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Zakharova warnt vor Fallstricken des westlichen „Sanktionskriegs“

„Diplomatie wird durch Sanktionen ersetzt“, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RT, und dies „untergräbt das gegenseitige Vertrauen und verfinstert die Aussichten, die Beziehungen“ zwischen Rußland und dem kollektiven Westen „zu normalisieren“.

„Das boshafte Verfahren, unilaterale politische und wirtschaftliche Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere die extraterritoriale Anwendung solcher Maßnahmen, ist eine Verletzung der Souveränität der Staaten und eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, die darauf abzielt, um jeden Preis die dominierende Position [der Sanktionierer – ed.] in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, die sie allmählich verlieren“, mahnte sie.

Sie erörterte verschiedene Maßnahmen, die Rußland ergreife, um sich zu verteidigen: Konsolidierung des nationalen Finanzsystems, Suche nach neuen internationalen Partnern, Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen bei gleichzeitiger Entwicklung fortschrittlicher, wettbewerbsfähiger einheimischer Industrien, die die Grundlage für den Ersatz der bisher importierten Produkte durch einheimische schafften. Es werde an neuen rechtlichen Mechanismen gearbeitet, und es würden Gesetze ausgearbeitet, die „Maßnahmen gegen neue potentielle unilaterale Schritte der USA und anderer Länder vorsehen“.

RT stellte mehrere Fragen über Möglichkeiten, wie Rußland sich vor Einschränkungen seines Zugangs zu westlichen Finanzsystemen schützen könnte. Zakharova merkte an, daß der Ausschluß Rußlands vom SWIFT-System der internationalen Zahlungsabwicklung „bisher als ein rein hypothetisches Szenario betrachtet wird.“ Dennoch werde daran gearbeitet, die Abhängigkeit Rußlands vom Dollar zu verringern; eine Diskussion, wie sie anmerkte, die bereits seit mindestens einem Jahrzehnt geführt werde. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, daß die Krise von 2007-2008 „die Nachhaltigkeit des Weltwährungssystems, das auf der Vorherrschaft einer einzigen nationalen Währungseinheit basiert, in Zweifel gezogen hat.“

Zakharova machte deutlich, daß solche Diskussionen nicht nur in Rußland stattfänden, da die Suche nach Möglichkeiten, „die Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems gegenüber externen Bedrohungen zu sichern, zunehmend zu einer Priorität für jeden Staat wird.“ Rußland werde sich nicht von der „feindseligen Außenpolitik“ anderer dazu treiben lassen, sich von der Außenwelt abzuschotten; es diskutiere Maßnahmen, die mit regionalen Nachbarn, den BRICS und anderen ergriffen werden könnten.

Erneut schlug Zakharova vor, wie dies auch andere hochrangige russische Beamte zum wiederholten Male getan haben, daß die westlichen Nationen ihren Kurs ändern und an den Tisch zurückkehren sollten, um Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen aller verteidigen:

„Wir haben wiederholt deutlich gemacht, daß wir diesen Sanktionskrieg nicht begonnen haben, sind aber trotz allem jederzeit bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann…. Wir unterstützen nachdrücklich eine breite internationale Diskussion über Möglichkeiten, den illegitimen unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir sind zuversichtlich, daß ein systematischer Dialog dazu beitragen wird, die Sorgen der Wirtschaft über die Unsicherheit und Instabilität in globalen Angelegenheiten zu verringern, die durch die einseitige und inkonsequente Politik des Westens hervorgerufen werden.“

Das Außenministerium veröffentlichte das Transkript des Interviews auf seiner Website.

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Economist benennt „den gefährlichsten Ort der Welt“: Taiwan

In seinem Leitartikel vom 1. Mai schrieb der Economist mit Genugtuung über die gefährliche strategische Lage, die in Bezug auf Taiwan entstanden sei. Der scheidende Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Phil Davidson, hatte dem US-Kongress im März gesagt, daß er sich Sorgen mache, daß China Taiwan bereits 2027 angreifen könnte. Der Economist verweist auf die herausragende Position der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), die weltweit führend in der Produktion fortschrittlicher Halbleiterchips sei, mit Technologien und Produktionsprozessen, die denen der USA oder Chinas um Jahre voraus seien. Das britische Blatt frohlockt auch über die jüngsten Änderungen gegenüber dem Status quo der zweideutigen Unterstützung der USA für eine Ein-China-Politik, während sie faktisch die taiwanesische Unabhängigkeit garantierten. Wird China angesichts einer wachsenden Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan, die noch durch die Berichterstattung über Hongkong unterstützt werde, so zurückhaltend bleiben?

„Niemand in Amerika kann wirklich wissen, was Herr Xi heute beabsichtigt, geschweige denn, was er oder sein Nachfolger in der Zukunft wollen…. Mr. Xis Appetit auf Risiko könnte sich steigern, insbesondere wenn er sein Vermächtnis durch die Vereinigung mit Taiwan krönen will.“ Um dies zu verhindern, ruft der Economist zum Handeln auf: „Amerika braucht Waffen, um China davon abzuhalten, eine amphibische Invasion zu starten…. China muß davon abgehalten werden, zu versuchen, Taiwans Status mit Gewalt zu ändern, auch wenn ihm erneut zugesichert wurde, daß Amerika einen Vorstoß Taiwans in die formale Unabhängigkeit nicht unterstützen wird.“ Anstatt eine tatsächliche Lösung des Streits durch echte Entspannung und Dialog zu erreichen, schlägt das britische Magazin vor, sich um eine „Aufrechterhaltung der Ambiguität“ zu bemühen und den Konfliktzustand aufrechtzuerhalten, während man anerkennt, daß „das Risiko eines Wettrüstens der Supermächte hoch ist.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

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Polizeistaatliche Maßnahmen gegen Demonstranten mit ‚falschen‘ Gedanken

Ein Mann aus Arkansas, der in Nancy Pelosis Büro an ihrem Schreibtisch fotografiert worden war, wurde am 8. Januar in Gewahrsam genommen und wegen Hausfriedensbruchs, ordnungswidrigen Verhaltens und Besitzes einer „tödlichen oder gefährlichen Waffe“ angeklagt (der Gehstock des pensionierten Feuerwehrmanns, der am 6. Januar mit einem Elektroschocker ohne Batterien ausgestattet war). Die US-Bundesstaatsanwaltschaft beantragte und erwirkte eine Anordnung von Richterin Beryl Howell, der obersten Richterin des Bezirksgerichts von Washington D.C., daß der Mann nach Washington D.C. gebracht werde, wo er bis zum Prozessauftakt im Verlauf dieses Monats in Einzelhaft gehalten werden soll.

In einem anderen Fall, dem des „Kabelbinder-Typs“ und seiner Mutter, nahm ein Berufungsgericht in Washington die Untersuchungshaft zurück, was dazu führte, daß sie nach mehr als zwei Monaten im Gefängnis bis zum Prozessbeginn entlassen wurden.

Wie die „Samthandschuh“-Herangehensweise gegenüber Antifa-Demonstranten in Portland deutlich macht, wird diese strenge Vorgehensweise nicht gegen alle Demonstranten in den Vereinigten Staaten verfolgt, sondern vielmehr bei denjenigen angewandt, die als Beispiele gefährlicher einheimischer Extremisten (domestic violent extremists; DCEs) deklariert werden und angeblich eine tödliche Bedrohung für die „amerikanische Demokratie“ darstellen.

Erst letzten Mittwoch, dem 28. April, wurde ein Ehepaar in Alaska von bewaffneten FBI-Agenten aus ihrem Schlafzimmer gescheucht, nachdem diese die Tür zu ihrer Wohnung und ihrem Gasthaus aufgebrochen hatten. Die Agenten legten dem Paar und mehreren Gästen Handschellen an und verhörten sie stundenlang über ihre Teilnahme an der Veranstaltung vom 6. Januar im Kapitol. Das Paar war bei Trumps Rede dabei gewesen und zum Kapitol gelaufen, hatte es aber nicht betreten. Schließlich enthüllten die Agenten, daß sie glaubten, die Frau habe den Laptop von Nancy Pelosi gestohlen. Nachdem sie ihr Haus durchwühlt und elektronische Geräte beschlagnahmt hatten, zogen die Agenten ab. Am selben Tag wurde auch das Haus von Rudy Giuliani durchsucht.

Insgesamt hat eine enorme Polizei- und Geheimdienstoperation zur Verhaftung von über 400 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ereignissen des 6. Januar geführt.

Sollen wir wirklich glauben, daß derselbe Apparat nicht in der Lage gewesen sei, die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen im Kapitol an jenem Tag vorherzusehen?

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Skandinavien und Europa über Pakistan an die BRI anbinden

Das Zoom-Treffen, das das Belt and Road Institute in Schweden (BRIX) zusammen mit der chinesischen und pakistanischen Botschaft in Schweden am 29. April veranstaltete, war ein außerordentlicher Erfolg. Mehr als 130 Teilnehmer waren daran beteiligt. Moderator des ersten Teils des Programms war der Handelsrat Pakistans für Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland. Das Schwerpunktthema war der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) und das enorme Potential für europäische und skandinavische Geschäftsinteressen, in die Sonderwirtschaftszonen (SEZ) zu investieren, die im Zuge der aktuellen Industrialisierungsphase des CPEC entstehen.

Begrüßungsworte kamen von den Botschaftern Pakistans in Schweden und Dänemark sowie vom Botschafter Chinas in Schweden. Die chinesischsprachige Webseite des Außenministeriums berichtete am nächsten Tag über die BRIX-Veranstaltung und druckte die Grußworte des chinesischen Botschafters Gui Congyou ab.

Der zweite Teil des Webinars konzentrierte sich auf die Bedeutung der Belt and Road Initiative (BRI) und darauf, wie die Arbeit des Belt and Road Institute in Schweden dazu beiträgt, wahrheitsgemäße und genaue Informationen über die BRI zu verbreiten, trotz vorsätzlicher Verzerrungen durch westliche Medien und andere Institutionen.

Dieser Abschnitt wurde von Stephen Brawer moderiert, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Belt and Road Institute in Schweden. In seinen einleitenden Bemerkungen faßte er die drei wichtigsten Ziele der BRI als globaler Entwicklungspolitik zusammen, die allen Nationen offen steht. Der Westfälische Frieden von 1648 sei das Prinzip für Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten, im Gegensatz zu einer Politik, die nur dem eigenen Interessen diente, d.h. der Geopolitik.

In der Nachmittagssitzung sprachen vier Redner. Professor Michele Geraci aus Italien verwies auf das Primat der Handelsbeziehungen hinter den viel diskutierten und dramatischen geopolitischen Kontroversen. Henry Tillman aus Großbritannien berichtete aus eigenen Untersuchungen über den kometenhaften Aufstieg der chinesischen Pharmaindustrie in nur einem Jahr und zeigte auf, wie China und Indien inzwischen die Hauptlieferanten von Covid-Impfstoffen für die Welt sind, da die USA und Europa ihre Lieferungen auf ihre heimischen Märkte beschränkt haben.

Dr. Maria Sultan aus Pakistan sprach über den CPEC im globalen Kontext des Containerhandels und digitaler Übertragungen, um das enorme Wachstumspotential der Asien-Europa- und Asien-Pazifik-Korridore mit den pakistanischen Häfen Karatschi und Gwadar im Schnittpunkt zu verdeutlichen. Hussein Askary von der BRIX hob die Gesundheits-Seidenstraße als einzig möglichen Ansatz hervor, um der aktuellen und zukünftigen Pandemien zu begegnen und die notwendige Infrastruktur für ein modernes Gesundheitssystem zu schaffen.

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New Yorker Chor des Schiller-Instituts widmet Konzert dem „Geist der Elbe“

New Yorker Chor des Schiller-Instituts widmet Konzert dem „Geist der Elbe“

Der New Yorker Chor des Schiller-Instituts strahlte am 25. April ein erhebendes Konzert aus, das von Jen Pearl wie folgt eingeleitet wurde:

Guten Tag und willkommen zu „Beethovens Credo: Der Glaube an die Zukunft, eine Welt ohne Krieg“. Mein Name ist Jen Pearl und ich bin Vorsitzende des New Yorker Schiller-Institut-Chores.

Am 17. Dezember 2019, Beethovens 249. Geburtstag, nahm unser Chor an einer Veranstaltung der Stiftung zur Wiederbelebung der klassischen Kultur in der Carnegie-Hall teil, um das 250. Geburtsjubiläum zu eröffnen, das eigentlich als ganzjährige Feier zu Beethovens Ehren gedacht war. Wir führten dort den Chorsatz der 9. Sinfonie auf, mit dem überragenden Gerard Schwarz als Dirigenten. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, ein Jahr später Beethovens große Missa Solemnis aufzuführen.

Was dann geschah, ist hinlänglich bekannt. Während viele Chöre und Kunstorganisationen gezwungen waren, sich während des Lockdowns zurückzuziehen, drängte der New Yorker Chor des Schiller-Insituts trotz der Herausforderungen voran, weil wir wissen, wie wichtig es ist, in Zeiten der Krise schöne und tiefgründige Musik zu singen – Musik, die uns auf der höheren menschlichen Ebene als gemeinsame unsterbliche Spezies verbindet. Wir haben es geschafft, im letzten Dezember virtuelle Aufführungen des Kyrie- und des Gloria-Satzes zu präsentieren.

Das heutige Konzert ist wirklich etwas Besonderes, weil es einen weiteren Satz der Missa Solemnis enthält.

Und während wir aufgeregt sind und uns freuen, Ihnen heute Abend den Credo-Satz der Missa Solemnis und andere schöne Ausschnitte zu bringen, führen wir dieses Konzert auch im Kontext einer Welt auf, die von Krisen gezeichnet ist, einschließlich der zunehmenden Gefahr eines Weltkrieges und Hungersnöten im Jemen und in Syrien. Die Schönheit des heutigen Programms, welches die höchsten Errungenschaften menschlicher Kreativität widerspiegelt, steht auch in direktem Kontrast oder Dissonanz zu den niedersten Taten, die gerade jetzt, während wir hier sprechen, von Menschen an ganzen Nationen, insbesondere an deren Kindern, verübt werden.

Beethoven sagte einmal, wenn die Menschen seine Musik verstehen würden, gäbe es keinen Krieg.

Genau an diesem Tag, dem 25. April, gab es vor 76 Jahren ein Ereignis, das noch heute kraftvoll in der inneren Überzeugung nachhallt, daß die Menschheit Streitigkeiten nicht mit Gewalt beilegen sollte. An diesem Tag trafen während des Zweiten Weltkriegs amerikanische und sowjetische Truppen aus West und Ost an der Elbe bei Torgau südlich von Berlin zusammen und sorgten für ein baldiges Ende des Krieges. Das Treffen wurde als „Geist der Elbe“ bekannt. Diesem Geist, der heute ebenso dringend gebraucht wird, widmen wir dieses Konzert. Deshalb beginnen wir unser heutiges Konzert mit dieser kurzen Videoeinleitung.

Beethoven: Credo

Dett: Listen to the Lambs

Gegen Ende des Konzerts machte Jen Pearl folgende Schlußbemerkungen:

Unser letztes Werk an diesem Abend ist Mozarts Ave Verum Corpus. Mozart hat diese Motette so komponiert, daß sie in Ihnen diejenige Ehrfurcht hervorzuruft, die Sie empfänden, wenn Sie den Leib Christi zum ersten Mal sehen würden. Stellen Sie sich vor, wie Ihre Reaktion damals gewesen wäre, während Sie zuhören; denken Sie daran, wie Mozart das in Ihnen hervorruft! Mozarts einleitende Worte sind „Heil, heil, wahrer Leib…“. Wie bei jedem großen klassischen Werk können der Sänger und Sie, das Publikum, die Erfahrung dieses historischen Ereignisses nacherleben und somit wahre Unsterblichkeit erfahren.

Wir befinden uns derzeit in einem Moment der Geschichte, in dem wir diese Qualität des Einfühlungsvermögens und der Unsterblichkeit in uns selbst hervorrufen müssen, um die gesamte Menschheit in unsere Herzen und Seelen aufzunehmen. Wie eingangs erwähnt, laden wir Sie ein, sich dem Chor der Stimmen anzuschließen, die ein Ende dieser Kriege, Sanktionen und des Hungers, insbesondere im Jemen und in Syrien, fordern. Sie finden den dringenden Appell von Frau LaRouche im heutigen Programmheft und ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen. Danke, und jetzt hören Sie Mozarts Ave Verum Corpus.

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Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

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Helga Zepp-LaRouche: Die größte Bedrohung ist nicht Klimawandel, sondern Atomkrieg und Gleichgültigkeit

Von Helga Zepp-LaRouche

Der von der Biden-Administration ins Leben gerufene virtuelle Gipfel zum Klimawandel, an dem über 40 Staatschefs teilgenommen haben, sollte den diplomatischen Druck auf deren Staaten erhöhen, die sogenannten Klimaziele der Reduzierung der Treibhausgase noch schneller zu erreichen. Grundsätzlicher ging es jedoch darum, nach den vier Jahren von Trumps „Amerika Zuerst“-Politik wieder die globale Führungsrolle der USA in einer von ihnen definierten „regelbasierten Weltordnung“ zu etablieren. Weit davon entfernt, alle teilnehmenden Staatchefs mittels einer malthusianisch motivierten Klima-Panik in die Unterwerfung unter diese Weltordnung zwingen zu können, offenbarte sich dagegen, wie stark das Klimathema zu geopolitischen Absichten instrumentalisiert wird.

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf der Konferenz: „Die Klimakrise ist ein profund destabilisierender Faktor in unserer Welt. Zu dem Grad, wie die Arktis schmilzt, wächst der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einfluß in der Region. Näher am Äquator sind es steigende Temperaturen und extreme Wetterlagen in Afrika und Zentralamerika die Millionen mit Dürre, Hunger und Vertreibung bedrohen.“

In dieselbe Richtung geht ein Papier, das am gleichen Tag vom Climate Action Team des Pentagon veröffentlicht wurde, in dem dieser geopolitische Wettkampf um Ressourcen hervorgehoben wird. Schon seit einigen Jahren definieren im übrigen die diversen Strategiepapiere des Pentagon die Klimakrise als strategische Priorität, was sich in einer solchen Affinität mit den Zielen der malthusianischen Lobby befindet, daß es selbst die ahnungslosesten Zeitgenossen mißtrauisch machen sollte.

Weder der russischen noch der chinesischen Regierung dürfte entgangen sein, daß nur zwei Tage zuvor das US Strategic Command (StratCom), das für das Nuklearwaffen-Arsenal der USA verantwortlich ist, den folgenden Tweet veröffentlicht hatte: „Das Konfliktspektrum heute ist weder linear noch vorhersagbar. Wir müssen von der Möglichkeit ausgehen, daß ein Konflikt zu Bedingungen führen kann, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnte, den Einsatz von Atomwaffen als seine letzte schlechte Option zu sehen.“

Der Kommandant von StratCom, Admiral Charles Richard, hatte im Februar bekanntgegeben, daß er das Pentagon instruiert hat, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „fast unmöglich“ in „sehr reale Möglichkeit“ umzustufen. Wer erwartet hatte, daß eine solch ungeheure Aussage – die ja nicht im luftleeren Raum, sondern im einem Klima der Eskalation, von sich überschlagenden Sanktionen, Ausweisungen von Diplomaten und Militärmanövern gegenüber Rußland und China stattfindet – zu einem internationalen Aufschrei führen würde, wurde enttäuscht. Während Anfang der 80er Jahre während der Mittelstreckenraketen-Krise noch Hunderttausende auf die Straßen gingen, weil sie zu Recht den vielleicht auch nur versehentlichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges befürchteten, scheinen die Menschen heute von einem weitgehenden Taubheitsgefühl betroffen zu sein, was die Kriegsgefahr angeht.

Es kommt eine Umfrage in den Sinn, die vor Jahren unter den Anwohnern unterhalb eines Staudamms gemacht wurde. Diejenigen, die in großer Entfernung vom Staudamm wohnten, fühlten sich nur wenig bedroht von der Möglichkeit, daß der Damm brechen könnte. Diejenigen, die schon näher, aber immer noch in einiger Entfernung wohnten, fühlten sich sehr bedroht. Aber diejenigen, die direkt unter dem Staudamm siedelten, zeigten sich erstaunt, wieso da überhaupt jemand eine Gefahr vermuten könne.

Diese Realitätsverweigerung, von der erstaunlich viele der Bewohner der westlichen Wertegemeinschaft befallen sind, trifft allerdings weder auf Rußland, noch auf China, noch die vielen Länder zu, die der Sanktionspolitik der USA, Großbritanniens oder der EU ausgesetzt sind.

Angesichts dieses strategischen Panoramas präsentierte die Rede von Präsident Xi Jinping, der als Erster den Gipfel adressierte, eine Perspektive, auf die sich eigentlich alle vernünftigen Menschen einigen könnten: „Wir müssen uns auf eine grüne Entwicklung verpflichten“, sagte Xi. „Grüne Berge und Flüsse sind Gold und Silber… Wir müssen Entwicklungsmodelle aufgeben, die die Umwelt beschädigen oder unterminieren, und wir müssen nein sagen zu kurzsichtigen Methoden, die auf kurzfristige Entwicklungserfolge zielen, die auf Kosten der Umwelt gehen.“

Diese Worte haben allerdings eine völlig andere Bedeutung, als sie von den typischen westlichen Lifestyle-Grünen verstanden werden. Denn in China hat sich längst das Bewußtsein durchgesetzt, daß die Umwelt-Fehler, die China in der ersten Phase der Reform- und Öffnungspolitik von den westlichen Multis aufgezwungen wurden, als es in der Schaffung der Sonderzonen und Billigproduktion die einzige Möglichkeit sah, die Unterentwicklung zu überwinden, nicht wiederholt werden dürfen. Inzwischen hat China beispiellose Modernisierungsprogramme für seine Industrie und den Verkehr in Gang gesetzt, um früher entstandene Umweltschäden zu beseitigen und für sauberes Wasser und reine Luft zu sorgen.

Im Unterschied zu den Grünen im Westen besteht China aber auf dem gleichen Recht für alle Entwicklungsländer und vor allem auf „einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit“. Bezeichnend für den Unterschied ist vor allem Xi‘s Formulierung: „Wir müssen mit Verantwortungsbewusstsein und Einheitlichkeit handeln, und zusammenarbeiten für eine Gemeinschaft des Lebens für den Menschen und die Natur.“ Hier werden eben nicht die Natur und die Umwelt auf Kosten des Menschen verherrlicht, sondern es geht um die Harmonie von beidem.

Während des Gipfels präsentierte Xi einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag, wie eine solche Gemeinschaft gebaut werden könne, von dem der sechste das Prinzip einer gemeinsamen aber „differenzierten Verantwortung“ beschreibt. Was damit wesentlich gemeint ist, ist der Anspruch der Entwicklungsländer auf wirkliche wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf dem Altar der Klimakrise geopfert werden darf.

Die Global Times ist noch deutlicher, was das bedeutet. Die entwickelten Länder hätten ihre Industrialisierung abgeschlossen, deshalb sei der Klimawandel jetzt eine ihrer Prioritäten. Die Entwicklungsländer hätten diesen Prozess aber gerade erst begonnen, der Lebensstandard sei noch niedrig, deshalb sei ihr Recht auf Versorgung anders als das der entwickelten Länder. Diese Staaten müßten wachsam sein gegen den Versuch Washingtons, seine Position gewaltsam durchsetzen zu wollen. Im extremsten Fall, falls die Welt versuchen sollte, „Carbon-Neutralität“ erzwingen zu wollen, würde die Kluft zwischen entwickelten und unentwickelten Ländern permanent. Die Verschlechterung des internationalen Klimas sei ebenso offensichtlich wie die strategische Intrige der USA, China einzudämmen. Es müsse deshalb darum gehen, das gemeinsame Interesse der ganzen Menschheit zu befördern, anstatt das einer Handvoll von Ländern.

Noch deutlicher war der Präsident des Copenhagen Consensus, Bjorn Lomborg, der in einem Artikel in China Daily warnte, daß das Versprechen der reichen Länder, die Nutzung von fossilen Energieträgern in 29 Jahren zu beenden und die unerträglich werdenden Kosten auf die armen Länder abzuwälzen, nur schlecht enden könne. Die reichen Länder hätten sich aufgrund dieser fossilen Energien unglaublich weit entwickeln können, und sechs Milliarden Menschen wollten nun ebenfalls Zugang zu billiger und reichlicher Energie, um Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden. Die Politik des Pariser Klima-Abkommens schade aber dem Entwicklungssektor und würde die Zahl der Armen bis 2030 massiv erhöhen, zu einem enormen Ressentiment gegen die reichen Länder führen, und darüber hinaus die reichen Länder selbst destabilisieren, weil es die soziale Kohärenz in diesen Ländern wegen des Abbau des Lebensstandards zerstören werde.

Angesichts der Warnungen von David Beasley, dem Chef des Welternährungsprogramms, daß allein in diesem Jahr 270 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, und von Kardinal Zenari, daß in Syrien 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze gefallen sind – von den Auswirkungen der Pandemie gar nicht erst zu reden -, ist es moralischer Schwachsinn, wenn die Anhänger einer globalen Klima-Diktatur ihre mörderischen Ambitionen durchsetzen wollen.

Die horrende Gleichgültigkeit, mit der nicht nur die Lifestyle-Grünen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung auf den jetzt schon existierenden Hunger von Hunderten Millionen Menschen reagiert, ist nichts anderes als die implizite Zustimmung zu einem Völkermord, der das Resultat von Politik ist. Die Kosten für eine wissenschaftlich völlig unhaltbare Klima-Politik jetzt noch zusätzlich auf die betroffenen Länder abwälzen zu wollen, läßt sich nur damit erklären, daß das Gewissen dieser Leute schon vor langem abgestorben und deshalb grün geworden ist.

Was schlimmer ist, die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr eines Atomkriegs, oder die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord an den Entwicklungsländern, das ist eine Frage, über die man nachdenken sollte, wenn man an Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin denkt.

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Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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Kandidatin für NASA-Vizeposten: Die USA sollten mit China im Weltraum zusammenarbeiten

Am 16. April teilte das Weiße Haus mit, daß US-Präsident Biden beabsichtige, die ehemalige Astronautin Pamela Melroy für den zweiten Posten in der Raumfahrtbehörde, den des stellvertretenden Administrators, zu nominieren. Melroy, die in Bidens Übergangsteam für die NASA war, war die zweite Frau, die das Kommando über eine Space-Shuttle-Mission innehatte. Seit sie die NASA verlassen hat, hatte Melroy verschiedene Führungspositionen in Industrie und Regierung inne, u.a. bei DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) und der FAA (US-Bundesluftfahrtbehörde).

Vor der Wahl sagte Melroy gegenüber Politico, daß ungeachtet aller Differenzen, die die USA mit China haben, sie es für eine verfehlte Strategie halte, China auszuschließen. „Es ist sehr wichtig, in Dialog zu treten.“


VAE unternimmt weiteren kosmischen Schritt: Mondlandung für 2022 geplant

Am 14. April gaben Mitglieder des Missionsteams bekannt, daß die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und das japanische Raumfahrtunternehmen ispace zusammenarbeiten werden, um im Jahr 2022 den robotischen Rashid-Mondrover der VAE mit dem HAKUTO-R-Lander auf die Mondoberfläche zu bringen.

Dies wird die erste Mondlandung für die arabische Welt und für Japan sein. Bisher sind nur drei Nationen auf dem Mond gelandet – die damalige Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und China.

Wie die Namensgebung des Hope Orbiter („Hoffnung“; das derzeitige Marsprogramm der VAE) ist auch der Name dieses 10 kg schweren Mond-Rovers von Bedeutung: Der Name Rashid bedeutet im Arabischen (frei übersetzt) „gerecht geleitet“, und Rāshid ist einer der 99 Namen Gottes im Koran. Er wird in Äquatornähe auf der erdzugewandten Seite des Mondes landen, wobei der genaue Landeplatz noch nicht bekannt gegeben wurde.

Laut space.com „wird der kleine vierrädrige Rover seine Umgebung mindestens einen Mondtag lang, also etwa 14 Erdentage, mit einer hochauflösenden Kamera, einer Wärmebildkamera, einem mikroskopischen Bildgeber und einer Langmuir-Sonde untersuchen. Das letztgenannte Instrument könnte den Wissenschaftlern helfen, die elektrisch geladene Umgebung auf der Mondoberfläche besser zu verstehen, die offenbar durch Sonnenwinde verursacht wird, einem Strom geladener Teilchen, der ständig von der Sonne ausgeht.“

„Die Mondmission der Emirate stellt einen Meilenstein im Raumfahrtsektor der VAE dar, da die Mission dazu beitragen wird, wertvolle Daten und Informationen in Bezug auf den Mond zu liefern, die der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft dienen werden und Kapazitäten testen wird, die für bemannte Missionen zum Mars entscheidend sein könnten“, sagte Adnan AlRais, leitender Direktor der Abteilung für Fernerkundung des Mohammed bin Rashid Space Centre (MBRSC).

In einer Erklärung sagte Takeshi Hakamada, Gründer und Vorstand von ispace: „Wir fühlen uns geehrt, daß MBRSC den Mondtransportdienst von ispace beauftragt hat, eine Schlüsselrolle bei der Durchführung dieses historischen Moments für die VAE zu spielen.“

Ispace plant den Start seiner zweiten Mondmission, ebenfalls mit einem Rover-Einsatz, für das Jahr 2023. Beide Flüge werden voraussichtlich an Bord von SpaceX Falcon 9-Raketen abheben.


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