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Lyle J. Goldstein, Forschungsprofessor am U.S. Naval War College und Gründer des dortigen China Maritime Studies Institute, hat sich in letzter Zeit mehrfach zu der anhaltenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Rußland geäußert. Am 5. Februar wurde er von Radiomoderator Scott Horton interviewt und veröffentlichte am 3. Februar einen Gastkommentar in der Washington Times, in dem er vor der Gefahr eines Atomkrieges warnte. Darin lobte Goldstein die Verlängerung des neuen START-Rüstungsabkommens, warnte aber: „Es wäre töricht, uns auf die Schulter zu klopfen und zu glauben, wir hätten die schwelende Vollkatastrophe der amerikanisch-russischen Beziehungen wirklich stabilisiert.“

„Herr Biden machte im Oktober 2020 seine Ansicht deutlich, daß Rußland die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Nach den Berichten vom Dezember, wonach Rußland einen weitreichenden Hacker-Angriff auf die US-Regierung verübt habe, kann man davon ausgehen, daß Moskau und Washington praktisch auf Kriegsfuß bleiben“, schrieb Goldstein. „Der russische Verteidigungsminister enthüllte kurz vor Weihnachten, daß kriegerische Annäherungen des US-Militärs an die Grenze Rußlands im Vergleich zum Vorjahr um 15% zugenommen hätten.“

„Westliche Medien sind momentan auf das Schicksal des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und die damit verbundenen Proteste fixiert“, bemerkte Goldstein. „Allerdings hat diese Vermischung von innenpolitischen Themen, zusammen mit den verschiedenen Cyber-Komplikationen, einen beunruhigenden ‚perfekten Sturm‘ für die Beziehungen zwischen den USA und Rußland geschaffen.“ Goldstein wies die Behauptungen über russische Cyber-Angriffe und angebliche russische Bemühungen, „Amerika zu spalten“, als „Dummheit“ zurück. Stattdessen sollten wir uns „einer wirklich ernsten nationalen Sicherheitsbedrohung zuwenden, nämlich der Frage der Atomwaffen in den Beziehungen zwischen den USA und Rußland.“

Nicht nur hochkarätige russische Übungen der Nuklearstreitkräfte, sondern „auch unnötige amerikanische und NATO-Provokationen tragen eindeutig zu erhöhten Spannungen mit Moskau bei.“ Dies geschehe nicht nur an den Grenzen Rußlands, sondern auch in der Ukraine und in Syrien, wo US/NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe zu russischen Streitkräften operieren. „Die Biden-Administration könnte tatsächlich versuchen, diese höchst kritische bilaterale Beziehung zu verbessern. Der neue Präsident könnte als ersten konstruktiven Schritt seinen Beauftragten befehlen, Rußland nicht mehr als ‚Gegner‘, geschweige denn als ‚herausragende Bedrohung‘ zu bezeichnen“, schreibt Goldstein. „Eine solche Rhetorik mag momentane psychologische Bedürfnisse bedienen (z.B. die Suche nach äußeren Sündenböcken) und den Aktienkurs verschiedener Rüstungsunternehmen anschwellen lassen, aber sie schürt auch militärischen Spannungen, die offensichtlich und zunehmend gefährlich sind.“

Goldstein merkt an, daß es im Westen einige gibt, die einen „Maidan“ in Moskau begrüßen würden, aber „ein von Chaos und Gewalt gezeichnetes Rußland würde tatsächlich überhaupt nicht mit den Interessen der USA übereinstimmen.“ Er schlussfolgert: „Die Amerikaner sollten bedenken, daß Rußlands massive Nuklearstreitkräfte unter einheitlicher, stabiler und rationaler Kontrolle stehen – nicht in den Fängen eines zerbrechenden Staates sind, dem die Möglichkeit eines Bürgerkriegs droht. Darüber hinaus wird ein stabiles und wohlhabendes Russland auch entscheidend sein für die Erholung der Welt von der Wirtschaftskrise, die durch die globale Pandemie verursacht wurde.“

Im Interview mit Scott Horton merkte Goldstein an, daß der Kalte Krieg plötzlich endete und Triumpfgehabe von Seiten der USA die Antwort war. Die Macht sei uns zu Kopf gestiegen, seit dem Zusammenbruch der UdSSR könnten wir genauso gut über die Trümmer herrschen, sagte er (paraphrasiert – d. Red.). Diese Art von umkämpfter Zone, in der es ein Machtvakuum gab (womit er sich auf die ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der östlichen und südlichen Peripherie Rußlands bezog), und die NATO sagte, wir werden uns darum kümmern. Die Macht Rußlands sei in dieser Region während fünf Jahrhunderten lang hin und her gependelt, sagte Goldstein, und es sei ein Spiel mit dem Feuer, zu versuchen zu klären, wo diese Macht ende. Das Engagement der NATO in Belarus, warnte er, sei eine sehr gefährliche Situation und könne zu einem NATO-Rußland-Konflikt führen. „Wir sollten uns gut überlegen, wie wir das vermeiden können“, sagte er. Die USA haben kein nationales Interesse in Belarus und es gibt keinen Grund, darüber nachzudenken, wie die USA in Belarus und der Ukraine Gewalt anwenden würden. Es gebe derzeit keine glaubwürdige Bedrohung für das Baltikum, sagte er.

Am 4. Januar hat die britische Richterin Vanessa Baraitser den Auslieferungsantrag der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt, weil er in einem amerikanischen Gefängnis selbstmordgefährdet sei. Am 6. Januar lehnte die gleiche Richterin jedoch eine Freilassung Assanges auf Kaution wegen angeblicher Fluchtgefahr ab. Außerdem gab die Richterin sämtlichen Anklagepunkten des US-Justizministeriums gegen Assange statt und vertrat die Auffassung, daß er auch unter dem britischen Official Secrets Act angeklagt werden könnte. Alle Beteiligten ist klar, daß nur eine Begnadigung durch Präsident Donald Trump die Gefahr für Assanges physischen und psychischen Gesundheitszustand abwenden könnte, der sich ohne Gerichtsurteil in Haft befindet, was letztendlich zu Baraitsers überraschender Ablehnung der Auslieferung führte. https://twitter.com/kgosztola/status/1346041757184761856

Baraitser sagte, sie gehe davon aus, daß Julian Assange bei einer Auslieferung wahrscheinlich in einem US-Hochsicherheitsgefängnis mit behördlichen Sondermaßnahmen untergebracht werden würde. Deswegen sei sie davon überzeugt, „daß das Risiko eines Selbstmords dort ein substanzielles ist“ und, so die Richterin abschließend: „Der seelische Gesundheitszustand von Mr. Assange ist von solcher Tragweite, daß seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika einen Akt der Grausamkeit bedeutete.“ Sie verwies auch auf einen Selbstmordversuch von Chelsea Manning in der Haftanstalt von Alexandria (Virginia), wo auch Assange vor und während des Prozesses inhaftiert sein würde.

Assanges Lebensgefährtin Stella Moris forderte in London bei einer improvisierten Kundgebung an Präsident Trump gerichtet: „Herr Präsident, reißen Sie diese Gefängnismauern nieder. Unsere gemeinsamen kleinen Jungen müssen ihren Vater haben. Befreien Sie Julian, befreien Sie die Presse, befreien Sie uns alle.“ 
Viele prominente Unterstützer, US-Kongreßabgeordnete von Matt Gaetz und Rand Paul bis Tulsi Gabbard, viele Organisationen, darunter die LaRouche-Organisation, haben die Begnadigung Assanges durch Präsident Trump gefordert. Außerdem sagte der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador heute: „Ich werde den Außenminister bitten, die britische Regierung nach der Möglichkeit zu fragen, Herrn Assange frei zu lassen, und Mexiko bietet ihm politisches Asyl an.“ Die Ablehnung der Auslieferung nannte er „einen Triumph der Gerechtigkeit“, und „Assange ist ein Journalist“, der seine Freiheit verdiene.

Am Mittwoch veröffentliche The LaRouche Organization (www.laroucheorganization.com) untenstehende Anzeige auf Seite 3 der Washington Times.

Am 3. Januar erteilte Indien die Notfallzulassung für zwei COVID-19-Impfstoffe, den von AstraZeneca aus England und den von Bharat Biotech aus Indien. Premierminister Narendra Modi tweetete: „Es dürfte jeden Inder stolz machen, daß die beiden Impfstoffe, die eine Notfallzulassung erhalten haben, in Indien hergestellt werden!“ Das sei ein „entscheidender Wendepunkt zur Stärkung unseres Kampfgeistes“. Das indische Serum-Institut produziert eine Milliarde Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca, den sie Covishield nennen.  Das Institut in der Stadt Pune, die größte Impfstoffproduktionsstätte der Welt, hat bereits 50-75 Millionen Dosen für die sofortige Verteilung produziert und plant, bis Juli 500 Millionen Dosen zu erreichen.
Der indische Plan sieht vor, zunächst Mitarbeiter des Gesundheitswesens, staatstragende Bedienstete wie z.B. Polizisten und Risikogruppen wie alte oder vorerkrankte Menschen zu impfen. Darunter fallen 300 Millionen Inder, deren Impfung bis August abgeschlossen sein soll.
Beide Impfstoffe werden in zwei Dosen verabreicht und können bei Kühlschranktemperatur gelagert werden. Der Impfstoff von AstraZeneca hat eine Wirksamkeit von etwa 70% gezeigt. Der Impfstoff von Bharat Biotech, genannt COVAXIN, hat sich in allen Testreihen als sicher erwiesen, aber es sind nicht genügend Daten bekannt, um die genaue Wirksamkeit abzuschätzen. 

Rochelle Walensky, die neu ernannte Direktorin der Centers for Disease Control (CDC, US Seuchenbehörde), erschien heute auf CBS Meet the Press, um die neuen Richtlinien der CDC für die Wiedereröffnung von Schulen zu diskutieren. Diese seien inzwischen gründlicher durchdacht und, wenn sie entsprechend umgesetzt würden, wahrscheinlich nützlicher sein, als frühere CDC-Vorschläge. Es handele sich hierbei jedoch um eine Reihe nicht verpflichtender Richtlinien. Diese beinhalteten:

Als „Überblick“ eine Tabelle, die eine kurze Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen enthält und anhand derer nach hoher oder niedriger Ansteckungswahrscheinlichkeit einstuft. Schulen mit hoher Ansteckungshäufigkeit dürften nicht öffnen;

Detaillierte Anweisungen zu den Maskensorten, die verwendet werden sollten, wie sie zu reinigen und zu pflegen seien, usw.;

Strikter 2m-Abstand. Es wird betont, daß dies die Voraussetzung einer Wiederaufnahme des Vollklassenunterrichts in den Schulen sei, der jedoch ohne eine Verdoppelung (oder mehr) der Klassenraumgröße bei Einhaltung des 2m-Abstands nicht möglich sei;

Lehrer sollten geimpft werden (Anthony Fauci erklärte auf ABC today, daß dies nicht unbedingt notwendig sei, wenn die anderen CDC-Richtlinien befolgt würden);

Insgesamt eine Erhöhung der Testraten, einschließlich genetischer Sequenzierung, um Mutationen zu identifizieren und zu verfolgen. Walensky sagte, daß die B.1.1.7-Mutation, deren Anteil derzeit auf 4% der US-Infektionen veranschlagt werde, ab dem nächsten Monat die dominante Variante sein könnte.

Das COVID-Hilfspaket sollte Mittel zur Verbesserung der Sicherheit an den Schulen enthalten. Anthony Fauci betonte, daß die Verabschiedung des Konjunkturpaketes mit diesen Maßnahmen eine Voraussetzung für die Wiederöffnung der Schulen sei.

Diese Vorschläge sind allerdings im Großen Reset eindeutig nicht umsetzbar, es bleibt also abzuwarten, ob diesen Vorschläge mehr beinhalten, als leeres Gerede.

In einer Volksabstimmung am 13.6. haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das neue

Klimagesetz, das „CO2-Gesetz“, mit einer Mehrheit von 51,5% abgelehnt.

Während die Gegner die Sektkorken knallen ließen, sprach die Klimalobby von einem „schwarzen Tag“ und „Scherbenhaufen für den Schweizer Klimaschutz“, so die Finanz- und Wirtschaftsseite Cash.

Das Gesetz hätte durch höhere Steuern und Abgaben auf die Nutzung fossiler Brennstoffe einen steilen Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten verursacht, da höhere Treibstoffpreise, Steuern und Energiekosten jeden getroffen hätten.

Während in den Großstädten das „Ja“ gewann, sprach sich die Landbevölkerung deutlich für ein „Nein“ aus, auch weil ein anderes, paralleles Referendum den Einsatz von künstlichen Pestiziden verboten hätte.

Es wurde mit 61% abgelehnt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, mobilisierte für das „Nein“ zum CO2-Gesetz, die Liberalen (FDP) waren gespalten und eine beträchtliche Fraktion stimmte ebenfalls dagegen. Hinzu kam die Opposition von Industrieverbänden, darunter der Verband der Treibstoff-, Benzin- und Dieselhändler, der nationale Automobilclub sowie Swiss Aerodromes, die alles von kleinen Flugplätzen bis zu den internationalen Flughäfen Zürich und Basel vertreten. Und der Verband der Hauseigentümer sowie kleinere Wirtschaftsverbände machten eine Kampagne, um die Mittelschicht für das Nein zu gewinnen.

Die SVP argumentierte, das CO2-Gesetz wäre nicht nur kostspielig, auch die Wirkung sei ungewiß.

Offensichtlich überzeugte sie Wähler auch weit außerhalb ihrer normalen Unterstützerbasis. Lesen Sie hier mehr.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Schweizer die von der Klimawandel-Lobby geforderten übermäßigen persönlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen ablehnen.

Im Jahr 2000 wurden drei Vorschläge zur Besteuerung nicht-erneuerbarer Energien abgelehnt, ebenso wie verschiedene andere Initiativen. Andererseits stimmte 2017 eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie, die in der Schweiz erhebliche Bedeutung hat.

Erst am 26.5. hatte sich die Regierung aus den Verhandlungen mit Brüssel über einen Vertrag zurückgezogen, der die Beziehungen zur EU ausgeweitet und den Verlust von Souveränitätsrechten beinhaltet hätte, weil sie wußte, daß das Abkommen bei einem Referendum durchgefallen wäre.

Die Frage ist nun, ob das Votum in die EU weiterwirken wird, wo die Opposition gegen die Klimapolitik wächst. Polen ist in Aufruhr, weil es gezwungen werden soll, die Kohleindustrie, die 65% des Stroms liefert, zu schließen.

Aber der Schlüssel ist Deutschland, das die irrationalste Energiepolitik in ganz Europa hat und wo im September heiß umkämpfte Bundestagswahlen stattfinden. Bisher scheuen sich die Gegner der „Energiewende“, diese öffentlich anzuprangern, aber die Schweizer Entscheidung wird sie hoffentlich ermutigen.

Es würden den Deutschen sicherlich helfen, sich wie die Schweizer an Friedrich Schillers Wilhelm Tell und den Rütli-Schwur zu erinnern:

…„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew’gen Rechte,
Die droben hangen unveräusserlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst –
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegenübersteht –
Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben –
Der Güter höchstes dürfen wir verteid’gen
Gegen Gewalt – Wir stehn vor unser Land,
Wir stehn vor unsre Weiber, unsre Kinder!“…

Die Wissenschaft des Klimawandels ist nicht geklärt, und vieles von dem, was präsentiert wird, basiert überhaupt nicht auf Wissenschaft. Führende Wissenschaftler mit der Integrität und dem Mut, sich gegen das gefährliche „populistische“ Dogma zu stellen, werden den sogenannten menschengemachten Klimawandel und die fortschrittlichsten wissenschaftlichen Aspekte, einschließlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse über galaktische Oszillationen in den astronomischen Entwicklungen bei der kommenden Konferenz des Schiller-Instituts diskutieren. Der selbstmörderische Kurs einiger europäischer Staaten, an der „Kernkraft-Nein-Danke“-Haltung festzuhalten, wird ebenfalls erörtert werden.