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Rußland verurteilt Sanktionen gegen Syrien als „Kollektivbestrafung“

Rußland verurteilt Sanktionen gegen Syrien als „Kollektivbestrafung“

In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Astana-Formats zu Syrien in Kasachstan am 8. Juli verurteilte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentjew das, was er die „kollektive Bestrafung“ des syrischen Volkes durch westliche Sanktionen nannte. „Wir glauben, daß die Konsultationen, die wir hier in Nur-Sultan abgehalten haben, Hoffnung dazu geben, daß unser Aufruf an die internationale Gemeinschaft es möglich machen wird, den Fokus der Bemühungen um die Stabilisierung der Situation in Syrien in militärischer Hinsicht auf humanitäre Fragen und Aktivitäten zu verlagern, die darauf abzielen, dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten“, betonte er. „Und definitiv muß die beklagenswerte Praxis der kollektiven Bestrafung des syrischen Volkes enden“, fügte Lawrentjew hinzu.

Humanitäre Hilfe müsse durch die legitimen Behörden des Landes geliefert werden. In diesem Zusammenhang fordere Rußland die Einrichtung eines Mechanismus, der die humanitäre Hilfe für alle Teile Syriens über Damaskus laufen lasse, betonte er.

Etwa 24 Stunden nach Lawrentjews Äußerungen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dann eine Kompromissresolution zur Verlängerung des UN-Mandats für die grenzüberschreitende Lieferung von humanitären Hilfsgütern aus der Türkei in die syrische Provinz Idlib. Die neue Resolution verlängert das bisherige Mandat um sechs Monate bis zum 10. Januar 2022 und wird dann automatisch um nochmal sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 weiterverlängert, allerdings dies vorbehaltlich eines Berichts von UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die „Transparenz“ der Hilfsaktion und die Fortschritte bei der Lieferung von Hilfsgütern über die Konfliktlinien innerhalb Syriens hinweg, wie von Rußland gewünscht. Die Resolution begrüßt auch „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, einschließlich der Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünften“ sowie Projekte zur schnellen wirtschaftlichen Erholung.

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