China

Helga Zepp-LaRouche gab heute der Sendung „World Today“ des Radiosenders China Radio International (CRI) auf dessen offizieller englischer Webseite China Plus das nachfolgende Interview.

Das Interview ist das zweite Nachrichtensegment, zu hören ab Minute 12:55.

CRI: Willkommen zurück. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat auf seiner 47. Sitzung die chinesische Resolution über den Beitrag der Entwicklung zur Verwirklichung aller Menschenrechte verabschiedet, in der das Recht auf Entwicklung betont wird und daß das Ziel der Entwicklung darin bestehe, das Wohlergehen aller Menschen zu verbessern. Für weitere Informationen haben wir jetzt Helga Zepp-LaRouche in der Leitung, die Gründerin des Schiller-Instituts, einer wirtschaftlichen und politischen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie zu uns gekommen sind, Dr. LaRouche.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo! Wie geht es Ihnen?

CRI: Mir geht es gut, danke. Also, die Resolution betont, daß Entwicklung und die Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken. Wie ist das zu verstehen?

ZEPP-LAROUCHE: Zunächst einmal möchte ich meine Glückwünsche aussprechen. Ich denke, dies ist eine ausgezeichnete Entwicklung, denn hoffentlich wird dies überall auf der Welt eine sehr produktive Diskussion darüber anregen, was die richtige Definition von Menschenrechten ist. Und ich denke, die Interdependenz zwischen Entwicklung und Menschenrechten und Freiheit kann man sich am besten verdeutlichen, wenn man sich den Mangel an Entwicklung ansieht. Denn dann haben Sie Armut, und Sie haben immer noch auf dem Planeten, 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, mehr als 800 Millionen sind [Tonausfall, arm – ed.] und Sie haben keine Freiheit, wenn Sie den ganzen Tag versuchen müssen, zur Lebenserhaltung ein bisschen Wasser und ein bisschen zu essen zu bekommen, also haben Sie keine Freiheit unter diesen Bedingungen. Deshalb denke ich, daß Entwicklung ganz klar die Voraussetzung für beides ist, Menschenrechte und Freiheit.

CRI: Ja, aber das ist ganz anders als die westliche Definition der Menschenrechte, die mit der Wahlurne beginnt und wo alles auf die individuelle Freiheit abzielt. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Prioritäten, wenn es um die Frage der Menschenrechte geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, zunächst einmal, denke ich, muss man sehen, daß das Etikett nicht immer mit dem Inhalt übereinstimmt. Viele Dinge, die das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ tragen, haben einen ganz anderen Inhalt, und im Falle des westlichen parlamentarischen Systems, oder leider auch des präsidialen Systems in einigen Ländern, handelt es sich eher um eine Plutokratie, wo das Geld der multinationalen Konzerne und der großen Banken bestimmt, wer einen Sitz bekommt. Außerdem denke ich, wenn man sich die Überbetonung der individuellen Freiheit anschaut, ist sie zu einer Vorstellung verkommen, alles sei erlaubt, und das Gemeinwohl wird als eine Unterdrückung dieser individuellen Freiheiten betrachtet.

Wenn man nun eine Krise hat, wie im Fall von COVID-19, kann man sehen, welche Folgen das hat. China und einige andere asiatische Nationen haben strenge Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit ergriffen, und es hat gut funktioniert, und dann haben auch die Individuen profitiert, weil sie die Pandemie früher losgeworden sind; während man im Westen ein Hin und Her hatte, die Leute haben sogar dagegen protestiert, daß sie Masken tragen mussten, weil sie das als einen Eingriff in ihre persönliche Freiheit angesehen haben, und sie mussten einen viel, viel höheren Preis zahlen.

CRI: Nun, Vertreter von Ländern wie Venezuela, Kuba und Pakistan hielten ebenfalls Reden, in denen sie China dafür dankten, daß es diese Resolutionsentwürfe vorgelegt hat, und betonten, daß die Entwicklung im Fokus eines jeden Landes stehen sollte, insbesondere der Entwicklungsländer. Aber warum bekommt die Resolution Unterstützung von diesen Ländern?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, das ist sehr einfach: Weil in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Konditionalitäten des IWF eine wirkliche Entwicklung im Entwicklungssektor verhindert haben. Ihnen wurde gesagt, ihr müsst zuerst eure Schulden bezahlen, bevor ihr in Infrastruktur oder Gesundheit investieren könnt; und das Ergebnis war eine eklatante Unterentwicklung und unglaubliche Armut. China hat also schon vor der Belt and Road Initiative in Eisenbahnen in Afrika und andere Infrastruktur investiert, aber besonders mit der Belt and Road Initiative und der COVID-Krise wurde sehr deutlich, daß diese Entwicklungsländer die Hilfe Chinas – die von einigen westlichen Medien als „Impfdiplomatie“ gebrandmarkt wurde – als Lebensretter für sich ansahen. Es ist also keine Überraschung, wenn diese die Resolution unterstützen.

CRI: Und ich denke, Sie haben vorhin bereits erwähnt, was die richtige Definition von Menschenrechten sein sollte. Eine andere Frage geht dahin, wer auswählen darf, was die grundlegendsten Menschenrechte sein sollten. Haben Sie hierbei das Gefühl, daß dies stark von einer kleinen Anzahl meist westlicher Nationen gesteuert wurde, was zu einer allgemeinen Voreingenommenheit zugunsten der bürgerlichen, politischen Freiheiten gegenüber den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten geführt hat?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Das sieht man im Moment sehr deutlich bei der sogenannten „Identitätspolitik“. Zum Beispiel gibt es momentan zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien große Spannungen, weil man im Osten [Europas] den Versuch der EU-Kommission, die Werte des westlich-liberalen Systems allen europäischen Ländern aufzuzwingen, abgelehnt hat.

Ich denke also, was wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, sind die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Idee der Nichteinmischung in die verschiedenen Gesellschaftssysteme, denn sie sind aufgrund von Bräuchen, Traditionen, kulturellem Erbe entstanden und müssen respektiert werden.

CRI: 2019 erklärte eine Studie des Center for New American Security – das ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington – daß Chinas Aktionen in der UNO Teil seiner Bemühungen seien, die Art und Weise, wie solche Institutionen geführt werden sollten, neu zu definieren und sich von den westlichen Konzepten von Demokratie und Menschenrechten zu entfernen. Was ist Ihre Meinung dazu?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, China war jahrhundertelang die führende Nation, und nur im 18. und 19. Jahrhundert, wegen der kolonialistischen Angriffe und Opiumkriege durch die Briten, wissen Sie, wurde das geschmälert. Aber jetzt ist China wieder die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Beseitigung der Armut von 850 Millionen Menschen stellt einen enormen zivilisatorischen Beitrag dar, und deshalb, denke ich, ist es absolut richtig, daß China in dieser Diskussion eine große Rolle spielen sollte.

CRI: OK, aber haben Sie das Gefühl, daß das weit verbreitete Hin und Her um Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt derzeit stark politisiert wurde? Und teilweise wurde es sogar als Werkzeug für politische Zwecke und manchmal gar als Vorwand benutzt, um Druck auf andere Länder auszuüben oder sogar in andere Länder einzumarschieren?

ZEPP-LAROUCHE: Ja. Die Begriffe Menschenrechte und Demokratie sind wie ein Totschlagargument geworden: man kann alles damit in den Boden stampfen. Ich denke also, daß diese Doppelmoral korrigiert werden muss. Jene Leute im Westen, die unter den Bedingungen der COVID-19-Krise Sanktionen gegen Länder wie Syrien, Jemen, Iran, Venezuela – ich glaube, insgesamt 30 Länder – unterstützen, ich meine, das ist die Verletzung der Menschenrechte schlechthin. Oder, wenn man sich anschaut, wie Assange behandelt wird, oder was mit Snowden passiert ist, all diese Leute haben einfach das Richtige getan, und sie wurden auf eine absolut niederträchtige Art behandelt. Diese Doppelmoral sollte also gestoppt werden.

CRI: Was sind die Konsequenzen einer solchen Doppelmoral oder der Politisierung solcher Menschenrechtsfragen? Wird damit unser Fokus von den wirklichen Menschenrechtsproblemen abgelenkt?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, es vergiftet die Atmosphäre und entleert die Idee der Menschenrechte, die ja eigentlich eine schöne Idee darstellen, und macht sie zum Opfer geopolitischer Motive.

Nun, das Schiller-Institut betont das Konzept: „Der neue Name für Frieden ist Entwicklung“. Dies stammt ursprünglich von Papst Paul VI. aus dem Jahr 1967 in seiner Enzyklika Populorum Progressio, wo er diesen Gedanken geprägt hat, daß der „neue Name für Frieden Entwicklung heißt.“

Und das ist gerade jetzt sehr wichtig; ganz konkret in Afghanistan. Schauen Sie, zum Beispiel hat die NATO dort 20 Jahre verbracht und absolut nichts erreicht, und jetzt ist die Frage: Was soll aus Afghanistan werden? Wird man den geopolitischen Krieg fortsetzen? Oder wird es eine Vereinbarung zwischen allen Nachbarn geben, wie Rußland, China, Indien, Pakistan, Iran, und eine echte Entwicklung? Die wirkliche Entwicklung würde bedeuten, die Neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, nach Afghanistan zu verlängern, aber auch in den Irak, nach Syrien, in den Jemen, in die ganze Region. Dann wird es Frieden geben. Dies ist also kein abstrakter akademischer Gedanke, sondern ein sehr aktuelles Thema, die Idee nämlich, daß wirklicher Frieden Entwicklung voraussetzt, eine Voraussetzung, ohne die nichts funktionieren wird.

CRI: OK, vielen Dank, Dr. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik in Deutschland.