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US-Außenminister Blinken besucht die Ukraine am 5. und 6. Mai

„Außenminister Blinken erklärt gegenüber CBS News, daß er nächste Woche inmitten wachsender Spannungen mit Rußland in die Ukraine reisen wird“, schrieb CBS-Journalistin Norah O’Donnell am Donnerstag auf Twitter. CBS strahlte einen Ausschnitt aus dem Interview mit Blinken aus, einen Teaser aus dem gesamten 60 Minutes-Interview, das am Sonntag, den 2. Mai, ausgestrahlt werden soll. In dem Ausschnitt sagte Blinken: „Es sind (derzeit) mehr Streitkräfte an der (russischen) Grenze zur Ukraine zusammengezogen als je zuvor seit 2014, als Rußland tatsächlich einmarschierte…. Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist offenbar eine Entscheidung, einige dieser Kräfte zurückzuverlegen, und wir haben gesehen, dass einige von ihnen in der Tat beginnen, sich zurückzuziehen.“

Unterdessen behauptet CNN, Blinkens Besuch in Kiew sei dazu gedacht, den NATO-Verbündeten zu zeigen, daß die USA ihre antirussische Falkenpolitik auf einem möglichen russisch-amerikanischen Gipfel nicht lockern werden.

Das Außenministerium berichtet, dass Blinkens Besuch in der Ukraine die zweite Station seiner Europatour sein werde. Erste Station: das Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister in London am 3. bis 5. Mai 2021. „Der Minister hat gesagt, wo auch immer die Regeln für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft geschrieben werden, wird Amerika dabei sein, und die Interessen des amerikanischen Volkes werden im Vordergrund stehen“, erklärte das Außenministerium; und weiter: „der Minister freut sich darauf, die demokratischen Werte zu diskutieren, die wir mit unseren Partnern und Verbündeten innerhalb der G7 teilen“, womit gemeint sei, daß er beabsichtige, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, „um die wichtigsten geopolitischen Probleme anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, während wir uns verbessernd aus dieser Pandemie herausproduzieren“ – einschließlich der „Klimakrise“. (Großbritannien hat dieses G7-Treffen erweitert, indem es Australien, Indien, Südafrika, Südkorea, sowie Brunei in seiner Funktion als derzeitiger ASEAN-Leiter, einlud).

Während seines Aufenthalts in London wird Blinken auch mit Boris Johnson und Außenminister Raab zusammentreffen, „um die gemeinsamen Prioritäten der USA und Großbritanniens bei der Bewältigung globaler Probleme zu diskutieren und die starke Allianz zwischen unseren Ländern zu bekräftigen.“

Am 5. und 6. Mai wird er in Kiew „mit Präsident Zelensky, Außenminister Kuleba und anderen Beamten und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Rußlands zu bekräftigen.“ Und, so fügt das Außenministerium hinzu, um die Ukraine zu „institutionellen Reformen“ aufzufordern.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

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Chas Freeman warnt eindringlich vor der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.

Chas Freeman, ehemaliger Verteidigungsbeamter und Diplomat mit umfassenden Kenntnissen der Beziehungen zwischen China und den USA, warnte die USA in einer Rede an der Universität von Idaho am 15. April eindringlich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Er bemerkte: „China ist heute in mancher Hinsicht international stärker vernetzt als die Vereinigten Staaten. Es ist der größte Außenhandelspartner der meisten Volkswirtschaften der Welt, einschließlich der größten unter ihnen – der Europäischen Union (EU). Seine Vormachtstellung in den globalen Handels- und Investitionsströmen wächst. Die 700.000 chinesischen Studenten, die heute in Studiengängen im Ausland eingeschrieben sind, stellen die weniger als 60.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in den Schatten. Amerikanische Universitäten ziehen immer noch mehr als eine Million ausländische Studenten jährlich an, aber fast eine halbe Million internationaler Studenten entscheiden sich jetzt für ein Studium in China. Die Rolle Chinas in der globalen Wissenschaft und technologischen Innovation wächst, während die Amerikas abnimmt. Chinesen stellen mittlerweile mehr als ein Viertel der weltweiten technischen Fachkräfte. Sie führen die Welt bei den Patentanmeldungen mit immer größerem Abstand an. Nur vier Prozent der amerikanischen Schulen bieten Unterricht in Mandarin an, aber alle chinesischen Schulen unterrichten (mit zunehmender Kompetenz) Englisch – die globale Lingua franca – ab der dritten Klasse. Amerikas fremdenfeindliche Schließung der von der chinesischen Regierung geförderten „Konfuzius-Institute“ verspricht, selbst das derzeitige erbärmliche Niveau der Beschäftigung der Schüler mit der chinesischen Sprache in den US-Schulen zu lähmen. In der Zwischenzeit hat die zunehmend unfreundliche Atmosphäre auf dem US-Campus die Bewerbungen chinesischer und anderer ausländischer Studenten an amerikanischen Universitäten reduziert, besonders in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.“

Militärisch, sagt er, basierte die „Eindämmung“ Chinas durch die USA in der Vergangenheit, besonders in Bezug auf Taiwan, auf einem überwältigenden Vorteil auf Seiten der USA. Diese Eindämmung hinderte China daran, „althergebrachte Ansprüche auf Inseln in seinen nahegelegenen Meeresregionen effektiv durchzusetzen und öffnete gleichzeitig den Weg für andere Anspruchsteller, diese zu besetzen.“ Nun aber „kann das chinesische Militär sein Land gegen jeden denkbaren ausländischen Angriff verteidigen. Sie scheinen auch in der Lage zu sein, Taiwan selbst gegen amerikanischen Widerstand einzunehmen – wenn auch nur zu enormen Kosten für sie selbst, Taiwan und die Vereinigten Staaten.“ Die heutige US-Militärpräsenz in der Region, schreibt Freeman, „hat den Effekt, daß sie Taiwans Weigerung, über eine Beziehung mit dem Rest Chinas zu sprechen – geschweige denn zu verhandeln – die den minimalen Anforderungen des chinesischen Nationalismus entsprechen und dadurch den Frieden aufrechterhalten könnte, unterstützt und bestärkt.“

Was die USA betrifft, die ihre „Freunde und Verbündeten“ gegen China aufbringen wollen, „werden sie feststellen, dass nur wenige von jenen die allumfassende Feindseligkeit gegen China teilen, der so viele Amerikaner verfallen sind…. Die paradoxe Realität ist, dass die Europäer sich von China nicht militärisch bedroht fühlen. Südost- und Südasiaten sehen (den Konflikt um) Taiwan als einen Kampf unter Chinesen, aus dem sie sich raushalten sollten. Selbst Länder wie Japan, die ein direktes strategisches Interesse am Status Taiwans haben, wollen nicht riskieren, in einen Kampf um Taiwan hineingezogen zu werden… Wenn die USA in einen Krieg mit China verwickelt würden, wäre Amerika wahrscheinlich auf sich allein gestellt oder zumindest beinahe.“

In Bezug auf die BRI macht Freeman einen interessanten Punkt: „Die Griechen erfanden das Konzept eines ‚Europas‘, das sich von dem unterscheidet, was sie ‚Asien‘ nannten. Die chinesischen Verbindungsprogramme (der ‚Belt and Road‘) stellen wieder ein zusammenhängendes ‚Eurasien‘ her. Viele Länder in diesen weit ausgedehnten Gebieten sehen ein zunehmend wohlhabendes und mächtiges China als unausweichlichen Teil ihrer eigenen Zukunft und ihres Wohlstandes. Einige scheinen über Kollateralschäden durch aggressive Aktionen der Vereinigten Staaten mehr besorgt zu sein, als über einen ausgeprägten Han-Chauvinismus. Nur wenige finden die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen chinesischen Autoritarismus attraktiv, aber noch weniger sind geneigt, sich mit den Vereinigten Staaten gegen China zu verbünden.“ Und er fügt hinzu: „Washington hat das Interesse vermissen lassen, das Niveau des diplomatischen Dialogs mit den Ländern des indopazifischen Raums, Zentralasiens, Ostafrikas, Russlands oder den EU-Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten, das nötig wäre, um es mit Peking aufzunehmen. Sogar in Lateinamerika gelingt dies nicht. Es kann nicht mit bloßer Rhetorik funktionieren, und das ist im Moment alles, was die Vereinigten Staaten anzubieten haben.“

Er verweist auf Chinas große Fortschritte in Wissenschaft und Bildung im Vergleich zu den USA, die sich in einem „chronischen Haushaltsdefizit befinden, durch politischen Stillstand gelähmt sind und sich in nicht enden wollenden Kriegen verstricken, die Gelder, die für die heimische Verjüngung benötigt werden, in das Pentagon umleiten. Amerikas menschliche und physische Infrastruktur ist bereits in einem traurigen Zustand, und sie verschlechtert sich weiter. Wenn diese Schwächen nicht korrigiert werden, werden China und andere bald die jahrhundertelange Vorrangstellung der USA bei der globalen Wissenschaft, Technologie und Bildung in den Schatten stellen.“ Der törichte Schachzug der USA, „Peking von der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum auszuschließen, (hat) zu zunehmend soliden Instrumenten selbstentwickelter chinesischer weltraumgestützter Fähigkeiten geführt, von denen viele von militärischer Relevanz sind. Die PLA-Marine hat viel mehr Schiffe als die USA, sie sind moderner, einige ihrer Waffen haben eine größere Reichweite, und ihre heimische Gefechtsfeldunterstützung ist viel näher an der potenziellen Kriegszone. Die chinesischen Industriekapazitäten übertreffen inzwischen die der Vereinigten Staaten bei weitem.

Zu den US-Sanktionen fügt er hinzu: „Sie erzeugen eine tatsächliche Bedrohung für die seit sieben Jahrzehnten bestehende Vorherrschaft des US-Dollars bei der Abwicklung des internationalen Handels. Die zunehmende Nutzung anderer Währungen bedroht sowohl die Wirksamkeit der US-Sanktionen, als auch die fortgesetzte Befreiung der amerikanischen Wirtschaft von Handelsbilanz- und Zahlungsbeschränkungen, die andere Länder betreffen…. Die in- und ausländischen Käufer von US-Staatsschulden könnten zu dem Schluss kommen, daß diese durch wenig mehr als die „moderne Geldtheorie“ gedeckt sind und aufhören, sie zu kaufen. Dies allein würde das ‚exorbitante Privileg‘ der Vereinigten Staaten beenden, Washington der Fähigkeit berauben, unilaterale Sanktionen durchzusetzen, und die amerikanische Dominanz im Indopazifik wirtschaftlich untragbar machen.“

Freeman schließt mit der Zurückweisung des Fukuyama-Mythos‘ vom „Ende der Geschichte“: „Ein tief verwurzelter Glaube an die liberal-demokratische Ideologie verleitete einige Amerikaner zu der Theorie, daß sich die chinesische politische Kultur bei ausreichendem Kontakt mit den USA unweigerlich zu einer Version der amerikanischen entwickeln würde. Daß dies nicht geschah, war kein Versagen des „Engagements“, wie amerikanische Sinophoben dies gerne darstellen. Chinas Beibehaltung seiner eigenen autoritären politischen Kultur spiegelt die Ergebnisse seines Systems wider, die die materiellen Bedürfnisse des chinesischen Volkes mehr als befriedigten und gleichzeitig den Stolz auf seine Nation wiederherstellten.“

Das Ende der geopolitischen Konfrontation und die Schaffung eine Neuen Paradigmas werden am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz thematisiert werden.

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Putin warnt den Westen: Überschreiten Sie nicht Rußlands rote Linien

Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Präsident Wladimir Putin heute in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Rußland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen Lösungsmöglichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier große Teile des außenpolitischen Teils seiner Rede:

„Sinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena – ich werde nur ein paar Worte zum Abschluß meiner Rede dazu sagen – ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger, für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Rußland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog führen will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns wählt, wird Rußland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gewöhnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.

Aber hören Sie, Sie können von dem ukrainischen Präsidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie mögen oder nicht, einschließlich Janukowitsch, der auch fast getötet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie können Ihre eigene Meinung über die Politik des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker – das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.

Es genügt zu erwähnen, daß die inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung zugaben, daß sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tatsächlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was könnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.

Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschläge Rußlands, einen internationalen Dialog über Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartnäckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschläge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit überhaupt zu diskutieren.

Was wäre, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben hätte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Was wäre aus Belarus geworden? Niemand denkt darüber nach.

Genauso wie niemand über die Zukunft der Ukraine während des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.

Die ganze Zeit über gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegenüber Rußland unvermindert weiter. Einige Länder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Rußland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, ich würde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unverschämtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Rußland ohne Grund herumgehackt. Und natürlich rennen alle möglichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief – alles wie in Kiplings Buch – mit großem Geheul, um ihren Herrscher glücklich zu machen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation betätigen, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudrücken. Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Gleichgültigkeit oder Schwäche hält und sogar diese Brücken abbrechen will, muß wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muß ich klarstellen, daß wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, daß niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Rußland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.“

Putin erinnerte seine Zuhörer daran, daß sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im März 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Rußland bereits „im Gefechtsdienst“ befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, während die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.

Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Rußlands vom Januar 2020, Verhandlungen zu führen und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:

„Als führendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte fordert Rußland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen Rüstung und der Sicherung der globalen Stabilität zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespräche könnte die Schaffung eines Umfelds für eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen Rüstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfaßt, sondern – das möchte ich betonen – alle offensiven und defensiven Systeme, die unabhängig von der Waffenart strategische Ziele erreichen können.

Die fünf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, daß die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgeführt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.“

Der Weg in die Zukunft liege in einer „breiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts“, umriß Putin zum Abschluß seiner Ausführungen die russischen Außenbeziehungen. So habe Rußland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. „Es gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,“ erklärte Putin, „wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, daß sie ein zuverlässiges Infrastruktur-Rückgrat für die großangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur Lösung nationaler Entwicklungsaufgaben.“ Englisches Transkript auf der Kremlwebseite

Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Zepp-LaRouche: Dringender Appell, den Völkermord in Syrien und Jemen zu stoppen und den moralischen Bankrott des Westens mit neuem Paradigma zu ersetzen

Als Flugblatt verbreiten

15. April – Das Schiller-Institut verbreitet einen dringenden Appell seiner Gründerin Helga Zepp-LaRouche, worin diese auf den Aufruf des Apostolischen Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, reagiert, der die Welt auf die akute humanitäre Notlage in Syrien nach neun Jahren Krieg und brutalen „Sanktionen“ des US-Außenministeriums aufmerksam gemacht hat. Eine Reihe anderer Regierungen, insbesondere die britische, unterstützen diese Politik. Die sofortige Aufhebung der sogenannten „Caesar-Sanktionen“, die gegen Syrien verhängt wurden, wird nicht nur in diesem Land den Massenhunger und die Armut stoppen, sondern auch dem Rest der Menschheit zugute kommen. Es ist an der Zeit, wie der Kardinal sagt, den Weg des Friedens durch Entwicklung zu beschreiten und die moralische Gleichgültigkeit zu überwinden, die zunehmend das Hauptproblem für die Katastrophe zu werden droht, die sich auf der gesamten Welt entwickelt.

In ihrem wöchentlichen Webcast des Schiller-Instituts ging Helga Zepp-LaRouche auf den dringenden Appell Kardinal Mario Zenaris in Syrien ein, der die Welt dazu aufrief, dem syrischen Volk zu Hilfe zu kommen. Mehr als 90 Prozent der Syrer leben unter der Grenze extremer Armut, und viele sind in akuter Gefahr, an Hunger zu sterben. Das letzte Jahrzehnt des Krieges, die ungerechten Sanktionen und die Covid-Pandemie haben einen absolut unerträglichen Zustand des Leidens für das syrische Volk geschaffen.
Mit ähnlichen Schrecken ist der Jemen konfrontiert, wo die quälende Realität des Hungers in dem eindringlichen Dokumentarfilm Hunger Ward vermittelt wird, den der Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, empfiehlt, da er selbst Kinder im Krankenhaus vor seinen eigenen Augen sterben sah, denen er nicht helfen konnte.

Helga Zepp-LaRouche erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder [aufgrund der Sanktionen] verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden.


„Das muß aufhören, und die „Caesar“-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Kongreßmitglieder, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod in der Region“….“ Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Welt entweder aufwacht und wir anfangen, Abhilfe zu schaffen, oder wir werden, auf Grund unseres eigenen moralischen Versagens, als menschliche Gattung nicht überleben. Ich rufe Sie auf: Machen Sie beim Schiller-Institut mit. Arbeiten Sie mit unserem Komitee für die Coincidentia Oppositorum zusammen, das sich für Hilfsprogramme und Wiederaufbau einsetzt. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Kontakt mit dem Schiller-Institut auf und folgen Sie dem Aufruf von Kardinal Zenari.“

Helga Zepp-LaRouche

Dieser Appell wird u.a. auf portugiesisch, arabisch, englisch, dänisch, italienisch und spanisch verbreitet.


Lesen Sie auch:

 

Video: Kardinal Zenari — Uns läuft die Zeit davon, um die Sanktionen gegen Syrien zu beenden!

Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen.


Tulsi Gabbard warnt, daß die Spannungen in der Ukraine einen Krieg auslösen könnten

In der Sendung Tucker Carlson Tonight am 13. April warnte die ehemalige Kongressabgeordnete, Präsidentschaftskandidatin und Irak-Kriegsveteranin Tulsi Gabbard das amerikanische Volk vor der existenziellen Bedrohung durch einen Konflikt mit Russland: „[Die Situation mit Russland und der Ukraine] bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung. Die Frage für das amerikanische Volk lautet: ‚Sind wir bereit, für die Ukraine in den Krieg gegen Russland zu ziehen‘? Und wir müssen verstehen, daß ein solcher Krieg mit Kosten verbunden wäre, die alles übersteigen, was wir uns wirklich vorstellen können. Denn dies ist nicht ein Krieg, der jemand anderem passiert, irgendwo auf der anderen Seite der Welt. Nein, das ist etwas, das mich direkt betreffen wird, und dich, Tucker, jeden einzelnen deiner Zuschauer, und all unsere Lieben.

„Und dies ist ein Krieg, der kein Spiel ist. Es ist ein Krieg, in dem es keine Gewinner gibt, weil die USA Tausende von Nuklearwaffen auf Russland gerichtet haben; und Russland hat Tausende von Nuklearwaffen, die auf uns gerichtet sind, die jede Stadt in den USA in weniger als dreißig Minuten treffen könnten, die jedem von uns einen Preis abverlangen könnten, der zu unerträglichem Tod und unvorstellbarem Leid führen würde – Hunderte von Millionen von Menschen, die sterben und leiden, während ihnen das Fleisch von den Knochen gebrannt wird. Das ist etwas, das man sich nicht einmal wirklich vorstellen kann. Und es ist ein Preis, den wir alle bezahlen werden.“

Als Antwort auf Carlsons Frage, „Warum in aller Welt würden wir jemals in Erwägung ziehen, in einen Krieg mit Russland zu ziehen, mal ehrlich?“ Gabbard fuhr fort:

„Es ist etwas, das wir nicht tun sollten, aus genau diesen Gründen. Schauen Sie sich an, welche Auswirkungen ein Atomkrieg hat. Er bringt das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und unsere Führer sollten diese Konsequenz verstehen und sie ernst nehmen. Deshalb muß Präsident Biden, anstatt die Spannungen weiter zu verschärfen und diesen neuen kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland eskalieren zu lassen, diese Spannungen deeskalieren, die Lage entschärfen und diesem neuen kalten Krieg ein Ende setzen. Denn wenn er das nicht tut, ist es nicht die Frage, ob wir mit Russland in den Krieg ziehen, ob dieser Krieg in einen nuklearen Holocaust mündet: Es ist dann wirklich nur noch eine Frage des Wann. Und wenn wir diesen Weg, auf dem wir uns befinden, weitergehen, ist das etwas, das viel früher passieren könnte, als jeder von uns denkt.“

Carlson schloss, indem er sich darauf bezog, wie er das Segment eröffnet hatte, indem er die Bedeutung von Gabbards Warnung dem Krieg um die Wortwahl gegenüberstellte: „Ich bin einfach erstaunt über das Ausmaß der Dinge, die uns allen entgehen, einschließlich derer von uns, die dafür bezahlt werden, dieses Zeug zu verfolgen, und besonders diese Geschichte. Deshalb schätze ich es, wie klar und weise Sie das angesprochen haben. Es ist beängstigend.“

Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=iywKH60NUGg




Daniel Marmolejo benennt „britische Krone“ hinter supranationalem Angriff auf Mexiko; zitiert Schiller-Institut, EIR

In einer Diskussion am 5. April auf Sin Censura Internet TV, einer beliebten Seite für Unterstützer des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO), warnte der mexikanische Enthüllungsjournalist Daniel Marmolejo – der auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 20. und 21. März gesprochen hatte – supranationale Kräfte seien darauf aus, AMLOs tägliche Pressekonferenzen abzuschalten und unabhängige Stimmen wie seine eigene zu zensieren. Um diesen Vorwurf zu untermauern, verlas Marmolejo eine Veröffentlichung des Schiller-Instituts vom 28. März, aus der hervorging, daß die Nichtregierungsorganisation (NGO) Artikel 19, die Mitte März eine Breitseite gegen Lopez Obradors Pressekonferenzen lanciert hatte, eine in London ansässige Nichtregierungsorganisation sei, aber „sie ist nicht sehr mexikanisch und auch nicht besonders `nicht-staatlich‘.“ Er berichtete, EIR habe recherchiert, daß knapp 60% der Gelder dieser „mexikanischen“ NGO aus Zuwendungen internationaler privater Stiftungen stammten und 40% von „diplomatischen Vertretungen in Mexiko und Entwicklungsagenturen“, und las die Liste aus der EIR-Berichterstattung vor: die britische, holländische und deutsche Botschaft, das US-Außenministerium, die NED (National Endowment for Democracy), George Soros, Ford Foundation, etc.

Marmolejo fasste seine Botschaft zusammen: Die Kraft hinter dem Angriff auf AMLOs Regierung und Mexiko sei die britische Krone, die Supranationalisten, der militärisch-industrielle Komplex der USA, die alle entschlossen seien, den Neoliberalismus in Mexiko wiederherzustellen – was seinen Gastgeber, Vicente Serrano, verblüffte. Marmolejo und Serrano gingen dann auf den „Sumpf“ der mexikanischen politischen Machtkämpfe im Vorfeld der entscheidenden Zwischenwahlen im Juni ein, wobei Marmolejo jedoch mehrmals betonte, daß sich die Menschen inmitten der Diskussion verschiedener korrupter mexikanischer Figuren und Kräfte, einschließlich derer, die in AMLOs Morena-Partei eindringen würden, daran erinnern sollten, daß hinter all dem die britische Krone und ihre Verbündeten stünden, die versuchten, Mexiko zu zerstören.


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Das Britische Empire plant geopolitische Dauerkonfrontation

Das vom britischen Verteidigungsminister Ben Wallace gestern veröffentlichte Papier „Defence in a Competitive Age“ (Verteidigung im Zeitalter der Konkurrenz) – ein Nachtrag zu einem umfassenderen Dokument zur Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik – zielt ganz auf die „Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ ab, vor denen Großbritannien in einer Welt steht, die angeblich von ständiger Konfrontation gekennzeichnet ist. „Diejenigen in der Regierung, die uns zu schützen und zu verteidigen haben, sind angehalten, neue Bereiche zu betreten wie auch weiterhin in traditionelle Bereiche zu investieren, aber sich immer an die Bedrohung anpassen“, schreibt Wallace im Vorwort. „Die Geschichte zeigt uns immer wieder, daß wir, wenn wir das unterlassen, Belanglosigkeit und Niederlage riskieren. Wenn sich die Bedrohung verändert, müssen wir uns mit ihr verändern und einen klaren Blick dafür bewahren, welche Fähigkeiten wir aufgeben, warum wir das tun und wie sie ersetzt werden.“ Deshalb habe am Anfang des Prozesses zur Entwicklung einer neuen Politik gestanden, „die aktuellen und zu erwartenden Bedrohungen zu bewerten, bevor wir überlegen, wie man sie angeht, und erst dann, welche Mittel und welche Ressourcen erforderlich sind, um sie aufzufangen.“

„Die britische Diplomatie wird durch die Glaubwürdigkeit der britischen Streitkräfte untermauert, und diese werden stärker integriert, aktiv und beweglich sein, um sowohl Bedrohungen abzuschrecken als auch Feinde zu besiegen“, erklärte Wallace. All das soll durch £ 188 Mrd. an Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren gewährleistet werden – eine Erhöhung um £ 24 Mrd. oder 14% – , was, laut Wallace, „eine Investition in unsere Vision von Sicherheit und Wohlstand im Jahr 2030 ist.“

Aber das eigentliche Motiv hinter der neuen britischen Politik ist: „Die Vorstellung von Krieg und Frieden als binäre Zustände ist einem Kontinuum von Konflikten gewichen, das von uns verlangt, unsere Streitkräfte auf ein dauerndes globales Engagement und ständiges Agieren vorzubereiten, das nahtlos vom operativen Einsatz in die Kriegsführung übergeht.“ Die Streitkräfte „werden nicht länger nur als letztes Mittel betrachtet [Hervorhebung hinzugefügt], sondern weltweit präsenter und aktiver werden und unterhalb der Schwelle eines offenen Konflikts operieren, um unsere Werte hochzuhalten und unsere Interessen zu sichern, unsere Freunde zu unterstützen und unsere Verbündeten zu befähigen, ob im euro-atlantischen Raum, im indopazifischen Raum oder darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich begibt sich in einen Zustand der Dauerkonfrontation, wenn auch nicht unbedingt eines offenen Krieges, gegen Rußland, China und alle anderen erklärten Feinde, die sich weigern, sich der vom anglo-amerikanischen Imperium diktierten „regelbasierten internationalen Ordnung“ zu unterwerfen.

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/971859/_CP_411__-_Defence_in_a_competitive_age.pdf


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