Von Helga Zepp-LaRouche

Wir können derzeit eine Vielzahl von Ereignissen beobachten, die – scheinbar unabhängig voneinander – zusammengenommen die Atmosphäre und Dynamik einer Vorkriegszeit erzeugen. Es wird alles davon abhängen, ob die menschliche Gattung in sich über die moralischen Ressourcen verfügt, rechtzeitig einen Pfad in der internationalen Politik zu verlassen, an dessen Ende unausweichlich ein neuer Weltkrieg steht.

US-Außenminister Pompeo ist offensichtlich auf dem Kriegspfad und zweifellos der Ansicht, daß der Wille zur Macht ausreicht, um alle anderen Nationen in die Konfrontation gegen Rußland und China hineinzuziehen, notfalls eben auch über die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran und alle Staaten, sie sich nicht der amerikanischen Willkür beugen. Es ist schon erstaunlich: In der vergangenen Woche lehnte der UN-Sicherheitsrat eine amerikanische Resolution für die Wiederinkraftsetzung von Sanktionen gemäß einer Klausel des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JPCOA) gegen den Iran ab. Rußland und China stimmten dagegen, Frankreich, Deutschland und Großbritannien und acht weitere Staaten enthielten sich, und nur die USA und die Dominikanische Republik stimmten dafür. Eigentlich ein klarer Fall.

Das hinderte Pompeo aber nicht daran, eine Woche später dem UN-Sicherheitsrat erneut einen Brief vorzulegen, der seine Erwartung zum Ausdruck bringt, daß die Sanktionen gegen den Iran automatisch nach 30 Tagen wieder in Kraft treten und alle Staaten, die Handelsbeziehungen irgendwelcher Art mit dem Iran unterhalten, also primär Rußland und China, aber eben auch europäische und andere Staaten treffen. Die Außenministerien von Rußland und China machten in ihren Kommentaren deutlich, daß Pompeos Vorstellungen angesichts der Tatsache, daß der JCPOA-Vertrag durch die UN-Resolution 2231 in Kraft gesetzt und daher geltendes Völkerrecht ist, während die USA diesen Vertrag einseitig am 8. Mai 2018 aufgekündigt haben, absurd sind. Sich auf einen Vertrag zu berufen, aus dem man selbst ausgestiegen ist, ist in der Tat Ausdruck eines bedenklichen Grades von Selbsttäuschung. Auch die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien wiesen darauf hin, daß sie Pompeos Vorstoß für unvereinbar mit ihrer eigenen Unterstützung für den JPCOA-Vertrag halten. Pompeos Argument, der Iran habe sich nicht an die vereinbarten Auflagen des Nuklearabkommens gehalten, ist ebenso durchsichtig, denn die ganze Welt weiß, daß der Iran erst als Reaktion auf den amerikanischen Ausstieg damit begann, seine Vorräte an angereichertem Uran zu erhöhen. Pompeos triumphierende Bemerkungen gegenüber dem Reporter Bret Baier von Special Report, daß der Iran jetzt nicht mehr in der Lage sei, russische Luftabwehrsysteme und chinesische Panzer zu kaufen, verdeutlichen, worum es ihm wirklich geht: die Konfrontation mit Rußland und China.

Während Präsident Trump wiederholt betont und demonstriert hat, daß er eigentlich das Verhältnis mit Rußland verbessern und ein neues nukleares Abrüstungsabkommen ausarbeiten will, ist Pompeos Politik gegenüber dem Iran identisch mit der des von Trump entlassenen Sicherheitsberaters John Bolton, über den Trump vor nicht allzu langer Zeit getwittert hatte: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt schon im Sechsten Weltkrieg.“ Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß es diesen sechsten Weltkrieg nicht geben wird, denn den Dritten würde die Menschheit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht überleben.

Bezüglich des von Trump angestrebten Abzugs der US-Truppen aus Syrien, der vom Pentagon immer wieder geschickt abgebogen wurde, hatte Trump wiederholt geklagt, daß er bezüglich dieser Intention ein „Island of One“ sei, also mit dieser Politik ganz alleine dastehe. Er ist zwar Präsident, aber seine Politik wurde durch drei und dreiviertel Jahre eines andauernden Putschversuchs und die Kollusion der aus der Zeit der Bush- und Obama- Administrationen stammenden Geheimdienststrukturen mit dem britischen Geheimdienst weitgehend unterminiert. Wer die üble Rede des ehemaligen US-Außenministers Collin Powell – der 2003 laut Aussage seiner engsten Mitarbeiter wußte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, als er seine berüchtigte Rede vor der UN hielt – auf dem Parteitag der Demokratischen Partei gehört hat, wurde unangenehm daran erinnert, was die Politik des Militärisch-Industriellen Komplexes ist, vor dem schon Präsident Eisenhower am Ende seiner Amtszeit gewarnt hat: endlose Interventionskriege, Konfrontation mit Rußland und jetzt eben der Versuch der Eindämmung des aufsteigenden Chinas.

Daß diese geopolitisch motivierte Politik der Konfrontation selbst in den Weltraum fortgesetzt werden soll, wurde deutlich in den Ausführungen des neuen Kommandanten des US-Weltraumkommandos, Armeegeneral James Dickinson, der in einer Feier anläßlich seines Amtsantritts erklärte: „Um es klar zu sagen: Unser Ziel ist es, Konflikte zu verhindern. Sollte die Abschreckung jedoch fehlschlagen, ist unser Gebot klar: Wir werden gewinnen. Dazu brauchen wir eine Kultur der Weltraumkriegsführung, die das gesamte Kommando durchdringt. Ich verspreche Ihnen, daß ich mich als Kommandant darauf konzentrieren werde, eine Kultur des Weltraumkriegs zu entwickeln, zu pflegen und anzunehmen.“

Es soll also der Bereich, in dem die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie die Erschließung des Weltraums verwirklicht werden könnten und in dem eine neue Ära der Kooperation aller Nationen beginnen könnte, von derselben Mentalität des Kalten Krieges vergiftet werden, die jetzt bereits die internationalen Beziehungen vergiftet!

Die „Defense Innovation Unit“ (DIU), eine Abteilung im US-Verteidigungsministerium, deren Aufgabe es ist, technologische Erneuerungen im zivilen Sektor schnellstmöglich dem US-Militär zur Verfügung zu stellen, veröffentlichte soeben einen Bericht, in dem die Zielstellung klar definiert wurde: Der Mond und die Raumfahrt allgemein gehörten in die Domäne der amerikanischen Dominanz, und vor allem China solle daran gehindert werden, internationale Regeln für die Präsenz der Menschheit im Raum zu definieren.

Der Direktor der Raumfahrt-Abteilung der DIU, Brigadegeneral Steven Butow, bestimmte präzise, worum es geht: „Zu dem Grad, wie die Aktivitäten im Raum über den Erdsynchronorbit hinausgehen, wird die erste Nation, die eine Transportinfrastruktur und logistische Kapazitäten für den Verkehr zwischen der Erde und dem Mond etabliert haben wird, eine überlegene Fähigkeit für die Kontrolle des cislunaren Raumes und besonders der Lagrange-Punkte und der Ressourcen auf dem Mond haben.“ Die Kontrolle von Wasserstoff und Sauerstoff als Treibstoff sei der Schlüssel für die kommerzielle Nutzung des Raums, und da könnten die USA die öffentlich-privaten Partnerschaften zu ihrem Vorteil einsetzen.

Wenn uns die Geschichte eines lehren kann, dann ist es der Umstand, daß nur tatsächliche Friedensverträge, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, wie z.B. der Westfälische Frieden, zum Frieden führen, während Verträge, die auf der geopolitischen Unterwerfung des Gegners beruhen, wie z. B. der Versailler Vertrag, zu neuen Kriegen führen. Wenn es etwa einen dauerhaften Frieden in Südwestasien geben soll, dann muß er die Sicherheitsinteressen des Irans ebenso berücksichtigen wie die Israels, Saudi-Arabiens und der Palästinenser. Und nur wenn alle großen Nachbarn dieser Region, wie Rußland, China und Indien, und natürlich auch die USA und die europäischen Staaten beim wirtschaftlichen Aufbau der Länder kooperieren, die durch sinnlose und endlose Kriege, die Millionen von Menschenleben gekostet haben, zerstört wurden, dann kann diese Periode der Barbarei überwunden werden.

Die Idee einer „Kultur der Weltraumkriegsführung“ ist einfach pervers. Sie ist die Projektion der engstirnigen Geopolitik, die im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege und unendliches Leid verursacht hat, in den Weltraum und in die Zukunft der Menschheit. Was visionäre Geister wie Hermann Oberth, Krafft Ehricke und Lyndon LaRouche als den „extraterrestischen Imperativ“, als die Chance der Transformation der Menschheit zu einer höheren Stufe der Kultur gesehen haben, auf der Wissenschaftler und Astronauten aller Nationen und Kulturen gemeinsam die großen unbekannten Herausforderungen unseres Universums erforschen und überwinden, das wird hier derselben verkommenen Logik des Profits unterworfen, die die Welt an den Rand des Abgrundes gebracht hat, an dem wir heute stehen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der US-Weltraumdoktrin, die klar aggressive Ausrichtung der amerikanischen Raumfahrtpolitik zeige die Absicht, totale Dominanz im Weltraum zu erzielen, für Rußland bleibe die friedliche Erforschung des Raums eine Priorität und ein Rüstungswettlauf im Weltraum müsse verhindert werden. Die am 27. Juli in Wien angelaufenen Gespräche der russisch-amerikanischen Weltraum-Arbeitsgruppe bestätigten die russische Bereitschaft, alle Themen der Raumfahrt-Aktivitäten in diesem bilateralen Format zu diskutieren.

Die Verhandlungen und diplomatischen Initiativen sind enorm wichtig, Aber was existentiell notwendig ist, ist die große Vision, wie die Menschheit vom gegenwärtigen Zustand der Barbarei in eine neue Ära einer begeisternden Renaissance von großen, der Menschheit würdigen Ideen gelangen kann. Die Idee eines internationalen Monddorfs, einer internationalen Stadt auf dem Mars und der gemeinsamen interstellaren Raumfahrt in unserer Galaxie und irgendwann darüber hinaus – das ist nichts für die Krämerseelen, sondern für die Mahatmas der Geschichte.

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Von Helga Zepp-LaRouche

Dies ist ein Alarmruf! Von den meisten Zeitgenossen unterschätzt, eskaliert die Anti-China-Kampagne der USA, und dies könnte noch vor der US- Präsidentschaftswahl im November zu einem militärischen Konflikt führen, befürchten chinesische Analysten. Auch der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd warnt in einem Artikel in Foreign Affairs mit dem schicksalsschweren Titel: „Fürchtet die Kanonen des August – in Asien“ mit einer klaren Referenz zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs: „Die bislang unvorstellbare Perspektive – ein bewaffneter Konflikt zwischen den USA und China – erscheint jetzt zum ersten Mal seit dem Ende des Korea-Krieges denkbar. Mit anderen Worten, wir sind nicht nur mit der Möglichkeit eines neuen Kalten Krieges konfrontiert, sondern auch eines Heißen Krieges.“ Der gegenwärtige australische Premierminister Scott Morrison teilt diese Befürchtung, daß Krieg zwischen den USA und China „bisher unvorstellbar“ war und „für nicht möglich oder wahrscheinlich gehalten wurde. Aber jetzt nicht mehr.“

Auch von russischer Seite kommt die gleiche Besorgnis: Zum 75. Jahrestag des Einsatzes von Atomwaffen in Hiroshima warnte der russische Außenminister Lawrow vor einer Veränderung der amerikanischen Militärdoktrin, die Nuklearwaffen als „einsetzbar“ betrachtet.

Wie konnte die Welt nur 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der weite Teile der Welt in Schutt und Asche hinterließ, an diesen Punkt der potentiellen Auslöschung – denn das wäre ein thermonuklearer Dritter Weltkrieg – gelangen? Es begann mit der Methode der „Schrecklichkeit“, mit der Demonstration eines so furchtbaren Akts, daß man den potentiellen Gegner überzeugt, daß ihn nur die uneingeschränkte Unterwerfung retten könne.

Lyndon LaRouche verurteilte schon vor 25 Jahren in einem Kommentar anläßlich des 50. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki diesen Einsatz von Nuklearwaffen als militärisch völlig unnötig, da Japan längst besiegt war und durch Verhandlungen zwischen Kaiser Hirohito und Giovanni Montini, dem damaligen Sekretär von Papst Pius XII. und späteren Papst Paul VI. bereits die Kapitulation und ein schnellstmögliches Kriegsende auslotete. Diese Berichte, die LaRouche durch Zeitzeugen erhalten hatte, sind inzwischen durch im Nationalarchiv in Washington zugängliche Dokumente bestätigt und werfen die Frage auf, ob es nicht an der Zeit ist, daß diese bisher beispiellose, mit der Zustimmung Großbritanniens begangene Tat, bei der über 200 000 Menschen, überwiegend Zivilisten, ums Leben kamen und in deren Folge unzählige Menschen an Folgeerscheinungen gelitten haben und gestorben sind, als außerordentliches Kriegsverbrechen behandelt und diskutiert werden muß. „Es gab keine Notwendigkeit für eine militärische Invasion der japanischen Inseln. Es gab keinen militärischen Grund dafür, diese Atomwaffen auf die beiden Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, auf ein Japan, das total geschlagen war; es gab nur das britische geopolitische Motiv, das so gut wie nichts mit Japan an sich zu tun hatte“, schrieb LaRouche.

Der Krieg war praktisch vorbei, Japan war von seinen Nachschublinien durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung von Korea und Nordchina abgeschnitten. „In dieser Situation“, betonte der russische Außenminister Lawrow, „war diese nukleare Bombardierung durch die USA eigentlich nur eine Machtdemonstration und ein Test der Wirkung von Atomwaffen bei Zivilisten“.

Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspekteur in Irak, schrieb in einem Kommentar zu diesem Jahrestag, daß Trumans innerer Kreis, einschließlich Außenminister James Byrnes und Kriegsminister Henry Stimson, für den Abwurf der Atomwaffen waren, weil sie glaubten, daß er helfen würde, die Sowjetunion von einem künftigen Krieg abzuschrecken. Dahinter stand die gesamte Strategie, die von Bertrand Russel in seinem 1946 veröffentlichten Buch: “The Atomic Bomb and the Prevention of War“ und H.G. Wells schon vor dem Zweiten Weltkrieg wiederholt betont worden war, nämlich die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, dass jeder mögliche Gegner und besonders die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer Souveränität und Unterwerfung einer Weltregierung gezwungen werden konnte.

Ritter zitiert auch General Leslie Groves, den Direktor des Manhattan-Projekts, das die beiden Atomwaffen produziert hatte, der den beteiligten Wissenschaftlern gesagt habe: „Der ganze Zweck dieses Projekts war die Unterwerfung der Russen.“

Es ging also nicht darum, Menschenleben zu retten und den Krieg im Pazifik zu beenden, und dies noch dazu auf die humanste mögliche Weise, wie die bisherige offizielle Version über Hiroshima und Nagasaki lautet, sondern darum, wie der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, George Kennan, formulierte, die Nachkriegsära „nach unserem Bilde“ zu orchestrieren.

In einem Artikel vom 5. August in der LA Times fordert Gar Alperovitz eine „ehrliche nationale Debatte“ über  diesen schicksalhaften Ersteinsatz nuklearer Waffen, der bis „zum heutigen Tag unser Überleben bedroht“. Was wirklich nötig ist, ist eine internationale Debatte, die die Rolle des Truman dominierenden Churchills und der anglophilen Kreise um Averill Harriman einschließt.

Die Richtigstellung der Absichten hinter dem Ersteinsatz von Atomwaffen gegen eine Zivilbevölkerung ist keine akademische Übung, denn es scheint, daß das gegenwärtige US- Establishment wieder dazu übergegangen ist, „Schrecklichkeit“ als Methode zur Durchsetzung seiner Interessen nicht nur gegenüber China einzusetzen. Wie anders ist es zu deuten, wenn die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton, und Ron Johnson in einem Brief an das Management der Rügener Häfen Sassnitz und Mukran schreiben, sie müßten entweder die Kooperation mit der Nordstream-2-Erdgas-Pipeline aufkündigen, oder die USA würden Maßnahmen ergreifen, „die das finanzielle Überleben der Häfen zerstören“ werden.

Diese Pipeline ist bereits zu 90 Prozent fertiggestellt und für die Energieversorgung nicht nur Deutschlands, sondern weiterer Teile Europas wichtig, aber in dem Brief heißt es: „Diese Sanktionen (die der Senat bereits vor Wochen beschlossen hat) sind obligatorisch… Wenn Sie weiter Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt zur Verfügung stellen, zerstören Sie das zukünftige finanzielle Überleben von ihrem Hafen.“

Wenn das der Ton gegenüber den sogenannten „Verbündeten“ ist, was sollen dann Länder denken, die von den USA offiziell zum „strategischen Gegner“ und „Feind“ erklärt worden sind?

Nachdem US-Außenminister Pompeo zur Schaffung einer internationalen Allianz gegen China und faktisch zu einem Aufstand der chinesischen Bevölkerung gegen die Regierung aufgerufen hat und sich die Einsätze der US-Marine im Südchinesischen und Chinesischen Meer sowie von US-Kampfjets entlang der chinesischen Küste mehren, stellt der Besuch von US-Gesundheitsminister Azar in Taiwan eine erneute Provokation gegenüber der Volksrepublik China dar, denn es handelt sich um den höchstrangigsten Besuch seitens der USA in Taiwan seit 1979 und wird von China als klare Verletzung der „Ein-China-Politik“ angesehen, die bisher die Grundlage der US-Chinesischen Beziehung war. Der Besuch gefährde den Frieden, war die offizielle Reaktion aus Beijing.

Mit Obamas Politik der „Hinwendung nach Asien“ wurde der Ausbau der Militärpräsenz im Pazifischen Raum forciert, die heute eine vollständige Einkreisung Chinas durch mehr als 400 Militärbasen von Australien bis Japan, von Korea bis nach Afghanistan und Indien darstellt. Verschiedene Kriegspläne der Rand Corporation – eine trägt den Titel: Krieg mit China: Das Undenkbare durchdenken – kommen zu dem Schluß, daß die amerikanischen Verluste in einem solchen Krieg desto geringer wären, je früher er geführt würde. Die chinesischen Verluste würden umso geringer, je mehr China seine „A2AD-Kapazitäten“ (anti-access area denial, Zugangs- und Gebietsverweigerung) ausbauen könne, was die US-Schlagkraft vermindern würde.

Der renommierte Asien-Experte Amitai Etzioni äußerte die Sorge, die gegenwärtig laufenden Kriegsvorbereitungen könnten China zu der Überzeugung bringen, es könnte ein Präventivschlag zur Ausschaltung seiner Atomwaffen in Vorbereitung sein, der es vor die furchtbare Wahl stellen könne, diese vorher selbst einzusetzen, was dann zu einem Nuklearkrieg führen würde.

Wie weit wir auf diesem Weg bereits gekommen sind, wird in einem Artikel des Chefredakteurs der Global Times vom 7. August deutlich. Unter der Überschrift: „Welche Seite wird die Oberhand behalten, wenn ein Krieg zwischen China und den USA ausbricht?“ diskutiert Hu Xijin die Frage, was passieren würde, falls Taiwan, das zum Kerninteresse Chinas gehört, von den USA ermuntert, die rote Linie überschreitet und es zu einer militärischen Kraftprobe kommt. Unabhängig davon, daß die Militärmacht der USA insgesamt stärker sei: wenn es zu den Kerninteressen Chinas komme, zähle die Kombination von militärischer Schlagkraft plus Moral plus Kampfeswillen. Wer wäre wohl stärker in einem Krieg an der Küste Chinas? China solle auf keinen Fall den ersten Schuß abgeben, aber es sei sehr wohl darauf vorbereitet, den zweiten Schuß als Antwort auf den ersten zu feuern. Wenn es um die Kerninteressen Chinas gehe, werde es nicht zurückweichen.

Das nachweislich von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers, der Henry Jackson Society und Niall Ferguson eingefädelte Narrativ, China sei für die weltweite Verbreitung der Coronavirus-Pandemie verantwortlich, war darauf angelegt, die Wahlkampfthemen der gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampagne in den USA zu bestimmen. Dieses Märchen ist die schwarze Propaganda, die als Kulisse für die militärische Konfrontation mit China dienen soll.

Angesichts der beispiellosen Kombination von Krisen, mit denen die Menschheit gegenwärtig konfrontiert ist, ist der von Präsident Putin vorbereitete Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die womöglich letzte Chance, von dem gegenwärtig selbstmörderischen Kurs abzukommen und eine neue höhere Ebene der Kooperation der Nuklearmächte zu erreichen. Dieser Gipfel muß den wirklichen Kriegsgrund – den Bankrott des transatlantischen Finanzsystems – durch die Etablierung eines neuen Kreditsystems, einem neuen Bretton-Woods-System, beseitigen und eine neue Plattform für die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie schaffen. Dieser Gipfel muß eine Friedensordnung beschließen, die mit dem Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land der Erde beginnt und sich auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit wie z. B. die baldige Realisierung der Kernfusion und die internationale Kooperation bei der Raumfahrt bezieht.

Jeder Mensch und jede Nation, die ein Interesse am Überleben der Menschheit hat, sollte den Erfolg dieses Gipfels aktiv unterstützen. Es steht nichts weniger auf dem Prüfstein als unsere moralische Überlebensfähigkeit!

zepp-larouche@eir.de

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Petition:Deutschland muß Putins Forderung nach Gipfelkonferenz unterstützen!

Von Helga Zepp-LaRouche

In einer markerschütternden Rede mit dem Titel „Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt“ in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda/Kalifornien verlangte der amerikanische Außenminister Pompeo am 23. Juli nichts weniger als den Abbruch der Beziehungen zu China und die Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz, mit der klaren Absicht, einen Regimewechsel in Beijing herbeizuführen. Wenn die Welt irgend etwas aus der Vorgeschichte der beiden Weltkriege des 20. Jahrhundert gelernt haben sollte, dann ist es die Erkenntnis, daß ein solcher systematischer Aufbau eines Feindbildes stets zur akuten Kriegsvorbereitung gehört. Alle friedliebenden Kräfte auf der ganzen Welt – einschließlich der USA selbst – müssen dieser Gefahr entgegenwirken, ehe es zu spät ist.

Daß Pompeo ausgerechnet diesen Ort für seine Rede wählte, in der er großspurig die 1971 eingefädelte Politik Nixons gegenüber China für gescheitert erklärte, gibt lebhaften Ausdruck für die Gewohnheit Pompeos, daß er historische Wahrheiten ebenso zu Boden zu ringen versucht, wie er dies mit Parteifreunden, Verbündeten und Gegnern tut. Er behauptete, Nixon habe recht gehabt als er 1967 schrieb, „die Welt könne nicht sicher sein, solange sich China nicht ändert“. Chas Freeman, der Nixon auf seiner historischen Reise 1972 als Übersetzer begleitete, korrigierte Pompeo. Er habe falsch dargestellt, was Nixon 1967 in Foreign Affairs geschrieben habe, Nixon habe vielmehr gesagt: „Wir können es uns nicht leisten, China auf immer und ewig außerhalb der Gemeinschaft der Nationen zu halten.“

In der Tat ging es Nixon nicht um eine Veränderung des politischen Systems in China, sondern darum, die internationale Stellung Chinas angesichts der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und China zu stärken. Als Kissinger im Juli 1971 in China eintraf – einem Land, das noch unter der Drangsal der „Viererbande“ litt -, um die Reise des zutiefst antikommunistischen Nixons im folgenden Jahr vorzubereiten, galten die USA noch als „Papiertiger“ und es sollte noch bis 1979, also drei Jahre nach dem Ende der Kulturrevolution dauern, bis die USA und China diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Hinter der Aufnahme Chinas in die WTO 2001 stand die erklärte Absicht, daß China mit einer Integration in den Welthandel schrittweise auch das westliche, liberale Wirtschafts- und das politische System übernehmen würde. Genau dies aber war zu keinem Zeitpunkt die Absicht Chinas, das zwar die Politik der Reform und Öffnung nutzte, um die Wirtschaftspolitik auf die Basis einer permanenten Innovation zu stellen – China ist inzwischen das Land mit den meisten Patentanmeldungen weltweit -, aber politisch und kulturell stärkte es dagegen die Tradition seiner 5000 Jahre alten Geschichte. Reisende in China können überall die sorgfältig restaurierten Zeugnisse der verschiedensten Epochen – von der Großen Mauer, Pagoden, Konfuzius-Statuen, Palästen bis zu Buddhistischen Tempeln – besichtigen. China ist eben eine vollständig andere Kultur als die der USA und Europas, und sein „Sozialismus mit chinesischen Kennzeichen“ hat so gut wie nichts mit dem Kommunismus etwa der Sowjetunion oder der DDR zu tun, sondern es reflektiert die über 2000 Jahre kontinuierliche Tradition des Konfuzianismus.

Die Kommunistische Partei Chinas ist daher auch kein Eliteclub wie das transatlantische Establishment, das sich aus den Vorstandsetagen der Londoner City, der Wall Street, der DAX 500-Unternehmen, „Inside the Beltway“ oder der EU-Bürokratie zusammensetzt, sondern ihr gehören 93 Millionen Mitglieder an, und sie beruht auf dem Prinzip der Meritokratie. Weit über 90 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in die Regierung, was nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden sind, und Xi Jinpings Devise, daß der Schutz des menschlichen Lebens erste Priorität hat, soeben im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bewiesen worden ist.

Angesichts der historischen und kulturellen Situation in China wirkt Pompeos „Nixon-Rede“ allerdings wie das sprichwörtliche Auftreten des „Elefanten im Porzellanladen“ – im Englischen passenderweise „the Bull in the China-Shop“: „Das Verhalten der KP China zu ändern, kann nicht allein die Mission des chinesischen Volks sein… Um die Schrift zu zitieren, frage ich, ,ist unser Geist willig, aber unser Fleisch schwach?’ … Die Sicherung der Freiheiten vor der Chinesischen Kommunistischen Partei ist die Mission unserer Zeit“, orakelte Pompeo weiter in seiner Rede.

Dieser offene Aufruf zu einem Regimewechsel in Beijing und zur Schaffung einer internationalen antichinesischen Allianz kommt nicht nur gefährlich nahe an eine Kriegserklärung heran. Wenn sich der Außenminister der stärksten Militärmacht auf die Heilige Schrift als Motivierung für seine Politik bezieht, sollten die Alarmglocken läuten. Bei einer Rede auf der „Kundgebung für Gott und das Land“ 2015 sagte Pompeo ausdrücklich, daß er auf eine biblische Entrückung („biblical rapture“) hinarbeitet. Für diese Art des evangelikalen Fundamentalismus ist die Annahme des Armageddon quasi Teil der Glaubensstruktur. Es ist die Vorstellung, daß in der „Endzeit“ alle wirklich Gläubigen in den Himmel emporgehoben werden, während der Rest der Welt untergeht.

Andererseits gab Pompeo in einer Diskussion bei der Texas A&M University zu, daß er als CIA-Direktor die Philosophie vertrat: „Wir haben gelogen, betrogen, gestohlen. Es war wie – wir hatten Trainingskurse. Es erinnerte an den Ruhm des Amerikanischen Experiments.“ Man kann also bei Pompeo nie so genau wissen, ob er wirklich ein Armaggedon als Resultat seiner Politik in Kauf nimmt, oder ob er gerade wieder einmal gelogen hat. Aber das wußte man bei Elmer Gantry bis zum bitteren Ende auch nicht so genau. Pompeo hat jedenfalls mit dazu beigetragen, daß die Lügen über das Russiagate über drei Jahre weitergestrickt werden konnten, indem er die forensischen Beweise, die Bill Binney ihm schon 2017 präsentierte, daß es kein russisches Hacken gab, unterdrückte.

Auf jeden Fall haben die Tiraden der Pompeos, Espers, Navarros, Bannons, die Präsident Trump umranken, und der Mainstream-Medien gegen China eine gefährliche Wirkung auf die Ansichten der amerikanischen Bevölkerung. Laut einer Studie des PEW Surveil Centers glauben inzwischen drei Viertel aller Amerikaner, daß China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich ist, und über 60 Prozent glauben, daß China auf diesen Ausbruch schlecht reagiert hat. Unter medizinischen Wissenschaftlern und Ärzten hingegen besteht weitgehender Konsens, daß China neue Maßstäbe bei der Bekämpfung von Pandemien gesetzt hat.

Während Präsident Trump zu Beginn seiner Amtszeit oft Respekt für China, Bewunderung für die chinesische Kultur ausdrückte und von „meinem Freund Xi Jinping“ sprach, änderte sich der Ton im militärischen Establishment spätestens mit der „Nationalen Sicherheits-Strategie“ von 2018, und China mutierte vom strategischen Konkurrenten zum Gegner, zum Feind und zur größten Bedrohung. Grund hierfür war nicht irgend etwas in der chinesischen Politik, das dies rechtfertigen würde, sondern der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die offensichtliche Attraktivität des chinesischen Modells, das China mit seiner „Belt & Road-Iniative“, der neuen Seidenstraße, den Entwicklungsländern anbot. Präsident Xi und andere Regierungsvertreter Chinas betonten in unzähligen Reden, daß es nicht ihre Absicht sei, die USA als hegemoniale Macht zu ersetzten, sondern daß China eine Partnerschaft auf der Basis des Respekts für die Souveränität und des verschiedenen sozialen Systems anstrebe.

Als spätestens ab März dieses Jahres deutlich wurde, daß China es nicht nur wesentlich besser als die USA (und die meisten anderen westlichen Staaten) verstand, die Pandemie einzudämmen, sondern auch als einziges Land wieder positive Wachstumszahlen bei seiner Wirtschaft zu erzielen, eskalierten die Angriffe. Ausgehend von den ehemaligen MI6-Chefs Sir Richard Dearlove und John Sawers und dann dem ganzen Chor der Neokons in der Regierung Trump, wurde China immer heftiger für die Verbreitung der Pandemie verantwortlich gemacht, die in London ansässige Henry Jackson Society verstieg sich sogar dazu, neun Billionen Schadensersatz von China zu fordern. In einem Wahlkampfstrategiepapier der Republikanischen Partei wird den Kandidaten für den Senat empfohlen, nicht Trump zu verteidigen, sondern China für die Pandemie verantwortlich zu machen.

Wenig überraschend hat sich der Ton der chinesischen Reaktionen dramatisch verschärft. Verschiedene Artikel warnten, man dürfe nicht die Fehler der 1910er und 1930er Jahre wiederholen, und China müsse sein Atomwaffenarsenal ausbauen, als einziges Mittel, das die amerikanische Arroganz in Grenzen halten könne.

Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß die Zukunft der ganzen Welt ganz wesentlich davon abhängen wird, ob die USA auf den unvermeidlichen Aufstieg Chinas mit dem aussichtslosen Versuch reagieren wird, diese Entwicklung zu unterbinden, was nur zum Dritten Weltkrieg führen kann, oder ob die beiden größten Ökonomien der Welt ihre Potentiale zusammenbringen, um gemeinsam mit dem Rest der Welt die großen Herausforderungen wie Pandemie, Wirtschaftskrise, Welthunger und Armut zu bekämpfen. Der gefährlichen Hetzkampagne Pompeos gegen China muß eine klare Abfuhr erteilt werden.

von Helga Zepp-LaRouche

Das Jahr 2020 wird nicht nur in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Welt von der schlimmsten Pandemie seit 600 Jahren heimgesucht wurde, es ist allem Anschein nach auch das Jahr, in dem die chinesische Ökonomie dabei ist, die der USA zu überholen – und wenn es schiefgeht, könnte es auch das Jahr werden, in dem sich die Menschheit selbst in einem nuklearen Krieg auslöscht. Noch ist es Zeit, einen anderen Weg einzuschlagen, aber es erfordert einen dramatischen Kurswechsel in der internationalen Politik, um der Falle eben jener Geopolitik zu entgehen, die zu zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert geführt hat.

Diese Zahlen sind mehr als nur ökonomische Daten: Nachdem Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal als Folge der Pandemie um 6,8 % geschrumpft war – das erste Mal, das dies seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 geschehen ist -, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 3,2 %. Mei Xinyu, ein Wirtschaftsforscher des Handelsministeriums kommentierte: „Chinas BIP für das ganze Jahr 2020 könnte etwas unter dem der USA liegen. Aber falls das inländische Chaos in den USA eskaliert, könnte Chinas Jahres-BIP in diesem Jahr das der USA übersteigen.“

Diese wahrscheinliche Entwicklung bildet den Hintergrund, vor dem US-Justizminister William Barr soeben im Gerald Ford Presidential Museum eine von geopolitischer Konfrontation nur so feuerspeiende Rede hielt, die ihn allerdings in beste sinophobe Gesellschaft mit Außenminister Pompeo, Verteidigungsminister Esper und FBI-Direktor Wray brachte. Der phänomenale Aufstieg Chinas, den Deng Xiaoping mit seiner Reformpolitik einleitete, und mit der China 850 Millionen seiner Bürger aus der Armut befreite, ist für Barr nicht etwa der Beweis, daß die Regierung dem Gemeinwohl dient, sondern lediglich von dem Wunsch der Kommunistischen Partei beflügelt, zu beweisen, daß der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen sei. Barr hätte ja auch mal diese 850 Millionen Chinesen oder die farbigen Bürger in Alabama und Mississippi zu ihrer Meinung befragen können.

Die ultimative Bedrohung sieht Barr in Chinas Programm „Made in China 2025“, dem schon vor Jahren angekündigten Plan der Volksrepublik China, bis zu diesem Jahr in zehn technologischen Bereichen wie z.B. Künstliche Intelligenz, Roboter und Telekommunikation zum Weltmarktführer aufzusteigen. Inzwischen hat China in einigen Bereichen diesen Status erreicht, wie z. B. bei der G5-Technologie, Schnellbahn- und Magnetbahn-Systemen, Kernfusionstechnologie und Aspekten der Raumfahrttechnologie. Diese technologischen Durchbrüche allein demonstrieren schon die Absurdität von Barrs Argumentation, daß China alle seine ökonomischen Errungenschaften nur habe erreichen können, weil es sie durch Industriespionage oder Einflußnahme auf amerikanische Firmen gestohlen habe.

Chinas Aufstieg könnte ja auch etwas damit zu tun haben, daß diese 5000 Jahre alte Zivilisation einerseits bewußt ihre beste kulturelle Tradition belebt hat, und andrerseits auf Innovation in der Produktion und auf Exzellenz in der Erziehung setzt. Daß diese erfolgreiche Kombination dann nach 40 Jahren Reformpolitik dazu führt, daß ein Volk von 1,4 Milliarden Menschen einen ebenbürtigen Rang unter den führenden Nationen der Welt beansprucht, sollte eigentlich nicht verwundern.

Die Kalkulation der Neoliberalen, daß China mit der Aufnahme in die WTO auch das westliche Modell der Demokratie und der freien Marktwirtschaft übernehmen würde, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Dahinter stand die Vorstellung, der Fukuyama nach dem Ende der Sowjetunion mit der Idee vom „Ende der Geschichte“ Ausdruck gegeben hatte. Aber anstatt daß sich alle Staaten dem Diktat der Finanzmärkte und der damit verbundenen Profitmaximierung für die Kaste der Spekulanten unterworfen hätten, kam es weltweit zu einer gewaltigen Gegenbewegung. Vor allem seit China 2013 mit seinem Angebot der Zusammenarbeit in seiner Belt & Road-Initiative – der Neuen Seidenstraße – den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance bot, durch die Entwicklung von Infrastruktur und Industrialisierung ihre eigene, vom Kolonialismus hinterlassene Unterentwicklung und Armut zu überwinden, charakterisierten die von der Londoner City und der Wall Street kontrollierten Geheimdienste China zunehmend als Bedrohung. Dabei hat China immer wieder betont, daß es keinesfalls die Absicht hat, die USA als alleinige Supermacht zu ersetzen, sondern vielmehr auf die Kooperation souveräner Staaten setzt, die sich weder in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen, noch versuchen, deren soziales System zu ändern.

Als im März und April deutlich wurde, daß China nicht nur wesentlich besser in der Lage war, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sondern auch seine Wirtschaft schneller wieder in Schwung zu bringen, als die meisten westlichen Länder, steigerten sich die geopolitischen Attacken gegen China, aber auch gegen Rußland. Barr behauptete in der zitierten Rede, mit der Volksrepublik China verbundene Hacker würden amerikanische Universitäten und Firmen in der Absicht angreifen, um an Forschungsergebnisse für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 heranzukommen. Das britische Nationale Zentrum für Cybersicherheit (National Cyber Security Center, NCSC) seinerseits behauptet, die russische Gruppe APT29, auch bekannt als „Cozy Bear“, versuche sich Zugang zu akademischen und pharmazeutischen Forschungseinrichtungen zu verschaffen, in denen an Impfstoffen gesucht werde.

Eine explosive Wende in diesem Geheimdienstkrieg ergibt sich nun aus der Entscheidung Präsident Trumps, die drohende Gefängnisstrafe seines früheren Wahlkampfmanagers Roger Stone aufzuheben. Denn Stone arbeitet mit der Gruppe der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) zusammen, einer Gruppe von Whistleblowern, die den forensischen Nachweis erbracht haben, daß es keine russische Hackerattacke auf die Computer des DNC, der Führung der Demokratischen Partei, gegeben hat, sondern das diese Daten vor Ort von einem Insider gestohlen worden sein müssen. Damit entfällt sowohl die gesamte Grundlage für das „Russiagate“ und den dreieinhalb Jahre andauernden Putschversuch gegen Präsident Trump, als auch für den gesamten Prozeß gegen Roger Stone.

Roger Stone enthüllte sofort nach der Suspendierung seiner drohenden Inhaftierung in einem Interview mit Fox-TV, daß er versucht habe, den früheren technischen NSA-Direktor William Binney, der den Nachweis für die technische Unmöglichkeit eines russischen Hackens erbrachte, in seinen Prozeß als Zeugen vorzuladen, was allerdings von dem korrupten Richter verhindert worden sei.

Die Brisanz dieser Geschichte liegt nicht zuletzt darin, daß die angeblichen Hacker, deren angeblicher Angriff auf die Computer des DNC die Grundlage für die Russiagate-Affäre bildet, die gleiche als „Cozy Bear“ bezeichnete Gruppierung ist, die ursprünglich von der Firma Crowdstrike für den Hackangriff verantwortlich gemacht wurde und jetzt beschuldigt wird, für den angeblichen Angriff auf die Impfstoffforschung verantwortlich zu sein. Aber der Chef von Crowdstrike hatte schon in einer erst kürzlich bekannt gewordenen Aussage vor dem Geheimdienstausschuß des US-Kongreß am 5. Dezember 2017 zugeben müssen, daß Crwodstrike keinerlei Beweise für den angeblichen russischen Hackangriff habe.

Ein weiteres Element der ungeheuerlichen Verschwörung, die dem Russiagate zugrunde liegt, kam jetzt vor einem britischen Gericht in einem Prozeß gegen Christopher Steele heraus. Wie der Enthüllungs-Reporter John Solomon berichtete, beweisen die Prozeßdokumente, daß das FBI sich einer kriminellen Täuschung des sogenannten FISA-Gerichtes schuldig gemacht hat, indem es verschwieg, daß der letztendliche Auftraggeber für die Russiagate-Geschichte Hillary Clinton war, und daß Steele seine Aktivitäten engstens mit eben jener Viktoria Nuland des State Department koordinierte, die auch in den Maidan-Putsch gegen die ukrainische Regierung im Februar 2014 involviert war.

Alle diese publik gewordenen Geheimdienstoperation zusammengenommen zeigen, daß die „Kollusion“ nicht zwischen Trump und der russischen Regierung 2016 stattgefunden hat, sondern zwischen dem Geheimdienstapparat der Obama-Administration und dem britischen Geheimdienst, zunächst gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann den Präsidenten Trump. Und einige seiner Kabinettsmitglieder, die jetzt federführend in der Kampagne gegen China und Rußland sind, haben diese Informationen unterdrückt, wie zum Beispiel Pompeo, der sich auf Anweisung von Präsident Trump am 24. Oktober 2017 selbst von William Binney ausführlich über die forensische Unmöglichkeit des russischen Hackangriffs informieren ließ. Es bleibt abzuwarten, ob Justizminister Barr nun endlich gegen die Verschwörer der Russiagate-Affäre vorgeht, über die er alle notwendigen Informationen besitzt, oder ob er lediglich die Konfrontation gegen China vorantreibt.

Eines ist jedenfalls gewiß: die Repräsentanten des alten Paradigmas – oder auch der Geopolitik des Britischen Empire – werden alles versuchen, den von Präsident Putin vorbereiteten Gipfel der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates durch solche Anschuldigungen gegen Rußland und China zu sabotieren. Denn dieser Gipfel hat das Potential, die Basis für ein neues Paradigma – die Kooperation zwischen den wichtigen Nationen der Welt, nämlich den USA, China und Russland – zu legen, und das wäre das Ende der geopolitischen Manipulation. Wenn man die Hetztiraden gegen Trump, Putin und Xi in den Medien liest und hört, sollte man das im Hinterkopf haben.

von Helga Zepp-LaRouche

Die Menschheit erlebt gegenwärtig eine beispiellose Herausforderung ihrer moralischen Überlebensfähigkeit. Die alles entscheidende Frage ist, ob sich die Hauptakteure auf der Weltbühne rechtzeitig in ihrem Denken auf eine höhere Ebene der Vernunft erheben können, oder ob sie in ihren jeweiligen Ideologien und daraus resultierenden Handlungsmustern verbleiben. Im letzteren Fall drohen die extremen Spannungen aufgrund der Kombination der Eskalation der Coronavirus-Pandemie, des Einbruchs der physischen Ökonomie, des systemischen Kollapses des Finanzsystems und der geopolitischen Konfrontation zwischen den Großmächten auf einen Bruchpunkt zuzusteuern, der einen Absturz in das soziale Chaos und einen neuen Weltkrieg bedeuten könnte.

Was jetzt notwendig ist, ist nicht eine Vielzahl kleiner Schritte und Maßnahmen für alle diese verschiedenen Krisen, sondern ein wirkliches Grand Design: die Umsetzung einer Vision für die Zukunft der Menschheit, die einen umfassenden Lösungsansatz enthält, der die Interessen der gesamten Menschheit berücksichtigen kann.

Eine solche Chance bietet sich relativ kurzfristig. Seit diesem Januar hat Präsident Putin einen Gipfel der Staatschefs der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vorgeschlagen, dem die USA, China, Frankreich und Großbritannien bereits zugestimmt haben. Wie Putin betont hat, muß es dabei im Jahr des 75. Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges darum gehen, eine Friedensordnung zu errichten, die sicherstellt, daß es nie wieder zu einer solchen Katastrophe kommen kann. Aus der dramatischen Krise der Pandemie und dem dadurch ausgelösten Erdrutsch der Realwirtschaft und der Gefahr eines Systemkollapses des Weltfinanzsystems kann die Chance werden, mit einem Neuen Bretton-Woods-System die Basis für eine neue Weltwirtschaftsordnung zu legen, die, gemäß der ursprünglichen Absicht Franklin D. Roosevelts bei der Schaffung des Bretton-Woods-Systems, die Unterentwicklung der Entwicklungsländer überwindet und durch die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen auf diesem Planeten die Basis für den Frieden legt.

Bei einem Webinar-Interview mit dem Center for the National Interest unterstrich der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, die zentrale Rolle dieses Gipfels als Alternative zu Szenarios mit unvorhersehbaren Konsequenzen:

„Wir haben unsere Vorschläge für die Agenda an unsere Partner übermittelt. Sie umfaßt wesentliche Fragen, die die globale Politik, Sicherheit und Wirtschaft betreffen… Die Welt muß ein demokratisches System von Beziehungen schaffen, die das Prinzip unteilbarer Sicherheit, gleicher Entwicklungschancen und der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen der Teilnehmer der internationalen Kommunikation ins Auge faßt.“

Antonow zitierte auch die Rede von Präsident Putin bei der Parade zur Feier des Siegestages am 24. Juni: „Wir verstehen, wie wichtig es ist, die Freundschaft und das Vertrauen zwischen den Nationen zu stärken, und sind offen für Dialog und Kooperation in den dringendsten Fragen auf der internationalen Tagesordnung. Dazu gehört auch die Schaffung eines gemeinsamen, verläßlichen Sicherheitssystems, etwas, was die komplexe und sich schnell ändernde moderne Welt braucht. Nur gemeinsam können wir die Welt vor neuen, gefährlichen Bedrohungen schützen.“

Die unerwartete Ankündigung Boris Johnsons, daß er ein Investitionsprogramm in der Tradition Roosevelts – einen „New Deal“ – verwirklichen will, wenn auch die genannte Summe von fünf Milliarden Pfund nur als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden kann, bietet den anderen vier Staatschefs, die sich alle in der Vergangenheit positiv auf Roosevelt bezogen haben, den Anknüpfungspunkt: Was heute notwendig ist, ist exakt das gleiche volle Programm Roosevelts: Glass-Steagall-Bankentrennung, ein diesmal globales Industrie-Aufbauprogramm – einen New Deal für die Welt-, und ein Kreditsystem, ein Neues Bretton Woods. Einer der ersten Schritte muß die internationale Kooperation beim Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein, d.h. eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land dieser Erde auf mindestens dem Standard, den China in Wuhan bei der Bekämpfung des Pandemie-Ausbruchs demonstriert hat.

Dieser Gipfel, der spätestens im September stattfinden muß, ist aller Voraussicht nach die wahrscheinlich letzte Chance, die strategische Ausrichtung und die internationalen Beziehungen zwischen den Nuklearmächten auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen und die Weichen für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu stellen. Wird diese Gelegenheit verpaßt, droht nicht nur der vergiftete Ton, der insbesondere zwischen den USA und China angestimmt worden ist, zu einem irreparablen Konflikt zu eskalieren, sondern die sich abzeichnende Gefahr einer zweiten Welle der Pandemie mit nachfolgendem erneuten Lockdown der Wirtschaft könnte den sozialen Frieden in vielen betroffenen Ländern vollends zerstören. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) warnt für Deutschland, daß schon die Auswirkungen des ersten Lockdowns zu einer Welle von Firmenpleiten führen werden, die wiederum zahlreiche Sparkassen und Banken mit Außenständen von dreistelligen Milliardenbeträgen in die Schieflage bringen werde. Einer neuen Bankenkrise drohe dann eine noch tiefere Rezession zu folgen. Dabei ist Deutschland noch in einer vergleichbar starken Position.

Die Diskussion im transatlantischen neoliberalen Establishment wird von der Annahme und Absicht bestimmt, daß unter diesen Umständen ein Einbruch bei den internationalen Börsen um mindestens 20-30% und der Anstieg der Todesraten einer zweiten Pandemie-Welle Präsident Trump angelastet und damit seine Niederlage bei den November-Wahlen besiegeln werden. Angesichts der unerbittlichen Kampagne, die die Kräfte des Britischen Empire seit dreieinhalb Jahren mit ihrem Putschversuch, von dem Schwindel des „Russiagate“ bis zu Amtsenthebungsverfahren und gewalttätiger Bilderstürmerei, in Gang gesetzt haben, ist die Vorstellung, daß die Londoner City und die Wall Street einen solchen Börseneinbruch geschehen lassen, eher wahrscheinlich als nicht.

Während Präsident Trump in der ersten Zeit nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie noch das energische Vorgehen der chinesischen Regierung in Wuhan und in der Provinz Hubei lobte und seine Freundschaft mit Präsident Xi Jinping unterstrich, schwenkte er seit dem 18. April vorläufig und ab dem 30. April definitiv auf die Linie um, China sei dafür verantwortlich, daß sich das Virus weltweit ausgebreitet hat. Diese These wurde zuerst von den ehemaligen MI6-Chefs Sir John Sawers und Sir Richard Dearlove und der in London ansässigen Henry Jackson Society aufgebracht, die in einer eklatanten Provokation China zur Zahlung von neun Billionen (!) Dollar Reparationen aufforderte, und wird selbst von amerikanischen medizinischen Experten als unbegründet zurückgewiesen. Eine Delegation des WHO ist derzeit in Wuhan, um die Ursprünge des Virus und die Chronologie des Pandemie-Verlaufs zu untersuchen.

Die gleichen Kräfte des Britischen Empire, die hinter dem Coup gegen Präsident Trump stehen, weil sie dessen Absicht, die Beziehung zu Rußland auf eine gute Basis zu stellen, und seine anfänglich gute Beziehung zu Präsident Xi als eine tödliche Bedrohung für ihre geopolitischen Interessen betrachten, verstärken seit Jahren ihre Anstrengungen, den Aufstieg Chinas einzudämmen. Diese Absicht inspirierte die National Defense Strategy des Pentagon von 2018, die China und Rußland als die strategischen Konkurrenten in der „Konkurrenz der Großmächte“ definiert. Verteidigungsminister Esper unterstrich diese politische Orientierung kürzlich in einer „Botschaft an die Truppen“, daß China als die primäre (pacing) Bedrohung in allen Schulungen, Programmen und Trainingskursen thematisiert werde.

Die Politik des Britischen Empire besteht – seit den Zeiten der British East India Company und der Kolonialpolitik über die Opiumkriege gegen China und Prinz Phillips World Wild Life Fund bis zum heutigen Green New Deal Mark Carneys – in malthusianischer Bevölkerungsreduktion. Von diesem Standpunkt war und ist Chinas Politik der Neuen Seidenstraße, die den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung ihrer Unterentwicklung bietet, natürlich der „strategische Konkurrent“, und natürlich gibt es da einen Konkurrenzkampf der Systeme.

Wenn man die Welt von oben betrachtet, ist offensichtlich, daß die Kooperation der beiden größten Ökonomien der Welt, der USA und Chinas, unerläßlich ist, wenn die Menschheit diese Pandemie und weitere drohende Pandemien, Hunger, Armut und Unterentwicklung in der sogenannten Dritten Welt überwinden will. Vom Standpunkt des Britischen Empires, also der oligarchischen Finanzinteressen, die seit Malthus auf die Profitmaximierung ihrer Kaste und auf Bevölkerungskontrolle setzen, ist deshalb die Vergiftung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses oberste Priorität.

Der russische Außenminister Lawrow warnte soeben, daß das Risiko einer globalen nuklearen Konfrontation sich mit dem Ausstieg der USA aus den Abrüstungsverträgen erheblich gesteigert habe, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese Eskalation nicht den Punkt ohne Wiederkehr erreichen werde. Der chinesische Außenminister Wang Yi beklagte seinerseits, daß das amerikanisch-chinesische Verhältnis den Tiefpunkt seit der Aufnahme der Beziehungen zwischen beiden Nationen erreicht habe.

Aus all den hier skizzierten Gründen ist der von Präsident Putin vorgeschlagene Gipfel der fünf Permanenten Mitglieder des UN- Sicherheitsrats deshalb wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine völlig andere Agenda auf die Tagesordnung zu setzen, wenn verhindert werden soll, daß die Entwicklungen um die Pandemie, Hungerkatastrophe, Wirtschaftskollaps und Finanzkrach ihren Lauf nehmen, und aus dem dann bald folgenden Chaos die Kriegsgefahr unaufhaltsam wird.

Alle Menschen, die guten Willens sind, und alle Staaten weltweit, sollten es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, den Erfolg dieses Gipfels nach allen Kräften zu unterstützen.