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Griechischer Botschafter Chrysanthopoulos gab seine Einschätzung über die ukrainische Schwarze Liste des Schiller-Instituts bei RT TV ab

8. Aug. 2022 (EIRNS)–Der griechische Botschafter ad hon. und Mitglied des Schiller-Instituts, Leonidas Chrysanthopoulos, präsentierte diese Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender RT die schwarze Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD), auf der Mitglieder des Schiller-Institut stark vertreten sind. Während des Interviews zum jüngsten Bericht von Amnesty International, in dem der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch das ukrainische Militär angeprangert wird, ging der Botschafter ausführlich auf die schwarze Liste ein und bezog sich dabei direkt auf das Schiller-Institut. Er erklärte, daß das Führen einer solchen schwarzen Liste den faschistischen Charakter des ukrainischen Regimes entlarve. Der Botschafter gehört selbst zu den Unterzeichnern der Petition des Schiller-Instituts, die die schwarze Liste anprangert.

Das gesamte Interview ist hier zu sehen.


Unabhängiges führendes dänisches Radio interviewt Jens Jørgen Nielsen zur Schwarzen Liste der Ukraine

8. August 2022 (EIRNS) Kopenhagen – Der dänische Rußland-Ukraine-Experte Jens Jørgen Nielsen (JJ), ein Redner bei der Online-Konferenz des dänisch-schwedischen Schiller-Instituts vom 25. Mai 2022, der auf der schwarzen Liste der Ukraine steht, wurde am 3. August 13 Minuten lang von Radio 24/seven (24/syv) zu seinem Erscheinen auf der Liste interviewt. Radio 24/seven ist das führende nationale dänische Privatradio. Es folgte ein Interview mit Søren Liborius, einem führenden dänischen Berater des gemeinsamen Außenministeriums der EU und ehemaligen Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland. Beide wurden von Nicolai Dandanell interviewt. Hier ist eine Zusammenfassung:

Jens Jørgen Nielsen: Die Leute auf der Liste haben unterschiedliche Meinungen, sogar einer, der für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. (Nielsen hat das Schiller-Institut in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, allerdings tat er dies in anderen Medien).

Nielsen sagte, er verbreite keine russische Propaganda, aber er stehe der Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisch gegenüber und kritisiere das Narrativ, die Ukraine sei eine blühende Demokratie. Daß der Leiter des Desinformationsbüros die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollten, sei absurd. Das Büro wird vom US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Er sagte, er sei mit der russischen Entscheidung zum Einmarsch nicht einverstanden, aber es müsse eine ernsthafte Diskussion geben, da dies die gefährlichste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Zelensky habe 11 Parteien verboten und Menschen ohne Gerichtsbeschluß unter Hausarrest gestellt. Hierbei gehe es nicht, wie vorgegeben, um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur.

Was bedeutet die Liste? Nielsen sagte, er glaube nicht, daß es Konsequenzen geben werde, aber er frage sich, ob nun Agenten zu seinem Haus kommen werden, um ihn vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Er hätte kein Problem damit, über den Inhalt seiner Äußerungen zu diskutieren.

Dies könnte zu einer Stellungnahme des dänischen Außenministers führen [der nun zwei schriftliche Fragen eines Mitglieds des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Marie Krarup, in einer „Anhörung“ vor dem Ausschuß beantworten muß].

Die Tatsache, daß die Ukraine westlichen Bürgern damit droht, vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt zu werden, überschreitet alle roten Linien. Uns mit Kriegsverbrechern aus Jugoslawien und Ruanda – mit Massenmördern – in Verbindung zu bringen, ist absurd.

Auf die Frage, ob er russische Desinformationen verbreite, antwortete JJ, daß das meiste, was in der Presse stehe, Desinformation darstelle, ob nun von den Ukrainern, den Russen oder auch dem Westen. Im Krieg gebe es keine objektive Darstellung. „Ich bin Historiker und es gibt Kriegspropaganda auf allen Seiten.“

„Ich verstehe, daß die Ukraine Angst vor der Kriegsmüdigkeit des Westens hat – werden sie weiterhin Waffen schicken? Ist das Geld zum Fenster hinausgeworfen? Das fragen ich und andere sich: Kann die Ukraine gewinnen? Kann sie ohne einen Atomkrieg gewinnen? Es ist notwendig, sich diese Fragen zu stellen.“

„Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gesagt, daß die Ukraine in der Woche vor dem 24. Februar die 30-fache Menge an Bomben in den Donbass geschickt hat. Aber ich habe diese Zahl von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Soll das heißen, daß die OSZE auf Putins bezahlter Desinformationsliste steht?“

„Was sind die Konsequenzen, wenn man auf dieser Liste steht? Ich möchte irgendwann einmal in die Ukraine reisen. Wird man mich einreisen lassen? Werde ich verhaftet werden? Werde ich von Ukrainern, die hier [in Dänemark] leben, angegriffen werden? Manchmal übersetze ich für ukrainische Flüchtlinge. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie zu meinem Haus kommen und mich angreifen werden.“

Søren Liborius, dänischer Chefberater des gemeinsamen Außenministeriums der EU, ehemaliger Informations- und Pressedirektor im Büro des EU-Außenministeriums in Rußland:

Überschrift des Programms: Die schwarze Liste der Ukraine ist vermutlich Teil des Informationskriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Er sagt, die Ukraine kämpfe um ihre Existenz und reagiere auf die russische Desinformationskampagne, was ihn nicht überrasche.

Hier können Sie sich das vollständige Interview in dänisch anhören.


Chinesische und Schweizer Astronauten wollen die Jugend begeistern

2. Juli 2022 (EIRNS) – Am 1. Juli haben sich rund 100 Studenten aus China und der Schweiz an einer kulturübergreifenden Veranstaltung beteiligt, um mehr Institutionen zu gewinnen, junge Studenten für die Erforschung des Weltalls zu begeistern. Die beiden Astronauten, die für den Dialog mit den Studenten ausgewählt wurden, waren für diese Aufgabe bestens geeignet.

Jing Haipeng, Leiter des chinesischen Astronautenkorps, war der erste chinesische Astronaut, der an drei Shenzhou-Missionen teilgenommen hat. Claude Nicollier war der erste Schweizer Astronaut, der an vier Space-Shuttle-Missionen beteiligt war, darunter zwei Wartungsmissionen für das Hubble-Weltraumteleskop.

Der Austausch war Teil eines chinesisch-schweizerischen Online-Treffens zur Zusammenarbeit in der Weltraumwissenschaft, das vom Chinesischen Zentrum für Wissenschafts- und Technologieaustausch und dem Verkehrshaus der Schweiz gemeinsam veranstaltet wurde.

Beide Seiten unterzeichneten dabei auch ein Memorandum für einen stabilen Austausch- und Kooperationsmechanismus und die Einrichtung einer Plattform für den Austausch von wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen. So sollen mehr wissenschaftliche Forschungseinrichtungen zur Teilnahme an der chinesisch-schweizerischen Zusammenarbeit gewonnen werden.

Claude Nicollier hatte bereits 2017 auf einer Veranstaltung des Schiller-Instituts zum 100. Geburtstag des Weltraumpioniers Krafft Ehricke in München einen Videovortrag gehalten.


Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.


Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.


General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


Der LaRouche-Plan für eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur

Mit dem LaRoucheplan aus der globalen Existenzkrise

Als Beitrag zu der dringend notwendigen internationalen Debatte über eine zukünftige Wirtschaftsarchitektur für globale Entwicklung und Fortschritt hat ein Rechercheteam der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review ein ausführliches programmatisches Papier, basierend auf LaRouches ökonomischen Prinzipien, ausgearbeitet und veröffentlicht. Darin geht es auch um den Wiederaufbau der Ukraine als Teil gesamteurasischer Entwicklung. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt. (Anmeldung hier: https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/03/18/internet-konferenz-am-9-april-2022-die-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/)

Eine solche umfassende Diskussion über die neuen Prinzipien einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Spekulanten dient und dauerhaft Frieden schafft, ist offensichtlich auch in Deutschland außerordentlich wichtig.

Einleitung: Zusammenfassung des Aktionsplans1

Die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2022 haben überdeutlich gemacht, daß Lyndon LaRouches Vorhersagen aus dem letzten halben Jahrhundert über den unvermeidlichen Zusammenbruch des Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-Abkommen erschreckend richtig waren. Die Weltproduktion von materiellen Wirtschaftsgütern sinkt rapide, die Hyperinflation der Finanzaggregate hat die Preise für Konsum- und Produktionsgüter in die Höhe schnellen lassen, so daß sie für einen großen Teil der Menschheit unerschwinglich geworden sind, unter dem Deckmantel von Sanktionen sind weltweit Handelskriege ausgebrochen, und Pandemien alter und neuer Krankheiten haben bereits direkt und indirekt etwa 18 Millionen Menschen das Leben gekostet. Es droht eine weltweite Hungersnot.

Die politischen Führer und die Massenmedien im Westen geben Wladimir Putin die Schuld für all dies – und noch mehr. Doch die eigentliche Ursache ist der jahrzehntelange Einbruch der „potentiellen relativen Bevölkerungsdichte“ der gesamten Menschheit – LaRouches Maß für die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich auf immer höherem Niveau des Wohlstands, der Wissenschaft und der klassischen Kultur für eine wachsende Bevölkerung zu reproduzieren. Dieser Zusammenbruch ist das Ergebnis der Sparpolitik, die ein halbes Jahrhundert lang von der Londoner City und der Wall Street betrieben wurde.

Der Mechanismus, durch den diese Politik heute zu ihrer „endgültigen Lösung“ geführt wird, ist eine radikale Entkopplung der Weltwirtschaft in zwei erbittert antagonistische Blöcke – einen militarisierten NATO-Dollar-Block und den Belt and Road-Block -, die beide in ein Inferno von Entvölkerung und Krieg, sehr wahrscheinlich einschließlich eines thermonuklearen Krieges, gestürzt werden sollen.

Es ist besonders bezeichnend und schrecklich, daß die florierenden Gürtel- und Straßen-Eisenbahnverbindungen, die sich von China über Rußland bis nach Europa erstrecken, durch die anhaltenden Sanktionen und den Krieg fast vollständig unterbrochen wurden.

Es ist jetzt an der Zeit, daß Lyndon LaRouches programmatische Lösung für diese Krise weltweit klar gemacht und umgesetzt wird – solange noch Zeit dafür ist. Im Gegensatz zu Londons malthusianischer Entkopplung der Weltwirtschaft müssen die Nationen der Welt stattdessen um ein Programm für wirtschaftliches Wachstum und Sicherheit für jeden und alle, eine neue internationale Architektur für Sicherheit und Entwicklung, herum neu verbunden werden.

Die Grundzüge dieser programmatischen Politik hat LaRouche in seinen „Vier neuen Gesetzen“2 von 2014 dargelegt, die heute noch genauso gültig sind wie vor acht Jahren, als sie erstmals formuliert wurden. Unter den heutigen Umständen des offenen „totalen Krieges“, den das Finanzestablishment gegen Rußland (und bald auch gegen China) führt, der im Grunde die gleichen Ergebnisse hervorbringt wie strategische Flächenbombardements auf feindliches Gebiet, ist ein sofortiger Aktionsplan erforderlich, der sich auf diese vier Gesetze stützt:

1. Physische Wirtschaft: Rußland hat bereits kriegswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um seine grundlegende nationale Kapazität zu verteidigen und die Selbstversorgung mit den wichtigsten wirtschaftlichen Gütern zu gewährleisten. Das „Strategische Dreieck“ aus Rußland, Indien und China (RIC) wird jedoch noch effektiver in der Lage sein, die grundlegenden physisch-wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung, die zusammen 38% der Weltbevölkerung ausmacht, zu befriedigen, wenn sie zusammenarbeiten. Diese RIC-Kombination – der ursprüngliche Kern der späteren BRICS – produziert 43% des weltweiten Weizens, 23% des Erdgases, 66% des Stahls und enorme Mengen an wichtigen Mineralien. Außerdem verfügt sie über Weltklasse-Fähigkeiten in den Bereichen Kernenergie, Eisenbahnbau und andere Infrastrukturen, Weltraumforschung und andere fortschrittliche Technologien (siehe Tabelle 1).

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Tabelle 1

Rußland-Indien-China (RIC), Realwirtschaft, ausgewählte Parameter

2020EinheitenRußlandIndienChinaRICWeltAnteil RIC
BevölkerungMio.144138014112935776238%
WeizenMio. t8510813432776942%
NPK-Dünger (2019)Mio. t2419529421045%
ErdölMio. Barrel/Tag9,90,63,914,488,416%
ErdgasMrd. m³705271959274.00023%
Kernkraft (Erzeugung)TWh202403455872.55323%
Neue KernkraftkapazitätGWe3,84,216,023,953,645%
SteinkohleMio. t4007573.9025.0597.74265%
Eisenerz (2019)1000 t992103506592.50026%
StahlMio. t721001.0651.2371.87866%
Elektrifiziertes Schienennetz1000 km444510018934455%
WarenhandelssaldoMrd. $94-95515514NANA

(Quellen: FAO, WB, IAEA, Statista)

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Trotz der Defizite in bestimmten Wirtschaftsbereichen (Werkzeugmaschinen und andere Investitionsgüter, Pharmazeutika, Flugzeuge usw.) sind die RICs in Bezug auf die physische Wirtschaft gut positioniert, um einen „regionalen Block zu schaffen, der entweder außerhalb oder parallel zum bestehenden IWF-System operiert“, wie Lyndon LaRouche vor Jahren empfahl. Das Bündnis von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) mit der von Rußland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ist bereits ein operativer Eckpfeiler einer solchen neuen Vereinbarung.

2. Ein System fester Wechselkurse: Der Handel und die produktiven Investitionen innerhalb eines solchen Blocks werden durch die Schaffung eines festen Wechselkursverhältnisses zwischen ihren Währungen erfolgen, mit einem kleinen Währungsband für vorübergehende Schwankungen. Durch diese Regelung wird jedes Eindringen spekulativer Finanzströme in Dollar oder damit zusammenhängende Finanzströme unterbunden. Die Paritäten zwischen ihren jeweiligen Währungen haben dann nichts mehr mit dem spekulativen System des schwankenden Dollars zu tun, sondern werden direkt durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen und nicht durch den manipulierten spekulativen „Markt“ festgelegt.

Es wird auch über eine regionale gemeinsame Währung verhandelt werden, um den internationalen Handel, die Investitionen und die Abrechnung zu erleichtern – wobei ein goldgestützter Renminbi eine führende Option ist. Dies wird die „Aushandlung einer Reihe von langfristigen protektionistischen Verträgen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen“ ermöglichen, wie LaRouche 2004 schrieb.

3. Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen sowie gezielte Kreditvergabe: Jedes der Länder wird ein vollständig geschütztes nationales Währungs- und Bankensystem einrichten, das Folgendes erfordert:

– Umfassende Kapital- und Devisenkontrollen,

– einen festen Wechselkurs gegenüber anderen Währungen (wie in Punkt 2 oben angegeben) und

– die Vergabe von gezielten, produktiven Krediten zu niedrigen Zinssätzen für vorrangige Projekte.

Im Falle Rußlands würde ein goldgestützter Rubel (oder ein neuer „schwerer Rubel“) diese Anforderungen in vorbildlicher Weise erfüllen; goldgestützte Währungen könnten auch in China und Indien eingeführt werden, und dies könnte auf die gemeinsame Währung ausgedehnt werden.

Die Ära der hohen Zinsen, mit denen spekulative Finanzströme aus dem Ausland angelockt werden sollen, wird ein jähes Ende finden. In einem Entwicklungsland erfüllt eine solche strikte Trennung zwischen der geschützten produktionsbasierten nationalen Währung und dem spekulativen, von London aus gesteuerten internationalen Dollar die gleiche Funktion wie die Glass-Steagall-Bankentrennung in den Vereinigten Staaten.

Dies ist die Voraussetzung für die Einrichtung einer „Hamiltonischen“ Nationalbank, die die Ausgabe neuer, zinsgünstiger Produktivkredite an die Hochtechnologiesektoren der physischen Wirtschaft des Landes organisiert – „eine massive Ergänzung langfristiger Kredite für die Kapitalbildung, mit anfänglichem Schwerpunkt auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur“, wie LaRouche sagt.

4. RIC+: Die RIC-Nationen werden den Kern einer neuen internationalen Architektur bilden, die allen Nationen offensteht, die bereit sind, sich auf der Grundlage dieser soliden physisch-ökonomischen Prinzipien zu beteiligen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß die meisten Nationen im Entwicklungssektor diese neue Architektur für ihre eigenen Bedürfnisse als weitaus vorteilhafter empfinden werden als die Verwüstungen, die ihnen derzeit durch das bankrotte transatlantische Finanzsystem auferlegt werden, und daß sie sich schnell an solchen Bemühungen orientieren werden.

Ein möglicher unmittelbarer Baustein ist die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ – Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan, zusätzlich zu Rußland, Indien und China), die von einigen führenden Experten als ausreichend groß eingeschätzt wird, um als Option für die Einführung eines neuen goldgedeckten, nicht auf dem Dollar basierenden Währungssystems zu fungieren, das auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Initiatorenländern beruht.

Der massive Export von Investitionsgütern in Entwicklungsländer wird für die produktive Expansion des RIC-Blocks von zentraler Bedeutung sein. Große Infrastrukturprojekte in diesen Ländern werden ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sein. Langfristige, zinsgünstige Kredite für solche Aktivitäten werden in der neuen gemeinsamen RIC-Währung ausgegeben werden, ähnlich wie der Renminbi bereits heute von der BRI verwendet wird, nur in einem viel größeren Maßstab. Kredite, die für produktive Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der Spitzentechnologie – im Gegensatz zu spekulativen Tätigkeiten – geschaffen werden, sind nicht inflationär und sind durch die Produktivitätssteigerung, die solche Investitionen nach sich ziehen, leicht rückzahlbar.

5. Die USA und Europa müssen sich dem Gürtel und der Straße-Initiative anschließen: Es wird von besonderer Bedeutung sein, die Vereinigten Staaten selbst sowie die europäischen Nationen in diese neuen internationalen Vereinbarungen einzubeziehen. Den Menschen in den USA und Europa und ihren Volkswirtschaften wird es im Verbund mit der RIC und der Belt and Road Initiative viel besser gehen als unter dem Regime der Deindustrialisierung und Entvölkerung, dem sie unter dem derzeitigen bankrotten System unter britischer Führung ausgesetzt sind.

Lyndon LaRouche bezeichnete diese Politik als ein Vier-Mächte-Bündnis (Rußland, Indien, China und die Vereinigten Staaten), das allein die nötige Macht hätte, das britische Empire ein für alle Mal zu beenden. Voraussetzung dafür ist, daß die USA zu ihren verfassungsmäßigen Zielen zurückkehren, einschließlich des von Alexander Hamilton geschaffenen amerikanischen Wirtschaftssystems, und daß die souveränen Nationen Europas ähnlich handeln.

6. Wiederaufbau der Ukraine durch Ost-West-Kooperation: Der unmittelbare Schwerpunkt einer solchen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen aller wird die Ukraine sein. Was heute ein blutiges Schlachtfeld ist, wird zu einem Modell der Ost-West-Kooperation. Die einst mächtige ukrainische Wirtschaft, die nach der Unabhängigkeit durch 20 Jahre Wirtschaftsliberalismus zerstört wurde – was nach dem vom Westen angeführten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 noch weiter verschärft wurde – und nun vom Krieg verwüstet wird, kann durch gemeinsame Anstrengungen wieder aufgebaut und wiederbelebt werden. Die Ukraine wird zum Knotenpunkt des „Gürtel- und Straßen“-Transits von China nach ganz Europa werden und die einst mächtigen wissenschaftlichen, schwerindustriellen und landwirtschaftlichen Sektoren der Ukraine aufbauen, was der ganzen Welt zugute kommen wird.

Bei den oben genannten sechs Maßnahmen handelt es sich nicht um eine langfristige Strategie und auch nicht um einen mittelfristigen Vorschlag. Sie sind ein kurzfristiger Aktionsplan, der erforderlich ist, um die massive wirtschaftliche Zerstörung, die bereits im Gange ist, zu stoppen, die geopolitisch motivierten Kriege zu beenden und die notwendige Architektur für beschleunigtes Wachstum und Entwicklung aller Nationen zu schaffen.3

II. Sanktionen zerstören die Weltwirtschaft bis zur Unkenntlichkeit

Die physische Wirtschaft des transatlantischen Sektors befindet sich seit etwa einem halben Jahrhundert in einem beschleunigten Niedergang, seit Nixon im August 1971 das Ende der Golddeckung des Dollars verkündete und stattdessen ein spekulatives System freier Wechselkurse einführte. Dann, Anfang 2020, erzeugte die COVID-Pandemie einen weiteren drastischen Einbruch, wobei eine weltweite reale Arbeitslosenquote von 46 % zum Vorschein kam, die mit „informeller Beschäftigung“ überdeckt worden war. Hunderte Millionen Menschen waren so zu dauerhafter Armut und Hunger verdammt. Im November 2021 wurde auf dem Klimazirkus COP26 in Glasgow unter dem Deckmantel des „Great Green Reset“ zur Bekämpfung des „Klimawandels“ ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung durchgesetzt, wodurch die physische Wirtschaft und besonders der Energiesektor zurück ins Mittelalter katapultiert werden wird.
Und jetzt wurden drakonische Sanktionen gegen Rußland und China verhängt, die die physische Wirtschaft des Planeten auf ein Niveau absenken, das unweigerlich zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen führt, wenn nicht eingegriffen wird. Es muß betont werden, daß der jetzige Zusammenbruch der physischen Weltwirtschaft nicht durch die aktuelle Krise um die Ukraine verursacht wurde – die Gründe liegen Jahrzehnte zurück. Aber die Sanktionspolitik hat das Ziel, die Menschheit auf ein Niveau der relativen potentiellen Bevölkerungsdichte wie im Mittelalter zu reduzieren.

A) Lebensmittel und Agrarnotstand

Beginnen wir mit den Lebensmitteln – hier wirkt sich die Sanktionspolitik mit besonderer Wucht auf den Entwicklungssektor aus. Liu Zhiqun, ein bekannter chinesischer Wirtschaftswissenschaftler am Chongyang Institute for Financial Studies, brachte es in einem Interview mit CGTN am 23. März auf den Punkt. Auf die Frage nach den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Rußland auf die Weltwirtschaft antwortete Liu: „Es gibt Schätzungen, daß die Ausbreitung von COVID zu Hungersnöten für 200 Millionen Menschen führt. Mit den Folgen der Sanktionen wird diese Zahl auf 1 Milliarde steigen.“
Bereits vor zwei Jahren, noch vor Ausbruch der Pandemie 2020 und der Hyperinflation 2021, gab es eine gravierende Unterproduktion von Nahrungsmitteln, so daß 2019 über 810 Millionen Menschen nicht genügend Nahrung hatten und sich die Hungersnot verschärfte. Zum Jahresende 2021 schätzte das Welternährungsprogramm, daß mehr als 230 Millionen Menschen kurz vor dem Hungertod standen und die landwirtschaftliche Produktion aufgrund von Engpässen bei den Betriebsmitteln und hohen Preisen ins Choas geraten würde. 
Der zusätzliche Schock durch die Sanktionen ist verheerend. Rußland war zusammen mit Weißrußland eine wichtige Quelle von Kunstdünger (Stickstoff, Phosphor, Kalium) für die Welt, die nun nicht mehr zur Verfügung steht. Die Erträge von Weizen, Mais und Reis – den drei Hauptgetreidearten der Welt – werden einbrechen, und die Anbauflächen schrumpfen. Bislang bezog Europa direkt oder indirekt 25 % seines Kunstdüngers aus Rußland. Brasilien und andere große Produzenten können den Bedarf nicht decken. Svein Tore Holsether, Präsident von Yara International, einem der größten Düngemittelhersteller der Welt, kommentierte im März 2022: „Die Hälfte der Weltbevölkerung erhält ihre Nahrung mit Hilfe von Düngemitteln… und wenn diese für einige Kulturen entfallen, sinkt [der Ertrag] um 50 %.“
Die Abbruch der Lieferungen von Getreide und anderen Produkten sowie von Düngemitteln aus dem Agrarbereich der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands stellt einen unmittelbaren weltweiten Notfall dar. Rußland und die Ukraine sind zusammen die größten Weizenexporteure der Welt, auf sie entfällt ein Drittel der über 200 Mio. Tonnen Weizen, die jährlich gehandelt werden. Dies trifft vor allem die von Weizenimporten abhängigen Länder der MENA-Region (Naher Osten, Nordafrika), von denen viele zu 70 % oder mehr von der Ukraine und Rußland abhängig sind. Viele europäische Länder bezogen ihr Futtergetreide (Gerste, Mais usw.) aus der Ukraine, was nun unterbrochen ist. Auf die Ukraine entfielen 19 % der jährlichen Maisexporte der Welt. Das Welternährungsprogramm bezog in den letzten Jahren die Hälfte seines Getreides für Nothilfelieferungen aus der Ukraine. Auf die Ukraine und Rußland zusammen entfielen auch 75 % des international gehandelten Sonnenblumenöls, das einen bedeutenden Teil der weltweiten Speiseölausfuhren ausmacht.
Parallel zu den Engpässen sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt, so daß die geringeren Produktionsmengen für Millionen von Menschen unerschwinglich geworden sind. Laut dem Welternährungspreisindex der FAO stiegen die Lebensmittelpreise in der Zeit von Mai 2020 bis Februar 2022 um 54 %.
Neben den Lebensmitteln selbst sind auch Saatgut, Pflanzenschutzmittel und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel für den Erntezyklus 2022-2023 betroffen. Zwei der weltweit größten Saatgutlieferanten, die Bayer AG und Cargill Inc., haben Rußland im Einklang mit der US-Sanktionspolitik einen Lieferstopp für Weizensaatgut für 2023 angedroht.

Es gibt fünf Bereiche, in denen dringend reagiert werden muß.

1. Die nationalen Regierungen müssen ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen und die knappen Nahrungsmittelvorräte dorthin lenken, wo sie Leben retten, und ebenso die knappen landwirtschaftlichen Betriebsmittel – Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Treibstoff – in die Agrargebiete lenken, die kurzfristig den größten Ertrag erbringen können. Wenn nötig, bedeutet dies, daß autonome Entscheidungen von Lebensmittel- und Agrarkartellen außer Kraft gesetzt werden müssen.

2. Die Regierungen müssen entsprechend ihren nationalen Plänen Unterstützungsmaßnahmen für unabhängige bäuerliche Familienbetriebe und entsprechende lebensmittelverarbeitende Betriebe umsetzen. Dazu gehören Paritätspreise, Kredite und Infrastruktureinrichtungen, und es bedeutet, die Macht der Kartellsysteme zu brechen, die spezielle Exportregionen und Monokulturen gefördert haben, während Millionen Menschen hungern und verhungern. 

3. Das Ziel ist die Verdoppelung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, um den Hunger zu bekämpfen. Wenn man von einer halben Tonne Getreide pro Person und Jahr ausgeht (für den direkten und indirekten Verzehr durch tierische Proteine), sollte die Welternte bei 4 Mrd. Tonnen liegen, aber derzeit sind es nur 2,7 Mrd. Tonnen, also zwei Drittel des Bedarfs. 

4. Schluß mit der „Green Reset“-Politik und der Ideologie, menschliche Aktivitäten im Namen des Klimaschutzes einzuschränken. Insbesondere müssen in 60 Ländern alle jene Pläne gestoppt werden, die darauf abzielen, bis 2030 30 % der Land- und Wasserflächen aus der landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. 

5. Die Ukraine ist in Friedenszeiten ein globaler Schwerpunkt für eine hochproduktive Landwirtschaft, wie wir weiter unten ausführen. Mit insgesamt 41,5 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, das sind 70 % der Gesamtfläche des Landes, steht sie nach Rußland an zweiter Stelle in Europa, was die landwirtschaftliche Nutzfläche angeht. Von der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine gelten 32 Mio. ha als Ackerland. Fast alle Böden sind gut, die Hälfte davon sind sehr fruchtbare Schwarzerdeböden. Flüsse und der Zugang zum Schwarzen Meer für den Seehandel sind wichtige Transportmittel. Das Klima begünstigt die Landwirtschaft. Mit einem gezielten Wiederaufbau- und Wachstumsplan wird die Ukraine nicht nur ein produktiver Mittelpunkt Eurasiens, sondern auch eine Brücke in eine Zukunft mit reichlich Nahrung für alle. 

B) Die europäische Energieversorgung bricht ein

Zeichen einer gesunden Wirtschaft ist die technologisch bedingte steigende Energieflußdichte im Produktionsprozeß, verbunden mit einem steigenden Gesamtenergieverbrauch pro Kopf und pro Quadratkilometer. Doch die Weltenergiesituation entwickelt sich seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung, und die Sanktionspolitik sorgt dafür, daß sich der Zusammenbruch weiter beschleunigt.
Vor allem die europäischen Länder und Menschen sind die Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Im Jahr 2020 stammten etwa 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Europa aus importiertem Erdöl. In dem Jahr, das im Oktober 2021 endete, lieferte Rußland etwa 25 % des gesamten von der Europäischen Union importierten Erdöls. Wenn man also die Ölimporte aus Rußland stoppt, sinkt der Gesamtenergieverbrauch Europas um 10 %. Ähnliches gilt für Erdgas.
Für Deutschland ist die Lage besonders ernst.


Tabelle 2
Energieverbrauch in Deutschland 2020

(Tausend PJ) %
Gesamt 12.41
Öl 3.97 32%
– Einfuhren 3.89 98%
– aus Rußland 1.32 34%
Erdgas 3.1425%
-Einfuhren 2.98 95%
-Aus Rußland1.64 55%
Insgesamt aus Rußland2.96 24%
Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Ohne russisches Erdgas und Erdöl verfügt Deutschland über 24 % weniger Energie. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß diese Lieferungen ohne weiteres durch andere Quellen ersetzt werden könnten, und schon gar nicht schnell.
Die großen europäischen Regierungen, insbesondere die deutsche, scheuen sich, der Bevölkerung mitzuteilen, daß die (bisher nicht sanktionierten) russischen Energieexporte nach Europa faktisch untersagt sind. Aber sie sind faktisch untersagt, weil alle Unternehmen, die russische Petrochemikalien kaufen möchten, abgeschreckt werden, ganz zu schweigen von den extremen Schwierigkeiten, Finanzierungen und Versicherungen für solche Geschäfte zu erhalten. Das gleiche gilt für Metalle und Düngemittel; Rußland ist ein großer Exporteur von beidem. Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß noch in diesem Frühjahr alle russischen Exporte von Erdgas, Erdöl und Düngemitteln nach Europa und in die Vereinigten Staaten zum Erliegen kommen, selbst wenn ein Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden sollte. Die fast vollständige Unterbrechung der Neuen Seidenstraße, die von China durch Rußland nach Europa führt, ist ebenso bereits eingetreten.
Rußland ist der drittgrößte Ölproduzent der Welt und der Ölexporteur Nummer eins. Im Jahr 2021 produzierte es rund 11,3 Mio. Barrel pro Tag (bpd), von denen etwa 7,2 Mio. bpd exportiert wurden. Von diesen Ausfuhren gingen 1,6 Mio. bpd nach China, das damit der größte Einzelabnehmer von russischem Rohöl ist. Rußland ist gut positioniert, um seine Ölexporte, die derzeit nach Europa (etwa 2,3 Mio. bpd) gehen, in erheblichem Umfang auf China und Indien umzulenken, das derzeit 85 % seines Bedarfs von 4,3 Mio. bpd importiert, wovon jedoch weniger als 3 % aus Rußland stammen.
Außerdem verfügt Rußland mit 47,8 Bio. Kubikmetern über die mit Abstand größten Erdgasreserven der Welt, was fast einem Viertel der weltweiten Gesamtreserven von 205,6 Bio. Kubikmetern entspricht. Im Jahr 2021 produzierte Rußland eine Rekordmenge von 763 Milliarden Kubikmetern (mcm) Gas, von denen 185 mcm (24 %) exportiert wurden. Die beiden größten Abnehmer von russischem Gas sind Deutschland (43 Mrd. m³) und Italien (29 Mrd. m³). China hat im Jahr 2020 nur etwa 9 Mrd. m3 russisches Gas gekauft, aber es ist geplant, diese Käufe auf 38 Mrd. m3 im Jahr 2025 und möglicherweise noch mehr danach zu erhöhen.
Auch die Energiepreise steigen im Zuge der weltweiten Hyperinflation rasant an, ausgelöst durch die globale finanzielle Spekulationsblase. Auch die Erdgaspreise in Europa sind sprunghaft angestiegen – von 2.190 $ pro tausend Kubikmeter auf fast 4.000 $ pro tausend Kubikmeter, ein Anstieg von 85 %. Und der Preis für Kraftwerkskohle zur Stromerzeugung hat sich mehr als verdreifacht und erreichte am 7. März mit 460 $ pro Tonne ein Allzeithoch, gegenüber 134 $ pro Tonne am 21. Dezember. Es wird erwartet, daß diese und ähnliche Rohstoffpreise in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werden.

C) Mineralien und Metalle

Die Sanktionen gegen Rußland werden sich besonders verheerend auf den Zugang der westlichen Länder zu lebenswichtigen Mineralien und Metallen auswirken. Rußland, China und das SCO-Mitgliedsland Kasachstan produzieren zusammen die überwiegende Mehrheit der wichtigsten Mineralien der Welt. Von den 42 wichtigsten Mineralien und Mineralprodukten der Welt produzieren diese drei Länder zusammen zwischen 30 % und 90 % der weltweiten Gesamtmenge, so der U.S. Geological Survey. Diese Mineralien reichen von den elementarsten (wie Bauxit, Graphit, Blei und Kupfer) über solche, die für moderne Verfahren und die Herstellung von Mikrochips benötigt werden (z.B. Seltene Erden, Titan, Silizium und Gallium, das für elektronische Schaltungen, Halbleiter und Leuchtdioden verwendet wird), bis hin zu solchen, die für die Landwirtschaft benötigt werden (z.B. Stickstoff, Ammoniak und Phosphat).
Bei 16 dieser 42 wichtigsten Mineralien entfallen mehr als 70 % der gesamten Weltproduktion auf Rußland, Kasachstan und China. Im Jahr 2021 erzeugten sie 84 % der Weltproduktion an Vanadium (eine Legierung, die Stahl stoß- und vibrationsfest macht und auch in Panzerplatten verwendet wird), 85 % des Graphits, 86 % des Wismuts, 87 % des Wolframs, 87 % des Quecksilbers, 91 % des Asbests und 98 % des Galliums (das in den meisten High-Tech-Bereichen unverzichtbar ist).
Die drei Länder fördern und/oder produzieren 37 % des weltweiten Stickstoffs und Ammoniaks, das in Düngemitteln und Herbiziden verwendet wird, 45 % des weltweiten Phosphatgesteins, das zur Herstellung von Phosphatdünger verwendet wird, und 33 % des weltweiten Kalis, das zur Herstellung von Düngemitteln verwendet wird. 
Neben der Landwirtschaft ist auch die Automobilproduktion direkt betroffen. In einem Artikel in Globe and Mail vom 7. März heißt es: „Der Industrie drohen auch eine Verknappung und Preisanstiege von Rohstoffen aus der Ukraine und Rußland, wie z.B. Neongas, Palladium und Nickel, die alle für verschiedene Zwecke in der Automobilherstellung verwendet werden.“

 D) Sanktionierung wissenschaftlicher Exzellenz

Raumfahrt: Die von Präsident Biden verhängten Sanktionen gegen das russische Raumfahrtprogramm werden sich auch auf viele Raumfahrtprojekte in zahlreichen anderen Ländern auswirken, einschließlich der Länder, die die Sanktionen umsetzen. So ist beispielsweise die Entscheidung der Europäischen Weltraumorganisation, die Zusammenarbeit mit Rußland bei der ExoMars-Mission auszusetzen, die ursprünglich Ende September 2022 vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan starten sollte, ein selbstverschuldetes Desaster.
ExoMars ohne Rußland durchzuführen, bedeutet mehr als nur den Ersatz der von Rußland gebauten Proton-Rakete. Aus Rußland stammt auch die Landeplattform namens Kasatschok, die ersetzt werden muß. Der Rover selbst enthält russische Instrumente und von Rußland gelieferte Radioisotopen-Heizelemente. In der Erklärung der ESA wurde auch die Entscheidung Rußlands vom 26. Februar 2022 aufgegriffen, als Reaktion auf die europäischen Sanktionen die Sojus-Starts vom EU-Startplatz Kourou in Französisch-Guayana einzustellen und sein Personal von dort abzuziehen. Durch diese Entscheidung sind fünf europäische Missionen in Frage gestellt – zwei Starts von Galileo-Navigationssatelliten, das ESA-Weltraumteleskop Euclid und die geowissenschaftlichen EarthCARE-Satelliten sowie ein französischer militärischer Aufklärungssatellit.
Es ist eine bittere Ironie, daß die Ausgrenzung der russischen Weltraumforschung auch ein Schlag gegen die Raumfahrtkapazitäten der Ukraine ist. Seit 1991 haben die USA, Europa und Rußland in der Ukraine zusammengearbeitet, die seit den 1950er Jahren ein wichtiger Akteur in der Weltraumindustrie ist. Es wird nicht oft berichtet, aber die Ukraine ist ein führender Konstrukteur und Hersteller von Trägerraketen (einschließlich russischer), Raketentriebwerken, Raumfahrzeugen und elektronischen Komponenten. Die ukrainische Zenit-Rakete ist sogar die Lieblingsrakete von Elon Musk. Mit 16.000 Mitarbeitern ist die ukrainische Raumfahrtbehörde fast so groß wie die NASA. Der aus der Sowjetära stammenden Behörde unterstehen 20 staatliche Unternehmen, die im ukrainischen Raumfahrtcluster, einer Region zwischen den Städten Dnipro, Charkiw und Kiew, angesiedelt sind.


Kernenergie: Die Kernenergie ist ein weiterer russischer (und ukrainischer) High-Tech-Bereich, der von den Sanktionen betroffen ist. Rußland ist mit 202 TWh der viertgrößte Kernenergieproduzent der Welt, nach den USA, China und Frankreich. Bei den im Bau befindlichen neuen Kernkraftwerken im In- und Ausland ist es jedoch zusammen mit China weltweit führend. 
Derzeit betreibt Rußland 38 Kernkraftreaktoren im Land; weitere 27 sind geplant, und weitere 21 Reaktorblöcke sind beantragt. Rosatom, die staatliche russische Kernenergiegesellschaft, hat sich zum Ziel gesetzt, daß Rußland bis zum Ende des 21. Jahrhunderts 70 % seiner Elektrizität aus Kernreaktoren gewinnt.
Auch außerhalb Rußlands wird die Kernenergie zielstrebig ausgebaut. In den folgenden Ländern hat Rußland entweder bereits Kernreaktorblöcke gebaut, baut sie oder wird sie bauen: Armenien (1); Bangladesch (2); Bulgarien (2); Weißrußland (2); China (8); Ägypten (4); Finnland (1); Ungarn (4); Indien (4); Iran (3); Slowakei (4); Ukraine (15); Usbekistan (1). In Bolivien errichtet Rußland eine Wissenschaftsstadt, die über einen Forschungsreaktor verfügen wird.
Rußland ist besonders daran interessiert, die Kernenergie nach Afrika zu bringen. Präsident Putin erklärte auf dem BRICS-Gipfel 2018 in Johannesburg (Südafrika):

„Ich möchte besonders darauf hinweisen, daß Rußland plant, seine Unterstützung für die Entwicklung der nationalen Energieversorgung in afrikanischen Staaten zu verstärken. In der Kernkraftindustrie … bieten wir unseren afrikanischen Partnern den Aufbau einer ganzen Industrie auf schlüsselfertiger Basis an. Mit einer Reihe von Ländern der Region wurden Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich ,Atome für den Frieden‘ unterzeichnet, und in einigen von ihnen hat die Arbeit bereits eine praktische Dimension erreicht. Alle diese Projekte sind von strategischer Bedeutung für Afrika, wo nach verschiedenen Schätzungen bis zu 600 Millionen Menschen ohne Strom leben.“

Medizin: Im August 2020 kündigte Rußland als erstes Land die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs an, den Sputnik V mit zwei Impfungen und etwas später Sputnik Light mit einer Impfung. Die Briten setzten alles daran, daß die Sputnik-Impfstoffe im Westen nicht zugelassen wurden. Der Sputnik-Impfstoff wurde bis Februar 2021 belächelt, als die medizinische Fachzeitschrift Lancet bekanntgab, daß Sputnik V in einer Studie mit 20.000 Teilnehmern eine Wirksamkeitsrate von 91,6 % aufwies. 
Britische und amerikanische Sanktionen hatten noch vor dem Krieg mit der Ukraine Sand ins Getriebe gestreut. Bereits am 1. März 2021 verhängte das Vereinigte Königreich Sanktionen gegen den Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und seinen Leiter Kirill Dmitriev. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel. Der RDIF arbeitete mit dem russischen Gamaleya-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie zusammen, das Sputnik V entwickelt hatte, um die Produktion von Sputnik V zu organisieren und ihn auf ausländischen Märkten zu vermarkten.

III.  Die Sanktionen beschleunigen den transatlantischen Finanzkollaps

Schon vor dem 25. und 27. Februar (dem Datum der russischen Invasion in der Ukraine und der Verhängung drastischer Sanktionen durch die NATO-Staaten) war die Inflation in den USA beim Verbraucherpreisindex von 1,5 % auf 6,9 % und beim Erzeugerpreisindex auf 9,8 % angestiegen. In der EU war die Inflation beim Verbraucherpreisindex von etwa 1 % auf 4,8 % und beim Erzeugerpreisindex auf 16 % gestiegen.
Als somit der große „Sanktions-Inflationsschock“ am 4. März alle Rohstoffe traf und die Verfügbarkeit von wichtigen Nahrungsmitteln, Energie und mineralischen Rohstoffen rückläufig wurde, stand das transatlantische Finanzsystem bereits unter hohem Inflationsdruck, ausgelöst durch die Versuche der westlichen Zentralbanken, die privaten Großbanken vor dem Platzen der gigantischen Derivatblase zu schützen – eine zum Scheitern verurteilte Anstrengung.
Auf einem der größten Felder dieses Inflationsfeuers, dem US-Immobilienmarkt, der den globalen Crash von 2007-08 auslöste, läßt sich die massive Geldentwertung nicht auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder die wirtschaftliche Kriegsführung der NATO gegen Rußland zurückführen. Der US-Immobilienmarkt steuert auf einen weiteren Zusammenbruch zu und läßt in der Federal Reserve die Alarmglocken erklingen.
Was die Energiepreise in Europa anbelangt, so wurde die rasante Inflation schon lange vor dem Krieg durch das Gelddrucken der Zentralbanken und die Spekulation mit Derivaten angeheizt.
Die größte Zentralbank, die amerikanische Federal Reserve, ist inzwischen sehr besorgt, die Kontrolle über das verloren zu haben, was einer ihrer Gouverneure, Christopher Waller, am 19. März als „rasende Inflation“ bezeichnete. Drei Gouverneure bzw. Regionalpräsidenten – Rafael Bostic aus Atlanta, James Bullard aus St. Louis und Waller – fordern mehrfache Zinserhöhungen um jeweils 0,5 %, denn sie sind in Panik geraten, weil die derzeit geplanten geringfügigen Zinserhöhungen keine Chance haben, die Inflation zu bremsen. Doch diese Geldverknappung wird ebenso kläglich scheitern wie die gegenteilige „quantitative Lockerung“ – denn die zugrunde liegende Spekulationsblase von Billionen von Dollar ist in jedem Szenario unbezahlbar. 
Vor diesem Hintergrund hat der hyperinflationäre Schock, der sich seit Montag, dem 7. März, verbreitete, den größten Teil der Liquidität aus Produktion, Vertrieb und Handel mit den vielen oben genannten Gütern ausgelöscht. Viele Tausende von Unternehmen in diesen Sektoren sind in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wovon auch ihre Banken betroffen sind. Keine geringere Bank als JPMorgan Chase, die größte in den Vereinigten Staaten, äußerte in der darauffolgenden Woche große Besorgnis darüber, daß die Bank das Ausfallrisiko all dieser Unternehmen tragen müsse. Die Kreditvergabe in diesen Bereichen ist praktisch zum Erliegen gekommen. Bloomberg News titelte am 18. März: „Die größten Rohstoffmärkte der Welt beginnen sich festzufressen“. Der Verband europäischer Energiehändler [der größte der Welt] forderte am 16. März die Zentralbanken auf, „zeitlich begrenzte Sofortliquiditätshilfe zu leisten, um sicherzustellen, daß die Großhandelsmärkte für Gas und Strom weiterhin funktionieren“.
Engpässe auf lebenswichtigen Rohstoffmärkten sind allgegenwärtig, und die Engpässe in Folge der Sanktionen zur Zerschlagung der russischen Wirtschaft überschneiden sich mit denjenigen, die sich bereits vor dem 25. Februar aufgrund der steigenden Inflation entwickelt hatten, wie z.B. bei Düngemitteln. Die am stärksten verknappten Rohstoffe steigen hyperinflationär im Preis.
Das Phänomen der „Selbstsanktionierung“ zahlreicher Unternehmen in Europa, Nordamerika und Ozeanien für russische Energieprodukte, die gar keinen staatlichen Sanktionen unterliegen, hat diesen Begriff zu einem geflügelten Wort gemacht. Rohstoffhändler schätzen, daß die russischen Ölexporte nach Europa tatsächlich um 1,5 Mio. Barrel pro Tag (bpd) gesunken sind, obwohl sie nicht sanktioniert sind. Die gesamten russischen Ölexporte weltweit sollen um 2 Mio. Barrel pro Tag gesunken sein. Der IEA zufolge werden es im Laufe des Jahres 2022 3 Mio. bpd sein. 
Bereits am 7. März beschrieb Zoltan Poszar, Analyst bei der Credit Suisse, den durch die Rohstoffe ausgelösten finanziellen Schock sehr treffend. „Wenn der Westen den größten Rohstoffproduzenten der Welt, der praktisch alles verkauft, mit Sanktionen belegt, wird Folgendes passieren: Nicht-russische Rohstoffe werden aufgrund der neuen Knappheit teurer; Händler müssen mehr Kredite aufnehmen, aber gibt es genug Sicherheiten? Es werde in der Branche zu massiven Nachschußforderungen kommen.
Zum 50. Jahrestag des OPEC-Angebotsschocks von 1973 erleben wir etwas Ähnliches, aber wesentlich Schlimmeres – den Rußland-Angebotsschock 2022, der nicht vom Anbieter, sondern vom Verbraucher ausgeht.“
Eine Zahlungsunfähigkeit Rußlands wird auch von seinen westlichen Gläubigern bewußt provoziert, indem etwa 300 Milliarden Dollar der 640 Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven eingefroren (d.h. gestohlen) wurden. Ein Zahlungsausfall wird Nachschußforderungen auf Credit Default Swaps auslösen, deren Preis so stark gestiegen ist, daß sie für Rußlands Gläubiger nicht mehr verwendbar sind. Moskau war bisher in der Lage, diese Schulden zu bedienen, wie es durch die Zahlung von 117 Mio. Dollar am 16. März und 66 Mio. Dollar am 21. März aus den eingefrorenen Reserven bewiesen hat – ein Verfahren, das durch ein Schlupfloch des US-Finanzministeriums in den Sanktionen, die Ende Mai 2022 auslaufen, erlaubt ist.
Dieses Schlupfloch wurde gelassen, um internationalen Anleihegläubigern die Möglichkeit zu geben, den russischen Markt sicher zu verlassen, indem sie ihre stark verbilligten russischen Anleihen an Goldman Sachs und andere verkaufen, die wiederum solche „notleidenden Schulden“ an Geierfonds verkaufen. Diese Fonds werden dann hingehen und ihre beträchtlichen finanziellen, rechtlichen und politischen Kapazitäten einsetzen, um Rußland zu zwingen, den vollen Nennwert der Anleihen zu zahlen, die die Geierfonds für einen Bruchteil erworben hatten – so wie es im Krieg gegen Argentinien vor zwei Jahrzehnten bereits praktiziert wurde.
Die Auslandsschulden russischer Unternehmen sind ein Fragezeichen von 75 Milliarden Dollar. Diese Anleihen wurden vom Markt bereits mit einem Abschlag von 70 % neu bewertet, d.h. mit einem Verlust von etwa 50 Mrd. $. Wall Street on Parade schrieb am 7. März: „Die große Frage an der Wall Street ist, welche Banken 41 Milliarden Dollar für Credit Default Swaps auf Rußland schulden.“ 
„Es sind 41 Milliarden Dollar an Credit Default Swaps (CDS) auf russische Schulden bekannt“, heißt es in der bekannten Finanzkolumne. „Darüber hinaus gibt es weitere Milliarden an Credit Default Swaps auf Anleihen staatlicher und nichtstaatlicher russischer Unternehmen…. Es sieht nach einer Wiederholung der Bankenkrise von 2008 aus“, schrieb Wall Street on Parade weiter, „als die Banken die Kreditvergabe an andere Banken einstellten, weil sie nicht wußten, wer als nächstes von den toxischen Subprime-Krediten betroffen sein würde. Das führte zu einer Liquiditätskrise und dem beispiellosen Engagement der Federal Reserve, die heimlich Billionen von Dollar in die Megabanken der Wall Street und ihre ausländischen Derivatpartner pumpte.“
Am 11. März veröffentlichte die Financial Times auf der Grundlage von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Liste der am stärksten exponierten westlichen Banken. Das Gesamtengagement wird mit 121 Mrd. $ angegeben, wovon der größte Teil, 84 Mrd. $, in den Händen europäischer Banken liegt, wobei die Société Générale an der Spitze der Liste steht (21 Mrd. $), gefolgt von Paribas (3 Mrd. $), Credit Suisse (1,7 Mrd. $) und Deutsche Bank (1,5 Mrd. $). Unter den US-Banken ist die Citibank mit 10 Mrd. $ am stärksten exponiert.

IV.  Entwurf eines Plans zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Ukraine

Frieden durch Entwicklung ist die Grundlage der Politik für eine neue weltweite Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, und sie muß am unmittelbarsten auf den Wiederaufbau einer neutralen Ukraine nach dem Krieg angewendet werden.
Auch wenn das Ausmaß der Zerstörung durch den andauernden Krieg kaum abzuschätzen ist, bleibt die Aufgabe bestehen, daß die ukrainische Wirtschaft wiederaufgebaut und in eine moderne wissenschaftlich-technologische Ökonomie umgewandelt werden kann und sollte, um als Drehscheibe zwischen dem östlichen und westlichen Teil Eurasiens zu fungieren. Der Lebensstandard und die Ausbildung der Arbeitskräfte müssen erhöht und gleichzeitig die destruktiven Ratschläge der City of London und des IWF abgelehnt werden, die in drei Jahrzehnten zu einer wirtschaftlichen Verwüstung geführt haben. Das Land kann aus den Trümmern, die der gegenwärtige Krieg hinterläßt, wiederaufgebaut werden. 
Die Ukraine verfügt über ein großes Potential. Sie verfügt seit jeher über qualifizierte und produktive Arbeitskräfte, die in einigen Bereichen Weltspitze sind. Sie verfügt über einen bedeutenden Industriegürtel in der Region zwischen Dnipropetrowsk und der Volksrepublik Donezk (ehemals Region Donezk der Ukraine), wo mehr als ein Drittel der gesamten Industrieproduktion der Ukraine angesiedelt ist. (Für die Zwecke dieser Studie betrachten wir die Donezker Volksrepublik [DVR] und die Lugansker Volksrepublik [LVR], deren genauer Status sich aus den Friedensverhandlungen ergeben wird, sowie die Ukraine als Teil der zu entwickelnden gemeinsamen Region). Die Ukraine verfügt über die Anlagen- und Maschinenbaubetriebe Juschmasch und Juschnoje, die Raumfahrzeuge, Raketen und Schmiedeteile herstellen, sowie über den wissenschaftlich-technischen Komplex für Luftfahrt O. K. Antonow, der sich auf den Bau von Frachtflugzeugen spezialisiert hat. Alle diese Werke könnten für die Herstellung von Raumfahrzeugen ausgebaut, ein Teil auch auf die Herstellung von Laser-Werkzeugmaschinen umgerüstet werden.
Das Land besitzt 20 % der „Schwarzerde“ des Planeten, um ausreichend Weizen, Getreide und viele andere landwirtschaftliche Produkte für den eigenen Bedarf und den Export in die ganze Welt zu produzieren. Das Schienennetz des Landes ist veraltet und an einigen Stellen heruntergekommen, aber es könnte modernisiert werden, so daß elektrifizierte Hochgeschwindigkeitsstrecken oder Magnetschwebebahnen entstehen. So könnte die günstige geografische Lage des Landes genutzt werden, um Waren und Menschen schnell von Norden nach Süden und von Osten nach Westen durch das Herz Eurasiens zu transportieren – ein zentrales Bindeglied in der Belt and Road Initiative. Die Ukraine ist in der Tat der perfekte Dreh- und Angelpunkt, um das derzeitige globale Paradigma von wirtschaftlichem Zusammenbruch und Krieg durch eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zu ersetzen, die auf dem Konzept von Frieden durch Entwicklung basiert. 

Dreißig Jahre der Zerstörung

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig, aber ihre „Unabhängigkeit“ war nur von kurzer Dauer. Augenblicklich machten sich unzählige Ökonomen aus dem Umfeld des IWF, der Wall Street und der Londoner City auf den Weg, um die Privatisierung und Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern usw. durchzusetzen. Dr. Natalia Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), analysierte die Ergebnisse dieser zerstörerischen Politik auf einer Konferenz des Schiller-Instituts am 13. und 14. April 2013, ihre Rede wurde in Neue Solidarität Nr. 20 vom 15. Mai 2013 abgedruckt.. Witrenko berichtete: „Die Werkzeugmaschinenindustrie brach praktisch völlig zusammen, obgleich die Ukraine zuvor über 16 große Werkzeugmaschinenbetriebe verfügte, die 1990 noch 37.000 Werkzeugmaschinen produzierten. Jetzt sind davon nur noch drei übrig, die sich kaum mehr über Wasser halten können, und sie produzieren nur noch 40 Werkzeugmaschinen im Jahr.“
Witrenko stellte weiter fest, daß die Stromerzeugung der Ukraine zwischen 1991 und 2012 um 35 %, die Walzstahlproduktion um 57 % und die Traktorenproduktion um 94,3 % zurückgegangen sei. In den Jahren der monetaristischen „Unabhängigkeit“ hat die Ukraine 12 Millionen Arbeitsplätze verloren, und die Menschen wurden immer ärmer. 
Ende 2013 kam es zu einem Wendepunkt: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch beschloß am 21. November, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, und suchte nach anderen Alternativen für die Entwicklung der Ukraine. Vom 3. bis 6. Dezember hielt sich Janukowitsch zu einem Staatsbesuch in Peking auf. Dort traf er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen und sagte zu, daß sich die Ukraine der Belt and Road Initiative anschließen würde, deren Gründung Xi erst drei Monate zuvor im September angekündigt hatte. Am 5. Dezember kommentierte das chinesische Außenministerium das Treffen: „Die Ukraine war einst ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen der östlichen und der westlichen Zivilisation und liegt auf dem Weg, den die Eurasische Kontinentalbrücke nehmen muß. Die Ukraine ist bereit, sich am Aufbau des ,Wirtschaftsgürtels Seidenstraße‘ zu beteiligen. Die chinesische Seite begrüßt dies und ist bereit, eine entsprechende Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite zu erörtern.“
China und die Ukraine unterzeichneten ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, und China erklärte sich bereit, 8 Milliarden Dollar in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, so der Ukraine Monitor vom 6. Dezember 2013.
Auch eine enge Zusammenarbeit mit Rußland stand auf der Tagesordnung. Der damalige stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte eine Arbeitsgruppe für die russisch-ukrainische Industriekooperation gebildet, die auch die militärische und die gemeinsame Raumfahrtproduktion umfaßte. Rogosin besuchte vom 1. bis 3. Dezember die Industrieanlagen des Dnjepr-Bogens und traf mit dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow zusammen.
Diese Entwicklungsperspektiven waren dem britischen und amerikanischen Establishment ein Dorn im Auge, und sie aktivierten seit langem bestehende Kapazitäten in der Ukraine, darunter Victoria Nuland, die damalige stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, sowie die Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die zur Eskalation von Gewalt und Chaos aufriefen, um die Regierung Janukowitsch zu stürzen – was ihnen am 24. Februar 2014 auch gelang. Der vorab ausgewählte Arsenij Jazenjuk wurde am 27. Februar 2014 auf Drängen von Victoria Nuland als Ministerpräsident eingesetzt, um die Politik der City of London und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Kraft zu setzen, die 21 Jahre lang so viel Zerstörung und Leid in der Ukraine angerichtet hatten.
Der fortschreitende Zerfall der ukrainischen Wirtschaft ist ein deutliches Beispiel für diesen Prozeß, wie die folgende Tabelle der sinkenden Beschäftigungszahlen zeigt.

Tabelle 3
Arbeitskräfte in der Ukraine

Jahr Arbeitskräfte insgesamt (Tausend)LandwirtschaftIndustrieVerarbeitendes Gewerbe
2012 20,354 3,4963,3462,322
201320,4043,5783,2752,276
201418,073 3,0912,8982,022
2015 16,443 2,8702,5741,839
2016 16,2772,8672,4951,792
2017 16,1562,8612,4411,775
2018 16,3612,9382,4261,786
201916,5783,0102,4621,833
Quelle: Staatliches Statistikamt der Ukraine.

Zwischen 2012 und 2019 sank die Gesamtzahl der Arbeitskräfte in der Ukraine um 3,96 Millionen oder 18,6 %; die Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sank um 486.000 (13,9 %), die Zahl der Arbeitskräfte in der Industrie um 884.000 (26,4 %) und die Zahl der Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe (Teil der Industriearbeiter) um 443.000 (19,5 %).
Im Jahr 1992 hatte die Ukraine eine Gesamtbevölkerung von 51,9 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 war sie auf offiziell 45,4 Millionen gesunken, wohingegen die Wirtschaftswissenschaftlerin Witrenko sagte, daß die tatsächliche Zahl damals nur noch 39 Millionen betrug. Im Jahr 2020 lag die offizielle Bevölkerungszahl bei 41,4 Millionen, einschließlich der Bevölkerung des Donbass (nach Witrenkos Berechnung würde sie jedoch eher bei 35 Millionen liegen). Nach offiziellen Maßstäben mußte die Ukraine zwischen 1992 und 2020 den größten Bevölkerungsrückgang aller europäischen Länder hinnehmen, und all dies geschah vor der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar 2022. Inzwischen haben weitere 4 Millionen Ukrainer das Land verlassen, und eine unbekannte Zahl von Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht.

Umkehrung des Prozesses, Wiederaufbau der Ukraine

Die Ukraine kann im Rahmen einer neuen internationalen Wirtschaftsarchitektur einige entscheidende Schritte unternehmen, wie bereits in diesem Dokument dargelegt. 
Erstens sollte die Ukraine den größten Wert auf den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer produktiven Arbeitskräfte legen. In einem Webcast am 7. Dezember 2012 sagte der Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche:
„Wir haben die Bevölkerung des Planeten, und wir brauchen jedes verdammte Individuum auf diesem Planeten: Wir brauchen sie! Sie haben einen Daseinszweck, denn sie können produktiver werden, und wenn sie produktiver werden, dann werden ihre Kinder produktiver, und so weiter; die Fähigkeit der Menschheit, mit diesen Problemen fertig zu werden, nimmt zu.“
Im Laufe der nächsten zehn Jahre sollte die Ukraine 10 Millionen Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, darunter 4 Millionen zusätzliche Industriearbeiter und davon 2 Millionen Arbeiter im verarbeitenden Gewerbe.
Im Jahr 2019 gab es in der Ukraine 118.935 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, einige mit lediglich fünf Beschäftigten. Heute sind es zweifellos weit weniger, aber die Ukraine sollte sich zum Ziel setzen, diese Zahl bis 2032 um etwa 50.000 neue Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu erhöhen und die Größe und die Zahl der Beschäftigten in den bestehenden Betrieben zu steigern. An vorderster Front sollte dabei der Werkzeugmaschinenbau stehen, und es sollten Werkzeugmaschinenmeister aus China, Deutschland, Italien und der Schweiz geholt werden, die mit ukrainischen Werkzeugmaschinenexperten zusammenarbeiten, um eine neue Generation von Werkzeugmaschinenarbeitern auszubilden.
Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit in der Ukraine schwankt zwischen 15 % und 22 %, die tatsächliche Quote dürfte Berichten zufolge viel höher liegen. Die Ukraine sollte ein nach dem Vorbild der von US-Präsident Franklin Roosevelt im März 1933 in den Vereinigten Staaten gegründetes Civilian Conservation Corps einrichten, um arbeitslose Jugendliche zu beschäftigen und auszubilden. Das ukrainische Korps sollte sich auf unterstützende Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in Krankenhäusern und auch beim Bau von Krankenhäusern und anderer Infrastruktur konzentrieren, zusammen mit abendlichen Bildungskursen als Teil eines Weltgesundheitssystems, wie es von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vorgeschlagen wurde.
Zweitens wird die Ukraine viele ihrer Städte wiederaufbauen und ihren Industriegürtel rekonstruieren und modernisieren müssen. Ein großer Teil der Industrie des Landes konzentriert sich auf zwei große Regionen: die Region Dnipropetrowsk im Südosten des Landes und die DVR im Osten, die jeweils etwa 17% der ukrainischen Industrieproduktion der Vorkriegszeit ausmachten.
Die DVR konzentriert sich vor allem auf die Stahlproduktion, die chemische Industrie und den Kohlebergbau. Sie verfügt auch über wissenschaftliche Zentren. Es ist wichtig, daß Donezk und Mariupol die beiden Enden eines gemeinsamen Industriekorridors mit Industrieunternehmen bilden. In Mariupol besitzt das Unternehmen Metinvest, das von dem Milliardär Rinat Achmetow kontrolliert wird, zwei große Stahlwerke sowie weitere Anlagen, die Berichten zufolge zusammen 40.000 Menschen beschäftigen. Die DVR hat unter dem Rückgang der Kohleproduktion gelitten. Im Jahr 2013 produzierte die Ukraine 84 Mio. Tonnen Kohle. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 29 Mio. Tonnen, ein starker Rückgang um zwei Drittel. Ein Großteil der Bergwerke befindet sich in der Donbass-Region. Mehrere Kohlebergwerke in der DVR wurden in den letzten Jahren durch schwere Regenfälle überflutet und unbrauchbar gemacht, und die Zentralregierung in Kiew hat wenig getan, um zu helfen. Dies hat der Stahlproduktion der Ukraine geschadet. Der heilige „Great Reset“-Kreuzzug der britischen Royals gegen die Kohle schadet der Ukraine zusätzlich.
In der Region Dnipropetrowsk, einem Zentrum der Schwerindustrie, gibt es zahlreiche Betriebe, die eine breite Palette von Industrie- und Investitionsgütern herstellen, darunter Gusseisen, Walzgut, Rohre, Maschinen, Bergbaumaschinen, landwirtschaftliche Geräte, Traktoren, Oberleitungsbusse, Kühlschränke und Lebensmittelverarbeitung.
In Kryvyi Rih, der längsten Stadt Europas, die in der Region Dnipro liegt, sind mehrere große Bergbauunternehmen ansässig. ArcelorMittal, der größte Stahlhersteller der Ukraine mit einer Jahresproduktion von 4 bis 6 Mio. Tonnen, hat seinen Sitz in Kryvyi Rih. Juschmasch und Juschnoje, zwei große staatliche Unternehmen, die im Zentrum der sowjetischen Verteidigungs- und Raumfahrtproduktion standen, sind ebenfalls in der Region Dnipro angesiedelt.
In diesen beiden Industrieregionen, die zusammen mehr als ein Drittel der ukrainischen Industrieproduktion erwirtschafteten, ist ein Teil der Fabrikanlagen abgenutzt – einige stammen noch aus der Mitte der Sowjetära – und ein Teil der Infrastruktur ist mangelhaft. Ihr Überleben wird erhebliche Investitionen in die technologische Verbesserung und Modernisierung von Investitionsgütern und Anlagen sowie den Bau vieler neuer Fabriken erfordern. Dies sollte eine gemeinsame Anstrengung der Industrienationen des Westens und des Ostens in der Art des Marshallplans sein, nicht unähnlich dem, was für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erforderlich war.


Drittens: Eisenbahnen. Die beigefügte Abbildung mit dem Titel „Railroad and Road Corridors Across Eurasia“ (Eisenbahn- und Straßenkorridore in Eurasien), die zuerst im Bericht „The New Silk Road Becomes the World Land-Bridge“ (Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke), Band II, des Schiller-Instituts erschien, zeigt die zentrale Lage der Ukraine für die Weltlandbrücke. Gegenwärtig werden 80-90 % des Güterverkehrs von Asien nach Europa über die Eisenbahnlinien des Nordkorridors abgewickelt, der Rußland durchquert und durch die Sanktionen fast zum Erliegen gekommen ist.



Ein Teil des ukrainischen Schienennetzes ist veraltet und muß dringend erneuert werden. Die Hälfte der 21.640 Kilometer (13.447 Meilen) ist elektrifiziert, aber nur in wenigen Abschnitten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr geeignet. Im Jahr 2021 unterzeichnete Krzaliznytsia, die ukrainische Eisenbahngesellschaft, ein Abkommen mit der italienischen Ferrovie Dello Stato Italiane, um eine Vorstudie zur Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs in der Ukraine durchzuführen. Im Mittelpunkt des Vorschlags steht der Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Odessa über Kiew nach Lemberg, eine Strecke von 790 Kilometern (489 Meilen). Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke sollte erweitert werden, um die Westukraine (wo sich Kiew und Odessa befinden) mit Dnipro und der DVR im Osten zu verbinden. Das System umfasst den Personenverkehr, sollte aber auch für den Güterverkehr ausgebaut werden. Die Chinesen, die weltweit führende Kraft im Eisenbahnbau, sind ebenfalls am Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Ukraine interessiert.
Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Personen- und Güterverkehr durch die Ukraine würde etwa 10.000 km (6.200 Meilen) neue Gleise erfordern. 
Viertens verfügt die Ukraine über eine sehr prominente und kompetente Raumfahrtindustrie, deren Kernstück die in Kiew ansässige Antonov Aeronautics sowie die Unternehmen Juschmasch und Juschnoje sind. Sowohl Juschmasch als auch Juschnoje haben ihren Hauptsitz in der südostukrainischen Stadt Dnipro in der Region Dnipropetrowsk, die nach ihrer Raumfahrtindustrie auch „Raketenstadt“ genannt wird. Während der Sowjetära war Dnipro eines der wichtigsten Zentren der Raumfahrt-, Nuklear- und Militärindustrie und spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Herstellung von ballistischen Raketen für die UdSSR. Eine der leistungsstärksten ballistischen Interkontinentalraketen (ICBM), die während des Kalten Krieges eingesetzt wurde, war die R-36, die später zum Vorbild für die Trägerraketenfamilie Tsyklon wurde. Sowohl die R-36 als auch die Tsyklon wurden von Juschnoje entwickelt und von Juschmasch hergestellt.
Der Weg aus der militärischen Produktion führte über die Raumfahrtindustrie. Beide Unternehmen wurden zum Rückgrat der Raumfahrtindustrie des Landes und bauten über 100 Trägerraketen pro Jahr. Im Westen erlangten sie Aufmerksamkeit durch die Entwicklung und Herstellung der ersten Stufen für die Antares-Rakete, die das Northrop Grumman Cygnus-Frachtfahrzeug zur Internationalen Raumstation befördert. Darüber hinaus stellt Juschnoje auch Triebwerke für die europäischen Vega-Raketen her.
Neben Raumfahrzeugen und Raketen stellt Juschnoje auch Fahrwerke, Gussteile, Schmiedeteile, Traktoren, Werkzeuge und Industrieprodukte her. Diese Unternehmen und andere ukrainische Forschungs- und Produktionseinrichtungen verfügen über riesige Hangars und komplexe Prüfstände, in die Milliarden von Dollar investiert wurden.
Antonov Aeronautics stellt besonders schwere militärische und kommerzielle Transportfahrzeuge sowie Passagierflugzeuge her und ist außerdem weltweit führend bei der Beförderung von Raumfahrtkomponenten auf dem Luftweg und bei der Durchführung von frachtbezogenen Satellitentransporten. Im Jahr 2016 wurde das Unternehmen in die neu gegründete Ukrainian Aircraft Corporation eingegliedert. 
Juschmasch, Juschnoje und Antonow beschäftigen zusammen 40 000 Mitarbeiter, von denen viele Ingenieure, Raumfahrtwissenschaftler usw. sind. Sie und ihre komplexen Komponenten sind ein echtes Juwel, nicht nur für die Weltraumforschung, sondern auch wegen ihrer breit aufgestellten Fähigkeiten, von denen sie u.a. einen Teil der neuen Produkte wie Laserwerkzeugmaschinen und viele andere fortschrittliche Maschinen herstellen könnte, die die Ukraine und andere Länder brauchen werden.
Fünftens: Der reiche schwarze Boden der Ukraine ist ein Segen für die Menschheit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt und exportiert nach der USDA-Prognose vom März 2022 für den Zeitraum 2021/2022 20 Mio. Tonnen Weizen, 27 Mio. Tonnen Mais und 6 Mio. Tonnen Gerste. Sie ist der weltweit größte Produzent von Sonnenblumensamen und gehört zu den sieben größten Erzeugern von Kartoffeln, Trockenerbsen, Karotten, Gurken, Kürbissen, Kohl, Raps, Zuckerrüben usw. Mit den richtigen internationalen Vereinbarungen könnte es einen guten Teil Afrikas ernähren.
Sechstens: All diese Projekte erfordern eine enorme Menge an Krediten. Die vom IWF, der Londoner City und der Wall Street diktierte Wirtschaftspolitik in der Ukraine muß vollständig und unverzüglich beendet werden. Sie hat dem ukrainischen Volk von 1991 bis heute Zerstörung, Plünderung, Hunger und Krankheit gebracht.
Der Kreditbedarf für den oben beschriebenen programmatischen Entwurf für den Wiederaufbau der Ukraine wird sich auf leicht eine halbe bis eine Billion Dollar belaufen. Das kann nicht durch das spekulative Casino-Weltwährungssystem des IWF und der City of London generiert werden. Die Ukraine sollte das Glass-Steagall-Gesetz anwenden, um ihr Finanzsystem einer sofortigen Konkurssanierung zu unterziehen und eine Hamilton’sche Nationalbank als Ersatz für die Zentralbank einzurichten, um das notwendige Volumen an gezielten Krediten an die produktive Seite der Wirtschaft auszugeben. 
All diese Maßnahmen werden, wie wir im einleitenden Abschnitt dieses Dokuments dargelegt haben, im Rahmen eines neuen Weltkreditsystems umgesetzt, das in Verbindung mit der Gürtel- und Straßeninitiative eine Revolution in der weltweiten Entwicklung auslösen wird. 


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Kasten 1
LaRouches „Vier neue Gesetze“
Am 8. Juni 2014 schrieb Lyndon LaRouche ein Dokument mit dem Titel „Die vier neuen Gesetze zur Rettung der USA jetzt! KeinVorschlag;eine unmittelbare Notwendigkeit“, in dem er die folgenden vier politischen Forderungen aufstellte:
1. Die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes, das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, und zwar ohne Änderungen, was das Umsetzungsprinzip betrifft. Dies bedeutet, daß die gesamte spekulative Finanzblase einer Konkurssanierung unterzogen werden muß.
2. Die Rückkehr zu einem top-down gesteuerten und genau definierten System des nationalen Bankwesens, wie es der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, festgelegt hat.
3. Der Zweck des Einsatzes eines solchen föderalen Kreditsystems ist es, hochproduktive Trends zur Verbesserung der Beschäftigung zu erzeugen, mit der begleitenden Absicht, die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Personen und Haushalte zu erhöhen.
4. Verabschiedung eines „Crash-Programms“ zur Förderung der fundamentalen Durchbrüche in der Wissenschaft, die für unbegrenztes Wirtschaftswachstum und Entwicklung erforderlich sind.


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Kasten 2
LaRouche über Zölle und Handel
Der folgende Auszug stammt aus Lyndon LaRouches Aufsatz vom 12. Januar 2004, „Zum Thema Zölle und Handel“. 
Das gegenwärtige Geld- und Finanzsystem mit frei schwankenden Wechselkursen ist hoffnungslos bankrott. Es muß für die notwendigen Verwaltungs- und Reorganisationsmaßnahmen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Praktisch keines der führenden Bankinstitute Westeuropas und Amerikas (neben anderen Fällen) ist derzeit nicht implizit bankrott. Daher muß das erste, unmittelbarste Ziel der Intervention souveräner Regierungen die Stabilität der normalen Funktionen der Gesellschaft sein; das zweite, kurz- bis mittelfristige Ziel muß eine Steigerung der produktiven Beschäftigung auf ein Niveau sein, das ausreicht, um die Leistungsbilanzen der Nationen ins Gleichgewicht zu bringen; das dritte Ziel muß die Aushandlung einer Reihe langfristiger protektionistischer Vertragsvereinbarungen über Kredite, Zölle und Handel zwischen einer Reihe führender Nationen sein. Die letztgenannten Abkommen sollten eine bis zwei Generationen umfassen, was Kapitalzyklen von fünfundzwanzig bis fünfzig Jahren entspricht.
Die Möglichkeit einer Erholung von dem Zustand, der uns gegenwärtig durch die Kombination des IWF-Systems mit schwankenden Wechselkursen und dem wild ausbrechenden Verhalten der Zentralbanksysteme der Nationen hinterlassen wurde, hängt von einer massiven Aufstockung der langfristigen Kredite für die Kapitalbildung ab, wobei der Schwerpunkt zunächst auf der Kapitalbildung in der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur liegt. Um ein solches Expansionsprogramm über zwei Generationen hinweg aufrechtzuerhalten, wie wir es tun müssen, ist ein System erforderlich, in dem die grundlegenden Kreditkosten nicht höher sein dürfen als 1-2% einfache Zinssätze. Dies kann nur unter Bedingungen erreicht werden, die durch ein monetäres Finanzsystem mit festen Wechselkursen definiert sind. Das bedeutet also ein „Goldreservesystem“, keine Wiederbelebung eines „Ehrliches Geld“-Goldstandardsystems nach britischem Vorbild (oder dem des verrückten Ezra Pound). Es bedeutet auch ein System langfristiger Handels- und Zollvereinbarungen zwischen den Nationen, das mit Zielen wie dem langfristigen Wachstum der Kapitalbildung vereinbar ist.

Anmerkungen:

1. Der Plan wurde ausgearbeitet von einer Arbeitsgruppe des Executive Intelligence Review, der Claudio Celani, Richard Freeman, Paul Gallagher, Marcia Merry-Baker, Dennis Small und Karel Vereycken angehören. Das englische Original finden Sie hier.

2. Die Vier Gesetze von Lyndon LaRouche

3. Der Plan wurde auch in Vorbereitung der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur verfaßt.


Glasjew: Eine neue wirtschaftliche Ära hat begonnen; das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien verlagert

23. März (EIRNS) – Sergej Glasjew, der angesehene russische Wirtschaftswissenschaftler und derzeitige Minister zuständig für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAEU, hat am 22. März in einem Vortrag gesagt, daß „eine neue wirtschaftliche Ära bereits begonnen hat und sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Südostasien verlagert“. Glasjew weiter: „Eine neue Wirtschaftsstruktur ist in der Welt entstanden, die im Gegensatz zur liberalen Globalisierung auf einer Kombination basiert – aus strategischer Planung, bei der der Staat Ziele vorgibt, und einer Marktwirtschaft, die kontrolliert wird.“ Der Staat spiele eine Rolle als „Regulator… Er blockiert auch solche privaten Aktivitäten, die zu Destabilisierung, Kapitalflucht und Störungen der Reproduktion der Wirtschaft führen.“

„Der Staat sorgt für Preisstabilität und Kontrolle über die grundlegenden Sektoren der Wirtschaft, die Rohstoffe, Brennstoffe und Energie bereitstellen. Dies ist ein Sektor, in dem der Staat dominiert. Es gibt bereits eine solche gemischte und, wenn Sie wollen, geplante Marktwirtschaft; sie beweist heute ihre Vorteile, und das Zentrum der Weltwirtschaft hat sich nach Südostasien bewegt. Zu diesem Zentrum gehören China, Indien, die Länder Indochinas, Japan und Korea. Heute übertreffen diese Länder die USA und sogar die gesamte Europäische Union in Bezug auf die Produktion bei weitem. Es besteht kein Zweifel, daß die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft in diese Richtung gehen wird“, schloß er.


Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.


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