Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch

Color Revolutions

Category Archives

Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Zepp-LaRouche zu Afghanistan: Der neue Name für Frieden ist Entwicklung

Die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen, daß die Welt am Scheideweg steht. Zwei klar zu trennende Ideen über die Natur des Menschen kämpfen um die Zukunft der menschlichen Gattung. Die erste, die sehr wohl durch einen Atomkrieg zur Zerstörung der Menschheit führen könnte, steht auf Seiten des aristotelischen Menschenbildes des Britischen Imperiums und geht davon aus, daß einige Menschen zum Herrschen und andere wiederum zum Dienen geboren seien. Demnach stünden Menschen, wie es Thomas Hobbes zum Ausdruck bringt, im Kampf „jeder gegen jeden“, wobei Nationen der gleichen Logik folgten und Gefangene der Geopolitik des Nullsummenspiels und des „Überlebens des Stärksten“ seien. Die andere Idee geht davon aus, daß Entwicklung der Schlüssel zum Wohlergehen der Völker sei, wobei kein Land davon ausgeschlossen sein sollte. Alle Nationen hätten dieser Logik zufolge das gleiche Recht auf Entwicklung(-smöglichkeiten). Obwohl es zu verstehen wäre, wenn einige Menschen vielleicht dächten, daß diese Aussage von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und seiner Nachkriegsvision der Vereinten Nationen stamme, sind dies tatsächlich die Worte von Xi Jinping in seiner Rede vom 6. Juli 2021 vor Delegierten von 500 Parteien und Institutionen aus 160 Ländern. Diese repräsentieren tatsächlich dreiviertel der Menschheit, die das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ unterstützen und sich seiner Verwirklichung im Rahmen von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative anschließen. 

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Afghanistan am Scheideweg: ‚Totenacker für Imperien‘ oder Beginn einer neuen Ära?“, worin sie erklärt, daß die politischen Entscheidungen, die von Nationen auf der ganzen Welt über die Zukunft Afghanistans getroffen würden, nicht nur die Menschen aller Nationen unmittelbar durch die Gefahr des internationalen Terrorismus und der Ausbreitung von Drogen beträfen, sondern daß diese Entscheidungen auch das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen könnten. Sie schreibt, daß die einzige Lösung zur Überwindung des Afghanistan-Debakels die Zusammenarbeit großer Nationen und aller Nationen der Region an einem „Großprojekt“ zur Entwicklung Afghanistans sei. 

Ist dies überhaupt möglich? Oder stimmt die Sichtweise der Geopolitiker des Britischen Imperiums und ihrer verqueren Idee der „menschlichen Natur“, die immer nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sei? Werden die Menschen den britischen Vorgaben des imperialen „teile und herrsche“ folgen, oder werden sie sich an den universellen Geist der US-Unabhängigkeitserklärung erinnern: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören…“?War die Unabhängigkeitserklärung nur für Menschen gedacht, die den sogenannten „westlichen Werten“ und der „regelbasierten Ordnung“ folgen, oder ist sie tatsächlich für die gesamte Menschheit bestimmt?


Helga Zepp-LaRouche – Afghanistan am Scheideweg: „Totenacker für Imperien“ oder Beginn einer neuen Ära?

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach dem überstürzten Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan – die US-Truppen wurden bis auf wenige Sicherheitskräfte bei Nacht im Dunkeln ausgeflogen, ohne die afghanischen Verbündeten zu informieren -, ist dieses Land für eine wahrscheinlich nur kurze Phase die Schaubühne der Weltgeschichte. Die Nachrichten überstürzen sich: Einerseits machen die Taliban rasche territoriale Gewinne im Norden und Nordosten des Landes, was bereits zu erheblichen Spannungen und Sorgen in Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan geführt hat, ebenso wie sie die Grenzstadt Islam Qala im Westen eingenommen haben, durch die der signifikante Handel mit dem Iran fließt. Andererseits überschlagen sich die diplomatischen Aktivitäten seitens aller Staaten, deren Sicherheitsinteressen durch die Ereignisse in Afghanistan berührt werden: Iran, Pakistan, Indien, Rußland, China, um nur die wichtigsten zu nennen.

Kann eine innerafghanische Lösung gefunden werden, kann ein Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban verhindert werden, können Terrorgruppen wie der IS, der sich wieder im Norden einzunisten beginnt, und Al-Kaida aufgelöst werden? Oder geht der Krieg zwischen den afghanischen Gruppierungen weiter, und damit die Zunahme des Opiumanbaus und -exports sowie der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus? Versinkt Afghanistan ein weiteres Mal in Gewalt und Chaos und wird damit zur Bedrohung selbst für Rußland und China, aber eben auch für die USA und Europa?

Wenn es auf diese Fragen eine positive Antwort geben soll, dann ist es zunächst entscheidend, daß sich die Verantwortlichen in den USA und Europa schonungslos mit der Frage konfrontieren, wie es zu diesem katastrophalen Scheitern des Afghanistankrieges kommen konnte, bei dem mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und 50 Nationen insgesamt 20 Jahre lang eingesetzt waren. Mehr als 3000 Soldaten auf der Seite des Westens verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten, und insgesamt 180.000 Menschen, darunter 43.000 Zivilisten; die Kosten für die USA belaufen sich auf über zwei Billionen Dollar, für die Bundesrepublik auf 47 Milliarden Euro. 20 Jahre Schrecklichkeit, in denen kriegsüblich alle Seiten in Greueltaten verwickelt wurden, die damit auch ihr eigenes Leben zerstörten. Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen nach Hause kamen und seitdem mit dem Leben nicht mehr klarkamen. Eine afghanische Zivilbevölkerung, die nach zehn Jahren Krieg mit den Sowjets in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts und einer kleinen Pause weitere 20 Jahre Krieg mit einer kaum vorstellbaren Serie von Qualen zu erleiden hatte.

Es war von Anfang an klar, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden konnte. Die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging von der These aus, daß Bin Laden und das Taliban-Regime hinter den Attentaten steckten und deshalb der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt sei. Aber wie der ehemalige Senator und Gouverneur Floridas, Bob Graham, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum 11. September auf der Senatsseite, wiederholt betonte: Die US-Präsidenten Bush und Obama haben die Wahrheit über die Auftraggeber des 11. September unterdrückt, und erst dadurch wurde die damalige Bedrohung für die Welt durch ISIS möglich. Graham sagte 2014 bei einer Veranstaltung in Florida:

„Es bleiben immer noch einige nie erzählte Teile der Wahrheit, unbeantwortete Fragen über den 11. September. Die vielleicht grundsätzlichste Frage ist: Wurde die Tat vom 11. September von 19 Einzelpersonen ausgeführt, die isoliert agierten, die über einen Zeitraum von 20 Monaten in der Lage waren, die groben Umrisse eines Planes, den Osama Bin Laden entworfen hatte, zu einem Aktionsplan mit allen Einzelheiten auszuarbeiten, dann diesen Plan einzustudieren und am Ende eine hochkomplexe Kombination von Aufgaben auszuführen? … Die beiden Vorsitzenden der [zweiten] Kommission zum 11. September, Tom Kean und Lee Hamilton, haben gesagt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß diese 19 Menschen tun konnten, was sie taten, wenn sie nicht in der Zeit, während der sie in den Vereinigten Staaten lebten, Hilfe von außen gehabt hätten. Ich bin völlig ihrer Ansicht… Woher kam diese Unterstützung?“

Diese Frage ist bis heute nicht in befriedigender Weise beantwortet. Die Verabschiedung des JASTA-Gesetzes in den USA und die Veröffentlichung der lange geheimgehaltenen 28 Seiten des Berichtes der 9/11-Kommission sowie der Prozeß, den die Familien der Opfer der Anschläge gegen die saudische Regierung angestrengt haben, hätten eigentlich genügend Hinweise auf die finanziellen Unterstützer der Anschläge geliefert. Aber die Untersuchung aller dieser Spuren wurde mit bürokratischen Mitteln verschleppt.

An die Ungereimtheiten um den 11. September sei hier nur erinnert, um darauf hinzuweisen, daß die ganze Definition, wer eigentlich der Gegner in diesem Krieg war, von Anfang an falsch war. Wir haben in einem von der BüSo 2010 veröffentlichten Weißbuch zu Afghanistan darauf hingewiesen, daß ein Krieg, bei dem das Ziel falsch definiert ist, kaum gewonnen werden kann, und haben schon damals den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert.

Spätestens nachdem die Washington Post 2018 unter dem Titel „At War with the Truth“ („Im Krieg mit der Wahrheit“) die 2000 Seiten umfassenden „Afghanistan Papers“ veröffentlicht hatte, hätte dieser Krieg beendet werden müssen. Damit war aufgedeckt, daß dieser Krieg von Anfang an ein absolutes Desaster war und alle Erklärungen amerikanischer Militärs über die angeblich erzielten Fortschritte wissentlich gelogen waren. Der Enthüllungsjournalist Craig Whitlock, der das Ergebnis seiner dreijährigen Recherche – einschließlich der Nutzung von mit Hilfe des Freedom of Information Act (FOIA) freigekämpften Dokumenten und Aussagen von 400 Insidern – an die Öffentlichkeit brachte, demonstrierte die absolute Inkompetenz, mit der dieser Krieg geführt worden war.

Absolut umwerfend ist auch die Aussage des Drei-Sterne-Generals Douglas Lutte, der unter den Regierungen Bush und Obama der Afghanistan-Zar gewesen war, in einer internen Anhörung: „Wir waren ohne jegliches fundamentales Verständnis über Afghanistan, wir hatten keine Ahnung, womit wir es zu tun hatten. Was wollten wir dort erreichen? Wir hatten nicht den leisesten Schimmer, was wir da vorhatten… Wenn die amerikanische Bevölkerung das Ausmaß dieses Versagens erführe – wer wird sagen, daß das alles vergebens war?“

Nach der Veröffentlichung dieser Dokumente passierte im wesentlichen nichts. Der Krieg ging weiter, bis Präsident Trump einen vergeblichen Versuch machte, die Truppen heim zu holen, der vom US-Militär weitgehend unterlaufen wurde, und erst jetzt, nachdem die Priorität sich auf den Indo-Pazifik und den Versuch der Eindämmung Chinas und Einkreisung Rußlands verlagert hat, wurde dieser absolut sinnlose Krieg beendet, zumindest was die Beteiligung fremder Streitkräfte betrifft.

Der 11. September hat der Welt nicht nur den Afghanistankrieg gebracht, sondern auch nur Wochen später den Patriot Act und damit den Vorwand für den Überwachungsstaat, über den Edward Snowden die Welt aufgeklärt hat. Damit wurde ein signifikanter Teil der Bürgerrechte zurückgenommen, die zu den besonderen Errungenschaften der amerikanischen Revolution und Verfassung gehören, und der Charakter der USA als Republik unterhöhlt. Gleichzeitig wurden die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die zur Essenz des Völkerrechts und der UN-Charta gehören, durch eine immer stärkere Betonung der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt, die nunmehr die Interessen des transatlantischen Establishments ausdrückt und der Erhaltung seiner Privilegien dient.

Den Ton für diese Absage an die Prinzipien des Westfälischen Friedens und des Völkerrechts hatte schon zwei Jahre zuvor Tony Blair in seiner berüchtigten Chicagoer Rede gesetzt, die die theoretische Rechtfertigung für die endlosen Interventionskriege unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ („R2P“) lieferten; eine Art neuer Kreuzzüge, bei denen die „westlichen Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit dem Schwert bzw. mit Drohnen und Bomben an Kulturen und Nationen vermittelt werden sollten, die aus völlig anderen zivilisatorischen Traditionen kommen.

Das desaströse Scheitern des Afghanistankrieges – nach dem Scheitern der Kriege davor, des Vietnamkrieges, des Irakkrieges, des Libyenkrieges, des Syrienkrieges, des Jemenkrieges – muß deshalb der absolut dringende Wendepunkt sein, um über den gesamten Richtungswechsel der letzten 20 Jahre zu reflektieren.

Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Ausbruch, der absolut vorhersehbar war und den Lyndon LaRouche bereits 1973 prinzipiell prognostiziert hatte – hätte eine grundsätzliche Debatte beginnen müssen, was bei dem liberalen westlichen Modell auf einer fehlerhaften Axiomatik basiert. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat den Investoren sicherlich lukrative Gewinne gebracht, aber der volkswirtschaftliche Schaden und die Anzahl der Toten und langfristig gesundheitlich Geschädigten haben den dünnen Schleier über den Schwachpunkten dieses Systems weggerissen.

Die strategischen Turbulenzen, die durch den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ausgelöst worden sind, wären eine hervorragende Gelegenheit für eine Neubewertung der Lage, eine Korrektur der politischen Ausrichtung und eine neue, lösungsorientierte Politik.

Die lange Tradition geopolitischer Manipulation dieser Region, in der Afghanistan gewissermaßen die Schnittstelle darstellt, vom „Great Game“ des Britischen Empire bis zum „Krisenbogen“ von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, muß ein für allemal ad acta gelegt werden. Statt dessen müssen alle Nachbarn der Region – Rußland, China, Indien, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei – eingebunden werden in eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die ein gemeinsames Interesse zwischen diesen Staaten darstellt, das von einer höheren Ordnung definiert ist und attraktiver ist als eine Fortsetzung der partikularen vermeintlichen nationalen Interessen.

Diese höhere Ebene liegt im Aufbau einer transnationalen Infrastruktur, Industrialisierung und moderner Landwirtschaft in ganz Südwestasien, so wie dies schon 1997 in Sonderberichten und dann in der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ von EIR und vom Schiller-Institut vorgestellt wurde. Ferner existiert eine umfassende russische Studie von 2014, die Rußland damals noch als Mitglied der G8 auf einem Gipfel vorstellen wollte, wozu es durch seinen Ausschluß aus dieser Gruppierung nie kam.

Im Februar dieses Jahres verständigten sich die Außenminister Pakistans, Afghanistans und Usbekistans auf den Bau einer Eisenbahnlinie von Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan, über Masar-e-Scharif und Kabul in Afghanistan bis nach Peschawar in Pakistan. Ein Antrag auf Finanzierung durch die Weltbank wurde im April eingereicht. Gleichzeitig wurde der Ausbau einer Autobahn zwischen Peschawar, Kabul und Duschanbe zwischen Pakistan und Afghanistan beschlossen, der Khyber Pass Economic Corridor – eine Fortsetzung des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), einem Vorzeigeprojekt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI).

Diese Linien müssen zu effektiven Entwicklungs-Korridoren ausgebaut und eine Ost-West-Verbindung zwischen China, Zentralasien, Rußland und Europa sowie ein Nord-Süd-Infrastrukturnetz von Rußland, Kasachstan und China bis nach Gwadar am Arabischen Meer verwirklicht werden.

Alle diese Projekte stellen erhebliche Herausforderungen an die Ingenieurskunst – man denke nur an die total zerklüftete Landschaft großer Teile Afghanistans -, aber die gemeinsame Vision der Überwindung der Armut und Unterentwicklung, verbunden mit der Expertise und Zusammenarbeit der besten Ingenieure Chinas, Rußlands, der USA und Europas kann im übertragenen Sinne wirklich Berge versetzen. Die Kombination von Weltbank, AIIB, New Development Bank, New Silk Road Fund und nationaler Kreditgeber kann die notwendigen Kreditlinien zur Verfügung stellen.

Mit einer solchen Entwicklungsperspektive, einschließlich für die Landwirtschaft, wäre auch eine Alternative zur Drogenproduktion gegeben. Über 80% der weltweiten Opiumproduktion kommen aus Afghanistan, rund 10% der dortigen Bevölkerung ist gegenwärtig abhängig, und vor nicht allzu langer Zeit definierte Rußland die Drogenexporte aus Afghanistan als das größte nationale Sicherheitsproblem, dem noch im Jahr 2014 jährlich rund 40.000 Menschen in Rußland zum Opfer fielen. Die Verwirklichung einer Alternative zum Drogenanbau liegt im fundamentalen Interesse der ganzen Welt.

Die COVID-19 Pandemie und die Gefahr weiterer Pandemien haben dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen, daß der Aufbau von modernen Gesundheitssystemen in jedem einzelnen Land dieser Erde erforderlich ist, wenn verhindert werden soll, daß die vernachlässigten Länder zu Brutstätten immer neuer Mutationen werden und so alle bisher unternommenen Anstrengungen permanent zunichte machen. Der Bau moderner Krankenhäuser, die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal und die Schaffung der dazu notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen liegen deshalb ebenso im Interesse aller Fraktionen in Afghanistan und aller Staaten dieser Region, wie es im Interesse der sogenannten entwickelten Staaten liegt.

Aus all diesen Gründen ist die künftige Entwicklung Afghanistans eine Wegscheide für die ganze Menschheit. Sie ist zugleich eine perfekte Demonstration für die Chance, die in der Anwendung des Kusanischen Prinzips der Coincidentia Oppositorum, des Ineinsfalls der Gegensätze, liegt. Denn auf der Ebene der Widersprüche der vermeintlichen Interessen aller betroffenen Nationen – Indien/Pakistan, China/USA, Iran/Saudi-Arabien, Türkei/Rußland – gibt es keine Lösungen.

Betrachtet man hingegen die gemeinsamen Interessen aller – die Überwindung des Terrorismus und der Drogenplage, den dauerhaften Sieg über die Gefahren von Pandemien, die Beendigung der Flüchtlingskatastrophe -, dann ist die Lösung offensichtlich. Der wichtigste Aspekt aber ist die Frage, wohin wir als Menschheit uns entwickeln, ob wir weiter in ein finsteres Zeitalter abstürzen und potentiell sogar unsere Existenz als Gattung riskieren wollen, oder ob wir gemeinsam ein menschliches Jahrhundert gestalten wollen. In Afghanistan gilt mehr als irgendwo anders auf der Welt: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!


China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.


Syria Times veröffentlicht Interview mit Helga Zepp-LaRouche

Syria Times veröffentlichte am 7. Mai zusammen mit einem netten Bild ein Interview mit Helga Zepp-LaRouche. In den Antworten auf drei Hauptfragen konnte sie ihre Gründe für die Gründung des Schiller-Instituts erläutern und die Rolle, die es bei der Entwicklung von Programmen für eine gerechte, neue Weltwirtschaftsordnung und bei der Förderung einer weltweiten Renaissance der klassischen Kultur auf Grundlage eines Dialogs der Kulturen gespielt hat. In diesem Zusammenhang habe das Institut Konzepte für verschiedene Teile der Welt entwickelt, darunter auch für Südwestasien. Sie unterstrich den ursprünglichen „Oasen-Plan“ ihres Mannes und den jüngeren „Phoenix-Plan“ zum Wiederaufbau Syriens. Sie griff auch die US-Nahostpolitik seit der Bush-Regierung an. Sie hob die bevorstehende Konferenz am Samstag hervor, bei der auch Dr. Bouthaini Shaaban aus Syrien, eine enge Beraterin des Präsidenten Assad, gesprochen hat.


Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Economist benennt „den gefährlichsten Ort der Welt“: Taiwan

In seinem Leitartikel vom 1. Mai schrieb der Economist mit Genugtuung über die gefährliche strategische Lage, die in Bezug auf Taiwan entstanden sei. Der scheidende Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Phil Davidson, hatte dem US-Kongress im März gesagt, daß er sich Sorgen mache, daß China Taiwan bereits 2027 angreifen könnte. Der Economist verweist auf die herausragende Position der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), die weltweit führend in der Produktion fortschrittlicher Halbleiterchips sei, mit Technologien und Produktionsprozessen, die denen der USA oder Chinas um Jahre voraus seien. Das britische Blatt frohlockt auch über die jüngsten Änderungen gegenüber dem Status quo der zweideutigen Unterstützung der USA für eine Ein-China-Politik, während sie faktisch die taiwanesische Unabhängigkeit garantierten. Wird China angesichts einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, die noch durch die Berichterstattung über Hongkong unterstützt werde, so zurückhaltend bleiben?

„Niemand in Amerika kann wirklich wissen, was Herr Xi heute beabsichtigt, geschweige denn, was er oder sein Nachfolger in der Zukunft wollen…. Mr. Xis Appetit auf Risiko könnte sich steigern, insbesondere wenn er sein Vermächtnis durch die Vereinigung mit Taiwan krönen will.“ Um dies zu verhindern, ruft der Economist zum Handeln auf: „Amerika braucht Waffen, um China davon abzuhalten, eine amphibische Invasion zu starten…. China muß davon abgehalten werden, zu versuchen, Taiwans Status mit Gewalt zu ändern, auch wenn ihm erneut zugesichert wurde, daß Amerika einen Vorstoß Taiwans in die formale Unabhängigkeit nicht unterstützen wird.“ Anstatt eine tatsächliche Lösung des Streits durch echte Entspannung und Dialog zu erreichen, schlägt das britische Magazin vor, sich um eine „Aufrechterhaltung der Ambiguität“ zu bemühen und den Konfliktzustand aufrechtzuerhalten, während man anerkennt, daß „das Risiko eines Wettrüstens der Supermächte hoch ist.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Ein Mann aus Arkansas, der in Nancy Pelosis Büro an ihrem Schreibtisch fotografiert worden war, wurde am 8. Januar in Gewahrsam genommen und wegen Hausfriedensbruchs, ordnungswidrigen Verhaltens und Besitzes einer „tödlichen oder gefährlichen Waffe“ angeklagt (der Gehstock des pensionierten Feuerwehrmanns, der am 6. Januar mit einem Elektroschocker ohne Batterien ausgestattet war). Die US-Bundesstaatsanwaltschaft beantragte und erwirkte eine Anordnung von Richterin Beryl Howell, der obersten Richterin des Bezirksgerichts von Washington D.C., daß der Mann nach Washington D.C. gebracht werde, wo er bis zum Prozessauftakt im Verlauf dieses Monats in Einzelhaft gehalten werden soll.

In einem anderen Fall, dem des „Kabelbinder-Typs“ und seiner Mutter, nahm ein Berufungsgericht in Washington die Untersuchungshaft zurück, was dazu führte, daß sie nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis bis zum Prozessbeginn entlassen wurden.

Wie die „Samthandschuh“-Herangehensweise gegenüber Antifa-Demonstranten in Portland deutlich macht, wird diese strenge Vorgehensweise nicht gegen alle Demonstranten in den Vereinigten Staaten verfolgt, sondern vielmehr bei denjenigen angewandt, die als Beispiele gefährlicher einheimischer Extremisten (domestic violent extremists; DCEs) deklariert werden und angeblich eine tödliche Bedrohung für die „amerikanische Demokratie“ darstellen.

Erst letzten Mittwoch, dem 28. April, wurde ein Ehepaar in Alaska von bewaffneten FBI-Agenten aus ihrem Schlafzimmer gescheucht, nachdem diese die Tür zu ihrer Wohnung und ihrem Gasthaus aufgebrochen hatten. Die Agenten legten dem Paar und mehreren Gästen Handschellen an und verhörten sie stundenlang über ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 6. Januar im Kapitol. Das Paar war bei Trumps Rede dabei gewesen und zum Kapitol gelaufen, hatte es aber nicht betreten. Schließlich enthüllten die Agenten, daß sie glaubten, die Frau habe den Laptop von Nancy Pelosi gestohlen. Nachdem sie ihr Haus durchwühlt und elektronische Geräte beschlagnahmt hatten, zogen die Agenten ab. Am selben Tag wurde auch das Haus von Rudy Giuliani durchsucht.

Insgesamt hat eine enorme Polizei- und Geheimdienstoperation zur Verhaftung von über 400 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen des 6. Januar geführt.

Sollen wir wirklich glauben, daß derselbe Apparat nicht in der Lage gewesen sei, die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Kapitol an jenem Tag vorherzusehen?

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


US-Außenminister Blinken besucht die Ukraine am 5. und 6. Mai

„Außenminister Blinken erklärt gegenüber CBS News, daß er nächste Woche inmitten wachsender Spannungen mit Rußland in die Ukraine reisen wird“, schrieb CBS-Journalistin Norah O’Donnell am Donnerstag auf Twitter. CBS strahlte einen Ausschnitt aus dem Interview mit Blinken aus, einen Teaser aus dem gesamten 60 Minutes-Interview, das am Sonntag, den 2. Mai, ausgestrahlt werden soll. In dem Ausschnitt sagte Blinken: „Es sind (derzeit) mehr Streitkräfte an der (russischen) Grenze zur Ukraine zusammengezogen als je zuvor seit 2014, als Rußland tatsächlich einmarschierte…. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist offenbar eine Entscheidung, einige dieser Kräfte zurückzuverlegen, und wir haben gesehen, dass einige von ihnen in der Tat beginnen, sich zurückzuziehen.“

Unterdessen behauptet CNN, Blinkens Besuch in Kiew sei dazu gedacht, den NATO-Verbündeten zu zeigen, daß die USA ihre antirussische Falkenpolitik auf einem möglichen russisch-amerikanischen Gipfel nicht lockern werden.

Das Außenministerium berichtet, dass Blinkens Besuch in der Ukraine die zweite Station seiner Europatour sein werde. Erste Station: das Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister in London am 3. bis 5. Mai 2021. „Der Minister hat gesagt, wo auch immer die Regeln für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft geschrieben werden, wird Amerika dabei sein, und die Interessen des amerikanischen Volkes werden im Vordergrund stehen“, erklärte das Außenministerium; und weiter: „der Minister freut sich darauf, die demokratischen Werte zu diskutieren, die wir mit unseren Partnern und Verbündeten innerhalb der G7 teilen“, womit gemeint sei, daß er beabsichtige, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, „um die wichtigsten geopolitischen Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, während wir uns verbessernd aus dieser Pandemie herausproduzieren“ – einschließlich der „Klimakrise“. (Großbritannien hat dieses G7-Treffen erweitert, indem es Australien, Indien, Südafrika, Südkorea, sowie Brunei in seiner Funktion als derzeitiger ASEAN-Leiter, einlud).

Während seines Aufenthalts in London wird Blinken auch mit Boris Johnson und Außenminister Raab zusammentreffen, „um die gemeinsamen Prioritäten der USA und Großbritanniens bei der Bewältigung globaler Probleme zu diskutieren und die starke Allianz zwischen unseren Ländern zu bekräftigen.“

Am 5. und 6. Mai wird er in Kiew „mit Präsident Zelensky, Außenminister Kuleba und anderen Beamten und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Rußlands zu bekräftigen.“ Und, so fügt das Außenministerium hinzu, um die Ukraine zu „institutionellen Reformen“ aufzufordern.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied


Page 1 of 212