Helga Zepp-LaRouche wurde am 6. Juni in der Sendung „World Today“ auf ChinaPlus, der
englischen Website von China Radio International, interviewt.
Sie können den ganzen Podcast auf englisch hier anhören.
CHINAPLUS: Der chinesische Präsident Xi Jinping ruft China und die europäischen Länder auf, den Konsens und die Zusammenarbeit zu erweitern, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Er machte diese Bemerkungen bei einem virtuellen Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das chinesische Staatsoberhaupt sagt, was die Welt braucht, ist gegenseitiger Respekt und eine aufrichtige Zusammenarbeit zwischen den Nationen.
XI JINPING [durch Übersetzer]: Derzeit bleibt die globale Pandemie-Situation ernst. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind ungewiss, und es ist noch ein langer Weg zu gehen. Die Welt braucht mehr denn je gegenseitigen Respekt und enge Zusammenarbeit statt Misstrauen oder ein Nullsummenspiel.
CHINAPLUS: Während des Treffens drückten die deutschen und französischen Regierungschefs ihre Unterstützung für den Abschluß des EU-China-Investitionsabkommens aus und fügten hinzu, daß sie hoffen, daß der 23. EU-China-Gipfel so bald wie möglich stattfinden wird. Mehr dazu hören wir von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie heute bei uns sind, Helga.
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo; guten Tag.
CHINAPLUS: Was ist Ihr wichtigstes Fazit dieses virtuellen Gipfels, und wie beurteilen Sie den allgemeinen Tenor des Treffens?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, zusammenfassend kann man sagen, daß das Treffen sehr konstruktiv und auch dringend notwendig war, denn es gab in letzter Zeit einige Schwierigkeiten, nachdem das Europäische Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China blockiert hatte. Daher denke ich, daß es sehr positiv ist, daß die Möglichkeit diskutiert wurde, es wiederzubeleben. Frau Merkel hat gesagt, daß sie das Abkommen so schnell wie möglich wieder aufleben lassen möchte. Und Präsident Macron sagte, daß er den Abschluss des Investitionsabkommens zwischen China und der EU unterstützt. Also, ich denke, es war sehr nützlich und produktiv.
CHINAPLUS: In Anbetracht der jüngsten Sanktionen der EU gegen China und deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes findet das Gipfeltreffen zu einem zunehmend angespannten Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China statt. Wird dieser Aufruf also zu einer Veränderung der EU-Beziehungen zu China führen? Und möglicherweise zu einer Entschärfung der Konfrontation zwischen den beiden Seiten?
ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, das wird er, und ich denke, es ist auch wichtig, daß dies nur vier Tage nach den hysterischen Äußerungen des litauischen Außenministers Landsbergis geschieht, der am Freitag letzter Woche ein Ende der deutsch-französischen Dominanz in der EU gefordert hatte. Er wolle eine einheitliche EU-Politik gegenüber China, was in seinen Worten gegen China bedeutet. Er sagte sogar, er wolle Büros in Taiwan einrichten. Dies war also eine klare Absage an die Position von Landsbergis, und deshalb war das sehr nützlich.
CHINAPLUS: Wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen EU-Politik gegenüber China im allgemeinen? Denken Sie, daß sich die harte Haltung, die die EU in letzter Zeit gegenüber China eingenommen hat, ändern muß? Wie wir wissen, ist China im vergangenen Jahr zum weltweit größten Handelspartner der EU geworden und hat damit die USA überholt. Europäische Wirtschaftsunternehmen haben ihre Hoffnung geäußert, daß die EU die Zusammenarbeit mit China verstärken wird, anstatt sie abzulehnen und sich abzukoppeln.
ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, eine solche Veränderung ist wirklich sehr dringend, denn, wie von Präsident Xi Jinping erwähnt, hat es die Welt mit einer sehr ernsten Pandemie zu tun; wir haben eine Welthungersnot biblischen Ausmaßes, wie der Leiter des Welternährungsprogramms, Beasley, es nennt; wir haben eine Hyperinflationsgefahr in den westlichen Ländern. Wie Sie an der Situation in Afghanistan sehen können, braucht es eine dringende Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region Südwestasien, denn sonst besteht die Gefahr einer neuen Explosion des Terrorismus, und auch das Drogenproblem ist sehr groß.
Es gibt somit viele gemeinsame Ziele der Menschheit in einer Welt, die sehr zerbrechlich ist, und deshalb denke ich, daß es im Interesse der gesamten Menschheit nur zu begrüßen ist, wenn diese drei wichtigen Länder – China, Frankreich und Deutschland – Schritte unternehmen, um die Gräben zu überwinden und enger zusammenzuarbeiten.
CHINAPLUS: Wir sehen, daß viele europäische Politiker die Differenzen zwischen China und der EU hervorheben, aber Präsident Xi ruft China und die EU auf, sich an die Normen des gegenseitigen Respekts zu halten und mit Differenzen angemessen umzugehen. Wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten bei den Gesprächen also angesprochen? Und wie können die beiden Seiten ihre Differenzen ausräumen?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, einige der Unterschiede wurden deutlich angesprochen. Zum Beispiel betont China immer die Notwendigkeit, sich an die UN-Charta und das Völkerrecht zu halten, während einige westliche Politiker immer von einer regelbasierten Ordnung sprechen, die sich bei näherer Betrachtung als eine ziemlich willkürliche Definition zur Verfolgung der Interessen einiger Gruppen herausgestellt hat. Ich denke, das wurde angesprochen – zumindest läßt sich das aus dem Protokoll herauslesen. Von chinesischer Seite wurde ebenfalls betont, daß es nicht die Absicht Chinas ist, irgendjemand anderen zu verdrängen, sondern sich auf seine eigene Entwicklung zu konzentrieren. Es gab dabei einen Aspekt in den Diskussionen, den ich für besonders vielversprechend hielt. Nämlich, daß man anscheinend eine gemeinsame Mission ins Auge gefaßt hat, um Ländern und Menschen dabei zu helfen, bilaterale oder trilaterale Differenzen zu überwinden. In diesem Fall lag der Fokus auf Afrika, wobei China und Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten würden. Deutschland hat zum Beispiel geäußert, daß man überlege, der Partnerschaftsinitiative für die Entwicklung Afrikas beizutreten. Präsident Xi hat nicht nur auf die ernste Situation Afrikas aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Nöte hingewiesen, sondern er hat auch gesagt, daß Afrika das größte Entwicklungspotential hat. Er hat das auch bei früheren Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern betont, und ich denke, das ist absolut richtig. Der afrikanische Kontinent hat eine sehr junge Durchschnittsbevölkerung, was bedeutet, daß Afrika ein Wirtschaftsmotor für die nächsten Generationen werden kann, wenn Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Dieser positive Blick auf Afrika fehlt im allgemeinen in Europa, und ich denke daher, daß die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich und anderen europäischen Ländern von der optimistischen Perspektive, die China gegenüber Afrika einnimmt, nur profitieren können. Das kann nur einen positiven Effekt haben.
CHINAPLUS: Ein weiterer zentraler Faktor, der für die Beziehungen zu China heutzutage entscheidend ist, sind die USA. Wir haben festgestellt, dass es immer häufiger zu einem Wechselspiel zwischen den USA und der EU kommt, wobei Washington versucht, seine europäischen Verbündeten gegen China aufzuhetzen. Glauben Sie, daß der vom Gipfel ausgehende Ruf ein Signal von Frankreich und Deutschland ist, daß man sich nicht auf die bipolare Konfrontation mit den USA einlassen will?
ZEPP-LAROUCHE: Ich würde das denken, denn wie Sie wissen, hat gerade der G7-Gipfel stattgefunden, zu dem Biden nach England gereist war, und wo versucht wurde, die Verbündeten auf eine Haltung gegen Rußland und China einzuschwören. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Zeit immer betont, daß sie nicht in die eine oder andere Richtung gedrängt werden wolle oder sich für eine Seite entscheiden zu müssen. Sie tritt für eine multilaterale Weltordnung ein. Ich denke also, daß dies definitiv ein positives Signal ist. Man würde hoffen, dass die Europäer wirklich verstehen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt, eine solch ausgewogene Sichtweise zu verfolgen, um es mal so auszudrücken.
CHINAPLUS: Einige Beobachter glauben, daß die USA mehr Macht über die EU haben als Deutschland und Frankreich zusammen, so daß die Änderung der Haltung Deutschlands und Frankreichs keinen großen Unterschied in der China-Politik der EU machen wird. Wie sehen Sie das?
ZEPP-LAROUCHE: Die EU ist im Moment sehr uneinig. So will der niederländische Regierungschef Rutte Orban und Ungarn aus der EU rauswerfen. Dann hat Slowenien gerade die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen, und es unterstützt eindeutig Ungarn und die ungarische Ansicht, keine kulturellen Interventionen, keine Einmischung in ihre Werteordnung zu dulden, denn die westeuropäischen Länder wollen nur ihre liberalen Ansichten durchzusetzen, während die osteuropäischen Länder traditioneller sind. Frau von der Leyen hat auch Slowenien angegriffen, und dann gibt es noch die uneinigen baltischen Staaten und Polen. Ich denke, die EU ist im Moment überhaupt nicht in einer starken Position. Ich bin ich mir ziemlich sicher, in Zukunft werden die Eigeninteressen dieser Länder dominieren. Für Deutschland, für Frankreich und auch für die anderen europäischen Länder sind die Beziehungen zu China und das wirtschaftliche Interesse in einer Welt, die in Aufruhr ist, eindeutig ein Stabilitätsfaktor. Das hat auch die deutsche Industrie zum größten Teil ausgedrückt. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Vereinigten Staaten ändern könnten.
Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 20 Jahren eine Politik verfolgt, die nicht wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten selbst war, wie man an den Geschehnissen in Afghanistan sehen kann, wo 20 Jahre lang ein Krieg geführt wurde und absolut nichts dabei herauskam, außer Elend, Tod und eine Menge Kosten. Vielleicht können also auch die Vereinigten Staaten anfangen, sich zu ändern und erkennen, daß Kooperation mehr in ihrem Interesse ist als Konfrontation. Ich weiß, daß dies im Moment nicht die dominierende Politik ist, aber die Dinge ändern sich sehr schnell. Ich würde wirklich hoffen, daß das Neue Paradigma der internationalen Beziehungen in den Köpfen der politischen Führer ankommt, denn Konfrontation kann nur zu einer Katastrophe führen.
Jedenfalls glaube ich, daß wir uns in einem Wandel befinden; wir befinden uns in einem historischen Moment des dramatischen Wandels. Vieles hängt von guten Initiativen ab, die Menschen haben, um die Situation zum Besseren zu beeinflussen.
CHINAPLUS: OK, vielen Dank, Helga. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland.
