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China

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China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.


„Westliche Perspektiven zu Chinas Volksdemokratie als Ganzes“ – CGTN interviewt Helga Zepp-LaRouche

CGTN veröffentlichte gestern einen sechsminütigen Videoausschnitt mit Begleittext aus einem Interview mit der Gründerin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Der folgende Text ist eine bearbeitete Fassung des CGTN-Transkripts. Das Video und das Transkript finden Sie hier.

[Anmerkung der CGTN-Redaktion: Das Konzept der „Volksdemokratie als Ganzes“ wurde erstmals vor etwa zwei Jahren während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Bürgerzentrum in Shanghai vorgestellt. Seitdem wird es von einigen westlichen Medien als hohl und irreführend angegriffen. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, teilte ihre Gedanken zu diesem Konzept mit. Die im Video geäußerten Meinungen sind ihre eigenen und nicht unbedingt die von CGTN.]

CGTN: Warum greifen die westlichen Medien immer wieder die „Volksdemokratie als Ganzes“ an?

Zepp-LaRouche: Ich verstehe diese „Volksdemokratie als Ganzes“ so, daß es sich um einen innerparteilichen demokratischen Prozeß handelt, bei dem man auf Grundlage der Meritokratie herausfindet, welche Personen am besten für eine bestimmte Aufgabe qualifiziert sind und wer dem Gemeinwohl am besten dient. Und ich denke, es gibt einen empirischen Beweis für die Richtigkeit dieser Methode, denn China hat es geschafft, 850 Millionen Menschen aus der extremen Armut zu befreien. Das ist der größte Beitrag zur Geschichte, den ich kenne. Aber so viele Menschen aus der Armut zu befreien und dies auch den Entwicklungsländern anzubieten, ist in den Augen der westlichen Menschen, die China in diesem Punkt angreifen, ein Verbrechen, denn China hat die extreme Armut im eigenen Land überwunden und hilft nun den Entwicklungsländern, dies ebenfalls zu tun. Das ist genau die gleiche Denkweise, die Malthus seit der Zeit der britischen Ostindiengesellschaft vertrat, die, wie Sie wissen, hinter den Opiumkriegen gegen China stand.

Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern es geht darum, daß das chinesische Modell die gesamte Weltordnung auf den Kopf gestellt hat. Denn den Entwicklungsländern wurde zum ersten Mal die Möglichkeit geboten, Armut und Unterentwicklung zu überwinden, und die [anderen] wollen die koloniale Ordnung beibehalten. Ich denke, das ist die eigentliche Quintessenz der Vorwürfe gegen China. Ich war viele Male in China, und ich hatte immer den Eindruck, daß der Geist der Menschen extrem positiv [und] optimistisch [in Bezug auf] die Zukunft ist. Daher muß die KPCh etwas sehr richtig machen. Wenn Sie die Menschen im Westen fragen, sind die meisten pessimistisch, was die Zukunft angeht. Ich denke also, daß dies mehr Wahrhaftigkeit ausdrückt als alle propagandistischen Zeilen in den Mainstream-Medien.

CGTN: Wie sehen Sie die chinesische Demokratie und die westliche Demokratie?

Zepp-LaRouche: Demokratie klingt sehr schön, aber in vielen Fällen ist sie nur ein Etikett, und man sollte besser schauen, was der Inhalt der Flasche ist, auf der das Etikett klebt. Denn heutzutage sind die verschiedenen Parteien meist nur Lobbyisten, die unterschiedliche Interessen vertreten. Ich möchte Ihnen ein weiteres Zitat aus George Washingtons „Abschiedsrede“ als Präsident der Vereinigten Staaten im Jahr 1796 vorlesen, in dem er vor dem bösen Geist von Parteien im allgemeinen warnte.

Er sagte: „Die abwechselnde Herrschaft einer Fraktion über eine andere, verschärft durch den Geist der Rache, der den Parteienstreitigkeiten eigen ist und der in verschiedenen Zeitaltern und Ländern die schrecklichsten Ungeheuerlichkeiten verübt hat, ist selbst ein schrecklicher Despotismus. Aber dies führt schließlich zu einem formelleren und dauerhaften Despotismus“.

Ich glaube, das ist es, was wir derzeit im Westen erleben. In vielen Ländern gibt es keine echte Demokratie, sondern eine Form von Despotismus wie in den Vereinigten Staaten. Die Polarisierung zwischen den Republikanern und den Demokraten hat das Land völlig zerrissen. In Deutschland, wo man jetzt versucht, eine neue Koalition zu bilden, bekommen die Wähler als Regierung nicht das, was sie gewählt haben, weil ganz willkürlich Koalitionen gebildet werden.

Es gab aber auch Zeiten, in denen die westliche Demokratie funktionierte. Das war zu Beginn der Amerikanischen Revolution der Fall, und das war der Fall in der Fünften Republik von Charles de Gaulle. Aber leider haben wir uns im Westen sehr weit von diesen edleren Vorstellungen entfernt, so daß wir uns eher in einem System der Despotie befinden, vor dem George Washington gewarnt hat.

CGTN: Können China und der Westen gute und stabile Beziehungen aufrechterhalten?

Zepp-LaRouche: Ich denke, daß es in der Tat verschiedene Modelle der Demokratie gibt, je nach Tradition und Kultur. Es ist durchaus möglich, daß diese verschiedenen Systeme zusammenarbeiten. Das wird aber nur funktionieren, wenn sie durch ein höheres Ziel geeint werden, das im Interesse der gesamten Menschheit liegen muß. Ich denke, das Modell, das dem am nächsten kommt, ist das, was Präsident Xi Jinping vorgeschlagen hat – eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft, denn das schließt die Idee der Menschheit als Ganzes ein. Im Westen gibt es eine Idee, die sehr ähnlich oder sogar identisch ist, und zwar die philosophische Idee eines Denkers aus dem 15. Jahrhundert, Nikolaus von Kues, der Zusammenfall der Gegensätze, d.h. die Idee, daß wir, da der Mensch die einzige Spezies ist, die zu schöpferischer Vernunft fähig ist, immer das Höhere denken können, eine Ebene der Einheit, auf der alle Unterschiede verschwinden. Ich denke also, wir müssen einen Dialog darüber führen, warum dieses Konzept des Zusammenfalls der Gegensätze und Präsident Xi Jinpings Idee [einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft] ein und dieselbe Idee sind. Und wenn wir uns darüber einig sind, wird die Zusammenarbeit sehr einfach sein, denke ich.


Hat die Geopolitik Portugals Hafenerweiterungsprojekt in Sines vorerst versenkt?

Bis zum Ende der Angebotsfrist am 6. April für den Bau eines neuen, riesigen Containerterminals im portugiesischen Hafen von Sines war kein einziges Angebot eingegangen. Die Hafenbehörden führten das Fiasko auf den pandemiebedingten Rückgang der weltweiten Schifffahrt zurück und sprachen davon, ein weiteres Angebot mit „flexibleren“ Bedingungen zu unterbreiten, wenn die „Marktbedingungen“ sich verbessert hätten. Der Vorsitzende des Hafenvorstands José Luís Cacho versicherte, daß die Hafenerweiterung stattfinden werde und nannte die Möglichkeit einer zweijährigen Verzögerung „beinahe irrelevant“.

Wahrscheinlich war mehr im Spiel als nur die Auswirkungen der Pandemie. Portugal und China arbeiten seit mehreren Jahren daran, den geplanten „Vasco da Gama“-Terminal im hervorragenden Tiefwasserhafen von Sines, südlich von Lissabon an der Atlantikküste, als wichtigen Knotenpunkt der Gürtel-und-Straßen-Initiative zu nutzen, um den westlichsten Punkt des eurasischen Schienennetzes mit der maritimen Seidenstraße im Atlantik zu verbinden und so Handelsverbindungen mit Nord- und Südamerika und der Westküste Afrikas zu ermöglichen. Das Schiller-Institut unterstützte den Plan als Schlüssel für die Weiterentwicklung Amerikas, und Portugal knüpfte seine eigene industrielle Expansion an das Projekt, wobei es sich stolz auf die Rückkehr zu seiner historischen Rolle als führendes Zentrum der maritimen Entwicklung zu beziehen gedachte. Ende 2018 unterzeichnete Portugal eine Absichtserklärung mit China in Bezug auf die Seidenstraße und wurde damit zu einem der wenigen Länder Europas, die bereit sind, dem Druck aus Washington und der EU zu begegnen.

Die anglo-amerikanischen Strippenzieher intervenierten. Die US-Botschaft organisierte mehrere Besuche von US-Gasunternehmen, die große Investitionen für den Aufbau der LNG-Anlagen in Sines versprachen. Die portugiesische Regierung begrüßte die Investitionen aller ernsthaften Bieter, aber im September 2020 erklärte der US-Botschafter George Glass gegenüber der portugiesischen Tageszeitung Expresso, daß Portugal unweigerlich „Teil des europäischen Schlachtfeldes zwischen den Vereinigten Staaten und China“ sei und Portugal sich nun zwischen seinen amerikanischen „Freunden und Verbündeten“ und seinem „Wirtschaftspartner“ China entscheiden müsse. Neben anderen Drohungen erklärte Glass, daß sich die USA aus ihren LNG-Investitionen zurückziehen würden, wenn Portugal den Vertrag für das Sines-Terminal an China vergeben würde.

Um den Druck aufrechtzuerhalten, veröffentlichte der ehemalige britische Diplomat John Dobson am 5. Dezember 2020 einen Artikel im Sunday Guardian, der in Portugal aufgegriffen wurde, worin er erklärte, daß der Streit um Sines ein „wirtschaftlicher Krisenherd“ zwischen China und den USA sei, ähnlich dem militärischen Krisenherd, der sich im Südchinesischen Meer aufbaue. „Wird es also Amerikas riesiges LNG-Terminal oder Chinas riesiger Containerhafen sein?“, schrieb er. „Wer auch immer der Gewinner ist, die geopolitischen Konsequenzen werden massiv sein.“




Präsident Xi verleiht höchsten Wissenschaftspreis, darunter an den Entwickler des chinesischen Kugelhaufenreaktors

Der Nationale Preis für Naturwissenschaften wurde am 3. November in der Großen Halle des Volkes von Präsident Xi Jinping an Gu Songfen von der China Aviation Industry Corporation und an Wang Dazhong von der Tsinghua-Universität verliehen. Professor Gu war der erste, der in den 1950er Jahren den Originalentwurf für ein chinesisches Düsenjäger entwickelte. Er war auch maßgeblich daran beteiligt, daß China schon früh in den Bereich der Tarnkappentechnologie und der künstlichen Intelligenz vordrang.

Professor Wang Dazhong war der Chefkonstrukteur Brennkugeln, die im Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor der vierten Generation eingesetzt werden. Er leitete die Arbeiten am ersten Demonstrationsreaktor an der Tsinghua-Universität zu einer Zeit, als sich die Welt von dieser Technologie entfernte. Als Ergebnis seiner Arbeit hat China nun zwei kommerzielle Kugelhaufenreaktoren in der Provinz Shandong gebaut, von denen der erste noch in diesem Jahr ans Stromnetz angeschlossen werden soll. Mit dem Vorsprung bei dieser Technologie dürfte China ein wichtiger Produzent dieser Reaktoren für den Export zu werden.


Chinesische und argentinische Labore unterzeichnen Vertrag zur Produktion von Sinopharm-Impfstoff in Argentinien

Die chinesische Botschaft in Argentinien gab zusammen mit der argentinischen Gesundheitsministerin Carla Vizzotti am 5. Mai bekannt, daß das argentinische Labor Sinergium Biotech eine Vereinbarung mit der staatlichen chinesischen Firma Sinopharm unterzeichnet habe, nach der Sinergium den Sinopharm-Impfstoff in seiner Anlage in Buenos Aires produzieren wird. Die Ankündigung erfolgte nach einem hochrangigen Treffen, an dem der chinesische Botschafter Zou Xiaoli, Vizzotti, die Sonderberaterin des Präsidenten Cecilia Nicolini, der argentinische Botschafter in Peking Sabino Vaca Narvaja, sowie Top-Manager von Sinergium Labs und Sinopharm teilnahmen. Laut der Tageszeitung Dangdai twitterte die chinesische Botschaft am selben Tag, daß „die pharmazeutischen Unternehmen beider Nationen sofort mit Konsultationen beginnen werden, um die Produktion so schnell wie möglich zu starten….Wie immer wird die chinesische Botschaft in Argentinien die Bemühungen beider Länder zur Bekämpfung der Pandemie unterstützen und Sinopharm in seiner engen Zusammenarbeit [mit Argentinien] helfen, um die chinesisch-argentinische Reaktion auf diesen Gesundheitsnotfall zu verbessern.“ Es ist geplant, daß Sinopharm im Juni die erste Charge Antigene nach Argentinien schickt, so daß Sinergium beginnen kann, bis zu einer Million Dosen des Impfstoffs pro Woche zu produzieren.


Economist benennt „den gefährlichsten Ort der Welt“: Taiwan

In seinem Leitartikel vom 1. Mai schrieb der Economist mit Genugtuung über die gefährliche strategische Lage, die in Bezug auf Taiwan entstanden sei. Der scheidende Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Phil Davidson, hatte dem US-Kongress im März gesagt, daß er sich Sorgen mache, daß China Taiwan bereits 2027 angreifen könnte. Der Economist verweist auf die herausragende Position der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), die weltweit führend in der Produktion fortschrittlicher Halbleiterchips sei, mit Technologien und Produktionsprozessen, die denen der USA oder Chinas um Jahre voraus seien. Das britische Blatt frohlockt auch über die jüngsten Änderungen gegenüber dem Status quo der zweideutigen Unterstützung der USA für eine Ein-China-Politik, während sie faktisch die taiwanesische Unabhängigkeit garantierten. Wird China angesichts einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, die noch durch die Berichterstattung über Hongkong unterstützt werde, so zurückhaltend bleiben?

„Niemand in Amerika kann wirklich wissen, was Herr Xi heute beabsichtigt, geschweige denn, was er oder sein Nachfolger in der Zukunft wollen…. Mr. Xis Appetit auf Risiko könnte sich steigern, insbesondere wenn er sein Vermächtnis durch die Vereinigung mit Taiwan krönen will.“ Um dies zu verhindern, ruft der Economist zum Handeln auf: „Amerika braucht Waffen, um China davon abzuhalten, eine amphibische Invasion zu starten…. China muß davon abgehalten werden, zu versuchen, Taiwans Status mit Gewalt zu ändern, auch wenn ihm erneut zugesichert wurde, daß Amerika einen Vorstoß Taiwans in die formale Unabhängigkeit nicht unterstützen wird.“ Anstatt eine tatsächliche Lösung des Streits durch echte Entspannung und Dialog zu erreichen, schlägt das britische Magazin vor, sich um eine „Aufrechterhaltung der Ambiguität“ zu bemühen und den Konfliktzustand aufrechtzuerhalten, während man anerkennt, daß „das Risiko eines Wettrüstens der Supermächte hoch ist.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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Wang Yi und die afghanische Regierung einigen sich auf die Einrichtung gemeinsamer Arbeitsausschüsse bei gemeinsamem Treffen

Sowohl China als auch Afghanistan scheinen die jüngsten zweitägigen Treffen zwischen dem amtierenden afghanischen Vizepremierminister Mullah Abdul Ghani Baradar, dem amtierenden Außenminister Amir Khan Muttaqi, sowie dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Doha als produktiv und freundschaftlich zu betrachten.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, wies vorgestern im Vorfeld der Gespräche auf deren Bedeutung hin, denn sie seien die ersten auf dieser Ebene seit dem Treffen im Juli vor der Machtübernahme durch die Taliban. „Das afghanische Volk sieht eine historische Chance, die Zukunft seines Landes selbst in die Hand zu nehmen“, während es gleichzeitig „mit vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert ist, bei denen es dringend Unterstützung von außen braucht“, betonte der Sprecher. „Vor diesem Hintergrund haben die chinesische Seite und die afghanischen Taliban-Behörden vereinbart, sich in Doha zu treffen.“

Global Times berichtet, daß Wang Yi über Chinas Sorgen (EITM-Terrorismus [East Turkestan Islamic Movement], die Notwendigkeit einer inklusiven Regierung, die Vermeidung von Chaos und gute Beziehungen zu den Nachbarn usw.) sprach, aber auch Chinas Unterstützung für die Entwicklung Afghanistans zum Ausdruck brachte:

„Wang forderte die USA und den Westen auf, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Er rief auch alle Parteien dazu auf, mit den afghanischen Taliban auf rationale und pragmatische Weise zu verhandeln, um Afghanistan zu helfen, den Weg einer gesunden Entwicklung einzuschlagen“, berichtete Global Times.

„Wang sagte, Afghanistan befinde sich jetzt in einer kritischen Phase des Übergangs vom Chaos zur Regierungsführung und stehe vor einer historischen Chance, Aussöhnung zu erreichen und den nationalen Wiederaufbau voranzutreiben. Aber es liegen noch große Herausforderungen vor uns, einschließlich der humanitären Krisen, des wirtschaftlichen Chaos‘ und der terroristischen Bedrohungen, die mehr Verständnis und Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erfordern.“

Global Times berichtete, Baradar habe Wang über die aktuelle Lage in Afghanistan informiert und ihm bestätigt, daß die afghanischen Taliban den Sicherheitsbelangen Chinas große Bedeutung beimäßen und entschlossen ihr Versprechen einhielten und niemals zulassen würden, daß irgendwelche Kräfte afghanisches Territorium nutzten, um China zu schaden.

Die afghanische Nachrichtenagentur Tolo News berichtet unter Berufung auf den Regierungssprecher Zabiullah Mudschahid, Beijing habe Afghanistan humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen US-Dollar zugesagt und die beiden Regierungen hätten vereinbart, drei Ausschüsse einzurichten. „Der erste Ausschuß befaßt sich mit den politischen und diplomatischen Beziehungen, der zweite mit der Schaffung von Beziehungen und Verständnis zwischen den beiden Ländern und der dritte mit Wirtschaftsprojekten“, so Mujahid.


Putin: Der Westen soll Afghanistans Reserven freigeben

Auf die Frage, wie Afghanistan geholfen werden könnte, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, betonte Präsident Putin beim Valdai Discussion Club, daß die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Nachbarn Afghanistans dem Land zwar wirtschaftlich helfen werden, die westlichen Länder, die das Land 20 Jahre lang besetzt hielten, jedoch die Hauptverantwortung für die Stabilisierung der Lage übernehmen müßten. „Das erste, was sie tun müssen“, so Putin, „ist, afghanische Vermögenswerte freizugeben und Afghanistan die Möglichkeit zu geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.“

Es folgt ein Gespräch mit dem Strategen Zhou Bo von der Tsinghua-Universität:

Zhou Bo: „Herr Präsident, es ist mir eine große Ehre, Ihnen diese Frage zu stellen. Ich möchte Sie etwas über Afghanistan fragen. Afghanistan liegt im Herzen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Wenn also Afghanistan ein Problem hat, dann hat auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Problem. Jetzt haben sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurückgezogen. Wie kann also die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die von China und Rußland angeführt wird, gemeinsam mit anderen Ländern Afghanistan helfen, politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen?“

Wladimir Putin: „Die Situation in Afghanistan ist eines der dringendsten Probleme der Gegenwart. Wie Sie wissen, hatten wir gerade ein Treffen im entsprechenden Format, zum Teil mit Vertretern der Taliban. Auch die Volksrepublik China ist in Afghanistan aktiv. Dies ist für uns alle ein sehr ernstes Thema, denn sowohl für China als auch für Rußland ist ein ruhiges, sich entwickelndes Afghanistan, das keine Quelle des Terrorismus oder irgendeiner anderen Form von Radikalismus ist, neben unseren Landesgrenzen, wenn nicht sogar an unseren Grenzen, äußerst wichtig.

Wir sehen jetzt, was innerhalb Afghanistans geschieht. Leider sind verschiedene Gruppen, darunter ISIS, immer noch dort. Es gibt bereits Opfer unter der Taliban-Bewegung, die insgesamt noch immer versucht, sich dieser radikalen Elemente zu entledigen, und wir wissen von solchen Beispielen. Das ist sehr wichtig für uns, sowohl für Rußland als auch für China.

Um die Situation richtig und im richtigen Tempo zu normalisieren, ist es natürlich notwendig, Afghanistan beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft zu helfen, denn Drogen sind ein weiteres großes Problem. Es ist bekannt, dass 90 Prozent der Opiate auf dem Weltmarkt aus Afghanistan kommen. Und wenn kein Geld da ist, was werden sie dann tun? Aus welchen Quellen und wie werden sie ihre Sozialprogramme finanzieren?

So wichtig unsere Beteiligung an diesen Prozessen auch ist – sowohl China als auch Rußland und andere SCO-Länder -, die Hauptverantwortung für das, was dort geschieht, tragen immer noch die Länder, die dort 20 Jahre lang gekämpft haben. Meiner Meinung nach müssen sie als Erstes die afghanischen Vermögenswerte freigeben und Afghanistan die Möglichkeit geben, die vorrangigen sozioökonomischen Probleme zu lösen.

Wir unsererseits können bestimmte Großprojekte durchführen und uns mit Fragen der inneren Sicherheit befassen. Unsere Spezialdienste stehen in Kontakt mit ihren afghanischen Kollegen. Für uns ist es im Rahmen der SCO sehr wichtig, diese Arbeit in Gang zu bringen, denn Tadschikistan und Usbekistan liegen direkt an der Grenze zu Afghanistan. Wir haben eine Militäreinrichtung in Tadschikistan. Sie basierte auf der 201. Division, als diese noch sowjetisch war.

Daher werden wir diese Arbeit mit China auf bilateraler Ebene aktiv fortsetzen, den Dialog mit den relevanten Strukturen entwickeln und die Zusammenarbeit innerhalb der SCO insgesamt fördern. Dabei werden wir die erforderlichen Ressourcen bereitstellen und alle Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Ereignissen in Afghanistan sicher fühlen können.“


Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

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Chinesische und russische UN-Gesandte rufen die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung Haitis auf

Es ist bemerkenswert, daß bei der Debatte des UN-Sicherheitsrates über Haiti nur die Vertreter Chinas und Rußlands darauf hinwiesen, daß Haiti nach dem schweren Erdbeben einen dringenden Bedarf an Entwicklung und Wiederaufbau hat, der über bloße Soforthilfe hinausgeht.

Alle anderen Vertreter, die sich zu Wort meldeten, sprachen lediglich davon, daß sich die Haitianer darauf einigen müßten, die Krise der Regierung und der Institutionen des Landes und das ernste Sicherheitsproblem von Banden und Drogen zu lösen. Aber wenn man nicht von der geringen humanitären Hilfe zu einer internationalen Unterstützung übergeht, die es Haiti ermöglicht, ein umfassendes Wiederaufbauprogramm umzusetzen, wie es das Schiller-Institut vorschlägt, ist keine politische Lösung möglich.

Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, rief die internationale Gemeinschaft auf, Haiti beim Wiederaufbau zu helfen und „keine Mühe bei der humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau nach der Katastrophe zu scheuen… China appelliert an die internationale Gemeinschaft, aktiv auf die humanitären Hilfsaufrufe der UN in Höhe von 187 Millionen Dollar zu reagieren, und fordert die haitianische Regierung auf, eng mit dem UN-System zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter die Bedürftigsten erreichen und um Verschwendung und Veruntreuung zu vermeiden“, sagte er.

Geng schlug einen Strategiewechsel vor, denn die humanitäre Strategie für das Land, für die seit 2010 14,7 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurde, „muß noch die erwarteten Ergebnisse bringen… Das langjährige Hilfsmodell der internationalen Gemeinschaft, das mit Bluttransfusionen und Sauerstoff für Haiti verglichen werden kann, hat sich weder als besonders wirksam noch als nachhaltig erwiesen… Wir sind bereit, gemeinsam mit den übrigen Ratsmitgliedern die systemischen und operativen Hindernisse für Frieden und Entwicklung in Haiti anzugehen und einen neuen Ansatz in Betracht zu ziehen, um Haiti aus seiner Notlage zu helfen“, sagte er.

Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands, Dmitry Poljanskij, sprach von der „dringenden Notwendigkeit, sich mit Fragen zu befassen, die für alle Staaten unvermeidlich sind, darunter die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards… Wir sind entsetzt über die Angaben im Bericht der Weltbank, wonach im Jahr 2021 60% der Haitianer unter die Armutsgrenze fallen werden…. Es liegt auf der Hand, daß eine solch katastrophale Situation in diesem Inselstaat eine konsolidierte internationale Unterstützung erfordert, vor allem von den regionalen Nachbarn“.

Viele Vertreter konnten nicht umhin, auf die schockierende Entscheidung hinzuweisen, Tausende von Menschen nach Haiti zurückzuschicken, die nicht nur in Poljanskij Worten „ihr letztes Geld zusammengerafft hatten, um das Land auf der Suche nach einem besseren Leben für ihre Kinder zu verlassen“. Zu diesem Thema schwieg die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.


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