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China beginnt mit humanitärer Hilfe für Afghanistan

Eine von der chinesischen Regierung bereitgestellte Hilfslieferung, die hauptsächlich aus warmen Materialien wie Decken und Baumwollkleidung besteht, traf am Mittwoch in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ein.

„Die erste Lieferung von Hilfsgütern zeigt die tiefe Liebe und Freundschaft des chinesischen Volkes und spiegelt Chinas Rolle als großes Land wider, das seine Versprechen einhält und freundlich zu seinen Nachbarn ist, was einen großen Schritt zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit darstellt“, sagte Luo Zhaohui, Leiter der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Angesichts der Bedürfnisse des afghanischen Volkes hat China beschlossen, dringend Nahrungsmittel, Materialien für den Winter, COVID-19-Impfstoffe und Medikamente im Wert von 200 Millionen Yuan bereitzustellen, so Außenminister Wang Yi, der sich kürzlich dazu äußerte.

Wenn die Sicherheitslage und andere Bedingungen gegeben sind, sei China bereit, Afghanistan beim Aufbau von Projekten zu helfen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen und den Frieden und den Wiederaufbau unterstützen.


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Taliban wollen Beziehungen zu regionalen Nationen

Bezugnehmend auf {Al Jazeera} berichtete TASS gestern früh, daß die Taliban beabsichtigten, eine Reihe ausländischer Repräsentanten einzuladen, an der Einführung der neuen Regierung teilzunehmen, die sie in den nächsten Tagen vorstellen wollten. „Wir haben Einladungen an die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar geschickt, um an der [Zeremonie] der Bekanntgabe [der Zusammensetzung der neuen afghanischen] Regierung teilzunehmen“, sagte ein ungenannter Vertreter der Taliban.

Mohammad Akbar Agha, ein ehemaliger Feldkommandant der Taliban und jetziger Leiter des Hohen Rates zur Rettung Afghanistans, sagte vorgestern gegenüber TASS, daß die Taliban sehr daran interessiert seien, Beziehungen zu Russland, Iran und Pakistan aufzubauen. „Wir sollten umfassende Beziehungen zu Moskau aufbauen, da dies im gemeinsamen Interesse der Taliban als auch Russlands ist“, sagte er. „Iran und Pakistan sind ebenfalls Länder, zu denen wir Beziehungen aufbauen wollen. Sie brauchen uns und wir brauchen sie.“

Agha sagte auch, die Taliban hätten keine Einwände gegen eine US-Botschaft in Kabul, aber Washington habe Angst davor. „Vor dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in Afghanistan gab es die Möglichkeit, gute Beziehungen zu Washington zu unterhalten. Aber nach der Invasion und ihren Verbrechen … haben sich die Beziehungen verschlechtert“, sagte Agha und fuhr fort: „Es besteht die Möglichkeit, daß [diplomatische] Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban aufgenommen werden. Ich denke, die Taliban werden nicht gegen die Eröffnung einer US-Botschaft in Afghanistan sein. Aber die Vereinigten Staaten haben Angst vor der aktuellen Situation im Land, und wahrscheinlich wird es für einige Zeit keine Botschaft geben“, sagte er.


Über 10.000 haitianische Flüchtlinge wurden deportiert

Die überwiegend haitianischen Migranten, die in Texas unter der Del Rio International Bridge kampierten, wurden auf weit über 12.000 geschätzt. Der Sheriff des Bezirks Val Verde sprach sogar von 13.700 Personen. Die Bedingungen in diesem riesigen Lager sind entsetzlich: Associated Press berichtet von meterhohen Müllbergen, von zwei dort geborenen Babys und Covid-Fällen. Die Behörden haben ein Überflugverbot über die Brücke verhängt, um zu verhindern, daß Videos von den unmenschlichen Zuständen aufgenommen werden.

Es wird über verschiedene Auslöser für den plötzlichen Ansturm der Migranten spekuliert. Aktivisten sprechen von Gerüchten, daß die Menschen eine letzte Chance sähen, über diesen Einreisepunkt Asyl in den USA zu erhalten, doch was auch immer dahinterstecken mag, die eigentliche Ursache ist bekannt: die gezielte Politik, Haiti in unwürdiger kolonialer Rückständigkeit zu halten. EIR wird in Kürze ein Programm veröffentlichen, um in diesem Land endlich moderne, gesunde Lebensbedingungen herzustellen.

In Berichten haitianischer und anderer Migrantenorganisationen werden die Bedingungen beschrieben, unter denen Dutzende von Millionen von Migranten aus Haiti auf der ganzen Welt leben. Viele der Haitianer, die jetzt in die USA strömen, haben ihr Heimatland nicht erst vor kurzem verlassen, sondern bereits nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, das Haiti in Schutt und Asche legte. Viele gingen zunächst nach Brasilien oder Chile, mußten aber schnell weiterziehen, da es in diesen Ländern für sie keine Arbeitsmöglichkeiten gab. Seit mehreren Jahren versuchen mittelamerikanische Staaten und Mexiko, Tausende von Haitianern aufzunehmen, die die Darien-Lücke überqueren und auf dem Landweg in die USA gelangen wollen. Die Haitianer sind auch nicht die einzigen, die jetzt unter der Del-Rio-Brücke angekommen sind; auch Kubaner, Venezolaner und Ecuadorianer sind darunter.

Die Biden-Administration hat damit begonnen, die Flüchtlinge in mehreren Flügen pro Tag nach Haiti zurückzuschicken, und zwar unter Anwendung der gleichen Rechtsvorschrift, die die Demokraten einst Trump zum Vorwurf gemacht, weil er damit angeblich wegen COVID gegen Einwanderer vorgegangen ist.

Der Zustrom von Migranten an der Grenze ist dadurch zwar nicht gestoppt, aber es wurden mehr Grenzschutz- und Zollbeamte sowie Nationalgardisten in das Gebiet entsandt, da befürchtet wird, daß der Ansturm einer so großen Zahl verzweifelter Menschen zu Unruhen führen könnte. Der „humanistische“ Plan der Biden-Regierung besteht also darin, die Migranten so schnell wie möglich los zu werden, sie in Flugzeuge zu verladen und abzuschieben. Die Grenze ist nun faktisch geschlossen.

Einige der Abgeschobenen, die bereits ausgeflogen wurden, berichteten, sie seien von US-Einwanderungsbeamten getäuscht worden, die ihnen sagten, sie befänden sich auf einem Flug nach Florida. Viele berichteten, daß sie während des Fluges nach Port-au-Prince gefesselt waren. Nach der Landung berichteten haitianische Beamte, daß viele der Deportierten „aufgebracht“ waren, da sie nicht damit gerechnet hatten, in das Land zurückkehren zu müssen, aus dem sie Jahre zuvor, nach dem Erdbeben von 2010, geflohen waren und wo sie keine Zukunft sehen.


Viermal mehr Selbstmorde von GIs als Gefallene im Kampf

Eine der hervorstechenden Statistiken, die das Watson Institute an der Brown University über die Kriegskosten zusammengestellt hat, besagt, daß seit dem 11. September 2001 mehr als viermal so viele US-Soldaten und Veteranen Selbstmord begangen haben, als im Kampf getötet wurden. Es gab 7.057 Gefallene, sowie 30.177 Selbstmorde, was den furchtbaren Tribut für die Soldaten weiter verdeutlicht, die in sinnlose und illegale Kriege geschickt werden.

Eine Studie des JAMA (Journal of the American Medical Association) aus dem Jahr 2019 über Selbstmorde von US-Soldaten im aktiven Dienst seit 1840 zeigt, daß die niedrigste Zahl solcher Selbstmorde im 20. Jahrhundert in den Jahren 1944-45, den letzten beiden Jahren eines schrecklichen, aber gerechten Krieges, mit 5 pro 100.000 Soldaten zu verzeichnen war. Diese Zahl stieg in den letzten Jahren der Vietnam-Katastrophe auf 18 pro 100.000 an und erreichte im Jahr 2012 während der endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan den Rekordwert von 29,7 pro 100.000. Seitdem ist er nicht unter 20 gesunken.

(https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2757484


Russland haucht Witte-Plan für die Entwicklung Sibiriens neues Leben ein

Rußland scheint gewillt zu sein, den Sergej-Witte-Plan für die wirtschaftliche Mobilisierung Sibiriens wieder aufleben zu lassen und ein neues Entwicklungsprogramm für diese Region aufzulegen. Verteidigungsminister General Sergej Schoigu, der selbst aus Sibirien stammt, schlug hierzu den Bau einer neuen Stadt zwischen den sibirischen Städten Krasnojarsk und Bratsk vor. Damit würde jene Art von City-Cluster entstehen, die sich in China als so erfolgreich herausgestellt hat. Schoigu hatte bereits früher den Vorschlag gemacht, die russische Hauptstadt von Moskau nach Sibirien zu verlegen. Darüber hinaus schlug er vor, Siedlern, die bereit sind, in die neue Stadt zu ziehen, „sibirische Hypothekenkredite“ zu gewähren. Insgesamt sollen seiner Vorstellung nach drei bis fünf neue Städte in Sibirien entstehen. Sein Vorschlag wurde vom Kreml akzeptiert und er wurde mit der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans beauftragt.


Samstag, 21. August – Jetzt dringender als zuvor: In Afghanistan bietet sich die Chance für eine neue Epoche der Menschheit

Einladung zur Webcast des Schiller-Instituts, Samstag 21. August 2021, 18.00 Uhr

Die Webcast wird auf englisch stattfinden.

18. August – Fast alle politischen Entscheidungsträger und strategischen Analysten im transatlantischen Sektor befinden sich in einem Zustand von Ahnungslosigkeit, Chaos und Hysterie über die Entwicklungen in Afghanistan. Deswegen berief die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, spontan für kommenden Samstag, dem 21. August, ein dringendes internationales Seminar ein, das sich mit der einzig möglichen Lösung für die Krise befaßt: Frieden durch Entwicklung. Das Seminar setzt die Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 31. Juli fort, mit vielen der gleichen und auch neuen Diskussionsteilnehmern.

Helga Zepp-LaRouche hat in einem Webcast-Interview eine klare Lageeinschätzung abgegeben:

„Im Gegensatz zu der Hysterie, die von den Massenmedien verbreitet wird, sehe ich die Entwicklung [in Afghanistan] nicht wie viele als Katastrophe, sondern als Einschnitt, sogar als einen Rieseneinschnitt, und in dem Punkt stimme ich mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet überein. Das ist die schlimmste Niederlage der NATO seit ihrer Existenz, und wir befinden uns in einem Epochenwandel…

Die beste Chance, die Situation in Afghanistan zum ersten Mal seit 40 Jahren zu stabilisieren, liegt darin, Afghanistan in die Dynamik der Neuen Seidenstraße zu integrieren, was auch eindeutig der Wunsch und das Angebot der Nachbarn, Rußland, China, der zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran und aller anderen ist, die ein Interesse daran haben, daß sich die Lage positiv entwickelt. Eigentlich ist Afghanistan das einzige Land, das noch nicht in diese Entwicklung integriert ist, weil die USA und die NATO genau das blockiert haben. Von daher bin ich absolut optimistisch. Es kann ein Epochenwandel sein, vorausgesetzt, die Europäer und die USA besinnen sich darauf, was der Grund dafür war, daß diese Politik so krachend gescheitert ist, und ehrlich darüber nachdenken, was anders gemacht werden muß.“

Zepp-LaRouche richtete einen besonderen Appell an die Vereinigten Staaten: „Die Vereinigten Staaten müssen zu der Außenpolitik ihrer Gründerväter – wie John Quincy Adams – zurückkehren, daß das Ziel der Vereinigten Staaten nicht darin besteht, fremden Monstern nachzujagen, sondern Bündnisse zu schließen. John Quincy Adams sagte, daß die Vereinigten Staaten Bündnisse mit vollkommen souveränen Republiken eingehen sollten, und genau das ist dafür auch heute der richtige Zeitpunkt. Man dürfe sich nicht dagegen wehren, daß China Afghanistan in die Belt and Road Initiative einbindet, sondern man müsse dies als eine Gelegenheit zur Zusammenarbeit betrachten und die geopolitische Konfrontation beenden, die nur in eine Katastrophe führen kann.“ Sie schloß: „Diese Art Diskussion müssen wir anregen.“

Die archivierte Schiller-Institut-Konferenz vom 31. Juli „Afghanistan nach der gescheiterten Regimewechsel-Ära: Ein Wendepunkt in der Geschichte“ finden Sie hier. Die Redner waren:

  • Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts
  • Pino Arlacchi (Italien), Professor für Soziologie an der Universität Sassari, ehemaliger Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung und ehemaliger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Afghanistan
  • S.E. Botschafter Hassan Shoroosh (Afghanistan), Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan in Kanada
  • I.E. Botschafterin Anna Estigneeva (Russische Föderation), Stellvertretende Ständige Vertreterin der Russischen Mission bei der UN
  • Dr. Wang Jin (China), Fellow, Charhar Institute
  • Ray McGovern (U.S.A.), Analyst, Central Intelligence Agency (CIA-ret.), Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
  • Hassan Daud (Pakistan), CEO, Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment
  • Hussein Askary (Schweden/Irak), Schiller-Institut, Südwestasienkoordinator

Rußland verurteilt Sanktionen gegen Syrien als „Kollektivbestrafung“

In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Astana-Formats zu Syrien in Kasachstan am 8. Juli verurteilte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew das, was er die „kollektive Bestrafung“ des syrischen Volkes durch westliche Sanktionen nannte. „Wir glauben, daß die Konsultationen, die wir hier in Nur-Sultan abgehalten haben, Hoffnung dazu geben, daß unser Aufruf an die internationale Gemeinschaft es möglich machen wird, den Fokus der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien in militärischer Hinsicht auf humanitäre Fragen und Aktivitäten zu verlagern, die darauf abzielen, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“, betonte er. „Und definitiv muß die beklagenswerte Praxis der kollektiven Bestrafung des syrischen Volkes enden“, fügte Lawrentjew hinzu.

Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.

Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die „Transparenz“ der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften“ sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.


Dialog mit Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan kann ein Neubeginn werden

Wir erleben die größte Chance, wie wir sie seit der Wiedervereinigung Deutschland keine mehr gab:

Mit dem Truppenabzug der USA aus Afghanistan ist es nun endlich möglich, mit viel Geschick und Feingefühl der angrenzenden Staaten und Russlands, den notwendigen Wiederaufbau und die potenzielle Einbindung Afghanistans in die Neue Seidenstraße in die Wege zu leiten. Doch der Feind ist weiterhin wachsam: Was ist die Absicht hinter dem eiligen Truppenabzug? Werden diese Truppen nur verlagert, um China und Russland mehr unter Druck zu setzen? Beenden wir dieses geopolitische Spiel des Westens und bringen friedliche Kooperation hier her!


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“ auf China Radio International (CRI): „Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!“

Helga Zepp-LaRouche gab heute der Sendung „World Today“ des Radiosenders China Radio International (CRI) auf dessen offizieller englischer Webseite China Plus das nachfolgende Interview.

Das Interview ist das zweite Nachrichtensegment, zu hören ab Minute 12:55.

CRI: Willkommen zurück. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 47. Sitzung die chinesische Resolution über den Beitrag der Entwicklung zur Verwirklichung aller Menschenrechte verabschiedet, in der das Recht auf Entwicklung betont wird und daß das Ziel der Entwicklung darin bestehe, das Wohlergehen aller Menschen zu verbessern. Für weitere Informationen haben wir jetzt Helga Zepp-LaRouche in der Leitung, die Gründerin des Schiller-Instituts, einer wirtschaftlichen und politischen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie zu uns gekommen sind, Dr. LaRouche.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo! Wie geht es Ihnen?

CRI: Mir geht es gut, danke. Also, die Resolution betont, daß Entwicklung und die Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken. Wie ist das zu verstehen?

ZEPP-LAROUCHE: Zunächst einmal möchte ich meine Glückwünsche aussprechen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Entwicklung, denn hoffentlich wird dies überall auf der Welt eine sehr produktive Diskussion darüber anregen, was die richtige Definition von Menschenrechten ist. Und ich denke, die Interdependenz zwischen Entwicklung und Menschenrechten und Freiheit kann man sich am besten verdeutlichen, wenn man sich den Mangel an Entwicklung ansieht. Denn dann haben Sie Armut, und Sie haben immer noch auf dem Planeten, 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, mehr als 800 Millionen sind [Tonausfall, arm – ed.] und Sie haben keine Freiheit, wenn Sie den ganzen Tag versuchen müssen, zur Lebenserhaltung ein bisschen Wasser und ein bisschen zu essen zu bekommen, also haben Sie keine Freiheit unter diesen Bedingungen. Deshalb denke ich, daß Entwicklung ganz klar die Voraussetzung für beides ist, Menschenrechte und Freiheit.

CRI: Ja, aber das ist ganz anders als die westliche Definition der Menschenrechte, die mit der Wahlurne beginnt und wo alles auf die individuelle Freiheit abzielt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Prioritäten, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal, denke ich, muss man sehen, daß das Etikett nicht immer mit dem Inhalt übereinstimmt. Viele Dinge, die das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ tragen, haben einen ganz anderen Inhalt, und im Falle des westlichen parlamentarischen Systems, oder leider auch des präsidialen Systems in einigen Ländern, handelt es sich eher um eine Plutokratie, wo das Geld der multinationalen Konzerne und der großen Banken bestimmt, wer einen Sitz bekommt. Außerdem denke ich, wenn man sich die Überbetonung der individuellen Freiheit anschaut, ist sie zu einer Vorstellung verkommen, alles sei erlaubt, und das Gemeinwohl wird als eine Unterdrückung dieser individuellen Freiheiten betrachtet.

Wenn man nun eine Krise hat, wie im Fall von COVID-19, kann man sehen, welche Folgen das hat. China und einige andere asiatische Nationen haben strenge Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergriffen, und es hat gut funktioniert, und dann haben auch die Individuen profitiert, weil sie die Pandemie früher losgeworden sind; während man im Westen ein Hin und Her hatte, die Leute haben sogar dagegen protestiert, daß sie Masken tragen mussten, weil sie das als einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit angesehen haben, und sie mussten einen viel, viel höheren Preis zahlen.

CRI: Nun, Vertreter von Ländern wie Venezuela, Kuba und Pakistan hielten ebenfalls Reden, in denen sie China dafür dankten, daß es diese Resolutionsentwürfe vorgelegt hat, und betonten, daß die Entwicklung im Fokus eines jeden Landes stehen sollte, insbesondere der Entwicklungsländer. Aber warum bekommt die Resolution Unterstützung von diesen Ländern?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, das ist sehr einfach: Weil in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Konditionalitäten des IWF eine wirkliche Entwicklung im Entwicklungssektor verhindert haben. Ihnen wurde gesagt, ihr müsst zuerst eure Schulden bezahlen, bevor ihr in Infrastruktur oder Gesundheit investieren könnt; und das Ergebnis war eine eklatante Unterentwicklung und unglaubliche Armut. China hat also schon vor der Belt and Road Initiative in Eisenbahnen in Afrika und andere Infrastruktur investiert, aber besonders mit der Belt and Road Initiative und der COVID-Krise wurde sehr deutlich, daß diese Entwicklungsländer die Hilfe Chinas – die von einigen westlichen Medien als „Impfdiplomatie“ gebrandmarkt wurde – als Lebensretter für sich ansahen. Es ist also keine Überraschung, wenn diese die Resolution unterstützen.

CRI: Und ich denke, Sie haben vorhin bereits erwähnt, was die richtige Definition von Menschenrechten sein sollte. Eine andere Frage geht dahin, wer auswählen darf, was die grundlegendsten Menschenrechte sein sollten. Haben Sie hierbei das Gefühl, daß dies stark von einer kleinen Anzahl meist westlicher Nationen gesteuert wurde, was zu einer allgemeinen Voreingenommenheit zugunsten der bürgerlichen, politischen Freiheiten gegenüber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten geführt hat?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Das sieht man im Moment sehr deutlich bei der sogenannten „Identitätspolitik“. Zum Beispiel gibt es momentan zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien große Spannungen, weil man im Osten [Europas] den Versuch der EU-Kommission, die Werte des westlich-liberalen Systems allen europäischen Ländern aufzuzwingen, abgelehnt hat.

Ich denke also, was wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, sind die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Idee der Nichteinmischung in die verschiedenen Gesellschaftssysteme, denn sie sind aufgrund von Bräuchen, Traditionen, kulturellem Erbe entstanden und müssen respektiert werden.

CRI: 2019 erklärte eine Studie des Center for New American Security – das ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington – daß Chinas Aktionen in der UNO Teil seiner Bemühungen seien, die Art und Weise, wie solche Institutionen geführt werden sollten, neu zu definieren und sich von den westlichen Konzepten von Demokratie und Menschenrechten zu entfernen. Was ist Ihre Meinung dazu?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, China war jahrhundertelang die führende Nation, und nur im 18. und 19. Jahrhundert, wegen der kolonialistischen Angriffe und Opiumkriege durch die Briten, wissen Sie, wurde das geschmälert. Aber jetzt ist China wieder die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Beseitigung der Armut von 850 Millionen Menschen stellt einen enormen zivilisatorischen Beitrag dar, und deshalb, denke ich, ist es absolut richtig, daß China in dieser Diskussion eine große Rolle spielen sollte.

CRI: OK, aber haben Sie das Gefühl, daß das weit verbreitete Hin und Her um Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt derzeit stark politisiert wurde? Und teilweise wurde es sogar als Werkzeug für politische Zwecke und manchmal gar als Vorwand benutzt, um Druck auf andere Länder auszuüben oder sogar in andere Länder einzumarschieren?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Die Begriffe Menschenrechte und Demokratie sind wie ein Totschlagargument geworden: man kann alles damit in den Boden stampfen. Ich denke also, daß diese Doppelmoral korrigiert werden muss. Jene Leute im Westen, die unter den Bedingungen der COVID-19-Krise Sanktionen gegen Länder wie Syrien, Jemen, Iran, Venezuela – ich glaube, insgesamt 30 Länder – unterstützen, ich meine, das ist die Verletzung der Menschenrechte schlechthin. Oder, wenn man sich anschaut, wie Assange behandelt wird, oder was mit Snowden passiert ist, all diese Leute haben einfach das Richtige getan, und sie wurden auf eine absolut niederträchtige Art behandelt. Diese Doppelmoral sollte also gestoppt werden.

CRI: Was sind die Konsequenzen einer solchen Doppelmoral oder der Politisierung solcher Menschenrechtsfragen? Wird damit unser Fokus von den wirklichen Menschenrechtsproblemen abgelenkt?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, es vergiftet die Atmosphäre und entleert die Idee der Menschenrechte, die ja eigentlich eine schöne Idee darstellen, und macht sie zum Opfer geopolitischer Motive.

Nun, das Schiller-Institut betont das Konzept: „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Dies stammt ursprünglich von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio, wo er diesen Gedanken geprägt hat, daß der „neue Name für Frieden Entwicklung heißt.“

Und das ist gerade jetzt sehr wichtig; ganz konkret in Afghanistan. Schauen Sie, zum Beispiel hat die NATO dort 20 Jahre verbracht und absolut nichts erreicht, und jetzt ist die Frage: Was soll aus Afghanistan werden? Wird man den geopolitischen Krieg fortsetzen? Oder wird es eine Vereinbarung zwischen allen Nachbarn geben, wie Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, und eine echte Entwicklung? Die wirkliche Entwicklung würde bedeuten, die Neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, nach Afghanistan zu verlängern, aber auch in den Irak, nach Syrien, in den Jemen, in die ganze Region. Dann wird es Frieden geben. Dies ist also kein abstrakter akademischer Gedanke, sondern ein sehr aktuelles Thema, die Idee nämlich, daß wirklicher Frieden Entwicklung voraussetzt, eine Voraussetzung, ohne die nichts funktionieren wird.

CRI: OK, vielen Dank, Dr. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.


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