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Beijing-Konferenz: Belt and Road Initiative ist nicht zu bremsen

Beijing-Konferenz: Belt and Road Initiative ist nicht zu bremsen

Das 2. Belt & Road-Forum für internationale Zusammenarbeit, das vom 25. bis 27. April in Beijing stattfand, war ein voller Erfolg. Es wurde deutlich, daß es sich hier um die größte Initiative der Neuzeit für Infrastruktur und Vernetzung handelt. 150 Länder, darunter 37 Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Organisationen und tausende Wirtschaftsvertreter nahmen teil. Wirtschaftsabkommen über rund 64 Mrd.$ wurden unterzeichnet und in einer erfrischend optimistischen Atmosphäre viele neue Zukunftspläne festgezurrt.

Chinas Präsident Xi Jinping versprach in seiner Grundsatzrede zur Eröffnungssitzung, „eine noch bessere Zukunft“ für die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt & Road-Initiative (BRI) zu schaffen. Sein Ziel sei es, gemeinsam die Herausforderungen und Risiken der Menschheit zu meistern und „Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung“ zu erreichen. Xi präsentierte eine Liste der wichtigsten politischen Schritte Chinas im Rahmen seiner weiteren wirtschaftlichen Öffnung, die weitgehend den Hauptbestandteilen des Wirtschafts- und Handelsabkommens entsprach, das derzeit mit US-Präsident Trump verhandelt wird und Berichten zufolge fast fertig ist. Dazu gehören erleichterter Marktzugang für Auslandsinvestitionen, mehr Importe von Waren und Dienstleistungen, Schutz des geistigen Eigentums und ein verbindlicher Mechanismus über die Einhaltung internationaler Abkommen. (Letzteres ist ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen mit den USA.)

Die Diskussionsrunde mit den 37 Staats- und Regierungschefs am 27.4. veröffentlichte ein Abschlußkommuniqué mit einer Liste von Projekten und Entwicklungskorridoren, die im Rahmen der BRI aufgebaut werden sollen – darunter die „Neue Eurasische Landbrücke“. Helga Zepp-LaRouche sagte dazu, dies mache sie „sehr glücklich“, da das Schiller-Institut sich seit fast 30 Jahren – seit dem Zusammenbruch des Sowjetunion – dafür einsetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin war ein bevorzugter Gast des Forums und saß beim Runden Tisch neben Xi. Putin befürwortete uneingeschränkt die langfristigen chinesischen Projekte, die unbedingt russischen Interessen entsprächen, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der BRI. Xi Jinping rief bei der Gelegenheit erneut weitere Länder dazu auf, der BRI beizutreten, was an keinerlei ideologische oder geopolitische Bedingungen geknüpft sei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte noch während des Forums erklärt, die „vier großen“ europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich) würden keine Vereinbarungen mit China unterzeichnen. Dabei erwähnte er nicht, daß Italien als G-7-Mitglied bereits eine solche Absichtserklärung unterzeichnet hat, so wie 21 weitere Länder in Europa. Der jüngste Neuzugang ist die Schweiz, ein bedeutender industrieller Akteur in Europa, der auf neue Märkte für Hochtechnologieexporte angewiesen ist. Nach dem Forum erklärte Altmaier dann jedoch, er habe nach anfänglicher Skepsis während des Forums ein anderes Bild gewonnen und kündigte an, er werde mit einer großen Untenehmerdelegation im Juni erneut nach China reisen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der kürzlich gegen den Willen Brüssels ein Memorandum zur BRI mit Präsident  Xi unterzeichnet hatte, führte ein bilaterales Gespräch mit ihm in Beijing. Anschließend forderte Xi, die Zusammenarbeit zwischen China und Italien zum Modell der Zusammenarbeit zwischen China und Europa im Rahmen der BRI zu machen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stattete China einen fünftägigen Besuch ab und nahm mit einer 26köpfigen Wirtschaftsdelegation am Forum teil.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras betonte, sein Land wolle „nicht die Grenze zwischen West und Ost sein, sondern eher die Brücke…, ein globaler Knotenpunkt für Verkehr, Energie und Handel“. Der von Chinesen betriebene Hafen von Piräus entwickle sich „zu einem globalen Tor nach Europa für Produkte, die aus chinesischen und asiatischen Häfen über den Suezkanal kommen“. Der tschechische Präsident Milos Zeman nannte die BRI ein „fantastisches Infrastrukturprojekt… Ich ermutige tschechische Unternehmen, am Bau der neuen Seidenstraße teilzunehmen, insbesondere dem Eisenbahnbau, in diesem Bereich haben wir eine gute Tradition.“ Auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist die BRI keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Der serbische Präsident Aleksander Vucic betonte, daß China als Großmacht „anders als andere keinen Druck auf Serbien ausübt“, und sein Land werde die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ fortsetzen.