Von Helga Zepp-LaRouche

Der folgende Text wurde als Flugblatt auf der Berliner Friedensdemonstration am 25. November verteilt.

Es droht derzeit eine völlige Militarisierung Deutschlands, an deren Ende nur ein Dritter Weltkrieg stehen kann – das steht hinter der ominösen Forderung von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Wir sind derzeit schon mit zwei regionalen Kriegen konfrontiert, die bei allen historisch spezifischen Gründen, die für die direkt betroffenen Völker wie die Ukrainer, Russen, Israelis und Palästinenser natürlich von enormer Bedeutung sind, aber zugleich Austragungsort sind für die geopolitische Auseinandersetzung zwischen der neoliberalen Ordnung des Globalen Nordens und der aufstrebenden neuen Ordnung des Globalen Südens. Denn in dem einen Fall geht es darum, Rußland als integralen Teil dieser neuen Ordnung „zu ruinieren“ (Baerbock), und in dem anderen um den Iran und die Ausbreitung der BRICS in Südwestasien.

Deutschland läßt sich vor den Karren der untergehenden Fiktion einer vom Westen dominierten unipolaren Welt spannen, die die Interessen der deutschen Bevölkerung fundamental verletzt, weil dies uns in einen Krieg zu ziehen droht, den wir als Nation nicht überleben würden. Dabei hat diese unterwürfige Politik uns schon jetzt international isoliert: Während in den USA längst offen diskutiert wird, daß der Krieg in der Ukraine nicht zu gewinnen ist und von dort keine zusätzlichen Mittel mehr für die militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, will Deutschland die Militärausgaben für die Ukraine von vier auf acht Milliarden verdoppeln. Und während die allermeisten Staaten des Globalen Südens und alle Menschenrechtsorganisationen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza eintreten, sind selbst 5000 tote Kinder dort für die deutsche Regierung nicht genug, sich dieser Forderung anzuschließen!

Aber damit nicht genug; hinter der Forderung von Pistorius, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, findet im deutschen (?) Sicherheits-Establishment eine breite Debatte darüber statt, was das eigentlich bedeutet. Die DGAP, eine die Regierung beratende atlantische Denkfabrik, hat soeben einen „Policy Brief“ von zwei Militärexperten, Christian Mölling und Torben Schütz, veröffentlicht, wonach ein „Quantensprung“ und eine völlige „Mentalitätsänderung“ bezüglich der notwendigen Aufrüstung Deutschlands erforderlich sei.

Sie konstruieren das Narrativ, Rußland brauche nach dem Ende des Ukrainekriegs zehn, vielleicht aber auch nur sechs Jahre, um seine volle militärische Schlagkraft wieder herzustellen, und wäre dann aufgrund seiner imperialen Ambitionen geneigt, NATO-Mitgliedsländer anzugreifen. Deshalb müsse die Regierung gemeinsam mit den Landesregierungen und den Parlamenten eine sicherheitspolitische Dekade ausrufen, in der 1. die Bundeswehr zur stärksten europäischen NATO-Armee aufgebaut werden müsse, 2. die Rüstungsindustrie massiv verstärkt werden müsse, und 3. die gesellschaftliche Resilienz gestärkt werden müsse.

In dem Papier heißt es: „Der viel geforderte Mentalitätswechsel wird nur geschehen, wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird.“

Resilienz müsse in alle Bereiche der Gesellschaft vordringen, in die Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Betriebe, Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps und viele weitere, interaktive Formate. Praktisch die gesamte Bevölkerung soll in ein Reservistenheer verwandelt werden. So heißt es weiter:

„Statt einer militärischen Dienstpflicht sollte es in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren geben.“

Es sollen also alle Menschen im arbeitsfähigen Alter von 18 bis 65 Jahren – höchstwahrscheinlich auch Sie, die dies hier jetzt lesen -, in diese Universalmobilmachung einbezogen werden! Und während in der realen Welt gerade die Haushaltsplanung aufgrund der ideologiebefrachteten Wirtschafts-Inkompetenz der Ampelregierung ihr Waterloo erlebt, wird in dem DGAP-Papier vorgeschlagen, die öffentlichen Haushalte über die Amtszeit mehrerer Regierungen hin zu belasten, damit die geplanten Streitkräftestrukturen und Beschaffungen weitergeführt werden können und die Rüstungsindustrie ihre Produktionsplanungen beibehalten kann. Im Klartext: Wen die Bundesbürger in den nächsten Jahren wählen, ist völlig egal, die Aufrüstung soll im vollen Tempo weiter gehen! Das Demokratieverständnis dieser Leute läßt die Diktatoren dieser Welt vor Neid erblassen!

In einem Punkt haben diese Kriegstreiber allerdings recht: Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswechsel, aber in eine völlig andere Richtung, als es ihnen vorschwebt. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung und souveräne Staatsbürger, die die Interessen Deutschlands und nicht die anderer Regierungen vertreten!

Die Welt erlebt derzeit einen ganz anderen Epochenwandel: Das Zeitalter des Kolonialismus der letzten 600 Jahre geht zuende. Die Nationen des Globalen Südens haben dank des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas und seiner Seidenstraßen-Initiative (BRI) zum ersten Mal die Chance, Armut und Unterentwicklung zu überwinden. 150 Nationen arbeiten seit zehn Jahren zum gegenteiligen Vorteil mit der BRI zusammen. Und obwohl China immer wieder betont hat, daß die BRI allen Nationen für die Kooperation offen steht, zogen es die USA, Großbritannien und die EU vor, auf der geopolitischen Dominanz des Westens zu bestehen, worin der wirkliche Grund für die oben genannten Kriege besteht.

Wir brauchen in Deutschland allerdings einen Mentalitätswechsel, der darin bestehen muß, daß wir eine Regierung wählen, die mit den Staaten des Globalen Südens kooperiert. Die BRICS-Plus, die Shanghai Corporation Organization, die EAEU, SCO, ASEAN, AU und G77, also die Organisationen des Globalen Südens, repräsentieren längst die überwältigende Mehrheit der Menschheit. Dort, vor allem in Asien, vollzieht sich die Hauptdynamik der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist in unserem ureigensten Interesse, daß wir als Exportnation mit diesen Staaten kooperieren. Es sollte uns zu denken geben, daß alle diese Nationen einen völlig anderen Blick auf die strategische Lage haben als den, den uns unsere Mainstream-Medien als den allein seligmachenden, eurozentristischen Blickwinkel einbläuen wollen.

Wir brauchen ein völlig neues Paradigma, das die Idee der einen Menschheit voranstellt und die Geopolitik ein für allemal hinter sich läßt.

Wir brauchen:

* Einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine.

* Eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Staaten auf diesem Planeten berücksichtigt, einschließlich der von Rußland, der Ukraine, China, Israel und Palästina. Das Vorbild ist der Westfälische Frieden, der dieses Prinzip, daß der Frieden nur möglich ist, wenn man die Interessen des anderen berücksichtigt, erarbeitet hat.

* Eine umfassende Nahost-Sicherheitskonferenz, wie sie von China vorgeschlagen wurde und wie sie von der OIC und der Arabischen Liga unterstützt wird. Ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen sind dazu der erste Schritt. Für die gesamte Region Südwestasien muß ein wirtschaftlicher Aufbauplan umgesetzt werden, wie er von Lyndon LaRouche bereits 1975 mit dem „Oasen-Plan“ vorgeschlagen worden ist. Der neue Namen für Frieden heißt Entwicklung, und zwar die Entwicklung aller.

In der International Peace Coalition (IPC) schließen sich seit vier Monaten immer mehr Organisationen und Personen zusammen, mit dem Ziel, die internationale Friedensbewegung so stark werden zu lassen, daß der Frieden dauerhaft errungen werden kann. Schließen Sie sich uns an!

Nehmen Sie teil am Internetforum (Zoom-Plattform) der Internationalen Friedenskoalition „Humanity for Peace“ am 26.11.:

Unterzeichnen Sie die Petition „Wir brauchen einen globalen Ansatz gegen den Teufelskreis der Gewalt in Südwestasien!“