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Webcast – Britische Denkfabrik will Kubakrise hoch 10

Der Irrsinn der Hexenjagd gegen Russland geht in die nächste Runde: Deutschland, gesteuert durch anglo-amerikanischen Interessen, geht nun gegen deutsche Einzelpersonen vor, die sich weigern, Putins Krieg in der Ukraine zu denunzieren.

Nachdem man diese Methode gegen russische Persönlichkeiten wie Anna Netrebko oder Waleri Gergijew angewendet hat sowie sämtliche russische Firmen damit erpresst hat, sie werden ausgewiesen oder gar enteignet, sollten sie sich weigern, sich der „öffentlichen Meinung“ anzuschließen, sucht aktuell nun der Bundestag neue Wege, „legal“ gegen z.B. Altkanzler Gerhard vorzugehen, um die „Geschlossenheit“ des Bundestages zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland weiterhin zu gewährleisten. Doch dämmert es immer mehr Menschen – unabhängig ihres Berufstandes – dass dieser Kurs nur eine Richtung kennt: Der Beginn eines neuen Faschismus in Deutschland und Europa im liberalen Gewande, welcher als Vorbereitung zum 3. Weltkrieg gegen Russland und China dient und somit das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten wird.

Es ist daher von höchster Notwendigkeit, die Frage von Krieg und Frieden positiv für die Menschheit zu beantworten in dem alle vernunftbegabten Bürger aufstehen und mithelfen, eine wachsende Friedensbewegung aufzubauen wie zu Zeiten der Kuba-Krise.

Sie sind also gefragt: Seien Sie bei unseren nächsten Konferenzen dabei, verbreiten Sie unser Material, zeigen Sie ihren Freunden und Verwandten, dass es in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt noch Bastionen der Vernunft gibt und knüpfen Sie neue Kontakte, damit sich die Idee einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit durchsetzt!

Aufruf an die Bundesbürger: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

Petition: Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen

Video-Konferenz des Schiller-Instituts

26.Mai, 17.00 Uhr MESZ
Amerikanische und europäische Militär- und Sicherheitsexperten warnen: Irrsinn der Politiker droht einen Atomkrieg auszulösen



General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.


Will die NATO wirklich gegen die Atommacht Rußland kämpfen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron in Moskau am 8. Februar erklärt, daß beide „ihre Ansichten über die Vorschläge zu langfristigen, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien ausgetauscht haben, die Rußland den Vereinigten Staaten und der NATO unterbreitet hat.“ Außerdem habe man ausführlich über den Streit um das Minsker Abkommen gesprochen.

Im Rahmen seiner Ausführungen über die Sicherheitsgarantien erinnerte Putin daran, „daß diese Vorschläge drei Kernpunkte beinhalten: Keine Erweiterung der NATO, keine Stationierung offensiver Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze und die Rückführung der Infrastruktur des Nato-Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet wurde“.

Auf Fragen französischer Reporter wiederholte Putin die „kategorische Ablehnung“ Rußlands gegen die Osterweiterung der NATO durch die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Ukraine:

„Warum ist die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO gefährlich? Das Problem existiert. Zum Beispiel sind die europäischen Länder, darunter auch Frankreich, der Meinung, daß die Krim zur Ukraine gehört, wir aber meinen, daß sie Teil der Russischen Föderation ist. Was passiert, wenn versucht wird, diese Situation mit militärischen Mitteln zu ändern? Bedenken Sie, daß nach der ukrainischen Doktrin Rußland zum Gegner erklärt wird und die Möglichkeit vorsieht, die Krim zurückzuerobern, sogar mit militärischer Gewalt. Stellen Sie sich nur vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre. Artikel 5 ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Im Gegenteil, Herr Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat kürzlich erklärt, daß Artikel 5 eine heilige Verpflichtung sei und man sich daran halten werde. Es droht eine militärische Konfrontation zwischen Rußland und der NATO… Fragen Sie Ihre Leser, Ihre Zuhörer und die Nutzer von Online-Ressourcen: ‚Wollen Sie, daß Frankreich gegen Rußland kämpft?‘ Denn genau so wird es sein….“

Auf eine weitere Frage erinnerte er einen anderen französischen Reporter daran, daß Rußland eine Atommacht ist:

„Ist Ihnen klar, daß, wenn die Ukraine der NATO beitritt und beschließt, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, die europäischen Länder automatisch in einen militärischen Konflikt mit Rußland hineingezogen werden? Natürlich ist das vereinte Potential der NATO nicht mit dem Rußlands vergleichbar. Wir sind uns dessen bewußt, aber wir wissen auch, daß Rußland eine der führenden Atommächte der Welt ist und vielen dieser Länder in Bezug auf die Anzahl moderner nuklearer Streitkräfte überlegen ist. Aber es wird keine Gewinner geben, und Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden. Sie werden Paragraph 5 der Römischen Verträge ohne Zögern erfüllen, noch bevor Sie es wissen.

Natürlich will Präsident [Macron] nicht, daß sich die Entwicklungen so abspielen. Ich will es auch nicht. Deshalb ist er hier und quält mich nun schon sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen.

Ich glaube, er verfolgt ein hohes Ziel, und ich bin ihm für seine Bemühungen dankbar. Wir werden unsererseits unser Bestes tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden. In den Vorschlägen, die wir der NATO und Washington übermittelt haben, gibt es keinen einzigen Punkt, den wir für unerreichbar halten.“


Keine Waffenlieferungen und politische Erpressung, um die Ukraine zum Krieg mit Rußland anzustiften!

Erklärung des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

An:

Präsident Joe Biden, USA

Premierminister Boris Johnson, Großbritannien

Premierminister Justin Trudeau, Kanada

Präsident A. Duda, Polen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

CC:

UN-Generalsekretär A. Guterres

Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić

OSZE-Generalsekretärin H.M. Schmid

Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelensky

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

19. Januar 2022

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Vorsitzende angesehener internationaler Organisationen,

das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) bringt seine tiefe Besorgnis über die sozioökonomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und hält es sowohl für die Bürger der Ukraine als auch für die gesamte Weltgemeinschaft für inakzeptabel und gefährlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg mit Rußland anzustiften. Die westlichen Länder, angeführt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierfür an.

Zu unserem großen Bedauern ist in der Ukraine seit 2014 ein Bruderkrieg im Gange, bei dem bereits mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten getötet wurden. Unter Verletzung des Völkerrechts und des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung sind die Streitkräfte unseres Staates in diesen Konflikt hineingezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der Grund für diese Situation in der Ukraine nicht nur eine Umschreibung der Geschichte, wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterstützt haben, Helden gemacht werden, sondern auch eine für eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) beruht. Dies hat zu ethnischem und religiösem Haß und zur Diskriminierung „nicht-einheimischer“ ethnischer Gruppen geführt, was erwartungsgemäß zu einer Spaltung unseres Landes führt. Diese Politik wurde in Gesetzen über „Lustration“, „Entkommunisierung“, indigene Völker und Sprachen festgeschrieben.

Die Spaltung der Gesellschaft und die Täuschung unserer Bevölkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verstärkt. 1991 wurde die Souveränität der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine festgelegten Normen und Grundsätze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. März und 1. Dezember 1991) bestätigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erklärung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, daß die Weltgemeinschaft die Souveränität der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich außenpolitisch für die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.

Uns ist bewußt, daß Sie, die Führer der westlichen Länder, diese Art von Souveränität für die Ukraine nicht mögen und daß sie Ihnen geopolitisch nicht nützt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu drängen.

Solange unser Land seinen Blockfreien-Status beibehielt, herrschten bei uns Frieden und Ruhe. Die Politik des EU- und NATO-Beitritts und die Politik des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) haben jedoch nicht nur zu einer sozioökonomischen Katastrophe und dem Verlust der staatlichen Souveränität geführt, sondern auch dazu, daß unser Volk zum Kanonenfutter im geopolitischen Kampf des Westens gegen Rußland und China geworden ist.

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine lehnt diese Politik kategorisch ab, die das ukrainische Regime dazu zwingt, einen umfassenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation zu provozieren.

Wir ziehen diese Schlußfolgerungen nicht nur aus der aggressiven Rhetorik der Vertreter Ihrer Länder und der NATO-Führung und nicht nur aus der kriegerischen Propaganda des ukrainischen Regimes und all seiner Massenmedien, sondern auch aus der kontinuierlichen Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, der Errichtung von (im wesentlichen ausländischen) Militärbasen auf unserem Territorium und der Entsendung immer weiterer Einheiten von Spezialkräften, Ausbildern und Beratern aus Ihren Ländern.

Uns ist bewußt, daß der Kapitalismus aufgrund seiner objektiven Natur in eine immer tiefere Krise gerät und daß die bedrohlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ihren Ländern zunehmen.

Uns ist bewußt, daß in der Volksrepublik China bald ein großartiges Ereignis stattfindet, die Olympischen Winterspiele, die der ganzen Welt einen noch nie dagewesenen Entwicklungsstand eines sozialistischen Staates zeigen werden. Deshalb haben Ihre Länder einen „diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele“ organisiert, und um dieses große internationale Sportfest in Mißkredit zu bringen, brauchen Sie, wie 2008, eine militärische Provokation. Wenn es nicht Georgien gegen Rußland ist, dann ist es dieses Mal die Ukraine gegen Rußland. Es ist klar, daß Sie einen militärischen Konflikt wollen, aber Sie wollen, daß er von jemand anderem ausgetragen wird als von Ihnen selbst. Sie werden nicht diejenigen sein, die Zinksärge nach Hause schaffen, und es werden nicht Ihre Städte und Dörfer sein, die in Trümmern liegen. Sie haben es sich zur Gewohnheit gemacht, daß jemand anderes es für Sie tut. Und zu diesem Zweck kaufen Sie sich Marionettenregime in Ihren Kolonien und schüchtern sie ein.

Wir wenden uns kategorisch gegen dieses Vorgehen. Und besonders dagegen, daß dafür die Ukraine benutzt wird und dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß die Lieferung von Waffen an die Ukraine in der gegenwärtigen, glühendheißen Konfliktsituation eine Verletzung der UN-Charta, des Minsker Abkommens über die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbaß (ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde!) und des humanitären Völkerrechts – insbesondere des internationalen Vertrags über den Waffenhandel1 (April 2013) – darstellt. Es steht außer Frage, daß die Waffenlieferungen Ihrer Länder an die Ukraine dem Frieden und der Sicherheit schaden und zu einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts und einer Zunahme der Spannungen führen. Dies wird durch diesen Vertrag ausdrücklich verboten.

Wir machen Sie auch auf den Internationalen Verhaltenskodex für Waffentransfers2 aufmerksam, der im Jahr 2000 von Friedensnobelpreisträgern ausgearbeitet wurde. Insbesondere auf Artikel 4 dieses Kodex, „Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards“, und Artikel 8, „Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Der Kodex fordert, keine Waffen an Nazi-Regime zu liefern, oder wenn dies zu „einer erheblichen Anzahl von Vertriebenen oder Flüchtlingen“ führen könnte.

Frieden und Eintracht werden in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen hergestellt, sondern durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Anerkennung des ukrainischen „integralen“ Nationalismus als kriminelle Ideologie sowie die Entnazifizierung und Demokratisierung unseres Landes. Die Regierungen Ihrer Länder und der Ukraine müssen erkennen, daß Krieg und Aufwiegelung zum Krieg nicht die wichtigsten Werte der Weltzivilisation sind. Diese Werte sind der Frieden, das Leben und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen.

Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU

1. Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/254194/585531a8a4db63fa63c8376c3a905751/att-vertragstext-bgbl-data.pdf

2. Siehe http://internationalhumanrightslexicon.org/hrdoc/docs/armsnobel.htm


Webcast – Um der Menschheit willen: Machen wir 2022 zum LaRouche-Jahr!

In ihrem wöchentlichen Webcast regte Helga Zepp-LaRouche an, das Jahr 2022 zum Jahr von Lyndon LaRouche zu machen. Damit gedenken wir nicht nur seines 100. Geburtstages, sondern bieten auch einen Weg zur Lösung der ungelösten Krisen, die die Menschheit derzeit bedrohen.

Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die von uns zusammengestellte Chronologie der amerikanisch-russischen Beziehungen, die sich in der letzten dreißig Jahre immer mehr zugespitzt haben. Es ist eine Zeit gebrochener Versprechungen und einer fortgesetzten Serie von Provokationen, die Präsident Putin jetzt dazu veranlaßten, darauf zu bestehen, daß schriftliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssen; und daß die bevorstehenden Treffen, die mit dem gestrigen Gespräch zwischen beiden Präsidenten begannen und mit drei russisch-amerikanischen Konsultationen ab dem 9. Januar fortgesetzt werden, Ergebnisse bringen müssen. Andernfalls befindet sich die Welt auf dem Weg in den Abgrund!

Sie wies auch auf das schändliche Versagen des Westens in Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan hin. Wenn man zulasse, daß sich die derzeitige Situation weiter zuspitze, bedeute dies vorsätzlich Völkermord. Das Komitee für Zusammenfall der Gegensätze setzt sich nicht nur für eine Lösung für Afghanistan ein, sondern auch für die Lösung der anhaltenden Gefahr, die sich aus dem Fehlen eines modernen Gesundheitssystems in allen Ländern ergibt.


China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.


Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Syria Times veröffentlicht Interview mit Helga Zepp-LaRouche

Syria Times veröffentlichte am 7. Mai zusammen mit einem netten Bild ein Interview mit Helga Zepp-LaRouche. In den Antworten auf drei Hauptfragen konnte sie ihre Gründe für die Gründung des Schiller-Instituts erläutern und die Rolle, die es bei der Entwicklung von Programmen für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung und bei der Förderung einer weltweiten Renaissance der klassischen Kultur auf Grundlage eines Dialogs der Kulturen gespielt hat. In diesem Zusammenhang habe das Institut Konzepte für verschiedene Teile der Welt entwickelt, darunter auch für Südwestasien. Sie unterstrich den ursprünglichen „Oasen-Plan“ ihres Mannes und den jüngeren „Phoenix-Plan“ zum Wiederaufbau Syriens. Sie griff auch die US-Nahostpolitik seit der Bush-Regierung an. Sie hob die bevorstehende Konferenz am Samstag hervor, bei der auch Dr. Bouthaini Shaaban aus Syrien, eine enge Beraterin des Präsidenten Assad, gesprochen hat.


Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Economist benennt „den gefährlichsten Ort der Welt“: Taiwan

In seinem Leitartikel vom 1. Mai schrieb der Economist mit Genugtuung über die gefährliche strategische Lage, die in Bezug auf Taiwan entstanden sei. Der scheidende Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Phil Davidson, hatte dem US-Kongress im März gesagt, daß er sich Sorgen mache, daß China Taiwan bereits 2027 angreifen könnte. Der Economist verweist auf die herausragende Position der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), die weltweit führend in der Produktion fortschrittlicher Halbleiterchips sei, mit Technologien und Produktionsprozessen, die denen der USA oder Chinas um Jahre voraus seien. Das britische Blatt frohlockt auch über die jüngsten Änderungen gegenüber dem Status quo der zweideutigen Unterstützung der USA für eine Ein-China-Politik, während sie faktisch die taiwanesische Unabhängigkeit garantierten. Wird China angesichts einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, die noch durch die Berichterstattung über Hongkong unterstützt werde, so zurückhaltend bleiben?

„Niemand in Amerika kann wirklich wissen, was Herr Xi heute beabsichtigt, geschweige denn, was er oder sein Nachfolger in der Zukunft wollen…. Mr. Xis Appetit auf Risiko könnte sich steigern, insbesondere wenn er sein Vermächtnis durch die Vereinigung mit Taiwan krönen will.“ Um dies zu verhindern, ruft der Economist zum Handeln auf: „Amerika braucht Waffen, um China davon abzuhalten, eine amphibische Invasion zu starten…. China muß davon abgehalten werden, zu versuchen, Taiwans Status mit Gewalt zu ändern, auch wenn ihm erneut zugesichert wurde, daß Amerika einen Vorstoß Taiwans in die formale Unabhängigkeit nicht unterstützen wird.“ Anstatt eine tatsächliche Lösung des Streits durch echte Entspannung und Dialog zu erreichen, schlägt das britische Magazin vor, sich um eine „Aufrechterhaltung der Ambiguität“ zu bemühen und den Konfliktzustand aufrechtzuerhalten, während man anerkennt, daß „das Risiko eines Wettrüstens der Supermächte hoch ist.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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