Rußland scheint gewillt zu sein, den Sergej-Witte-Plan für die wirtschaftliche Mobilisierung Sibiriens wieder aufleben zu lassen und ein neues Entwicklungsprogramm für diese Region aufzulegen. Verteidigungsminister General Sergej Schoigu, der selbst aus Sibirien stammt, schlug hierzu den Bau einer neuen Stadt zwischen den sibirischen Städten Krasnojarsk und Bratsk vor. Damit würde jene Art von City-Cluster entstehen, die sich in China als so erfolgreich herausgestellt hat. Schoigu hatte bereits früher den Vorschlag gemacht, die russische Hauptstadt von Moskau nach Sibirien zu verlegen. Darüber hinaus schlug er vor, Siedlern, die bereit sind, in die neue Stadt zu ziehen, „sibirische Hypothekenkredite“ zu gewähren. Insgesamt sollen seiner Vorstellung nach drei bis fünf neue Städte in Sibirien entstehen. Sein Vorschlag wurde vom Kreml akzeptiert und er wurde mit der Ausarbeitung eines Entwicklungsplans beauftragt.
Mario Zenari, römisch-katholischer Kardinal und seit Beginn des Syrienkrieges Vertreter des Vatikans in Syrien, veröffentlichte einen Appell zur internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes, da die Zeit ablaufe. „Frieden, ich wiederhole es, wird es in Syrien ohne Wiederaufbau und ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht geben“, sagte Zenari am 23. März. „Aber wie lange werden die Syrer noch warten müssen? Die Zeit läuft ab. Viele Menschen haben die Hoffnung verloren. Es werden dringende und durchgreifende Lösungen benötigt.“
Zenari betonte, daß der „gegenwärtige politische Stillstand“ zwischen den Parteien im syrischen Konflikt durch „gemeinsame und gegenseitige Schritte der syrischen Regierung und der Opposition sowie den wichtigsten internationalen Akteuren Schritt für Schritt überwunden werden muss.“ Er erklärte weiter: „Während der Friedensprozess momentan in einer vollkommenen Sackgasse steckt, breitet sich im Gegensatz dazu die Armut sehr schnell aus.“
Zenari sprach via Zoom aus Damaskus bei einer virtuellen Veranstaltung, die von der katholischen Hilfsorganisation Caritas Internationalis organisiert wurde.
Zenari sagte, daß etwa 90% der Bevölkerung Syriens unterhalb der Armutsgrenze lebe, was nach UN-Angaben „der höchste Prozentsatz der Welt ist.“ Er führte die libanesische Finanzkrise, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, interne Korruption, sowie ausländische Sanktionen als Gründe zur Vertiefung der Armut an, die durch zehn Jahre Krieg verursacht worden sei.
„Das syrische Pfund hat viel von seinem Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen. In den Bäckereien stehen die Menschen Schlange, um das wenige subventionierte Brot zu bekommen, das es gibt. Das gleiche gilt für Benzin im ganzen Land. … Die Menschen nennen diese schwierige Zeit einen ‚Wirtschaftskrieg‘, schlimmer als derjenige der vergangenen Jahre“, sagte er.
Die Weltbank schätzt, daß das Land während des Krieges Infrastrukturschäden in Höhe von mindestens 197 Milliarden Dollar erlitten hat.
Papst Franziskus erinnerte an den 10. Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien, indem er am Ende seines Angelusgebets am 14. März für ein Ende des Krieges und ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau betete. Zenari kam erstmals 2008 als apostolischer Nuntius nach Syrien und wurde 2016 von Papst Franziskus zum Kardinal ernannt, als Zeichen der Verbundenheit des Papstes mit Syrien, sagte Kardinal Pietro Parolin damals gegenüber Catholic News Agency (CNA).
Schauen Sie sich auch das Video „Das Phönix-Projekt: Aleppo, die ewige Stadt“ an. Das Video wurde für die internationale Konferenz des Schiller-Instituts „Für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit und eine Renaissance der klassischen Kulturen“ am 25. und 26. juni 2016 produziert
Die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage unterstreichen, daß die Welt am Scheideweg steht. Zwei klar zu trennende Ideen über die Natur des Menschen kämpfen um die Zukunft der menschlichen Gattung. Die erste, die sehr wohl durch einen Atomkrieg zur Zerstörung der Menschheit führen könnte, steht auf Seiten des aristotelischen Menschenbildes des Britischen Imperiums und geht davon aus, daß einige Menschen zum Herrschen und andere wiederum zum Dienen geboren seien. Demnach stünden Menschen, wie es Thomas Hobbes zum Ausdruck bringt, im Kampf „jeder gegen jeden“, wobei Nationen der gleichen Logik folgten und Gefangene der Geopolitik des Nullsummenspiels und des „Überlebens des Stärksten“ seien. Die andere Idee geht davon aus, daß Entwicklung der Schlüssel zum Wohlergehen der Völker sei, wobei kein Land davon ausgeschlossen sein sollte. Alle Nationen hätten dieser Logik zufolge das gleiche Recht auf Entwicklung(-smöglichkeiten). Obwohl es zu verstehen wäre, wenn einige Menschen vielleicht dächten, daß diese Aussage von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt und seiner Nachkriegsvision der Vereinten Nationen stamme, sind dies tatsächlich die Worte von Xi Jinping in seiner Rede vom 6. Juli 2021 vor Delegierten von 500 Parteien und Institutionen aus 160 Ländern. Diese repräsentieren tatsächlich dreiviertel der Menschheit, die das Prinzip „Frieden durch Entwicklung“ unterstützen und sich seiner Verwirklichung im Rahmen von Chinas Gürtel- und Straßeninitiative anschließen.
Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, veröffentlichte eine Erklärung mit dem Titel „Afghanistan am Scheideweg: ‚Totenacker für Imperien‘ oder Beginn einer neuen Ära?“, worin sie erklärt, daß die politischen Entscheidungen, die von Nationen auf der ganzen Welt über die Zukunft Afghanistans getroffen würden, nicht nur die Menschen aller Nationen unmittelbar durch die Gefahr des internationalen Terrorismus und der Ausbreitung von Drogen beträfen, sondern daß diese Entscheidungen auch das Schicksal der ganzen Menschheit bestimmen könnten. Sie schreibt, daß die einzige Lösung zur Überwindung des Afghanistan-Debakels die Zusammenarbeit großer Nationen und aller Nationen der Region an einem „Großprojekt“ zur Entwicklung Afghanistans sei.
Ist dies überhaupt möglich? Oder stimmt die Sichtweise der Geopolitiker des Britischen Imperiums und ihrer verqueren Idee der „menschlichen Natur“, die immer nur auf ihren persönlichen Vorteil bedacht sei? Werden die Menschen den britischen Vorgaben des imperialen „teile und herrsche“ folgen, oder werden sie sich an den universellen Geist der US-Unabhängigkeitserklärung erinnern: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören…“?War die Unabhängigkeitserklärung nur für Menschen gedacht, die den sogenannten „westlichen Werten“ und der „regelbasierten Ordnung“ folgen, oder ist sie tatsächlich für die gesamte Menschheit bestimmt?
Das 2. Belt & Road-Forum für internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, daß es sich hier um die größte Initiative der Neuzeit für Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 Länder, darunter 37 Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Organisationen und tausende Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Wirtschaftsabkommen über rund 64 Mrd.$ wurden unterzeichnet und in einer erfrischend optimistischen Atmosphäre viele neue Zukunftspläne festgezurrt.
Chinas Präsident Xi Jinping versprach in seiner Grundsatzrede zur Eröffnungssitzung, „eine noch bessere Zukunft“ für die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI) zu schaffen. Sein Ziel sei es, gemeinsam die Herausforderungen und Risiken der Menschheit zu meistern und „Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung“ zu erreichen. Xi präsentierte eine Liste der wichtigsten politischen Schritte Chinas im Rahmen seiner weiteren wirtschaftlichen Öffnung, die weitgehend den Hauptbestandteilen des Wirtschafts- und Handelsabkommens entsprach, das derzeit mit US-Präsident Trump verhandelt wird und Berichten zufolge fast fertig ist. Dazu gehören erleichterter Marktzugang für Auslandsinvestitionen, mehr Importe von Waren und Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und ein verbindlicher Mechanismus über die Einhaltung internationaler Abkommen. (Letzteres ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen mit den USA.)
Die Diskussionsrunde mit den 37 Staats- und Regierungschefs am 27.4. veröffentlichte ein Abschlußkommuniqué mit einer Liste von Projekten und Entwicklungskorridoren, die im Rahmen der BRI aufgebaut werden sollen – darunter die „Neue Eurasische Landbrücke“. Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, dies mache sie „sehr glücklich“, da das Schiller-Institut sich seit fast 30 Jahren – seit dem Zusammenbruch des Sowjetunion – dafür einsetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin war ein bevorzugter Gast des Forums und saß beim Runden Tisch neben Xi. Putin befürwortete uneingeschränkt die langfristigen chinesischen Projekte, die unbedingt russischen Interessen entsprächen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRI. Xi Jinping rief bei der Gelegenheit erneut weitere Länder dazu auf, der BRI beizutreten, was an keinerlei ideologische oder geopolitische Bedingungen geknüpft sei.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch während des Forums erklärt, die „vier großen“ europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich) würden keine Vereinbarungen mit China unterzeichnen. Dabei erwähnte er nicht, daß Italien als G-7-Mitglied bereits eine solche Absichtserklärung unterzeichnet hat, so wie 21 weitere Länder in Europa. Der jüngste Neuzugang ist die Schweiz, ein bedeutender industrieller Akteur in Europa, der auf neue Märkte für Hochtechnologieexporte angewiesen ist. Nach dem Forum erklärte Altmaier dann jedoch, er habe nach anfänglicher Skepsis während des Forums ein anderes Bild gewonnen und kündigte an, er werde mit einer großen Untenehmerdelegation im Juni erneut nach China reisen
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der kürzlich gegen den Willen Brüssels ein Memorandum zur BRI mit Präsident Xi unterzeichnet hatte, führte ein bilaterales Gespräch mit ihm in Beijing. Anschließend forderte Xi, die Zusammenarbeit zwischen China und Italien zum Modell der Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Rahmen der BRI zu machen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete China einen fünftägigen Besuch ab und nahm mit einer 26köpfigen Wirtschaftsdelegation am Forum teil.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte, sein Land wolle „nicht die Grenze zwischen West und Ost sein, sondern eher die Brücke…, ein globaler Knotenpunkt für Verkehr, Energie und Handel“. Der von Chinesen betriebene Hafen von Piräus entwickle sich „zu einem globalen Tor nach Europa für Produkte, die aus chinesischen und asiatischen Häfen über den Suezkanal kommen“. Der tschechische Präsident Milos Zeman nannte die BRI ein „fantastisches Infrastrukturprojekt… Ich ermutige tschechische Unternehmen, am Bau der neuen Seidenstraße teilzunehmen, insbesondere dem Eisenbahnbau, in diesem Bereich haben wir eine gute Tradition.“ Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die BRI keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Der serbische Präsident Aleksander Vucic betonte, daß China als Großmacht „anders als andere keinen Druck auf Serbien ausübt“, und sein Land werde die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ fortsetzen.
Bei dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping ist Italien als erste große Industrienation, als erstes Mitglied der G7 und erstes EU-Gründungsmitglied am 23.3.2019 offiziell der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) beigetreten. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Luigi Di Maio und sein Amtskollege, der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission He Lifeng, unterzeichneten in Anwesenheit von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Präsident Xi Jinping, der mit einer großen institutionellen und Wirtschafts-Delegation nach Italien reiste, eine Absichtserklärung über „Zusammenarbeit im Rahmen des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraßeninitiative für das 21. Jahrhundert“.
Darin heißt es zu Beginn, die Parteien verpflichteten sich, „die bilaterale Partnerschaft im Geiste von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und Gerechtigkeit und auf für beide Seiten förderliche Weise im Hinblick auf eine verstärkte weltweite Solidarität zu fördern“. Auf der Grundlage dieser Prämisse werden „Ziele und Leitprinzipien der Zusammenarbeit“ festgelegt: „Die Vertragsparteien werden im Rahmen der ,Gürtel- und Straßen-Initiative’ (BRI) zusammenarbeiten, um sich ergänzende Stärken in Vorteile für die praktische Zusammenarbeit und nachhaltiges Wachstum umzusetzen, indem sie unter Berücksichtigung der Verhandlungen auf der EU-China-Konnektivitäts-Plattform Synergien zwischen der Gürtel- und Straßen-Initiative und den im Investitionsplan für Europa und den Transeuropäischen Netzen genannten Prioritäten fördern. Dies wird es den Parteien auch ermöglichen, ihre politischen Beziehungen, Wirtschaftsbeziehungen und den persönlichen Austausch zu vertiefen. Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit stärken und die regionale Vernetzung innerhalb eines offenen, integrativen und ausgewogenen Rahmens fördern, der für alle von Vorteil ist, um den Frieden in der Region, Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“
Folgende Bereiche der Zusammenarbeit werden aufgelistet: „1. Politischer Dialog, 2. Transport, Logistik und Infrastruktur, 3. Ungehinderter Handel und Investitionen, 4. Finanzielle Zusammenarbeit, 5. Zwischenmenschliche Verbindungen.“
Zusätzlich schlossen Italien und China zehn Wirtschaftsabkommen und 18 weitere institutionelle Vereinbarungen. Die Wirtschaftsabkommen umfassen: eine strategische Partnerschaft der Cassa Depositi e Prestiti mit der Bank of China zur Finanzierung italienischer Firmen in China; eine Absichtserklärung der italienischen Ölgesellschaft ENI mit der Bank of China über Erdölsuche in China; zwei Vereinbarungen mit Ansaldo Energia für die Entwicklung von Gasturbinen mit UGTC und Lieferung einer Turbine an Shanghai Electric und Benxi Steel; eine Vereinbarung der Hafenbehörden von Triest und Genua mit dem chinesischen Baukonzern CCCC; sowie einen Vertrag der Danieli-Gruppe mit China Camc Engineering über den Bau eines Stahlwerks in Aserbaidschan. Zudem schlossen Cassa Depositi und der Erdgasversorger Snam einen Vertrag mit Chinas Seidenstraßenfonds für Investitionen entlang der Seidenstraße und das Institut für Außenhandel einen Vertrag mit Suning für die Schaffung einer Plattform zur Förderung des italienischen Lebensstils in China.
Die institutionellen Vereinbarungen betreffen u.a. die Zusammenarbeit bei innovativen Unternehmensgründungen, Internethandel, Landwirtschaft, Kultur, im Gesundheits- und Medienbereich sowie zwischen den beiden Weltraumbehörden.
