Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, nämlich, daß er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ will, ernst meint, dann muß er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Großbritannien gibt es einflußreiche Kräfte, die aus geopolitischen Gründen mit der Existenz Deutschlands und darüber hinaus der ganzen Menschheit spielen. Der wirkliche Grund für das globale militärische Muskelspiel an mehreren Fronten ist der systemische Kollaps des neoliberalen Systems, den man mit einem komplexen Konfettiregen von anti-russischen und anti-chinesischen Narrativen verschleiern möchte.
Wochenlang wurde ein Medienszenario über die angebliche Vorbereitung einer russischen Militärinvasion in der Ukraine aufgebaut, von deren Existenz die Nationale Geheimdienst-Direktorin der USA, Avril Haines, sogar die NATO-Botschafter in Brüssel zu überzeugen versuchte, was aber von Rußland nachdrücklich dementiert wurde. Wochenlang kam es gleichzeitig zu einer Serie von Provokationen, wie einem NATO-Manöver, bei dem ein atomarer Angriff auf Rußland geprobt wurde und US-Flugzeuge bis auf 20 Kilometer an die russische Grenze heranflogen, sowie Drohnenangriffe in der Ostukraine und waghalsige „Aufklärungsflüge“ im Schwarzen Meer.
Rußland beschuldigte die NATO, mehrere „rote Linien“ in der Ukraine überschritten zu haben und auf diesbezügliche Beschwerden nicht zu reagieren. Im Vorfeld des dann auf dem Höhepunkt der Spannungen von Präsident Biden vorgeschlagenen virtuellen Gipfels zwischen Biden und Präsident Putin verlangte Putin rechtlich bindende Verträge, daß die NATO nicht weiter nach Osten an die russische Grenze ausgeweitet würde, was aber zunächst von Biden mit dem Argument abgelehnt wurde, man akzeptiere keine „roten Linien“ Rußlands, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, Rußland habe kein Recht, „Einflußsphären“ aufzubauen.
Inmitten der Eskalation der Spannungen drohte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats, Sen. Roger Wicker aus Mississippi, mit dem Erstschlag von Atomwaffen: „Militärische Aktionen heißt, daß wir unsere Schiffe im Schwarzen Meer positionieren, daß wir die russischen Militärkapazitäten mit Zerstörung überschütten, daß wir amerikanische Truppen vor Ort einsetzen. Wir schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.“
Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Hawaii und Leutnant a.D. der US-Armee, kommentierte Wickers Tirade: „Jeder, der das vorschlägt oder auch nur in Betracht zieht, was er als Option vorschlägt, muß wahnsinnig sein oder ein Soziopath oder ein Sadist.“ Allerdings sei Wicker mit seinen Vorschlägen, die nicht nur das amerikanische Volk und die ganze Welt zerstören würde, sondern auch die Ukrainer, deren Demokratie angeblich geschützt werden solle, kein Sonderfall. Die gleiche Rhetorik komme von den Demokraten und Republikanern im Kongreß, der Administration und den Medien, denselben Neokonservativen und Neoliberalen, die das Land in die Regimewechsel-Kriege in Irak, Libyen und Syrien hineingerissen hätten.
Man kann Tulsi Gabbard nur zustimmen. Wer die praktisch vom gesamten politischen Spektrum in den USA kommende eskalierende Propaganda gegen Rußland und China in den letzten Jahren verfolgt, wird an den Satz erinnert, daß die Götter diejenigen, die sie zerstören wollen, zuerst in den Wahnsinn treiben.
Der Inhalt des zwei Stunden dauernden Gesprächs zwischen Biden und Putin ist noch nicht öffentlich. Jedenfalls nahm Biden bezüglich der rechtlich bindenden Zusicherung einer Begrenzung der NATO mit vier NATO-Partnern Kontakt auf und kündigte weitere Konsultation mit allen NATO-Partnern an. Und natürlich kennen alle Regierungen Europas die wahre Geschichte des von Victoria Nuland unterstützten Coups in der Ukraine vom Februar 2014, die aktive Rolle der Neonazis in der Tradition Stepan Banderas bei diesem Coup und die Lüge über die angebliche Annexion der Krim durch Putin, die in Wirklichkeit die souveräne Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim war, daß sie angesichts des Nazi- Terrors in Kiew lieber zu Rußland gehören wollten. Vielleicht wäre es an der Zeit, daß die europäischen Regierungen die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zugeben, an der sie natürlich mit ihren Stiftungen beteiligt waren, ehe aufgrund eines Fake-Narrativs von der angeblichen Aggression Putins der Dritte Weltkrieg ausbricht.
Aber selbst wenn die akute Ukraine-Krise temporär entschärft werden kann – Biden spricht davon, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zehn Jahre aufzuschieben -, die akute Weltkriegsgefahr bleibt.
Der zweite Gefahrenherd, von dem ein Krieg sich entfachen und ausweiten könnte, ist die Lage um das Nuklearprogamm im Iran und den von der Trump-Administration aufgekündigten JCPOA-Vertrag. Obwohl CIA-Direktor William Burns soeben bestätigt hat, daß dem Geheimdienst keinerlei Hinweise bekannt sind, wonach der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, sieht Israel auch in dem zivilen Nuklearprogram – auf das der Iran völkerrechtlich gesehen jeden Anspruch hat – eine Bedrohung für seinen Lebensstil, wie Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soeben bei seinem Besuch im Pentagon betonte, wo US-Verteidigungsminister Austin bekräftigte, die USA seien entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.
Aber die gefährlichste Situation ist zweifellos der Konflikt zwischen den USA und China bezüglich Taiwans. Nachdem die Welt anläßlich der Zuspitzung der Lage in der Ukraine gefährlich nahe an den Dritten Weltkrieg geraten ist, äußerten sich – und das ist neu – eine Reihe amerikanischer politischer Experten über die amerikanische Angewohnheit, falsche Vorwände für Militäroperationen zu inszenieren. So verwies der Diplomat i.R. Peter Van Buren auf die Explosion des Schlachtschiffes USS Maine im Hafen von Havanna 1898 (der Anlaß für den Spanisch-Amerikanischen Krieg, kein spanischer Terroranschlag, sondern eine interne Explosion), den Zwischenfall im Golf von Tonkin, mit dem die USA den Kriegseintritt in den längst geplanten Vietnamkrieg rationalisierten, und natürlich den Irak-Krieg 2003, bei dem alle Beteiligten vorher wußten, daß die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge war, wie Nancy Pelosi öffentlich zugab.
Bezüglich Chinas schreibt Van Buren: „Es scheint der nächste Krieg zu sein, der nach einem Grund sucht.“ Da China sich weigere, in Taiwan einzumarschieren und so dem Kriegsfieber in den USA einen Vorwand zu liefern, sei ein Rüstungswettlauf um Hyperschall-Waffen noch das geringste Problem. „Aber was, wenn die USA schon zu einem wirklichen Krieg entschlossen sind und einen glaubhaften Vorwand brauchen?“, fragt van Buren und spricht damit nur aus, was längst offensichtlich geworden ist.
Kann man annehmen, daß diese und viele weitere Vorfälle „unter falscher Flagge“ den westlichen Regierungen und Parteien bekannt sind? Abgesehen von vielleicht ein paar unbedarften Hinterbänklern – absolut! Deshalb sind die Teilnehmer, die an Präsident Bidens „Demokratie-Gipfel“ teilgenommen haben, der wohl eher Scheinheiligkeits-Gipfel genannt werden sollte, etwa so vertrauenswürdig wie die Organisatoren der berüchtigten „Teppich-Busfahrten“, bei denen ahnungslosen Rentnern Plüschteppiche als „echte Perser“ angedreht werden.
Denn die Idee, daß es sich dabei um eine Allianz der „Guten“ handelt, eine Werte-Gemeinschaft, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzt, gegen die „Bösen“, die autokratischen Regime, die ihre Bevölkerungen unterdrücken, ist eine Werbestory, mit der ein verdorbenes Produkt mit kosmetischen Pflastern versehen und verkauft werden soll.
Spätestens seit die US-Administration und ihre „Verbündeten“ Afghanistan nach 20 Jahren Krieg in einem absolut katastrophalen Zustand hinterlassen haben, Geld, das den Afghanen gehört, einbehalten und damit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten verschärfen, wo 24 Millionen Menschen vom Hunger- und Kältetod bedroht sind, sollte keiner von diesen lupenreinen Demokraten mehr das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen. Von den Millionen Toten, Verletzten und Flüchtlingen, die die auf Lügen aufgebauten endlosen Kriege verursacht haben, soll sehr wohl geredet werden. Und was ist mit Julian Assange, dessen einziges Verbrechen es war, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben? Er wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit juristischen Mitteln ermordet.
Man könnte die Liste noch um einiges verlängern: Die martialische „Pushback“-Politik der EU mit Frontex gegen Flüchtlinge, die nur deshalb Flüchtlinge sind, weil sie die Opfer der „endlosen Kriege“ sind. Die Flüchtlingslager, die Papst Franziskus mit KZs verglichen hat, die Folgen der malthusianischen Politik der Klaus Schwabs dieser Welt, die in dem Versuch, die Armut zu überwinden, die größte Bedrohung für das „Klima“ sieht und deshalb jegliche Entwicklung durch ihre Konditionalitäten seit Jahrzehnten abwürgt?
Dem gegenüber sieht die Erfolgsgeschichte der „autokratischen“ Regierungen nicht so schlecht aus: China hat nicht nur 850 Millionen Menschen seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut befreit und den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht. Die USA haben bei einer Bevölkerung von knapp 330 Millionen Menschen fast 800.000 Corona-Tote, während China bei 1,4 Milliarden Menschen weniger als 5000 Tote hat. Vielleicht – darüber könnten die eurozentristischen Teppichverkäufer ja einmal nachdenken – ist den „autokratischen“ Regimen das Menschenleben ja mehr wert?
In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, daß das Verbleiben in einem Militärbündnis, das im Krisenfall unsere Auslöschung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es muß dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.
Am Sonntag, dem 5. Dezember, nahm die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, an einer einstündigen Sondersendung des CGTN-Programms „Dialog, Ideen sind wichtig“ mit Moderator Xu Qinduo über die Frage von „Demokratie“ teil. Die Sendung ist Teil eines selbstbewußten Vorstoßes Chinas gegen den absurden „Demokratie-Gipfel“, der dieser Tage von den Vereinigten Staaten veranstaltet wird.
Xu richtete die erste Frage an Helga Zepp-LaRouche, was Demokratie überhaupt bedeute. In ihrer Antwort wies sie darauf hin, daß Platon unter Demokratie von nicht unbedingt etwas Gutes verstand; für ihn war Demokratie die Kehrseite der Tyrannei. Aber abgesehen von der gängigen Verwendung des Begriffs sei es wichtig, sich die Handlungen der Regierungen anzusehen. Wenn man Chinas Handhabung von Demokratie mit offenen Augen betrachte, werde man mehrere Vorteile erkennen, die es in den „westlichen“ Demokratien nicht gebe.
Als nächstes sprach Martin Sieff vom Global Policy Institute, der betonte, daß es keine einheitliche Demokratie-Form auf der Welt gebe. Sozialdemokratien, die Staatsformen von Japan, Indien, den Vereinigten Staaten seien sehr verschiedene Arten von Demokratien.
Das chinesische Politbüromitglied Huang Kunming war der nächste Redner. In einem Videoclip erinnerte er seine Zuhörer daran, daß die Kommunistische Partei Chinas von Anfang an nach Demokratie strebte, um die alte feudale Ordnung zu ersetzen, und daß sie weiterhin den Kampf für eine chinesische Demokratie anführe. Diese Aussage bedeute, daß die Menschen selbst die Herrscher und der eigentliche Zweck der Regierung seien. Es gebe keine Einheitslösung für die Demokratie. In der Tat wäre eine solche Auffassung selbst undemokratisch. Mögen die Menschen jeder Nation darüber entscheiden.
Der nächste Gast, Dr. Wang Huiyao, Mitglied des chinesischen Staatsrats, erläuterte, was unter einer „Volksdemokratie als Ganzes“ zu verstehen sei. Es handele sich um eine beratende Demokratie, bei der Vorschläge und Kritik aus dem ganzen Land berücksichtigt werden würden. Das Auswahl- und Wahlverfahren selbst solle sicherstellen, daß die Personen, die am besten in der Lage sind, dem Volk zu dienen, das Amt übernehmen. Die starke wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas rechtfertigen diesen Ansatz.
Prof. Michele Geraci aus Italien stimmte zu, daß der Sinn einer Regierung darin bestehe, Ergebnisse zu erzielen und für das Volk zu sorgen (im Gegensatz zu einem feudalen System). Er stellte die Prozeßdemokratie einer ergebnisorientierten Demokratie gegenüber. Welches System liefere bessere Ergebnisse für die Menschen, Ergebnisse, mit denen die Menschen zufrieden sind?
Nach einem Clip, in dem der Leiter der China Media Group fragte, ob das afghanische Volk von der amerikanischen Demokratie profitiert habe und was der von einem Polizisten erstickte George Floyd von der amerikanischen Demokratie gehabt habe, wurde Zepp-LaRouche gefragt, ob die Polizei den Willen des Volkes widerspiegele. Sie wies darauf hin, daß die jahrzehntelange Militarisierung der Polizei zu Problemen geführt habe und daß die Menschen in den Vereinigten Staaten extrem polarisiert seien. Biden habe versprochen, er werde das Land vereinen. Aber man könne nur eine Einheit herbeiführen, wenn man einer lohnenden Mission zusammenarbeite, wie es die Gründerväter, Lincoln, Roosevelt und Kennedy taten. Afghanistan stehe für das völlige Scheitern des Versuchs, einem anderen Land ein Modell aufzudrängen. Der Diebstahl von finanziellen und anderen Ressourcen aus diesem Land sei ein schreckliches Verbrechen.
Der syrische Botschafter in der Volksrepublik China, Imad Moustapha, ergriff das Wort und erklärte, die Vereinigten Staaten seien völlig ungeeignet, als Schiedsrichter darüber zu entscheiden, was Demokratie sei, oder zu erklären, ob das System eines anderen Landes demokratisch sei. Die Vereinigten Staaten seien in Wahrheit ein Einparteienstaat, der von den Reichen regiert würde; Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“ würden zynisch zur Rechtfertigung dieser Politik benutzt.
Müsse das Konzept von „Demokratie“ selbst nicht neu gefaßt werden, um für die heutige vernetzte Welt passender zu sein, fragte der Moderator. Michele Geraci verglich daraufhin die kartellisierte Kontrolle der sozialen Medien mit einer feudalen Ordnung, in der einzelne Personen Entscheidungen treffen könnten, anstatt einer Regierung, die dem Allgemeinwohl verpflichtet sei.
Sergej Schachray, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Rußlands, wurde in einem Videoclip eingespielt, worin er erklärte, daß die Aufteilung zwischen Demokratien und Autokratien dazu führe, die tatsächlichen Ergebnisse zu unterdrücken, die China und viele westliche Nationen erzielt hätten. Der ehemalige japanische Premierminister Hatoyama sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, nach Gemeinsamkeiten mit anderen Nationen zu suchen, anstatt sich auf Unterschiede zu konzentrieren.
In ihrer Antwort erklärte Zepp-LaRouche, es sei absolut notwendig, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Ein Dialog der Kulturen müsse auf der Suche nach den besten Aspekten anderer Länder und Kulturen basieren. Sie griff auch den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf, der in der Diskussion angeklungen sei, und verwies auf die großen historischen Erfolge der europäischen Kultur. Die italienische Renaissance habe auf der Vorstellung basiert, daß der Mensch ein grenzenlos vervollkommnungsfähiges Wesen sei. Das Problem des Westens sei nicht, daß wir keine große Tradition hätten, sondern daß wir uns von ihr entfernt hätten und zu einer völlig liberalen Einstellung übergegangen seien, was zu einer Dekadenz der Kultur geführt habe. „Um uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu konzentrieren, müssen wir uns auf die besten Traditionen jeder Kultur berufen.“ Zepp-LaRouche rief dazu auf, zusammen eine moderne Gesundheitsversorgung in allen Ländern aufzubauen, wobei ein besonderer Schwerpunkt die „Operation Ibn Sina“ in Afghanistan sei, das neben Ländern wie Haiti, Jemen und Syrien einen so großen Bedarf habe. Der Aufbau einer Gesundheitsinfrastruktur ginge Hand in Hand mit der allgemeinen Entwicklung.
Die gemeinsamen Ziele der Menschheit sollten klarer definiert werden, wobei die derzeitigen Bedingungen durchaus vielversprechend seien. Die Inflationsentwicklung in der transatlantischen Welt müsse mit dem physischen Wirtschaftswachstum verglichen werden, für das die Belt and Road Initiative stehe.
Die Sendung insgesamt spiegelte Chinas selbstbewußte Bemühungen wider, den westlichen „Demokratie-Gipfel“ zu hinterfragen, und ein größeres Verständnis in China für die Geschichte und die Kämpfe innerhalb der erweiterten europäischen Zivilisation, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu erzeugen.
Am 24. Mai veranstaltete der Atlantic Council ein Webinar mit dem Titel: „Der Wettlauf um Impfstoffe für Lateinamerika und die Karibik“, an dem als besonderer Gast der Gesundheitsminister von Guyana, Dr. Frank Anthony, teilnahm, sowie drei Kommentatoren, nämlich Chiles ehemaliger Botschafter in China, Jorge Heine, die Epidemiologin Dr. Jennifer Bouey von der RAND Corporation und Ernesto Londoño, der Korrespondent der New York Times in Brasilien. Und obwohl der Atlantic Council sich bisher eifrig an dem jüngsten Gezeter von Medien und Denkfabriken beteiligte, die Chinas Impfstoffe als ein rein „zynisches“ politisches Manöver bezeichneten, um seinen Einfluss in Lateinamerika und der Karibik zu erhöhen, mußte Moderator Pepe Zhang die Diskussion auf eine ausgewogene Art und Weise führen – und konnte die Realität nicht direkt in Frage stellen, daß Chinas Impfstoffe Leben in der Region retten, während die USA hier gar nicht aktiv sind.
Dieser Punkt kam in der Antwort auf eine von Zhangs sorgfältig formulierten Fragen, ob Chinas „Impfstoffdiplomatie“ einen „neuen Weg für ein Engagement“ in der Region darstelle, deutlich hervor. Botschafter Heine räumte rasch mit dem von westlichen Medien und Washingtoner Denkfabriken verbreiteten Narrativ auf, daß China seine Impfstoffe als politisches Druckmittel und zur „Beherrschung“ einsetze, und erklärte, daß hier das Timing entscheidend sei. Chinesische Impfstoffe kämen „jetzt“ nach Lateinamerika, während die USA und die europäischen Länder sie horteten und über 2022 oder 2023 sprächen. Das sei nicht gut, betonte er und bezeichnete die Diskussion in den westlichen Medien als absurd, in der die Wirksamkeit des Impfstoffs von Pfizer mit der von Chinas Sinopharm verglichen werde, deren Wirksamkeit angeblich bei 70% liege. „Das ist Salongeschwätz der reichen Länder“, erklärte er. Die Wertschätzung der chinesischen Impfstoffe in der Region sei sehr hoch, fügte Heine hinzu. Lateinamerika sei „Ground Zero“ der COVID-Infektionen und Todesfälle, und an den Umgang mit der Krise „wird man sich noch sehr lange erinnern“, warnte er. Die USA sollten sich daher beeilen und Impfstoffe „schnell“ bereitstellen.
Während er zunächst einen sachlichen Bericht über die Situation in Guyana und der umliegenden Region gab, machte Dr. Anthony den gleichen Punkt. China habe große Mengen an Persönlicher Schutz- und Laborausrüstung sowie 20.000 Dosen Impfstoff von Sinopharm gespendet. (Anglo-amerikanische Medien lügen, daß China nie etwas spende). Indien spendete 800.000 Dosen. USAID bot einen Zuschuss an, „aber keine Impfstoffe“. Die Situation in der Region sei jetzt kritisch, warnte er, mit einem Anstieg der Fälle und Todesfälle in Jamaika, Barbados und Trinidad & Tobago. Guyana und die Region seien auch in eine tiefe Wirtschaftskrise getrieben worden. Die Quintessenz sei, daß es nicht genug Impfstoffe gebe. Dies sei in der gesamten Karibik der Fall, betonte er, wo die Impfraten extrem niedrig seien. Er wies darauf hin, daß es einfacher sei, die Impfstoffe von Sinopharm zu lagern, da sie nicht die gleichen Kühlkettenvoraussetzungen benötigten, wie die von Pfizer. Präsident Biden habe 4.000 Dosen Impfstoffe von AstraZeneca an Mexiko und Kanada gespendet und biete Südostasien mehr an, aber, so fügte Dr. Anthony hinzu, „wir befinden uns im Hinterhof der USA, und mit mehr Impfstoffen können wir die Situation herumdrehen.“
Sogar der Korrespondent der New York Times, Ernesto Londoño, merkte an, daß die USA zwar davor warnten, daß der Umgang mit China „seinen Preis hat“, aber die Realität sei, daß China vielen Ländern in der „Stunde der Not geholfen hat … sie waren zuerst da und haben einen Sieg errungen,“ während die USA Impfstoffe horteten. Und auf die Frage, ob es einen „geopolitischen Wettbewerb“ zwischen China und den USA in der Region gebe, antwortete Dr. Jennifer Bouey (RAND Corporation), chinesisch-amerikanische Epidemiologin, die über umfangreiche Erfahrungen in China verfügt, daß die aktuelle Situation eine Gelegenheit für die USA und China bieten könnte, zusammenzuarbeiten, wie sie es in der Vergangenheit getan hätten, als sie bei SARS, der Vogelgrippe und Ebola zusammenarbeiteten, um „ein öffentliches Gut zu schaffen“. Der Präzedenzfall sei also gegeben. Abschließend bat Zhang jeden Teilnehmer, eine letzte Botschaft zu formulieren, worauf Heine antwortete: Bringt die US-Impfstoffe so schnell wie möglich nach Lateinamerika; Londoño: Angesichts der enormen Verluste muss die Hilfe bald kommen; Anthony: Bringt die Impfstoffe so schnell wie möglich. Dr. Bouey: US-amerikanische, chinesische und lateinamerikanische Wissenschaftler können bei der Lösung der Krise zusammenarbeiten.
Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), äußerte sich vergangene Woche auf der 74. jährlichen Tagung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in deutlicher Sprache. „Machen Sie keinen Fehler“, sagte er. „Dies wird nicht das letzte Mal sein, daß die Welt durch eine Pandemie bedroht wird. Es ist eine evolutionäre Gewissheit, daß es ein weiteres Virus geben wird, das das Potential hat, ansteckender und tödlicher zu sein als dieses.“ Auch wenn die weltweiten COVID-19-Fälle seit drei aufeinanderfolgenden Wochen rückläufig seien, warnte er, befinde sich die Welt immer noch in einer „fragilen Situation…. Kein Land ist über den Berg. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß die Pandemie nicht vorbei ist und auch nicht vorbei sein wird, solange die Übertragung nicht in jedem einzelnen Land unter Kontrolle ist.“
In diesem Zusammenhang prangerte Dr. Tedros die „skandalöse“ Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Impfstoffen an, die, wie er anklagte, „die Pandemie in die Länge zieht.“ Er wies darauf hin, daß 75% aller Impfstoffe in nur zehn wohlhabenden Ländern verabreicht worden seien. Es gibt „keinen diplomatischen Weg, es zu auszudrücken: eine kleine Gruppe von Ländern, die den Großteil der Impfstoffe der Welt herstellt und kauft, kontrolliert das Schicksal des Rests der Welt.“ Nun, so mahnte er, obliege es den reicheren Ländern, ihre Impfstoffe mit dem COVAX-Mechanismus der WHO zu teilen, der Impfstoffe für ärmere Länder bereitstellt. Er kündigte auch eine „Drive to December“-Kampagne an, bei der alle Länder anstreben sollten, bis September mindestens 10% ihrer Bevölkerung zu impfen und bis Ende des Jahres mindestens 30%. Um das September-Ziel zu erreichen, müssten jedoch 250 Millionen weitere Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen geimpft werden, „einschließlich aller Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der am stärksten gefährdeten Gruppen erster Priorität“, sagte er. Die Impfstoffproduktion müsse seiner Meinung nach ausgeweitet werden, und es stelle sich die Frage, warum einige Unternehmen ihre Lizenzen und Technologien nicht mit den Herstellern teilten, die bei der Produktion von Impfstoffen helfen wollten.
„Dies ist von entscheidender Bedeutung, um schwere Krankheiten und Todesfälle zu stoppen, unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu schützen und unsere Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen“, führte Dr. Tedros aus. Er warnte, daß „jene Länder, die jetzt Kinder und andere Gruppen mit geringem Risiko impfen, dies auf Kosten von Gesundheitspersonal und Hochrisikogruppen in anderen Ländern tun. Das ist die Realität.“ Er merkte an, daß die gegenwärtigen Virusvarianten zwar die derzeitigen Impfstoffe nicht zu umgehen scheinen, daß sich die Varianten aber „ständig ändern“ und daß zukünftige Varianten „unsere Werkzeuge unwirksam machen und uns wieder an den Anfang bringen könnten.“
In den letzten Jahren haben sich ernsthafte Krisen verstärkt. Wirtschaftschaos, Flüchtlingskrise, Covid-19 und bewaffnete Konflikte Es wird über den Great Reset, die Mutter aller Finanzblasen, den perfekten Sturm und sogar Atomkrieg geredet.
Aber glücklicherweise gibt es Hoffnung für unsere gemeinsame Zukunft.
Das Schiller-Institut ist eine internationale politische Organisation und Denkfabrik die 1984 von der deutschen Politikerin und Friedrich Schiller Expertin Helga Zepp-LaRouche gegründet wurde.
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Staatsmann und Philosoph Lyndon LaRouche hat uns für die Idee von Frieden durch Entwicklung begeistert.
Wir setzten uns leidenschaftlich dafür ein, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, indem wir Bürger zu den brennenden internationalen Themen ausbilden, sie beteiligen und Lösungen anbieten.
Wir haben unsere umfangreichen Erfahrungen in der internationalen Politik genutzt und hunderte internationaler Konferenzen organisiert, um weltweit die intellektuellen und moralischen Kräfte aus den höchsten akademischen, kulturellen und politischen Rängen bis hin zu besorgten Bürgern und Jugendlichen, zusammen zu bringen.
Wir setzten uns dafür ein, das Bewusstsein für Lyndon LaRouches 4 Gesetze, inklusive einer globalen Glass Steagall Bankentrennung, produktiver Kreditschöpfung sowie Raumfahrt-und Fusionsenergieprogrammen, zu erhöhen.
Das Schiller-Institut kämpft darum, ein Neues Bretton Woods Kreditsystem aufzubauen und die Neue Seidenstraße zur Weltlandbrücke – einer neuen Ebene der Konnektivität auszudehnen.
China hat viele dieser Ideen genutzt, um 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien – andere Länder können das ebenfalls machen.
Um Krieg zu vermeiden, arbeiten wir daran, die Beziehungen von Amerika und Europa zu Rußland und China in Einklang zu bringen und rufen zu einem Gipfeltreffen der Großmächte, einschließlich der USA, Rußland und China, auf.
Unsere Vision einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung kann durch Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und infrastruktureller Entwicklung und den Bau moderner Gesundheitssysteme in jedem Land, einschließlich in Afrika, Asien und Südamerika, erreicht werden.
Uns geht es um nichts weniger, als eine kulturelle Renaissance und eine entscheidende politische Veränderung, hin zu einem neuen Paradigma als Grundstein für eine friedliche Zukunft zu schaffen.
Deshalb fordern wir Sie heraus, ernsthaft über die Ideen nachzudenken.
Nutzen Sie Ihren moralischen Kompass, nehmen Sie unsere Mission für „die gemeinsamen Ziele der Menschheit“ an und helfen Sie mit unsere Welt und das Universum zu verbessern.
Zusammen können wir eine bessere Zukunft schaffen.
Es folgt eine von EIR erstellte Abschrift eines Interviews mit Helga Zepp-LaRouche, das vom chinesischen Sender CGTN am 2. Dezember 2021 ausgestrahlt wurde.
XU QINDUO: [Was hat die Belt and Road Initiative BRI] … in den letzten acht Jahren erreicht, welche Anliegen stehen dahinter, und wie verwirklicht sie eine grüne Entwicklung? Diese und andere Fragen wollen wir im ersten Teil der Sendung mit Shiran Illanperuma, Forschungsanalystin bei Econsult Asia, und Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, diskutieren… Das ist unser Thema; ich bin Xu Qinduo.
Herzlich willkommen in der Sendung, Helga. Zunächst einmal: Wie bewerten Sie Chinas Belt and Road Initiative, die BRI, in den letzten acht Jahren?
HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, sie hat die Welt zum Besseren verändert. Es handelt sich um das größte Infrastrukturprojekt, das jemals in der Geschichte der Menschheit durchgeführt wurde. Ich denke, bei all den Angriffen, die in letzter Zeit auf sie verübt wurden, sollte man sich einfach mal vorzustellen, was wäre, wenn sie nicht existieren würde. Stellen Sie sich vor, Xi Jinping hätte die Neue Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße nicht angekündigt, und all diese Projekte wären nicht durchgeführt worden. Die Welt wäre heute in einer viel schlechteren Situation. Es gäbe viel mehr Armut, und die Pandemie wäre noch viel schlimmer. Außerdem hätten die Entwicklungsländer keine Hilfe von China erhalten. Es war ein zivilisationsgeschichtlicher Beitrag Chinas, zunächst seine eigene Bevölkerung – 850 Millionen Menschen – aus der Armut zu befreien und dann, mit der erreichten wirtschaftliche Stärke, den Entwicklungsländern dieses Modell anzubieten, indem sie die gleichen wirtschaftlichen Prinzipien anwenden. Ich denke also, daß sich die Welt in einer Weise zum Besseren verändert hat, wie es in der Geschichte noch nie vorgekommen ist, und dies wird letztlich auch von allen anerkannt werden – auch von den Menschen, die mit der Belt and Road Initiative nicht so glücklich zu sein scheinen. In der kommenden Zeit, in der im westlichen liberalen System weitere Umwälzungen, Inflation, sogar eine Hyperinflation erfolgen werden, wird das jeder erkennen. Es wird neue Wellen der Pandemie geben, weil die anderen Länder es nicht so gut wie China geschafft haben, mit ihr umzugehen. Und am Ende wird sich zeigen, daß die Zusammenarbeit mit der Belt and Road Initiative wirklich der Retter der Zivilisation ist.
XU: Shiran, wenn Sie die Belt and Road Initiative betrachten, ist sie für die Entwicklungsländer – mit mehr Investitionen, mehr Handel, mehr Verbindungen – eine gute Sache?
SHIRAN ILLANPERUMA: Ja, dem kann ich nur zustimmen, vor allem, wenn man aus Sri Lanka kommt, das strategisch günstig am Indischen Ozean in der Nähe einiger der meistbefahrenen Schifffahrtslinien der Welt liegt. Der Hafen von Hambantota zum Beispiel, in den China investiert hat, liegt nur zehn Seemeilen von der Schifffahrtsroute entfernt. Der Aufbau dieser regionalen Konnektivität ist also sowohl für Sri Lanka als auch für seine Nachbarn von großem Nutzen.
XU: Helga, die China-Laos-Eisenbahn, die im Rahmen der BRI gebaut wurde, ist die erste internationale Eisenbahnlinie, die seit dem Vorschlag der BRI im Jahr 2013 hauptsächlich von China finanziert und gebaut wurde und direkt mit dem chinesischen Eisenbahnnetz verbunden ist. Wie wichtig ist sie für Laos? Und wie wichtig ist sie für die BRI?
ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dies ist eines der faszinierendsten Projekte, das ich kenne, denn Laos war bisher kein sehr entwickeltes Land. Die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie verbindet Kunming zunächst mit Laos, dann aber auch mit Singapur und Thailand. Die ASEAN-Länder sind so mit China verbunden, und für Laos eröffnet sich die Möglichkeit, letztlich Anschluß an die gesamte BRI-Infrastruktur zu bekommen. Außerdem ist es nicht nur eine Eisenbahn, doch diese allein ist unglaublich und technologisch auf sehr hohem Niveau. Infrastrukturkorridore, die sich immer aus solchen Verkehrswegen entwickeln, eröffnen das Potential für eine echte Industrialisierung des Landes. Ich denke also, daß dies ein großer Durchbruch ist, und angesichts des eher desolaten Zustands der Eisenbahnsysteme in den Vereinigten Staaten und Europa kann Laos stolz darauf sein, ein solch modernes System zu haben, das ein leuchtendes Beispiel für viele andere Länder auf der Welt sein wird.
XU: Shiran, Sie sprachen über den Hafen von Hambantota. Im Jahr 2017 unterzeichneten Sri Lanka und China einen Vertrag über die Verpachtung von Hambantota. Dann gab es Kritik – vor allem in den westlichen Medien –, daß Sri Lanka zu dem Deal gezwungen wurde. Mit Aussicht auf einfachen Zugang zu chinesischem Geld sei es in eine „Schuldenfalle“ gelockt worden. Was halten Sie von dieser Kritik?
ILLANPERUMA: Ich halte das im Grunde für Unsinn. Die Fakten sprechen für sich selbst. Leider wurde dieses Narrativ von den westlichen Medien verbreitet, wie Sie sagen. Aber nicht nur von den westlichen Medien. Es wurde auch vor Ort aufgegriffen. Ob dieses Narrativ nun politisch instrumentalisiert wird oder eine bewußte Fehlinformation darstellt, ist ein anderes Thema. Aber wenn man sich die Fakten ansieht, dann sind nur 10% der Schulden Sri Lankas gegenüber China; 50% beziehen sich auf internationale Anleihen, von denen die meisten von US-Banken und anderen Finanzinstituten gehalten werden. Wir haben genauso viele Schulden bei China wie bei Japan oder der ADB (Asian Development Bank), aber niemand sagt, daß wir in einer japanischen oder einer ADB-Schuldenfalle sitzen. Das ist die eine Sache.
Andererseits ist Sri Lanka, wenn man sich die Fakten ansieht, mit dem Darlehen für den Hafen von Hambantota nie in Verzug geraten. 2017 kam es zu einer massiven Zahlungsbilanzkrise, die die Regierung zwang, sich an den IWF zu wenden und sich später von dem Hambantota-Vertrag zu trennen. Dieser wurde in einen 99jährigen Pachtvertrag umgewandelt, der an ein chinesisches Unternehmen vergeben wurde, und wir erhielten dafür eine Finanzspritze in Höhe von etwa 1 Milliarde US-Dollar. Dieser Betrag wurde nicht zur Begleichung von Schulden oder dergleichen verwendet. Er wurde verwendet, um unsere Reserven aufzustocken. Es gab also keinen Schuldenverzug, es gab keine Schuldenfalle oder irgendetwas in der Art.
XU: Ein hervorstechendes Merkmal beim Aufbau von Infrastruktur ist seine Langfristigkeit. Es dauert sehr lange, bis man positive Ergebnisse sieht; wann kommt beim Bau einer Straße der Ertrag zurück? Das dauert Jahre, nicht wahr? Im Fall des Hafens von Hambantota sagen Experten: „Der von China gebaute Hafen von Hambantota wird voraussichtlich 200.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich 11,8 Milliarden Dollar zum BIP von Sri Lanka beitragen.“ Wie schätzen Sie selbst das Potential des Hafens ein?
ILLANPERUMA: Wie Sie schon sagten, das Potential ist enorm. Und es geht nicht nur um den Hafen, denn der Hafen ist eine Art Katalysator für eine ganze Reihe anderer Dinge. Sri Lanka ist traditionell ein wenig im Rückstand, was die Produktion angeht. Der Hafen verfügt über einen angrenzenden Industriepark, der ebenfalls als Teil des Hafens betrieben wird. Bisher wurden 300 Millionen Dollar in eine Reifenfabrik investiert; es wurde eine Elektronikfabrik für gefertigte Endprodukte errichtet; es wurden Verträge für den Schiffsbau, insbesondere den Bau von Yachten, unterzeichnet. Es gibt also ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Sri Lanka, seine Exporte zu steigern. Im Umfeld des Hafens von Hambantota gibt es große landwirtschaftliche Nutzflächen und auch Flächen, die für industrielle Investitionen genutzt werden können. Das Potential ist also riesig, und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, daß viele Einheimische in den RO-RO-Anlagen des Hafens von Hambantota beschäftigt sind. Das ist also ein großes Potential für Sri Lanka, seine Exporte und seine regionale Konnektivität zu verbessern und sich in globale Wertschöpfungsketten einzuklinken.
XU: China wird dafür kritisiert, daß es an Transparenz mangele und daß der politische Einfluß oder sogar der militärische Einfluß Chinas zunehme. Was ist Ihre Antwort darauf, Helga?
ZEPP-LAROUCHE: Das Argument, daß es nur darum gehe, den militärischen Einfluß Chinas zu vergrößern, ist irgendwie lächerlich, wenn man bedenkt, daß die Vereinigten Staaten etwa 1000 Militärbasen in der ganzen Welt haben und China nur eine oder zwei. Man sollte dabei nicht nur auf das Etikett schauen. Ich denke, dahinter steckt ein ideologischer Unterschied. Dies wurde am deutlichsten vom Leiter des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zum Ausdruck gebracht, der in seinem neuen Buch Stakeholder Capitalism den berühmten Satz schreibt: „Das eigentliche Problem ist die Überwindung der Armut, denn der Wunsch, die Armut zu überwinden, ist die Ursache der Klimakatastrophe.“ Für diese Leute ist also reale Entwicklung das Problem, denn diese schädigt nach ihrer falschen Wissenschaftsauffassung angeblich den Planeten, indem sie den Klimawandel verursacht. Das ist natürlich völlig falsch. Schauen Sie sich an, was China auf dem FOCAC-Treffen (Forum on China Africa Collaboration) getan hat, wo China zum wiederholten Mal den am wenigsten entwickelten Ländern die Schulden erlassen hat. Die Länder des Pariser Clubs haben dies ihrerseits nicht getan. Diese ideologische Frage muß also in Betracht gezogen werden, denn es gibt eine malthusianische Fraktion, die nicht will, daß sich die Entwicklungsländer entwickeln. Das wurde bisher aus der Diskussion ausgeklammert, ohne zu erkennen, daß dies das Hauptmotiv [der westlichen Politik] ist, die in der alten Tradition von Pfarrer Malthus, des britischen Empire, steht. Die gleiche Philosophie stand auch hinter den Opiumkriegen oder der britischen Politik in Indien und Afrika. An dieser kolonialen Sichtweise hat sich nichts geändert, d.h. an der Vorstellung, daß die Entwicklungsländer unentwickelt bleiben und lediglich als Rohstofflieferanten für die reichen Länder dienen sollten.
Wenn man sich das Verhalten während der Pandemie anschaut, dann haben die reichen Länder Impfstoffe gehortet; sie haben keine Anstrengung gemacht, Masken und andere medizinische Hilfsgüter zu verteilen. Das Ergebnis ist nun, daß sich die Pandemie durch Omicron und [andere] Mutationen ausbreitet, die deswegen entstehen, weil man bestimmte Regionen der Welt ohne medizinische Hilfe gelassen hat. Wir sind meines Erachtens an einem Punkt angelangt, wo wir das System komplett ändern müssen, wobei das Modell, das China anbietet, das beste ist, das es auf diesem Planeten gibt.
China hat bis zum 23. Mai über 500 Millionen Dosen Covid-Impfstoff verabreicht, so ein Bericht von Xinhua vom 26. Mai mit der Überschrift „,Chinesisches Tempo‘ bei der Impfung unterstreicht die Entschlossenheit, COVID-19 zu besiegen.“ Die ersten 100 Millionen Dosen waren bis 27. März verabreicht. Xinhua schrieb:
„Dieses verschärfte Tempo zeigt einmal mehr Chinas starke Mobilisierungsfähigkeit, wie sie sich bereits bei der Reaktion des Landes auf das Virus seit dem Ausbruch der Epidemie erwiesen hat… Chinas Impftempo läßt sich weiter beschleunigen.“ Chinas offizielle Politik laute:
„Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Die menschliche Gesellschaft muß dafür sorgen, daß die Geschwindigkeit der COVID-19-Impfungen schneller ist als die Geschwindigkeit der Mutation. Die große Aufgabe ist es, im bevölkerungsreichsten Land der Welt eine Herdenimmunität herzustellen, doch die chinesische Impfgeschwindigkeit läßt Licht am Ende des Tunnels erkennen. Bis zum endgültigen Sieg über das Virus wird China nicht nachlassen, seinen Beitrag zum Kampf gegen COVID-19 zu leisten.“
Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts eröffnete die Internetkonferenz des Schiller-Instituts am 13. November mit dem folgenden Vortrag. Er wurde aus dem Englischen übersetzt, Zwischenüberschriften sind hinzugefügt.
Ich grüße Sie und freue mich sehr, daß ich zu Ihnen sprechen kann, egal an welchem Ende der Welt, wo immer Sie diese Konferenz verfolgen. Denn wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment.
Um mit einer optimistischen Möglichkeit, oder besser gesagt einem Gedankenexperiment zu beginnen: Es wäre eigentlich recht einfach, fast jedes der vielen Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, zu lösen, wenn die Mehrheit der Regierungen der europäischen Nationen und vielleicht sogar die US-Regierung sagen würde:Es wäre wirklich einfach. Aber ist es wahrscheinlich, daß dies passieren wird? Leider nicht! Denn bisher haben die Institutionen des Westens, trotz eines politischen Versagens nach dem anderen, keinerlei Fähigkeit gezeigt, ihre Fehler zu erkennen, einzugestehen und die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. Infolgedessen ist es wahrscheinlicher, daß das gesamte transatlantische System kurz vor dem Zerfall steht!
Erinnern Sie sich an diese Sätze: „Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard…“? Der Mann, der diese Worte am 6. Oktober 1989 sprach, war Erich Honecker, zwölf Tage später war er aus dem Amt und 34 Tage später öffnete sich die Berliner Mauer.
Damals warnte Papst Johannes Paul II., man solle aus dem Untergang des kommunistischen Systems nicht den Schluß ziehen, daß das westliche liberale System moralisch überlegen sei, und wenn jemand Zweifel habe, solle er sich die schrecklichen Zustände in den Entwicklungsländern ansehen.
In dieser Zeit habe ich viele Reden gehalten, in denen ich warnte, wenn man den Fehler machen würde, der ganzen Welt das neoliberale System überzustülpen – und genau das wurde versucht und implizit in Fukuyamas Euphemismus vom „Ende der Geschichte“ und explizit in der Idee einer „unipolaren Welt“ gesagt –, daß dies zu einem noch dramatischeren Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.
Ich denke, daß wir uns jetzt an diesem Punkt befinden. Ich denke, wir stehen am Rande des systemischen Zusammenbruchs des neoliberalen Systems. Er wird eine andere Form annehmen als das Ende der DDR und dann der Sowjetunion, aber dieses System befindet sich in einem Prozeß der Selbstzerstörung. Die existentielle Bedrohung für die westliche Welt geht nicht von den sogenannten „autokratischen Systemen“ und „Diktaturen“ des Planeten oder von irgendeinem äußeren Feind aus, sondern einzig und allein von der moralischen Dekadenz, die aus dem kulturellen Paradigmenwechsel resultiert, der in den 60er Jahren begann und von Lyndon LaRouche damals hellsichtig erkannt wurde, und dessen Langzeitwirkung wir heute erleben. Wenn es nicht zu einer plötzlichen Umkehr dieses Paradigmenwechsels kommt, wird das, was sie die „regelbasierte Ordnung“ nennen, uns in ein finsteres Zeitalter mit sehr ähnlichen Merkmalen wie das 14. Jahrhundert stürzen oder schlimmer noch, es wird zu totalem Chaos und Weltkrieg führen.
In den letzten zwei Wochen wurde auf der COP26-Konferenz in Glasgow versucht, die Nationen dieser Welt dazu zu nötigen, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu schlucken, die zu einem Bevölkerungsrückgang in Milliardenhöhe führen und die Industrienationen in einen vorindustriellen Zustand zurückversetzen würden, wenn sie umgesetzt werden. Es war glücklicherweise ein umfassender Fehlschlag, da Rußland, China und mehrere Entwicklungsländer offensichtlich die bösartigen Absichten dieser Leute erkannt haben, nur untergeordnete Delegationen entsandten und völlig andere Prioritäten geltend machten, wie das Recht auf Entwicklung für ihre Länder oder Energiesicherheit.
Es fällt auf, daß von Seiten der Organisatoren nicht ein einziges Mal über die katastrophalen Situationen auf der Welt gesprochen wurde, von der bereits bestehenden Hungersnot in vielen Ländern oder dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme oder der Flüchtlingskrise.
(Sie zeigte an dieser Stelle ein kurzes Video von Demonstrationen fanatischer Klimaaktivisten.)
Diese arme, irregeführte Jugend, die von einer Finanzoligarchie in die Irre geführt wird, lebt eindeutig nicht in der realen Welt. Sie machen sich keine Gedanken über die Realität des Massenhungers in den Entwicklungsländern, über den Zusammenbruch der Zivilisation. Nach mehreren Jahren apokalyptischer Szenarien, daß „der Planet überkochen wird“ (Obama), oder daß „uns nur noch zwölf Jahre bleiben“ (Fridays for Future), oder sogar „nur noch 18 Monate“ (Prinz Charles vor 18 Monaten), hat ein massenpsychologischer Effekt schreckliche Auswirkungen hervorgerufen. Laut der britischen medizinischen Zeitschrift The Lancet hat die Öko-Angst vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg von Depressionen, schlechter Stimmung, extremer psychischer Belastung und Selbstmorden geführt. Laut The Lancet ergab eine Umfrage unter 10.000 jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahren in zehn Ländern, daß 84% über die globale Erwärmung besorgt sind, 59% sogar sehr besorgt, und 40% wollen keine Kinder haben. Le Figaro berichtete darüber und fügte hinzu: „Jedes weniger geborene Kind würde den Ausstoß von 58 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden (das sind 50 Hin- und Rückflüge von Paris nach New York).“
Reale Katastrophen
Stellen wir diesem von der Finanzoligarchie gesteuerten Pöbel, der im Videoclip gezeigt wird, die Realität des Massenhungers in der Welt gegenüber.
Am 8. November teilte das Welternährungsprogramm in einer Dringlichkeitserklärung mit, daß weltweit 45 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns stehen: in Haiti, Äthiopien, Somalia, Kenia, Burundi, Jemen, Syrien und Afghanistan. Diese Zahl steigt exponentiell an, weil die Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Düngemittel gestiegen sind. David Beasley war gerade in Kabul, wo er sagte, daß wir in Afghanistan mit der schlimmsten humanitären Krise der Welt konfrontiert sind. 95% der Bevölkerung dort seien in den nächsten sechs Monaten vom Hungertod bedroht, und es werde die Hölle auf Erden sein.
Was ist die Reaktion im Westen? Nach 20 Jahren Krieg, der die USA 2 Billionen Dollar gekostet und das Land völlig zerstört hat, werden jetzt 9 Milliarden Dollar vom US-Finanzministerium einbehalten, 430 Millionen von der Commerzbank, ähnliche Summen von der Bundesbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich usw. Sie argumentieren, daß dieses Geld nicht ausgezahlt wird, wenn die Taliban nicht bestimmte Bedingungen erfüllen.
Was glauben Sie, was passieren wird, wenn mehr als 30 Millionen Menschen in Afghanistan verhungern und erfrieren? Wie viele Millionen werden dann versuchen, nach Europa zu gelangen?
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gab es Ende 2020 bereits 281 Mio. Migranten auf der Welt, plus etwa 55 Mio. vertriebene Migranten innerhalb der Länder. Das macht 336 Millionen Flüchtlinge, bei einer US-Bevölkerung von 329,5 Millionen sind das 6 Millionen Menschen mehr als die gesamte US-Bevölkerung! Das geschieht unter den Bedingungen einer Pandemie, die immer noch völlig außer Kontrolle ist.
An der Grenze zwischen Weißrußland und Polen gibt es jetzt eine große Krise mit mehreren tausend Flüchtlingen, die bei eisigen Temperaturen keine Nahrung, kein Wasser und keine Unterkunft haben. Was tut die polnische Regierung? Sie hat 15.000 polnische Soldaten geschickt; sie hat Stacheldrahtzäune errichtet. Zusammen mit der EU werfen sie Lukaschenko vor, er sei ein Diktator, weil er diese Menschen absichtlich in einen „hybriden Krieg“ geschickt habe. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist bereits involviert und gibt Erklärungen ab. Es wird gefordert, die NATO solle Polen unterstützen.
Der Vorwurf, diese Flüchtlinge würden absichtlich „geschickt“, ist völlig unzutreffend. Es handelt sich um Flüchtlinge, die aus dem Irak, Syrien, dem Kongo, Kamerun und anderen Ländern kommen. Es ist nicht Lukaschenkos Schuld, daß sie dort sind, sondern die der USA und anderer Länder, die 2003 einen Krieg gegen den Irak geführt haben, der auf Lügen basierte, und die sogenannten Caesar-Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, um einen Regimewechsel gegen die Assad-Regierung herbeizuführen, was laut Kardinal Zenari über 90% der Bevölkerung in Ernährungsunsicherheit und extreme Armut stürzte.
Dmitrij Poljanskij, Chargé d’affaires der russischen Mission bei den Vereinten Nationen, berichtet, daß viele Flüchtlinge geschlagen und nach Weißrußland zurückgetrieben wurden – eine totale Schande, ein Verstoß gegen alle internationalen Konventionen! Offensichtlich sind das die „westlichen Werte“ der regelbasierten Ordnung geworden!
Mitten in dieser Krise hat Bundespräsident Steinmeier nichts Besseres zu tun, als die Oppositionsführerin Tichanowskaja zu empfangen, die bei der letzten Wahl 10% erhalten hat, aber von der EU als Siegerin anerkannt wird. Außenminister Maas und die EU fordern weitere Sanktionen, und sie treffen sich morgen [14.11. – Red.], um dies wahrscheinlich zu beschließen. Lukaschenko hat gesagt, er werde das nicht akzeptieren und möglicherweise die Energielieferungen durch Weißrußland unterbrechen. In der EU gibt es gerade eine große Debatte darüber, ob sie den Bau eines befestigten äußeren Zauns um die EU finanzieren soll.
Damit sind wir wieder bei der Dystopie aus dem Buch von Jean-Christophe Rufin aus dem Jahr 1991 Das Reich und die neuen Barbaren, in dem es um die Idee geht, einen neuen Limes um Europa zu errichten. Südwestasien und Afrika werden zur terra incognita, zu gescheiterten Staaten erklärt, mit von der EU finanzierten Flüchtlingslagern, die Papst Franziskus bereits mit Konzentrationslagern verglichen hat, und wo Frontex „Pushback-Operationen“ betreibt, bei denen in Kauf genommen wird, daß viele Flüchtlinge ertrinken oder auf andere Weise sterben.
Wenn es eine hyperinflationäre Explosion des Finanzsystems gibt wie in der Weimarer Republik 1923, aber diesmal in allen Ländern, die keine Kapitalkontrollen haben, und die Pläne des Great Reset umgesetzt werden, dann wird es eine Völkerwanderung geben, wie wir sie zunehmend aus Süd- und Mittelamerika in die USA und aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa erleben. Aber es werden nicht nur einige Migranten sein, sondern „Völkerwanderungen“ wie in der Antike.
Weltkriegsgefahr
Was die größere strategische Situation zwischen den Großmächten angeht: Wenn man versucht, die verwirrend widersprüchlichen Äußerungen der Biden-Administration über das Verhältnis der USA zu China und Rußland zu bewerten – die an einem Tag vielversprechend sind und am nächsten Tag durch provokative Aktionen der USA um Taiwan oder die Ukraine und das Schwarze Meer entkräftet werden –, dann sollte man die Äußerungen des Kommandeurs des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, nicht vergessen, der im Februar dieses Jahres in der Zeitschrift Proceedings schrieb:
Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage. Wie wahrscheinlich ist es, daß Rußland oder China einen Konflikt um die heißesten regionalen Krisenpotentiale verlieren, falls es zu konventionellen Militäraktionen kommt? Was einen konventionellen Angriff auf Rußland betrifft, so wäre Admiral Richard gut beraten, Leo Tolstois Krieg und Frieden über die Napoleonischen Kriege zu lesen, ergänzt durch die strategischen Studien von Friedrich Schillers Schwager, Ludwig von Wolzogen, der für die preußischen Reformer und den russischen Zaren den Plan entwarf, wie man Napoleon in die Weiten Rußlands locken könnte, wo er an der logistischen und materiellen Überforderung zugrunde gehen würde. Am Ende dieses Feldzuges war Napoleons gigantisches Heer auf ein paar armselige Haufen zusammengeschrumpft, die es mit Mühe und Not in den Westen zurück schafften.
Bekanntlich hatten die Architekten des Zweiten Weltkriegs nichts aus diesem Präzedenzfall gelernt, und der „Große Vaterländische Krieg“ ist in den Köpfen der russischen Bevölkerung noch sehr lebendig. Die US- und NATO-Streitkräfte haben also mit Sicherheit studiert, wie ein konventioneller Krieg gegen Rußland aussieht, und er ist keineswegs eine Option!
Und vor kurzem, nach einigen sehr irritierenden Signalen aus den USA bezüglich ihrer Unterstützung für eine mögliche Unabhängigkeit Taiwans, die in Präsident Bidens „Versprecher“ gipfelte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, waren die chinesischen Medien voller Artikel, in denen die Zuversicht geäußert wurde, daß die PLA (Volksbefreiungsarmee) jeden konventionellen Krieg mit Leichtigkeit gewinnen würde. Tatsächlich: Wie sollte eine konventionelle Streitkraft der USA gegen eine hochmotivierte Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen gewinnen, die fest entschlossen ist, daß sich das „Jahrhundert der Demütigung“, in dem fremde Mächte in ihr Land eindrangen und Gebiete an sich rissen, nie wiederholen wird – noch dazu, wenn die logistische Unterstützung der anderen Seite mehr als 7000 Meilen entfernt ist?
Zu Beginn dieses Jahres verwies Daniel Ellsberg anläßlich des 50. Jahrestages seiner Enthüllung der Pentagon-Papiere auf einen Vorschlag von John Foster Dulles, einen nuklearen Schlagabtausch mit Rußland und China in der Straße von Taiwan einzuleiten, selbst auf Kosten der Vernichtung Taiwans, nur um die strategische „Position“ der USA zu wahren. Er zitierte eine teilweise freigegebene Studie der RAND Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße, eine dokumentierte Geschichte“ – ein Papier, das unseren heutigen Politikern, die wieder einmal in einen Weltkrieg hineinzuschlittern drohen, dringend als Lektüre zu empfehlen ist.
Ellsberg wies darauf hin, daß heute möglicherweise eine ähnliche Diskussion geführt wird, bezog sich auf das erwähnte Zitat von Admiral Richard und äußerte seine Sorge, daß die Zivilisation das Zeitalter der Atomwaffen nicht überleben wird, wenn diese Diskussionen nicht rechtzeitig veröffentlicht werden.
Zwar gibt es immer wieder winzige Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA, Rußland und China, wie z.B. das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin vor kurzem oder die strategischen Gespräche in Genf oder die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, daß China nicht der Feind sei. Aber es dauert in der Regel nur etwa einen Tag, bis dieser Hoffnung eine kalte Dusche verpaßt wird, durch eine provokative Aktion in Bezug auf Taiwan, die Ukraine oder die derzeitige Stationierung von Aufklärungsflugzeugen und US-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow warnte, Rußland betrachte dies als eine „Studie über den voraussichtlichen Kriegsschauplatz für den Fall, daß die Ukraine eine Machtlösung für den Konflikt im Südosten vorbereitet“. Manchmal sind diese Aktionen höchst provokativ und gefährlich für die regionale Sicherheit und strategische Stabilität, manchmal sind sie eher lächerlich, wie wenn unsere unerschrockene Verteidigungsministerin AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer] eine Fregatte in den Indopazifik schickt, um „Flagge“ zu zeigen. Vielleicht hofft sie, daß der Westen gewinnt, indem er die Chinesen dazu bringt, sich totzulachen!
Aber die ernste Frage ist: Kann ein Krieg zwischen den Großmächten vermieden werden? Der wahre Grund für all diese Spannungen ist der Aufstieg Chinas – ein Aufstieg, der nicht aufzuhalten ist, weil China in den letzten 40 Jahren wirtschaftlich im wesentlichen alles richtig gemacht hat. Es hat 850 Millionen Bürger aus der Armut befreit und dann durch die BRI den Entwicklungsländern das chinesische Modell angeboten hat, um die Unterentwicklung zu überwinden, die von den Kolonialmächten hinterlassen wurde und durch den IWF, die Weltbank und das neoliberale Finanzsystem fortgesetzt wird.
Da Armut und Hunger unbestritten zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören, hat China mehr für den Schutz der Menschenrechte getan als jedes andere Land der Welt. Aber genau das ist das „Verbrechen“, über das sich die westliche Finanzoligarchie so aufregt. Wenn man Klaus Schwabs neuestes Buch Stakeholder-Kapitalismus liest, da spricht er es klar aus: Es sei der Kampf gegen die Armut und der Wunsch, ein anständiges Leben zu führen, der den Planeten zerstört! Und deshalb müsse die Armutsbekämpfung gestoppt werden, wenn man den Planeten retten will!
Und weil China der Hauptverursacher dafür ist, ist China der Feind, der eingedämmt werden muß, und dafür braucht man einen „Regimewechsel“, wie es im Januar in dem „Längeren Telegramm“ des Atlantic Council angedroht wurde. Also wird es als „Diktatur“, als „autokratisches Regime“ usw. usw. bezeichnet.
Tatsache ist jedoch, daß China mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen bisher 4600 COVID-Tote zu beklagen hatte, verglichen mit 760.000 Toten in den USA mit einer Bevölkerung von 329,5 Millionen Menschen, und Deutschland mit 97.300 Toten und 83,24 Millionen Menschen.
Nach diesem Maßstab sind die Kurt Schwabs dieser Welt die schlimmsten Menschenrechtsverletzer von allen – und das ist noch das Netteste, was man über sie sagen kann!
Anstatt uns also in einen Konflikt mit Rußland und China hineinziehen zu lassen, der nur zur Zerstörung aller führen kann, sollten wir auf die eingangs erwähnte Liste von Fehlern zurückkommen und sie korrigieren.
Operation Ibn Sina
Angesichts des Ausmaßes der Krise muß dies mit einem Notfallprogramm zur Rettung Afghanistans und Haitis beginnen, mit einem zweifachen Ansatz: ein sofortiges, dramatisches humanitäres Notfallprogramm für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Energie, Unterkünfte. Dazu müssen alle Gelder, die dem afghanischen Volk gehören, freigegeben werden, und die Geberländer müssen sowohl für Afghanistan als auch für Haiti die Hilfe wiederaufnehmen. Und es muß volle internationale Unterstützung für die Integration Afghanistans in die BRI und ein echtes Wiederaufbauprogramm für Haiti geben.
Alle Nachbarländer Afghanistans, die zentralasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, Rußland und China haben ein grundlegendes Interesse daran, Afghanistan zu retten und zu stabilisieren. Die USA und die NATO, die den Krieg 20 Jahre lang geführt und das Land in einem katastrophalen Zustand hinterlassen haben, haben die moralische Verpflichtung, sowohl zur Soforthilfe als auch zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.
Es sollte klar sein, wie Lyndon LaRouche schon 1973 mit seiner biologischen Taskforce betonte, daß diese Pandemie und andere, sich bereits abzeichnende nur dann in den Griff zu bekommen sind, wenn die schreckliche Unterentwicklung großer Teile des Planeten endgültig überwunden wird. Das muß nun erreicht werden, indem wir mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land beginnen, mit oberster Priorität in Afghanistan und Haiti, aber auch im Jemen, in Syrien und in all den anderen Ländern, die es bitter nötig haben.
Für Afghanistan sollten wir das „Operation Ibn Sina“ nennen, denn diese herausragende Persönlichkeit Ibn Sina oder Avicenna, wie er im Westen genannt wird, steht für die stolzeste Tradition dieses Landes. Es gibt verschiedene, widersprüchliche historische Quellen, ob nur der Vater Abdulla in Balch geboren wurde oder auch Ibn Sina selbst – Balch liegt in Afghanistan, aber es werden auch andere Orte in Usbekistan oder Persien (Iran) genannt. Aber das spielt keine Rolle, er ist ein Sohn Baktriens, das zur Zeit der antiken griechischen Zivilisation das „Land der tausend Städte“ genannt wurde.
Ibn Sina, der 980 n.Chr. geboren wurde und 1037 starb, gilt allgemein als Vater der modernen Medizin. Er war auch ein Philosoph, Geologe und Astronom. Er untersuchte Erdbeben und Wolkengebilde. Er entwickelte Methoden der Chemie, wie zum Beispiel die Herstellung von Schwefel. Er war auch ein begabter Dichter und schrieb Dramen. Aber vor allem in der Medizin erzielte er absolut revolutionäre Durchbrüche. Er erkannte zum Beispiel die Funktion der verschiedenen Organe, den Puls, die Verbindung zwischen den Nerven und die Bewegung der Muskeln. Er entdeckte Meningitis, Brustkrebs, Gelbsucht, Blasensteine. Er erstellte einen ganzen Katalog von Medikamenten. Er war der erste, der die Psychotherapie entwickelte. Er schrieb ein Kompendium über die Seele – eine Abhandlung darüber, wie die Heilung der Seele erfolgen kann, die Heilung von Zweifel und Verzweiflung. Er schrieb mehr als 200 Bücher, vielleicht sogar doppelt so viele. Sein Kanon der Medizin war das Standardwerk für Ärzte in Europa bis zum 17. Jahrhundert, teilweise sogar bis zum 19. Jahrhundert.
Ibn Sina entwickelte auch eine umfassende metaphysische Konzeption in der Tradition von Platon, al-Farabi und al-Kindi. Er entwickelte das äußerst wichtige Konzept der „notwendigen Existenz“; das Wajib al-Wujud, was im Arabischen „Gott“ bezeichnet. Alle anderen Existenzen existieren nach diesem Konzept der notwendigen Existenz nur, weil Gott sie möglich macht. Diese Idee Ibn Sinas hat viele Denker in den verschiedensten Religionen beeinflußt. Auch Dante, der ihn im Convivio und in der Göttlichen Komödie erwähnt, sowie Nikolaus von Kues schätzten ihn hoch ein, in mehreren Texten wie seiner Verteidigung der Docta Ignorantia gegen Professor Wenck und dessen Kritik. Cusa schreibt: „Vor Avicenna bemühte sich der göttliche Platon im Parmenides sehr, den Weg zu Gott zu öffnen, denn ein Bild erreicht als Abbild nicht die Wahrheit seines Vorbilds.“
Afghanistan braucht dringend moderne Krankenhäuser, die, wie die Chinesen in Wuhan bewiesen haben, in zwei Wochen gebaut werden können, und modern ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern, und wie könnte man diesem Bemühen einen besseren Namen geben, als es nach Ibn Sina zu benennen, um an die Tradition eines der großen Denker der Weltgeschichte zu erinnern! Avicenna ist gleichzeitig das Bindeglied zwischen der humanistischen Tradition der europäischen und der islamischen Welt, da er die Ideen der antiken griechischen Philosophie in sein Werk einfließen ließ, die einen großen internationalen Einfluß auf ihn hatte.
Wir sollten uns also bemühen, die internationale Hilfe und die Kräfte zu bündeln, um in seinem Namen ein modernes Gesundheitssystem auf Notfallbasis aufzubauen!
Die Operation Ibn Sina muß auch zum Kristallisationskeim für die Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, den USA und den europäischen Nationen bei den Bemühungen um die Rettung Afghanistans werden. Wenn es gelingt, in dieser gemeinsamen Mission das geopolitische Denken zu überwinden, dann kann das einer der dringend notwendigen vertrauensbildenden Schritte sein, um ein neues Modell der internationalen Beziehungen auf strategischer Ebene zu schaffen!
Um all die Probleme „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom WFP sie nennt – den Welthunger, die Pandemien, die Migrantenkrisen, die Armut und Unterentwicklung von Milliarden Menschen – anzugehen und zu lösen, ist die Zusammenarbeit mit der BRI der einzig praktikable und bereits verfügbare Lösungsrahmen. Anstatt also das pompöse „Global Gateway“ vorzuschlagen – das von der Leyen in den nächsten Tagen bei ihrem Besuch in Washington vorstellen will und das laut Handelsblatt weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurückbleibt, keine konkreten Projekte aufführt und eine verpaßte Chance ist –, sollten die europäischen Nationen und die USA die Win-Win-Kooperation für eine Zukunftsgemeinschaft akzeptieren, von der Präsident Xi Jinping spricht.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Um diese beispiellose und vielschichtige Krise zu überwinden, brauchen wir nicht nur ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, eine unvoreingenommene Untersuchung, was China wirtschaftlich richtig macht und warum der Westen nicht in der Lage oder nicht willens war, den sogenannten Entwicklungssektor zu entwickeln.
Vor allem braucht man eine ernsthafte Untersuchung, wie es meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche möglich war, alle Aspekte der gegenwärtigen Krise vorherzusehen. Denn er führte sie vorausschauend schon auf den kulturellen Paradigmenwechsel von 1964-72 zurück, als eine „New Age“-Gegenkultur eingeführt wurde, vor der er in zahlreichen Artikeln warnte – so auch in einem Artikel 1998 „Wie man in einer Krisenzeit denken sollte“: daß dieses Paradigma, wenn es nicht umgekehrt wird, die Existenz der Weltzivilisation bedrohen würde. Darin identifizierte er die Ausbreitung verschiedener Formen des Kulturrelativismus der Selbsterfahrungsgruppen und der Regenbogenkoalition als „Spaltung aller gegen alle, nach jedem erkennbaren Unterschied der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder was auch immer“, als das Prinzip des „Alles ist erlaubt“, das die Gesellschaft von innen heraus zerstören würde.
Denken Sie an den Videoclip, den wir zu Beginn meiner Ausführungen gesehen haben, mit dem dionysischen Mob, der in der Tat den Verdacht aufkommen lassen könnte, daß „Körperfresser“ aus dem All den Geist dieser jungen Leute übernommen haben, die zwar noch den Körper von Menschen haben, deren Gehirn aber eindeutig nicht von dieser Gattung ist.
Es ist daher eine Herausforderung für seriöse Wissenschaftler auf der ganzen Welt, zu untersuchen, warum Lyndon LaRouche den Zeitpunkt und den Charakter der gegenwärtigen weltweiten Finanz-, Geld- und Wirtschaftskrise so treffend vorausgesagt hat, sowie seine Methode der physischen Ökonomie, wenn wir unseren Planeten so entwickeln wollen, daß er für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen lebenswert ist.
In diesem Sinne: Laßt uns auf der freudigen Grundlage handeln, daß wir die einzigartig schöpferische Spezies im Universum sind, daß wir nicht erdgebunden sind, sondern die potentiell unsterbliche Spezies im Universum!
Die Präsidenten von Rußland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben gestern in einer Videokonferenzschaltung gemeinsam den Startschuss für den Bau von vier neuen, auf russischer Technologie basierenden Kernkraftwerken in China gegeben. Dabei handelt es sich um je zwei Blöcke in den Kernkraftwerken Tianwan in der Stadt Lianyungang und Xudapu im Bezirk Huludao im Nordosten Chinas.
Die beiden Präsidenten beschlossen, dies zu einem wichtigen Ereignis für die politische Ausrichtung sowohl ihrer beiden Länder als auch weltweit zu machen und um die Rolle von Innovation und wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit hervorzuheben, die zur allgemeinen Entwicklung erforderlich ist. „Es ist notwendig, eine innovationsbasierte Entwicklung anzustreben und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu stärken“, erklärte Xi Jinping und bekräftigte, daß beide Länder vereinbart hätten, „einen beträchtlichen intellektuellen Beitrag zur innovationsgetriebenen Entwicklung des globalen Nuklearsektors zu leisten.“ Der chinesische Präsident versicherte, daß „unsere Länder sich gegenseitig substanziell unterstützen und in vielen Bereichen eng und effektiv zusammenarbeiten“, und daß „die Energie immer der größte und erfolgreichste Zweig unserer praktischen Zusammenarbeit war, wobei die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie eine strategische Priorität darstellt. Wir bauen unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich gemeinsam aus und haben bereits eine Reihe von Großprojekten in Betrieb genommen.“
Durch ihre gemeinsame Arbeit werden Rußland und China „einen beträchtlichen Beitrag zur globalen Entwicklung der Kernenergie leisten“, erklärte Xi.
Putin grüßte daraufhin überschwänglich „Präsident Xi Jinping, meinen lieben Freund“ und betonte, daß „russische und chinesische Spezialisten an diesem gemeinsamen Vorzeigeprojekt arbeiten, das wahrlich ein Meilenstein ist. Sie bauen leistungsstarke, moderne Kernreaktoren russischer Bauart, die alle Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Es ist geplant, daß sie bereits 2026-2028 in Betrieb genommen werden, was, wie Präsident Xi gerade sagte, ein solider Beitrag zu Chinas Energiesicherheit sein wird.“
Putin betonte „Rußlands einzigartige hochtechnologische Fähigkeiten in der industriellen Produktion“ und fügte hinzu: „Präsident Xi und ich haben während meines Staatsbesuchs in China im Jahr 2018 die Hauptbereiche unserer wirklich engen Partnerschaft, die Zusammenarbeit zwischen Rußland und China in der Nukleartechnologie, festgelegt… Man kann sagen, daß die russisch-chinesischen Beziehungen das bisher höchste Niveau in der Geschichte erreicht haben.“
Dann erklärte der russische Präsident: „Um auf das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zurückzukommen, möchte ich mit großer Genugtuung feststellen, daß alle Vereinbarungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden, konsequent und unfehlbar erfüllt werden. Neben dem Bau der neuen Kraftwerksblöcke der Kernkraftwerke Tianwan und Xudapu gibt es viele weitere umfangreiche russisch-chinesische Initiativen, die umgesetzt wurden und werden. Zu diesen Initiativen gehört ein experimenteller Schnellneutronenreaktor, der in China mit russischer Beteiligung gebaut wurde… Rußland hat China auch mit Radionuklid-Heizblöcken für das Raumschiff beliefert, das 2019 als erstes in der Geschichte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelandet ist. Wir haben uns riesig über Ihren Erfolg gefreut, liebe chinesische Freunde.“
„Ich bin davon überzeugt, daß Rußland und China noch viele weitere ehrgeizige und erfolgreiche gemeinsame Projekte haben werden. Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit beim Bau von Kernkraftwerken und eine innovative Partnerschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von kohlenstoffarmen und anderen Technologien weiterzuentwickeln.“
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, betonte, daß dieses Projekt das bisher größte chinesisch-russische Kooperationsprojekt im Bereich der Kernenergie sei.
Überall auf der Welt beginnen Nationen zu erkennen, daß eine Alternative zur sterbenden alten Ordnung der Geopolitik, des Kolonialismus und des Wuchers entsteht, bei der sich souveräne Nationen für eine gemeinsame Entwicklung zusammenschließen. Zentralamerika ist keine Ausnahme in diesem Prozess.
„Wir sind sehr begeistert darüber, unsere Beziehungen zu Rußland zu vertiefen. Wir befinden uns in einer Welt mit neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, und wir wollen diese Möglichkeiten nutzen“, sagte der salvadorianische Präsident Nayib Bukele gestern dem russischen Botschafter Alexander Khokholikov, als er die Akkreditierung des neuen Botschafters entgegennahm. Bukele sagte, daß El Salvador „die Bedeutung Rußlands in der Welt“ anerkenne. Khokholikow antwortete im gleichen Sinne und versicherte ihm, daß auch die russische Regierung die Zusammenarbeit verstärken wolle. „Wir werden bilateral und multilateral arbeiten“, sagte er, „denn so sollte es sein, um den gegenseitigen Vorteil zu maximieren, sowohl für Rußland, als auch für El Salvador.“
Unterdessen veröffentlichte die chinesische Botschaft in El Salvador heute ein wichtiges Kommuniqué, in dem wiederholt wird, daß China die Kosten für vier Entwicklungsprojekte, für die China nach einem Abkommen mit El Salvador die Bauaufsicht hat, übernehmen werde. Präsident Bukele postete das Kommuniqué sofort auf seinem Twitter-Konto, dem viele Menschen aus anderen Regionen und Salvadorianer im In- und Ausland folgen.
Die Biden-Administration, die weder Impfstoffe noch wirtschaftliche Entwicklungshilfe in die Region geliefert hat, droht öffentlich damit, die Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras zu stürzen, wenn sie mit der alten Ordnung brechen.
Dies geschieht im Namen der „Korruptionsbekämpfung“ in Zentralamerika. Das US State Department hat in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste korrupter Beamter in diesen Ländern zum Beispiel zwei Spitzenbeamte der Regierung Bukele aufgeführt: die Kabinettschefin des Präsidenten, Carolina Recinos, und den Minister für Sicherheit und Justiz, Rogelio Rivas. Die Anschuldigungen sind absurd: Recinos wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit „erhebliche Tatbestände der Korruption“ begangen zu haben (ohne weitere Details), während Rivas‘ angebliche „erhebliche Tatbestände der Korruption“ darin bestanden haben sollen, daß er „seiner eigenen privaten Baufirma mehrere nicht dem Wettbewerb unterworfene und nicht ausgeschriebene Aufträge zum Bau von Polizeistationen und anderen Gebäuden, die unter seine offizielle Funktion fallen, erteilt und die Materialkosten aufgebläht hat.“
Die demokratische Kongressabgeordnete Norma Torres, Vorsitzende des Ausschusses für Zentralamerika im US-Kongress und enge Verbündete von Vizepräsidentin Kamala Harris, verkündete am Dienstag, als sie die Liste veröffentlichte: „Ich werde unnachgiebig sein, wenn es darum geht, Rechenschaft von unserer Regierung einzufordern – wenn wir wissen, daß jemand korrupt ist, erwarte ich, daß unsere Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich Sanktionen, Visabeschränkungen, Vorenthaltung von Unterstützung, um künftige Korruptionshandlungen zu verhindern, sowie die Demontage der Systeme, die Korruption ermöglichen.“
