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Gandhis Vision für ein neues Paradigma

Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, ein Weltgesundheitssystem und
direkte gewaltfreie Aktionen in Zeiten des sozialen Zusammenbruchs

Von Helga Zepp-LaRouche,
Präsidentin des Internationalen Schiller-Instituts

Helga Zepp-LaRouche präsentierte dieses Papier als Beitrag zu der zweitägigen internationalen Online-Konferenz der Association of Asian Scholars zum Thema „Gandhi neu überdenken: Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“ vom 30.-31. Oktober 2020, anläßlich der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag Mahatma Gandhis. Sie trug eine gekürzte zehnminütige Version des Beitrags vor und nahm auch an der Podiumsdiskussion teil.

Internationale Beziehungen

Mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt sind alle die vielen inakzeptablen Probleme des systemischen Unrechts, die zuvor die Welt geplagt hatten – die Armut und Unterentwicklung, die in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg existierten –, plötzlich explosionsartig aufgebrochen, und der dünne Schleier, der die Zerbrechlichkeit des gegenwärtigen globalen Systems die ganze Zeit über verdeckt hatte, wurde weggerissen. Inzwischen hat die Pandemie mehr als eine Million Menschen hingerafft, und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) droht sie mindestens eine weitere Million Menschen zu töten, bevor ein Impfstoff auf die gesamte Weltbevölkerung angewendet werden kann, und es kann sogar noch schlimmer kommen.Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden in diesem Jahr 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, und wenn sich die Prognose des Direktors des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley,2 als richtig erweist, könnten wir bald einer Hungersnot biblischen Ausmaßes gegenüberstehen, die bis zu 300.000 Menschen pro Tag tötet.3

Das Weltfinanzsystem, das die Welt seit 1945 beherrscht und das zunehmend dereguliert wurde, seit Richard Nixon im August 1971 das ursprüngliche Bretton-Woods-System durch die Einführung frei schwankender Wechselkurse demontierte – ein Prozeß, der sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigte –, hatte bereits 2008 den Punkt des systemischen Zusammenbruchs erreicht. Die ganze Quantitative Lockerung der Zentralbanken seitdem hat die Finanzblase weiter vergrößert, zum Vorteil der Reichen, die reicher werden, während die Mittelklasse schrumpft und die Armen ärmer werden. Dieselben Zentralbanken wollen nach der vom ehemaligen Chef der Bank von England, Mark Carney, erklärten Absicht nun einen „Regimewechsel“, bei dem sie die Regierungen bei der Festlegung der Finanz- und Haushaltspolitik ablösen wollen.4

Um es nur kurz zu erwähnen: Als Folge der Verschärfung der transatlantischen Finanzkrise haben sich auch die verschiedenen Krisenherde bis zu einem sehr gefährlichen Punkt der Eskalation aufgeheizt – in einigen Regionen sogar bis zum Krieg, wie zwischen Aserbaidschan und Armenien, in anderen als laufende Regimewechsel-Operation, wie in Weißrußland, und wiederum in anderen als potentiell heiße Konflikte wie im Südchinesischen Meer oder um Taiwan. In allen diesen Krisengebieten läßt sich die geopolitische Manipulation der modernen Form des Britischen Empire ablesen, das als Imperium in Form des Finanzsystems von Zentralbanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften usw. weiterbesteht. Die sichtbarste Manifestation dieses Imperiums sind die Londoner City und die Wall Street, die sich historisch als Juniorpartner der City entwickelt hat.

gemeinfrei

 

Mahatma Gandi beim „Salzmarsch“ 1930, einer Protestaktion gegen die englischen Steuern auf Salz.

Die Frage ist also: Kann angesichts einer Welt, die in vielerlei Hinsicht völlig außer Kontrolle zu sein scheint und in der Zwang und Schikane an die Stelle von Diplomatie und Dialog getreten zu sein scheinen, Mahatma Gandhis Philosophie noch einen Weg für die Errichtung einer neuen Weltordnung aufzeigen? Es ist eine begründete Annahme, daß Gandhi an diese Frage mit der gleichen inneren Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen würde, um die ganze Menschheit vom Joch der imperialen Unterdrückung zu befreien, wie er zu seiner Zeit an die Frage der Befreiung Indiens von kolonialer Unterjochung heranging.

Wenn wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Charta feiern, ist es dringender denn je, daß wir die Prinzipien erneuern, auf denen die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) gründeten. Es ist wichtig, die Welt daran zu erinnern, daß Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit und das praktische Vorbild seines Sieges über das Britische Empire die wichtigsten Einflüsse waren, die die Formulierung dieser bahnbrechenden Dokumente prägten. Er war die wichtigste Inspiration für den Kampf gegen den Kolonialismus und die intensiven Debatten um die indische Verfassung. Die indischen Vertreter, die sich an den verschiedenen Aspekten des Entwurfs der UDHR beteiligten – Begum Hamid Ali, Hansa Mehta, Lakshmi N. Menon und M.R. Masani –, waren alle von Gandhis Ideen beeinflußt. Hansa Mehta gehörte der Gruppe von Eleanor Roosevelt in der UN-Menschenrechtskommission an, die die UDHR formulierte.

Gandhis Konzept der Gewaltlosigkeit beeinflußte auch später die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – das Panchsheel-Abkommen –, wie sie erstmals am 29. April 1954 im „Abkommen über Handel und Verkehr zwischen der Region Tibet und Indien“ formell zum Ausdruck kamen. In der Präambel wurden diese Prinzipien festgeschrieben:

  1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des anderen;
  2. gegenseitiger Verzicht auf Aggression;
  3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen;
  4. Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen; und
  5. friedliche Koexistenz.

Dieselbe Philosophie wurde auch auf der ersten Konferenz der unabhängigen asiatischen und afrikanischen Staaten in Bandung beibehalten, und unter der Führung des indischen Ministerpräsidenten J. Nehru und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai wurden diese Prinzipien zu den Zehn Prinzipien von Bandung erweitert. Sie bildeten auch den völkerrechtlichen Kern der Konferenz der Blockfreien Bewegung 1961 in Belgrad.

Es unterstreicht Nehrus Bescheidenheit und Integrität, wie er 1960 in einem Interview mit dem Herausgeber des Massenblatts Blitz, dem Journalisten RK Karanjia, antwortete, der in seiner Frage von der „Ära Nehru“ gesprochen hatte, die nach 1947 eindeutig begonnen hätte. Nehru sagte: „Ihre Verwendung von Wörtern wie ,Nehru-Ära’ und ,Nehru-Politik’ ist falsch. Ich möchte meine Zeit als authentische Gandhi-Ära bezeichnen, und die Politik und Philosophie, die wir umzusetzen versuchen, sind die Politik und Philosophie, die Gandhi gelehrt hat.“

Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte Karanjia die Vermutung, Nehru gehe über das Prinzip der Gewaltlosigkeit hinaus, indem er als Antwort auf die Bedrohung durch die Atombombe die Prinzipien von Panchsheel und der friedlichen Koexistenz schuf. Nehru gab Gandhi in seiner Antwort erneut die Ehre: „All dies war Teil von Gandhis Philosophie. Tatsächlich ist der Weg des Panchsheel, des Friedens und der Toleranz, die Einstellung ,Leben und leben lassen’, seit Ewigkeiten grundlegend für das indische Denken, und man findet es in allen Religionen. Könige wie Ashoka praktizierten es, und Gandhiji integrierte es in die praktische Philosophie des Karma, die wir geerbt haben.“

Nehru führte weiter aus: Gandhis „Gedanken, Methoden und Lösungen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen der industriellen Revolution und dem Atomzeitalter zu überbrücken…, schließlich ist die einzig mögliche Antwort auf die Atombombe Gewaltlosigkeit, nicht wahr?“

Inzwischen hat das Nationalarchiv in Washington historische Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß der Atomwaffenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch völlig unnötig war. Der Krieg war praktisch beendet, Japan war durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung Koreas und Nordchinas von seinen Nachschublinien abgeschnitten. Trumans Entscheidung, die Bombe abzuwerfen – die von Churchill voll und ganz unterstützt wurde –, war zu diesem Zeitpunkt nur eine Demonstration des Prinzips der „Schrecklichkeit“ im Hinblick auf die künftige anglo-amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion und als Test für ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Dahinter steckte die allgemeine Strategie, die Bertrand Russell 1946 in seinem Artikel „Die Atombombe und die Verhütung des Krieges“ im Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte und die H.G. Wells bereits vor dem Zweiten Weltkrieg betont hatte: daß es darum ging, die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, daß jeder Feind gezwungen werden konnte, seine Souveränität aufzugeben und sich faktisch einer Weltregierung zu unterwerfen.

Als Folge davon verloren mehr als 200.000 Menschen ihr Leben, und viele weitere erlitten dauerhafte gesundheitliche Schäden.

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis warnte kürzlich der russische Außenminister Lawrow vor einer Änderung der US-Militärdoktrin, die Atomwaffen als „einsetzbar“ betrachtet, was offensichtlich auf der Vorstellung beruht, daß ein begrenzter Atomkrieg „gewinnbar“ wäre.5 Dies ist offenbar ein Verweis auf den W76-2-Sprengkopf mit geringer Sprengkraft, der jetzt auf U-Booten der Ohio-Klasse eingesetzt wird.6 Ernstzunehmende Atomwaffenexperten, wie der MIT-Professor Theodore Postol, argumentieren jedoch überzeugend, daß es in der Natur von Atomwaffen liegt, daß sie alle eingesetzt werden, sobald es zum Einsatz einer einzigen Waffe kommt. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen würde dies natürlich die Vernichtung der menschlichen Gattung bedeuten.

Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Ist Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit angesichts dieser existentiellen Frage für die gesamte Menschheit noch anwendbar?

Die Antwort lautet ja, aber es erfordert den gleichen furchtlosen Einsatz, das Joch des Imperiums abzuwerfen, wie er sein Handeln lenkte. In Gandhis Namen muß daher in allen Ländern eine Kampagne gegen die Bedrohung der Existenz der Menschheit durch Atomwaffen und für die Notwendigkeit ihrer vollständigen Beseitigung beginnen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Prinzipien, die die UNO von Anfang hatte, denn seit der ersten Resolution der Vollversammlung 1946 gibt es die Forderung nach weltweiter nuklearer Abrüstung. Seitdem hat es zahlreiche diplomatische Bemühungen unter der Führung der UNO gegeben, die auf die Beseitigung von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen abzielten.

Heute existieren mehr als 13.000 Atomwaffen, die sich im Besitz von acht Ländern befinden; wenn es jemals zum Einsatz käme, würde dieses Arsenal ausreichen, die Weltbevölkerung mehrmals zu vernichten. Doch mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag, dem Open-Sky-Vertrag und der unmittelbaren Gefahr, daß der letzte Atomwaffenkontrollvertrag, der Neue START-Vertrag, im Februar 2021 ausläuft, besteht die Gefahr, daß die beiden größten strategischen Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren nicht mehr gebändigt sind.

Weil die bisherigen Rüstungskontrollabkommen wegfallen, äußern viele Experten die Sorge, daß die gegenwärtige Lage gefährlicher ist als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als sogar noch in der Kubakrise die Kommunikation zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow funktionierte.

Der Wiederaufbau der Rüstungskontrolle ist zwar dringend notwendig, um die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Wettrüstens einzudämmen; aber das eigentliche Ziel, die endgültige Abschaffung der Atomwaffen, kann wahrscheinlich nur erreicht werden, wenn sie durch neue Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien technologisch obsolet gemacht werden können und diese neuen Technologien von allen Atommächten in Zusammenarbeit umgesetzt werden, wie es der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche der Reagan-Administration und der Sowjetunion vorgeschlagen hat, woraus dann die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wurde.

Die UN-Vollversammlung hat in ihrer Resolution 68/32 vom Dezember 2013 den 26. September zum „Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung der Kernwaffen“ erklärt und diesen Tag seither jedes Jahr begangen. Aber angesichts der drohenden Gefahr, die sich aus einer zunehmenden geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite ergibt, kann die Kampagne für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen nicht auf einen Tag reduziert werden, sondern sie muß zu einer fortwährenden, beschleunigten Kampagne an jedem Tag, in jedem Land und auf allen Ebenen der Gesellschaft werden.

Gandhi glaubte immer daran, daß die Jugend jedes Landes Berge versetzen kann und daß sie dafür verantwortlich ist, ihre Länder zu erheben und zu entwickeln. Es war seine feste Überzeugung, daß es gerade die Führung der kommenden Generation ist, die alle Schichten der Gesellschaft zusammenbringen kann. Angesichts der Gefahr eines Atomkrieges ist es daher von höchster Dringlichkeit, die Jugend der Welt an die Botschaft des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu erinnern, an Mahatma Gandhi und sein großes Geschenk des Ahimsa (gewaltloser Kampf), das er der Menschheit gemacht hat. Die Renaissance von Ahimsa wird auch der Weg sein, auf dem junge Menschen von Gandhis Idee von Spiritualität und Selbstreinigung lernen können – als ein Weg, sich vom Joch der Gedankenkontrolle durch alle Arten von Abhängigkeiten, seien es Drogen, Alkohol oder exzessiver Internetkonsum, zu befreien.

Angesichts all dieser Gefahren ist es sehr klar, daß die Menschheit einer entscheidenden Prüfung unterzogen wird: Werden wir, als die bisher einzige schöpferische Gattung, die im Universum bekannt ist, fähig sein, uns selbst eine Weltordnung zu geben, die die langfristige Überlebensfähigkeit der Menschheit garantiert? Wir brauchen daher dringend eine internationale Debatte über die Notwendigkeit, zu den Prinzipien von Panchsheel als Grundlage der internationalen Ordnung zurückzukehren. Diese Prinzipien müssen vertieft werden, weil ihre ontologische Verbindung mit der kosmischen Ordnung nachgewiesen werden kann. In allen großen Kulturen und Religionen gibt es Bezüge auf die Substanz dieser Prinzipien, auch wenn die Sprache, in der sie ausgedrückt werden, unterschiedlich ist.

Auf dieser Grundlage müssen wir ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen den Nationen etablieren, bei dem das Interesse des anderen das Interesse jedes einzelnen ist. Das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes muß das Leitprinzip sein, gegen das kein nationales Interesse im Widerspruch stehen darf. Wenn sich alle Nationen auf diese Weise auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, werden wir eine neue Ära der menschlichen Zivilisation erreichen.

Ein Weltgesundheitssystem

Die Coronavirus-Pandemie, die jetzt auf der ganzen Welt wütet, hat den Schleier vom gegenwärtigen Weltsystem gerissen und gezeigt, wie dramatisch unterentwickelt viele Länder sind. COVID-19 hat bereits mehr als eine Million Menschenleben gekostet und wird nach Angaben der WHO aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Million Menschenleben fordern, bevor ein Impfstoff entwickelt und in jedem Winkel der Welt verabreicht worden ist.

© LaRouchePAC

 

Mehr als 1,5 Milliarden Menschen arbeiten im „informellen Sektor“ und sind besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen.

Aber es trifft nicht nur die Menschen, die an COVID-19 gestorben sind oder daran langfristige medizinische Schäden davontragen. Die andere große Kategorie von Opfern sind die zwei Milliarden Menschen, die nach Angaben der IAO in der sogenannten informellen Wirtschaft arbeiten – einschließlich der Subsistenz-Landwirtschaft mit ihrer entsetzlich niedrigen Produktivität – und denen nun infolge von Lockdowns oder Unterbrechungen der Produktions- und Versorgungsketten der plötzliche Verlust ihres Einkommens droht. Nach Angaben der IAO werden bis Ende des Jahres 500 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Afrika liegt die reale Arbeitslosigkeit bei 65% und in Lateinamerika bei 42%, wenn man nicht nur die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zählt, sondern auch die große Zahl von Menschen, die sich täglich bemühen, irgendwie an Geld zu kommen, damit sie und ihre Familien essen können, die aber eigentlich nichts produzieren. Die Jugend der Welt ist von dieser „informellen“ Wirtschaft oder besser gesagt „Schattenwirtschaft“ besonders betroffen. In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen sind 77% aller Arbeitsplätze „informell“.

Die Pandemie hat auch die landwirtschaftliche Produktion in vielen Teilen der Welt schwer beeinträchtigt, sei es, weil COVID-19 die Arbeitskräfte in Großschlachtereien trifft, weil Viehzüchter gezwungen sind, ihre Herden zu töten, oder weil Bauern in armen Ländern selbst von der Krankheit betroffen sind. Dadurch droht der Welt auch eine Hungerkatastrophe, die laut David Beasley vom WFP bald „biblische Ausmaße“ erreichen kann, indem bis zu 300.000 Menschen am Tag verhungern.

Gandhis Prinzip des Sarvodaya hatte großen Einfluß auf die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 mit ihrem Leitgedanken „niemanden zurücklassen“ und dem Ziel „die am weitesten Zurückbleibenden als erste zu erreichen“. Das außergewöhnliche Ausmaß der COVID-19-Krise erfordert es, den Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele zu beschleunigen. Die Umsetzung von Sarvodaya bedeutet, daß der dringendste, erste Schritt der Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein muß, ohne das wir diese Pandemie und die Gefahr künftiger Pandemien nicht überwinden können. Gandhi sagte, Armut sei die schlimmste Form der Gewalt, und der Fortschritt der Gesellschaft müsse sich nach dem Zustand der Schwächsten und Verletzlichsten richten. Für den Fall der Pandemie liegt dies auf der Hand: Sie wird nicht vorbei sein, bis sie in jedem einzelnen Land besiegt ist.

© CGTN

 

Das Huoshenshan-Krankenhaus in Wuhan wurde innerhalb von zehn Tagen gebaut und in Betrieb genommen.

Es gibt eine wichtige Lehre, die aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen ist: Das Coronavirus wäre nicht zu einer Pandemie geworden, wenn alle Staaten über ein modernes Gesundheitssystem verfügt hätten. Nach dem Ausbruch in den Provinzen Wuhan und Hebei war das chinesische Gesundheitssystem in der Lage, sich zu rüsten, in wenigen Wochen rasch neue Krankenhäuser zu bauen und medizinisches Fachpersonal aus dem ganzen Land zu mobilisieren. Nach zwei Monaten hatte China die Pandemie im Wesentlichen unter Kontrolle und konnte seitdem einen neuen Ausbruch verhindern. Wenn jedes andere Land die gleichen Möglichkeiten gehabt hätte, dann wäre daraus keine außer Kontrolle geratene Pandemie geworden.

Die Gründe für die Pandemie sind nicht in erster Linie medizinischer, sondern wirtschaftlicher Natur. 1973 betraute Lyndon LaRouche eine „Biologische Taskforce“ mit der Aufgabe, die Auswirkungen der IWF-Auflagen auf die Entwicklungsländer zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Schluß, daß das Blockieren von Investitionen der sogenannten „Dritten Welt“ in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, um der Schuldentilgung Vorrang zu geben, auf Dauer zum Auftreten alter und neuer Krankheiten und Pandemien führen würde. Die durch Hunger, Mangel an sauberem Wasser, Mangel an medizinischen Einrichtungen usw. verursachte Schwächung des Immunsystems ganzer Generationen auf mehreren Kontinenten würde zwangsläufig in einem biologischen Holocaust resultieren. Wenn man die vielen Industrialisierungsprogramme für Afrika, Lateinamerika, Asien und auch die armen Regionen Europas und der Vereinigten Staaten, die LaRouche und seine Bewegung seit den siebziger Jahren ausgearbeitet haben, umgesetzt hätte, dann könnte sich heute jeder Mensch auf diesem Planeten eines menschenwürdigen Lebens erfreuen.

Um Gandhis Sarvodaya-Prinzip heute anwenden zu können, brauchen wir eine koordinierte internationale Anstrengung, um in jedem Land der Welt ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, auf dem Niveau des US-amerikanischen Gesundheitssystems bei der Anwendung des Hill-Burton-Standards und des deutschen und des französischen Gesundheitssystems vor der Privatisierungswelle, mit der ab den 1970er Jahren Habgier und Profitdenken an die Stelle das Gemeinwohlprinzips traten. Auch das Gesundheitssystem von Wuhan ist ein guter Bezugspunkt.

Der Aufbau solcher Gesundheitssysteme muß dann der Ausgangspunkt dafür sein, die neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, für die die Blockfreien-Bewegung seit den 1950er Jahren kämpft. Die Motivation für die Industrieländer, sich am Aufbau dieses Weltgesundheitssystems zu beteiligen, wird ihr eigenes Interesse sein: Diese Pandemie und künftige Pandemien, vor denen Virologen und Epidemiologen jetzt warnen, werden mit Sicherheit kommen, und wir werden sie nicht eindämmen können, wenn nicht alle und besonders auch die ärmsten Länder mit dem Notwendigen ausgerüstet sind, um die Bedrohung zu überwinden.

Aber man kann natürlich kein Krankenhaus bauen, wenn kein sauberes Wasser, keine sanitären Anlagen, Stromversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur usw. vorhanden sind. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichenden sanitären Anlagen oder beidem.

Die dringende Notwendigkeit eines Gesundheitssystems mit modernen Kliniken, die über das Internet an die beste professionelle Versorgung in Kliniken in fortgeschrittenen Ländern angeschlossen werden können, mit umfassenden medizinischen Versorgungsstationen in ländlichen Gebieten sowie medizinischen Forschungszentren wird daher der Katalysator für Entwicklungsprogramme sein, wie man sie schon vor vielen Jahrzehnten hätte realisieren sollen. Weil dies nicht passiert ist, sterben jedes Jahr 800.000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abwässern und das Klären von Trinkwasser sind eine absolut unerläßliche Voraussetzung, um das Leben von Milliarden von Menschen zu retten. Als Überbrückungsmaßnahme können temporäre sanitäre Einrichtungen in Massenproduktion hergestellt und in den Entwicklungsländern verteilt werden, bis eine dauerhafte Infrastruktur aufgebaut ist. Der Aufbau dieser Infrastruktur wird vielen Millionen Menschen in allen beteiligten Ländern eine sinnvolle Beschäftigung bieten.

Die Welt verfügt derzeit über einen Bestand von 18,6 Millionen Krankenhausbetten, was ein enormes Defizit darstellt. Der Hill-Burton-Standard in den USA sah 4,4 Krankenhausbetten auf tausend Einwohner vor. Derzeit sind es in den USA 2,8 Krankenhausbetten auf tausend Menschen, in Südasien 0,7 und in Nigeria 0,5. Um den Standard von 4,5 auf tausend Einwohner zu erreichen, müßte man die Zahl der Krankenhausbetten auf 35 Millionen steigern, also fast doppelt so viel wie heute. Dies erfordert den Bau von 35.200 neuen modernen Krankenhäusern, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Weitere konkrete Aspekte, die man sich zum Ziel setzen muß, sind die [Corona]-Testkapazitäten, die je nach Größe der Bevölkerung auf mehrere Millionen pro Tag erhöht werden müssen, zunächst durch Notfalleinfuhren und dann so schnell wie möglich durch den Aufbau von Fertigungskapazitäten. Weiterhin brauchen wir: Personal zum Nachverfolgen der Kontakte, das geschult und eingestellt werden muß, Mund-Nasen-Schutzmasken und anspruchsvollere Schutzausrüstung (PSA), die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine dramatisch erhöhte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre Arbeit sicher ausführen kann. Beatmungsgeräte müssen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung an Medikamenten und Impfstoffen muß finanziert werden.

All diese Maßnahmen an sich reichen jedoch nicht aus, um die Leben zu retten, wir brauchen dazu eine erheblich größere Zahl von Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischem Personal. Mehr dazu im folgenden Abschnitt. Aber wie wir gesehen haben, ist das Sarvodaya-Prinzip nicht nur nobel, es ist für das Überleben der menschlichen Gattung unverzichtbar.

Direkte Aktion heute

Auf der ganzen Welt gibt es zahlreiche politische Führungspersönlichkeiten und Bewegungen, die von Mahatma Gandhi inspiriert wurden und werden. Aber die vielleicht konsequentesten unter ihnen waren bisher die berühmten amerikanischen Bürgerrechtsführer Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson und James Bevel, die das Prinzip der Gewaltlosigkeit in ihrem Kampf gegen die Überreste der Sklaverei, Rassismus und Rassentrennung übernahmen, was 1964 zur Unterzeichnung des Civil Rights Act durch Präsident Lyndon B. Johnson führte. Was sie inspirierte, war Gandhis Auffassung von Gewaltlosigkeit als Satyagraha: die Idee, daß man die Macht der Liebe und Wahrheitssuche bewußt in sich selbst entwickeln muß, so daß es unmöglich wird, sich an irgendeinem Übel zu beteiligen, weil man Geist und Seele durch Selbstreinigung von der Gefahr, möglicherweise korrumpiert zu werden, vollständig befreit hat. King wandte die Methode der gewaltfreien Aktion zum ersten Mal 1955 beim Busboykott von Montgomery an, über den King schrieb: „Während des Boykotts von Montgomery war Indiens Gandhi das Vorbild unserer Methode der gewaltfreien Veränderung der Gesellschaft.“ Und später sollte er darüber sagen: „Ich erkannte zum ersten Mal, daß die christliche Doktrin der Nächstenliebe, wenn sie mit Gandhis Methode der Gewaltlosigkeit arbeitet, eine der wirksamsten Waffen ist, die den unterdrückten Menschen in ihrem Freiheitskampf zur Verfügung steht.“

NARA

 

Dr. Martin Luther King 1963 beim Marsch für Arbeit und Freiheit.

1959 reisten King und seine Frau Loretta fünf Wochen lang nach Indien, um Gandhis Denken näher kennenzulernen. Viele Menschen in Indien wußten von dem Busboykott von Montgomery. King traf zahlreiche Familienmitglieder Gandhis, indische Aktivisten und Politiker, darunter Ministerpräsident Jawaharlal Nehru. Diese Reise spielte eine große Rolle bei der späteren Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den USA, und King wurde quasi zum moralischen Gewissen Amerikas. Er war auf dem besten Wege, völlig berechtigt Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, als er ermordet wurde. King, Malcom X, John F. Kennedy und Robert Kennedy wurden umgebracht, und die wahren Hintergründe ihrer Ermordung wurden weitgehend vertuscht.

Die Morde an diesen vier Persönlichkeiten, die für einen ungeheuren kulturellen Optimismus, für den festen Glauben an menschliche Schöpferkraft, Freiheit und Gerechtigkeit standen, wie auch die anschließende Vertuschung hatten einen großen Einfluß auf den Paradigmenwechsel, der seither im Wertesystem der USA stattgefunden hat, sowie auf den Wandel von einem grundlegenden Optimismus, was der Mensch bei der Gestaltung einer besseren Zukunft für die Menschheit erreichen kann, bis hin zu dem gegenwärtigen sozialen Chaos. Zahlreiche führende Bürgerrechtler, die mit King zusammengearbeitet hatten, lieferten der Autorin im Laufe der Jahre ein ausführliches Bild von der Realität der Existenz zweier Amerikas: nämlich einem weißen Amerika, das von der weißen Bevölkerung als das einzige wahrgenommen wird, und einem schwarzen Amerika, das sich der Existenz dieser beiden Welten völlig bewußt ist und das in einigen Gegenden in Bezug auf Lebensstandard, Zugang zu Nahrung, Wohnqualität und Gesundheitsversorgung usw. eher wie Enklaven der Dritten Welt aussieht.

In der letzten Zeit hat nach einer ganzen Serie von Polizistenmorden an schwarzen Bürgern – zusätzlich zu der hohen Rate an Kriminalität und Schießereien unter Schwarzen – der acht Minuten lange, grausame Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Lloyd, der mit einem Smartphone in aller sichtbaren Brutalität gefilmt und über das Internet weltweit verbreitet wurde, eine Protestwelle in zahlreichen amerikanischen Städten ausgelöst. Anfangs waren die meisten Demonstranten wirklich Menschen, die aufgebracht waren über die Manifestation des Rassismus, den kein Schwarzer in Amerika leugnet, wenn er nicht korrumpiert ist und der relativ kleinen Oberschicht in Medien, Public Relations, Hochschulen und Intelligenzia angehört, die „es geschafft haben“ und daher wie das Establishment denken.

Aber diese Proteste wurden sehr schnell von gewalttätigen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur übernommen. Der breitere Kontext für den Ausbruch von Unruhen ist der unerbittliche Krieg des angloamerikanischen neoliberalen Establishments und seiner Geheimdienste, die oft verkürzt als „Deep State“ bezeichnet werden, gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann gegen den Präsidenten Donald Trump. Sein Wahlsieg 2016 stellte ihre Kontrolle über die USA und damit die Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den USA, auf der die heutige Form des Britischen Empire und sein Ziel einer unipolaren Weltordnung beruhen, in Frage. Trump hatte es gewagt, zu versprechen, das Verhältnis zu Rußland zu bereinigen, die „endlosen Kriege“ zu beenden und den „vergessenen Menschen“, die Hillary Clinton verächtlich die „Erbärmlichen“ genannt hatte, eine Stimme zu geben.

Die Unruhen, die in mehreren US-Städten ausbrachen, wurden instrumentalisiert als Teil verschiedener Szenarien, tatsächlich die amerikanische Verfassung umzustürzen. Interessengruppen wie das Transition Integrity Project (TIP) und verwandte Organisationen veröffentlichten Drehbücher, die Anlaß zu der Annahme geben, daß die verschiedenen gewaltbereiten Kräfte auf der Straße, wie Antifa, Black Lives Matter usw., tatsächlich eine Rolle bei den Vorwänden für einen Militärputsch im Zusammenhang mit den US-Wahlen dienen könnten, wovor einige pensionierte Offiziere wie der ehemalige Chef der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon Oberst Richard Black warnen. Dies hat zu der merkwürdigen Situation geführt, daß die Vertreter der einen Seite der politischen Gleichung diese Unruhen als „friedliche Proteste“ bezeichnen, während die überwiegende Mehrheit der afroamerikanischen und anderen Bürger der betroffenen Städte diese Gewalt – die mit Vandalismus gegen Denkmäler der amerikanischen Geschichte einhergeht, darunter sogar Helden im Kampf gegen die Sklaverei – völlig ablehnen.

Die Ideologie dieser Protestgruppen besteht großenteils aus Derivaten des Einflusses der Frankfurter Schule, ein von der CIA gefördertes Projekt des Kulturkriegs in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das Werte wie „harte Arbeit, rationales Denken, die Kernfamilie, Moral und Glaube an Gott“ als Merkmale einer „autoritären Persönlichkeit“ verleumdete, die bekämpft werden mußten. Das jüngste Ergebnis einer langen Kette solcher Wertewandel ist die LGTB-Kultur und die sogenannte „Identitätspolitik“, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach ihren sexuellen Präferenzen oder kulturellen, ethnischen oder politischen Vorlieben scharf trennt. Die Folge dieser veränderten Sichtweise ist eine neue Rassentrennung und das völlige Gegenteil von dem, wofür Martin Luther King gekämpft hatte, nämlich daß Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden sollten.

Aus diesen Gründen, und obwohl soziale Spannungen und eine politische Polarisierung herrschen, die jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbst die Grundlagen der USA als Verfassungsrepublik bedrohen, spricht bisher niemand vom unglaublich reichen Erbe Kings und der Bürgerrechtsbewegung. Es sollte jedoch offensichtlich sein, daß die wesentlichen Wurzeln des Konflikts in den Kämpfen Gandhis und Kings liegen in den gleichen, faktisch unüberwindbaren Konflikten, auch wenn die historischen Prädikate sehr unterschiedlich sind. In allen diesen Fällen geht es um die gleiche Frage: um die Folgen einer imperialen Ordnung, die großen Teilen der Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigert, und um den Punkt, an dem dieses Unrecht unerträglich wird, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.

Der Geist Mahatma Gandhis und die Tradition Martin Luther Kings können auf ganz konkrete Weise den Weg zu einem konstruktiven Ansatz gegenüber gewalttätigen Demonstrationen weisen, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder in jedem anderen Land, in dem solche stattfinden. Das Sarvodaya-Prinzip kann der Funke für eine gewaltfreie Strategie zur Lösung des Problems sein. Da es die jungen Menschen dieser Welt sind, deren Zukunft durch die Kombination von Pandemie und Wirtschaftskrise am meisten bedroht ist, muß es eine Perspektive geben, die das Problem der Pandemie angeht und ihnen gleichzeitig einen konkreten Weg zu produktiven Aufgaben öffnet. Wie im zweiten Abschnitt dieses Artikels erörtert wurde, können wir die COVID-19-Pandemie und künftige Pandemien nur bewältigen, wenn jedes Land der Erde über ein modernes Gesundheitssystem verfügt, und das erfordert viel größere Kader an ausgebildetem medizinischem Personal, als derzeit verfügbar ist.

Gegenwärtig läuft das Vorhaben, in den USA, Europa und Afrika ein Komitee einzurichten, das Partnerschaften zwischen Universitäten, Kliniken, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen organisieren soll. Die Aufgabe dieser Partnerschaften besteht darin, nach dem Vorbild von Präsident Roosevelts Civilian Conservation Corps (CCC) arbeitslose Jugendliche zunächst zu medizinischen Hilfskräften und dann zu medizinischem Personal auszubilden. In ärmeren Bevölkerungsschichten sind die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht unbedingt bekannt, so daß der erste Schritt darin besteht, junge Menschen entsprechend auszubilden und in die Gemeinden und Dörfer zu entsenden, um der Bevölkerung beizubringen, was zu tun ist.

In Tuskegee (Alabama), Tennessee und St. Louis (Missouri) laufen solche Aktivitäten an, bei denen pensionierte Ärzte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die örtliche Polizei in vertrauensbildende Maßnahmen wie Hausbesuche einbezogen werden. Dies ist angesichts der allgemeinen Verwirrung in der Bevölkerung infolge der Ausbreitung von Verschwörungstheorien gegen Masken, Impfstoffe usw. sowie Unwissenheit über die Ausbreitung von Infektionen von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig kann man bereits mit einer vertieften medizinischen Ausbildung dieser jungen Menschen zu Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal beginnen.

Das Ziel ist ferner, rasch die Arbeit an Partnerschaftsprojekten mit Afrika für die gemeinsame Ausbildung und Entsendung amerikanischer, europäischer und afrikanischer Jugendlicher aufzunehmen, die mit Hilfe von medizinischem Personal, kirchlichen und Katastrophenschutzorganisationen aufgebaut und auch der hiesigen Bevölkerung die gleichen Dienste anbieten können.

Wegen der Hungersnot muß die Verteilung von Nahrungsmitteln hinzukommen, und diese Arbeit wird rasch auf die Ausbildung in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Industrieprojekte ausgeweitet werden. Es gibt viele junge und alte Landwirte in verschiedenen Ländern, die darauf reagieren und die es als eine Ehre betrachten würden, in einem Krisenmoment wie diesem zu helfen.

Im Aufruf zur Schaffung dieses Komitees heißt es: „Sobald diese Projekte konkrete Formen annehmen, werden sie den Enthusiasmus entfachen, den alle großen Pionierprojekte trotz des Ernstes der Lage hervorrufen können, und sie werden vielen jungen Menschen, die sonst in soziale Revolten und gewalttätige Aktivitäten hineingezogen würden, eine Zukunftsperspektive bieten.“

Wie bereits erwähnt, kann eine solche private Initiative der direkten Aktion in der Tradition der gewaltlosen Aktionen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King die vor uns liegende gewaltige Herausforderung nicht alleine lösen. Sie kann aber ein praktisches Beispiel dafür liefern, wie Menschen guten Willens in einer ansonsten verzweifelten Situation eingreifen und die erforderliche Lösung aufzeigen können. Diese konkreten Beispiele werden dann die Regierungen ermutigen oder unter Druck setzen, ihre Kräfte zu bündeln und durch ein neues Kreditsystem den nötigen Rahmen zu schaffen, um die Unterentwicklung in den Entwicklungsländern dauerhaft zu überwinden.

Diese vielschichtige Initiative wird vieles auf einmal erreichen: Sie wird den Menschen gegen die Pandemie helfen, sie wird eine Zukunft für die Jugend schaffen und sie wird dazu beitragen, die Armut zu überwinden, indem sie eine echte wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzt.

Diese drei Beispiele – der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, die Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems und die direkte Aktion für die Jugend – zeigen uns die eminente Bedeutung und unbedingte Relevanz von Gandhis Philosophie für die Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seine Idee der Selbstveredelung kann auch die Grundlage für einen Dialog der Kulturen unter allen Philosophen und Dichtern sein, die ein vergleichbares erhabenes Menschenbild haben. Ein solcher Dialog wird dazu beitragen, eine kulturelle Renaissance zu katalysieren, die so dringend notwendig ist, um die Welt aus der gegenwärtigen Zivilisationskrise, in der wir uns befinden, zu retten. Das wichtigste ist es aber, in den Menschen die Nächstenliebe zu entfachen, für die Gandhi steht, damit mehr Menschen große Seelen werden können.


Die Weltordnung nach der Pandemie? Das Menschenbild ist der Schlüssel!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auch wenn sich die Mainstream-Medien darin zu übertreffen suchen, der Weltöffentlichkeit Joe Biden und seine anvisierte Kabinettsmannschaft von Super-Falken als die nächste US-Administration zu verkaufen, und Präsident Trump als populistisches Scheusal, das immer noch von Wahlbetrug faselt, so könnte eine unangenehme Überraschung auf diese Medien warten. Die eidesstattlich beschworenen Aussagen von Augenzeugen, die vielfältige Aspekte des Wahlbetrugs in den sogenannten Swing-Staaten dokumentieren, stellen juristisch gesehen Beweise dar. Soeben haben Abgeordnete aus beiden Kammern des Landtages in Pennsylvania angekündigt, daß sie ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nehmen wollen, die Wahlmänner selbst zu bestimmen.

Die Möglichkeiten, daß die Belege für den elektronischen Wahlbetrug durch die Wahlmaschinen der Firmen Dominion und Smartmatic doch noch rechtzeitig zutage gefördert werden können und damit die Beweismittel ausreichen, um das Ergebnis der Wahl umzukehren, sind vielfältig. Falls dies geschieht, steht die Welt vor einem Dammbruch, bei dem buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben wird und die allermeisten Annahmen der Zeitgenossen über die politischen Realitäten in der transatlantischen Welt über den Haufen geworfen werden. Voraussichtlich werden die nächsten zwei Wochen bis zur Entscheidung des Electoral College, wer als nächster Präsident der USA bestätigt wird, trotz versuchter Zensur viele Aspekte des Wahlbetrugs zutage bringen.

Mit dieser Frage zusammenhängend, aber die tieferliegenden Ursachen der gegenwärtigen zivilisatorischen Krise betreffend, wies Präsident Putin in seiner jüngsten Rede vor der jährlichen Tagung des Waldai-Clubs, darauf hin, daß wir in einer Ära von offensichtlichen internationalen Schocks und Krisen leben. Als Grund für diese Krise benannte Putin das Paradox, daß die Menschheit einerseits zwar ein hohes Niveau an technologischer und sozio-ökonomischer Entwicklung erreicht habe, aber gleichzeitig mit einer Erosion der moralischen Werte und Bezugspunkte konfrontiert sei – dem Gefühl, daß die Existenz keinen Sinn mehr habe, bzw. daß der Zweck der Menschheit auf diesem Planeten Erde abhanden gekommen zu sein scheint. Diese Krise könne nicht durch diplomatische Verhandlungen oder selbst eine große internationale Konferenz überwunden werden, sondern erfordere die völlige Neudefinition der Prioritäten und Ziele. Und dies müsse bei jedem einzelnen beginnen, jeder Gemeinde, jedem Staat, und erst daraus könne dann eine globale Struktur entstehen. Der Ausgangspunkt für eine solche Transformation könne die COVID-Pandemie sein.

In der Tat führt die Reaktion auf die Pandemie zum Kern des Problems. Der relative Erfolg Asiens und Mißerfolg des Westens beim Versuch, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, ist so offensichtlich, daß selbst Mainstream-Zeitungen wie die NZZ oder die Zeit inzwischen von der Arroganz und Verbohrtheit Europas sprechen, die es daran hindern, die Lehren aus der Methode mehrerer asiatischen Staaten zu ziehen, die Pandemie auszumerzen, anstatt nur zu versuchen, sie halbherzig einzudämmen. Resultat dieser unterschiedlichen Herangehensweise sind extrem niedrige Neuinfektions- und Todeszahlen in China, Taiwan, Vietnam und Südkorea, während die Pandemie in mehreren Staaten Europas und den USA droht, exponentielle Wachstumsraten zu erreichen und die medizinischen Kapazitäten zu sprengen. Worin besteht der Unterschied?

Von Anfang hat Präsident Xi Jingping klargestellt, daß es die absolute Priorität der chinesischen Regierung sei, jedes einzelne Leben zu retten, und es besonders wichtig sei, die älteren und deshalb am meisten gefährdeten Menschen zu schützen. Nach anfänglich rigorosen Maßnahmen, wie Massentests, Kontaktverfolgung, Isolierung und Quarantäne in Wuhan und der Provinz Hubei gelang es, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und bei jedem Neuausbruch, wie in Beijing und Tsingtao, die infizierten Personen durch Massentests und effiziente digitale Kontaktverfolgung zu finden und zu isolieren, und so die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Bei Asiaten generell, die bereits die Erfahrung der Bekämpfung von Sars- und Mers-Virus-Ausbrüchen hatten, gab es die irrationale Ablehnung der Gesichtsmasken ebenso wenig wie das westliche Mißtrauen gegenüber der App auf dem Handy, obwohl man dort geflissentlich die Totalausspähung durch NSA und GCHQ verdrängt hat. Inzwischen betrug das Wirtschaftswachstum in China im 4. Quartal wieder 4,9 Prozent, und die Menschen sind zu ihrem normalen sozialen Leben zurückgekehrt.

In ähnlicher Weise setzte Rußland die Priorität auf die Erhaltung des Lebens als Schlüsselwert der russischen Kultur und spirituellen Tradition. Putin unterstrich in seiner Waldai-Rede, angesichts der Erinnerung an die dramatischen demographischen Verluste, die Rußland im 20. Jahrhundert erlitten habe, sei es unerläßlich gewesen, um jeden einzelnen Menschen und die Zukunft jeder russischen Familie zu kämpfen. Putin betonte auch, daß es zum Wesen der russischen Tradition gehöre, den Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität zu sehen.

Genau hier liegt die Crux der Sache: Der vermeintliche Widerspruch zwischen der Rettung von Menschenleben und den „Interessen der Wirtschaft“ hat längst zu einer Erosion der Werte geführt, die zumindest in der Vergangenheit nicht zuletzt mit dem Christentum, das von der Heiligkeit des menschlichen Lebens ausging, verbunden waren. Schon einige Jahrzehnte vor Corona verschob sich die Werteskala bei der Privatisierung des Gesundheitswesens zugunsten des Profits, worin der wesentliche Grund dafür lag, daß Europa und die USA vom Ausbruch der Pandemie so katastrophal auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Nicht vorhandene Masken, Schutzkleidung, Unterversorgung mit Intensivpflege-Betten am Anfang der Pandemie und der bis heute andauernde dramatische Mangel an Pflegekräften sind Ausdruck dieser falschen Prioritätensetzung. Inzwischen kommt immer mehr zutage, daß das von manchen so gepriesene schwedische Modell, das auf die sogenannte Herden-Immunität gesetzt hatte, viele alte Menschen in Heimen das Leben gekostet hat. Statt sie noch kostenintensiv zu behandeln, hat man sie einfach palliativ versorgt und sterben lassen. Karl Lauterbach dazu: „Grob gesprochen werden dort sehr viele ältere Menschen geopfert, damit man die Cafés nicht zumachen muß.“

Nicht minder skandalös ist es, wenn in der Schweiz, einem der reichsten Staaten dieser Erde, nach vorhersehbaren Engpässen bei der medizinischen Versorgung nun offen von Triage die Rede ist. In Italien haben offensichtlich auch die Schreckensbilder aus Bergamo, wo im Frühjahr sich die Särge in den Straßen stapelten und schließlich von der Armee abtransportiert werden mußten, nicht ausgereicht, um angemessene Vorbereitungen auf die absolut vorhersehbare zweite Welle zu treffen, so daß sich die Ärzte in Mailand nun beschweren, daß sie Entscheidungen treffen müssen, die sie weder klinisch noch ethisch vertreten können.

Am 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Grundsatzurteil gefällt, daß das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße, weil es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe und dabei Angebote von Dritten in Anspruch genommen werden dürften. Ganz in diesem Geiste brachte die ARD am 23. November den Spielfilm Gott als interaktiven TV-Event auf der Basis des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach, bei dem es um den Wunsch eines gesunden 78jährigen geht, der nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr leben will und um ärztlich assistierten Suizid bittet. Der als großes Spektakel inszenierte Versuch, historische Bedenken auszuräumen, daß die Nazis „lebensunwerte“ Menschen systematisch ausgerottet haben, muß angesichts der Pandemie und damit der ernsthaften Gefährdung alter und vorerkrankter Menschen als beispiellosen Zynismus und als Propagandaveranstaltung gewertet werden, die auch Erfolg hatte: 70,8 Prozent des Fernsehpublikums sprach sich bei der anschließenden Abstimmung für das Recht auf assistierten Suizid aus.

Zur Erinnerung: Bei den Nürnberger Prozessen warnte der medizinische Berater der Ankläger, Dr. Leo Alexander, vor dem utilitaristischen Denken, das der Euthanasie zugrunde gelegen hatte, und daß am Anfang nur ganz subtile Veränderungen in der Einstellung der Ärzte bezüglich der Kosten für die Behandlung der Menschen standen, die dann sehr bald als „lebensunwert“ kategorisiert wurden. Diese schiefe Ebene unter den Bedingungen einer sich massiv zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal zu betreten, kann in Deutschland nur als historische Amnesie bezeichnet werden.

Wir befinden uns in einer Epoche tektonischer Veränderungen in der strategischen Lage, einer Zeit, in der es tatsächlich um Krieg oder Frieden geht und in der man vor allem die dramatischen Entwicklungen in den USA nicht verstehen kann, wenn man darin nicht den Ausdruck eines existentiellen Kampfes zwischen dem alten, untergehenden Paradigma der unipolaren Welt und einem neuen Paradigma sieht, bei dem es um die Etablierung einer neuen Weltordnung geht, die das langfristige Überleben der menschlichen Gattung ermöglicht. Die von Putin angesprochene Neudefinition der Prioritäten und Ziele der Gesellschaft, die dieser Weltordnung zugrunde liegen soll, muß dabei mit dem Menschenbild beginnen, das das Menschenleben als unantastbar auffaßt. Wenn man hier einen „Systemwettbewerb“ zwischen den Werten Chinas und Rußlands auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen sehen will, dann täten wir im Westen gut daran, uns an unsere christliche und humanistische Tradition zu erinnern, wenn wir diesen Wettbewerb nicht erbärmlich verlieren wollen.


Video: Dieses Jahr müssen keine 30 Millionen Menschen in Afrika verhungern

Helga Zepp-LaRouche richtet einen Appell an die Teilnehmer der gemeinsam vom Schiller-Institut und Catedra China organisierten Konferenz, die notwendigen Mittel zu mobilisieren, um eine vermeidbare Tragödie in Afrika abzuwenden.

Aufruf von Ramasimong Phillip Tsokolibane zu einer internationalen Mobilisierung von Nahrungsressourcen, um eine Hungersnot in Afrika zu verhindern: „Eine Frage von Leben oder Tod“

Die Konferenz: „China und der Westen von Angesicht zu Angesicht: Rivalität oder Kooperation“

Aufruf zur Bildung von einem „Komitee für die Coincidentia Oppositorum“

Video — Roundtable Discussion, Committee for the Coincidence of Opposites (engl.)


Für eine internationale Partnerschaft von souveränen Republiken!

Von Helga Zepp-LaRouche

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es keine Situation gegeben, in der wir es mit so vielen Herausforderungen zugleich zu tun haben, insbesondere einer Pandemie, deren erste Phase Deutschland zwar noch vergleichsweise gut überstanden hat, die aber vor allem für die Entwicklungsländer mit ihrem riesigen sogenannten informellen Wirtschaftssektor katastrophale Folgen hat. Der Lockdown der Wirtschaft hat eine beispiellose Insolvenzwelle und einen damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgelöst, den nur wenige Branchen relativ unversehrt überstehen werden und einige sogar in ihrer Existenz bedroht. COVID-19 hat auch den Schleier von längst vorhandenen und bisher nur verdeckten Schwachpunkten unserer Wirtschaft weggerissen, wie z.B. der Anfälligkeit, die in Krisensituationen entsteht, wenn wichtige Produktionszweige ins Ausland verlagert wurden und Lieferketten für essentielle Produkten reißen.

Aber auch die strategische Lage verschlechtert sich zunehmend: Die geopolitische Konfrontation zwischen USA, Großbritannien und der EU auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen hat zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in den internationalen Beziehungen und einer noch gefährlicheren Situation als selbst auf dem Höhepunkt der Kubakrise geführt. Damals gab es verläßliche Kommunikationskanäle zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow; davon kann heute nicht mehr in der gleichen Weise zwischen den Präsidenten der wichtigsten Nuklearmächte die Rede sein. Entgegen den nach der deutschen Wiedervereinigung abgegebenen Versprechen wird die NATO immer weiter bis an die Grenzen Rußlands vorgeschoben, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich wieder deutsche Truppen an der russischen Grenze, wie z.B. im Baltikum, und NATO-Generalsekretär Stoltenberg verfolgt konkrete Pläne für die Globalisierung der Nato und die Errichtung eines neuen NATO-Hauptquartiers im indopazifischen Raum. Die USA haben weltweit 1000 Militärbasen errichtet, davon 400 im pazifischen Raum, die von Rußland und China als Teil einer Einkreisungsstrategie betrachtet werden.

Die Zahl gefährlicher Manöver der verschiedenen Luftwaffen in Grenznähe hat bedrohlich zugenommen, ebenso wie die Abfangmanöver der jeweils gegnerischen Seite, so daß der Weltfrieden manchmal nur noch von den Flugkünsten der Kampfpiloten abzuhängen scheint. Sanktionen sind längst Teil eines regelrechten Wirtschaftskriegs geworden, der zu einer Politik des Regimewechsels gehört, aber in Coronazeiten erst einmal die schwächsten Teile der Bevölkerung trifft. Das unfaßbare Leid der Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos und die barbarische Unfähigkeit der EU, eine menschliche Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden, sollten eine dringende Warnung sein, daß der Versuch, die gegenwärtige Politik in den kommenden Jahrzehnten fortzusetzen, noch viel furchtbarere Flüchtlingskatastrophen heraufbeschwören dürfte.

Der tiefere Grund für die geopolitische Konfrontation gegenüber China und Rußland, die beide in einer engen strategischen Partnerschaft verbunden sind, liegt in dem beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg, den China in den letzten 40 Jahren mit seiner Reform- und Öffnungspolitik vollzogen hat. Bis 1978 war China eines der ärmsten Länder dieser Welt und befand sich während der Kulturrevolution auf dem Entwicklungsniveau vieler südafrikanischer Staaten. Dank der von Deng Xiaoping in Gang gesetzten Wirtschaftsreformen erreichte China von 1978 bis 2017 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 9,5 Prozent! Kein anderes Land der Erde hat ein vergleichbares Wirtschaftswunder geschaffen, und das schließt das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg mit ein. Während China vor 1978 noch fast keinen Anteil an der globalen Wirtschaft hatte, überholte es 2009 Japan beim BIP, 2010 übertrafen die chinesischen Exporte die Deutschlands, und 2013 überflügelte China die USA beim Handelsvolumen.

Wer jemals unmittelbar erlebt hat, was Armut in den Entwicklungsländern für die betroffenen Menschen bedeutet, wird kaum bestreiten, daß Armut die vielleicht schlimmste denkbare Menschenrechtsverletzung ist. Sie beraubt die Menschen nicht nur der grundlegendsten Lebensbedürfnisse, sie entzieht ihnen die Basis für die Entfaltung ihres kreativen Potentials. China hat 850 Millionen seiner eigenen Bevölkerung aus der Armut befreit und zu 70 Prozent zur globalen Armutsbekämpfung beigetragen. Ohne die Leistung Chinas in dieser Hinsicht wäre die Armut weltweit in den letzten 20 Jahren angestiegen. Die Vorstellung, eine Nation von 1,4 Mrd. Menschen, deren Regierung seit 40 Jahren auf Innovation als Motor der Wirtschaft setzt, eindämmen zu wollen, ist völlig illusionär. Wir sollten statt dessen die zivilisatorische Leistung Chinas anerkennen und die vielfältigen Angebote, mit der Neuen Seidenstraße beim Aufbau von Südwestasien und Afrika zu kooperieren, zum gegenseitigen Vorteil nutzen.

Nicht Spekulation, sondern Produktion!

Als Präsident Nixon am 15. August 1971 das Bretton-Woods-System beseitigte, indem er die festen durch flexible Wechselkurse ersetzte und die Goldbindung des Dollars aufhob, prognostizierte der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche weitsichtig, daß diese monetaristische Politik langfristig zur Gefahr eines neuen Faschismus, einer neuen Depression und der Gefahr eines neuen Weltkrieges führen würde. In den Jahrzehnten seitdem erfolgte die schrittweise immer weitergehende Liberalisierung und Deregulierung des transatlantischen Wirtschafts- und Finanzsystems, das immer mehr die Spekulation anstatt die Realwirtschaft förderte. Infolgedessen öffnete sich die Schere zwischen reich und arm immer mehr. Heute sind wir an dem Punkt angelangt, vor dem LaRouche 1971 gewarnt hatte.

LaRouche initiierte ebenfalls bereits 1973 eine biologisch-ökologische Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es war, die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik von IWF und Weltbank auf die Entwicklungsländer zu untersuchen, denn die ihnen auferlegten Konditionalitäten machte es diesen Staaten unmöglich, in Infrastruktur, Gesundheitsweisen, Erziehungswesen und damit die Bereiche zu investieren, die eine wirkliche Industrialisierung und damit wirkliche Entwicklung ermöglicht hätten. Diese Studien ergaben, daß der dadurch sinkende Lebensstandard der Bevölkerung in ganzen Kontinenten über mehrere Generationen hinweg die Gefahr des Wiederaufflammens alter Krankheiten und des Entstehens neuer Pandemien verursachen würde. Genau dies haben wir mit AIDS, SARS, MERS, Ebola und dem neuen Coronavirus erlebt. Und es ist auch deutlich geworden, das COVID-19 nicht zu dieser gefährlichen Pandemie geworden wäre, wenn jedes Land auf diesem Planeten ein ebenso gutes Gesundheitssystem hätte, wie China dies in Wuhan demonstrieren konnte.

Anstatt sich über die Kooperation Chinas mit inzwischen über 150 Staaten der Welt – die meisten davon Entwicklungsländer – im Rahmen der Neuen Seidenstraße zu beschweren, hätte der Westen selber in die Infrastruktur in der sogenannten Dritten Welt investieren können, aber offensichtlich lag dies nicht im Interesse der neoliberalen und malthusianischen Finanzelite. Wir werden aber weder die COVID-19-Pandemie noch künftige drohende Pandemien und schon gar nicht eine Wiederholung der Tragödie von Moria verhindern können, wenn wir nicht umgehend ernsthaft mit der Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Entwicklungsländern beginnen – angefangen mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystem in jedem Land auf der Erde. Der neue „Migrationspakt“ der EU behebt die Fluchtursachen in keiner Weise und hebelt lediglich die Genfer Flüchtlingskonvention aus – soviel zu Menschenrechten und „europäischen Werten“ in der EU. Statt dessen brauchen wir den Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem Land auf der Erde. Und dies ist wiederum ohne die Schaffung der notwendigen Kapazitäten an Wasser, Elektrizität und allgemeiner Infrastruktur als Voraussetzung für die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft nicht möglich.

Anstatt uns an die geopolitische Konfrontation gegenüber Rußland und China anzuhängen, wie dies Ursula von der Leyen und die EU derzeit in geradezu selbstmörderischer Weise tun, müssen wir uns in Deutschland auf unsere ureigensten Interessen als soziale Industrienation und als ein Land mit einer der reichsten Traditionen der klassischen Kultur besinnen.

Ursula von der Leyens Politik im Interesse der Banken und Kartelle – also der Londoner City und der Wall Street – steht in der Tradition von Adam Smith und der britischen Freihandelstheorie und Geopolitik. Aber das, was Deutschland von einem rückständigen Feudalstaat in eine moderne Industrienation verwandelt hat, war die Theorie der Nationalökonomie von Friedrich List und Henry C. Carey, eine Theorie, die davon ausgeht, daß die Kreativität des Individuums und seine Fähigkeit, immer neue universelle Prinzipien zu entdecken und diese als wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt im Produktionsprozeß anzuwenden, die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums darstellt. Es waren diese Theorien – und nicht die des britischen Freihandels –, mit Hilfe derer Otto von Bismarck die Basis für die industrielle Revolution gelegt und so unser Land in einen Sozialstaat und führende Industrienation verwandelt hat.

Das Geheimnis des chinesischen Wirtschaftswunders liegt nicht zuletzt darin, daß Friedrich List dort der populärste Ökonom ist und daß China konsequent seine Theorie angewandt hat, nämlich daß es die Rolle des Staates ist, die Rahmenbedingungen für das Gemeinwohl zu schaffen und zu schützen. Wenn wir den völligen Ausverkauf des deutschen Mittelstandes, dem weltweit berühmten Motor für Innovation und Wohlstand in Deutschland, an die Spekulanten des „Green Wirecard Deal“ verhindern wollen, dann ist es jetzt höchste Zeit, sich von dieser EU zu verabschieden, deren Ziel es seit dem Maastrichter Vertrag ohnehin nur gewesen ist, Deutschland der Diktatur der Finanzoligarchie zu unterwerfen und zu verhindern, daß ein souveränes, wiedervereintes Deutschland seine Interessen in der Zusammenarbeit mit Rußland und ganz Eurasien ausbaut.

Eine friedliche Zukunft kann für Deutschland und die anderen europäischen Staaten nur in der Zusammenarbeit mit Rußland, China und hoffentlich in der Zukunft wieder mit den USA liegen, wenn dort die Kräfte besiegt sind, die seit 2016 einen Putsch gegen die amerikanische Verfassung und das Präsidialsystem inszenieren.

Der Schlüssel für die Lösung so gut wie aller unserer Herausforderungen liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das nächste Mal, wenn Sie am Ufer des Rheins oder einem anderen unserer wunderschönen, infrastrukturell erschlossenen Flüsse sitzen und den regen Verkehr von Containerschiffen beobachten, sollten Sie vielleicht einmal über folgendes nachdenken: Wenn wir mit unserem wirtschaftlichen Potential als Exportnation mithelfen würden, in jedem Land der Erde eine ähnliche Infrastruktur und damit die Basis für wirtschaftliche Entwicklung aufzubauen, glauben Sie, daß dann noch ein einziger Flüchtling sein Leben riskieren wollte, um nach Europa zu kommen?

Wir brauchen ein völlig neues Paradigma in unseren internationalen Beziehungen – eine Außenpolitik, die nicht auf geopolitische Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt. Wir müssen eine internationale Partnerschaft von souveränen Republiken schaffen, die sich gemeinsam auf die Lösungen für die großen Herausforderungen der Menschheit konzentriert.


Faustrecht oder Völkerrecht im Weltraum: Wohin steuert die Staatengemeinschaft?

Von Helga Zepp-LaRouche

Wir können derzeit eine Vielzahl von Ereignissen beobachten, die – scheinbar unabhängig voneinander – zusammengenommen die Atmosphäre und Dynamik einer Vorkriegszeit erzeugen. Es wird alles davon abhängen, ob die menschliche Gattung in sich über die moralischen Ressourcen verfügt, rechtzeitig einen Pfad in der internationalen Politik zu verlassen, an dessen Ende unausweichlich ein neuer Weltkrieg steht.

US-Außenminister Pompeo ist offensichtlich auf dem Kriegspfad und zweifellos der Ansicht, daß der Wille zur Macht ausreicht, um alle anderen Nationen in die Konfrontation gegen Rußland und China hineinzuziehen, notfalls eben auch über die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran und alle Staaten, sie sich nicht der amerikanischen Willkür beugen. Es ist schon erstaunlich: In der vergangenen Woche lehnte der UN-Sicherheitsrat eine amerikanische Resolution für die Wiederinkraftsetzung von Sanktionen gemäß einer Klausel des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JPCOA) gegen den Iran ab. Rußland und China stimmten dagegen, Frankreich, Deutschland und Großbritannien und acht weitere Staaten enthielten sich, und nur die USA und die Dominikanische Republik stimmten dafür. Eigentlich ein klarer Fall.

Das hinderte Pompeo aber nicht daran, eine Woche später dem UN-Sicherheitsrat erneut einen Brief vorzulegen, der seine Erwartung zum Ausdruck bringt, daß die Sanktionen gegen den Iran automatisch nach 30 Tagen wieder in Kraft treten und alle Staaten, die Handelsbeziehungen irgendwelcher Art mit dem Iran unterhalten, also primär Rußland und China, aber eben auch europäische und andere Staaten treffen. Die Außenministerien von Rußland und China machten in ihren Kommentaren deutlich, daß Pompeos Vorstellungen angesichts der Tatsache, daß der JCPOA-Vertrag durch die UN-Resolution 2231 in Kraft gesetzt und daher geltendes Völkerrecht ist, während die USA diesen Vertrag einseitig am 8. Mai 2018 aufgekündigt haben, absurd sind. Sich auf einen Vertrag zu berufen, aus dem man selbst ausgestiegen ist, ist in der Tat Ausdruck eines bedenklichen Grades von Selbsttäuschung. Auch die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien wiesen darauf hin, daß sie Pompeos Vorstoß für unvereinbar mit ihrer eigenen Unterstützung für den JPCOA-Vertrag halten. Pompeos Argument, der Iran habe sich nicht an die vereinbarten Auflagen des Nuklearabkommens gehalten, ist ebenso durchsichtig, denn die ganze Welt weiß, daß der Iran erst als Reaktion auf den amerikanischen Ausstieg damit begann, seine Vorräte an angereichertem Uran zu erhöhen. Pompeos triumphierende Bemerkungen gegenüber dem Reporter Bret Baier von Special Report, daß der Iran jetzt nicht mehr in der Lage sei, russische Luftabwehrsysteme und chinesische Panzer zu kaufen, verdeutlichen, worum es ihm wirklich geht: die Konfrontation mit Rußland und China.

Während Präsident Trump wiederholt betont und demonstriert hat, daß er eigentlich das Verhältnis mit Rußland verbessern und ein neues nukleares Abrüstungsabkommen ausarbeiten will, ist Pompeos Politik gegenüber dem Iran identisch mit der des von Trump entlassenen Sicherheitsberaters John Bolton, über den Trump vor nicht allzu langer Zeit getwittert hatte: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt schon im Sechsten Weltkrieg.“ Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß es diesen sechsten Weltkrieg nicht geben wird, denn den Dritten würde die Menschheit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht überleben.

Bezüglich des von Trump angestrebten Abzugs der US-Truppen aus Syrien, der vom Pentagon immer wieder geschickt abgebogen wurde, hatte Trump wiederholt geklagt, daß er bezüglich dieser Intention ein „Island of One“ sei, also mit dieser Politik ganz alleine dastehe. Er ist zwar Präsident, aber seine Politik wurde durch drei und dreiviertel Jahre eines andauernden Putschversuchs und die Kollusion der aus der Zeit der Bush- und Obama- Administrationen stammenden Geheimdienststrukturen mit dem britischen Geheimdienst weitgehend unterminiert. Wer die üble Rede des ehemaligen US-Außenministers Collin Powell – der 2003 laut Aussage seiner engsten Mitarbeiter wußte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, als er seine berüchtigte Rede vor der UN hielt – auf dem Parteitag der Demokratischen Partei gehört hat, wurde unangenehm daran erinnert, was die Politik des Militärisch-Industriellen Komplexes ist, vor dem schon Präsident Eisenhower am Ende seiner Amtszeit gewarnt hat: endlose Interventionskriege, Konfrontation mit Rußland und jetzt eben der Versuch der Eindämmung des aufsteigenden Chinas.

Daß diese geopolitisch motivierte Politik der Konfrontation selbst in den Weltraum fortgesetzt werden soll, wurde deutlich in den Ausführungen des neuen Kommandanten des US-Weltraumkommandos, Armeegeneral James Dickinson, der in einer Feier anläßlich seines Amtsantritts erklärte: „Um es klar zu sagen: Unser Ziel ist es, Konflikte zu verhindern. Sollte die Abschreckung jedoch fehlschlagen, ist unser Gebot klar: Wir werden gewinnen. Dazu brauchen wir eine Kultur der Weltraumkriegsführung, die das gesamte Kommando durchdringt. Ich verspreche Ihnen, daß ich mich als Kommandant darauf konzentrieren werde, eine Kultur des Weltraumkriegs zu entwickeln, zu pflegen und anzunehmen.“

Es soll also der Bereich, in dem die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie die Erschließung des Weltraums verwirklicht werden könnten und in dem eine neue Ära der Kooperation aller Nationen beginnen könnte, von derselben Mentalität des Kalten Krieges vergiftet werden, die jetzt bereits die internationalen Beziehungen vergiftet!

Die „Defense Innovation Unit“ (DIU), eine Abteilung im US-Verteidigungsministerium, deren Aufgabe es ist, technologische Erneuerungen im zivilen Sektor schnellstmöglich dem US-Militär zur Verfügung zu stellen, veröffentlichte soeben einen Bericht, in dem die Zielstellung klar definiert wurde: Der Mond und die Raumfahrt allgemein gehörten in die Domäne der amerikanischen Dominanz, und vor allem China solle daran gehindert werden, internationale Regeln für die Präsenz der Menschheit im Raum zu definieren.

Der Direktor der Raumfahrt-Abteilung der DIU, Brigadegeneral Steven Butow, bestimmte präzise, worum es geht: „Zu dem Grad, wie die Aktivitäten im Raum über den Erdsynchronorbit hinausgehen, wird die erste Nation, die eine Transportinfrastruktur und logistische Kapazitäten für den Verkehr zwischen der Erde und dem Mond etabliert haben wird, eine überlegene Fähigkeit für die Kontrolle des cislunaren Raumes und besonders der Lagrange-Punkte und der Ressourcen auf dem Mond haben.“ Die Kontrolle von Wasserstoff und Sauerstoff als Treibstoff sei der Schlüssel für die kommerzielle Nutzung des Raums, und da könnten die USA die öffentlich-privaten Partnerschaften zu ihrem Vorteil einsetzen.

Wenn uns die Geschichte eines lehren kann, dann ist es der Umstand, daß nur tatsächliche Friedensverträge, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, wie z.B. der Westfälische Frieden, zum Frieden führen, während Verträge, die auf der geopolitischen Unterwerfung des Gegners beruhen, wie z. B. der Versailler Vertrag, zu neuen Kriegen führen. Wenn es etwa einen dauerhaften Frieden in Südwestasien geben soll, dann muß er die Sicherheitsinteressen des Irans ebenso berücksichtigen wie die Israels, Saudi-Arabiens und der Palästinenser. Und nur wenn alle großen Nachbarn dieser Region, wie Rußland, China und Indien, und natürlich auch die USA und die europäischen Staaten beim wirtschaftlichen Aufbau der Länder kooperieren, die durch sinnlose und endlose Kriege, die Millionen von Menschenleben gekostet haben, zerstört wurden, dann kann diese Periode der Barbarei überwunden werden.

Die Idee einer „Kultur der Weltraumkriegsführung“ ist einfach pervers. Sie ist die Projektion der engstirnigen Geopolitik, die im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege und unendliches Leid verursacht hat, in den Weltraum und in die Zukunft der Menschheit. Was visionäre Geister wie Hermann Oberth, Krafft Ehricke und Lyndon LaRouche als den „extraterrestischen Imperativ“, als die Chance der Transformation der Menschheit zu einer höheren Stufe der Kultur gesehen haben, auf der Wissenschaftler und Astronauten aller Nationen und Kulturen gemeinsam die großen unbekannten Herausforderungen unseres Universums erforschen und überwinden, das wird hier derselben verkommenen Logik des Profits unterworfen, die die Welt an den Rand des Abgrundes gebracht hat, an dem wir heute stehen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der US-Weltraumdoktrin, die klar aggressive Ausrichtung der amerikanischen Raumfahrtpolitik zeige die Absicht, totale Dominanz im Weltraum zu erzielen, für Rußland bleibe die friedliche Erforschung des Raums eine Priorität und ein Rüstungswettlauf im Weltraum müsse verhindert werden. Die am 27. Juli in Wien angelaufenen Gespräche der russisch-amerikanischen Weltraum-Arbeitsgruppe bestätigten die russische Bereitschaft, alle Themen der Raumfahrt-Aktivitäten in diesem bilateralen Format zu diskutieren.

Die Verhandlungen und diplomatischen Initiativen sind enorm wichtig, Aber was existentiell notwendig ist, ist die große Vision, wie die Menschheit vom gegenwärtigen Zustand der Barbarei in eine neue Ära einer begeisternden Renaissance von großen, der Menschheit würdigen Ideen gelangen kann. Die Idee eines internationalen Monddorfs, einer internationalen Stadt auf dem Mars und der gemeinsamen interstellaren Raumfahrt in unserer Galaxie und irgendwann darüber hinaus – das ist nichts für die Krämerseelen, sondern für die Mahatmas der Geschichte.

zepp-larouche@eir.de
Twitter: @ZeppLaRouche


Das nächste Hiroshima vor November? Wir brauchen eine Weltfriedensordnung!

Von Helga Zepp-LaRouche

Dies ist ein Alarmruf! Von den meisten Zeitgenossen unterschätzt, eskaliert die Anti-China-Kampagne der USA, und dies könnte noch vor der US- Präsidentschaftswahl im November zu einem militärischen Konflikt führen, befürchten chinesische Analysten. Auch der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd warnt in einem Artikel in Foreign Affairs mit dem schicksalsschweren Titel: „Fürchtet die Kanonen des August – in Asien“ mit einer klaren Referenz zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs: „Die bislang unvorstellbare Perspektive – ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und China – erscheint jetzt zum ersten Mal seit dem Ende des Korea-Krieges denkbar. Mit anderen Worten, wir sind nicht nur mit der Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges konfrontiert, sondern auch eines Heißen Krieges.“ Der gegenwärtige australische Premierminister Scott Morrison teilt diese Befürchtung, daß Krieg zwischen den USA und China „bisher unvorstellbar“ war und „für nicht möglich oder wahrscheinlich gehalten wurde. Aber jetzt nicht mehr.“

Auch von russischer Seite kommt die gleiche Besorgnis: Zum 75. Jahrestag des Einsatzes von Atomwaffen in Hiroshima warnte der russische Außenminister Lawrow vor einer Veränderung der amerikanischen Militärdoktrin, die Nuklearwaffen als „einsetzbar“ betrachtet.

Wie konnte die Welt nur 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der weite Teile der Welt in Schutt und Asche hinterließ, an diesen Punkt der potentiellen Auslöschung – denn das wäre ein thermonuklearer Dritter Weltkrieg – gelangen? Es begann mit der Methode der „Schrecklichkeit“, mit der Demonstration eines so furchtbaren Akts, daß man den potentiellen Gegner überzeugt, daß ihn nur die uneingeschränkte Unterwerfung retten könne.

Lyndon LaRouche verurteilte schon vor 25 Jahren in einem Kommentar anläßlich des 50. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki diesen Einsatz von Nuklearwaffen als militärisch völlig unnötig, da Japan längst besiegt war und durch Verhandlungen zwischen Kaiser Hirohito und Giovanni Montini, dem damaligen Sekretär von Papst Pius XII. und späteren Papst Paul VI. bereits die Kapitulation und ein schnellstmögliches Kriegsende auslotete. Diese Berichte, die LaRouche durch Zeitzeugen erhalten hatte, sind inzwischen durch im Nationalarchiv in Washington zugängliche Dokumente bestätigt und werfen die Frage auf, ob es nicht an der Zeit ist, daß diese bisher beispiellose, mit der Zustimmung Großbritanniens begangene Tat, bei der über 200 000 Menschen, überwiegend Zivilisten, ums Leben kamen und in deren Folge unzählige Menschen an Folgeerscheinungen gelitten haben und gestorben sind, als außerordentliches Kriegsverbrechen behandelt und diskutiert werden muß. „Es gab keine Notwendigkeit für eine militärische Invasion der japanischen Inseln. Es gab keinen militärischen Grund dafür, diese Atomwaffen auf die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, auf ein Japan, das total geschlagen war; es gab nur das britische geopolitische Motiv, das so gut wie nichts mit Japan an sich zu tun hatte“, schrieb LaRouche.

Der Krieg war praktisch vorbei, Japan war von seinen Nachschublinien durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung von Korea und Nordchina abgeschnitten. „In dieser Situation“, betonte der russische Außenminister Lawrow, „war diese nukleare Bombardierung durch die USA eigentlich nur eine Machtdemonstration und ein Test der Wirkung von Atomwaffen bei Zivilisten“.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur in Irak, schrieb in einem Kommentar zu diesem Jahrestag, daß Trumans innerer Kreis, einschließlich Außenminister James Byrnes und Kriegsminister Henry Stimson, für den Abwurf der Atomwaffen waren, weil sie glaubten, daß er helfen würde, die Sowjetunion von einem künftigen Krieg abzuschrecken. Dahinter stand die gesamte Strategie, die von Bertrand Russel in seinem 1946 veröffentlichten Buch: “The Atomic Bomb and the Prevention of War“ und H.G. Wells schon vor dem Zweiten Weltkrieg wiederholt betont worden war, nämlich die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, dass jeder mögliche Gegner und besonders die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer Souveränität und Unterwerfung einer Weltregierung gezwungen werden konnte.

Ritter zitiert auch General Leslie Groves, den Direktor des Manhattan-Projekts, das die beiden Atomwaffen produziert hatte, der den beteiligten Wissenschaftlern gesagt habe: „Der ganze Zweck dieses Projekts war die Unterwerfung der Russen.“

Es ging also nicht darum, Menschenleben zu retten und den Krieg im Pazifik zu beenden, und dies noch dazu auf die humanste mögliche Weise, wie die bisherige offizielle Version über Hiroshima und Nagasaki lautet, sondern darum, wie der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, George Kennan, formulierte, die Nachkriegsära „nach unserem Bilde“ zu orchestrieren.

In einem Artikel vom 5. August in der LA Times fordert Gar Alperovitz eine „ehrliche nationale Debatte“ über  diesen schicksalhaften Ersteinsatz nuklearer Waffen, der bis „zum heutigen Tag unser Überleben bedroht“. Was wirklich nötig ist, ist eine internationale Debatte, die die Rolle des Truman dominierenden Churchills und der anglophilen Kreise um Averill Harriman einschließt.

Die Richtigstellung der Absichten hinter dem Ersteinsatz von Atomwaffen gegen eine Zivilbevölkerung ist keine akademische Übung, denn es scheint, daß das gegenwärtige US- Establishment wieder dazu übergegangen ist, „Schrecklichkeit“ als Methode zur Durchsetzung seiner Interessen nicht nur gegenüber China einzusetzen. Wie anders ist es zu deuten, wenn die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton, und Ron Johnson in einem Brief an das Management der Rügener Häfen Sassnitz und Mukran schreiben, sie müßten entweder die Kooperation mit der Nordstream-2-Erdgas-Pipeline aufkündigen, oder die USA würden Maßnahmen ergreifen, „die das finanzielle Überleben der Häfen zerstören“ werden.

Diese Pipeline ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt und für die Energieversorgung nicht nur Deutschlands, sondern weiterer Teile Europas wichtig, aber in dem Brief heißt es: „Diese Sanktionen (die der Senat bereits vor Wochen beschlossen hat) sind obligatorisch… Wenn Sie weiter Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt zur Verfügung stellen, zerstören Sie das zukünftige finanzielle Überleben von ihrem Hafen.“

Wenn das der Ton gegenüber den sogenannten „Verbündeten“ ist, was sollen dann Länder denken, die von den USA offiziell zum „strategischen Gegner“ und „Feind“ erklärt worden sind?

Nachdem US-Außenminister Pompeo zur Schaffung einer internationalen Allianz gegen China und faktisch zu einem Aufstand der chinesischen Bevölkerung gegen die Regierung aufgerufen hat und sich die Einsätze der US-Marine im Südchinesischen und Chinesischen Meer sowie von US-Kampfjets entlang der chinesischen Küste mehren, stellt der Besuch von US-Gesundheitsminister Azar in Taiwan eine erneute Provokation gegenüber der Volksrepublik China dar, denn es handelt sich um den höchstrangigsten Besuch seitens der USA in Taiwan seit 1979 und wird von China als klare Verletzung der „Ein-China-Politik“ angesehen, die bisher die Grundlage der US-Chinesischen Beziehung war. Der Besuch gefährde den Frieden, war die offizielle Reaktion aus Beijing.

Mit Obamas Politik der „Hinwendung nach Asien“ wurde der Ausbau der Militärpräsenz im Pazifischen Raum forciert, die heute eine vollständige Einkreisung Chinas durch mehr als 400 Militärbasen von Australien bis Japan, von Korea bis nach Afghanistan und Indien darstellt. Verschiedene Kriegspläne der Rand Corporation – eine trägt den Titel: Krieg mit China: Das Undenkbare durchdenken – kommen zu dem Schluß, daß die amerikanischen Verluste in einem solchen Krieg desto geringer wären, je früher er geführt würde. Die chinesischen Verluste würden umso geringer, je mehr China seine „A2AD-Kapazitäten“ (anti-access area denial, Zugangs- und Gebietsverweigerung) ausbauen könne, was die US-Schlagkraft vermindern würde.

Der renommierte Asien-Experte Amitai Etzioni äußerte die Sorge, die gegenwärtig laufenden Kriegsvorbereitungen könnten China zu der Überzeugung bringen, es könnte ein Präventivschlag zur Ausschaltung seiner Atomwaffen in Vorbereitung sein, der es vor die furchtbare Wahl stellen könne, diese vorher selbst einzusetzen, was dann zu einem Nuklearkrieg führen würde.

Wie weit wir auf diesem Weg bereits gekommen sind, wird in einem Artikel des Chefredakteurs der Global Times vom 7. August deutlich. Unter der Überschrift: „Welche Seite wird die Oberhand behalten, wenn ein Krieg zwischen China und den USA ausbricht?“ diskutiert Hu Xijin die Frage, was passieren würde, falls Taiwan, das zum Kerninteresse Chinas gehört, von den USA ermuntert, die rote Linie überschreitet und es zu einer militärischen Kraftprobe kommt. Unabhängig davon, daß die Militärmacht der USA insgesamt stärker sei: wenn es zu den Kerninteressen Chinas komme, zähle die Kombination von militärischer Schlagkraft plus Moral plus Kampfeswillen. Wer wäre wohl stärker in einem Krieg an der Küste Chinas? China solle auf keinen Fall den ersten Schuß abgeben, aber es sei sehr wohl darauf vorbereitet, den zweiten Schuß als Antwort auf den ersten zu feuern. Wenn es um die Kerninteressen Chinas gehe, werde es nicht zurückweichen.

Das nachweislich von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers, der Henry Jackson Society und Niall Ferguson eingefädelte Narrativ, China sei für die weltweite Verbreitung der Coronavirus-Pandemie verantwortlich, war darauf angelegt, die Wahlkampfthemen der gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampagne in den USA zu bestimmen. Dieses Märchen ist die schwarze Propaganda, die als Kulisse für die militärische Konfrontation mit China dienen soll.

Angesichts der beispiellosen Kombination von Krisen, mit denen die Menschheit gegenwärtig konfrontiert ist, ist der von Präsident Putin vorbereitete Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die womöglich letzte Chance, von dem gegenwärtig selbstmörderischen Kurs abzukommen und eine neue höhere Ebene der Kooperation der Nuklearmächte zu erreichen. Dieser Gipfel muß den wirklichen Kriegsgrund – den Bankrott des transatlantischen Finanzsystems – durch die Etablierung eines neuen Kreditsystems, einem neuen Bretton-Woods-System, beseitigen und eine neue Plattform für die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie schaffen. Dieser Gipfel muß eine Friedensordnung beschließen, die mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land der Erde beginnt und sich auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie z. B. die baldige Realisierung der Kernfusion und die internationale Kooperation bei der Raumfahrt bezieht.

Jeder Mensch und jede Nation, die ein Interesse am Überleben der Menschheit hat, sollte den Erfolg dieses Gipfels aktiv unterstützen. Es steht nichts weniger auf dem Prüfstein als unsere moralische Überlebensfähigkeit!

zepp-larouche@eir.de

Folgen Sie Helga Zepp-LaRouche auf Twitter: @ZeppLaRouche

 

Petition:Deutschland muß Putins Forderung nach Gipfelkonferenz unterstützen!


Konferenzeinladung von Helga Zepp-LaRouche: Schließen Sie sich uns an, um die Menschheit in das neue Paradigma zu führen!

2. September 2020- Der Webcast dieser Woche ist eine verkürzte Einladung Konferenz des Schiller-Instituts am kommenden Wochenende. Helga erörtert, warum diese Konferenz angesichts der zunehmenden strategischen Spannungen und Gefahren notwendig ist. In den letzten Tagen gab es zahlreiche Beinahezusammenstöße von US-Flugzeugen mit russischen Flugzeugen, Beinahezusammenstöße auf See mit chinesischen Schiffen und eine Eskalation der Kriegsrhetorik, die von US-Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper ausging.

Indem sie Vertreter der wichtigsten Regierungen zusammenbringt, wird diese Konferenz eine entscheidende Gelegenheit sein, zu zeigen, daß Dialog und nicht Drohungen und Truppenbewegungen den Weg aus dem gegenwärtigen gefährlichen Paradigma in die Zukunft darstellt. Im Webcast lässt Helga Revue passieren, was in den vier Panels präsentiert werden wird, und appelliert an die Zuschauer, sich uns bei der Mobilisierung für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel anzuschließen.


Die Welt muß sich vom Kriegskurs Pompeos gegen China distanzieren!

Von Helga Zepp-LaRouche

In einer markerschütternden Rede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda/Kalifornien verlangte der amerikanische Außenminister Pompeo am 23. Juli nichts weniger als den Abbruch der Beziehungen zu China und die Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz, mit der klaren Absicht, einen Regimewechsel in Beijing herbeizuführen. Wenn die Welt irgend etwas aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege des 20. Jahrhundert gelernt haben sollte, dann ist es die Erkenntnis, daß ein solcher systematischer Aufbau eines Feindbildes stets zur akuten Kriegsvorbereitung gehört. Alle friedliebenden Kräfte auf der ganzen Welt – einschließlich der USA selbst – müssen dieser Gefahr entgegenwirken, ehe es zu spät ist.

Daß Pompeo ausgerechnet diesen Ort für seine Rede wählte, in der er großspurig die 1971 eingefädelte Politik Nixons gegenüber China für gescheitert erklärte, gibt lebhaften Ausdruck für die Gewohnheit Pompeos, daß er historische Wahrheiten ebenso zu Boden zu ringen versucht, wie er dies mit Parteifreunden, Verbündeten und Gegnern tut. Er behauptete, Nixon habe recht gehabt als er 1967 schrieb, „die Welt könne nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Chas Freeman, der Nixon auf seiner historischen Reise 1972 als Übersetzer begleitete, korrigierte Pompeo. Er habe falsch dargestellt, was Nixon 1967 in Foreign Affairs geschrieben habe, Nixon habe vielmehr gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.“

In der Tat ging es Nixon nicht um eine Veränderung des politischen Systems in China, sondern darum, die internationale Stellung Chinas angesichts der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und China zu stärken. Als Kissinger im Juli 1971 in China eintraf – einem Land, das noch unter der Drangsal der „Viererbande“ litt -, um die Reise des zutiefst antikommunistischen Nixons im folgenden Jahr vorzubereiten, galten die USA noch als „Papiertiger“ und es sollte noch bis 1979, also drei Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution dauern, bis die USA und China diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Hinter der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 stand die erklärte Absicht, daß China mit einer Integration in den Welthandel schrittweise auch das westliche, liberale Wirtschafts- und das politische System übernehmen würde. Genau dies aber war zu keinem Zeitpunkt die Absicht Chinas, das zwar die Politik der Reform und Öffnung nutzte, um die Wirtschaftspolitik auf die Basis einer permanenten Innovation zu stellen – China ist inzwischen das Land mit den meisten Patentanmeldungen weltweit -, aber politisch und kulturell stärkte es dagegen die Tradition seiner 5000 Jahre alten Geschichte. Reisende in China können überall die sorgfältig restaurierten Zeugnisse der verschiedensten Epochen – von der Großen Mauer, Pagoden, Konfuzius-Statuen, Palästen bis zu Buddhistischen Tempeln – besichtigen. China ist eben eine vollständig andere Kultur als die der USA und Europas, und sein „Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen“ hat so gut wie nichts mit dem Kommunismus etwa der Sowjetunion oder der DDR zu tun, sondern es reflektiert die über 2000 Jahre kontinuierliche Tradition des Konfuzianismus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist daher auch kein Eliteclub wie das transatlantische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, sondern ihr gehören 93 Millionen Mitglieder an, und sie beruht auf dem Prinzip der Meritokratie. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in die Regierung, was nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, und Xi Jinpings Devise, daß der Schutz des menschlichen Lebens erste Priorität hat, soeben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bewiesen worden ist.

Angesichts der historischen und kulturellen Situation in China wirkt Pompeos „Nixon-Rede“ allerdings wie das sprichwörtliche Auftreten des „Elefanten im Porzellanladen“ – im Englischen passenderweise „the Bull in the China-Shop“: „Das Verhalten der KP China zu ändern, kann nicht allein die Mission des chinesischen Volks sein… Um die Schrift zu zitieren, frage ich, ,ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?’ … Die Sicherung der Freiheiten vor der Chinesischen Kommunistischen Partei ist die Mission unserer Zeit“, orakelte Pompeo weiter in seiner Rede.

Dieser offene Aufruf zu einem Regimewechsel in Beijing und zur Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz kommt nicht nur gefährlich nahe an eine Kriegserklärung heran. Wenn sich der Außenminister der stärksten Militärmacht auf die Heilige Schrift als Motivierung für seine Politik bezieht, sollten die Alarmglocken läuten. Bei einer Rede auf der „Kundgebung für Gott und das Land“ 2015 sagte Pompeo ausdrücklich, daß er auf eine biblische Entrückung („biblical rapture“) hinarbeitet. Für diese Art des evangelikalen Fundamentalismus ist die Annahme des Armageddon quasi Teil der Glaubensstruktur. Es ist die Vorstellung, daß in der „Endzeit“ alle wirklich Gläubigen in den Himmel emporgehoben werden, während der Rest der Welt untergeht.

Andererseits gab Pompeo in einer Diskussion bei der Texas A&M University zu, daß er als CIA-Direktor die Philosophie vertrat: „Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Es war wie – wir hatten Trainingskurse. Es erinnerte an den Ruhm des Amerikanischen Experiments.“ Man kann also bei Pompeo nie so genau wissen, ob er wirklich ein Armaggedon als Resultat seiner Politik in Kauf nimmt, oder ob er gerade wieder einmal gelogen hat. Aber das wußte man bei Elmer Gantry bis zum bitteren Ende auch nicht so genau. Pompeo hat jedenfalls mit dazu beigetragen, daß die Lügen über das Russiagate über drei Jahre weitergestrickt werden konnten, indem er die forensischen Beweise, die Bill Binney ihm schon 2017 präsentierte, daß es kein russisches Hacken gab, unterdrückte.

Auf jeden Fall haben die Tiraden der Pompeos, Espers, Navarros, Bannons, die Präsident Trump umranken, und der Mainstream-Medien gegen China eine gefährliche Wirkung auf die Ansichten der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer Studie des PEW Surveil Centers glauben inzwischen drei Viertel aller Amerikaner, daß China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich ist, und über 60 Prozent glauben, daß China auf diesen Ausbruch schlecht reagiert hat. Unter medizinischen Wissenschaftlern und Ärzten hingegen besteht weitgehender Konsens, daß China neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Pandemien gesetzt hat.

Während Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit oft Respekt für China, Bewunderung für die chinesische Kultur ausdrückte und von „meinem Freund Xi Jinping“ sprach, änderte sich der Ton im militärischen Establishment spätestens mit der „Nationalen Sicherheits-Strategie“ von 2018, und China mutierte vom strategischen Konkurrenten zum Gegner, zum Feind und zur größten Bedrohung. Grund hierfür war nicht irgend etwas in der chinesischen Politik, das dies rechtfertigen würde, sondern der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die offensichtliche Attraktivität des chinesischen Modells, das China mit seiner „Belt & Road-Iniative“, der neuen Seidenstraße, den Entwicklungsländern anbot. Präsident Xi und andere Regierungsvertreter Chinas betonten in unzähligen Reden, daß es nicht ihre Absicht sei, die USA als hegemoniale Macht zu ersetzten, sondern daß China eine Partnerschaft auf der Basis des Respekts für die Souveränität und des verschiedenen sozialen Systems anstrebe.

Als spätestens ab März dieses Jahres deutlich wurde, daß China es nicht nur wesentlich besser als die USA (und die meisten anderen westlichen Staaten) verstand, die Pandemie einzudämmen, sondern auch als einziges Land wieder positive Wachstumszahlen bei seiner Wirtschaft zu erzielen, eskalierten die Angriffe. Ausgehend von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers und dann dem ganzen Chor der Neokons in der Regierung Trump, wurde China immer heftiger für die Verbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht, die in London ansässige Henry Jackson Society verstieg sich sogar dazu, neun Billionen Schadensersatz von China zu fordern. In einem Wahlkampfstrategiepapier der Republikanischen Partei wird den Kandidaten für den Senat empfohlen, nicht Trump zu verteidigen, sondern China für die Pandemie verantwortlich zu machen.

Wenig überraschend hat sich der Ton der chinesischen Reaktionen dramatisch verschärft. Verschiedene Artikel warnten, man dürfe nicht die Fehler der 1910er und 1930er Jahre wiederholen, und China müsse sein Atomwaffenarsenal ausbauen, als einziges Mittel, das die amerikanische Arroganz in Grenzen halten könne.

Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß die Zukunft der ganzen Welt ganz wesentlich davon abhängen wird, ob die USA auf den unvermeidlichen Aufstieg Chinas mit dem aussichtslosen Versuch reagieren wird, diese Entwicklung zu unterbinden, was nur zum Dritten Weltkrieg führen kann, oder ob die beiden größten Ökonomien der Welt ihre Potentiale zusammenbringen, um gemeinsam mit dem Rest der Welt die großen Herausforderungen wie Pandemie, Wirtschaftskrise, Welthunger und Armut zu bekämpfen. Der gefährlichen Hetzkampagne Pompeos gegen China muß eine klare Abfuhr erteilt werden.


Appell an die amerikanischen Bürger: Was die Welt von Amerika braucht!

Der folgende Appell an alle Amerikaner wurde von Helga Zepp-LaRouche für den „LaRouche-Plan zur Wiedereröffnung der Wirtschaft: Die Welt braucht 1,5 Milliarden neue, produktive Arbeitsplätze“ verfasst.

Der gesamte Bericht wird in Kürze in der Neuen Solidarität veröffentlicht werden.

Das englische Original finden Sie hier.

Appell an die amerikanischen Bürger: Was die Welt von Amerika braucht!

von Helga Zepp-LaRouche

Es ist jetzt der Moment gekommen, an dem sich die Bürger der USA an die beste Tradition ihrer Geschichte erinnern müssen: An die Amerikanische Revolution, den Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire, die Prinzipien, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt sind, und die Prinzipien des amerikanischen Wirtschaftssystems, wie sie von Alexander Hamilton, Henry Clay und Henry C. Carey entwickelt worden sind.

Um was es bei all diesen Aspekten der Geschichte der USA ging, ist ganz eindeutig in der Präambel der Verfassung ausgedrückt:

“Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheil uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.”

Diese in der Präambel ausgedrückte Intention, das Gemeinwohl nicht nur für die gegenwärtige Generation, sondern auch für alle zukünftigen Generationen zu verteidigen, beinhaltet eine implizite Absage an die Politik des sogenannten „shareholder value“ und des ungebremsten globalisierten Freihandels, die nicht nur in den USA selbst die Schere zwischen einer Kaste immer reicherer Milliardäre und immer größerer verarmter Schichten immer weiter geöffnet hat, sondern auch für die katastrophale Unterentwicklung in den Entwicklungsländern verantwortlich ist.

Es ist klar, daß die Welt nie mehr zum Status quo vor dem Ausbruch der Pandemie zurückkehren wird. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem wir entweder die Welt mit unserem Programm für die Überwindung der Unterentwicklung in Ordnung bringen können, oder es droht der Absturz in ein dunkles Zeitalter. Die Phase der uneingeschränkten Globalisierung, wie sie vor allem nach dem Kollaps der Sowjetunion 1991 von den Protagonisten einer unipolaren Welt umzusetzen versucht wurde, ist endgültig vorbei. Schon zuvor war es zu einer globalen Welle von Protesten gekommen, einschließlich des Wahlerfolgs von Präsident Trump.

Lyndon LaRouche hat die Katastrophe, die sich jetzt weltweit vor unseren Augen entfaltet, in all ihren Aspekten vorausgesagt, von seiner Charakterisierung von Nixons folgenschwerer Zerstörung des Bretton-Woods-System 1971, seinen Prognosen über die Gefahr von Pandemien als Folge dieser monetaristischen Politik, bis zum systemischen Kollaps des Finanzsystems. Er hat in dem gleichen Zeitraum – einem halben Jahrhundert – eine beispiellose Fülle von Lösungen für die Überwindung der Krisen in den USA und weltweit präsentiert, in deren Geist dieses vorliegende Programm konzipiert ist.

Jeder ehrliche Mensch, der diese Analysen und programmatischen Ausarbeitungen angesichts der heutigen Pandemie und der Zerstörung der Realwirtschaft heute liest, wird zu dem Schluß kommen, daß Lyndon LaRouche ein Mann der Vorsehung war. Die Idee der Vorsehung ist hier nicht im strikt religiösen Sinn gemeint, sondern in der Weise, daß sich die gesamte Methode seines Denkens zu einem solchen Grad in Übereinstimmung mit den Prinzipien des physischen Universums befand, daß seine Analysen und kreativen Vorschläge von einer ungeheuren Präzision und geradezu prophetischen Präzision waren. Er dachte und arbeitete gewissermaßen „in Harmonie“ mit der Intention des Universums und, wenn man es richtig versteht, des Schöpfers.

Deshalb besteht das größte Verbrechen, das der gleiche McCarthy-Apparat gegen LaRouche begangen hat, der auch für den immer noch andauernden Putschversuch gegen Präsident Trump verantwortlich ist, nicht nur in dem himmelschreienden Unrecht, das LaRouche angetan wurde, sondern vor allem darin, daß er den Zugang zu diesen Lösungen für die amerikanischen Bürger enorm erschwert hat. In vielerlei Hinsicht sind die enormen Härten, die die Bevölkerung jetzt in dieser Kombination von Pandemie und Wirtschaftskrise erleiden muß, das Resultat der politischen Verfolgung dieses außergewöhnlichen Denkers. Und leider hat sich auch seine Warnung erfüllt, daß niemand sicher sein werde, wenn seine Verfolgung toleriert würde. Wenn man z.B. bedenkt, wie auch gegen General Flynn vorgegangen wurde und wird, fällt einem das berühmte Zitat von Martin Niemöller ein: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“

Es ist höchste Zeit, daß Lyndon LaRouche, der Mensch und seine Ideen, vollständig rehabilitiert wird, und ich rufe persönlich Präsident Trump auf, dies zu tun.

Aber die Ideen von Lyndon LaRouche sind lebendig, wie dieses Programm für die Schaffung von 1,5 Milliarden Arbeitsplätzen unterstreicht. Die USA sind jetzt an einem Bruchpunkt ihrer Geschichte angekommen, wo entweder diese Ideen in der Tradition der amerikanischen Verfassung verwirklicht werden, oder die finanzpolitische Rückeroberung der amerikanischen Kolonie durch das britische Empire stürzt mit den USA die ganze Welt in ein dunkles Zeitalter. Es ist der Zeitpunkt, an dem die Forderung, die Nikolaus von Kues in seiner Schrift Concordantia Catholica als Thema setzt, heute für die ganze Welt zur Überlebensfrage wird. Er, der mit seinem Werk bereits im 15. Jahrhundert die Basis für die amerikanische Republik gelegt hat, stellte fest, daß die einzige legitime Basis für die Existenz einer Nation ihre Verpflichtung zum Gemeinwohl aller Nationen ist. Genau dies war auch die Intention von Benjamin Franklin, der amerikanischen Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung gegen das Britische Empire. Es war auch die außenpolitische Konzeption von Präsident John Quincy Adams, daß die USA Teil einer Allianz völlig unabhängiger souveräner Republiken sein solle, die durch eine gemeinsame Idee miteinander verbunden wären (und daß es nicht die Aufgabe der USA sei, sich in die Ferne zu begeben und fremde Monster zu bekämpfen).

Der Schlüssel für die Schaffung einer solchen Allianz ist die positive Kooperation zwischen den USA und China. Es ist eine unbestreitbaren Tatsache, auf die die Coronavirus- Pandemie ein gleißendes Licht geworfen hat, daß die gesamten industriellen Kapazitäten der Weltwirtschaft zusammengenommen nicht annähernd ausreichen, um die gegenwärtig existierende Weltbevölkerung zu ernähren und menschenwürdig zu erhalten. Die Zusammenarbeit der beiden größten Ökonomien der Welt ist deshalb eine unerläßliche Voraussetzung für die Überwindung der Pandemie, der Hungerkatastrophe und Armut in Afrika, Lateinamerika, Teilen Asiens und selbst Regionen in Europa und den USA.

Dank der Manipulationen der britischen Geheimdienste und anglophiler Politiker in den USA durch das „Schwarze-Peter-Spiel“ bezüglich des Ursprungs und der Handhabung des Coronavirus ist zwar viel Porzellan in dieser Beziehung zerschlagen worden und das „China-bashing“ hat die finstersten Erinnerungen an die McCarthy-Periode wachgerufen, doch eine konstruktive Kooperation zwischen den USA und China ist nicht nur immer noch absolut möglich, sondern weist den Weg in eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte. Diese muß geprägt sein von der Überwindung der Geopolitik und der Beförderung des Gemeinwohls aller Nationen auf diesem Planeten.

Es ist angesichts der existentiellen Probleme, mit denen so viele Menschen in Amerika angesichts der Pandemie konfrontiert sind, vielleicht nicht so sehr im öffentlichen Bewußtsein, aber es hat sich eine große Kluft aufgetan zwischen dem Bild, das die USA zur Zeit der Amerikanischen Revolution und während der Präsidentschaften von George Washington, John Quincy Adams, Lincoln oder Franklin Roosevelt in der Welt hatten, und dem Amerika, das seit dem Ende der Sowjetunion mit den Administrationen Bush und Obama die Welt mit endlosen Kriegen überzogen hat. Einst war Amerika in allen republikanischen Kreisen auf der ganzen Welt als Tempel der Freiheit und Leuchtturm der Hoffnung angesehen, als Land, dessen Verfassung ein Vorbild für die republikanischen Aspirationen in vielen Staaten der Welt war. An die Stelle der Bewunderung und Freundschaft ist während der Administrationen der Bushs und Obamas bestenfalls Furcht vor der militärischen Macht der USA getreten.

Es ist weniger als fünf Minuten vor zwölf, das Versprechen einzulösen, das sich in der ersten Zeit der Trump-Administration für ein konstruktives Verhältnis mit Präsident Xi Jinping und China abgezeichnet hat. Nach der völligen Diskreditierung des sogenannten „Russiagate“ und der jetzt immer wahrscheinlichen Strafverfolgung der britisch inspirierten Putschisten steht auch einer konstruktiven Kooperation zwischen den USA und Rußland nichts mehr im Wege, wie sie sich bereits zwischen der NASA und Roskosmos abzeichnet. Wenn sich die USA jetzt an dem wirtschaftlichen Aufbauprogramm und der Schaffung von 1,5 Milliarden produktiven Arbeitsplätzen in der Welt federführend beteiligen und mithelfen, daß die Neue Seidenstraße zur Weltlandbrücke wird, dann werden die USA auch in den Augen der ganzen Welt wieder den Platz einnehmen, den sie einmal gehabt haben: als Pionier der Freiheit und der Hoffnung für die ganze Menschheit.

 

 


Das durchsichtige Spiel des Britischen Empire gegen Rußland und China

von Helga Zepp-LaRouche

Das Jahr 2020 wird nicht nur in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Welt von der schlimmsten Pandemie seit 600 Jahren heimgesucht wurde, es ist allem Anschein nach auch das Jahr, in dem die chinesische Ökonomie dabei ist, die der USA zu überholen – und wenn es schiefgeht, könnte es auch das Jahr werden, in dem sich die Menschheit selbst in einem nuklearen Krieg auslöscht. Noch ist es Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen, aber es erfordert einen dramatischen Kurswechsel in der internationalen Politik, um der Falle eben jener Geopolitik zu entgehen, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat.

Diese Zahlen sind mehr als nur ökonomische Daten: Nachdem Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal als Folge der Pandemie um 6,8 % geschrumpft war – das erste Mal, das dies seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 geschehen ist -, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 3,2 %. Mei Xinyu, ein Wirtschaftsforscher des Handelsministeriums kommentierte: „Chinas BIP für das ganze Jahr 2020 könnte etwas unter dem der USA liegen. Aber falls das inländische Chaos in den USA eskaliert, könnte Chinas Jahres-BIP in diesem Jahr das der USA übersteigen.“

Diese wahrscheinliche Entwicklung bildet den Hintergrund, vor dem US-Justizminister William Barr soeben im Gerald Ford Presidential Museum eine von geopolitischer Konfrontation nur so feuerspeiende Rede hielt, die ihn allerdings in beste sinophobe Gesellschaft mit Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und FBI-Direktor Wray brachte. Der phänomenale Aufstieg Chinas, den Deng Xiaoping mit seiner Reformpolitik einleitete, und mit der China 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreite, ist für Barr nicht etwa der Beweis, daß die Regierung dem Gemeinwohl dient, sondern lediglich von dem Wunsch der Kommunistischen Partei beflügelt, zu beweisen, daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei. Barr hätte ja auch mal diese 850 Millionen Chinesen oder die farbigen Bürger in Alabama und Mississippi zu ihrer Meinung befragen können.

Die ultimative Bedrohung sieht Barr in Chinas Programm „Made in China 2025“, dem schon vor Jahren angekündigten Plan der Volksrepublik China, bis zu diesem Jahr in zehn technologischen Bereichen wie z.B. Künstliche Intelligenz, Roboter und Telekommunikation zum Weltmarktführer aufzusteigen. Inzwischen hat China in einigen Bereichen diesen Status erreicht, wie z. B. bei der G5-Technologie, Schnellbahn- und Magnetbahn-Systemen, Kernfusionstechnologie und Aspekten der Raumfahrttechnologie. Diese technologischen Durchbrüche allein demonstrieren schon die Absurdität von Barrs Argumentation, daß China alle seine ökonomischen Errungenschaften nur habe erreichen können, weil es sie durch Industriespionage oder Einflußnahme auf amerikanische Firmen gestohlen habe.

Chinas Aufstieg könnte ja auch etwas damit zu tun haben, daß diese 5000 Jahre alte Zivilisation einerseits bewußt ihre beste kulturelle Tradition belebt hat, und andrerseits auf Innovation in der Produktion und auf Exzellenz in der Erziehung setzt. Daß diese erfolgreiche Kombination dann nach 40 Jahren Reformpolitik dazu führt, daß ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen einen ebenbürtigen Rang unter den führenden Nationen der Welt beansprucht, sollte eigentlich nicht verwundern.

Die Kalkulation der Neoliberalen, daß China mit der Aufnahme in die WTO auch das westliche Modell der Demokratie und der freien Marktwirtschaft übernehmen würde, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Dahinter stand die Vorstellung, der Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion mit der Idee vom „Ende der Geschichte“ Ausdruck gegeben hatte. Aber anstatt daß sich alle Staaten dem Diktat der Finanzmärkte und der damit verbundenen Profitmaximierung für die Kaste der Spekulanten unterworfen hätten, kam es weltweit zu einer gewaltigen Gegenbewegung. Vor allem seit China 2013 mit seinem Angebot der Zusammenarbeit in seiner Belt & Road-Initiative – der Neuen Seidenstraße – den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance bot, durch die Entwicklung von Infrastruktur und Industrialisierung ihre eigene, vom Kolonialismus hinterlassene Unterentwicklung und Armut zu überwinden, charakterisierten die von der Londoner City und der Wall Street kontrollierten Geheimdienste China zunehmend als Bedrohung. Dabei hat China immer wieder betont, daß es keinesfalls die Absicht hat, die USA als alleinige Supermacht zu ersetzen, sondern vielmehr auf die Kooperation souveräner Staaten setzt, die sich weder in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen, noch versuchen, deren soziales System zu ändern.

Als im März und April deutlich wurde, daß China nicht nur wesentlich besser in der Lage war, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sondern auch seine Wirtschaft schneller wieder in Schwung zu bringen, als die meisten westlichen Länder, steigerten sich die geopolitischen Attacken gegen China, aber auch gegen Rußland. Barr behauptete in der zitierten Rede, mit der Volksrepublik China verbundene Hacker würden amerikanische Universitäten und Firmen in der Absicht angreifen, um an Forschungsergebnisse für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 heranzukommen. Das britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit (National Cyber Security Center, NCSC) seinerseits behauptet, die russische Gruppe APT29, auch bekannt als „Cozy Bear“, versuche sich Zugang zu akademischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen zu verschaffen, in denen an Impfstoffen gesucht werde.

Eine explosive Wende in diesem Geheimdienstkrieg ergibt sich nun aus der Entscheidung Präsident Trumps, die drohende Gefängnisstrafe seines früheren Wahlkampfmanagers Roger Stone aufzuheben. Denn Stone arbeitet mit der Gruppe der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammen, einer Gruppe von Whistleblowern, die den forensischen Nachweis erbracht haben, daß es keine russische Hackerattacke auf die Computer des DNC, der Führung der Demokratischen Partei, gegeben hat, sondern das diese Daten vor Ort von einem Insider gestohlen worden sein müssen. Damit entfällt sowohl die gesamte Grundlage für das „Russiagate“ und den dreieinhalb Jahre andauernden Putschversuch gegen Präsident Trump, als auch für den gesamten Prozeß gegen Roger Stone.

Roger Stone enthüllte sofort nach der Suspendierung seiner drohenden Inhaftierung in einem Interview mit Fox-TV, daß er versucht habe, den früheren technischen NSA-Direktor William Binney, der den Nachweis für die technische Unmöglichkeit eines russischen Hackens erbrachte, in seinen Prozeß als Zeugen vorzuladen, was allerdings von dem korrupten Richter verhindert worden sei.

Die Brisanz dieser Geschichte liegt nicht zuletzt darin, daß die angeblichen Hacker, deren angeblicher Angriff auf die Computer des DNC die Grundlage für die Russiagate-Affäre bildet, die gleiche als „Cozy Bear“ bezeichnete Gruppierung ist, die ursprünglich von der Firma Crowdstrike für den Hackangriff verantwortlich gemacht wurde und jetzt beschuldigt wird, für den angeblichen Angriff auf die Impfstoffforschung verantwortlich zu sein. Aber der Chef von Crowdstrike hatte schon in einer erst kürzlich bekannt gewordenen Aussage vor dem Geheimdienstausschuß des US-Kongreß am 5. Dezember 2017 zugeben müssen, daß Crwodstrike keinerlei Beweise für den angeblichen russischen Hackangriff habe.

Ein weiteres Element der ungeheuerlichen Verschwörung, die dem Russiagate zugrunde liegt, kam jetzt vor einem britischen Gericht in einem Prozeß gegen Christopher Steele heraus. Wie der Enthüllungs-Reporter John Solomon berichtete, beweisen die Prozeßdokumente, daß das FBI sich einer kriminellen Täuschung des sogenannten FISA-Gerichtes schuldig gemacht hat, indem es verschwieg, daß der letztendliche Auftraggeber für die Russiagate-Geschichte Hillary Clinton war, und daß Steele seine Aktivitäten engstens mit eben jener Viktoria Nuland des State Department koordinierte, die auch in den Maidan-Putsch gegen die ukrainische Regierung im Februar 2014 involviert war.

Alle diese publik gewordenen Geheimdienstoperation zusammengenommen zeigen, daß die „Kollusion“ nicht zwischen Trump und der russischen Regierung 2016 stattgefunden hat, sondern zwischen dem Geheimdienstapparat der Obama-Administration und dem britischen Geheimdienst, zunächst gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann den Präsidenten Trump. Und einige seiner Kabinettsmitglieder, die jetzt federführend in der Kampagne gegen China und Rußland sind, haben diese Informationen unterdrückt, wie zum Beispiel Pompeo, der sich auf Anweisung von Präsident Trump am 24. Oktober 2017 selbst von William Binney ausführlich über die forensische Unmöglichkeit des russischen Hackangriffs informieren ließ. Es bleibt abzuwarten, ob Justizminister Barr nun endlich gegen die Verschwörer der Russiagate-Affäre vorgeht, über die er alle notwendigen Informationen besitzt, oder ob er lediglich die Konfrontation gegen China vorantreibt.

Eines ist jedenfalls gewiß: die Repräsentanten des alten Paradigmas – oder auch der Geopolitik des Britischen Empire – werden alles versuchen, den von Präsident Putin vorbereiteten Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates durch solche Anschuldigungen gegen Rußland und China zu sabotieren. Denn dieser Gipfel hat das Potential, die Basis für ein neues Paradigma – die Kooperation zwischen den wichtigen Nationen der Welt, nämlich den USA, China und Russland – zu legen, und das wäre das Ende der geopolitischen Manipulation. Wenn man die Hetztiraden gegen Trump, Putin und Xi in den Medien liest und hört, sollte man das im Hinterkopf haben.


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