Runde von Sanktionen wurde 2018 verhängt (CAATSA-Gesetz), zeitgleich mit neuen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.

Verschiedenen Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten all dieser Sanktionen für die russische Wirtschaft (BIP) auf 250 bis 400 Milliarden US-Dollar, wobei die europäischen Volkswirtschaften vergleichbare Verluste erlitten.

Außerdem hatte Präsident Putin bereits 2016 und 2017 der Obama-Regierung vorgeworfen, sich mit Saudi-Arabien abgesprochen zu haben, um den Ölpreis zu senken und dadurch die russische Wirtschaft zu schädigen. Während der Trump-Administration schien sich dies nicht fortgesetzt zu haben, denn Rußland und Saudi-Arabien schlossen zwei wichtige Vereinbarungen über die Preisgestaltung für Öl, die zweite im Jahr 2019 mit einer gewissen Beteiligung der Trump-Administration.

Im Jahr 2021 spitzte sich die Krise dann zu.

Anmerkungen:

1. Die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997. (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25470.htm)

2. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/news/67402

3. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/21340

4. Siehe http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/24034

5. Quelle: Taras Kuzio, „U.S. support for Ukraine’s liberation during the Cold War: A study of Prolog Research and Publishing Corporation“, Communist and Post-Communist Studies (2012)

6. EIR veröffentlichte dazu im Mai 2014 ein Dossier, in dem die Vorbereitung und Durchführung dieser Eskalation dokumentiert werden, siehe https://solidaritaet.com/neuesol/2014/22/Dossier_Ukraine_Neue_Solidaritaet_Ausgabe_22-2014.pdf

7. Siehe https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

8. Siehe https://peacemaker.un.org/UA-ceasefire-2014

Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse.

„Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Adm. Charles Richard

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um die regionale Sicherheitslage zu besprechen.

„Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran,


„daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“.

Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren.

„Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“

Sergej Schoigu
, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte:

„Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert… Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert… Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“

Sergej Schoigu
, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es:

„Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten… Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert… Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren.

„Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“

, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa.

„Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“

Sergej Schoigu
, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung

„die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Sergej Schoigu

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor.

„Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur… Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“

General Walerij Gerassimow
, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden.

„Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

Lloyd Austin

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde.

„Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar… Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin
 

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde.

„Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen … und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

Putin

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane’s Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren.

„Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

Dmitri Peskow
 

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte.

,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘,

Selenskyi
betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen.

„Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“

Putin
Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt.

„Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“

Stoltenberg
– also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen.

„Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel…, viel schmerzhaftere Maßnahmen“

Michelle Flournoy
als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte.

Er wird zitiert:

„Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet… Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an:

„Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

CNN

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Vertragsentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“

, und

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“

Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag:

„Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen … in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu:

„Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen… Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Sergej Schoigu

Schoigu fährt fort:

„Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm:

„Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können… Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten… Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“

Putin


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