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Imperialer Prozeß gegen Assange: Eine lebensgefährliche Ungerechtigkeit

Imperialer Prozeß gegen Assange: Eine lebensgefährliche Ungerechtigkeit

Nach fast vierwöchiger Beweisaufnahme erklärte die britische Richterin Vanessa Baraitser am 30. September, daß sie ihr Urteil über Julian Assange erst am 4. Januar 2021 verkünden oder über seine Auslieferung an die USA entscheiden werde. Sie erklärte: „Sofern kein weiterer Antrag auf Kaution gestellt wird, werden Sie aus denselben Gründen, die Ihnen zuvor mitgeteilt wurden, bis zum 4. Januar in Haft bleiben“. Assange saß dabei hinter Panzerglas auf der Anklagebank ganz hinten im Saal, was normalerweise nur bei Strafprozessen gegen Terroristen und Gewalttäter üblich ist. Der Linguistiker Noam Chomsky hatte versucht, zugunsten von Assange auszusagen, aber die Richterin lehnte jede Aussage, die ein Linguistikprofessor machen könnte, als irrelevant ab.
Im Falle eines Schuldspruchs besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß Assange in ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA überstellt wird, wo den Gefangenen faktisch alle Menschenrechte entzogen werden und sie in strenger Einzelhaft verbleiben.
Der britische Menschenrechtsaktivist und ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, schrieb am 30. September eine „Momentaufnahme“ des Unrechts, das in dem Prozeß im Londoner Old Bailey an Julian Assange verübt wird. Das Gericht habe, nachdem es sich vier Stunden lang irrelevante Meinungen von Rechtsexperten angehört hatte, vier Minuten mit Chomskys wissenschaftlicher Auslegung über die politische Bedeutung dieses Auslieferungsverfahrens beschäftigt, um es ohne Prüfung, Befragung oder Kontext rasch ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen. Das Gericht folgt der Praxis, Zeugenaussagen anonym zu belassen, indem es lediglich eine sehr kurze „Kernaussage“ vorträgt und laut Murray zuläßt, daß diese „Kernaussage“ von den Geheimdiensten vorab überprüft wird.
Für weitere Informationen zum Hintergrund siehe: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/

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