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600 unterzeichnen Appell gegen Aufrüstung in Deutschland

24. März (EIRNS) – Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Streitkräfte auszugeben, haben 600 prominente Deutsche aus Politik, Wissenschaft und Kultur einen Appell „Nein zum Krieg!“ unterzeichnet, in dem sie den Krieg in der Ukraine anprangern, aber auch erklären: „Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer nicht in ihrem Kampf und ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Länder die russischen um beinahe das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfjets und bewaffneten Drohnen zur Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.“

Die Summe von 100 Milliarden Euro für Rüstung entspreche den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Inneres, Bauen und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Künftig sollen dauerhaft 2% des BIP für Rüstung ausgegeben werden. Damit würden die Ausgaben auf weit über 70 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Da die Regierung an der Schwarzen Null festhalten wolle, müsse mit massiven Einschnitten im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich gerechnet werden, heißt es in dem Appell, der darauf hinweist: „nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes“. Der Appell schließt mit den Worten: „Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der unser Gesundheitssystem auf der Kippe steht, mit einer öffentlichen Infrastruktur, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde und uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit einer Kulturszene, die auf Sparflamme läuft, und mit einer Klimakatastrophe.“

Initiiert wurde der Aufruf unter anderem von den SPD-Politikern Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, der Linken-Politikerin Julia Schramm, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der Grünen-Jugendsprecherin Sarah-Lee Heinrich, der evangelischen Theologin Margot Käßmann, dem IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sowie den Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch.


Pakistanisches Fernsehen interviewt Helga Zepp-LaRouche zum Treffen der OIC-Außenminister in Islamabad

23. März (EIRNS). Helga Zepp-LaRouche gehörte zu einer Gruppe Experten, die der pakistanische PTV-Moderator Faisal Rehman gestern über das Außenministertreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am 22. März in Islamabad befragte. Es folgen Auszüge des Meinungsaustauschs mit Frau Zepp-LaRouche, der Gründerin und Vorsitzenden des Schiller-Instituts. Das vollständige Interview können Sie sich auf englisch auf Youtube ansehen.

FAISAL REHMAN: Helga, lassen Sie mich eine direkte Frage an Sie stellen: Sagen Sie uns als Europäerin, was genau Sie über den Islam denken. Wie nehmen Sie ihn wahr?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, er ist eine der drei großen monotheistischen Religionen. Er baut auf dem Judentum und dem Christentum auf, und ich denke, daß der ökumenische Dialog zwischen diesen drei Religionen als potentieller Friedensfaktor in der Welt sehr wichtig ist. Premierminister Imran Khan hat kürzlich etwas sehr Wichtiges gesagt: Er sagte, die OIC sollte zusammen mit China maximalen Einfluß und Druck auf die Ukraine und Rußland ausüben sollte, um einen Waffenstillstand und eine Einigung zu erreichen. Ich denke, das ist ein perfektes Beispiel dafür, wie der Islam eine sehr positive Rolle als Instrument des Friedens spielen kann.

Was die negative Seite betrifft, so denke ich, daß ein Problem darin besteht, daß die islamische Welt das Narrativ, das sich nach dem 11. September zu bilden begann, nicht korrigiert hat. Das ist immer noch eine Aufgabe, denn der 11. September und auch der Krieg gegen Afghanistan waren nicht das, wie sie im offiziellen Narrativ dargestellt wurden. Wenn man an die Menschen in Afghanistan denkt, die in diesen Krieg verwickelt waren, sind es nur sehr wenige, wenn überhaupt. Auf jeden Fall ist der Ursprung von 9/11 eine große Frage, die wirklich sehr viel eingehender analysiert werden müßte.

Dann darf man natürlich nicht Samuel Huntington und sein Buch Clash of Civilizations vergessen, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte, daß man den Ost-West-Konflikt durch einen Nord-Süd-Konflikt ersetzen müsse, und in diesem Zusammenhang begann er über einen sogenannten „unüberwindbaren“ Konflikt zwischen Christentum, Islam, Hinduismus und Konfuzianismus zu sprechen. Ich habe dieses schreckliche Buch gelesen und bin zu dem Schluß gekommen, daß Huntington sehr wenig über all diese Religionen und Kulturen weiß. Aber nichtsdestotrotz wurde dies zum Werkzeug des Britischen Empire, was man im Falle Afghanistans sehr deutlich sehen kann… die terroristischen Organisationen in Afghanistan waren alle Teil des Great Game.

Es ist also wichtig, hinter das zu schauen, was gesagt wird. Ich denke, der Islam hat als Religion einen sehr positiven Einfluß, was auch der Grund ist, warum ich in einer früheren Sendung bei Ihnen zu einer Operation Ibn Sina aufgerufen habe. Die Rückbesinnung auf diesen großen Arzt, der einer der größten Geister der Weltgeschichte war, würde nicht nur helfen, das medizinische Problem in Afghanistan zu lösen und Afghanistan wiederaufzubauen. Wenn die islamischen Länder anfangen würden, über die großen Beiträge in der Geschichte des Islams, wie Ibn Sina, zu diskutieren, dann sollte man nicht nur defensiv sagen, daß die Islamophobie falsch und ungerecht ist, sondern es wäre wichtig, an die stolzesten Perioden der islamischen Tradition anzuknüpfen, wie die Abbasiden-Dynastie, die zu Ibn Sinas Zeit in Bagdad herrschte, der am weitesten entwickelten Stadt der Welt! Dort gab es zahlreiche Bibliotheken mit Büchern, in denen die großen Erfindungen der vorangegangenen Zeit wiederbelebt wurden; die Kalifen bezahlten jeden mit Gold, der eine Erfindung aus Ägypten oder aus Spanien oder von anderen Orten mitbrachte, und ohne den Kontakt zwischen Haroun al Raschid und Karl dem Großen hätten die Europäer ihr eigenes großes Erbe nicht wiederentdeckt.

Anstatt also nur defensiv zu sein und zu sagen, daß dies eine ungerechte Verunglimpfung einer der großen Religionen ist, wäre es meiner Meinung nach sehr sinnvoll, eine positivere und in gewisser Weise offensivere Haltung einzunehmen, indem man die großen islamischen Beiträge zur Weltgeschichte wiederbelebt. Und angesichts der Tatsache, daß es die Abbasiden-Dynastie gab, daß es Ibn Sina gab, der ein großer metaphysischer Philosoph war – wenn ich eine muslimische Frau wäre, würde ich genau das vorschlagen.

REHMAN: Helga, wenn ich eine interessante Frage stellen darf – sie ist mir gerade in den Sinn gekommen. Ich sehe, Sie tragen einen Schal um den Hals. Wenn Sie aber diesen Schal über den Kopf zögen, glauben Sie, daß Ihre Regierung oder Ihre Nachbarn oder sonst jemand ein Problem damit hätten?… Jetzt während der Pandemie bedeckt jeder sein Gesicht bedeckt, so daß nichts sichtbar ist, und das ist akzeptabel. Aber wenn jemand den Kopf mit einem Tuch bedeckt, ist das für die westliche Welt und insbesondere für Nicht-Muslime ein Problem. Ist das Ihrer Meinung nach ein Problem oder eher ein Nicht-Problem?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist definitiv etwas, das den jeweiligen Religionen überlassen werden sollte. Ich glaube fest an die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, an die UN-Charta; ich glaube an die Souveränität und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder; ich glaube an die Akzeptanz eines anderen Gesellschaftssystems. Ich denke, die Katastrophe in Afghanistan hat neben vielen anderen Dingen gezeigt, daß man einer anderen Kultur nicht seine Werte aufzwingen kann, ohne Chaos und schreckliche Bedingungen zu verursachen.

Auf der anderen Seite bin ich natürlich eine moderne Frau, und ich denke, daß die Europäer, oder einige Europäer, ein Problem daraus machen, weil sie dies als Zeichen der Unterdrückung der Frauen ansehen. Es muß etwas für die Befreiung der Frauen getan werden, das steht außer Frage, aber ich denke, wenn man in all diesen Fragen die Gründe versteht, warum Vertreter einer anderen Kultur sich so verhalten, und wenn man seine eigene Position erklärt, bin ich sicher, daß man immer zu einem Verständnis und zu einer Lösung kommen kann. Aber für mich ist dieses Thema nicht wirklich eines der dringlichsten.

REHMAN: Glauben Sie, daß die OIC oder die muslimischen Länder jetzt die richtige Richtung eingeschlagen haben? Und werden sich vielleicht die Dinge in ein paar Jahrzehnten wirklich zum Besseren für die Muslime ändern? Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Extremisten, ganz allgemein gesagt. Ja, es gibt Radikale in jeder Gesellschaft, in jeder Religion. Wir sollten sie auseinanderhalten. Aber meinen Sie, daß wir uns generell dieses Jahr beispielsweise auf Einheit, Gerechtigkeit und Entwicklung konzentrieren sollten? Ich meine, es gibt jedes Jahr so viele Themen, aber eigentlich sind doch Konzentration, Hingabe, harte Arbeit und Engagement erforderlich. Was meinen Sie?

ZEPP-LAROUCHE: Ich möchte diese Frage im Zusammenhang mit den sich verändernden Zeiten beantworten. Wissen Sie, in Europa findet derzeit eine Militarisierung der EU statt, die ich für sehr beängstigend halte, denn mit dem Krieg in der Ukraine, den Sanktionen gegen Rußland und dem Versuch, China zu unterstellen, daß es Rußland hilft, steuern wir auf die Gefahr einer echten Blockbildung zu, d.h. auf einen NATO-Block mit den Vereinigten Staaten und Europa und vielleicht Australien und Japan, aber auch auf einen Rußland-China-Block. Und mit den verhängten Sanktionen wird praktisch ein anderes Finanzsystem erzwungen. Man kann bereits sehen, daß der Handel teilweise in Renminbi und Rubel abgewickelt wird; andere Länder beginnen sich vom Dollar zu lösen.

Wenn diese Sache schief geht, wird es zwei Blöcke geben, die einander feindlich gegenüberstehen werden. Im Juni wird es einen NATO-Gipfel in Spanien geben, auf dem eine globalisierte NATO auf der Tagesordnung steht. Wenn das durchgeht, und im Moment sieht es leider so aus, dann ist die Gefahr eines Krieges zwischen diesen beiden Blöcken meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Und das wäre eine Katastrophe für die gesamte Menschheit. Daher war ich sehr ermutigt, als Imran Khan sagte, daß die OIC mit China zusammenarbeiten und versuchen sollte, zu vermitteln.

Wir brauchen ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen. Ich denke, wenn wir uns im Zeitalter thermonuklearer Waffen auf eine geopolitische Konfrontation einlassen, sehen wir der Vernichtung der Zivilisation entgegen. Auf der anderen Seite erwähnte einer der Redner, ich glaube, es war [Pakistans] Außenminister Qureshi, auch die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Region der islamischen Welt; aber ich schlage eine internationale Sicherheitsarchitektur für alle vor: Um jedes einzelne Land muß sich gekümmert werden. Denn Sicherheitspakte oder Sicherheitsallianzen funktionieren nur, wenn die Interessen aller berücksichtigt werden.

Das Schiller-Institut wird deshalb am 9. April eine sehr wichtige Konferenz veranstalten, zu der ich alle Ihre Zuschauer einladen möchte: Wir werden versuchen, die sogenannte Blockfreie Bewegung wiederzubeleben. Wir werden uns bemühen, neue Prinzipien und die Überwindung der Geopolitik auf die internationale Agenda zu setzen. Ich denke, wenn die OIC wirklich geeint und stark wäre, eine der wichtigsten Kräfte in der Welt sein könnte, die nicht versucht, Blockbildung zu betreiben, sondern sich auf ein höheres Prinzip des Zusammenfalls der Gegensätzen, der friedlichen Koexistenz, der Wiederbelebung der Prinzipien der blockfreien Bewegung zu berufen. Viele der OIC-Mitglieder waren früher stark in der Bewegung der blockfreien Staaten aktiv, und ich denke, eine solche Intervention ist heute wieder erforderlich. Denn was derzeit in Europa geschieht, ist wirklich beängstigend: Die EU will eine Militärmacht werden; Deutschland hat sich in ein Kriegskabinett verwandelt. Ich denke, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.

Ich weiß, daß es für jemanden, der in einer bestimmten Kultur lebt, sehr schwierig ist, die Bedeutung dessen, was in anderen Teilen der Welt vor sich geht, vollständig zu verstehen, aber im Moment denke ich, daß diese gefährliche Entwicklung hin zu einem Zusammenstoß mit allen Mitteln vermieden werden muß.

REHMAN: Vielen Dank, Helga, für Ihre Kommentare und Ihre Beteiligung an unserer Sendung.


Teilweiser Stromausfall bei der Deutschen Bahn

23. März (EIRNS) – Am frühen Mittwochmorgen des 23. März ist der gesamte Schienengüterverkehr in Deutschland wegen einer „Unterversorgung“ mit Strom zum Erliegen gekommen, wie die DB Netz mitteilte. Die Deutsche Bahn mußte den Strom für den Schienengüterverkehr abstellen, um den Personenverkehr nicht mitten im Berufsverkehr zu unterbrechen. Laut einem Artikel auf railfreight.com wurde der zusätzliche Strom bis zum Nachmittag wiederhergestellt.

Ein Grund für die Stromunterbrechung wurde nicht genannt. Die Deutsche Bahn hat einen eigenen Energieversorger, DB Energie, der den gesamten Energiebedarf für die Bahn produziert und einkauft. Die DB wirbt damit, daß ihr Hochgeschwindigkeitsnetz mit 100 % Ökostrom betrieben wird – was immer das auch heißen mag. Das Problem ist, daß DB Energie plant, bis 2038 durch den schrittweisen Ausstieg aus allen anderen Energiequellen, einschließlich Atomkraft, Kohle und Gas, vollständig umweltfreundlich zu werden. Die fast 40 %, die derzeit aus nicht-grünen Quellen stammen, sollen aus neuen Windparks in der Nordsee, von denen einige noch gebaut werden müssen, und aus norwegischen Wasserkraftwerken stammen. Die Deutsche Bahn verbraucht in ihrem Netz so viel Strom wie die gesamte Stadt Berlin.


Helga Zepp-LaRouche: Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Beim Internetseminar „Die humanitäre Krise in Afghanistan: auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung“ des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten und des Schiller-Instituts am 10. Februar hielt Helga Zepp-LaRouche das folgende Eingangsreferat.

Afghanistan: eine Hölle auf Erden

Von Helga Zepp-LaRouche

Wer auch immer nach der Machtübernahme der Taliban im August für den Erlaß von Sanktionen gegen Afghanistan und das Einfrieren der afghanischen Guthaben in den USA und Europa verantwortlich ist, ist auch für dies verantwortlich: Laut dem deutschen UNICEF-Chef Christian Schneider befinden sich in Afghanistan akut eine Million Kinder unter fünf Jahren in einem Zustand, in dem sie in Deutschland auf der Intensivstation behandelt würden. D h. sie werden unter den jetzt gegebenen Bedingungen wahrscheinlich sterben. 8,7 Millionen Menschen befinden sich laut der UN in einem fortgeschrittenen Zustand des Verhungerns, 24,4 Millionen Menschen, das sind 55% der Bevölkerung, sind in einer Notsituation, d.h. es fehlt an allen Grundbedürfnissen des Lebens, 98% haben nicht genug zu essen. Immer mehr Familien verkaufen einzelne ihrer Kinder, in der Hoffnung, daß die anderen überleben. Menschen verkaufen ihre Organe.

Auch wenn die Massenmedien in den USA und Europa nach einem kurzen Hype im August und Anfang September so gut wie nichts mehr über diese größte humanitäre Krise auf der Erde berichten: die Verantwortlichen in den NATO-Staaten, die im August fluchtartig das Land verließen, wußten natürlich, daß das Budget Afghanistans zu 80% aus Hilfsgeldern der Geberländer bestand und daß Afghanistans Wirtschaft durch die Kombination der Streichung dieser Gelder, des Einfrierens des afghanischen Kapitals und der Sanktionen über Nacht stranguliert wurde.

Nach sechs Monaten der sich entfaltenden Tragödie und zahlreichen (bis auf kleine kürzliche Zugeständnisse) vergeblichen Appellen stellt sich die Frage nach der Intention dieser Politik. Das Argument, die Taliban müßten zunächst die Rechte der Frauen anerkennen etc., wird absurd, wenn diese Frauen und ihre Kinder tot sind. Ist die Intention also, die Fähigkeit der Taliban, den Staat irgendwie aufrecht zu erhalten, soweit so sabotieren, daß die Opposition – also auch ISIS, Al-Kaida, Drogenhändler, Warlords etc. – Oberwasser gewinnt?

Die Folge wäre ein neuer blutiger Bürgerkrieg, eine Hölle, in der die Zivilbevölkerung, zwischen Verhungern, Erfrieren, COVID, Epidemien wie Polio, Masern, Denguefieber, Diarrhoe etc. aufgerieben wird und Millionen Flüchtlinge sich in die Nachbarländer und nach Europa zu retten versuchen. Das wäre eine Fortsetzung des „Great Game“ des Britischen Empires, von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, dessen Ziel die geopolitische Destabilisierung Rußlands, Chinas und der wirtschaftlichen Integration Eurasiens durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) mit allen Mitteln ist – durch Terrorismus, Opiumkrieg, ethnische Konflikte.

Wenn diese Politik „Erfolg“ haben sollte, wäre es nur ein weiteres Element in dem großen letzten Akt der Tragödie der Menschheit, die derzeit auf der Bühne der Weltgeschichte zwischen den Kontrahenten des Westens und Rußland und China stattfindet und deren Stadium das Bulletin of Atomic Scientists jüngst erneut als „100 Sekunden vor Zwölf“ auf der Atomkriegsuhr angegeben hat.

Operation Ibn Sina

Avicenna – Ibn Sina
Ibn Sina sculpture in a park in Tehran.
cc/Blondinrikard Fröberg

Es gibt ein Gegenkonzept zur Rettung Afghanistans, dem ich den Namen „Operation Ibn Sina“ gegeben habe. Ibn Sina, der vor rund tausend Jahren lebte, war einer der größten Ärzte in der Universalgeschichte, dessen Kanon der Medizin teilweise bis zum 18. Jahrhundert verwendet wurde. In Zeiten der Corona-Pandemie kann der im heutigen Usbekistan geborene Ibn Sina – dessen Vater aus Balch in Afghanistan stammte -, der u.a. die enorme Bedeutung der Quarantäne für die Bekämpfung von Seuchen erkannte und der ein herausragender Renaissance-Mensch war, eine Symbolfigur für die Rettung Afghanistans werden.

Die Operation Ibn Sina kann in zweifacher Hinsicht eine Wende zum Besseren einleiten.

Sie kann erstens zum Synonym für die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau eines modernen Gesundheitssystems und der Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Lebensmitteln werden. Wenn alle Nachbarstaaten, aber auch die USA und die europäischen Nationen – die als Teil der NATO 20 Jahre in Afghanistan gekämpft und daher eine zum Himmel schreiende moralische Verpflichtung haben, den Menschen aus dieser unverdienten Notlage zu helfen -, bei einem Crash-Hilfsprogram zusammenarbeiten, kann das Schlimmste noch abgewendet werden.

Neben der humanitären Seite hätte Operation Ibn Sina aber noch eine zweite, militärisch-strategische Dimension. Wenn es gelänge, zwischen Rußland, China, den USA und Indien – und damit den vier Nationen, die bezüglich ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bedeutung bzw. ihrer Bevölkerungsstärke am bedeutendsten sind – eine Kooperation zustande zu bringen, könnte dies zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme für die Lösung der großen strategischen Konflikte sein. Afghanistan gehört im Gegensatz zu der strategischen Bedeutung der Ukraine oder Taiwans nicht zu den Kerninteressen von Rußland und China, es liegt viele tausend Meilen von den USA entfernt, Indien hingegen hat ein Kerninteresse an der Stabilität seiner geographischen Umgebung. Die Zusammenarbeit dieser vier Mächte zusammen mit der Mobilisierung existierender anderer Formate, wie die „Troika-plus“, die SCO und die OIC, kann bei der Rettung Afghanistans ein Schritt zu dem Neuen Paradigma in den internationalen Beziehungen sein, ohne das ein dauerhaftes Überleben der Menschheit nicht möglich sein wird.

Es gibt keinen Ort auf dieser Erde – und das schließt das strategische Explosionspotential der Destabilisierungsoperationen um die Ukraine und Taiwan mit ein -, an dem die moralische Überlebensfähigkeit der menschlichen Gattung so sehr getestet wird, wie in Afghanistan. Es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck behauptet hatte, sondern unsere Menschlichkeit.

Militärstrategen sind eingeladen, eine vielleicht ungewohnte Domäne des strategischen Denkens zu berücksichtigen: den moralischen Zustand der Bevölkerung – der eigenen und der des Kontrahenten. Als die Französische Revolution durch den Terror der Jakobiner scheiterte, befand Friedrich Schiller, daß ein großer Augenblick ein kleines Geschlecht gefunden habe, daß zwar die objektive Gelegenheit existierte, aber die subjektive moralische Fähigkeit gefehlt hatte. Er verfaßte daraufhin die Ästhetischen Briefe, in der Überzeugung, daß von nun an jede Verbesserung im Politischen nur durch die Veredlung des Charakters des einzelnen möglich sein würde. Er befand, daß deshalb die „Ausbildung des Empfindungsvermögens“ das dringendste Bedürfnis der Zeit sei, weil sie die „Verbesserung der Einsicht erweckt“.

Die Überwindung der verwerflichen Gleichgültigkeit in Teilen der Bevölkerung, die sie gleichermaßen unempfindlich macht für das Leiden anderer Völker wie für die Auswirkungen der geopolitisch motivierten Dämonisierung des vermeintlichen Gegners, ist von dieser Perspektive ein strategischer Faktor der ersten Ordnung. „Operation Ibn Sina“ sollte deshalb die Flagge werden, unter der sich alle Kräfte vereinen, die aus Agape das afghanische Volk retten wollen, die ein Neues Paradigma in den strategischen Beziehungen als endgültige Überwindung der Kriegsgefahr verwirklichen wollen, und die die Humanität unserer Gattung verteidigen wollen.


Katholischer Journalist: Wir haben die moralische Verpflichtung, Afghanen vor dem Verhungern zu retten

Tony Magliano, ein katholischer Kolumnist für Frieden und Gerechtigkeit, der international publiziert, veröffentlichte am 3. Februar auf Catholic Online einen Artikel mit der Überschrift „Wir haben die moralische Verpflichtung, Afghanen vor dem Verhungern zu retten“. Seitdem ist der Artikel auch in anderen lokalen Medien, z.B. am 6. Februar im Clarion Herald, der Zeitung der Erzdiözese New Orleans, erschienen. Magliano schrieb in seinem eindringlichen Artikel, daß das Einfrieren der afghanischen Staatsgelder durch die Federal Reserve eine Strategie sei, die „die Tatsache herzlos ignoriert, daß die Afghanen jetzt verhungern. Diese De-facto-Kollektivbestrafung ist, wenn auch unbeabsichtigt, unmoralisch und nach dem humanitären Völkerrecht illegal.“ Magliano ruft dazu auf, die eingefrorenen Gelder freizugeben, die afghanische Zentralbank wieder funktionsfähig zu machen und „unser Bestes zu tun“, damit niemand verhungert.

Auch andere Persönlichkeiten der katholischen Kirche melden sich zu Wort, darunter Sean Callahan, Leiter der Catholic World Services (CRS), der Hilfsorganisation des Rates der US-Bischöfe. Callahan hatte bereits im Dezember einen Artikel veröffentlicht, in dem er zu internationalen Maßnahmen aufrief, um die Hungersnot zu beenden.


Will die NATO wirklich gegen die Atommacht Rußland kämpfen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron in Moskau am 8. Februar erklärt, daß beide „ihre Ansichten über die Vorschläge zu langfristigen, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien ausgetauscht haben, die Rußland den Vereinigten Staaten und der NATO unterbreitet hat.“ Außerdem habe man ausführlich über den Streit um das Minsker Abkommen gesprochen.

Im Rahmen seiner Ausführungen über die Sicherheitsgarantien erinnerte Putin daran, „daß diese Vorschläge drei Kernpunkte beinhalten: Keine Erweiterung der NATO, keine Stationierung offensiver Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze und die Rückführung der Infrastruktur des Nato-Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Rußland-Grundakte unterzeichnet wurde“.

Auf Fragen französischer Reporter wiederholte Putin die „kategorische Ablehnung“ Rußlands gegen die Osterweiterung der NATO durch die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Ukraine:

„Warum ist die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO gefährlich? Das Problem existiert. Zum Beispiel sind die europäischen Länder, darunter auch Frankreich, der Meinung, daß die Krim zur Ukraine gehört, wir aber meinen, daß sie Teil der Russischen Föderation ist. Was passiert, wenn versucht wird, diese Situation mit militärischen Mitteln zu ändern? Bedenken Sie, daß nach der ukrainischen Doktrin Rußland zum Gegner erklärt wird und die Möglichkeit vorsieht, die Krim zurückzuerobern, sogar mit militärischer Gewalt. Stellen Sie sich nur vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre. Artikel 5 ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Im Gegenteil, Herr Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat kürzlich erklärt, daß Artikel 5 eine heilige Verpflichtung sei und man sich daran halten werde. Es droht eine militärische Konfrontation zwischen Rußland und der NATO… Fragen Sie Ihre Leser, Ihre Zuhörer und die Nutzer von Online-Ressourcen: ‚Wollen Sie, daß Frankreich gegen Rußland kämpft?‘ Denn genau so wird es sein….“

Auf eine weitere Frage erinnerte er einen anderen französischen Reporter daran, daß Rußland eine Atommacht ist:

„Ist Ihnen klar, daß, wenn die Ukraine der NATO beitritt und beschließt, die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern, die europäischen Länder automatisch in einen militärischen Konflikt mit Rußland hineingezogen werden? Natürlich ist das vereinte Potential der NATO nicht mit dem Rußlands vergleichbar. Wir sind uns dessen bewußt, aber wir wissen auch, daß Rußland eine der führenden Atommächte der Welt ist und vielen dieser Länder in Bezug auf die Anzahl moderner nuklearer Streitkräfte überlegen ist. Aber es wird keine Gewinner geben, und Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen werden. Sie werden Paragraph 5 der Römischen Verträge ohne Zögern erfüllen, noch bevor Sie es wissen.

Natürlich will Präsident [Macron] nicht, daß sich die Entwicklungen so abspielen. Ich will es auch nicht. Deshalb ist er hier und quält mich nun schon sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen.

Ich glaube, er verfolgt ein hohes Ziel, und ich bin ihm für seine Bemühungen dankbar. Wir werden unsererseits unser Bestes tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden. In den Vorschlägen, die wir der NATO und Washington übermittelt haben, gibt es keinen einzigen Punkt, den wir für unerreichbar halten.“


Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.


Keine Waffenlieferungen und politische Erpressung, um die Ukraine zum Krieg mit Rußland anzustiften!

Erklärung des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

An:

Präsident Joe Biden, USA

Premierminister Boris Johnson, Großbritannien

Premierminister Justin Trudeau, Kanada

Präsident A. Duda, Polen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

CC:

UN-Generalsekretär A. Guterres

Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić

OSZE-Generalsekretärin H.M. Schmid

Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelensky

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

19. Januar 2022

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Vorsitzende angesehener internationaler Organisationen,

das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) bringt seine tiefe Besorgnis über die sozioökonomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und hält es sowohl für die Bürger der Ukraine als auch für die gesamte Weltgemeinschaft für inakzeptabel und gefährlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg mit Rußland anzustiften. Die westlichen Länder, angeführt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierfür an.

Zu unserem großen Bedauern ist in der Ukraine seit 2014 ein Bruderkrieg im Gange, bei dem bereits mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten getötet wurden. Unter Verletzung des Völkerrechts und des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung sind die Streitkräfte unseres Staates in diesen Konflikt hineingezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der Grund für diese Situation in der Ukraine nicht nur eine Umschreibung der Geschichte, wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterstützt haben, Helden gemacht werden, sondern auch eine für eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) beruht. Dies hat zu ethnischem und religiösem Haß und zur Diskriminierung „nicht-einheimischer“ ethnischer Gruppen geführt, was erwartungsgemäß zu einer Spaltung unseres Landes führt. Diese Politik wurde in Gesetzen über „Lustration“, „Entkommunisierung“, indigene Völker und Sprachen festgeschrieben.

Die Spaltung der Gesellschaft und die Täuschung unserer Bevölkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verstärkt. 1991 wurde die Souveränität der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine festgelegten Normen und Grundsätze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. März und 1. Dezember 1991) bestätigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erklärung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, daß die Weltgemeinschaft die Souveränität der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich außenpolitisch für die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.

Uns ist bewußt, daß Sie, die Führer der westlichen Länder, diese Art von Souveränität für die Ukraine nicht mögen und daß sie Ihnen geopolitisch nicht nützt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu drängen.

Solange unser Land seinen Blockfreien-Status beibehielt, herrschten bei uns Frieden und Ruhe. Die Politik des EU- und NATO-Beitritts und die Politik des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) haben jedoch nicht nur zu einer sozioökonomischen Katastrophe und dem Verlust der staatlichen Souveränität geführt, sondern auch dazu, daß unser Volk zum Kanonenfutter im geopolitischen Kampf des Westens gegen Rußland und China geworden ist.

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine lehnt diese Politik kategorisch ab, die das ukrainische Regime dazu zwingt, einen umfassenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation zu provozieren.

Wir ziehen diese Schlußfolgerungen nicht nur aus der aggressiven Rhetorik der Vertreter Ihrer Länder und der NATO-Führung und nicht nur aus der kriegerischen Propaganda des ukrainischen Regimes und all seiner Massenmedien, sondern auch aus der kontinuierlichen Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, der Errichtung von (im wesentlichen ausländischen) Militärbasen auf unserem Territorium und der Entsendung immer weiterer Einheiten von Spezialkräften, Ausbildern und Beratern aus Ihren Ländern.

Uns ist bewußt, daß der Kapitalismus aufgrund seiner objektiven Natur in eine immer tiefere Krise gerät und daß die bedrohlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ihren Ländern zunehmen.

Uns ist bewußt, daß in der Volksrepublik China bald ein großartiges Ereignis stattfindet, die Olympischen Winterspiele, die der ganzen Welt einen noch nie dagewesenen Entwicklungsstand eines sozialistischen Staates zeigen werden. Deshalb haben Ihre Länder einen „diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele“ organisiert, und um dieses große internationale Sportfest in Mißkredit zu bringen, brauchen Sie, wie 2008, eine militärische Provokation. Wenn es nicht Georgien gegen Rußland ist, dann ist es dieses Mal die Ukraine gegen Rußland. Es ist klar, daß Sie einen militärischen Konflikt wollen, aber Sie wollen, daß er von jemand anderem ausgetragen wird als von Ihnen selbst. Sie werden nicht diejenigen sein, die Zinksärge nach Hause schaffen, und es werden nicht Ihre Städte und Dörfer sein, die in Trümmern liegen. Sie haben es sich zur Gewohnheit gemacht, daß jemand anderes es für Sie tut. Und zu diesem Zweck kaufen Sie sich Marionettenregime in Ihren Kolonien und schüchtern sie ein.

Wir wenden uns kategorisch gegen dieses Vorgehen. Und besonders dagegen, daß dafür die Ukraine benutzt wird und dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß die Lieferung von Waffen an die Ukraine in der gegenwärtigen, glühendheißen Konfliktsituation eine Verletzung der UN-Charta, des Minsker Abkommens über die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbaß (ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde!) und des humanitären Völkerrechts – insbesondere des internationalen Vertrags über den Waffenhandel1 (April 2013) – darstellt. Es steht außer Frage, daß die Waffenlieferungen Ihrer Länder an die Ukraine dem Frieden und der Sicherheit schaden und zu einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts und einer Zunahme der Spannungen führen. Dies wird durch diesen Vertrag ausdrücklich verboten.

Wir machen Sie auch auf den Internationalen Verhaltenskodex für Waffentransfers2 aufmerksam, der im Jahr 2000 von Friedensnobelpreisträgern ausgearbeitet wurde. Insbesondere auf Artikel 4 dieses Kodex, „Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards“, und Artikel 8, „Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Der Kodex fordert, keine Waffen an Nazi-Regime zu liefern, oder wenn dies zu „einer erheblichen Anzahl von Vertriebenen oder Flüchtlingen“ führen könnte.

Frieden und Eintracht werden in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen hergestellt, sondern durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Anerkennung des ukrainischen „integralen“ Nationalismus als kriminelle Ideologie sowie die Entnazifizierung und Demokratisierung unseres Landes. Die Regierungen Ihrer Länder und der Ukraine müssen erkennen, daß Krieg und Aufwiegelung zum Krieg nicht die wichtigsten Werte der Weltzivilisation sind. Diese Werte sind der Frieden, das Leben und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen.

Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU

1. Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/254194/585531a8a4db63fa63c8376c3a905751/att-vertragstext-bgbl-data.pdf

2. Siehe http://internationalhumanrightslexicon.org/hrdoc/docs/armsnobel.htm


Webcast – Um der Menschheit willen: Machen wir 2022 zum LaRouche-Jahr!

In ihrem wöchentlichen Webcast regte Helga Zepp-LaRouche an, das Jahr 2022 zum Jahr von Lyndon LaRouche zu machen. Damit gedenken wir nicht nur seines 100. Geburtstages, sondern bieten auch einen Weg zur Lösung der ungelösten Krisen, die die Menschheit derzeit bedrohen.

Zepp-LaRouche gab einen Überblick über die von uns zusammengestellte Chronologie der amerikanisch-russischen Beziehungen, die sich in der letzten dreißig Jahre immer mehr zugespitzt haben. Es ist eine Zeit gebrochener Versprechungen und einer fortgesetzten Serie von Provokationen, die Präsident Putin jetzt dazu veranlaßten, darauf zu bestehen, daß schriftliche, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vereinbart werden müssen; und daß die bevorstehenden Treffen, die mit dem gestrigen Gespräch zwischen beiden Präsidenten begannen und mit drei russisch-amerikanischen Konsultationen ab dem 9. Januar fortgesetzt werden, Ergebnisse bringen müssen. Andernfalls befindet sich die Welt auf dem Weg in den Abgrund!

Sie wies auch auf das schändliche Versagen des Westens in Bezug auf die humanitäre Krise in Afghanistan hin. Wenn man zulasse, daß sich die derzeitige Situation weiter zuspitze, bedeute dies vorsätzlich Völkermord. Das Komitee für Zusammenfall der Gegensätze setzt sich nicht nur für eine Lösung für Afghanistan ein, sondern auch für die Lösung der anhaltenden Gefahr, die sich aus dem Fehlen eines modernen Gesundheitssystems in allen Ländern ergibt.


Video – Ein nuklearer Showdown zwischen Rußland und den USA wegen der Ukraine innerhalb der nächsten vier Wochen?

Alles geht auf den 20. November zurück, als die CIA-Chefin Avril Haines die NATO-Botschafter in Brüssel über Geheimdienstberichte informierte, wonach Rußland 10.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen habe und eine Invasion plane.


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