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Stoppt die Sanktionen

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Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz

Samstag, 8. Mai 2021

SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

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Sehen Sie sich hier die Reden in deutscher Simultanübersetzung an

 

Es handelt sich hierbei um eine Playlist, die seperaten Links zu den einzelnen Beiträgen finden Sie unten. Die englischen Originalvideos finden Sie hier.

 

Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?

Panel 1 — Samstag, 8. Mai, 15.00 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:
„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

7. Prof. Eric Denece (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Geheimdienstforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen

Panel 2: Samstag, 8. Mai, 19 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Das Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemaliger Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (US), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association und Marcia Baker (US), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilothilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut: „Vergessen Sie nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (US), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender DC Ward 8 Health Council und Frau Genita Finley (US), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften: „Grußwort zur Schillerkonferenz“

7. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München und Alf Schmidt (Deutschland), Unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, Deutscher Landwirteprotest: „Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

8. Pastor Robert Smith (US), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

9. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, Stellvertretender Leiter der Mission, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat


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Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Dr. Hans Köchler – Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Dr. Hans Köchler, Universitätsprofessor für Philosophie, Präsident der International Progress Organization

Übersetzung aus dem Englischen

Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Rede gehalten auf der Internationalen Internet-Konferenz „Der moralische Zusammenbruch der transatlantischen Welt und die Suche nach einem neuen Paradigma“, International Schiller Institute, 8. Mai 2021

Frau Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren!

Carl von Clausewitz hat bekanntlich gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn man auf den Verlauf der internationalen Angelegenheiten in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges zurückblickt, könnte man in Analogie hinzufügen: „Sanktionen sind die Fortsetzung – oder genauer die Führung – des Krieges mit anderen Mitteln.

Die Gegenüberstellung der beiden Maximen verdeutlicht das entscheidende Problem des in der internationalen Politik immer mehr überhandnehmenden Einsatzes unilateraler Sanktionen. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten scheint wirtschaftlicher Zwang ein mehr oder weniger unhinterfragtes Instrument in der Machtpolitik zu werden. In Ermangelung eines globalen Gleichgewichts der Kräfte sind Sanktionen in der Tat zu einem Mittel der Wahl in einer neuen Version der asymmetrischen Kriegsführung geworden – in Situationen, in denen der intervenierende Staat ein Maximum an Ergebnissen bei minimalem Risiko für sich selbst erzielen will. Diese in den meisten Fällen willkürlichen (d.h. die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffenden), nur vorgeblich „gezielten“ Maßnahmen sollen den Einsatz von Waffengewalt ergänzen – vorangehend, begleitend oder nachfolgend -, mit dem Ziel, das betreffende Land zur Unterwerfung zu zwingen. Als solche sind sie Teil des Arsenals der Kriegsführung. Unter keinen Umständen, weder in ihrer unilateralen noch in ihrer multilateralen Form, sind Sanktionen mit einer Politik der Diplomatie oder des Friedens vereinbar. Sie sind immer – sensu stricto – eine Form der Gewalt.

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges war das offensichtlichste Beispiel dieses „kriegerischen“ außenpolitischen Ansatzes das System von umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von 1990 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten durch bewaffnete Aggression einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und anschließend das Land besetzt hatten.

Moralphilosophisch, aber auch rechtsdogmatisch gesehen, sind sowohl umfassende als auch sogenannte „sektorale“ Sanktionen (wie die jetzt einseitig gegen Syrien verhängten) an und für sich eine Form der Kollektivbestrafung und verletzen damit fundamentale Menschenrechte, die nach unserem modernen Verständnis Teil des ius cogens des allgemeinen Völkerrechts sind. Außer in seltenen Fällen von Selbstverteidigung sind unilaterale Wirtschaftssanktionen immer rechtswidrig. Sie sind gleichbedeutend mit einer Anmaßung von souveräner Macht über andere Staaten. Nur als multilaterale Zwangsmaßnahmen – im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen – können Sanktionen rechtlich zulässig sein, und dies auch nur unter der Bedingung, daß die Maßnahmen nicht die Grundrechte der Bevölkerung im betroffenen Land verletzen.

Rechtlich gesehen ist die Verletzung der Souveränität eines Landes generell völkerrechtswidrig, es sei denn, sie erfolgt unter der kollektiven Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Solche Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat zuvor festgestellt hat, daß in einer bestimmten Situation ein Bruch oder eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Der Rat steht bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse nicht über dem Gesetz. Er ist an die Regeln der UN-Charta und an die grundlegenden Normen der Menschenrechte gebunden. Nichtsdestotrotz kann, wie die Sanktionen gegen den Irak gezeigt haben, das oberste Exekutivorgan der Vereinten Nationen faktisch so handeln, als stünde es über dem Gesetz – wenn seine Agenda von einem oder mehreren mächtigen ständigen Mitgliedern für eigene Zwecke vereinnahmt wird. Die allumfassenden Sanktionen gegen den Irak, die bis zur Invasion des Landes aufrechterhalten wurden, waren eine der schwerwiegendsten Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Antwort auf die Frage, warum ein solches Vorgehen überhaupt möglich war, verdeutlicht das Dilemma, mit dem die Welt heute konfrontiert ist – wenn das mächtigste Land mit zunehmender Häufigkeit einseitig Sanktionen verhängt und Länder nach eigenem Gutdünken angreift, je nachdem, was dieses Land als seine legitimen „nationalen Interessen“ deklariert. Die (multilateralen) Irak-Sanktionen wurden für mehr als ein Dutzend Jahre aufrechterhalten, weil die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat als Geisel ihrer machiavellistischen Agenda gegenüber diesem Land halten konnten. Aufgrund ihres Vetos im Sicherheitsrat waren die USA in der Lage, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, bis sie mit dem „Ergebnis“ – nämlich dem Zusammenbruch des Regierungssystems – zufrieden waren. Dies geschah, nachdem Hunderttausende Menschen durch die Sanktionen und die Schäden an der zivilen Infrastruktur ihr Leben verloren hatten (eine Tatsache, die u.a. bereits 1996 in einem Bericht des Harvard Study Teams in den Vereinigten Staaten dokumentiert wurde).1

Die historischen Tatsachen, diktiert von der Logik der Machtpolitik, liegen offen zutage. In der einmaligen Konstellation, als das bipolare Machtgleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion 1990 zu schwinden begann, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, die anderen Veto-Länder sozusagen ins Boot zu holen. Nicht nur konnten die USA die Sanktionsresolution zuallererst herbeiführen; durch ihr Veto waren sie auch in der Lage, den gesamten Rat zur Geisel seiner einstigen Entscheidung zu machen. Die ernüchternde Tatsache ist, daß Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ad infinitum fortdauern, solange auch nur ein einziges ständiges Mitglied Einspruch gegen ihre Aussetzung oder Aufhebung erhebt. Das ist die Realität der Großmachtpolitik im System der Vereinten Nationen.

Das machtpolitische Dilemma ist noch gravierender und folgenreicher in Fällen einseitiger (unilateraler) Sanktionen. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es die daraus resultierende unipolare Machtkonstellation (wenn auch nur vorübergehend, wie wir heute wissen) dem „Westblock“, Zwangsresolutionen wie diejenigen zu den Irak-Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen. In den Fällen, in denen ein Beschluss des Sicherheitsrates über Strafmaßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte, fühlten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten stark genug zu einem „Alleingang“. Dies zeigte sich auch bei der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Es überrascht nicht, daß in einem Milieu globaler Anarchie – in dem sämtliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung des Agierens einer Supermacht versagen – eine Kultur der Straflosigkeit gedeiht und Selbstgerechtigkeit an die Stelle des Gesetzes tritt. Der sogenannte Caesar Syria Protection Act von 2019 ist ein Beispiel dafür, ebenso wie die (sektoralen) Sanktionen gegen den Jemen, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten sind, genau einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die ohne auch nur den Anschein einer Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurden und von den Vereinten Nationen nicht autorisiert sind. Die USA behaupten fälschlicherweise, das Recht zu haben, diese Sanktionen extraterritorial durchzusetzen (d.h. gegenüber Drittstaaten, die nicht in den Streit involviert sind). Der Euphemismus „sekundäre Sanktionen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine typisch imperialistische Souveränitätsanmaßung unter völliger Missachtung des Völkerrechts handelt.

Die Heuchelei und völlige Unmoral einer solchen Politik ist inzwischen für jeden unparteiischen Beobachter offensichtlich. Nachdem sie durch ihr Eingreifen zugunsten einer Konfliktpartei den Bürgerkrieg in Syrien – seit nunmehr zehn Jahren – geschürt haben, bestrafen die Vereinigten Staaten die gesamte Bevölkerung des bereits massiv destabilisierten und geschwächten Staates mit Maßnahmen, die die Zerstörung der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur herbeiführen. Dieses Verhalten offenbart eine Arroganz und Selbstgerechtigkeit, die typisch ist für imperiale Herrschaft. Mit dem Beharren darauf, die syrische Regierung für die behauptete Begehung von Greueltaten zu „bestrafen“ und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen, haben die Vollstrecker der Sanktionen den Krieg tatsächlich verlängert und noch größere Instabilität in der gesamten Region verursacht. Die extraterritoriale Durchsetzung der Maßnahmen bedeutet, daß in den Bereichen, die unter das „Caesar-Gesetz“ fallen, Transaktionen und Geschäfte mit Syrien überall auf der Welt verboten sind – auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben.

Obwohl eine solche Praxis eindeutig rechtswidrig ist, ist die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger zur Rolle eines bloßen Beobachters der Ereignisse verdammt. Aufgrund des Großmacht-Vetos im Sicherheitsrat genießen die USA faktisch Immunität bei der unilateralen Durchsetzung ihrer Politik. Die Situation wird sich nur ändern, wenn sich das globale Kräfteverhältnis verschiebt und andere Staaten sich schließlich stark genug fühlen, die Forderungen der USA zu ignorieren – oder sich ihrer Sanktionspolitik offen zu widersetzen.

Die Katstrophe, die den Menschen in Syrien – und neuerdings auch im Jemen – zugefügt wurde, ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind weder die betroffenen Länder noch die USA Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Welt ist mit der skandalösen Situation konfrontiert, daß es unter dem gegenwärtigen System des Völkerrechts effektiv keine Rechtsmittel gibt – sei es im Sinne des allgemeinen Völkerrechts (vor dem Internationalen Gerichtshof) oder des Völkerstrafrechts (vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC]) -, gegen die unmittelbar Verantwortlichen vorzugehen. Der ICC könnte allerdings die Gerichtsbarkeit über Amtsinhaber mit den USA verbündeter Staaten ausüben, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie an der kollektiven Bestrafung des syrischen und/oder jemenitischen Volkes mitbeteiligt sind/waren. US-Verbündete in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sind nämlich Vertragsstaaten des ICC. In diesen Fällen hätte der Ankläger des Gerichts die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten. Es hängt alles vom Mut und der moralischen Integrität des jeweiligen Amtsinhabers ab. (Im letzten Jahr sind der Ankläger und andere Beamte des Gerichts wegen der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan unter schweren Druck der US-Regierung geraten, der bis zur Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen einzelne Amtsträger des Gerichts ging.)

Noch vor Verhängung der „Caesar-Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten war der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht von 2018 zu der, wenn auch zaghaften, Schlussfolgerung gekommen, daß die „Anhäufung vielfältiger und verflochtener einseitiger Zwangsmaßnahmen“ die Menschenrechtslage in Syrien „unnötig erschwert“ habe.2 Es ist ein trauriges und ernüchterndes Déjà-vu: Das Leid des syrischen Volkes spiegelt die Tragödie wider, die dem irakischen Volk vor fast drei Jahrzehnten zugefügt wurde, nachdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten eine „Neue Weltordnung“ ausgerufen hatte. An dieser Stelle ist es wichtig, festzuhalten, daß wir mit unserer Beurteilung nicht alleine dastehen, wie auch ein Bericht der Zeitschrift Foreign Policy beweist.3 Es ist skandalös und moralisch empörend, daß eine mittelalterliche Mentalität und Taktik des Belagerungskrieges zum Inventar der Großmachtpolitik am Beginn des dritten Jahrtausends gehört! Der Bevölkerung eines Landes lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, um den Staat zur Unterwerfung zu zwingen, ist nichts weniger als ein internationales Verbrechen nach den Nürnberger Prinzipien. Wenn die Welt dies hinnimmt, kann es keinen Fortschritt an Humanität geben – trotz der hochtrabenden humanitären Phrasen, deren man sich zur Rechtfertigung solcher Praktiken bedient.

Zusammengefasst: In der heutigen Realpolitik folgen unilaterale Sanktionen der Logik von Erpressung und nackter Macht. Weil das gegenwärtige System der Vereinten Nationen so konzipiert ist, daß Macht letztlich über das Recht siegt, ist es umso wichtiger, das moralische Bewusstsein der internationalen Zivilgesellschaft wachzurütteln. Nur so kann Druck auf jene Regierungen ausgeübt werden, die eine machiavellistische Politik der kollektiven Bestrafung verfolgen oder dulden. Ich möchte hier die besondere Rolle und Verantwortung der religiösen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenwürde im weltweiten öffentlichen Diskurs hervorheben. Dies gilt insbesondere für die Kirchen in jenen Ländern, deren Regierungen – um es unverblümt zu sagen – Sanktionen zu einem Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben.

Wir schätzen den Aufruf Seiner Eminenz Kardinal Mario Zenari zur Aufhebung der unilateralen Sanktionen, die in letzter Konsequenz über das syrische Volk verhängt wurden. Bei einer Veranstaltung von Caritas Internationalis nahm er kein Blatt vor den Mund und setzte die Auswirkungen der Syrien-Sanktionen mit denen eines Krieges gleich.4 (Abgesehen von der Verurteilung der Politik von Strafmaßnahmen im allgemeinen sollte die Kirchenleitung auch gegenüber den sich zum Christentum bekennenden Staatsführern deutlich machen, daß eine solche Politik gegen die Lehren des christlichen Glaubens schlechthin verstößt. Nach unserem Wissen sind die meisten der verantwortlichen Amtsträger in den Ländern, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einsetzen – darunter auch der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, ein Katholik – Mitglieder christlicher Kirchen.)

Im Augenblick muss die erste Priorität die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sein, wie sie von Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert und praktiziert wird. (Das vom Schiller-Institut gegründete „Komitee zur Rettung der Kinder im Irak“ hat nach dem Golfkrieg 1991 einen ähnlichen Ansatz verfolgt.) Die Nothilfemaßnahmen sollten durch eine zivilgesellschaftliche Kampagne in den Ländern begleitet werden, die die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Krieges und insbesondere des „Krieges durch Sanktionen“ tragen. Neben der Bekämpfung der Symptome ist es erforderlich, auch die Ursachen der humanitären Katastrophe zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die hehren Prinzipien der Menschenrechte – vorgeblich das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage internationaler Legitimität – werden völlig bedeutungslos, wenn wir zulassen, daß Regierungen, die behaupten, in unserem Namen zu handeln, die Macht über das Recht stellen und weiterhin ganze Völker im Namen der „Menschlichkeit“ bestrafen. Dies würde in der Tat den moralischen Zusammenbruch der transatlantischen Welt bedeuten, den in dieser Phase des Weltgeschehens nur eine wache und mutige Zivilgesellschaft verhindern kann – indem sie die Verantwortlichen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zur Rechenschaft zieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


1. Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights, Mai 1996.

2. UN Human Rights Council, Doc. A/HRC/39/54/Add.2, 11. September 2018.

3. Anchal Vohra, „Assad’s Syria Is Starting to Starve Like Saddam’s Iraq: How sanctions against the Syrian regime are forcing the country into famine.” Foreign Policy, Washington, DC, 2. December 2020, foreignpolicy.com.

4. „Stop sanctions. After 10 years of war Syria is now under the ‘bomb’ of poverty.” Caritas Internationalis, 23. März 2021.


„Operation Ibn Sina“ – dringende Hilfe für Afghanistan

Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, hat in einer prominenten Gesprächsrunde im pakistanischen Fernsehsender PTV am 29. Oktober eine vom Schiller-Institut vorgeschlagene Lösung für Afghanistan vorgestellt, die sie „Operation Ibn Sina“ nannte.

An der von Omar Khalid Butt moderierten Sendung Views on News nahmen weitere Gäste teil, darunter Dr. Andrej Kortunow, Vorsitzender des Russian International Affairs Council (RIAC) in Moskau und Dr. Farah Naz, Expertin für Außenpolitik aus Pakistan.

Zepp-LaRouche betonte zu Beginn ihres Beitrags, daß wir uns an einem Wendepunkt befänden und die Vereinigten Staaten und andere bisher zögerliche Nationen sofort eng mit der afghanischen Regierung, also den Taliban, zusammenarbeiten müßten. Alle bisher vom Westen einbehaltenen Gelder der afghanischen Regierung müßten freigegeben und die Zukunft des Landes stabilisiert werden. Die Alternative sei Chaos, mehr Opiumproduktion, Massensterben und Terrorismus.

Sie erläuterte auch, warum sie den Namen Ibn Sina für das afghanische Wiederaufbauprojekt gewählt hat: „Ibn Sina war der berühmteste Arzt bis zum 17. Jahrhundert, der wahrscheinlich im heutigen Afghanistan geboren wurde, er schrieb Bücher, die in ganz Europa studiert wurden. Er ist also ein Held in der Geschichte Afghanistans, und gerade jetzt herrscht dort es eine schwere Krise der Gesundheitsversorgung, u.a. auch wegen COVID-19. Mehr als 2000 Krankenhäuser wurden geschlossen… Die internationale Gemeinschaft – alle, die Teil der Lösung sein wollen – [müssen] als ersten Schritt zur Stabilisierung der Situation mithelfen, ein modernes Gesundheitssystem in Afghanistan aufzubauen, [deshalb] geben wir der Operation den Namen Ibn Sina. Er kann alle verschiedenen ethnischen Gruppen in Afghanistan zusammenbringen, denn er ist eine Leitfigur der nationalen Geschichte, er ist ein Held, er kann der afghanischen Bevölkerung wieder Stolz und Hoffnung auf eine gute Zukunft geben. Der Aufbau eines modernen Gesundheitssystems kann ein erster Schritt sein, denn zu dessen Aufbau braucht man Energie, Wasser und Infrastruktur…“

Tödliches großes Spiel

Einleitend hatte Butt seine Gäste aufgefordert, alle Aspekte der Krisensituation in Afghanistan anzusprechen, einschließlich „der geopolitischen und strategischen“. Zur Eröffnung der Diskussion zeigte er ein Videoclip des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der Anfang der Woche auf einer Konferenz in Teheran (per Video) die Nachbarländer Afghanistans dazu aufgerufen hatte, „[bei sich] keine Militärpräsenz von US- und NATO-Truppen zuzulassen, die nach dem Abzug aus Afghanistan planen, sich dort hinzubewegen.“

Zepp-LaRouche verurteilte ein solches Vorhaben als eine Fortsetzung des britischen Great Game, das inakzeptabel sei. Dr. Naz erklärte, das Chaos in Afghanistan könnte durchaus „das größere Ziel“ westlicher Kreise sein, die den Aufstieg Chinas als eine Bedrohung ansehen, den es zu stoppen gelte, und die in der Region Afghanistan „absichtlich“ großen Schaden anrichteten. Zepp-LaRouche fügte hinzu, daß die Lage in den westlichen Ländern „eine echte Zusammenbruchskrise“ sei, weswegen der Westen sich lieber auf die Zusammenarbeit mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) konzentrieren sollte. Kurzfristig müsse massive Hilfe für Afghanistan geleistet werden, um ein Massensterben zu verhindern.

Dr. Kortunov nannte in seinem Beitrag drei grundlegende Punkte: Sofortige Lieferung von Nahrungsmitteln, Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere für COVID-19, und Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff. Im weiteren Verlauf des Dialogs wies er darauf hin, daß Afghanistan, dieses wunderschöne Gebirgsland, mit der richtigen Politik und konsequenter Umsetzung „die Schweiz“ Zentralasiens werden könnte. Das Land habe fruchtbare Böden, Wasser, die Lage, die Ressourcen, die Jugend und viele andere Vorzüge.

Die PTV-Sendung (engl)


Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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UN-Welternährungsgipfel – Beasley widersetzt sich grünen Parolen

Der UN-Welternährungsgipfel vom 23. September 2021 war ein 13-stündiger Marathon mit mehr als 215 größtenteils vorab aufgezeichneten Reden und kurzen Videos zu Themen, wie die Lebensmittel- und Agrarherstellung „naturpositiver“ gemacht werden könne (als ob die Menschheit unnatürlich wäre). Dutzende von nationalen Vertretern kamen zu Wort, ebenso wie NGOs und Stiftungen, z.B. Melinda Gates von der Bill & Melinda Gates Foundation. Die Leiter aller wichtigen UN-Organisationen sprachen, von der Weltgesundheitsorganisation bis zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation. Viele verbreiteten bedrohliche Aussichten. So sagte Lord Goldsmith, der britische Minister für Pazifik und Umwelt: „Wir müssen unser Leben und unsere Wirtschaft mit der natürlichen Welt in Einklang bringen“ und die Erde mit „naturbasierten Lösungen“ schützen. Er rief dazu auf, Wälder auszuweiten und Anbauflächen zu reduzieren.

David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), betonte nachdrücklich, daß es unsere Aufgabe sei, Konflikte und Hunger zu beenden. In den vergangenen 18 Monaten seien 4,7 Millionen Menschen an COVID-19 gestorben, aber 16 Millionen an Hunger. „Wir haben das Fachwissen. Wir haben die Entschlossenheit,“ aber die Frage sei: „Was werden wir tun?“ Er sagte, die Milliardäre auf der Welt hätten im vergangenen Jahr jeden Tag ihren Reichtum um 5,2 Milliarden Dollar vergrößert, während 24.000 Menschen pro Tag verhungerten. Das bedeutet, die Milliardäre vergrößerten ihren Reichtum pro Stunde um 216 Millionen Dollar, während 1.000 Menschen pro Stunde starben. Nach seiner Schätzung gebe es 400 Billionen Dollar Reichtum auf der Welt gibt, und nur ein paar Milliarden würden benötigt, um das Leben all jener zu retten, die jetzt in Gefahr sind. Zweimal rief er aus: „Schande über uns“.

Er benutzte nicht die Worte „Resilienz … Inklusivität… Stärkung der Frauen… Rechte der Ureinwohner… Änderung der Ernährungsgewohnheiten… Aufwertung der Natur… Artenvielfalt.“ Er sagte, die erforderlichen Lebensmittel müßten produziert und verteilt, und die Konflikte müßten beendet werden. Es müsse gehandelt werden, wozu Gipfel eigentlich da sei, betonte er. „Liebe deinen Nächsten als gleichwertig… Ein Kind in Niger ist gleich einem Kind in New York… Kinder können keine leeren Versprechen essen. Es liegt an uns, Lebensmittel und Nahrung zu einer Realität zu machen.“


Westliche niederträchtige Gleichgültigkeit durch Weltentwicklung überwinden!

In ihrem Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Tage sagte Helga Zepp-LaRouche, der Kampf zwischen zwei unvereinbaren Weltanschauungen eskaliere. Dies zeigt sich in der verrohten Gleichgültigkeit der USA, Großbritanniens und ihrer NATO-Verbündeten gegenüber der humanitären Krise in Afghanistan, die sie selbst verursacht haben. Im Gegensatz dazu stehen die Bemühungen der Nachbarländer Afghanistans, durch gemeinsame Projekte innerhalb der SCO, den BRICS- Staaten und der Belt and Road Initiative (BRI) die wirtschaftliche Entwicklung des kriegszerstörten Landes voranzutreiben. Die Gleichgültigkeit zeigt sich in der widerlichen Abschiebung haitianischer Flüchtlinge, die aufgrund einer Reihe von Naturkatastrophen in jüngster Zeit in ein Land zurückgeschickt werden, das nicht über die Mittel verfügt, sie zu versorgen. Der Unterschied wird auch sichtbar, wenn man die Reden von Biden und Xi Jinping auf der UN-Vollversammlung vergleicht. Und man kann es an der Eskalation der Regimewechsel-Operationen erkennen, die der britische Geheimdienst gegen Rußland und China führt.


Putin: Der Westen soll Afghanistans Reserven freigeben

Auf die Frage, wie Afghanistan geholfen werden könnte, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, betonte Präsident Putin beim Valdai Discussion Club, daß die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Nachbarn Afghanistans dem Land zwar wirtschaftlich helfen werden, die westlichen Länder, die das Land 20 Jahre lang besetzt hielten, jedoch die Hauptverantwortung für die Stabilisierung der Lage übernehmen müßten. „Das erste, was sie tun müssen“, so Putin, „ist, afghanische Vermögenswerte freizugeben und Afghanistan die Möglichkeit zu geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.“

Es folgt ein Gespräch mit dem Strategen Zhou Bo von der Tsinghua-Universität:

Zhou Bo: „Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, Ihnen diese Frage zu stellen. Ich möchte Sie etwas über Afghanistan fragen. Afghanistan liegt im Herzen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Wenn also Afghanistan ein Problem hat, dann hat auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Problem. Jetzt haben sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurückgezogen. Wie kann also die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die von China und Rußland angeführt wird, gemeinsam mit anderen Ländern Afghanistan helfen, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen?“

Wladimir Putin: „Die Situation in Afghanistan ist eines der dringendsten Probleme der Gegenwart. Wie Sie wissen, hatten wir gerade ein Treffen im entsprechenden Format, zum Teil mit Vertretern der Taliban. Auch die Volksrepublik China ist in Afghanistan aktiv. Dies ist für uns alle ein sehr ernstes Thema, denn sowohl für China als auch für Rußland ist ein ruhiges, sich entwickelndes Afghanistan, das keine Quelle des Terrorismus oder irgendeiner anderen Form von Radikalismus ist, neben unseren Landesgrenzen, wenn nicht sogar an unseren Grenzen, äußerst wichtig.

Wir sehen jetzt, was innerhalb Afghanistans geschieht. Leider sind verschiedene Gruppen, darunter ISIS, immer noch dort. Es gibt bereits Opfer unter der Taliban-Bewegung, die insgesamt noch immer versucht, sich dieser radikalen Elemente zu entledigen, und wir wissen von solchen Beispielen. Das ist sehr wichtig für uns, sowohl für Rußland als auch für China.

Um die Situation richtig und im richtigen Tempo zu normalisieren, ist es natürlich notwendig, Afghanistan beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu helfen, denn Drogen sind ein weiteres großes Problem. Es ist bekannt, dass 90 Prozent der Opiate auf dem Weltmarkt aus Afghanistan kommen. Und wenn kein Geld da ist, was werden sie dann tun? Aus welchen Quellen und wie werden sie ihre Sozialprogramme finanzieren?

So wichtig unsere Beteiligung an diesen Prozessen auch ist – sowohl China als auch Rußland und andere SCO-Länder -, die Hauptverantwortung für das, was dort geschieht, tragen immer noch die Länder, die dort 20 Jahre lang gekämpft haben. Meiner Meinung nach müssen sie als Erstes die afghanischen Vermögenswerte freigeben und Afghanistan die Möglichkeit geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.

Wir unsererseits können bestimmte Großprojekte durchführen und uns mit Fragen der inneren Sicherheit befassen. Unsere Spezialdienste stehen in Kontakt mit ihren afghanischen Kollegen. Für uns ist es im Rahmen der SCO sehr wichtig, diese Arbeit in Gang zu bringen, denn Tadschikistan und Usbekistan liegen direkt an der Grenze zu Afghanistan. Wir haben eine Militäreinrichtung in Tadschikistan. Sie basierte auf der 201. Division, als diese noch sowjetisch war.

Daher werden wir diese Arbeit mit China auf bilateraler Ebene aktiv fortsetzen, den Dialog mit den relevanten Strukturen entwickeln und die Zusammenarbeit innerhalb der SCO insgesamt fördern. Dabei werden wir die erforderlichen Ressourcen bereitstellen und alle Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Ereignissen in Afghanistan sicher fühlen können.“


Video: Kardinal Zenari — Uns läuft die Zeit davon, um die Sanktionen gegen Syrien zu beenden!

Helga Zepp-LaRouche betont die Dringlichkeit, die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen das syrische Volk aufzuheben und zitiert in diesem Zusammenhang den Appell des syrischen Kardinals Mario Zenari, die Sanktionen zu beenden. Sie erklärte, es gebe nichts „Humanitäres“ an der Tatsache, daß Kinder (aufgrund der Sanktionen) verhungern und Krankenhäuser und medizinische Versorgung auf Basis eines weiteren, von britischen und US-amerikanischen Regimewechsel-Netzwerken erfundenen, betrügerischen Narrativs geschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, daß jeder politische Entscheidungsträger, der sich nicht gegen diesen Betrug ausspricht, mitschuldig an jedem Tod in Syrien und im Jemen ist.


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Ein neuer Dokumentarfilm über die humanitäre Krise im Jemen mit dem Titel „Hunger Ward“(Hunger-Station) wurde heute online veröffentlicht. Nach der Vorstellung des Films führten der Direktor des Welternährungsprogramms David Beasley und die Filmemacherin Skye Fitzgerald eine Live-Diskussion (siehe https://www.hungerward.org/).


Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen. Die Szenen und die Worte der medizinischen Leiter – Dr. Aida Alsdeeq in Aden und Krankenschwester Mekkiah Mahdi in der Aslan-Klinik – sind ergreifend. Der Film zeigt auch die grauenvolle Tragik der Trümmer eines saudischen Raketenangriffs auf eine Trauergemeinde im Jemen, wo die Schuhe von Dutzenden von Toten noch in den Trümmern verstreut liegen. Im Abspann wird schlicht festgestellt, daß Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA immer noch Krieg gegen den Jemen führt, und daß Frankreich, Deutschland und andere Nationen, sowie die Houthis mitschuldig daran sind.


Beasley warf im Vorfeld der Veröffentlichung ein Schlaglicht auf diesen Dokumentarfilm, um die Weltöffentlichkeit auf die wachsende Hungersnot im Jemen und international aufmerksam zu machen, indem er am 7. April in einem virtuellen Forum am Biden Institute an der Universität von Delaware sprach. In seiner Rede vor einem studentischen Publikum betonte Beasley wiederholt, daß der Krieg aufhören müsse und die Hungersnot „menschengemacht“ sei. Er sagte, daß er in den nächsten zehn Tagen Haiti, Honduras, Guatemala und, wenn möglich, Venezuela besuchen werde, da sich die Ernährungssituation dort [ebenfalls] verschlechtere.
Beasley gab den Studenten aus Delaware einen Tatsachenbericht über den heutigen Welthunger und dessen Zunahme. Er sagte, daß es bei seinem Amtsantritt 2017 weltweit 700 Millionen Hungernde gab, davon 80 Millionen am Rande des Hungertodes. Diese Zahl der am Rande des Hungertodes Stehenden stieg auf 135 Millionen, kurz bevor COVID-19 begann. Heute liegt sie bei 270 Millionen. Davon sind 34 Millionen kurz vor dem Verhungern. Er nannte es Phase 3 bis 4 (auf der UN-Skala mit der Bezeichnung IPC: Integrierte Phasenklassifizierung: 1) reale, aber minimale Ernährungsunsicherheit; 2) angespannte Unsicherheit; 3) Ernährungskrise; 4) Notfall; 5) Verhungern).


Beasley ging auf eine „Aufschlüsselung nach Ländern“ ein, entsprechend der IPC-Skala. Dazu gehören zum Beispiel 19-21 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in Phase 4, sowie 19 Millionen in Afghanistan in Phase 3 bis 4. „Syrien implodiert“ und Haiti ist in der Krise, sagte er.


Beasley forderte weitere 5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Hungerbekämpfung, zusätzlich zur laufenden Nahrungsmittelunterstützung. „Wir haben einen Impfstoff gegen den Hunger … er heißt Nahrung“, betonte er. Als sich in der anschließenden Fragerunde ein Student nach nahrhafter Nahrung erkundigte, erklärte Beasley den jungen Fragestellern im Wesentlichen, daß das natürlich notwendig sei, daß es jetzt aber in erster Linie um „Nahrung zum Überleben“ gehe. Er erläuterte, daß das WFP-Budget im Jahr 2017 mit 5,9 Milliarden Dollar finanziert wurde, dann im Jahr 2020 auf 8,9 Milliarden Dollar anstieg, betonte jedoch, das sei nicht genug. In diesem Jahr müsse es im Bereich von 15 Milliarden Dollar liegen. Er begrüßte es, daß die USA ihren Beitrag zum WFP von 1,9 Milliarden Dollar vor vier Jahren auf 3,47 Milliarden Dollar erhöht haben. Er stellte fest, daß, während in Washington typischerweise „über alles gestritten wird, mit läppischen Argumenten“, es bei der Nahrungsmittelhilfe eine überparteiliche Einigung gegeben habe. Er zielte auf die Milliardäre, die dem Sterben zusähen: „Es macht mich wütend … im Jahr 2020 entstand alle 17 Stunden ein neuer Milliardär.“ Letztes Jahr gab es 493 neue Milliardäre. „Und alles, was ich brauche, sind 5 Milliarden Dollar.“


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