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Gandhis Vision für ein neues Paradigma

Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, ein Weltgesundheitssystem und
direkte gewaltfreie Aktionen in Zeiten des sozialen Zusammenbruchs

Von Helga Zepp-LaRouche,
Präsidentin des Internationalen Schiller-Instituts

Helga Zepp-LaRouche präsentierte dieses Papier als Beitrag zu der zweitägigen internationalen Online-Konferenz der Association of Asian Scholars zum Thema „Gandhi neu überdenken: Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“ vom 30.-31. Oktober 2020, anläßlich der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag Mahatma Gandhis. Sie trug eine gekürzte zehnminütige Version des Beitrags vor und nahm auch an der Podiumsdiskussion teil.

Internationale Beziehungen

Mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt sind alle die vielen inakzeptablen Probleme des systemischen Unrechts, die zuvor die Welt geplagt hatten – die Armut und Unterentwicklung, die in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg existierten –, plötzlich explosionsartig aufgebrochen, und der dünne Schleier, der die Zerbrechlichkeit des gegenwärtigen globalen Systems die ganze Zeit über verdeckt hatte, wurde weggerissen. Inzwischen hat die Pandemie mehr als eine Million Menschen hingerafft, und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) droht sie mindestens eine weitere Million Menschen zu töten, bevor ein Impfstoff auf die gesamte Weltbevölkerung angewendet werden kann, und es kann sogar noch schlimmer kommen.Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden in diesem Jahr 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, und wenn sich die Prognose des Direktors des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley,2 als richtig erweist, könnten wir bald einer Hungersnot biblischen Ausmaßes gegenüberstehen, die bis zu 300.000 Menschen pro Tag tötet.3

Das Weltfinanzsystem, das die Welt seit 1945 beherrscht und das zunehmend dereguliert wurde, seit Richard Nixon im August 1971 das ursprüngliche Bretton-Woods-System durch die Einführung frei schwankender Wechselkurse demontierte – ein Prozeß, der sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigte –, hatte bereits 2008 den Punkt des systemischen Zusammenbruchs erreicht. Die ganze Quantitative Lockerung der Zentralbanken seitdem hat die Finanzblase weiter vergrößert, zum Vorteil der Reichen, die reicher werden, während die Mittelklasse schrumpft und die Armen ärmer werden. Dieselben Zentralbanken wollen nach der vom ehemaligen Chef der Bank von England, Mark Carney, erklärten Absicht nun einen „Regimewechsel“, bei dem sie die Regierungen bei der Festlegung der Finanz- und Haushaltspolitik ablösen wollen.4

Um es nur kurz zu erwähnen: Als Folge der Verschärfung der transatlantischen Finanzkrise haben sich auch die verschiedenen Krisenherde bis zu einem sehr gefährlichen Punkt der Eskalation aufgeheizt – in einigen Regionen sogar bis zum Krieg, wie zwischen Aserbaidschan und Armenien, in anderen als laufende Regimewechsel-Operation, wie in Weißrußland, und wiederum in anderen als potentiell heiße Konflikte wie im Südchinesischen Meer oder um Taiwan. In allen diesen Krisengebieten läßt sich die geopolitische Manipulation der modernen Form des Britischen Empire ablesen, das als Imperium in Form des Finanzsystems von Zentralbanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften usw. weiterbesteht. Die sichtbarste Manifestation dieses Imperiums sind die Londoner City und die Wall Street, die sich historisch als Juniorpartner der City entwickelt hat.

gemeinfrei

 

Mahatma Gandi beim „Salzmarsch“ 1930, einer Protestaktion gegen die englischen Steuern auf Salz.

Die Frage ist also: Kann angesichts einer Welt, die in vielerlei Hinsicht völlig außer Kontrolle zu sein scheint und in der Zwang und Schikane an die Stelle von Diplomatie und Dialog getreten zu sein scheinen, Mahatma Gandhis Philosophie noch einen Weg für die Errichtung einer neuen Weltordnung aufzeigen? Es ist eine begründete Annahme, daß Gandhi an diese Frage mit der gleichen inneren Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen würde, um die ganze Menschheit vom Joch der imperialen Unterdrückung zu befreien, wie er zu seiner Zeit an die Frage der Befreiung Indiens von kolonialer Unterjochung heranging.

Wenn wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Charta feiern, ist es dringender denn je, daß wir die Prinzipien erneuern, auf denen die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) gründeten. Es ist wichtig, die Welt daran zu erinnern, daß Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit und das praktische Vorbild seines Sieges über das Britische Empire die wichtigsten Einflüsse waren, die die Formulierung dieser bahnbrechenden Dokumente prägten. Er war die wichtigste Inspiration für den Kampf gegen den Kolonialismus und die intensiven Debatten um die indische Verfassung. Die indischen Vertreter, die sich an den verschiedenen Aspekten des Entwurfs der UDHR beteiligten – Begum Hamid Ali, Hansa Mehta, Lakshmi N. Menon und M.R. Masani –, waren alle von Gandhis Ideen beeinflußt. Hansa Mehta gehörte der Gruppe von Eleanor Roosevelt in der UN-Menschenrechtskommission an, die die UDHR formulierte.

Gandhis Konzept der Gewaltlosigkeit beeinflußte auch später die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – das Panchsheel-Abkommen –, wie sie erstmals am 29. April 1954 im „Abkommen über Handel und Verkehr zwischen der Region Tibet und Indien“ formell zum Ausdruck kamen. In der Präambel wurden diese Prinzipien festgeschrieben:

  1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des anderen;
  2. gegenseitiger Verzicht auf Aggression;
  3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen;
  4. Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen; und
  5. friedliche Koexistenz.

Dieselbe Philosophie wurde auch auf der ersten Konferenz der unabhängigen asiatischen und afrikanischen Staaten in Bandung beibehalten, und unter der Führung des indischen Ministerpräsidenten J. Nehru und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai wurden diese Prinzipien zu den Zehn Prinzipien von Bandung erweitert. Sie bildeten auch den völkerrechtlichen Kern der Konferenz der Blockfreien Bewegung 1961 in Belgrad.

Es unterstreicht Nehrus Bescheidenheit und Integrität, wie er 1960 in einem Interview mit dem Herausgeber des Massenblatts Blitz, dem Journalisten RK Karanjia, antwortete, der in seiner Frage von der „Ära Nehru“ gesprochen hatte, die nach 1947 eindeutig begonnen hätte. Nehru sagte: „Ihre Verwendung von Wörtern wie ,Nehru-Ära’ und ,Nehru-Politik’ ist falsch. Ich möchte meine Zeit als authentische Gandhi-Ära bezeichnen, und die Politik und Philosophie, die wir umzusetzen versuchen, sind die Politik und Philosophie, die Gandhi gelehrt hat.“

Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte Karanjia die Vermutung, Nehru gehe über das Prinzip der Gewaltlosigkeit hinaus, indem er als Antwort auf die Bedrohung durch die Atombombe die Prinzipien von Panchsheel und der friedlichen Koexistenz schuf. Nehru gab Gandhi in seiner Antwort erneut die Ehre: „All dies war Teil von Gandhis Philosophie. Tatsächlich ist der Weg des Panchsheel, des Friedens und der Toleranz, die Einstellung ,Leben und leben lassen’, seit Ewigkeiten grundlegend für das indische Denken, und man findet es in allen Religionen. Könige wie Ashoka praktizierten es, und Gandhiji integrierte es in die praktische Philosophie des Karma, die wir geerbt haben.“

Nehru führte weiter aus: Gandhis „Gedanken, Methoden und Lösungen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen der industriellen Revolution und dem Atomzeitalter zu überbrücken…, schließlich ist die einzig mögliche Antwort auf die Atombombe Gewaltlosigkeit, nicht wahr?“

Inzwischen hat das Nationalarchiv in Washington historische Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß der Atomwaffenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch völlig unnötig war. Der Krieg war praktisch beendet, Japan war durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung Koreas und Nordchinas von seinen Nachschublinien abgeschnitten. Trumans Entscheidung, die Bombe abzuwerfen – die von Churchill voll und ganz unterstützt wurde –, war zu diesem Zeitpunkt nur eine Demonstration des Prinzips der „Schrecklichkeit“ im Hinblick auf die künftige anglo-amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion und als Test für ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Dahinter steckte die allgemeine Strategie, die Bertrand Russell 1946 in seinem Artikel „Die Atombombe und die Verhütung des Krieges“ im Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte und die H.G. Wells bereits vor dem Zweiten Weltkrieg betont hatte: daß es darum ging, die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, daß jeder Feind gezwungen werden konnte, seine Souveränität aufzugeben und sich faktisch einer Weltregierung zu unterwerfen.

Als Folge davon verloren mehr als 200.000 Menschen ihr Leben, und viele weitere erlitten dauerhafte gesundheitliche Schäden.

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis warnte kürzlich der russische Außenminister Lawrow vor einer Änderung der US-Militärdoktrin, die Atomwaffen als „einsetzbar“ betrachtet, was offensichtlich auf der Vorstellung beruht, daß ein begrenzter Atomkrieg „gewinnbar“ wäre.5 Dies ist offenbar ein Verweis auf den W76-2-Sprengkopf mit geringer Sprengkraft, der jetzt auf U-Booten der Ohio-Klasse eingesetzt wird.6 Ernstzunehmende Atomwaffenexperten, wie der MIT-Professor Theodore Postol, argumentieren jedoch überzeugend, daß es in der Natur von Atomwaffen liegt, daß sie alle eingesetzt werden, sobald es zum Einsatz einer einzigen Waffe kommt. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen würde dies natürlich die Vernichtung der menschlichen Gattung bedeuten.

Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Ist Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit angesichts dieser existentiellen Frage für die gesamte Menschheit noch anwendbar?

Die Antwort lautet ja, aber es erfordert den gleichen furchtlosen Einsatz, das Joch des Imperiums abzuwerfen, wie er sein Handeln lenkte. In Gandhis Namen muß daher in allen Ländern eine Kampagne gegen die Bedrohung der Existenz der Menschheit durch Atomwaffen und für die Notwendigkeit ihrer vollständigen Beseitigung beginnen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Prinzipien, die die UNO von Anfang hatte, denn seit der ersten Resolution der Vollversammlung 1946 gibt es die Forderung nach weltweiter nuklearer Abrüstung. Seitdem hat es zahlreiche diplomatische Bemühungen unter der Führung der UNO gegeben, die auf die Beseitigung von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen abzielten.

Heute existieren mehr als 13.000 Atomwaffen, die sich im Besitz von acht Ländern befinden; wenn es jemals zum Einsatz käme, würde dieses Arsenal ausreichen, die Weltbevölkerung mehrmals zu vernichten. Doch mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag, dem Open-Sky-Vertrag und der unmittelbaren Gefahr, daß der letzte Atomwaffenkontrollvertrag, der Neue START-Vertrag, im Februar 2021 ausläuft, besteht die Gefahr, daß die beiden größten strategischen Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren nicht mehr gebändigt sind.

Weil die bisherigen Rüstungskontrollabkommen wegfallen, äußern viele Experten die Sorge, daß die gegenwärtige Lage gefährlicher ist als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als sogar noch in der Kubakrise die Kommunikation zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow funktionierte.

Der Wiederaufbau der Rüstungskontrolle ist zwar dringend notwendig, um die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Wettrüstens einzudämmen; aber das eigentliche Ziel, die endgültige Abschaffung der Atomwaffen, kann wahrscheinlich nur erreicht werden, wenn sie durch neue Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien technologisch obsolet gemacht werden können und diese neuen Technologien von allen Atommächten in Zusammenarbeit umgesetzt werden, wie es der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche der Reagan-Administration und der Sowjetunion vorgeschlagen hat, woraus dann die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wurde.

Die UN-Vollversammlung hat in ihrer Resolution 68/32 vom Dezember 2013 den 26. September zum „Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung der Kernwaffen“ erklärt und diesen Tag seither jedes Jahr begangen. Aber angesichts der drohenden Gefahr, die sich aus einer zunehmenden geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite ergibt, kann die Kampagne für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen nicht auf einen Tag reduziert werden, sondern sie muß zu einer fortwährenden, beschleunigten Kampagne an jedem Tag, in jedem Land und auf allen Ebenen der Gesellschaft werden.

Gandhi glaubte immer daran, daß die Jugend jedes Landes Berge versetzen kann und daß sie dafür verantwortlich ist, ihre Länder zu erheben und zu entwickeln. Es war seine feste Überzeugung, daß es gerade die Führung der kommenden Generation ist, die alle Schichten der Gesellschaft zusammenbringen kann. Angesichts der Gefahr eines Atomkrieges ist es daher von höchster Dringlichkeit, die Jugend der Welt an die Botschaft des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu erinnern, an Mahatma Gandhi und sein großes Geschenk des Ahimsa (gewaltloser Kampf), das er der Menschheit gemacht hat. Die Renaissance von Ahimsa wird auch der Weg sein, auf dem junge Menschen von Gandhis Idee von Spiritualität und Selbstreinigung lernen können – als ein Weg, sich vom Joch der Gedankenkontrolle durch alle Arten von Abhängigkeiten, seien es Drogen, Alkohol oder exzessiver Internetkonsum, zu befreien.

Angesichts all dieser Gefahren ist es sehr klar, daß die Menschheit einer entscheidenden Prüfung unterzogen wird: Werden wir, als die bisher einzige schöpferische Gattung, die im Universum bekannt ist, fähig sein, uns selbst eine Weltordnung zu geben, die die langfristige Überlebensfähigkeit der Menschheit garantiert? Wir brauchen daher dringend eine internationale Debatte über die Notwendigkeit, zu den Prinzipien von Panchsheel als Grundlage der internationalen Ordnung zurückzukehren. Diese Prinzipien müssen vertieft werden, weil ihre ontologische Verbindung mit der kosmischen Ordnung nachgewiesen werden kann. In allen großen Kulturen und Religionen gibt es Bezüge auf die Substanz dieser Prinzipien, auch wenn die Sprache, in der sie ausgedrückt werden, unterschiedlich ist.

Auf dieser Grundlage müssen wir ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen den Nationen etablieren, bei dem das Interesse des anderen das Interesse jedes einzelnen ist. Das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes muß das Leitprinzip sein, gegen das kein nationales Interesse im Widerspruch stehen darf. Wenn sich alle Nationen auf diese Weise auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, werden wir eine neue Ära der menschlichen Zivilisation erreichen.

Ein Weltgesundheitssystem

Die Coronavirus-Pandemie, die jetzt auf der ganzen Welt wütet, hat den Schleier vom gegenwärtigen Weltsystem gerissen und gezeigt, wie dramatisch unterentwickelt viele Länder sind. COVID-19 hat bereits mehr als eine Million Menschenleben gekostet und wird nach Angaben der WHO aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Million Menschenleben fordern, bevor ein Impfstoff entwickelt und in jedem Winkel der Welt verabreicht worden ist.

© LaRouchePAC

 

Mehr als 1,5 Milliarden Menschen arbeiten im „informellen Sektor“ und sind besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen.

Aber es trifft nicht nur die Menschen, die an COVID-19 gestorben sind oder daran langfristige medizinische Schäden davontragen. Die andere große Kategorie von Opfern sind die zwei Milliarden Menschen, die nach Angaben der IAO in der sogenannten informellen Wirtschaft arbeiten – einschließlich der Subsistenz-Landwirtschaft mit ihrer entsetzlich niedrigen Produktivität – und denen nun infolge von Lockdowns oder Unterbrechungen der Produktions- und Versorgungsketten der plötzliche Verlust ihres Einkommens droht. Nach Angaben der IAO werden bis Ende des Jahres 500 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Afrika liegt die reale Arbeitslosigkeit bei 65% und in Lateinamerika bei 42%, wenn man nicht nur die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zählt, sondern auch die große Zahl von Menschen, die sich täglich bemühen, irgendwie an Geld zu kommen, damit sie und ihre Familien essen können, die aber eigentlich nichts produzieren. Die Jugend der Welt ist von dieser „informellen“ Wirtschaft oder besser gesagt „Schattenwirtschaft“ besonders betroffen. In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen sind 77% aller Arbeitsplätze „informell“.

Die Pandemie hat auch die landwirtschaftliche Produktion in vielen Teilen der Welt schwer beeinträchtigt, sei es, weil COVID-19 die Arbeitskräfte in Großschlachtereien trifft, weil Viehzüchter gezwungen sind, ihre Herden zu töten, oder weil Bauern in armen Ländern selbst von der Krankheit betroffen sind. Dadurch droht der Welt auch eine Hungerkatastrophe, die laut David Beasley vom WFP bald „biblische Ausmaße“ erreichen kann, indem bis zu 300.000 Menschen am Tag verhungern.

Gandhis Prinzip des Sarvodaya hatte großen Einfluß auf die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 mit ihrem Leitgedanken „niemanden zurücklassen“ und dem Ziel „die am weitesten Zurückbleibenden als erste zu erreichen“. Das außergewöhnliche Ausmaß der COVID-19-Krise erfordert es, den Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele zu beschleunigen. Die Umsetzung von Sarvodaya bedeutet, daß der dringendste, erste Schritt der Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein muß, ohne das wir diese Pandemie und die Gefahr künftiger Pandemien nicht überwinden können. Gandhi sagte, Armut sei die schlimmste Form der Gewalt, und der Fortschritt der Gesellschaft müsse sich nach dem Zustand der Schwächsten und Verletzlichsten richten. Für den Fall der Pandemie liegt dies auf der Hand: Sie wird nicht vorbei sein, bis sie in jedem einzelnen Land besiegt ist.

© CGTN

 

Das Huoshenshan-Krankenhaus in Wuhan wurde innerhalb von zehn Tagen gebaut und in Betrieb genommen.

Es gibt eine wichtige Lehre, die aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen ist: Das Coronavirus wäre nicht zu einer Pandemie geworden, wenn alle Staaten über ein modernes Gesundheitssystem verfügt hätten. Nach dem Ausbruch in den Provinzen Wuhan und Hebei war das chinesische Gesundheitssystem in der Lage, sich zu rüsten, in wenigen Wochen rasch neue Krankenhäuser zu bauen und medizinisches Fachpersonal aus dem ganzen Land zu mobilisieren. Nach zwei Monaten hatte China die Pandemie im Wesentlichen unter Kontrolle und konnte seitdem einen neuen Ausbruch verhindern. Wenn jedes andere Land die gleichen Möglichkeiten gehabt hätte, dann wäre daraus keine außer Kontrolle geratene Pandemie geworden.

Die Gründe für die Pandemie sind nicht in erster Linie medizinischer, sondern wirtschaftlicher Natur. 1973 betraute Lyndon LaRouche eine „Biologische Taskforce“ mit der Aufgabe, die Auswirkungen der IWF-Auflagen auf die Entwicklungsländer zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Schluß, daß das Blockieren von Investitionen der sogenannten „Dritten Welt“ in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, um der Schuldentilgung Vorrang zu geben, auf Dauer zum Auftreten alter und neuer Krankheiten und Pandemien führen würde. Die durch Hunger, Mangel an sauberem Wasser, Mangel an medizinischen Einrichtungen usw. verursachte Schwächung des Immunsystems ganzer Generationen auf mehreren Kontinenten würde zwangsläufig in einem biologischen Holocaust resultieren. Wenn man die vielen Industrialisierungsprogramme für Afrika, Lateinamerika, Asien und auch die armen Regionen Europas und der Vereinigten Staaten, die LaRouche und seine Bewegung seit den siebziger Jahren ausgearbeitet haben, umgesetzt hätte, dann könnte sich heute jeder Mensch auf diesem Planeten eines menschenwürdigen Lebens erfreuen.

Um Gandhis Sarvodaya-Prinzip heute anwenden zu können, brauchen wir eine koordinierte internationale Anstrengung, um in jedem Land der Welt ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, auf dem Niveau des US-amerikanischen Gesundheitssystems bei der Anwendung des Hill-Burton-Standards und des deutschen und des französischen Gesundheitssystems vor der Privatisierungswelle, mit der ab den 1970er Jahren Habgier und Profitdenken an die Stelle das Gemeinwohlprinzips traten. Auch das Gesundheitssystem von Wuhan ist ein guter Bezugspunkt.

Der Aufbau solcher Gesundheitssysteme muß dann der Ausgangspunkt dafür sein, die neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, für die die Blockfreien-Bewegung seit den 1950er Jahren kämpft. Die Motivation für die Industrieländer, sich am Aufbau dieses Weltgesundheitssystems zu beteiligen, wird ihr eigenes Interesse sein: Diese Pandemie und künftige Pandemien, vor denen Virologen und Epidemiologen jetzt warnen, werden mit Sicherheit kommen, und wir werden sie nicht eindämmen können, wenn nicht alle und besonders auch die ärmsten Länder mit dem Notwendigen ausgerüstet sind, um die Bedrohung zu überwinden.

Aber man kann natürlich kein Krankenhaus bauen, wenn kein sauberes Wasser, keine sanitären Anlagen, Stromversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur usw. vorhanden sind. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichenden sanitären Anlagen oder beidem.

Die dringende Notwendigkeit eines Gesundheitssystems mit modernen Kliniken, die über das Internet an die beste professionelle Versorgung in Kliniken in fortgeschrittenen Ländern angeschlossen werden können, mit umfassenden medizinischen Versorgungsstationen in ländlichen Gebieten sowie medizinischen Forschungszentren wird daher der Katalysator für Entwicklungsprogramme sein, wie man sie schon vor vielen Jahrzehnten hätte realisieren sollen. Weil dies nicht passiert ist, sterben jedes Jahr 800.000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abwässern und das Klären von Trinkwasser sind eine absolut unerläßliche Voraussetzung, um das Leben von Milliarden von Menschen zu retten. Als Überbrückungsmaßnahme können temporäre sanitäre Einrichtungen in Massenproduktion hergestellt und in den Entwicklungsländern verteilt werden, bis eine dauerhafte Infrastruktur aufgebaut ist. Der Aufbau dieser Infrastruktur wird vielen Millionen Menschen in allen beteiligten Ländern eine sinnvolle Beschäftigung bieten.

Die Welt verfügt derzeit über einen Bestand von 18,6 Millionen Krankenhausbetten, was ein enormes Defizit darstellt. Der Hill-Burton-Standard in den USA sah 4,4 Krankenhausbetten auf tausend Einwohner vor. Derzeit sind es in den USA 2,8 Krankenhausbetten auf tausend Menschen, in Südasien 0,7 und in Nigeria 0,5. Um den Standard von 4,5 auf tausend Einwohner zu erreichen, müßte man die Zahl der Krankenhausbetten auf 35 Millionen steigern, also fast doppelt so viel wie heute. Dies erfordert den Bau von 35.200 neuen modernen Krankenhäusern, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Weitere konkrete Aspekte, die man sich zum Ziel setzen muß, sind die [Corona]-Testkapazitäten, die je nach Größe der Bevölkerung auf mehrere Millionen pro Tag erhöht werden müssen, zunächst durch Notfalleinfuhren und dann so schnell wie möglich durch den Aufbau von Fertigungskapazitäten. Weiterhin brauchen wir: Personal zum Nachverfolgen der Kontakte, das geschult und eingestellt werden muß, Mund-Nasen-Schutzmasken und anspruchsvollere Schutzausrüstung (PSA), die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine dramatisch erhöhte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre Arbeit sicher ausführen kann. Beatmungsgeräte müssen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung an Medikamenten und Impfstoffen muß finanziert werden.

All diese Maßnahmen an sich reichen jedoch nicht aus, um die Leben zu retten, wir brauchen dazu eine erheblich größere Zahl von Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischem Personal. Mehr dazu im folgenden Abschnitt. Aber wie wir gesehen haben, ist das Sarvodaya-Prinzip nicht nur nobel, es ist für das Überleben der menschlichen Gattung unverzichtbar.

Direkte Aktion heute

Auf der ganzen Welt gibt es zahlreiche politische Führungspersönlichkeiten und Bewegungen, die von Mahatma Gandhi inspiriert wurden und werden. Aber die vielleicht konsequentesten unter ihnen waren bisher die berühmten amerikanischen Bürgerrechtsführer Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson und James Bevel, die das Prinzip der Gewaltlosigkeit in ihrem Kampf gegen die Überreste der Sklaverei, Rassismus und Rassentrennung übernahmen, was 1964 zur Unterzeichnung des Civil Rights Act durch Präsident Lyndon B. Johnson führte. Was sie inspirierte, war Gandhis Auffassung von Gewaltlosigkeit als Satyagraha: die Idee, daß man die Macht der Liebe und Wahrheitssuche bewußt in sich selbst entwickeln muß, so daß es unmöglich wird, sich an irgendeinem Übel zu beteiligen, weil man Geist und Seele durch Selbstreinigung von der Gefahr, möglicherweise korrumpiert zu werden, vollständig befreit hat. King wandte die Methode der gewaltfreien Aktion zum ersten Mal 1955 beim Busboykott von Montgomery an, über den King schrieb: „Während des Boykotts von Montgomery war Indiens Gandhi das Vorbild unserer Methode der gewaltfreien Veränderung der Gesellschaft.“ Und später sollte er darüber sagen: „Ich erkannte zum ersten Mal, daß die christliche Doktrin der Nächstenliebe, wenn sie mit Gandhis Methode der Gewaltlosigkeit arbeitet, eine der wirksamsten Waffen ist, die den unterdrückten Menschen in ihrem Freiheitskampf zur Verfügung steht.“

NARA

 

Dr. Martin Luther King 1963 beim Marsch für Arbeit und Freiheit.

1959 reisten King und seine Frau Loretta fünf Wochen lang nach Indien, um Gandhis Denken näher kennenzulernen. Viele Menschen in Indien wußten von dem Busboykott von Montgomery. King traf zahlreiche Familienmitglieder Gandhis, indische Aktivisten und Politiker, darunter Ministerpräsident Jawaharlal Nehru. Diese Reise spielte eine große Rolle bei der späteren Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den USA, und King wurde quasi zum moralischen Gewissen Amerikas. Er war auf dem besten Wege, völlig berechtigt Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, als er ermordet wurde. King, Malcom X, John F. Kennedy und Robert Kennedy wurden umgebracht, und die wahren Hintergründe ihrer Ermordung wurden weitgehend vertuscht.

Die Morde an diesen vier Persönlichkeiten, die für einen ungeheuren kulturellen Optimismus, für den festen Glauben an menschliche Schöpferkraft, Freiheit und Gerechtigkeit standen, wie auch die anschließende Vertuschung hatten einen großen Einfluß auf den Paradigmenwechsel, der seither im Wertesystem der USA stattgefunden hat, sowie auf den Wandel von einem grundlegenden Optimismus, was der Mensch bei der Gestaltung einer besseren Zukunft für die Menschheit erreichen kann, bis hin zu dem gegenwärtigen sozialen Chaos. Zahlreiche führende Bürgerrechtler, die mit King zusammengearbeitet hatten, lieferten der Autorin im Laufe der Jahre ein ausführliches Bild von der Realität der Existenz zweier Amerikas: nämlich einem weißen Amerika, das von der weißen Bevölkerung als das einzige wahrgenommen wird, und einem schwarzen Amerika, das sich der Existenz dieser beiden Welten völlig bewußt ist und das in einigen Gegenden in Bezug auf Lebensstandard, Zugang zu Nahrung, Wohnqualität und Gesundheitsversorgung usw. eher wie Enklaven der Dritten Welt aussieht.

In der letzten Zeit hat nach einer ganzen Serie von Polizistenmorden an schwarzen Bürgern – zusätzlich zu der hohen Rate an Kriminalität und Schießereien unter Schwarzen – der acht Minuten lange, grausame Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Lloyd, der mit einem Smartphone in aller sichtbaren Brutalität gefilmt und über das Internet weltweit verbreitet wurde, eine Protestwelle in zahlreichen amerikanischen Städten ausgelöst. Anfangs waren die meisten Demonstranten wirklich Menschen, die aufgebracht waren über die Manifestation des Rassismus, den kein Schwarzer in Amerika leugnet, wenn er nicht korrumpiert ist und der relativ kleinen Oberschicht in Medien, Public Relations, Hochschulen und Intelligenzia angehört, die „es geschafft haben“ und daher wie das Establishment denken.

Aber diese Proteste wurden sehr schnell von gewalttätigen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur übernommen. Der breitere Kontext für den Ausbruch von Unruhen ist der unerbittliche Krieg des angloamerikanischen neoliberalen Establishments und seiner Geheimdienste, die oft verkürzt als „Deep State“ bezeichnet werden, gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann gegen den Präsidenten Donald Trump. Sein Wahlsieg 2016 stellte ihre Kontrolle über die USA und damit die Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den USA, auf der die heutige Form des Britischen Empire und sein Ziel einer unipolaren Weltordnung beruhen, in Frage. Trump hatte es gewagt, zu versprechen, das Verhältnis zu Rußland zu bereinigen, die „endlosen Kriege“ zu beenden und den „vergessenen Menschen“, die Hillary Clinton verächtlich die „Erbärmlichen“ genannt hatte, eine Stimme zu geben.

Die Unruhen, die in mehreren US-Städten ausbrachen, wurden instrumentalisiert als Teil verschiedener Szenarien, tatsächlich die amerikanische Verfassung umzustürzen. Interessengruppen wie das Transition Integrity Project (TIP) und verwandte Organisationen veröffentlichten Drehbücher, die Anlaß zu der Annahme geben, daß die verschiedenen gewaltbereiten Kräfte auf der Straße, wie Antifa, Black Lives Matter usw., tatsächlich eine Rolle bei den Vorwänden für einen Militärputsch im Zusammenhang mit den US-Wahlen dienen könnten, wovor einige pensionierte Offiziere wie der ehemalige Chef der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon Oberst Richard Black warnen. Dies hat zu der merkwürdigen Situation geführt, daß die Vertreter der einen Seite der politischen Gleichung diese Unruhen als „friedliche Proteste“ bezeichnen, während die überwiegende Mehrheit der afroamerikanischen und anderen Bürger der betroffenen Städte diese Gewalt – die mit Vandalismus gegen Denkmäler der amerikanischen Geschichte einhergeht, darunter sogar Helden im Kampf gegen die Sklaverei – völlig ablehnen.

Die Ideologie dieser Protestgruppen besteht großenteils aus Derivaten des Einflusses der Frankfurter Schule, ein von der CIA gefördertes Projekt des Kulturkriegs in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das Werte wie „harte Arbeit, rationales Denken, die Kernfamilie, Moral und Glaube an Gott“ als Merkmale einer „autoritären Persönlichkeit“ verleumdete, die bekämpft werden mußten. Das jüngste Ergebnis einer langen Kette solcher Wertewandel ist die LGTB-Kultur und die sogenannte „Identitätspolitik“, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach ihren sexuellen Präferenzen oder kulturellen, ethnischen oder politischen Vorlieben scharf trennt. Die Folge dieser veränderten Sichtweise ist eine neue Rassentrennung und das völlige Gegenteil von dem, wofür Martin Luther King gekämpft hatte, nämlich daß Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden sollten.

Aus diesen Gründen, und obwohl soziale Spannungen und eine politische Polarisierung herrschen, die jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbst die Grundlagen der USA als Verfassungsrepublik bedrohen, spricht bisher niemand vom unglaublich reichen Erbe Kings und der Bürgerrechtsbewegung. Es sollte jedoch offensichtlich sein, daß die wesentlichen Wurzeln des Konflikts in den Kämpfen Gandhis und Kings liegen in den gleichen, faktisch unüberwindbaren Konflikten, auch wenn die historischen Prädikate sehr unterschiedlich sind. In allen diesen Fällen geht es um die gleiche Frage: um die Folgen einer imperialen Ordnung, die großen Teilen der Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigert, und um den Punkt, an dem dieses Unrecht unerträglich wird, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.

Der Geist Mahatma Gandhis und die Tradition Martin Luther Kings können auf ganz konkrete Weise den Weg zu einem konstruktiven Ansatz gegenüber gewalttätigen Demonstrationen weisen, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder in jedem anderen Land, in dem solche stattfinden. Das Sarvodaya-Prinzip kann der Funke für eine gewaltfreie Strategie zur Lösung des Problems sein. Da es die jungen Menschen dieser Welt sind, deren Zukunft durch die Kombination von Pandemie und Wirtschaftskrise am meisten bedroht ist, muß es eine Perspektive geben, die das Problem der Pandemie angeht und ihnen gleichzeitig einen konkreten Weg zu produktiven Aufgaben öffnet. Wie im zweiten Abschnitt dieses Artikels erörtert wurde, können wir die COVID-19-Pandemie und künftige Pandemien nur bewältigen, wenn jedes Land der Erde über ein modernes Gesundheitssystem verfügt, und das erfordert viel größere Kader an ausgebildetem medizinischem Personal, als derzeit verfügbar ist.

Gegenwärtig läuft das Vorhaben, in den USA, Europa und Afrika ein Komitee einzurichten, das Partnerschaften zwischen Universitäten, Kliniken, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen organisieren soll. Die Aufgabe dieser Partnerschaften besteht darin, nach dem Vorbild von Präsident Roosevelts Civilian Conservation Corps (CCC) arbeitslose Jugendliche zunächst zu medizinischen Hilfskräften und dann zu medizinischem Personal auszubilden. In ärmeren Bevölkerungsschichten sind die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht unbedingt bekannt, so daß der erste Schritt darin besteht, junge Menschen entsprechend auszubilden und in die Gemeinden und Dörfer zu entsenden, um der Bevölkerung beizubringen, was zu tun ist.

In Tuskegee (Alabama), Tennessee und St. Louis (Missouri) laufen solche Aktivitäten an, bei denen pensionierte Ärzte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die örtliche Polizei in vertrauensbildende Maßnahmen wie Hausbesuche einbezogen werden. Dies ist angesichts der allgemeinen Verwirrung in der Bevölkerung infolge der Ausbreitung von Verschwörungstheorien gegen Masken, Impfstoffe usw. sowie Unwissenheit über die Ausbreitung von Infektionen von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig kann man bereits mit einer vertieften medizinischen Ausbildung dieser jungen Menschen zu Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal beginnen.

Das Ziel ist ferner, rasch die Arbeit an Partnerschaftsprojekten mit Afrika für die gemeinsame Ausbildung und Entsendung amerikanischer, europäischer und afrikanischer Jugendlicher aufzunehmen, die mit Hilfe von medizinischem Personal, kirchlichen und Katastrophenschutzorganisationen aufgebaut und auch der hiesigen Bevölkerung die gleichen Dienste anbieten können.

Wegen der Hungersnot muß die Verteilung von Nahrungsmitteln hinzukommen, und diese Arbeit wird rasch auf die Ausbildung in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Industrieprojekte ausgeweitet werden. Es gibt viele junge und alte Landwirte in verschiedenen Ländern, die darauf reagieren und die es als eine Ehre betrachten würden, in einem Krisenmoment wie diesem zu helfen.

Im Aufruf zur Schaffung dieses Komitees heißt es: „Sobald diese Projekte konkrete Formen annehmen, werden sie den Enthusiasmus entfachen, den alle großen Pionierprojekte trotz des Ernstes der Lage hervorrufen können, und sie werden vielen jungen Menschen, die sonst in soziale Revolten und gewalttätige Aktivitäten hineingezogen würden, eine Zukunftsperspektive bieten.“

Wie bereits erwähnt, kann eine solche private Initiative der direkten Aktion in der Tradition der gewaltlosen Aktionen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King die vor uns liegende gewaltige Herausforderung nicht alleine lösen. Sie kann aber ein praktisches Beispiel dafür liefern, wie Menschen guten Willens in einer ansonsten verzweifelten Situation eingreifen und die erforderliche Lösung aufzeigen können. Diese konkreten Beispiele werden dann die Regierungen ermutigen oder unter Druck setzen, ihre Kräfte zu bündeln und durch ein neues Kreditsystem den nötigen Rahmen zu schaffen, um die Unterentwicklung in den Entwicklungsländern dauerhaft zu überwinden.

Diese vielschichtige Initiative wird vieles auf einmal erreichen: Sie wird den Menschen gegen die Pandemie helfen, sie wird eine Zukunft für die Jugend schaffen und sie wird dazu beitragen, die Armut zu überwinden, indem sie eine echte wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzt.

Diese drei Beispiele – der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, die Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems und die direkte Aktion für die Jugend – zeigen uns die eminente Bedeutung und unbedingte Relevanz von Gandhis Philosophie für die Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seine Idee der Selbstveredelung kann auch die Grundlage für einen Dialog der Kulturen unter allen Philosophen und Dichtern sein, die ein vergleichbares erhabenes Menschenbild haben. Ein solcher Dialog wird dazu beitragen, eine kulturelle Renaissance zu katalysieren, die so dringend notwendig ist, um die Welt aus der gegenwärtigen Zivilisationskrise, in der wir uns befinden, zu retten. Das wichtigste ist es aber, in den Menschen die Nächstenliebe zu entfachen, für die Gandhi steht, damit mehr Menschen große Seelen werden können.


Die Weltordnung nach der Pandemie? Das Menschenbild ist der Schlüssel!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auch wenn sich die Mainstream-Medien darin zu übertreffen suchen, der Weltöffentlichkeit Joe Biden und seine anvisierte Kabinettsmannschaft von Super-Falken als die nächste US-Administration zu verkaufen, und Präsident Trump als populistisches Scheusal, das immer noch von Wahlbetrug faselt, so könnte eine unangenehme Überraschung auf diese Medien warten. Die eidesstattlich beschworenen Aussagen von Augenzeugen, die vielfältige Aspekte des Wahlbetrugs in den sogenannten Swing-Staaten dokumentieren, stellen juristisch gesehen Beweise dar. Soeben haben Abgeordnete aus beiden Kammern des Landtages in Pennsylvania angekündigt, daß sie ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nehmen wollen, die Wahlmänner selbst zu bestimmen.

Die Möglichkeiten, daß die Belege für den elektronischen Wahlbetrug durch die Wahlmaschinen der Firmen Dominion und Smartmatic doch noch rechtzeitig zutage gefördert werden können und damit die Beweismittel ausreichen, um das Ergebnis der Wahl umzukehren, sind vielfältig. Falls dies geschieht, steht die Welt vor einem Dammbruch, bei dem buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben wird und die allermeisten Annahmen der Zeitgenossen über die politischen Realitäten in der transatlantischen Welt über den Haufen geworfen werden. Voraussichtlich werden die nächsten zwei Wochen bis zur Entscheidung des Electoral College, wer als nächster Präsident der USA bestätigt wird, trotz versuchter Zensur viele Aspekte des Wahlbetrugs zutage bringen.

Mit dieser Frage zusammenhängend, aber die tieferliegenden Ursachen der gegenwärtigen zivilisatorischen Krise betreffend, wies Präsident Putin in seiner jüngsten Rede vor der jährlichen Tagung des Waldai-Clubs, darauf hin, daß wir in einer Ära von offensichtlichen internationalen Schocks und Krisen leben. Als Grund für diese Krise benannte Putin das Paradox, daß die Menschheit einerseits zwar ein hohes Niveau an technologischer und sozio-ökonomischer Entwicklung erreicht habe, aber gleichzeitig mit einer Erosion der moralischen Werte und Bezugspunkte konfrontiert sei – dem Gefühl, daß die Existenz keinen Sinn mehr habe, bzw. daß der Zweck der Menschheit auf diesem Planeten Erde abhanden gekommen zu sein scheint. Diese Krise könne nicht durch diplomatische Verhandlungen oder selbst eine große internationale Konferenz überwunden werden, sondern erfordere die völlige Neudefinition der Prioritäten und Ziele. Und dies müsse bei jedem einzelnen beginnen, jeder Gemeinde, jedem Staat, und erst daraus könne dann eine globale Struktur entstehen. Der Ausgangspunkt für eine solche Transformation könne die COVID-Pandemie sein.

In der Tat führt die Reaktion auf die Pandemie zum Kern des Problems. Der relative Erfolg Asiens und Mißerfolg des Westens beim Versuch, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, ist so offensichtlich, daß selbst Mainstream-Zeitungen wie die NZZ oder die Zeit inzwischen von der Arroganz und Verbohrtheit Europas sprechen, die es daran hindern, die Lehren aus der Methode mehrerer asiatischen Staaten zu ziehen, die Pandemie auszumerzen, anstatt nur zu versuchen, sie halbherzig einzudämmen. Resultat dieser unterschiedlichen Herangehensweise sind extrem niedrige Neuinfektions- und Todeszahlen in China, Taiwan, Vietnam und Südkorea, während die Pandemie in mehreren Staaten Europas und den USA droht, exponentielle Wachstumsraten zu erreichen und die medizinischen Kapazitäten zu sprengen. Worin besteht der Unterschied?

Von Anfang hat Präsident Xi Jingping klargestellt, daß es die absolute Priorität der chinesischen Regierung sei, jedes einzelne Leben zu retten, und es besonders wichtig sei, die älteren und deshalb am meisten gefährdeten Menschen zu schützen. Nach anfänglich rigorosen Maßnahmen, wie Massentests, Kontaktverfolgung, Isolierung und Quarantäne in Wuhan und der Provinz Hubei gelang es, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und bei jedem Neuausbruch, wie in Beijing und Tsingtao, die infizierten Personen durch Massentests und effiziente digitale Kontaktverfolgung zu finden und zu isolieren, und so die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Bei Asiaten generell, die bereits die Erfahrung der Bekämpfung von Sars- und Mers-Virus-Ausbrüchen hatten, gab es die irrationale Ablehnung der Gesichtsmasken ebenso wenig wie das westliche Mißtrauen gegenüber der App auf dem Handy, obwohl man dort geflissentlich die Totalausspähung durch NSA und GCHQ verdrängt hat. Inzwischen betrug das Wirtschaftswachstum in China im 4. Quartal wieder 4,9 Prozent, und die Menschen sind zu ihrem normalen sozialen Leben zurückgekehrt.

In ähnlicher Weise setzte Rußland die Priorität auf die Erhaltung des Lebens als Schlüsselwert der russischen Kultur und spirituellen Tradition. Putin unterstrich in seiner Waldai-Rede, angesichts der Erinnerung an die dramatischen demographischen Verluste, die Rußland im 20. Jahrhundert erlitten habe, sei es unerläßlich gewesen, um jeden einzelnen Menschen und die Zukunft jeder russischen Familie zu kämpfen. Putin betonte auch, daß es zum Wesen der russischen Tradition gehöre, den Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität zu sehen.

Genau hier liegt die Crux der Sache: Der vermeintliche Widerspruch zwischen der Rettung von Menschenleben und den „Interessen der Wirtschaft“ hat längst zu einer Erosion der Werte geführt, die zumindest in der Vergangenheit nicht zuletzt mit dem Christentum, das von der Heiligkeit des menschlichen Lebens ausging, verbunden waren. Schon einige Jahrzehnte vor Corona verschob sich die Werteskala bei der Privatisierung des Gesundheitswesens zugunsten des Profits, worin der wesentliche Grund dafür lag, daß Europa und die USA vom Ausbruch der Pandemie so katastrophal auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Nicht vorhandene Masken, Schutzkleidung, Unterversorgung mit Intensivpflege-Betten am Anfang der Pandemie und der bis heute andauernde dramatische Mangel an Pflegekräften sind Ausdruck dieser falschen Prioritätensetzung. Inzwischen kommt immer mehr zutage, daß das von manchen so gepriesene schwedische Modell, das auf die sogenannte Herden-Immunität gesetzt hatte, viele alte Menschen in Heimen das Leben gekostet hat. Statt sie noch kostenintensiv zu behandeln, hat man sie einfach palliativ versorgt und sterben lassen. Karl Lauterbach dazu: „Grob gesprochen werden dort sehr viele ältere Menschen geopfert, damit man die Cafés nicht zumachen muß.“

Nicht minder skandalös ist es, wenn in der Schweiz, einem der reichsten Staaten dieser Erde, nach vorhersehbaren Engpässen bei der medizinischen Versorgung nun offen von Triage die Rede ist. In Italien haben offensichtlich auch die Schreckensbilder aus Bergamo, wo im Frühjahr sich die Särge in den Straßen stapelten und schließlich von der Armee abtransportiert werden mußten, nicht ausgereicht, um angemessene Vorbereitungen auf die absolut vorhersehbare zweite Welle zu treffen, so daß sich die Ärzte in Mailand nun beschweren, daß sie Entscheidungen treffen müssen, die sie weder klinisch noch ethisch vertreten können.

Am 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Grundsatzurteil gefällt, daß das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße, weil es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe und dabei Angebote von Dritten in Anspruch genommen werden dürften. Ganz in diesem Geiste brachte die ARD am 23. November den Spielfilm Gott als interaktiven TV-Event auf der Basis des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach, bei dem es um den Wunsch eines gesunden 78jährigen geht, der nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr leben will und um ärztlich assistierten Suizid bittet. Der als großes Spektakel inszenierte Versuch, historische Bedenken auszuräumen, daß die Nazis „lebensunwerte“ Menschen systematisch ausgerottet haben, muß angesichts der Pandemie und damit der ernsthaften Gefährdung alter und vorerkrankter Menschen als beispiellosen Zynismus und als Propagandaveranstaltung gewertet werden, die auch Erfolg hatte: 70,8 Prozent des Fernsehpublikums sprach sich bei der anschließenden Abstimmung für das Recht auf assistierten Suizid aus.

Zur Erinnerung: Bei den Nürnberger Prozessen warnte der medizinische Berater der Ankläger, Dr. Leo Alexander, vor dem utilitaristischen Denken, das der Euthanasie zugrunde gelegen hatte, und daß am Anfang nur ganz subtile Veränderungen in der Einstellung der Ärzte bezüglich der Kosten für die Behandlung der Menschen standen, die dann sehr bald als „lebensunwert“ kategorisiert wurden. Diese schiefe Ebene unter den Bedingungen einer sich massiv zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal zu betreten, kann in Deutschland nur als historische Amnesie bezeichnet werden.

Wir befinden uns in einer Epoche tektonischer Veränderungen in der strategischen Lage, einer Zeit, in der es tatsächlich um Krieg oder Frieden geht und in der man vor allem die dramatischen Entwicklungen in den USA nicht verstehen kann, wenn man darin nicht den Ausdruck eines existentiellen Kampfes zwischen dem alten, untergehenden Paradigma der unipolaren Welt und einem neuen Paradigma sieht, bei dem es um die Etablierung einer neuen Weltordnung geht, die das langfristige Überleben der menschlichen Gattung ermöglicht. Die von Putin angesprochene Neudefinition der Prioritäten und Ziele der Gesellschaft, die dieser Weltordnung zugrunde liegen soll, muß dabei mit dem Menschenbild beginnen, das das Menschenleben als unantastbar auffaßt. Wenn man hier einen „Systemwettbewerb“ zwischen den Werten Chinas und Rußlands auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen sehen will, dann täten wir im Westen gut daran, uns an unsere christliche und humanistische Tradition zu erinnern, wenn wir diesen Wettbewerb nicht erbärmlich verlieren wollen.


Anonymes Dokument des Atlantic Council ruft zum Sturz von Xi auf

Der Atlantic Council hat am 28. Januar in einem anonymen Beitrag ganz offen den Sturz von Chinas Präsident Xi Jinping gefordert. Dabei handelt es sich um ein politisches Dokument, das von einem „ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten mit tiefem Wissen und Erfahrung im Umgang mit China geschrieben wurde.“ Frederick Kempe, Leiter des Atlantic Councils schrieb ein Vorwort zu dem Dokument und veröffentlichte am 30. Januar einen Gastkommentar für CNBC, in dem er auf das Dokument hinwies. Der „ehemalige Beamte“, der laut Kempe anonym bleiben will, ruft dazu auf, einen Putsch gegen die Herrschaft von Präsident Xi Jinping in China in die Wege zu leiten. Unter dem Titel „The Longer Telegram“ bezieht sich das Dokument auf George Kennans „Long Telegram“, welches damals auch anonym erschien und eine „Eindämmungspolitik“ gegen die Sowjetunion forderte.

In dem Artikel „Biden Must Draw Red Lines Against China and Focus on Xi Jinping’s Authoritarian Leadership“ (Biden muß rote Linien gegen China ziehen und sich auf Xi Jinpings autoritäre Führungsrolle konzentrieren), der am 28. Januar in Politico erschien, beschreibt Anonymous das 85-seitige Dokument für den Atlantic Council. Die Zitate stammen größtenteils aus der Executive Summary:

„Xi hat bewiesen, daß er beabsichtigt, Chinas autoritäres System, seine aggressive Außenpolitik und seine militärische Präsenz weit über die Grenzen seines Landes hinaus auf die ganze Welt zu projizieren“… „China unter Xi ist, anders als unter Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao, keine Status-quo-Macht mehr. Es ist eine revisionistische Macht geworden. Für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die von den USA geführte liberale internationale Ordnung bedeutet dies eine grundlegende Veränderung des strategischen Umfelds. Diesen tiefgreifenden Wandel zu ignorieren, ist gefährlich. Xi ist nicht mehr nur ein Problem für die Vormachtstellung der USA. Er stellt nun ein ernsthaftes Problem für die gesamte demokratische Welt dar…“

„Die politische Realität ist, daß die KPCh über Xis Führung und seine weitgesteckten Ambitionen deutlich gespalten ist. Hochrangige Parteimitglieder sind sehr beunruhigt über Xis politischen Kurs und verärgert über seine endlosen Forderungen nach absoluter Loyalität. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und die Zukunft ihrer Familien. Von besonderer politischer Brisanz sind in dieser Gemengelage die von internationalen Medien aufgedeckten Berichte über den Reichtum, den Xis Familie und Mitglieder seines inneren politischen Kreises angehäuft haben, trotz der Vehemenz, mit der Xi die Anti-Korruptionskampagne geführt hat. Es ist einfach eine undurchdachte Strategie, die gesamte Kommunistische Partei als ein einziges Ziel zu behandeln, wenn solche internen Verwerfungen für das Auge des Analysten und für die Feder des intelligenten Politikers klar sein sollten. Eine Kampagne zum Sturz der Partei ignoriert auch die Tatsache, daß China unter allen seinen fünf Führern in der Nach-Mao-Ära, vor der Zeit von Xi, in der Lage war, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Unter ihnen war China bestrebt, sich in die bestehende internationale Ordnung einzugliedern, und nicht, sie nach Chinas eigenem Bild umzugestalten. Jetzt sollte es das Ziel der amerikanischen China-Strategie sein, China auf den Weg zurückzubringen, den es vor 2013 verfolgte, d.h. auf den strategischen Status quo vor Xi.“…

„Angesichts der Tatsache, daß das heutige China ein Staat ist, in dem Xi fast alle Entscheidungsbefugnisse in seinen eigenen Händen zentralisiert hat und diese Macht nutzt, um Chinas politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs wesentlich zu verändern, muß sich die amerikanische Strategie messerscharf auf Xi, seinen inneren Kreis und den chinesischen politischen Kontext, in dem sie regieren, konzentrieren. Um ihre Entscheidungsgrundlage zu ändern, muß man ihr politisches und strategisches Paradigma verstehen, darin operieren und es ändern.“

Und weiter: „Das übergeordnete politische Ziel sollte sein, Chinas Führungselite zu der kollektiven Schlußfolgerung zu bringen, daß es im besten Interesse des Landes ist, weiterhin innerhalb der bestehenden, von den USA geführten liberalen internationalen Ordnung zu agieren, anstatt eine rivalisierende Ordnung aufzubauen, und daß es im besten Interesse der Partei ist, wenn sie an der Macht bleiben will, nicht zu versuchen, Chinas Grenzen zu erweitern oder ihr politisches Modell über Chinas Grenzen hinaus zu exportieren. Mit anderen Worten: China kann eine andere Art von globaler Großmacht werden als die, die Xi vorschwebt.“


Webcast: US-Wahlkampf noch nicht entschieden

Jetzt, wo amerikanischen Gerichten die Beweise für Wahlbetrug vorgelegt werden – und im Gegensatz zu den lügenden Medien gibt es eine Menge davon –, ist es unerläßlich, daß man die strategischen Entwicklungen im Auge behält. Die Briten gehen weiter von der Annahme aus, daß Biden Präsident wird und entwickeln Perspektiven zur Eindämmung und Konfrontation Rußlands und Chinas, die zum Krieg zu führen drohen. Zu diesen Perspektiven gehört auch die globale Durchsetzung des Green New Deal als Teil des geplanten „Great Reset“, der die gesamte Wirtschaftskraft in die Hände der Zentralbanken und der von ihnen vertretenen bankrotten Banken legen würde.

Helga Zepp-LaRouche bekräftigte die Bedeutung eines Gipfeltreffens der P5-Nationen, wie es erneut auch von Präsident Putin angesprochen wurde. Nur so könnten die geopolitischen Utopisten des Britischen Empire und ihre Verbündeten in den USA aus dem Umkreis von Bush-Clinton-Obama besiegt werden. Sie sagte, es sei wichtig, daß Präsident Trump an einem solchen Gipfel teilnimmt. Sie warnte auch eindringlich vor den Gefahren einer neuen, „modernisierten“ faschistischen Bewegung, die von der Bewegung für ein „Recht auf würdevolles Sterben“ ausgeht und durch die sich zuspitzende Coronakrise weiteren Zulauf erhält. So wurde beispielsweise der widerliche Ezekiel Emmanuel, der sich offen für Euthanasie einsetzt, zum Berater des ebenso schaurigen Biden gemacht.

Sie rief die Zuschauer dazu auf, an der Online-Veranstaltung des Schiller-Instituts zur Aufdeckung des Wahlbetrugs an diesem Samstag sowie an der Konferenz am 12.-13. Dezember teilzunehmen.


International Investigative Commission on Truth in Elections, Saturday, November 28, 2020

The Schiller Institute has convened an “International Investigative Commission on Truth in Elections” which will meet on Saturday, November 28, 2020, from 12:00 – 3:00 p.m. EST/ 6pm – 9pm CET. A panel of distinguished international jurists will hear reports from qualified Americans related to the ongoing electoral process in the United States, which is a matter of great international attention and concern. This is not a partisan issue. Some of the participants are, in their own political views, pro-Trump; some are anti-Trump. But what brings them together is a far greater issue: a concern over the universal importance of truth in elections, and the need to hold the United States to the same high standard as its own Constitution demands.

The reports will address both irregularities in that electoral process as well as cyber capabilities that are known to exist and which have been used in foreign countries in recent years, and which may have been used inside the United States for the first time in 2020. Reports will be provided by, among others:

1) William Binney, former technical director at the U.S. National Security Agency.

2) Col. Richard H. Black (ret.), career Judge Advocate officer and former chief of the Army Criminal Law Division, Office of the Judge Advocate General, at the Pentagon. 

3) Attorneys involved in the investigations of vote fraud in Michigan, Pennsylvania and other states (to be confirmed). 

An international commission of jurists will hear the reports and consider the evidence presented. The panel may also choose to select a Rapporteur and subsequently issue a report on their findings. The panelists will include:

1) Marino Elsevyf (Dominican Republic): Attorney-at-law; member of the 1995 Martin Luther King International Tribunal (with Ramsey Clark, Amelia Boynton Robinson and others).   

2) Simón Levy (Mexico): Doctor of Law from the National Autonomous University of Mexico (UNAM); former under-secretary of Tourism of Mexico;  post-doctoral student of artificial intelligence, UC Berkeley. 

3) David Meiswinkle (United States): Attorney-at-law with over a decade experience in vote fraud cases in the state of New Jersey; President/Executive Director of Lawyers’ Committee for 9/11 Inquiry. 

4) Juan Francisco Soto (Argentina): Constitutional attorney; legal counsel to Yacyretá Binational Entity (Paraguayan-Argentinian Yacyretá Dam).

Select media will be invited to audit the proceedings, which will be held over Zoom with simultaneous interpretation into Spanish.

The event will also be live-streamed over the Schiller Institute’s YouTube channel.


NASA-Rover steuert auf herausfordernde Marslandung zu

Am 18. Februar wird der NASA Mars Rover Perseverance – der größte Rover, der je zum Mars geschickt wurde – auf dem roten Planeten landen, um eine neue wissenschaftliche Mission zu beginnen. Diese soll nicht nur das menschliche Verständnis der Marsgeologie vertiefen und die Frage beantworten, ob jemals Leben auf dem Mars existierte, sondern auch als Wegbereiter für zukünftige Missionen zum Mars dienen. Doch bevor dieses wissenschaftliche Abenteuer beginnen kann, muss Perseverance das schwierigste Landemanöver durchführen, das die NASA je unternommen hat.

Die Landesequenz beginnt mit einem extrem heißen Eintritt in die Atmosphäre des Planeten, gefolgt von einem Abstieg per Fallschirm zum Landeplatz im Jezero-Krater. In einer Höhe von etwa zwei bis drei Kilometern über der Marsoberfläche wird sich der „Sky Crane“, der den Rover trägt, vom Fallschirm trennen und mit seinem Antrieb zur Oberfläche absteigen. Sobald der Rover auf der Oberfläche gelandet ist, trennt sich der „Sky Crane“ und fliegt davon. „Ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass der Eintritt, der Abstieg und die Landung der kritischste und gefährlichste Teil der Mission ist“, sagte Allen Chen, der Leiter des dafür zuständigen Teams, am 27. Januar während einer Pressekonferenz des NASA Jet Propulsion Lab. „Ein Erfolg ist nie sicher, und das gilt besonders dann, wenn wir versuchen, den größten, schwersten und kompliziertesten Rover, den wir je gebaut haben, an der gefährlichsten Stelle zu landen, auf der wir je zu landen versucht haben.“ Ein spektakuläres Animationsvideo der Landesequenz ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=rzmd7RouGrM

Der Jezero-Krater wurde als Landeplatz ausgewählt, weil man vermutet, dass sich dort einst ein Flussdelta und ein mit Wasser gefüllter See befunden haben. „Die hochentwickelten wissenschaftlichen Instrumente von Perseverance werden nicht nur bei der Suche nach versteinertem mikrobiellem Leben helfen, sondern auch unser Wissen über die Geologie des Mars und seine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft erweitern“, sagte Ken Farley, Projektwissenschaftler für Mars 2020, vom Caltech in Pasadena, Kalifornien. „Unser Wissenschaftsteam ist damit beschäftigt, zu planen, wie wir am besten die riesige Menge an hochmodernen Daten verarbeiten können. Das ist die Art von „Problemen“, auf die wir uns freuen.“

Laut einer NASA-Pressemitteilung führt die Mission zusätzlich zu den wissenschaftlichen Instrumenten, die die Marsoberfläche erforschen sollen, auch Technologien mit sich, die sich mehr auf die zukünftige Erforschung des Mars konzentrieren. MOXIE (Mars Oxygen In-Situ Resource Utilization Experiment), ein Gerät in der Größe einer Autobatterie im Fahrgestell des Rovers, soll zeigen, dass die Umwandlung von Kohlendioxid in Sauerstoff auf dem Mars möglich ist. Zukünftige Anwendungen der Technologie könnten die riesigen Mengen an Sauerstoff produzieren, die als Bestandteil des Raketentreibstoffs und als Atemluft für die Astronauten benötigt werden würden.

Die Perseverance-Mission, so die NASA-Mitteilung, ist Teil eines größeren Programms, das Missionen zum Mond als Vorbereitung für die Erforschung des Roten Planeten durch Menschen vorsieht. Die NASA hat die Aufgabe, bis 2024 wieder Astronauten auf den Mond zu bringen. Bis 2028 will die NASA mit ihren Artemis-Mondforschungsplänen eine dauerhafte Präsenz des Menschen auf und um den Mond herum etablieren.


Xi Jinping spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Der chinesische Präsident Xi Jinping war von Klaus Schwab eingeladen worden, auf dem diesjährigen, dem „Great Reset“ gewidmeten Weltwirtschaftsforum die „Keynote“ zu halten. In Anbetracht der wirtschaftlichen Rolle Chinas in der heutigen Welt, die im Gegensatz zu China massiv unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-Krise leidet, nutzte Präsident Xi die Gelegenheit, die Vorstellungen Chinas zu präsentieren, in welche Richtung die Welt in ihrem Kampf zur Überwindung von COVID und der Wiederbelebung des Weltwirtschaftswachstums gehen sollte.

In seiner Rede mit dem Titel „Laßt die Fackel des Multilateralismus den Weg der Menschheit erhellen“ drückte Xi zwar seine Zuversicht aus, daß die Welt die Pandemie überwinden werde, doch werde die Welt nicht einfach zu dem zurückkehren, was sie vor COVID waren. Die erste Aufgabe, die vor der Menschheit liege, sei es, mit Hilfe makroökonomischer Politik „die Wirtschaft aus dem Sumpf zu ziehen. Wir müssen die treibenden Kräfte und Wachstumsmodelle der Weltwirtschaft verändern und ihre Struktur verbessern, um die Weichen für eine langfristige, solide und stetige Entwicklung der Weltwirtschaft zu stellen.“ Zweitens müßten die Länder „ideologische Vorurteile aufgeben und gemeinsam einen Weg der friedlichen Koexistenz, des gegenseitigen Vorteils und der Win-Win-Kooperation beschreiten.“ Die Länder seien vielfältig und hätten unterschiedliche Kulturen und Zivilisationen, sagte Xi, und diese Vielfalt sollte respektiert werden, da sie die Quelle der Stärke der Welt sei. Niemand sollte den Zivilisationen eine „Hierarchie“ auferlegen oder versuchen, anderen ihr System aufzuzwingen, warnte er.

Xi sagte weiter, die Welt müsse zusammenkommen, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen, wobei er COVID und den Klimawandel als zwei der wichtigsten Themen nannte. Er erläuterte einige seiner eigenen Visionen, wie die Welt nach der Pandemie aussehen werde, und rief dazu auf, an der internationalen Rechtsstaatlichkeit festzuhalten, Kooperation statt Konfrontation zu praktizieren, Abkopplung und eine neue „Kalte-Kriegs“-Mentalität abzulehnen und in den internationalen Institutionen und in der Politik mit dem Wandel der Zeit Schritt zu halten. Er drückte Chinas Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation aus, forderte aber eine Reform der Welthandelsorganisation und des internationalen Finanz- und Währungssystems „in einer Weise, die das globale Wirtschaftswachstum ankurbelt und die Entwicklungsrechte, -interessen und -möglichkeiten der Entwicklungsländer schützt.“

Er bekräftigte weiterhin, daß China der Welt gegenüber offen bleiben und seine eigenen Ideen zu den Reformen beitragen werde. Alle Länder, so Xi, sollten ihre Verpflichtungen nach dem Pariser Abkommen einhalten, und auch China habe sich dazu bekannt, seine Kohlenstoffemissionen bis 2030 deutlich zu senken, auch wenn es schwierig sein werde. Er begründete dies jedoch so: „Wir tun dies als konkreten Schritt zur Aufrechterhaltung des Multilateralismus und als Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Hauses und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Der Weg, den China einschlagen werde, bestehe nicht darin, seinem Volk Sparmaßnahmen aufzuerlegen, sondern darin, die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie schnell voranzutreiben. Xi sagte: „Wissenschaft, Technologie und Innovation sind ein wichtiger Motor für den menschlichen Fortschritt, eine mächtige Waffe bei der Bewältigung vieler globaler Herausforderungen und der einzige Weg für China, ein neues Entwicklungsparadigma zu fördern und eine hochwertige Entwicklung zu erreichen. China wird mehr in Wissenschaft und Technologie investieren, ein System zur Förderung von Innovationen als Priorität entwickeln, Durchbrüche in Wissenschaft und Technologie schneller in tatsächliche Produktivität umsetzen und den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, um ein innovationsbasiertes, qualitativ hochwertiges Wachstum zu fördern.“

Abschließend wiederholte Xi seine Forderung nach einer neuen Art internationaler Beziehungen: „Ein Nullsummenspiel oder ,der Sieger bekommt alles‘ ist nicht die Leitphilosophie des chinesischen Volkes. Als überzeugter Verfechter einer unabhängigen Friedenspolitik arbeitet China hart daran, Differenzen durch Dialog zu überbrücken, Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen und freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit anderen Ländern auf der Basis von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gegenseitigem Vorteil zu verfolgen. Als unverbrüchlicher Teil der Entwicklungsländer wird China die Süd-Süd-Kooperation weiter vertiefen und zu den Bemühungen der Entwicklungsländer beitragen, die Armut zu beseitigen, die Schuldenlast zu verringern und mehr Wachstum zu erreichen. China wird sich aktiver in die globale Wirtschaftspolitik einbringen und auf eine wirtschaftliche Globalisierung drängen, die offener, inklusiver, ausgewogener und vorteilhafter für alle ist.“ (eigene Übersetzung)

Hier finden Sie die deutsche Übersetzung der gesamten Rede auf der Webseite der chinesischen Botschaft in Berlin. 


Putin, Lawrow: Die Lehren aus den Nürnberger Prozessen nicht vergessen!

Der Beginn der NS-Kriegsverbrechenprozesse in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg jährte sich am 20. November zum 75. Mal. Zu diesem Anlaß fand über die Lehren aus den Prozessen in Moskau eine Konferenz statt, auf der der russische Präsident Wladimir Putin wie auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen.

„Ich bin sicher, daß das Thema des Forums für Sie nicht nur aus fachlicher Sicht von Bedeutung ist, sondern auch im Hinblick auf die persönliche Verantwortung für die Bewahrung der historischen Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte Putin laut dem Transkript des Kremls. „Wir verstehen die Bedeutung der Nürnberger Urteile und die durch diese Prozesse entwickelten Normen und Grundsätze, um auf die heutigen Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.“

„Wir beziehen uns ständig auf die Lehren aus den Nürnberger Prozessen; wir verstehen ihre Bedeutung für die Verteidigung der Wahrheit des historischen Erinnerns, um fundierte und solide Argumente gegen vorsätzliche Verzerrungen und Verfälschungen der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs vorzubringen, insbesondere gegen die schamlosen und betrügerischen Versuche, Naziverbrecher und ihre Helfershelfer zu rehabilitieren und sogar zu verherrlichen,“ fuhr er fort. „Ich werde noch mehr sagen. Es ist die Pflicht der gesamten internationalen Gemeinschaft, die Entscheidungen der Nürnberger Prozesse zu bewahren, denn sie betreffen die Prinzipien, die den Werten der Nachkriegsordnung und den Normen des Völkerrechts zugrunde liegen.“

Lawrow betonte in seinen Ausführungen die Bedeutung der Nürnberger Urteile für das Völkerrecht. „Die Nürnberger Prinzipien bildeten die Grundlage für die Normen, die die abscheulichsten internationalen Verbrechen betreffen“, sagte er. „Die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung eines Angriffskrieges wurden als solche hingestellt. Der Geist und der Wortlaut des Gerichtsverfahrens verkörperten Hoffnung auf Gerechtigkeit, Achtung vor dem Wert des menschlichen Lebens und der Menschenwürde. Am 24. Oktober 1946, genau ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Charta, sprach sich der erste UN-Generalsekretär Trygve Lie dafür aus, die Nürnberger Urteile zu einem dauerhaften Bestandteil des Völkerrechts zu machen. Im Dezember 1946 verabschiedete die UN-Generalversammlung einstimmig eine Sonderresolution, welche die von der Nürnberger Charta anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze bestätigte.“

„Das Vermächtnis der Nürnberger Prozesse ist eindeutig nicht auf das Recht beschränkt ist, sondern hat einen enormen politischen, moralischen und erzieherischen Wert. Vor 75 Jahren fand eine starke Immunisierung gegen das Wiederaufleben des Nationalsozialismus in all seinen Formen und Manifestationen statt. Leider hat die in Nürnberg entwickelte Immunität gegen die braune Pest in einigen europäischen Ländern stark nachgelassen. Rußland wird sich weiterhin energisch und konsequent allen Versuchen widersetzen, die Geschichte zu verfälschen, Naziverbrecher und ihre Schergen zu verherrlichen und die international anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, einschließlich der Nürnberger Urteile, zu widerrufen.“


Rosatom entwickelt schwimmendes Kernkraftwerk für die Tropen

Kirill Komarov, erster stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Rosatom, dem staatlichen russischen Kernenergiekonzern, teilte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit, sein Unternehmen plane, das bereits für die Arktis entwickelte schwimmende Kernkraftwerk auch für tropische Gebiete umzurüsten.

„Wir arbeiten derzeit an einem neuen Projekt, um dieses schwimmende Kernkraftwerk zu optimieren,“ sagte Komarov laut TASS. „Wir denken darüber nach, gleichzeitig eine arktische und eine tropische Version für dieses Projekt herzustellen, um die Möglichkeit zu haben, es in andere Länder mit anderem Klima zu entsenden, insbesondere um es nicht nur zur Stromerzeugung, sondern auch zur Wasserentsalzung zu nutzen, was ein aktuelles Thema für Länder mit heißem Klima ist“, bemerkte er.


Putin-Rede in Davos: Die Katastrophe der 1930er Jahre und heute

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am 27. Januar in seiner Rede auf dem „Davos-Agenda“-Forum: „Es gibt keine direkten Parallelen in der Geschichte“ zur heutigen Zeit. „Allerdings vergleichen einige Experten … die aktuelle Situation mit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts…. Wie Sie wissen, führte die Unfähigkeit und der Unwille, substantielle Lösungen für derartige Probleme zu finden, im 20. Jahrhundert zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Natürlich ist ein derartig aufgeheizter globaler Konflikt prinzipiell unmöglich, hoffe ich. Darauf setze ich meine Hoffnung, denn das wäre das Ende der Menschheit. Aber, wie gesagt, die Situation könnte eine unerwartete und unkontrollierbare Wendung nehmen – es sei denn, wir tun etwas, um es zu verhindern. Es besteht die Möglichkeit, daß wir mit einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung konfrontiert werden, der mit einem Krieg Aller gegen Alle und mit Versuchen, Widersprüche durch die Ernennung von inneren und äußeren Feinden und die Zerstörung nicht nur traditioneller Werte wie der Familie … sondern grundlegender Freiheiten zu bewältigen, einhergeht.“

„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Szenario, das wie eine düstere Dystopie aussieht, zu verhindern und stattdessen dafür zu sorgen, daß unsere Entwicklung eine andere Richtung einschlägt – positiv, harmonisch und kreativ“, fuhr Putin fort und nannte dann drei große Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist:

Erstens haben die vergangenen Jahrzehnte zwar insgesamt große Verbesserungen des Lebensstandards gebracht, aber die Gewinne haben sich weitgehend auf eine kleine Anzahl von Menschen konzentriert. Mit Blick auf ein tägliches Einkommen von 5,50 Dollar pro Tag (Armutschwelle) pries er China, das die Zahl der Menschen unterhalb Armutsgrenze von 1,1 Milliarden auf 300 Millionen reduziert hat, Rußland von 64 Millionen auf 5 Millionen, während die Zahl in den USA vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 von 3,6 Millionen auf 5,6 Millionen gestiegen ist. „Aber…, was die Unternehmensgewinne angeht, wer hat sich die Einnahmen geholt? Die Antwort ist klar: 1% der Bevölkerung.“ Er sprach die wirtschaftliche Malaise an, die die „entwickelten“ Länder mit dem Wandel der letzten Jahrzehnte hin zu Finanzialisierung und Ökologisierung getroffen hat: „In den letzten 30 Jahren haben in einer Reihe von entwickelten Ländern die Realeinkommen von mehr als der Hälfte der Bürger stagniert, statt zu wachsen. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildungs- und Gesundheitsleistungen gestiegen. Wissen Sie, um wie viel? Um das Dreifache.“ Die Ursache für dieses Ungleichgewicht? Sie „sind ein direktes Ergebnis der Politik, die in den 1980er Jahren verfolgt wurde … der Washington Consensus.“

Die Instrumente von vor einigen Jahrzehnten – die Ankurbelung des Konsums – können in einer Welt, in der die Verschuldung weltweit das Doppelte und in einigen Ländern mehr als das Dreifache des BIP beträgt, nicht mehr funktionieren, während die Zinssätze im wesentlichen bei Null liegen und in vielen Schwellenländern bereits auf einem historischen Tiefstand sind: „Die sogenannte quantitative Lockerung vergrößert nur die Blase der Finanzwerte und vertieft die soziale Kluft.“ Der Effekt? „Der Anstieg der wirtschaftlichen Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und führt zu sozialer, rassistischer und ethnischer Intoleranz.“

Zweitens ging Putin auf das Problem der Tech-Giganten ein. Er sagte: „In einigen Bereichen konkurrieren sie de facto mit Staaten“… „Ihr Publikum besteht aus Milliarden von Nutzern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.“

Er bemerkte, daß sich „die Gesellschaft fragt, ob ein solcher Monopolismus dem öffentlichen Interesse entspricht“ und unterstrich, daß die Tech-Giganten „legale demokratische Institutionen ersetzen und im wesentlichen das natürliche Recht der Menschen usurpieren oder einschränken, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Position sie frei zum Ausdruck bringen… Ich bin überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen diese Ansicht teilt.“

Drittens ging es um die Frage der internationalen Beziehungen. Aufgrund von Problemen im eigenen Land greifen die Regierungen zunehmend zu Feindbildern, sowohl im In- als auch im Ausland, und zu immer aggressiveren Maßnahmen wie Sanktionen, Handelskriegen und Restriktionen. „Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht ernstlich das Risiko der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt.“

Zur Lösung des instabilen globalen Wachstum sagte Putin: „Es ist klar, daß die Welt nicht weiterhin eine Wirtschaft schaffen kann, von der nur eine Million Menschen profitieren, oder vielleicht die goldene Milliarde…. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Migrationskrisen, haben dies noch einmal bestätigt.“

„Die Realität ist so, daß sich weltweit unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zur Harmonisierung ihrer Interessen zu schaffen, um… Anarchie und eine Reihe von langwierigen Konflikten zu verhindern“ sagte Putin. Als Beispiele nannte er das Astana-Format der Gespräche zwischen Rußland, dem Iran und der Türkei zur Stabilisierung Syriens, die Beendigung des Blutvergießens in Aserbaidschan und Armenien durch die russische Intervention und die russisch-saudisch-amerikanische Zusammenarbeit auf den Energiemärkten. Eine solche Zusammenarbeit sei auch zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie notwendig, um Nationen zu unterstützen, die Hilfe bei der Durchführung von Tests und Impfungen benötigen.

Putin ging nur kurz auf das grüne Thema der Konferenz ein, ein Thema, gegen dessen Umsetzung er in seiner Rede im wesentlichen Stellung genommen hatte.

Auf eine Frage des Forum-Organisators Klaus Schwab antwortete Putin, daß Europa und Rußland, wenn sie in der Lage sind, sich über Probleme, die „aus vergangenen Jahrhunderten geerbt wurden“ zu erheben und in die Zukunft zu blicken, „wir sicherlich eine positive Phase in unseren Beziehungen erleben werden.“

Er sagte: „Wir sind dazu bereit, wir wollen das, und wir werden uns bemühen, es zu verwirklichen“… „Aber Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muß auf Gegenseitigkeit beruhen.“

(Eigene Übersetzung der Auszüge aus dem englischen).

Hier finden Sie eine Simultanübersetzung /Video der Rede auf deutsch und den englischen Volltext.


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