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Sen. Richard Black: US-Angriffe in Syrien helfen nur dem IS

Der ehemalige Senator des US-Bundesstaates Virginia, Oberst a.D. Richard Black, sagte in einem Interview mit PressTV, daß der von Präsident Biden angeordnete Luftangriff auf irakische, in Syrien operierende Volksmobilmachungseinheiten (PMF) in Wirklichkeit eine US-Unterstützung des IS darstellt. Black sagte, er habe schon zuvor den Verdacht geäußert, der IS sei für den zweiten der drei jüngsten Raketenangriffe auf den US-Luftwaffenstützpunkt Balad verantwortlich gewesen, da irakische Militärkräfte zu diesem Zeitpunkt an einer Operation gegen IS-Zellen nördlich von Bagdad beteiligt waren. Ansonsten, so bemerkte er, werde sehr wenig über die Möglichkeit gesprochen, daß der IS als „dritte Kraft“ im Irak agiert, um einen Konflikt zwischen Amerika und dem Iran zu provozieren.

„Die (irakischen) PMF-Kräfte haben hauptsächlich gegen Daesh (IS) gekämpft, und sie waren dabei sehr effektiv. Wenn die USA also die PMF angreifen, unterstützen sie die Daesh-Terroristen im Irak und in Syrien“, sagte Sen. Black. „Die Biden-Administration nahm die Raketenangriffe auf die Grüne Zone als Vorwand, um gegen irakische (Antiterror-)Kräfte vorzugehen, die die Daesh-Kämpfer sehr wirksam daran hinderten, entlang der syrisch-irakischen Grenze zu operieren. Die US-Angriffe zielten auf souveränes syrisches Territorium und waren eine klare Verletzung des Völkerrechts“, sagte Sen. Black. Er stellte fest: „Es ist unwahrscheinlich, daß die USA wirklich wissen, wer die Raketen abgefeuert hat.“

Es sei angemerkt, daß Sen. Blacks Interview auch von Sputnik aufgegriffen wurde, das vor allem seine Bemerkungen über die Notwendigkeit eines US-Militärrückzugs aus der Region herausstellte. „Es liegt in der Macht des US-Präsidenten, diese Kriege zu beenden. Das läßt sich jedoch nicht erreichen, ohne die Streitkräfte vollständig aus der Region abzuziehen. Die USA haben wiederholt Angriffe auf ihre Streitkräfte als Rechtfertigung für neue Truppenverstärkungen benutzt. Wenn Joe Biden sich dauerhafte, positive Verdienste erwerben wollte, würde er den Abzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten innerhalb von 90 Tagen anordnen. Ich erwarte jedoch nicht, daß dies geschieht“, schloß Black.


Zepp-LaRouche zu Afghanistan: Der neue Name für Frieden ist Entwicklung

Die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen, daß die Welt am Scheideweg steht. Zwei klar zu trennende Ideen über die Natur des Menschen kämpfen um die Zukunft der menschlichen Gattung. Die erste, die sehr wohl durch einen Atomkrieg zur Zerstörung der Menschheit führen könnte, steht auf Seiten des aristotelischen Menschenbildes des Britischen Imperiums und geht davon aus, daß einige Menschen zum Herrschen und andere wiederum zum Dienen geboren seien. Demnach stünden Menschen, wie es Thomas Hobbes zum Ausdruck bringt, im Kampf „jeder gegen jeden“, wobei Nationen der gleichen Logik folgten und Gefangene der Geopolitik des Nullsummenspiels und des „Überlebens des Stärksten“ seien. Die andere Idee geht davon aus, daß Entwicklung der Schlüssel zum Wohlergehen der Völker sei, wobei kein Land davon ausgeschlossen sein sollte. Alle Nationen hätten dieser Logik zufolge das gleiche Recht auf Entwicklung(-smöglichkeiten). Obwohl es zu verstehen wäre, wenn einige Menschen vielleicht dächten, daß diese Aussage von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und seiner Nachkriegsvision der Vereinten Nationen stamme, sind dies tatsächlich die Worte von Xi Jinping in seiner Rede vom 6. Juli 2021 vor Delegierten von 500 Parteien und Institutionen aus 160 Ländern. Diese repräsentieren tatsächlich dreiviertel der Menschheit, die das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ unterstützen und sich seiner Verwirklichung im Rahmen von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative anschließen. 

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Afghanistan am Scheideweg: ‚Totenacker für Imperien‘ oder Beginn einer neuen Ära?“, worin sie erklärt, daß die politischen Entscheidungen, die von Nationen auf der ganzen Welt über die Zukunft Afghanistans getroffen würden, nicht nur die Menschen aller Nationen unmittelbar durch die Gefahr des internationalen Terrorismus und der Ausbreitung von Drogen beträfen, sondern daß diese Entscheidungen auch das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen könnten. Sie schreibt, daß die einzige Lösung zur Überwindung des Afghanistan-Debakels die Zusammenarbeit großer Nationen und aller Nationen der Region an einem „Großprojekt“ zur Entwicklung Afghanistans sei. 

Ist dies überhaupt möglich? Oder stimmt die Sichtweise der Geopolitiker des Britischen Imperiums und ihrer verqueren Idee der „menschlichen Natur“, die immer nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sei? Werden die Menschen den britischen Vorgaben des imperialen „teile und herrsche“ folgen, oder werden sie sich an den universellen Geist der US-Unabhängigkeitserklärung erinnern: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören…“?War die Unabhängigkeitserklärung nur für Menschen gedacht, die den sogenannten „westlichen Werten“ und der „regelbasierten Ordnung“ folgen, oder ist sie tatsächlich für die gesamte Menschheit bestimmt?


Helga Zepp-LaRouche – Afghanistan am Scheideweg: „Totenacker für Imperien“ oder Beginn einer neuen Ära?

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach dem überstürzten Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan – die US-Truppen wurden bis auf wenige Sicherheitskräfte bei Nacht im Dunkeln ausgeflogen, ohne die afghanischen Verbündeten zu informieren -, ist dieses Land für eine wahrscheinlich nur kurze Phase die Schaubühne der Weltgeschichte. Die Nachrichten überstürzen sich: Einerseits machen die Taliban rasche territoriale Gewinne im Norden und Nordosten des Landes, was bereits zu erheblichen Spannungen und Sorgen in Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan geführt hat, ebenso wie sie die Grenzstadt Islam Qala im Westen eingenommen haben, durch die der signifikante Handel mit dem Iran fließt. Andererseits überschlagen sich die diplomatischen Aktivitäten seitens aller Staaten, deren Sicherheitsinteressen durch die Ereignisse in Afghanistan berührt werden: Iran, Pakistan, Indien, Rußland, China, um nur die wichtigsten zu nennen.

Kann eine innerafghanische Lösung gefunden werden, kann ein Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban verhindert werden, können Terrorgruppen wie der IS, der sich wieder im Norden einzunisten beginnt, und Al-Kaida aufgelöst werden? Oder geht der Krieg zwischen den afghanischen Gruppierungen weiter, und damit die Zunahme des Opiumanbaus und -exports sowie der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus? Versinkt Afghanistan ein weiteres Mal in Gewalt und Chaos und wird damit zur Bedrohung selbst für Rußland und China, aber eben auch für die USA und Europa?

Wenn es auf diese Fragen eine positive Antwort geben soll, dann ist es zunächst entscheidend, daß sich die Verantwortlichen in den USA und Europa schonungslos mit der Frage konfrontieren, wie es zu diesem katastrophalen Scheitern des Afghanistankrieges kommen konnte, bei dem mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und 50 Nationen insgesamt 20 Jahre lang eingesetzt waren. Mehr als 3000 Soldaten auf der Seite des Westens verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten, und insgesamt 180.000 Menschen, darunter 43.000 Zivilisten; die Kosten für die USA belaufen sich auf über zwei Billionen Dollar, für die Bundesrepublik auf 47 Milliarden Euro. 20 Jahre Schrecklichkeit, in denen kriegsüblich alle Seiten in Greueltaten verwickelt wurden, die damit auch ihr eigenes Leben zerstörten. Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen nach Hause kamen und seitdem mit dem Leben nicht mehr klarkamen. Eine afghanische Zivilbevölkerung, die nach zehn Jahren Krieg mit den Sowjets in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts und einer kleinen Pause weitere 20 Jahre Krieg mit einer kaum vorstellbaren Serie von Qualen zu erleiden hatte.

Es war von Anfang an klar, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden konnte. Die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging von der These aus, daß Bin Laden und das Taliban-Regime hinter den Attentaten steckten und deshalb der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt sei. Aber wie der ehemalige Senator und Gouverneur Floridas, Bob Graham, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum 11. September auf der Senatsseite, wiederholt betonte: Die US-Präsidenten Bush und Obama haben die Wahrheit über die Auftraggeber des 11. September unterdrückt, und erst dadurch wurde die damalige Bedrohung für die Welt durch ISIS möglich. Graham sagte 2014 bei einer Veranstaltung in Florida:

„Es bleiben immer noch einige nie erzählte Teile der Wahrheit, unbeantwortete Fragen über den 11. September. Die vielleicht grundsätzlichste Frage ist: Wurde die Tat vom 11. September von 19 Einzelpersonen ausgeführt, die isoliert agierten, die über einen Zeitraum von 20 Monaten in der Lage waren, die groben Umrisse eines Planes, den Osama Bin Laden entworfen hatte, zu einem Aktionsplan mit allen Einzelheiten auszuarbeiten, dann diesen Plan einzustudieren und am Ende eine hochkomplexe Kombination von Aufgaben auszuführen? … Die beiden Vorsitzenden der [zweiten] Kommission zum 11. September, Tom Kean und Lee Hamilton, haben gesagt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß diese 19 Menschen tun konnten, was sie taten, wenn sie nicht in der Zeit, während der sie in den Vereinigten Staaten lebten, Hilfe von außen gehabt hätten. Ich bin völlig ihrer Ansicht… Woher kam diese Unterstützung?“

Diese Frage ist bis heute nicht in befriedigender Weise beantwortet. Die Verabschiedung des JASTA-Gesetzes in den USA und die Veröffentlichung der lange geheimgehaltenen 28 Seiten des Berichtes der 9/11-Kommission sowie der Prozeß, den die Familien der Opfer der Anschläge gegen die saudische Regierung angestrengt haben, hätten eigentlich genügend Hinweise auf die finanziellen Unterstützer der Anschläge geliefert. Aber die Untersuchung aller dieser Spuren wurde mit bürokratischen Mitteln verschleppt.

An die Ungereimtheiten um den 11. September sei hier nur erinnert, um darauf hinzuweisen, daß die ganze Definition, wer eigentlich der Gegner in diesem Krieg war, von Anfang an falsch war. Wir haben in einem von der BüSo 2010 veröffentlichten Weißbuch zu Afghanistan darauf hingewiesen, daß ein Krieg, bei dem das Ziel falsch definiert ist, kaum gewonnen werden kann, und haben schon damals den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert.

Spätestens nachdem die Washington Post 2018 unter dem Titel „At War with the Truth“ („Im Krieg mit der Wahrheit“) die 2000 Seiten umfassenden „Afghanistan Papers“ veröffentlicht hatte, hätte dieser Krieg beendet werden müssen. Damit war aufgedeckt, daß dieser Krieg von Anfang an ein absolutes Desaster war und alle Erklärungen amerikanischer Militärs über die angeblich erzielten Fortschritte wissentlich gelogen waren. Der Enthüllungsjournalist Craig Whitlock, der das Ergebnis seiner dreijährigen Recherche – einschließlich der Nutzung von mit Hilfe des Freedom of Information Act (FOIA) freigekämpften Dokumenten und Aussagen von 400 Insidern – an die Öffentlichkeit brachte, demonstrierte die absolute Inkompetenz, mit der dieser Krieg geführt worden war.

Absolut umwerfend ist auch die Aussage des Drei-Sterne-Generals Douglas Lutte, der unter den Regierungen Bush und Obama der Afghanistan-Zar gewesen war, in einer internen Anhörung: „Wir waren ohne jegliches fundamentales Verständnis über Afghanistan, wir hatten keine Ahnung, womit wir es zu tun hatten. Was wollten wir dort erreichen? Wir hatten nicht den leisesten Schimmer, was wir da vorhatten… Wenn die amerikanische Bevölkerung das Ausmaß dieses Versagens erführe – wer wird sagen, daß das alles vergebens war?“

Nach der Veröffentlichung dieser Dokumente passierte im wesentlichen nichts. Der Krieg ging weiter, bis Präsident Trump einen vergeblichen Versuch machte, die Truppen heim zu holen, der vom US-Militär weitgehend unterlaufen wurde, und erst jetzt, nachdem die Priorität sich auf den Indo-Pazifik und den Versuch der Eindämmung Chinas und Einkreisung Rußlands verlagert hat, wurde dieser absolut sinnlose Krieg beendet, zumindest was die Beteiligung fremder Streitkräfte betrifft.

Der 11. September hat der Welt nicht nur den Afghanistankrieg gebracht, sondern auch nur Wochen später den Patriot Act und damit den Vorwand für den Überwachungsstaat, über den Edward Snowden die Welt aufgeklärt hat. Damit wurde ein signifikanter Teil der Bürgerrechte zurückgenommen, die zu den besonderen Errungenschaften der amerikanischen Revolution und Verfassung gehören, und der Charakter der USA als Republik unterhöhlt. Gleichzeitig wurden die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die zur Essenz des Völkerrechts und der UN-Charta gehören, durch eine immer stärkere Betonung der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt, die nunmehr die Interessen des transatlantischen Establishments ausdrückt und der Erhaltung seiner Privilegien dient.

Den Ton für diese Absage an die Prinzipien des Westfälischen Friedens und des Völkerrechts hatte schon zwei Jahre zuvor Tony Blair in seiner berüchtigten Chicagoer Rede gesetzt, die die theoretische Rechtfertigung für die endlosen Interventionskriege unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ („R2P“) lieferten; eine Art neuer Kreuzzüge, bei denen die „westlichen Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit dem Schwert bzw. mit Drohnen und Bomben an Kulturen und Nationen vermittelt werden sollten, die aus völlig anderen zivilisatorischen Traditionen kommen.

Das desaströse Scheitern des Afghanistankrieges – nach dem Scheitern der Kriege davor, des Vietnamkrieges, des Irakkrieges, des Libyenkrieges, des Syrienkrieges, des Jemenkrieges – muß deshalb der absolut dringende Wendepunkt sein, um über den gesamten Richtungswechsel der letzten 20 Jahre zu reflektieren.

Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Ausbruch, der absolut vorhersehbar war und den Lyndon LaRouche bereits 1973 prinzipiell prognostiziert hatte – hätte eine grundsätzliche Debatte beginnen müssen, was bei dem liberalen westlichen Modell auf einer fehlerhaften Axiomatik basiert. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat den Investoren sicherlich lukrative Gewinne gebracht, aber der volkswirtschaftliche Schaden und die Anzahl der Toten und langfristig gesundheitlich Geschädigten haben den dünnen Schleier über den Schwachpunkten dieses Systems weggerissen.

Die strategischen Turbulenzen, die durch den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ausgelöst worden sind, wären eine hervorragende Gelegenheit für eine Neubewertung der Lage, eine Korrektur der politischen Ausrichtung und eine neue, lösungsorientierte Politik.

Die lange Tradition geopolitischer Manipulation dieser Region, in der Afghanistan gewissermaßen die Schnittstelle darstellt, vom „Great Game“ des Britischen Empire bis zum „Krisenbogen“ von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, muß ein für allemal ad acta gelegt werden. Statt dessen müssen alle Nachbarn der Region – Rußland, China, Indien, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei – eingebunden werden in eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die ein gemeinsames Interesse zwischen diesen Staaten darstellt, das von einer höheren Ordnung definiert ist und attraktiver ist als eine Fortsetzung der partikularen vermeintlichen nationalen Interessen.

Diese höhere Ebene liegt im Aufbau einer transnationalen Infrastruktur, Industrialisierung und moderner Landwirtschaft in ganz Südwestasien, so wie dies schon 1997 in Sonderberichten und dann in der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ von EIR und vom Schiller-Institut vorgestellt wurde. Ferner existiert eine umfassende russische Studie von 2014, die Rußland damals noch als Mitglied der G8 auf einem Gipfel vorstellen wollte, wozu es durch seinen Ausschluß aus dieser Gruppierung nie kam.

Im Februar dieses Jahres verständigten sich die Außenminister Pakistans, Afghanistans und Usbekistans auf den Bau einer Eisenbahnlinie von Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan, über Masar-e-Scharif und Kabul in Afghanistan bis nach Peschawar in Pakistan. Ein Antrag auf Finanzierung durch die Weltbank wurde im April eingereicht. Gleichzeitig wurde der Ausbau einer Autobahn zwischen Peschawar, Kabul und Duschanbe zwischen Pakistan und Afghanistan beschlossen, der Khyber Pass Economic Corridor – eine Fortsetzung des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), einem Vorzeigeprojekt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI).

Diese Linien müssen zu effektiven Entwicklungs-Korridoren ausgebaut und eine Ost-West-Verbindung zwischen China, Zentralasien, Rußland und Europa sowie ein Nord-Süd-Infrastrukturnetz von Rußland, Kasachstan und China bis nach Gwadar am Arabischen Meer verwirklicht werden.

Alle diese Projekte stellen erhebliche Herausforderungen an die Ingenieurskunst – man denke nur an die total zerklüftete Landschaft großer Teile Afghanistans -, aber die gemeinsame Vision der Überwindung der Armut und Unterentwicklung, verbunden mit der Expertise und Zusammenarbeit der besten Ingenieure Chinas, Rußlands, der USA und Europas kann im übertragenen Sinne wirklich Berge versetzen. Die Kombination von Weltbank, AIIB, New Development Bank, New Silk Road Fund und nationaler Kreditgeber kann die notwendigen Kreditlinien zur Verfügung stellen.

Mit einer solchen Entwicklungsperspektive, einschließlich für die Landwirtschaft, wäre auch eine Alternative zur Drogenproduktion gegeben. Über 80% der weltweiten Opiumproduktion kommen aus Afghanistan, rund 10% der dortigen Bevölkerung ist gegenwärtig abhängig, und vor nicht allzu langer Zeit definierte Rußland die Drogenexporte aus Afghanistan als das größte nationale Sicherheitsproblem, dem noch im Jahr 2014 jährlich rund 40.000 Menschen in Rußland zum Opfer fielen. Die Verwirklichung einer Alternative zum Drogenanbau liegt im fundamentalen Interesse der ganzen Welt.

Die COVID-19 Pandemie und die Gefahr weiterer Pandemien haben dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen, daß der Aufbau von modernen Gesundheitssystemen in jedem einzelnen Land dieser Erde erforderlich ist, wenn verhindert werden soll, daß die vernachlässigten Länder zu Brutstätten immer neuer Mutationen werden und so alle bisher unternommenen Anstrengungen permanent zunichte machen. Der Bau moderner Krankenhäuser, die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal und die Schaffung der dazu notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen liegen deshalb ebenso im Interesse aller Fraktionen in Afghanistan und aller Staaten dieser Region, wie es im Interesse der sogenannten entwickelten Staaten liegt.

Aus all diesen Gründen ist die künftige Entwicklung Afghanistans eine Wegscheide für die ganze Menschheit. Sie ist zugleich eine perfekte Demonstration für die Chance, die in der Anwendung des Kusanischen Prinzips der Coincidentia Oppositorum, des Ineinsfalls der Gegensätze, liegt. Denn auf der Ebene der Widersprüche der vermeintlichen Interessen aller betroffenen Nationen – Indien/Pakistan, China/USA, Iran/Saudi-Arabien, Türkei/Rußland – gibt es keine Lösungen.

Betrachtet man hingegen die gemeinsamen Interessen aller – die Überwindung des Terrorismus und der Drogenplage, den dauerhaften Sieg über die Gefahren von Pandemien, die Beendigung der Flüchtlingskatastrophe -, dann ist die Lösung offensichtlich. Der wichtigste Aspekt aber ist die Frage, wohin wir als Menschheit uns entwickeln, ob wir weiter in ein finsteres Zeitalter abstürzen und potentiell sogar unsere Existenz als Gattung riskieren wollen, oder ob wir gemeinsam ein menschliches Jahrhundert gestalten wollen. In Afghanistan gilt mehr als irgendwo anders auf der Welt: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!


Londons Farbrevolutionen – Eine Nawalny Frühlingsoffensive?

Nawalny-Unterstützer planen Frühjahrsoffensive, um Putin zu stürzen

Wie in den Medien übereinstimmend berichtet wurde, will die russische Opposition gegen Präsident Putin unter der Führung von Alexej Nawalny bis zum Frühjahr eine „strategische Pause“ einlegen, nachdem bei Straßenprotesten in ganz Rußland zur Unterstützung Nawalnys mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen wurden. Um Gefängnisstrafen und anderen staatlichen Gegenmaßnahmen zu entgehen, haben Nawalnys Anhänger beschlossen, sich neu zu gruppieren und erst im Frühjahr wieder auf die Straße zu gehen. Und bei den Parlamentswahlen im September wollen sie Kandidaten unterstützen, die die Partei Putins herausfordern. Nawalny wurde bereits zu zwei Jahren Gefängnis wegen Verstößen gegen seine Bewährungsauflagen verurteilt, weitere Fälle sind anhängig. Im Januar war er aus Deutschland nach Rußland zurückgekehrt, wo er wegen einer angeblichen Vergiftung behandelt worden war. 

Nawalnys „Stabschef“ Leononid Wolkow sagte der Washington Post am 5. Februar, daß die Oppositionskräfte „die Verhaftungen und Schläge nicht mehr aushalten konnten“. Doch die Proteste würden fortgesetzt mit dem Ziel, bei den Wahlen im September mehr Oppositionssitze zu gewinnen sowie „die Arbeit der regionalen Hauptquartiere zu lähmen. Alexej hat uns gebeten, uns auf diesen Herbst zu konzentrieren, wenn die Wahlen zur Staatsduma stattfinden werden“, so Wolkow. Der Spiegel berichtete, daß sich Nawalnys Frau jetzt für „einen privaten Besuch“ in Frankfurt am Main aufhalte.


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