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Global Diplomacy

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Pakistanisches Fernsehen interviewt Helga Zepp-LaRouche zum Treffen der OIC-Außenminister in Islamabad

März 25, 2022by madeleine in 438, 524, 528, 530, 539, 540, 94, BRI, China, Coverage, Coverage, Die Weltlandbrücke bauen, Eine neue Renaissance, Global Diplomacy, Healthcare, Helga media coverage or interview, Helga Zepp-LaRouche, Ibn Sina, Media coverage of our activity, Neue Seidenstrasse, New financial order updates, Weltkrieg stoppen, World Land-Bridge updates

23. März (EIRNS). Helga Zepp-LaRouche gehörte zu einer Gruppe Experten, die der pakistanische PTV-Moderator Faisal Rehman gestern über das Außenministertreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am 22. März in Islamabad befragte. Es folgen Auszüge des Meinungsaustauschs mit Frau Zepp-LaRouche, der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts. Das vollständige Interview können Sie sich auf englisch auf Youtube ansehen.

FAISAL REHMAN: Helga, lassen Sie mich eine direkte Frage an Sie stellen: Sagen Sie uns als Europäerin, was genau Sie über den Islam denken. Wie nehmen Sie ihn wahr?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, er ist eine der drei großen monotheistischen Religionen. Er baut auf dem Judentum und dem Christentum auf, und ich denke, daß der ökumenische Dialog zwischen diesen drei Religionen als potentieller Friedensfaktor in der Welt sehr wichtig ist. Premierminister Imran Khan hat kürzlich etwas sehr Wichtiges gesagt: Er sagte, die OIC sollte zusammen mit China maximalen Einfluß und Druck auf die Ukraine und Rußland ausüben sollte, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zu erreichen. Ich denke, das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie der Islam eine sehr positive Rolle als Instrument des Friedens spielen kann.

Was die negative Seite betrifft, so denke ich, daß ein Problem darin besteht, daß die islamische Welt das Narrativ, das sich nach dem 11. September zu bilden begann, nicht korrigiert hat. Das ist immer noch eine Aufgabe, denn der 11. September und auch der Krieg gegen Afghanistan waren nicht das, wie sie im offiziellen Narrativ dargestellt wurden. Wenn man an die Menschen in Afghanistan denkt, die in diesen Krieg verwickelt waren, sind es nur sehr wenige, wenn überhaupt. Auf jeden Fall ist der Ursprung von 9/11 eine große Frage, die wirklich sehr viel eingehender analysiert werden müßte.

Dann darf man natürlich nicht Samuel Huntington und sein Buch Clash of Civilizations vergessen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte, daß man den Ost-West-Konflikt durch einen Nord-Süd-Konflikt ersetzen müsse, und in diesem Zusammenhang begann er über einen sogenannten „unüberwindbaren“ Konflikt zwischen Christentum, Islam, Hinduismus und Konfuzianismus zu sprechen. Ich habe dieses schreckliche Buch gelesen und bin zu dem Schluß gekommen, daß Huntington sehr wenig über all diese Religionen und Kulturen weiß. Aber nichtsdestotrotz wurde dies zum Werkzeug des Britischen Empire, was man im Falle Afghanistans sehr deutlich sehen kann… die terroristischen Organisationen in Afghanistan waren alle Teil des Great Game.

Es ist also wichtig, hinter das zu schauen, was gesagt wird. Ich denke, der Islam hat als Religion einen sehr positiven Einfluß, was auch der Grund ist, warum ich in einer früheren Sendung bei Ihnen zu einer Operation Ibn Sina aufgerufen habe. Die Rückbesinnung auf diesen großen Arzt, der einer der größten Geister der Weltgeschichte war, würde nicht nur helfen, das medizinische Problem in Afghanistan zu lösen und Afghanistan wiederaufzubauen. Wenn die islamischen Länder anfangen würden, über die großen Beiträge in der Geschichte des Islams, wie Ibn Sina, zu diskutieren, dann sollte man nicht nur defensiv sagen, daß die Islamophobie falsch und ungerecht ist, sondern es wäre wichtig, an die stolzesten Perioden der islamischen Tradition anzuknüpfen, wie die Abbasiden-Dynastie, die zu Ibn Sinas Zeit in Bagdad herrschte, der am weitesten entwickelten Stadt der Welt! Dort gab es zahlreiche Bibliotheken mit Büchern, in denen die großen Erfindungen der vorangegangenen Zeit wiederbelebt wurden; die Kalifen bezahlten jeden mit Gold, der eine Erfindung aus Ägypten oder aus Spanien oder von anderen Orten mitbrachte, und ohne den Kontakt zwischen Haroun al Raschid und Karl dem Großen hätten die Europäer ihr eigenes großes Erbe nicht wiederentdeckt.

Anstatt also nur defensiv zu sein und zu sagen, daß dies eine ungerechte Verunglimpfung einer der großen Religionen ist, wäre es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, eine positivere und in gewisser Weise offensivere Haltung einzunehmen, indem man die großen islamischen Beiträge zur Weltgeschichte wiederbelebt. Und angesichts der Tatsache, daß es die Abbasiden-Dynastie gab, daß es Ibn Sina gab, der ein großer metaphysischer Philosoph war – wenn ich eine muslimische Frau wäre, würde ich genau das vorschlagen.

REHMAN: Helga, wenn ich eine interessante Frage stellen darf – sie ist mir gerade in den Sinn gekommen. Ich sehe, Sie tragen einen Schal um den Hals. Wenn Sie aber diesen Schal über den Kopf zögen, glauben Sie, daß Ihre Regierung oder Ihre Nachbarn oder sonst jemand ein Problem damit hätten?… Jetzt während der Pandemie bedeckt jeder sein Gesicht bedeckt, so daß nichts sichtbar ist, und das ist akzeptabel. Aber wenn jemand den Kopf mit einem Tuch bedeckt, ist das für die westliche Welt und insbesondere für Nicht-Muslime ein Problem. Ist das Ihrer Meinung nach ein Problem oder eher ein Nicht-Problem?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist definitiv etwas, das den jeweiligen Religionen überlassen werden sollte. Ich glaube fest an die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, an die UN-Charta; ich glaube an die Souveränität und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder; ich glaube an die Akzeptanz eines anderen Gesellschaftssystems. Ich denke, die Katastrophe in Afghanistan hat neben vielen anderen Dingen gezeigt, daß man einer anderen Kultur nicht seine Werte aufzwingen kann, ohne Chaos und schreckliche Bedingungen zu verursachen.

Auf der anderen Seite bin ich natürlich eine moderne Frau, und ich denke, daß die Europäer, oder einige Europäer, ein Problem daraus machen, weil sie dies als Zeichen der Unterdrückung der Frauen ansehen. Es muß etwas für die Befreiung der Frauen getan werden, das steht außer Frage, aber ich denke, wenn man in all diesen Fragen die Gründe versteht, warum Vertreter einer anderen Kultur sich so verhalten, und wenn man seine eigene Position erklärt, bin ich sicher, daß man immer zu einem Verständnis und zu einer Lösung kommen kann. Aber für mich ist dieses Thema nicht wirklich eines der dringlichsten.

REHMAN: Glauben Sie, daß die OIC oder die muslimischen Länder jetzt die richtige Richtung eingeschlagen haben? Und werden sich vielleicht die Dinge in ein paar Jahrzehnten wirklich zum Besseren für die Muslime ändern? Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Extremisten, ganz allgemein gesagt. Ja, es gibt Radikale in jeder Gesellschaft, in jeder Religion. Wir sollten sie auseinanderhalten. Aber meinen Sie, daß wir uns generell dieses Jahr beispielsweise auf Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung konzentrieren sollten? Ich meine, es gibt jedes Jahr so viele Themen, aber eigentlich sind doch Konzentration, Hingabe, harte Arbeit und Engagement erforderlich. Was meinen Sie?

ZEPP-LAROUCHE: Ich möchte diese Frage im Zusammenhang mit den sich verändernden Zeiten beantworten. Wissen Sie, in Europa findet derzeit eine Militarisierung der EU statt, die ich für sehr beängstigend halte, denn mit dem Krieg in der Ukraine, den Sanktionen gegen Rußland und dem Versuch, China zu unterstellen, daß es Rußland hilft, steuern wir auf die Gefahr einer echten Blockbildung zu, d.h. auf einen NATO-Block mit den Vereinigten Staaten und Europa und vielleicht Australien und Japan, aber auch auf einen Rußland-China-Block. Und mit den verhängten Sanktionen wird praktisch ein anderes Finanzsystem erzwungen. Man kann bereits sehen, daß der Handel teilweise in Renminbi und Rubel abgewickelt wird; andere Länder beginnen sich vom Dollar zu lösen.

Wenn diese Sache schief geht, wird es zwei Blöcke geben, die einander feindlich gegenüberstehen werden. Im Juni wird es einen NATO-Gipfel in Spanien geben, auf dem eine globalisierte NATO auf der Tagesordnung steht. Wenn das durchgeht, und im Moment sieht es leider so aus, dann ist die Gefahr eines Krieges zwischen diesen beiden Blöcken meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Und das wäre eine Katastrophe für die gesamte Menschheit. Daher war ich sehr ermutigt, als Imran Khan sagte, daß die OIC mit China zusammenarbeiten und versuchen sollte, zu vermitteln.

Wir brauchen ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen. Ich denke, wenn wir uns im Zeitalter thermonuklearer Waffen auf eine geopolitische Konfrontation einlassen, sehen wir der Vernichtung der Zivilisation entgegen. Auf der anderen Seite erwähnte einer der Redner, ich glaube, es war [Pakistans] Außenminister Qureshi, auch die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Region der islamischen Welt; aber ich schlage eine internationale Sicherheitsarchitektur für alle vor: Um jedes einzelne Land muß sich gekümmert werden. Denn Sicherheitspakte oder Sicherheitsallianzen funktionieren nur, wenn die Interessen aller berücksichtigt werden.

Das Schiller-Institut wird deshalb am 9. April eine sehr wichtige Konferenz veranstalten, zu der ich alle Ihre Zuschauer einladen möchte: Wir werden versuchen, die sogenannte Blockfreie Bewegung wiederzubeleben. Wir werden uns bemühen, neue Prinzipien und die Überwindung der Geopolitik auf die internationale Agenda zu setzen. Ich denke, wenn die OIC wirklich geeint und stark wäre, eine der wichtigsten Kräfte in der Welt sein könnte, die nicht versucht, Blockbildung zu betreiben, sondern sich auf ein höheres Prinzip des Zusammenfalls der Gegensätzen, der friedlichen Koexistenz, der Wiederbelebung der Prinzipien der blockfreien Bewegung zu berufen. Viele der OIC-Mitglieder waren früher stark in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv, und ich denke, eine solche Intervention ist heute wieder erforderlich. Denn was derzeit in Europa geschieht, ist wirklich beängstigend: Die EU will eine Militärmacht werden; Deutschland hat sich in ein Kriegskabinett verwandelt. Ich denke, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

Ich weiß, daß es für jemanden, der in einer bestimmten Kultur lebt, sehr schwierig ist, die Bedeutung dessen, was in anderen Teilen der Welt vor sich geht, vollständig zu verstehen, aber im Moment denke ich, daß diese gefährliche Entwicklung hin zu einem Zusammenstoß mit allen Mitteln vermieden werden muß.

REHMAN: Vielen Dank, Helga, für Ihre Kommentare und Ihre Beteiligung an unserer Sendung.

Helga Zepp-LaRouche im pakistanischen Fernsehen: Wir müssen einen Weg zum Frieden finden, sofort!

Mai 12, 2022by madeleine in Allgemein, Coverage, Coverage, Economic development updates, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga media coverage or interview, Weltkrieg stoppen

10. Mai 2022 (EIRNS) – In der gestrigen Sendung „Views on News“ des pakistanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders PTV prallten zwei diametral entgegengesetzte Ansichten über den Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine aufeinander. Die eine, von einem pakistanischen Gastkolumnisten vorgetragen, war die vorherrschende „Narrative“ über Rußland als dem alleinigen Aggressor, der für den Krieg verantwortlich sei, und weil Putin nicht nachgeben wolle, werde der Krieg lange dauern und die Ukraine verwüsten.

Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, konterte energisch, als sie das Wort erhielt:

„Das Wichtigste ist, einen Weg zu finden, um Frieden zu schaffen, und zwar sofort. Wir dürfen uns nicht mit der Vorstellung abfinden, daß dieser Krieg sehr lange andauern wird, denn wenn das der Fall wäre – es gibt einige Leute, die meinen, dieser Krieg sollte bis zum letzten Ukrainer andauern. Das ist ein sehr zynischer Ansatz, denn die Hauptleidtragenden werden die Ukrainer sein.

In Deutschland ist gerade eine große Debatte ausgebrochen, weil mehrere offene Briefe an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurden. Einer davon kam von einer Gruppe von Intellektuellen, die warnten, Deutschland sollte keine schweren Waffen in die Ukraine schicken, weil das die Gefahr berge, daß der Konflikt außer Kontrolle gerät und zum Dritten Weltkrieg führt. Es gebe eine allgemeine Erkenntnis, daß, wenn es zum Dritten Weltkrieg kommt, niemand mehr übrig sein wird – niemand in Deutschland, niemand in Pakistan, niemand in den Vereinigten Staaten! Es gibt also immer mehr Leute, die sagen: Wir brauchen eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungsweg, und zwar sofort.“

Geopolitisches Denken, die Idee, Rußland in die Erschöpfung zu treiben und zu zerschlagen, Putin auszuschalten oder so lange zu kämpfen, bis der Feind völlig vernichtet ist – das wird zum Dritten Weltkrieg führen! Darüber sollten die Menschen wirklich nachdenken, betonte Zepp-LaRouche.

Auch die Entstehung des Krieges sei nicht so einfach, wie der Vorredner es dargestellt habe. Seit 30 Jahren versuche das Schiller-Institut, Einfluß zu nehmen, daß es zu einer neuen Friedensordnung komme. Das Schiller-Institut habe die Entwicklungen nicht nur kommentiert, sondern Ideen wie die Eurasische Landbrücke als Grundlage des Friedens präsentiert. Dieses Friedenspotential wurde durch das Streben nach einer unipolaren Welt zerstört. Mit Farbrevolutionen und Regimewechseln wurde gegen alle Regierungen vorgegangen, die diese unipolare Ordnung nicht akzeptieren wollten. Der Westen trage eine Mitverantwortung für diese Krise, in der wir, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten, erneut mit einer umgekehrten Kubakrise konfrontiert wären.

Auf die Frage des Moderators nach den Folgen des Krieges, wie der weltweit zunehmenden Hungersnot, forderte Zepp-LaRouche die Regierungen auf, gemeinsam die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln, um die Gefahr zu bannen, daß 20% der Weltbevölkerung – 1,7 Milliarden Menschen – in Ernährungsunsicherheit und Hungersnot geraten könnten.

Sie stellte die beiden Systeme, die sich in der Welt entwickeln, einander gegenüber: den transatlantischen Sektor und die Regierungen mit neoliberalen Wirtschaftssystemen, die zusammenbrechen wie Deutschland 1923, und Rußland und China, die auf die konfrontative Politik des Westens mit dem Handel in nationalen Währungen und der Einrichtung neuer Banken und Kreditmechanismen reagieren. Ein Großteil der übrigen Welt – Indien, Indonesien, Südafrika, sogar Brasilien unter Bolsonaro und Nigeria – weigert sich ebenfalls, die Konfrontationspolitik des Westen mitzumachen.

Wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze, so Zepp-LaRouche, bestehe die Gefahr, daß es zu einem Bruch komme zwischen der westlichen Welt und den Ländern, die sich um Rußland und China scharen, was sehr gefährlich wäre und eine wirtschaftliche Katastrophe, zum Beispiel für Europa, bedeuten würde. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Die Regierungen müssen sich darauf einigen, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln. Die USA allein könnten den Ausfall des ukrainischen Getreides kompensieren, indem sie einfach die Menge an Getreide, die als Biosprit verbrannt wird, halbieren. Die Regierungen müssen den Landwirten Kredite, Düngemittel und Maschinen zur Verfügung stellen, die sie für die Produktion benötigen, und die Nahrungsmittelproduktion kann verdoppelt werden.

Der „Views on News“-Moderator, der aufmerksam zugehört hatte, antwortete von ganzem Herzen: „Absolut“.

Putin unterstreicht die Umstände, die Rußlands Militäroperation in der Ukraine erforderlich machen

Mai 12, 2022by madeleine in General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai 2022 (EIRNS)- „Es gibt keine Familie in Rußland, die nicht durch den Großen Vaterländischen Krieg betroffen war; die Erinnerung daran verblasst nie“, sagte der russische Präsident Putin bei der Parade zum Siegestag in Moskau.

Er erklärte, der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Rußland habe sein Land zum Handeln gezwungen.

„Trotz aller Kontroversen in den internationalen Beziehungen hat sich Rußland immer für die Schaffung eines gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheitssystems eingesetzt, das für die gesamte internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu unterzeichnen. Rußland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, um sinnvolle und kompromissfähige Lösungen zu finden und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles vergeblich. Die NATO-Länder wollten nicht auf uns hören, was bedeutet, daß sie ganz andere Pläne hatten. Und wir haben es gesehen.

Eine weitere Bestrafungsoperation im Donbass, eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, war offen im Gange. Kiew erklärte, es könne sich Atomwaffen beschaffen. Der NATO-Block begann eine aktive militärische Aufrüstung in an uns angrenzenden Gebieten.

So wurde direkt an unseren Grenzen eine absolut inakzeptable Bedrohung für uns geschaffen. Alles deutete darauf hin, daß ein Zusammenstoß mit Neonazis und Banderisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Lakaien unterstützt werden, unvermeidlich war.

Ich wiederhole: Wir sahen, wie die militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie aus den NATO-Ländern regelmäßig modernste Waffen geliefert wurden. Die Bedrohung wuchs mit jedem Tag.

Rußland startete einen Präventivschlag gegen die Aggression. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Eine Entscheidung eines souveränen, starken und unabhängigen Landes.“

Nach einem Rückblick auf vergangene Heldentaten der Streitkräfte wandte Putin sich an die Gegenwart und die Vergangenheit zugleich:

„Ich wende mich an unsere Streitkräfte und die Donbass-Milizen. Ihr kämpft für unser Vaterland, für seine Zukunft, damit niemand die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergißt, damit es auf der Welt keinen Platz für Folterer, Todesschwadronen und Nazis gibt.

Heute verneigen wir uns vor dem heiligen Gedenken an alle, die im Großen Vaterländischen Krieg ihr Leben verloren haben, vor dem Gedenken an Söhne, Töchter, Väter, Mütter, Großväter, Ehemänner, Ehefrauen, Brüder, Schwestern, Verwandte und Freunde.

Wir verneigen uns im Gedenken an die Märtyrer von Odessa, die im Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden, im Gedenken an die alten Menschen, Frauen und Kinder im Donbass, die durch den grausamen und barbarischen Beschuß der Neonazis getötet wurden. Wir verneigen uns vor unseren kämpfenden Kameraden, die einen tapferen Tod im gerechten Kampf für Rußland gestorben sind.“

Die vollständige Rede von Präsident Putin finden Sie hier. In seiner Rede kündigte Putin keine neuen Initiativen in der Ukraine, erklärte dem Land nicht den Krieg und kündigte keinen Einzug Wehrpflichtiger an.

General Mini: NATO durch eine andere Sicherheitsarchitektur ersetzen

Mai 12, 2022by madeleine in Color Revolutions, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai (EIRNS) – Der italienische General a.D. Fabio Mini, ehemaliger Befehlshaber der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo (2002-2003), sagte in einem Interview mit AmbienteWeb am 7. Mai, daß die NATO aufgelöst werden sollte, da sie zu einer Bedrohung für die Weltsicherheit geworden sei und wir uns bereits am Rande des dritten Weltkriegs befänden.

General Mini: „Aus operativer Sicht und in Anbetracht der Art und Vielzahl der gegen unsere Gegner durchgeführten Aktionen befinden wir uns mitten in einem globalen Konflikt. Die zwischen dem Westen und dem Osten gezogenen Linien sprechen eine deutliche Sprache, und nur weil wir nur das ,militärische‘ Bild dieses Konflikts erhalten, bedeutet das nicht, daß der Krieg nur militärisch ist. Die verschiedenen Kriege überschneiden sich und umfassen Operationen in der Ukraine wie Wirtschafts-, Finanz-, Cyber-, Demografie-, Informations- und Propagandakriege – das sind keine Metaphern. Es handelt sich um reale Kriege, die größeren Schaden anrichten als die konventionelle Kriegsführung. Und sie sind global. …

Die [NATO-]Artikel 5 und 6 über die sogenannte gegenseitige Verteidigung beziehen sich auf die Gebiete der einzelnen Mitgliedsstaaten, die von einem bewaffneten Angriff bedroht sind. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber wir schicken Waffen und so weiter. In Artikel 7 heißt es, daß der Vertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in keiner Weise beeinträchtigt und auch nicht beeinträchtigt werden darf. Rußland ist ebenso wie Serbien Mitglied der Vereinten Nationen, und die Politik der NATO hat die Rechte Rußlands verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdet. Schließlich bin ich der Meinung, daß die europäischen NATO-Länder darauf verzichtet haben, alle Staaten gleich zu behandeln, und zwar nicht wegen der Vereinigten Staaten, sondern aufgrund ihrer eigenen Entscheidung und ihrem eigenen Nutzen. Die Vereinigten Staaten erfüllen ihre Aufgabe und schützen ihre eigenen Interessen. Diese Interessen haben sich nie mit denen Europas gedeckt, nicht einmal während des Kalten Krieges, als ein heißer Krieg vorbereitet wurde, der in Europa und nicht in den USA stattgefunden hätte, wo es klar war, daß die USA keinen Finger gerührt hätten, um Europa zu retten, es sei denn, die Vereinigten Staaten wären auf dem Festland direkt angegriffen worden. Kein europäischer Staat erhob Einwände gegen den Aufruf der NATO, in Gebieten zu den Waffen zu greifen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen sowie aus Gründen, die nicht Europa betrafen. Ebenso wenig hat sich jemand dagegen gewehrt, daß bestimmte Länder zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, die die Anforderungen nicht erfüllten, aber eine schwere Last der Unsicherheit mit sich brachten. Wir waren illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten, weil wir sie nicht in die Schranken gewiesen haben, als sie Dinge tun wollten, die keinen Sinn ergaben. Man kann seine Loyalität gegenüber Freunden zeigen, indem man sie mäßigt, nicht indem man sie anstachelt oder passiv unterstützt. Ich glaube, daß eine umstrukturierte und überarbeitete NATO letztlich auch den Amerikanern zugute kommen würde, mit oder ohne ihre Beteiligung.“ Der Ambienteweb-Artikel ist hier zu finden.

Griechenland: Offener Brief gegen die Ukraine-Politik der Regierung

Mai 12, 2022by madeleine in 524, 530, 563, 636, 96, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

9. Mai 2022 (EIRNS) – In Griechenland zirkuliert ein Offener Brief an die Regierung, worin gegen deren schamlose pro-NATO-Politik gegenüber der Ukraine protestiert wird. Er hat 159 Unterzeichner, darunter viele Universitätsprofessoren, pensionierte Diplomaten, zwei ehemalige Regierungsminister und ein hochrangiger, kürzlich pensionierter General.

Unter dem Titel „Protest gegen die Haltung des politischen Systems und der Medien gegenüber der Ukraine“ kritisieren sie die beispiellose Propagandakampagne, der die Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

„Obwohl die Situation im Kriegsgebiet in den letzten acht Jahren ein Vorspiel zu dem war, was wir heute erleben, obwohl wir Zeugen von Angriffen unserer Verbündeten an verschiedenen Fronten waren (Zypern, Serbien, Irak, Libyen, Syrien…), ist dies das erste Mal, daß der Angreifer verurteilt wurde, während die Propaganda die Grenzen des offiziellen Rassismus erreicht hat. Der ideologische Terrorismus in den Medien erinnert an den McCarthyismus in seiner schlimmsten Form….“.

Die „unglaubliche“ Medienkampagne wird als „zügellose Barbarei“ hingestellt, „die unter anderem die russische Führung dämonisiert“ und zu einer „Selbstmanipulation Europas, zu seiner vollständigen Unterwerfung unter die Pläne der USA und der NATO führt, während die unvorstellbare Möglichkeit einer globalen nuklearen Katastrophe näher rückt“.

Der Brief schließt: „Diejenigen, die das nationale Interesse Griechenlands verstehen und nicht in euro-atlantischen Begriffen denken, diejenigen, die von Thukydides über den Krieg gelernt haben … und diejenigen, die wissen, wer die wirklichen Feinde Griechenlands sind, fühlen sich von dieser Regierung durch ihre Haltung in dieser Frage beleidigt, für sie stellt diese Regierung ein großes Risiko dar und sie fühlen sich ganz sicher nicht vertreten.“

Zu den namhaften Unterzeichnern gehören die ehemalige stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos, die beide der vorherigen Syriza-Regierung angehörten, Generalleutnant Athanasios Tsouganatos, der 2019 in den Ruhestand geht, und Botschafter Ad Honorem Leonidas Chrysanthopoulos, der die Petition des Schiller-Instituts ebenfalls unterzeichnet hat. Der Offene Brief auf Griechisch ist hier zu finden.

Helga Zepp-LaRouche: Aufruf an die Bundesbürger: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

April 30, 2022by madeleine in Allgemein, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

Von Helga Zepp-LaRouche

Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!

Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA faktisch Kriegsteilnehmer.

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.

Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts.

Austin verkündete in der Ramstein Airbase, wo sich das „Hauptquartier der United States Air Forces Europe“ und der „Air Forces Africa“, das „Allied Air Command Ramstein“ (eine NATO-Behörde) sowie das „US Air and Space Operation Center“ befinden, von dem aus Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten und Afrika gesteuert werden, daß solche Treffen von nun an jeden Monat abgehalten werden sollen, um die Waffenproduktion der Rüstungsindustrie der verschiedenen Staaten zu optimieren und koordinieren.

Interessanterweise befindet sich dort auch das größte und modernste amerikanische Militärhospital mit neun Operationssälen und 4500 Räumen, das größtenteils von der BRD finanziert wird. Offensichtlich werden in Ramstein wichtigere Entscheidungen getroffen als in Berlin, auch darüber, ob Deutschland Kriegspartei wird bezüglich der Ukraine oder nicht.

Auch wenn die NATO und die westlichen Regierungen sich bisher taub gestellt haben, wenn es um Putins Warnungen bezüglich des Überschreitens roter Linien ging, obwohl er wiederholt demonstriert hat, das er seinen Worten auch Taten folgen läßt, sollten wir diesmal die Ohren weit aufmachen. In einem Treffen mit Gesetzgebern in St. Petersburg sagte er einen Tag nach Lambrechts Ankündigung am 27. April, im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit „Blitzgeschwindigkeit“ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.

Am gleichen Tag, am 27. April, brachte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift „Die USA sollten zeigen, daß sie einen Nuklearkrieg gewinnen können“, in dem der ehemalige stellvertretende Marine-Staatssekretär Seth Cropsey sich dafür aussprach, daß die USA sich darauf vorbereiten, einen Nuklearkrieg zu gewinnen, wenn sie ihn nicht verlieren wollen. Die amerikanischen Kriegsschiffe sollten mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die atomangetriebenen russischen U-Boote zerstören, die die Hauptbasis der russischen Zweitschlag-Kapazität darstellten. Eine ähnliche Wahnsinnsphantasie lag schon dem Ende Januar durchgeführten US-Manöver „Global Lightning“ zugrunde, bei dem in einem zeitlich ausgedehnten Manöver eine Mischform von konventionellen und nuklearen Methoden der Kriegsführung geprobt wurde.

Diese Vorstellung, es könne begrenzte Nuklearkriege geben, die man „gewinnen“ könne, und daß man kleinere Atomwaffen einsetzen könne, die „verwendbar“ seien, ist wahnsinnig. Der Atomwaffenexperte Ted Postol hat – zuletzt in einem Dialog mit Robert Scheer – absolut zwingend dargelegt, warum der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe unweigerlich zu einem allgemeinen Atomkrieg führt, bei dem alle vorhandenen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Und all die politischen Hohlköpfe, die dieser Tage leichtsinnig davon sprechen, daß man schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, selbst wenn man dann das Risiko eines Atomkrieges nicht ausschließen könne, gehören in eine geschlossene Abteilung, aber nicht in Posten politischer Verantwortung.

Postol beschreibt die Wirkung der Atomwaffen:

„Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, daß sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen… Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.“

Postol beschreibt weiter, daß eine einzige Atomwaffe ausreicht, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von 5-8 km, rund 200 km2 auszulöschen, und daß es nur 20% der US-ICBMs bedarf, um rund 1000 der russischen landgestützten ICBMs zu zerstören, und daher 80% der Sprengköpfe für andere Zwecke, also gegen Ziele z.B. in Rußland, China oder Deutschland genutzt werden könnten. Rußland habe aufgrund seines weniger leistungsfähigen Frühwarnsystems eine Art von automatisierter Reaktion eingerichtet, für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet würde. Diese bedauerliche Unfähigkeit Rußlands, sein Frühwarnsystem zu verbessern, habe zu einer „Weltuntergangswaffe“ geführt, die die Situation noch viel gefährlicher mache, weil schon eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könne.

Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein – aber die 586 Abgeordneten des Bundestags, die für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, gehören offensichtlich nicht dazu -, daß die Bundesrepublik Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird, und wir damit im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Büchel, Pirmasens, Baumholder, um nur einige Ziele zu nennen, würden verglühen.

Anstatt in einer falsch verstandenen Bündnistreue den eigenen Selbstmord und das Ende der Menschheit zu betreiben, muß Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen einsetzen. Anstatt uns von kriegsgeilen Auftragsjournalisten und Flintenweibern in einen Haß gegen Rußland (und China) aufhetzen zu lassen, sollten wir unseren eigenen Geist wieder einschalten. Nicht die Entspannungspolitik hat zu der jetzigen Krise geführt – ihr verdanken wir die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, sondern die fünffache Ostausweitung der NATO und die Unbelehrbarkeit des politischen und militärischen Establishments, auf die Forderung Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wir erleben derzeit eine Zeitenwende, aber nicht so, wie es uns die „Narrative“ der Mainstream-Politik und -Medien vorgaukeln. Der Versuch der Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, in der nur die USA und Großbritannien das Sagen haben, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Nationen dieser Welt ist dabei eine Weltordnung zu bauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufgebaut ist und die die wirtschaftliche Entwicklung aller erlaubt.

Deutschland ist nur so lange nicht souverän und ein besetztes Land, wie wir es in unseren Köpfen zulassen. Wir müssen uns jetzt für eine wirkliche Friedenslösung einsetzen, für eine diplomatische Lösung, und darüber hinaus für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben der Menschheit garantiert.1 Werden Sie mit uns dafür aktiv!

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Studieren Sie dazu bitte die Beiträge der Internetkonferenz „Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.

Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“.

Will die NATO wirklich gegen die Atommacht Rußland kämpfen?

Februar 9, 2022by madeleine in 524, 530, 659, 96, Color Revolutions, Counterintelligence, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron in Moskau am 8. Februar erklärt, daß beide „ihre Ansichten über die Vorschläge zu langfristigen, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien ausgetauscht haben, die Rußland den Vereinigten Staaten und der NATO unterbreitet hat.“ Außerdem habe man ausführlich über den Streit um das Minsker Abkommen gesprochen.

Im Rahmen seiner Ausführungen über die Sicherheitsgarantien erinnerte Putin daran, „daß diese Vorschläge drei Kernpunkte beinhalten: Keine Erweiterung der NATO, keine Stationierung offensiver Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze und die Rückführung der Infrastruktur des Nato-Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet wurde“.

Auf Fragen französischer Reporter wiederholte Putin die „kategorische Ablehnung“ Rußlands gegen die Osterweiterung der NATO durch die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Ukraine:

„Warum ist die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO gefährlich? Das Problem existiert. Zum Beispiel sind die europäischen Länder, darunter auch Frankreich, der Meinung, daß die Krim zur Ukraine gehört, wir aber meinen, daß sie Teil der Russischen Föderation ist. Was passiert, wenn versucht wird, diese Situation mit militärischen Mitteln zu ändern? Bedenken Sie, daß nach der ukrainischen Doktrin Rußland zum Gegner erklärt wird und die Möglichkeit vorsieht, die Krim zurückzuerobern, sogar mit militärischer Gewalt. Stellen Sie sich nur vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre. Artikel 5 ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Im Gegenteil, Herr Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat kürzlich erklärt, daß Artikel 5 eine heilige Verpflichtung sei und man sich daran halten werde. Es droht eine militärische Konfrontation zwischen Rußland und der NATO… Fragen Sie Ihre Leser, Ihre Zuhörer und die Nutzer von Online-Ressourcen: ‚Wollen Sie, daß Frankreich gegen Rußland kämpft?‘ Denn genau so wird es sein….“

Auf eine weitere Frage erinnerte er einen anderen französischen Reporter daran, daß Rußland eine Atommacht ist:

„Ist Ihnen klar, daß, wenn die Ukraine der NATO beitritt und beschließt, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, die europäischen Länder automatisch in einen militärischen Konflikt mit Rußland hineingezogen werden? Natürlich ist das vereinte Potential der NATO nicht mit dem Rußlands vergleichbar. Wir sind uns dessen bewußt, aber wir wissen auch, daß Rußland eine der führenden Atommächte der Welt ist und vielen dieser Länder in Bezug auf die Anzahl moderner nuklearer Streitkräfte überlegen ist. Aber es wird keine Gewinner geben, und Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden. Sie werden Paragraph 5 der Römischen Verträge ohne Zögern erfüllen, noch bevor Sie es wissen.

Natürlich will Präsident [Macron] nicht, daß sich die Entwicklungen so abspielen. Ich will es auch nicht. Deshalb ist er hier und quält mich nun schon sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen.

Ich glaube, er verfolgt ein hohes Ziel, und ich bin ihm für seine Bemühungen dankbar. Wir werden unsererseits unser Bestes tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden. In den Vorschlägen, die wir der NATO und Washington übermittelt haben, gibt es keinen einzigen Punkt, den wir für unerreichbar halten.“

Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Januar 26, 2022by madeleine in 438, 524, 526, 551, 659, 94, Activity of the Schiller Institute, Coverage, Coverage, Economic development updates, Eine neue Renaissance, General updates, Global Diplomacy, Helga Zepp-LaRouche

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.

Christlich-demokratische Partei Perus erklärt ihren Beitritt zum Schiller-Institut

Januar 26, 2022by madeleine in 37, 438, 524, 526, 551, 659, 94, Activity of the Schiller Institute, Coverage, Coverage, Economic development updates, General updates, Global Diplomacy

Anläßlich der Feierlichkeiten zum 66. Jahrestag der Gründung und Wiederbelebung der Christlich-Demokratischen Partei Perus (PDC) fand am Samstag, den 22. Januar, in Lima eine nationale Versammlung der Partei statt, bei der das Schiller-Institut Ehrengast war. Bei dieser Gelegenheit gab die PDC bekannt, daß sie offiziell dem internationalen Schiller-Institut beitritt (den vollständigen Text finden Sie hier).

Die Eröffnungsrede auf der Samstagssitzung hielt die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vor rund 160 Teilnehmern, darunter der gesamte Vorstand des PDC, 20 delegierte Vertreter der 40 Bezirkskomitees, andere führende Mitglieder und etwa 30 Jugendliche. Viele der Anwesenden waren trotz der Pandemie aus dem Landesinneren nach Lima gereist. Zepp-LaRouches ausführliche strategische Bewertung wurde von einem sehr hoffnungsvollen und optimistischen Blick in die Zukunft gekrönt, wenn dieses Jahr das Lyndon LaRouche Jahr wird, in dem LaRouches “Vier Gesetze“ als Pfeiler eines wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt werden, der das allgemeine Gemeinwohl herbeiführen wird. Zepp-LaRouches Rede, die als Video vorab aufgezeichnet wurde, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Am Sonntag, dem 23. Januar, fand eine parteiinterne Sitzung mit den Delegierten statt, die aus dem ganzen Land nach Lima gekommen waren. Der PDC-Vorsitzende Carlos Gallardo wandte sich an Helga Zepp-LaRouche, die per Videokonferenz zugeschaltet war, um offiziell den Beitritt des PDC zum Schiller-Institut zu verkünden, da es eine tiefgreifende epistemologische und programmatische Übereinstimmung gebe. Gallardo kündigte außerdem an, daß das PDC in Kürze mit Hilfe von Lehrern des Schiller-Instituts eine Reihe von Kursen über die Wissenschaft der christlichen Ökonomie von Lyndon LaRouche abhalten werde, wobei dieses Buch als Leitfaden für die Entwicklung der Parteiplattform für die Entwicklung des Wirtschaftsprogramms dienen solle. (Link EIR Shop Christentum und Wirtschaft)

Zepp-LaRouche begrüßte die Zusammenarbeit des PDC mit dem Schiller-Institut und beantwortete 45 Minuten lang Fragen der Teilnehmer.

Keine Waffenlieferungen und politische Erpressung, um die Ukraine zum Krieg mit Rußland anzustiften!

Januar 25, 2022by madeleine in Allgemein, Color Revolutions, Counterintelligence, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

Erklärung des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

An:

Präsident Joe Biden, USA

Premierminister Boris Johnson, Großbritannien

Premierminister Justin Trudeau, Kanada

Präsident A. Duda, Polen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

CC:

UN-Generalsekretär A. Guterres

Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić

OSZE-Generalsekretärin H.M. Schmid

Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelensky

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

19. Januar 2022

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Vorsitzende angesehener internationaler Organisationen,

das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) bringt seine tiefe Besorgnis über die sozioökonomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und hält es sowohl für die Bürger der Ukraine als auch für die gesamte Weltgemeinschaft für inakzeptabel und gefährlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg mit Rußland anzustiften. Die westlichen Länder, angeführt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierfür an.

Zu unserem großen Bedauern ist in der Ukraine seit 2014 ein Bruderkrieg im Gange, bei dem bereits mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten getötet wurden. Unter Verletzung des Völkerrechts und des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung sind die Streitkräfte unseres Staates in diesen Konflikt hineingezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der Grund für diese Situation in der Ukraine nicht nur eine Umschreibung der Geschichte, wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterstützt haben, Helden gemacht werden, sondern auch eine für eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) beruht. Dies hat zu ethnischem und religiösem Haß und zur Diskriminierung „nicht-einheimischer“ ethnischer Gruppen geführt, was erwartungsgemäß zu einer Spaltung unseres Landes führt. Diese Politik wurde in Gesetzen über „Lustration“, „Entkommunisierung“, indigene Völker und Sprachen festgeschrieben.

Die Spaltung der Gesellschaft und die Täuschung unserer Bevölkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verstärkt. 1991 wurde die Souveränität der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine festgelegten Normen und Grundsätze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. März und 1. Dezember 1991) bestätigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erklärung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, daß die Weltgemeinschaft die Souveränität der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich außenpolitisch für die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.

Uns ist bewußt, daß Sie, die Führer der westlichen Länder, diese Art von Souveränität für die Ukraine nicht mögen und daß sie Ihnen geopolitisch nicht nützt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu drängen.

Solange unser Land seinen Blockfreien-Status beibehielt, herrschten bei uns Frieden und Ruhe. Die Politik des EU- und NATO-Beitritts und die Politik des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) haben jedoch nicht nur zu einer sozioökonomischen Katastrophe und dem Verlust der staatlichen Souveränität geführt, sondern auch dazu, daß unser Volk zum Kanonenfutter im geopolitischen Kampf des Westens gegen Rußland und China geworden ist.

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine lehnt diese Politik kategorisch ab, die das ukrainische Regime dazu zwingt, einen umfassenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation zu provozieren.

Wir ziehen diese Schlußfolgerungen nicht nur aus der aggressiven Rhetorik der Vertreter Ihrer Länder und der NATO-Führung und nicht nur aus der kriegerischen Propaganda des ukrainischen Regimes und all seiner Massenmedien, sondern auch aus der kontinuierlichen Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, der Errichtung von (im wesentlichen ausländischen) Militärbasen auf unserem Territorium und der Entsendung immer weiterer Einheiten von Spezialkräften, Ausbildern und Beratern aus Ihren Ländern.

Uns ist bewußt, daß der Kapitalismus aufgrund seiner objektiven Natur in eine immer tiefere Krise gerät und daß die bedrohlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ihren Ländern zunehmen.

Uns ist bewußt, daß in der Volksrepublik China bald ein großartiges Ereignis stattfindet, die Olympischen Winterspiele, die der ganzen Welt einen noch nie dagewesenen Entwicklungsstand eines sozialistischen Staates zeigen werden. Deshalb haben Ihre Länder einen „diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele“ organisiert, und um dieses große internationale Sportfest in Mißkredit zu bringen, brauchen Sie, wie 2008, eine militärische Provokation. Wenn es nicht Georgien gegen Rußland ist, dann ist es dieses Mal die Ukraine gegen Rußland. Es ist klar, daß Sie einen militärischen Konflikt wollen, aber Sie wollen, daß er von jemand anderem ausgetragen wird als von Ihnen selbst. Sie werden nicht diejenigen sein, die Zinksärge nach Hause schaffen, und es werden nicht Ihre Städte und Dörfer sein, die in Trümmern liegen. Sie haben es sich zur Gewohnheit gemacht, daß jemand anderes es für Sie tut. Und zu diesem Zweck kaufen Sie sich Marionettenregime in Ihren Kolonien und schüchtern sie ein.

Wir wenden uns kategorisch gegen dieses Vorgehen. Und besonders dagegen, daß dafür die Ukraine benutzt wird und dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß die Lieferung von Waffen an die Ukraine in der gegenwärtigen, glühendheißen Konfliktsituation eine Verletzung der UN-Charta, des Minsker Abkommens über die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbaß (ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde!) und des humanitären Völkerrechts – insbesondere des internationalen Vertrags über den Waffenhandel1 (April 2013) – darstellt. Es steht außer Frage, daß die Waffenlieferungen Ihrer Länder an die Ukraine dem Frieden und der Sicherheit schaden und zu einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts und einer Zunahme der Spannungen führen. Dies wird durch diesen Vertrag ausdrücklich verboten.

Wir machen Sie auch auf den Internationalen Verhaltenskodex für Waffentransfers2 aufmerksam, der im Jahr 2000 von Friedensnobelpreisträgern ausgearbeitet wurde. Insbesondere auf Artikel 4 dieses Kodex, „Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards“, und Artikel 8, „Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Der Kodex fordert, keine Waffen an Nazi-Regime zu liefern, oder wenn dies zu „einer erheblichen Anzahl von Vertriebenen oder Flüchtlingen“ führen könnte.

Frieden und Eintracht werden in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen hergestellt, sondern durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Anerkennung des ukrainischen „integralen“ Nationalismus als kriminelle Ideologie sowie die Entnazifizierung und Demokratisierung unseres Landes. Die Regierungen Ihrer Länder und der Ukraine müssen erkennen, daß Krieg und Aufwiegelung zum Krieg nicht die wichtigsten Werte der Weltzivilisation sind. Diese Werte sind der Frieden, das Leben und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen.

Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU

1. Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/254194/585531a8a4db63fa63c8376c3a905751/att-vertragstext-bgbl-data.pdf

2. Siehe http://internationalhumanrightslexicon.org/hrdoc/docs/armsnobel.htm

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