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Seminar in Genf: Stoppt den Völkermord gegen Jemen!

Am Rande der gegenwärtigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sprach Elke Fimmen vom Schiller-Institut am 13. März bei einem Seminar in Genf über „Menschenrechte im Jemen: Sanktionen“. Das Seminar wurde von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) gesponsort und gemeinsam mit der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden (INSAN for Human Rights and Peace) durchgeführt.

Das 90minütige Seminar wurde von Dr. Hassan Fartousi geleitet und moderiert, einem Völkerrechtsforscher an der Universität Genf. Zu den Rednern gehörten die Menschenrechtsaktivisten Mohammad Abo Taleb und Abdullah Alkebsi von INSAN, die die schrecklichen Folgen der von der saudischen Koalition verhängten illegalen Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Jemen aufzeigten, einschließlich der Unmöglichkeit, medizinische Hilfe im Ausland aufzusuchen, während das Gesundheitssystem des Landes völlig zerstört ist. Andrew Feinstein, Exekutivdirektor der Organisation Corruption Watch UK, forderte ein Ende der illegalen Waffenlieferungen aus Großbritannien (BAE u.a.) und den Vereinigten Staaten an Saudi-Arabien.

Elke Fimmen, die als Vertreterin der LaRouche-Bewegung in Deutschland vorgestellt wurde, sprach über die mörderischen und illegalen Sanktionen, die über die ursprüngliche UN-Resolution Nr. 2216 von 2015 hinaus (das nur ein Waffenembargo gegen einen kleinen Personenkreis verhängte) als Vorwand dienten, um einen umfassenden Angriffskrieg zu führen und Flughäfen wie Sanaa und wichtige Häfen wie Hudeidah zu blockieren, über die Nahrungsmittel, Treibstoffe, medizinische und andere wichtige Güter ins Land eingeführt werden, von denen das Land völlig abhängig ist. Die in der ursprünglichen UN-Resolution verlangte Garantie von umfassender humanitärer Hilfe und der Sicherheit der Menschen wurde vollkommen verletzt.

Inzwischen sind Hunderttausende von Jemeniten dem dreijährigen Angriffskrieg, den Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA führen, zum Opfer gefallen. Wie in dem Humanitären Reaktionsplan der UN (YHRP) vom Januar 2018 klar dargelegt wird, steht eine völlige Katastrophe bevor, wenn der Krieg und die Blockaden fortgesetzt werden.

Der Bericht präsentiert in schockierendem Detail die Verschlechterung der Lage in allen Bereichen, und zieht die Schlußfolgerung, daß der Mangel an grundlegenden Gütern, insbesondere von Treibstoff, aufgrund der anhaltenden Blockade der kommerziellen Einfuhren, „zu einer Krise von einer Dimension führen wird, die die Reaktionsmöglichkeiten der humanitären Gemeinschaft überfordern wird“, wenn die Häfen nicht umgehend für sämtliche Importe geöffnet werden. Es kann also niemand behaupten, er habe „nicht davon gewußt“.

Die Sanktionen, die die jemenitische Bevölkerung umbringen, sind ein integraler Teil der militärischen Operationen der saudischen Koalition, und sie werden als Kriegstaktik genutzt, um Hunger und Epidemien herbeizuführen. Wenn man die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines Volkes vorsätzlich zerstört und ihm so seine Existenz in der Geschichte der Menschheit verweigert, erfüllt dies die Definition von Völkermord nach der UN-Konvention zur Prävention und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords.

Frau Fimmen zitierte die Bad Sodener Resolution des Schiller-Instituts zum Jemen vom November 2017, in der ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockaden, die Rückkehr zum Nationalen Versöhnungsprozeß und zum Dialog über eine politische Lösung (ohne Einmischung äußerer Kräfte, aber unter dem Schirm der Vereinten Nationen und mit Unterstützung Rußlands, Chinas und der Vereinigten Staaten als Garanten ihrer Umsetzung) gefordert wurde, und vor allem „Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, und die Integration des Jemens in die Belt and Road Initiative“, um dem Land eine Zukunft zu geben.

An dem Seminar, das live als Fernsehsendung in den Jemen übertragen wurde, nahmen etwa 40 Personen teil. Zuvor hatte sich ein weiteres Seminar mit der Lage der Journalisten im Jemen beschäftigt. Dort wurde berichtet, daß als eine Folge der Blockade ausländische Journalisten, die in den Jemen eingeladen worden waren, um von dort zu berichten, nicht in das Land einreisen und daher auch nicht die Wahrheit über den Völkermord in diesem Land berichten können.

Als Abschluß von drei Aktionswochen während der Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates fand am 15. März eine weitere Veranstaltung über die Lage der Menschenrechte im Jemen statt.

 


Tschadsee-Konferenz unterstützt Transaquaprojekt

6. März 2018 • Wie Helga Zepp-LaRouche im Gespräch mit Mitarbeitern betonte, ist die erfolgreiche internationale Tschadseekonferenz, die vom 25.-28.2. in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfand, ein großer Durchbruch für Afrika und die Welt. Damit ist das erste Großprojekt der Weltlandbrücke, für das sich das von Helga Zepp-LaRouche gegründete internationale Schiller-Institut seit über 20 Jahren einsetzt, aktuell auf der Tagesordnung.

Mit der Befürwortung durch acht afrikanische Staats- und Regierungschefs und die nun offizielle Unterstützung der Machbarkeitsstudie durch die italienische Regierung bei der Konferenz ist das Transaqua-Projekt als beste Option zur Lösung der Tschadsee-Krise und für den Aufbau wichtiger Infrastruktur (Wassertransfer, Verkehr, Energie, Landwirtschaft) und als strategisches Ziel für den gesamten afrikanischen Kontinent anerkannt. Der italienische Botschafter in Nigeria, Stefano Pontesilli, gab bei der Konferenz bekannt, daß die italienische Regierung 1,5 Mio.€ für die Machbarkeitsstudie des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina bereitstellt. Dies kann ein Modellfall für künftige trilaterale Zusammenarbeit im Geiste der Gürtel- und Straßen-Initiative sein.

Transaqua – der Plan für die Wiederauffüllung des Tschadsees durch den Bau einer 2400 km langen Wasserstraße vom Kongo-Becken zum Tschadsee, den Bonifica in den 1970er Jahren ausgearbeitet hatte – zog sich als ein roter Faden durch alle Konferenzsitzungen, die sich mit Lösungsmöglichkeiten und vielen weiteren Aspekten beschäftigten, darunter die Sicherheit in der Tschadseeregion, wo die Terrorgruppe Boko Haram wütet.

Claudio Celani von EIR begleitete die Bonifica-Delegation und Sebastian Périmony vom französischen Schiller-Institut nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Dabei fand der neue Sonderbericht des Schiller-Instituts über die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas große Beachtung.

Radio France Internationale (RFI) interviewte Claudio Celani von EIR während der Konferenz. In der Einleitung des Artikels heißt es: „Zu ehrgeizig, zu riskant, zu teuer? Es fehlt nicht an Gründen, dagegen zu sein, aber das Projekt zur Auffüllung des Tschadsees ist wieder da. Am Dienstag, 27.2. im nigerianischen Abuja war das titanische Vorhaben, die Wasser des Kongobeckens weiterzuleiten, in aller Munde, wie der italienische Analyst Claudio Celani berichtet.“ Celani: „Die Menschen hier sind überzeugt, daß Wassertransfer der einzige Weg ist, den Tschadsee wiederzubeleben. Sie denken groß. Sie verstehen, daß sie ein großes Projekt brauchen, Transaqua, das Großprojekt, das nicht nur bezweckt, Wasser von Punkt A nach Punkt B zu bringen, sondern auch, im Herzen Afrikas reale moderne Infrastruktur zu bauen.“

RFI weiter: „Transaqua wird aus der Asche neu geboren. Das italienische Unternehmen Bonifica, der Urheber des Projekts, kooperiert jetzt mit dem chinesischen Unternehmen PowerChina. Die chinesische und die italienische Regierung werden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie finanzieren. Der Chefingenieur von PowerChina ist hocherfreut über diese Zusammenarbeit: ,Ich bin überzeugt, wir stehen am Anfang einer neuen Kooperation. Wir freuen uns darauf, diese Kooperation zu beginnen.’“

Die Nachrichtenagentur AFP berichtete in einer Meldung, die auf Französisch und Englisch in vielen Medien erschien, unter der Überschrift: „Italien, China schlagen Lösung für Wasserproblem des Tschadsees vor“. Die Nachrichtenagentur zitiert den Exekutivsekretär der Kommission für das Tschadeseebecken, Sanusi Abdullahi: „Wassertransfer zwischen den Flußbecken ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, daß der Tschadsee verschwindet, und das wäre katastrophal für den ganzen afrikanischen Kontinent.“ Auch der Technische Direktor von Bonifica, Franco Bocchetto, wird zitiert, „der Anblick hunderter Ertrinkender im Mittelmeer“, habe die italienische Regierung bewogen, das Projekt zu unterstützen. „In den letzten Jahren hat sich die Lage schnell verändert, und was in den 80er Jahren unmöglich schien, weckt jetzt Interesse.“

Die in London erscheinende Fachzeitschrift Global Construction Review illustrierte ihren Bericht über die Konferenz in Abuja mit einer Landkarte des Schiller-Instituts zu dem Projekt. Es wird auf die Rede verwiesen, die Franco Persio Bocchetto von Bonifica in der Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Soden im November 2017 zu dem Thema hielt, und darauf verlinkt. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/media/italy-china-alliance-transaqua/


Tschadseekonferenz: Entscheidung über wichtige Wasserinfrastruktur

27. Februar 2018 • Vom 26.-28.2. findet in der nigerianischen Hauptstadt Abuja eine von afrikanischen Staaten organisierte internationale Konferenz statt, an der Staats- und Regierungschefs, Beamte und Experten aus Afrika, Europa, den USA und China teilnehmen werden. Die Veranstaltung, die unter Schirmherrschaft der UNESCO von Nigerias Regierung und der Kommission für das Tschadsee-Becken (LCBC) ausgetragen wird, soll einen Konsens darüber herstellen und Unterstützung dafür gewinnen, mit einem großen Wassertransferprojekt vom Kongobecken das Austrocknen des Tschadsees zu verhindern und umzukehren.

Zu den Hauptrednern gehören Vertreter des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina, die eine strategische Partnerschaft für eine Machbarkeitsstudie des Infrastruktur-Großprojekts „Transaqua“ eingegangen sind. Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Projekt für Wasser-, Verkehrs-, Energie- und Agrarinfrastruktur. Bereits in den 1970er Jahren vom Ingenieurbüro Bonifica entworfen, sieht Transaqua vor, über einen 2400 km langen Kanal mit Anschluß an alle rechten Zuflüsse des Kongo den Tschadsee mit 100 Mrd. m3 Wasser jährlich wieder aufzufüllen und gleichzeitig mit Staudämmen Strom zu erzeugen und große Landstriche für Agrarwirtschaft und Schiffahrt zu erschließen.

Wie in Abuja jetzt bekanntgegeben wurde, hat die italienische Regierung beschlossen, daß sie Gelder für die Durchführung der Studie bereitstellt und möglicherweise wird am Rande der Konferenz ein entsprechendes Abkommen der vier Seiten – die beiden Firmen, die LCBC und italienische Regierungsstellen – geschlossen.

Europäische Politiker reden seit Monaten und Jahren von einem „Marshallplan“ für den wirtschaftlichen Aufbau Afrikas, um den Zustrom von „Wirtschaftsflüchtlingen“ nach Europa zu unterbinden. Aber bisher wurde noch kein konkretes Projekt vorgestellt, geschweige denn beschlossen, und Transaqua ist der einzige Plan, der jetzt auf dem Tisch liegt und der in Afrika wirklich eine entscheidende Veränderung bewirken kann.

Jahrzehntelang wurde dieses Vorhaben als „Größenwahn“ abgetan. Aber die Flüchtlingskrise sowie Chinas Vorreiterrolle bei der Entwicklung Afrikas haben es jetzt wahrscheinlicher gemacht. 30 Millionen Menschen sind für ihren Lebensunterhalt durch Fischerei und landwirtschaftliche Bewässerung auf den Tschadsee angewiesen. Sein zunehmendes Austrocknen hat eine Migrationswelle nach Europa ausgelöst und die Region zum Nährboden für Rekrutierung der Terrorgruppe Boko Haram gemacht. Die Multinationale Einsatztruppe der LCBC-Länder hat bedeutende militärische Erfolge gegen Boko Haram erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun – auch dies wird ein Thema der Konferenz sein. Transaqua nützt allen Aspekten der afrikanischen Krise, es schafft Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Vorteile für alle Staaten südlich der Sahelzone, auch für den „Wasserspender“, die Demokratische Republik Kongo, die wertvolle Infrastruktur bekäme. Zudem bietet Transaqua eine Lösung für das Austrocknen des „Großen Menschengemachten Flusses“, den Aquädukt in Libyen, der heute das Land aus unterirdischen Quellen mit Wasser versorgt, indem man vom wiederaufgefüllten Tschadsee eine Pipeline legt.

Zur Rolle des Schiller-Instituts bei diesem Projekt können Sie hier mehr lesen:
http://www.bueso.de/node/9258/edit
http://www.bueso.de/content/transaqua-ein-traum-wird-wirklichkeit


Warum ist China erfolgreich?

20. Februar 2018 • Im Unterschied zu den gegenwärtigen hysterischen Angriffen auf China a la MERICS und Co. kommt Michael Schuman von Bloomberg Business Week der Sache etwas näher – wenn er auch nicht auf die Tatsache eingeht, daß China die Prinzipien des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie von Alexander Hamilton anwendet.

Schuman verfaßte am 29.1. einen Artikel mit dem Titel „Was, wenn China eine Ausnahme von den Gesetzen der Wirtschaftswissenschaft ist?“ Weiter heißt es: „Beijings politische Entscheidungsträger machen offenbar vieles richtig – und das könnte viel von unserem ökonomischen Denken auf den Kopf stellen, besonders unseren Glauben an die Macht freier Märkte.“ … „Mein Vertrauen in diesen Körper gesammelter Weisheit [der liberalen Wirtschaftslehre] wurde schwer erschüttert. Je mehr ich meine ökonomischen Regeln auf China anwende, um so mehr scheinen sie fehlzugehen. Meinen Maximen zufolge müßte China in einem schwachen Wirtschaftswachstum steckengeblieben, sogar von einer Finanzkrise erfaßt sein. Aber das ist es offensichtlich nicht. Tatsächlich widerspricht vieles, was in diesem Land geschieht, allem, was wir über Wirtschaftswissenschaft wissen – oder zu wissen glauben.“

Schumans Erkenntnis: „Schlicht und einfach, wenn Beijings politische Entscheidungsträger es richtig machen, dann ist viel grundlegendes ökonomisches Denken falsch – ganz besonders unser Vertrauen auf die Macht freier Märkte, unsere eingefleischte Abneigung gegen staatliche Eingriffe und unsere Vorstellungen über die Förderung von Innovation und Unternehmertum… Doch wenn China nun weiter voranmarschiert, können wir nicht länger die Möglichkeit verwerfen, daß es das Regelwerk neu schreibt. Beijings Entscheidungsträger ignorieren einfach, was die meisten Ökonomen an diesem Punkt der Entwicklung empfehlen würden. Und bislang kommen sie damit gut weg.“

Zum Artikel: https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-01-24/what-if-china-is-exempt-from-the-laws-of-economics


Ägypten läßt Gemüse in der Wüste wachsen

Die chinesische Sinomach Heavy Industry Corp. baut derzeit den wohl weltgrößten Treibhaus-Komplex in der ägyptischen Wüste, etwa zwei Stunden Fahrtzeit von Kairo entfernt, wie CGTN berichtet. Zu dem Komplex werden einmal über 3000 Treibhäuser gehören, wo Obst und Gemüse wie Tomaten, Gurken, Auberginen und Paprika angebaut werden. Die Entscheidung darüber wurde in Absprache mit ägyptischen Agrarexperten getroffen, erklärte der stellvertretende Projektmanager Hou Huicong. Das Wasser für die Pflanzen kommt aus einem Nebenzweig des Nils und wird über  Gräben zu den Treibhäusern geleitet.

Die Bauteile der Treibhäuser wurden in 80 chinesischen Fabriken hergestellt, die seit Juli an diesem Projekt arbeiten. Der ehrgeizige Plan sieht vor, daß die Treibhäuser schon in diesem Jahr in Betrieb genommen werden können, was nach Auffassung des Einkaufsleiter des Projektes Sun Guiding möglich sei. „Wir haben fast alle Ressourcen in China mobilisiert, die Agraranlagen herstellen, und viele haben rund um die Uhr gearbeitet.“ Das 400-Mio.-Dollar-Projekt ist das Ergebnis eines Abkommens mit der ägyptischen Regierung vom Mai letzten Jahres.

 


Erfolgreiches Gipfeltreffen der 16+1-Staaten mit China

29. November 2017 • Beim 6. Gipfeltreffen der CEEC-Länder (Ost- und Mitteleuropa sowie Balkanländer) mit China in Budapest (16+1) am 27. November ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Kontext der chinesischen BRI-Seidenstraßen-Initiative. An dem Wirtschafts- und Handelsforum im Kontext der Konferenz nahmen über tausend Unternehmer aus den CEE-Ländern und China teil. Ein Gipfeltreffen aller Staatschefs folgte im Anschluß.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte bei der Eröffnungssitzung, die Neue Seidenstraße könne wirtschaftliche Entwicklung in die früheren Mitgliedsstaaten des sowjetischen Blocks bringen und werde eine „nützliche Ergänzung“ zu Chinas Beziehungen mit der EU darstellen. „Wir wollen ein prosperierendes Europa“.

Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, ebenfalls bei der Eröffnung, wenn “Europa sich abschottet, verliert es die Fähigkeit zu wachsen… europäische Ressourcen sind an sich unzureichend. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, daß China diese Region als Teil der neuen Weltwirtschaftsordnung betrachtet, an deren Fortschritt und Entwicklung es beteiligt sein möchte.“ Orban sprach auch die Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad an, das “Flaggschiff-“Projekt Chinas in der Region. Am selben Tag war die öffentliche Ausschreibung des Projektes angekündigt worden, das hauptsächlich von China finanziert wird und von der EU torpediert wird. “Wir sehen die OBOR-Initiative des chinesischen Präsidenten als eine neue Art der Globalisierung, die die Welt nicht in Lehrer und Schüler aufteilt, sondern die auf gemeinsamem Respekt und gemeinsamen Vorteilen basiert,” sagte Orban.

Ministerpräsident Li Keqiang betonte, Vernetzungsprojekte wie die Budapest-Belgrad Hochgeschwindigkeitsbahn sollten beschleunigt werden; er schlug die Erweiterung von Produktionskapazitäten durch die Errichtung von Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, Wertschöpfungsketten und logistischen Verbindungen vor , die zu engerer Integration, Anschub und Erträgen führen würden. Besonders sollte die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, so berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Li schätzt Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 8 Billionen $, da sich das Land jetzt von einer Phase hohen Wachstums auf Wachstum hoher Qualität konzentriere, was „sicherlich Möglichkeiten für alle Länder der Welt schafft…. Wir hoffen, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder ihren Platz in diesem Volumen finden werden und ihre Präsenz auf dem großen chinesischen Markt ausbauen.“ Er kündigte an, daß die China Development Bank 2 Mrd. € für die am Montag neu gegründete China-CEEC Interbankenvereinigung zur Verfügung stellen wird; außerdem wird China eine weitere Milliarde $ für die zweite Phase der Kapitalisierung des CEEC Investment Cooperation Fund, vor allem für Projekte in den CEE-Ländern bereitstellen.

Am Tag der Konferenz wurde eine neue Bahnfrachtverbindung von Budapest nach Changsa, China eröffnet. Am Rande der Konferenz unterzeichnete außerdem das serbische Bauministerium ein Abkommen mit der China Construction Company (CCCC) für eine 31 km lange Autobahn als Teil von Korridor 11 . Ein Drittel des 450 Millionen € teuren Projektes werden Tunnels und Brücken sein. Chinesische Firmen bauen bereits zwei Autobahnabschnitte südlich von Belgrad in Richtung Montenegro.

Vor dem erfolgreichen 16+1-Treffen in Budapest hatte sich auch der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, an diejenigen gewandt, die Chinas Rolle in der Region kritisieren. „Einige haben gesagt, es handele sich um eine ‚Teile und herrsche‘-Taktik Chinas gegen die EU“. Solche Besorgnisse seien „völlig unbegründet“, denn China unterstütze die europäische Integration…. „Die EU auseinanderzudividieren, ist nicht in Chinas Interesse.“ Stattdessen bringe die Kooperation des 16+1-Mechanismus „neue Kraft in die China-EU-Zusammenarbeit“. Zhang Ming betonte die Bedeutung der BRI-Seidenstraßen-Initiative in Chinas Politik: „Wenn China und Europa durch die Zusammenarbeit an der BRI gegenseitige Vorteile erzielen, werden [die 16] CEE Länder eine prominentere Rolle als Drehscheibe zwischen Asien und Europa spielen … Schnellere wirtschaftliche Entwicklung in CEE-Ländern trägt zu einer ausgewogeneren Entwicklung in Europa bei und zur europäischen Integration“.

Bedenkt man, daß die EU jahrzehntelang sogar die damals vom Delors-Plan definierten Infrastrukturprojekte in Osteuropa und im Balkan nie durchführte bzw. fertigstellte, so ist es kein Wunder, daß die chinesischen Kooperationsangebote auf große Zustimmung in der Region treffen, da sie die Wirtschaftskraft dieser Nationen real verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Aber die sog. Eliten in der EU, darunter auch Martin Schulz, der beim Arbeitgebertag in Berlin am 29.11. seine Rede zu einem Angriff auf Ungarn wegen seiner Beziehungen zu China nutzte, sind unwillig, dieser Realität ins Auge zu sehen. Bezeichnend dafür war u.a. ein Bericht des regierungsnahen Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. Dieses gab dem Bericht über die 16+1 Konferenz in Ungarn die Überschrift: „ Chinas Charmeoffensive in Osteuropa stellt den Zusammenhalt der EU in Frage“. In dem Artikel heißt es: „Die europäische Integration scheint sehr bedroht, wenn osteuropäische Regierungen ihre Beziehung mit China nutzen, um Vorteile gegenüber Brüssel zu erringen.“


Neue Seidenstraße bringt dem Jemen Hoffnung

Die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, übermittelte eine Videobotschaft an ein Seminar, das am 7. November inmitten des Krieges in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa stattfand. Das Seminar mit dem Titel „Von Sanaa nach Beijing: das erste diplomatische Seminar“ befaßte sich mit Chinas Grundsatzpapier zur arabischen Welt und damit, wie der Jemen sich der Neuen Seidenstraße anschließen kann. Schirmherr und Redner der Veranstaltung am Institut für Diplomatie in Sanaa war Außenminister Hischam Scharaf. Auch der Vorsitzende des Jemenitischen Beratungsbüros für die Koordination mit den BRICS, Fouad Al-Ghaffari, sprach bei dem Seminar, und er stellte Frau Zepp-LaRouche als die „Seidenstraßen-Lady“ vor. Auf dem Banner der Veranstaltung war eine große Karte der Weltlandbrücke zu sehen.
Minister Scharaf berichtete über die freundschaftlichen und produktiven historischen Beziehungen mit China und über die vielen Infrastrukturprojekte, die China in den Jahrzehnten vor dem Ausbruch des saudischen Kriegs gegen den Jemen 2015 zum Aufbau des modernen Jemen beigetragen hat. Der Jemen stehe bereit, sich der Gürtel- und Straßen-Initiative anzuschließen und die Maritime Seidenstraße im Roten Meer und in der Straße Bab al-Mandab zu schützen. China solle eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung für den Krieg im Jemen übernehmen und nichts tun, was zu einer weiteren Teilung des Landes zwischen Süd und Nord führen könnten.
Scharaf bezog sich damit auf Gerücht über einen Vertrag zwischen dem chinesischen Telekomriesen Huawei und der jemenitischen Exilregierung über den Aufbau eines Mobiltelefonnetzes im Süden des Landes, wo von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unterstützte bewaffnete Gruppen herrschen. Die chinesische Regierung erkennt die Regierung in Sanaa, der Außenminister Scharat angehört, nicht an und betrachtet weiterhin den abgesetzten Präsidenten Abed-Rabbo Mansour Hadi, der in Saudi-Arabien im Exil lebt und kaum Einfluß im Jemen hat, als legitime Regierung. China beruft sich dabei auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, aber die Legitimität von Hadis Präsidentschaft wird im Jemen bestritten. Seine Amtszeit war schon im September 2014 abgelaufen, als das Bündnis der Huthi-Rebellen und der Kräfte des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh die Macht in der Hauptstadt übernahm und Hadi unter Hausarrest stellte. Hadi ist auch in der Bevölkerung nicht beliebt, weil er die saudischen Bombardements gegen sein eigenes Volk guthieß, als Verhandlungen für eine politische Einigung der neuen und der alten Regierung liefen.
Das chinesische Außenministerium hat im Januar 2016, kurz vor Präsident Xi Jinpings Besuch in drei Schlüsselländern Südwestasiens – Ägypten, Saudi-Arabien und Iran -, ein Grundsatzpapier über Chinas Politik gegenüber der arabischen Welt veröffentlicht. Xi sprach während seiner Reise die gleichen Punkte an, die in dem Grundsatzpapier behandelt werden, zum einen die Beilegung der Konflikte in der Region im Geist von Dialog und Zusammenarbeit, und zum anderen Chinas Bereitschaft, die Neue Seidenstraße auf die Region auszuweiten und beim Wiederaufbau der von den jüngsten Kriegen und Konflikten zerstörten Volkswirtschaften zu helfen und beim Aufbau von Infrastruktur, Kernenergie und Landwirtschaft mit allen Nationen der Region zu kooperieren.
Die offizielle jemenitische Nachrichtenagentur SABA und verschiedene Zeitungen berichteten über die Veranstaltung.

Den Geist der Neuen Seidenstraße nach Jemen tragen!

Frau Zepp-LaRouche sagte in ihrer Videobotschaft:
„Ich möchte Ihnen, dem Volk des Jemen, die folgende Botschaft übermitteln. Ich weiß, daß Sie unglaubliche Leiden durchlitten haben: einen Krieg, der schreckliche Wunden und Tod zufügt, einen Krieg durch Hunger und Seuchen, sogar eine Blockade. Und besonders empörend ist dabei, daß heute die ganze Welt davon weiß, aber nur sehr wenige Menschen das wirklich zum Thema machen.
Es gibt aber einige Ausnahmen, und ich halte es für sehr wichtig, daß Sie das bedenken und wissen. Eine ist, daß es im US-Kongreß eine Resolution gibt, die von den Abgeordneten Walter Jones und Thomas Massie und anderen eingebracht wurde, die fordern, die amerikanische Unterstützung für den Krieg gegen Jemen einzustellen. Es gibt im US-Kongreß einen Kampf darum, der noch nicht entschieden ist, aber ich halte es für sehr wichtig, daß dieser Kampf stattfindet.
Äußerst wichtig für Sie ist auch, daß China eine neue Strategie gegenüber den arabischen Ländern hat. China hat ein Papier veröffentlicht, worin es heißt, daß sie die Beziehungen zu den arabischen Ländern verbessern und die Neue Seidenstraße in die arabische Welt verlängern wollen.
Die Gürtel- und Straßen-Initiative, wie die Neue Seidenstraße auch genannt wird, ist meiner Ansicht nach die wichtigste strategische Initiative auf der Erde. Präsident Xi Jinping hat sie vor vier Jahren in Kasachstan gestartet, und in den vier Jahren seither hat sie eine atemberaubende Entwicklung genommen. Mehr als 70 Länder kooperieren bereits darin, und sie wächst sehr schnell. Sie hatte den Aufbau von Wirtschaftskorridoren, Industrieparks, Landwirtschaft und Wasserkraft zur Folge.
Und es ist nicht nur ein wirtschaftliches Entwicklungsmodell, indem es – potentiell der ganzen Welt – Infrastruktur bringt, sondern es soll auch ein neues außenpolitisches Modell sein. China hat dieses Konzept initiiert, Xi Jinping nennt es eine „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“. Es ist die Idee, daß die Geopolitik endet und daß man sie durch eine „Win-Win-Kooperation“ zwischen allen Nationen auf diesem Planeten ablöst, in der jeder mit jedem im Interesse der anderen zusammenarbeitet.
Das ist der Geist der Neuen Seidenstraße, und es findet Anklang in vielen Ländern der Welt. Ich bin überzeugt, daß das etwas ist, worauf wir auch für den Jemen hoffen können, weil ich der Ansicht bin, daß der Jemenkonflikt nur in einem größeren Kontext beizulegen ist, wenn alle Nachbarn zusammenarbeiten, mit Rußland, mit China, mit Indien, mit den Vereinigten Staaten. Und ich bin voller Hoffnung in Bezug auf Präsident Trumps Asienreise, zu der auch ein Staatsbesuch in China gehört. Die beiden Präsidenten, der Präsident der Vereinigten Staaten und der Präsident von China, haben bereits angedeutet, daß sie das zu einem Erfolg machen wollen, und das würde die ganze Dynamik auf der strategischen Ebene radikal verändern.
Und wie Sie wissen, sind die Chinesen inzwischen ausgezeichnete Experten für Infrastruktur, und deshalb bin ich überzeugt, daß die Ausweitung des Konzepts der Neuen Seidenstraße auf die arabische Welt – die Begrünung der Wüsten, die Verbesserung des Lebens für alle Menschen in der arabischen Welt durch den Aufbau von Landwirtschaft, Industrie und neuen Städten – etwas ist, mit dem sich die Menschen im Jemen vertraut machen sollten, und daß sie Initiativen ergreifen sollten, damit der Jemen Teil davon wird.
Deshalb bin ich wirklich hoffnungsvoll, und ich hoffe, daß der Geist der Seidenstraße schon sehr bald auch den Jemen erfüllen wird.“
Den Videomitschnitt der Botschaft finden Sie hier:

 


Portugal-China: Aktionsplan für die maritime Seidenstraße

1. November 2017 – Portugals Ministerin für Meeresangelegenheiten Ana Paula Vitorino befindet sich mit einer Delegation von 39 Industrievertretern aus dem Schiffahrtsbereich auf einem achttägigen China-Besuch, auf dem die Beteiligung Portugals an der maritimen Seidenstraße konkretisiert werden soll. Man hofft dabei auf chinesische Investitionen von etwa 2,5 Mrd.$ in die Erweiterung von Containeranlagen und anderen Einrichtungen in den portugiesischen Häfen von Sines (im Süden), Lissabon (im Zentrum) und Leixoes (im Norden) sowie in die „blaue Biotechnologie“, die ozeanische Aquakultur und die Schiffsindustrie.

Die ersten beiden hochrangigen Seminare fanden am 30. Oktober in Beijing mit Repräsentanten von 86 chinesischen Firmen statt. Vitorinos chinesischer Amtskollege Wang Hong sprach dort von der maritimen Kooperation als wichtigem Teil der chinesisch-portugiesischen Zusammenarbeit und erläuterte Chinas allgemeine Sicht des „Ozeans als wichtigem Tor für China, die ganze Welt zu umfangen”.

Vitorino ihrerseits sagte, Portugal wolle sich „als globales logistisches Drehkreuz im Atlantik“ aufstellen und den Wert der „blauen Wirtschaft“ verdoppeln, um zu den fünf größten meeresbezogenen Ökonomien der Welt zu gehören. Portugal sei ein „notwendiger Halt auf den Nord-Süd-Atlantikrouten… [und] ein unabdingbarer Kreuzungspunkt in den Ost-West-Routen“.

Ihre Äußerungen entsprechen der Erklärung des portugiesischen Staatssekretär für Internationalisierung, Jorge Costa Oliveira, auf dem Belt and Road Forum im Mai diesen Jahres, Portugal wünsche sich, daß Schiffahrtslinien auch den Hafen Sines berücksichtigen und daß die Überland-Seidenstraße auf der Schiene, die bereits von Chongqing nach Madrid führt, weiter nach Portugal verlaufe.

Vitorino berichtete, daß sich portugiesische und chinesische Firmen darauf verständigt hätten, Konsortien zu bilden, die sich um verschiedene geplante Investmentprojekte bewerben würden. Es wurden noch keine Einzelheiten genannt, aber die vertretenen portugiesischen Unternehmen sind führende Hafenbetreiber, Bau- und Transportfirmen, Marine-Reparaturwerften und andere Firmen.


Aserbaidschan weiht neue „Seidenstraßen“-Bahnstrecke ein

1. November 2017 • In Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, war am 30. Oktober große Begeisterung zu spüren, als Staatschef Ilham Alijew zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili die neue 826 km lange Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars (BTK) feierlich einweihte. Nach Darstellung der türkischen englischsprachigen Zeitung Daily Sabah ist die BTK „ein wichtiges Bindeglied in der modernen Seidenstraßen-Bahn“, die Güter zwischen Beijing und London transportieren wird. Zu Beginn wird sie jährlich fast 1 Mio. Passagiere und 6,5 Mio. t Fracht befördern, sie soll jedoch bis zu 50 Mio. t pro Jahr erreichen, wenn sie ganz ausgebaut sein wird.

Bei der Einweihungszeremonie zugegen war auch US-Botschafter Robert Cekuta, der anmerkte, die BTK-Eisenbahn sei ein wichtiger Teil der Neuen Seidenstraße. Präsident Erdogan, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Baku aufhielt, um den 25. Jahrestag der Einrichtung diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan zu begehen, sagte bei der Zeremonie: „Die Strecke Baku-Tiflis-Kars ist Teil der großen Seidenstraße, und es ist wichtig, daß wir dieses Projekt mit unseren eigenen Mitteln verwirklicht haben.“ Der Großteil der 1 Mrd.$ kam aus dem staatlichen Ölfonds von Aserbaidschan. Erdogan betonte, das Projekt werde „Frieden, Sicherheit, Stabilität und Prosperität bringen und die Entwicklung unserer Länder voranbringen.“

Mit der neuen Bahnstrecke verkürzt sich die Fahrtzeit zwischen China und Europa auf 15 Tage, doppelt so schnell wie zur See und zu halben Kosten wie beim Lufttransport. Züge können nun aus chinesischen Städten abfahren, am Grenzpunkt Khorgos nach Kasachstan gelangen, mit der Fähre über das Kaspische Meer zum neuen Hafen Baku verfrachtet werden und dann auf die BTK nach Europa fahren. Die Trasse verläuft von Georgien in die Türkei durch einen Grenztunnel, von dem 2,3 km auf türkischer Seite und 2,0 km auf georgischer Seite liegen. Dank des Bahnnetzes, das den Nahen Osten mit Europa über den 13,6 km langen Marmaray-Tunnel unter dem Bosporus verbindet, „wird der Transport zwischen Türkei und Asien, dem Kaukasus und Europa leichter“, schrieb Daily Sabah.


Präsident Trumps Asienreise: Chance auf Ende der Geopolitik

31. Oktober 2017 • Der Höhepunkt der kommenden 11tägigen Asien-Reise von Präsident Trump, die er am 3.11. antreten wird, wird sein Staatsbesuch in China am 8.-9.11. sein. Das Weiße Haus berichtete, daß etwa 40 Unternehmer Präsident Trump begleiten werden, darunter die Vorstände großer Konzerne wie General Electric , Honeywell, Westinghouse, Boeing, Caterpillar etc. Man erwartet, daß während seines Besuch in China und wohl auch in Japan über Vorschläge für große Investitionen dieser Länder in Infrastrukturprojekte in den Vereinigten Staaten gesprochen werden wird.

Auch Japans Premierminister Shinzo Abe, dessen Partei soeben einen beeindruckenden Erfolg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen verbuchen konnte, hat die feste Absicht, die Beziehungen zu Rußland und China weiter zu verbessern, und wird am Rande des APEC-Gipfels mit Präsident Putin zusammentreffen, wo er auch mit Xi Jinping sprechen will. Vom 5.-7.11 empfängt Abe Trump in Tokyo.

Trump wird wahrscheinlich am Rande des APEC-Gipfels auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

In einem Interview bei Fox Tv am 25.10. bei Fox News (https://www.realclearpolitics.com/video/2017/10/25/full_lou_dobbs_interv…) betonte Trump: „Ich möchte folgendes sagen: Ich denke, es wäre großartig, wenn wir mit Rußland gut auskommen würden“, das eine große Nuklearmacht sei, erklärte Trump, dies würde die Lösung der Nordkorea-Krise sehr erleichtern, das wäre „eine gute Sache, und nicht eine schlechte Sache.“

Zum Thema China sagte Trump, er habe soeben mit Präsident Xi Jinping telefoniert und ihm zu seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) gratuliert: „Ich denke, daß er ein sehr guter Mensch ist. Um es auf den Punkt zu bringen: er repräsentiert China, ich repräsentiere die USA. Selbstverständlich wird es immer Probleme geben. Aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis.“

Wenn eine positive Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland und China zustande käme, würde dies, wie Helga Zepp-LaRouche betonte, „eine neue Ära der Zivilisation“ einläuten, die vom geopolitischen Nullsummendenken befreit ist. Deutschland muß diese neue Konstellation unterstützen und sich ihr anschließen!


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