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David Dobrodt

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Webcast: US-Staatsanwälte klagen gegen Ökodiktatur!

Schiller-Institut Konferenz: Die Welt am Scheideweg: Zwei Monate unter der neuen US-Regierung

20. und 21. März 2021, ab 16.00 UhrZur Anmeldung


Webcast: Trotz Kriegsgefahr: Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit zwischen den USA und China

Es ist zwar nach wie vor unklar, wohin sich die strategische Ausrichtung der Biden-Administration bewegt, doch es gibt einige sehr reale Gründe zur Sorge. Im Jemen herrscht eine dramatische Hungersnot, in Syrien wächst die Gefahr von Lebensmittelknappheit aufgrund von Sanktionen, die USA haben letzte Woche einen Militärschlag auf einen Stützpunkt im Nordosten Syriens verübt, es wurden neue Sanktionen gegen Rußland wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Fall Navalny verhängt, und die NATO will sich in die „indopazifische Region“ ausdehnen als Teil eines Plans, China „einzukreisen und einzudämmen“. In der Global Times hat China diese Maßnahmen als „bösartig“ bezeichnet; sie seien Teil eines offensichtlichen Gesamtplans, die Entwicklung in allen ärmeren Ländern zu verhindern.

Mit Blick auf die Zuspitzung der Lage betonte Frau Zepp-LaRouche, daß diese Krisen nur durch Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. Anstatt Kinder im Jemen und in Syrien verhungern zu lassen, müßte sofortige Nahrungsmittelhilfe geleistet und ein längerfristiger Plan zum Wiederaufbau in Gang gesetzt werden.

Anstatt die Konfrontation zu verschärfen, sollten die USA sich darauf konzentrieren, den Zusammenbruch ihrer eigenen Infrastruktur zu verhindern. Ein konservativer Plan der American Society of Civil Engineers fordert 2,5 Billionen Dollar an Infrastrukturinvestitionen in den nächsten zehn Jahren. In Wirklichkeit ist ein viel größerer Betrag erforderlich. Zepp-LaRouche fragte: Warum nicht große Infrastrukturprojekte in den USA finanzieren, anstatt Hunderte von Milliarden für Kriege und Zerstörung auf der ganzen Welt in die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes zu stecken?


Warum „LaRouchePAC“ nicht mehr die Politik von Lyndon LaRouche repräsentiert

Presseerklärung von Helga Zepp-LaRouche

24. Februar – Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und internationale Vorsitzende des internationalen Schiller-Instituts und Witwe des bekannten amerikanischen Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche, gab heute bekannt, daß sie über ihren Anwalt einen Brief an das Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC) und dessen Schatzmeisterin Barbara Boyd gerichtet hat, in dem sie diese auffordert, „die Verwendung von Herrn LaRouches Namen, Abbildungen und möglicherweise anderen verwirrend ähnlichen Bezeichnungen jetzt sofort und in Zukunft zu unterlassen“. In dem Schreiben heißt es, daß eine solche Verwendung „zu Verwirrung bei den Nutzern führen dürfte, da sie glauben könnten, daß Sie [Boyd] (als Einzelperson), LPAC und/oder die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen irgendwie mit unserer Klientin [Helga Zepp-LaRouche] verbunden, von ihr lizenziert oder bevollmächtigt sind.“ Als Rechtsmittel wird gefordert, daß Boyd und LPAC „sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Namen ihres politischen Aktionskomitees und den Namen aller angeschlossenen Einrichtungen so zu ändern, daß darin der Begriff ,Lyndon’, ,LaRouche’ oder irgendeine Nachbildung oder Wiederholung davon nicht enthalten ist, und sich verpflichten, die rechtsverletzenden Begriffe jetzt und in Zukunft auf keiner Website, in Firmen-E-Mails, Briefköpfen, Anzeigen oder anderer Marketingliteratur oder Korrespondenz zu verwenden.“

Um den Hintergrund und den Kontext dieses Vorgehens zu erläutern, gab Frau Zepp-LaRouche die folgende Erklärung ab:

„Die seit 2004 bestehende offizielle Webseite des von meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche gegründeten Politischen Aktionskomitees, des Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC), wurde in seinem Inhalt von einer Gruppe von Personen aus dem Umkreis von Barbara Boyd, der Schatzmeisterin dieses PAC, in eine Richtung abgewandelt, die meiner Ansicht nach den zentralen politischen Aussagen, für die mein Mann stand, entgegengesetzt ist. Als mein Mann noch lebte, war er für die allgemeine politische Richtung des PAC verantwortlich. Aber seit seinem Tod im Februar 2019 haben Frau Boyd und ihre Mitarbeiter ohne meine Erlaubnis den Inhalt der Webseite und die Aktivitäten des PAC insgesamt übernommen und in eine Richtung gelenkt, die meiner Meinung nach sowohl meine als auch Herrn LaRouches Positionen falsch darstellt.

Meine Aufforderung an das PAC, sich an die Politik der LaRouche-Bewegung zu halten und den Namen LaRouche nicht mit einer Politik in Verbindung zu bringen, die unmittelbar nach dem Tod von Herrn LaRouche innerhalb des PAC aufkam und die mit unseren Ansichten unvereinbar ist, wurde derart zurückgewiesen, daß Frau Boyd und eine Gruppe von Personen, die ihre Ansichten teilen, im November 2020 ein Dokument verbreiteten, in dem sie ihre ,unwiderrufliche’ Unabhängigkeit von der Führung der LaRouche-Bewegung – mich eingeschlossen – verkündeten, die von meinem Mann vor über 50 Jahren gegründet wurde.

Es wurden zwar Lippenbekenntnisse zu einigen Ideen von Lyndon LaRouche abgelegt und Videomaterial von ihm verwendet, doch wichen die politischen Positionen des PAC in Wirklichkeit immer mehr von der Politik der LaRouche-Bewegung und meines verstorbenen Ehemannes ab, indem z.B. jede fundierte Einschätzung der internationalen strategischen Situation unterblieb und stattdessen fast ausschließlich die amerikanische Innenpolitik in den Blick genommen wurde – vor allem Themen, die sich an der Politik von Donald Trump orientierten. Es wurden zunehmend keine Trump-kritischen Artikel und Videos mehr veröffentlicht, und zwar zu Fragen, für die Lyndon LaRouche persönlich Trump häufig kritisiert hatte, wie z.B. sein Rückendeckung für die Finanzblase der Wall-Street; die Anti-China-Politik, die Trumps Präsidentschaft zunehmend dominierte; und so weiter. Ein Beispiel:

In einem Video vom 26. Januar 2021, das auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Make Impeachment Drive Backfire, Build Movement to Rescue Republic’ veröffentlicht wurde, sagte Barbara Boyd: ,Wenn Sie glauben, daß sie [die Menschen] Bestien sind und man ein Sozialkredit-System haben kann, das wir hier mit der Ausgrenzungskultur [„cancel culture“] einführen – wenn man sich auf bestimmte Weise verhält und dieses oder jenes tut, bekommt man Sozialkredite dafür; wenn man aber unverschämt ist oder dumme Bemerkungen macht oder aus der Reihe tanzt, bekommt man negative Kredite. So machen sie es in China. Das geschieht in jeder totalitären Gesellschaft.’

Diese Positionen spiegeln die Meinung von Frau Boyd wider, nicht die Ansichten von Herrn LaRouche oder der LaRouche-Bewegung. Ich bin mit dieser Darstellung Chinas absolut nicht einverstanden, und Lyndon LaRouche hat sein ganzes Leben lang immer wieder das Gegenteil dieser Darstellung zum Ausdruck gebracht.

Als die Falschdarstellungen von Herrn LaRouches politischen Positionen zunahmen, sahen ich und die große Mehrheit der LaRouche-Bewegung sowohl in den USA als auch international keine andere Möglichkeit, als im Dezember 2020 eine neue Organisation und eine dazugehörige Webseite zu gründen: ,The LaRouche Organization’ (TLO), um sicherzustellen, daß der Name und die Abbildungen von Herrn LaRouche nur mit seiner wahren Politik und seinen Positionen in Verbindung gebracht werden. Der Unterschied zwischen der TLO und dem PAC wird deutlich, wenn man als ein Beispiel die Absicht vergleicht, die in der TLO-Gründungserklärung ,Wer wir sind’ zum Ausdruck kommt, wo es heißt:

,Der einzige Zweck der LaRouche-Organisation (TLO) ist die Verbreitung der Ideen von Lyndon LaRouche und die Verbreitung seines Lebenswerkes, seiner analytischen und wissenschaftlichen Denkmethode, mit der Absicht, die von ihm angebotenen Lösungen für die vielen Krisen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, zu verwirklichen.’

Im Gegensatz dazu steht der ,Marschbefehl’ vom 14. Februar, der auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Deine Rolle in der »Neuen Politik«’ veröffentlicht wurde: ,Kämpfe für die Republikanische Partei; vertreiben wir die Verräter und die ,Schwachen’ und stellen wir sie wieder in die Tradition von Abraham Lincoln.’

Frau Boyd und ihre Mitarbeiter starteten im Februar 2021 eine neu gestaltete Webseite für das PAC, in der bemerkenswerterweise zwei Seiten bzw. Themen fehlen, die früher dort waren:

Erstens die äußerst reichhaltige Dokumentation der 40jährigen Organisationsaktivitäten, an denen Lyndon LaRouche und seine internationalen Mitarbeiter auf fünf Kontinenten der Erde beteiligt waren. Ob absichtlich oder nicht, ich glaube, daß das Entfernen dieser Geschichte den falschen Eindruck erweckt, Herr LaRouche habe sich nur um inneramerikanische Angelegenheiten gekümmert, was sein leidenschaftliches Eintreten für die gesamte Menschheit negiert.

Zweitens unterschlägt die neue PAC-Webseite auch die Rolle von Herrn LaRouche und seiner internationalen Bewegung beim Entwicklungsprozeß des neuen Paradigmas um die Neue Seidenstraße. Herr LaRouche schrieb seit den 1970er Jahren zahlreiche Wirtschaftsprogramme für Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, und er verbrachte einen guten Teil seines Lebens damit, sich für die Entwicklung dieser Länder einzusetzen.

Frau Boyd und ihre Mitstreiter haben selbstverständlich das Recht, ein politisches Aktionskomitee zu gründen, um die Ansichten von Frau Boyd zum Ausdruck zu bringen; aber ich glaube, daß sie dem verstorbenen Lyndon LaRouche einen denkbar schlechten Dienst erweisen, indem sie seine Ansichten – durch Handlungen und Unterlassungen – falsch darstellen und seinen Namen mit ihrem Vorhaben in Verbindung bringen. Aus all diesen Gründen haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um jede Verwendung von Lyndon LaRouches Namen und Abbildungen durch das PAC zu unterbinden und die Integrität seines umfangreichen Werkes zu bewahren.“

Für weitere Informationen: press@LaroucheOrganization.com or (551) 209-3978


Webcast: Houston, wir haben ein Problem – Aber wir können es lösen!

Während der texanische Frost (Deep Freeze) die tödlichen Folgen der Vermischung einer Politik der geringen Energiedichte des Green New Deal mit der neoliberalen Politik der Deregulierung und Privatisierung der Stromerzeugung zur Steigerung der Profite privater Konzerne aufgedeckt hat, ist der „Luftraum“ um den Mars voller inspirierender Versprechen für wissenschaftliche Entdeckungen, die die Zukunft bestimmen werden.  Wir können auch erste kleine Hinweise darauf erkennen, daß sich die Biden-Administration von der britischen Geopolitik von Pompeo und seinen Verbündeten entfernen könnte, die das Potential der Trump-Administration zu einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland und China untergraben haben.

In ihrem wöchentlichen Dialog sagte Zepp-LaRouche, es sei noch zu früh zu entscheiden, ob die neue US-Regierung Schritte unternehmen werde, um die endlosen Kriege der Bush- und Obama-Jahre zu beenden, aber es gebe Anzeichen aus Bidens Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, daß ein Wandel möglich sei. Es wird auch immer deutlicher, daß die Forderung des Schiller-Instituts zunehmend ernst genommen wird, daß der Kampf gegen die COVID-Pandemie ein globales Engagement für ein neues Niveau der Gesundheitsversorgung aller Länder erfordert, auch wenn das Engagement für die Bereitstellung von Impfstoffen für arme Länder unter den relativ reichen Nationen immer noch zu wünschen übrig läßt.


Webcast: US-Winter-Blackouts zeigen Desaster der Energiewende

In ihrem wöchentlichen Dialog warnte Helga Zepp-LaRouche, die völlig unnötigen Todesfälle und die Notlage vieler Menschen in Texas und anderen US-Bundesstaaten aufgrund des heftigen Wintereinbruchs seien ein Vorgeschmack auf das, was passieren wird, wenn der Great Reset und sein Green New Deal nicht gestoppt werden. Diese Todesfälle seien nicht das Ergebnis einer „Naturkatastrophe“, sondern eine Warnung, wie die Zukunft aussehen wird, wenn der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nicht rückgängig gemacht werde. Der neue englische EIR-Sonderbericht „Der große Sprung rückwärts“ (The Great Leap Backward: LaRouche Exposes the Green New Deal https://store.larouchepub.com/product-p/eirsp-2021-1-0-0.htm) enthält sowohl eine Analyse der Gefahren, die sich direkt aus der grünen Agenda ergeben, als auch eine Alternative, die auf den wissenschaftlichen Ideen von Lyndon LaRouche basiert.

Sie ging auch darauf ein, wie der Feldzug gegen Rußland und China die Menschheit der Gefahr eines Atomkrieges aussetzt – und das in einer Zeit, wo Kooperation nicht nur zwingend notwendig, sondern auch möglich ist. Wenn die NATO wegen der hochgespielten Nawalny-Affäre auf Sanktionen gegen Rußland besteht, sollten Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Italien die NATO verlassen. In ähnlicher Weise zeigt die Unfähigkeit der Europäischen Union, ihre Bürger rechtzeitig mit COVID-19-Impfstoffen zu versorgen, erneut, daß supranationale Institutionen dieser Art nicht in der Lage sind, für die Bedürfnisse der Bürger einzustehen. Das gleiche Versagen zeigt sich auch in den vorhersehbaren verheerenden Folgen eines europäischen Green New Deal, der zu einem Zusammenbruch des europäischen Energieverbundnetzes führen könnte.

Sie stellte der desaströsen wirtschaftlichen und strategischen Politik der transatlantischen Welt die optimistische Perspektive der drei gleichzeitigen Marsmissionen entgegen. Die Tatsache, daß die Vereinigten Arabischen Emirate ihr Raumfahrtprogramm erst vor sechs Jahren begonnen haben, läßt hoffen, daß auch viele andere Länder mit internationaler wissenschaftlicher Unterstützung die friedliche Erforschung unseres Universums zum Vorteil aller vorantreiben können.


Ein Videomarathon, um Lyndon LaRouches Leben und sein Lebenswerk zu ehren

Lyndon LaRouche in der Gleichzeitigkeit der Ewigkeit

Im Andenken an Lyndon LaRouches Tod am 12. Februar 2019 laden wir Sie ein, den Geist und die Persönlichkeit eines der größten Genies des letzten Jahrhunderts kennenzulernen oder sich wieder mit ihm vertraut zu machen. Genie ohne Schönheit ist kein Genie. Lassen Sie Ihre Freunde, ob jung oder alt, teilhaben.


Webcast: Wir haben so viel in unserem Universum zu entdecken

In ihrem wöchentlichen Dialog kontrastierte Helga Zepp-LaRouche die spannende Perspektive der drei fast zeitgleich stattfindenden Marsmissionen mit dem unwürdigen Spektakel des Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten Trump im US-Senat. Sie sagte, die Mars-Missionen „zeigen, wohin die Menschheit gehen sollte….Wir haben so viel zu entdecken.“ Außerdem verwies sie auf die erfolgreiche Entwicklung von COVID-Impfstoffen durch russische und chinesische Forscher und die Bereitschaft beider Länder, diese zu teilen, als ein weiteres Beispiel für die Art der Zusammenarbeit, die in der jetzigen Krise erforderlich ist.

Im Gegensatz dazu müsse man sich die unglaubliche Situation in den USA rund um die Angriffe auf Donald Trump und seine Unterstützer ansehen. Die jüngsten Enthüllungen, wonach die Anführer der Unruhen von den „Proud Boys“ und den „Oath Keepers“ Verbindungen zum FBI hatten, macht deutlich, daß der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht von Trump angestiftet wurde, sondern tatsächlich eine „verdeckte Operation“ war.  Und während der Schauprozeß gegen Trump weitergeht, eskalieren die Bemühungen für einen Regimewechsel gegen Putin und Xi im Namen des Great Reset weiter. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, den kommenden EIR-Sonderbericht über den Great Reset/Green New Deal zu studieren und an diesem Samstag die Roundtable-Diskussion über die Lage in Russland zu verfolgen. Beides sind wichtige Möglichkeiten, um zu verstehen, wie das neue Paradigma der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten Wirklichkeit werden kann.


Webcast: Positiver Sputnikschock für die EU?

Zusammenarbeit in Raumfahrt und zur Bekämpfung der Covid-Pandemie bringt die Menschheit in das Anti-Davos Paradigma.

„Grün“ bedeutet Tod – Es gibt keine Grenzen des Wachstums!


Anonymes Dokument des Atlantic Council ruft zum Sturz von Xi auf

Der Atlantic Council hat am 28. Januar in einem anonymen Beitrag ganz offen den Sturz von Chinas Präsident Xi Jinping gefordert. Dabei handelt es sich um ein politisches Dokument, das von einem „ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten mit tiefem Wissen und Erfahrung im Umgang mit China geschrieben wurde.“ Frederick Kempe, Leiter des Atlantic Councils schrieb ein Vorwort zu dem Dokument und veröffentlichte am 30. Januar einen Gastkommentar für CNBC, in dem er auf das Dokument hinwies. Der „ehemalige Beamte“, der laut Kempe anonym bleiben will, ruft dazu auf, einen Putsch gegen die Herrschaft von Präsident Xi Jinping in China in die Wege zu leiten. Unter dem Titel „The Longer Telegram“ bezieht sich das Dokument auf George Kennans „Long Telegram“, welches damals auch anonym erschien und eine „Eindämmungspolitik“ gegen die Sowjetunion forderte.

In dem Artikel „Biden Must Draw Red Lines Against China and Focus on Xi Jinping’s Authoritarian Leadership“ (Biden muß rote Linien gegen China ziehen und sich auf Xi Jinpings autoritäre Führungsrolle konzentrieren), der am 28. Januar in Politico erschien, beschreibt Anonymous das 85-seitige Dokument für den Atlantic Council. Die Zitate stammen größtenteils aus der Executive Summary:

„Xi hat bewiesen, daß er beabsichtigt, Chinas autoritäres System, seine aggressive Außenpolitik und seine militärische Präsenz weit über die Grenzen seines Landes hinaus auf die ganze Welt zu projizieren“… „China unter Xi ist, anders als unter Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao, keine Status-quo-Macht mehr. Es ist eine revisionistische Macht geworden. Für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die von den USA geführte liberale internationale Ordnung bedeutet dies eine grundlegende Veränderung des strategischen Umfelds. Diesen tiefgreifenden Wandel zu ignorieren, ist gefährlich. Xi ist nicht mehr nur ein Problem für die Vormachtstellung der USA. Er stellt nun ein ernsthaftes Problem für die gesamte demokratische Welt dar…“

„Die politische Realität ist, daß die KPCh über Xis Führung und seine weitgesteckten Ambitionen deutlich gespalten ist. Hochrangige Parteimitglieder sind sehr beunruhigt über Xis politischen Kurs und verärgert über seine endlosen Forderungen nach absoluter Loyalität. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und die Zukunft ihrer Familien. Von besonderer politischer Brisanz sind in dieser Gemengelage die von internationalen Medien aufgedeckten Berichte über den Reichtum, den Xis Familie und Mitglieder seines inneren politischen Kreises angehäuft haben, trotz der Vehemenz, mit der Xi die Anti-Korruptionskampagne geführt hat. Es ist einfach eine undurchdachte Strategie, die gesamte Kommunistische Partei als ein einziges Ziel zu behandeln, wenn solche internen Verwerfungen für das Auge des Analysten und für die Feder des intelligenten Politikers klar sein sollten. Eine Kampagne zum Sturz der Partei ignoriert auch die Tatsache, daß China unter allen seinen fünf Führern in der Nach-Mao-Ära, vor der Zeit von Xi, in der Lage war, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Unter ihnen war China bestrebt, sich in die bestehende internationale Ordnung einzugliedern, und nicht, sie nach Chinas eigenem Bild umzugestalten. Jetzt sollte es das Ziel der amerikanischen China-Strategie sein, China auf den Weg zurückzubringen, den es vor 2013 verfolgte, d.h. auf den strategischen Status quo vor Xi.“…

„Angesichts der Tatsache, daß das heutige China ein Staat ist, in dem Xi fast alle Entscheidungsbefugnisse in seinen eigenen Händen zentralisiert hat und diese Macht nutzt, um Chinas politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs wesentlich zu verändern, muß sich die amerikanische Strategie messerscharf auf Xi, seinen inneren Kreis und den chinesischen politischen Kontext, in dem sie regieren, konzentrieren. Um ihre Entscheidungsgrundlage zu ändern, muß man ihr politisches und strategisches Paradigma verstehen, darin operieren und es ändern.“

Und weiter: „Das übergeordnete politische Ziel sollte sein, Chinas Führungselite zu der kollektiven Schlußfolgerung zu bringen, daß es im besten Interesse des Landes ist, weiterhin innerhalb der bestehenden, von den USA geführten liberalen internationalen Ordnung zu agieren, anstatt eine rivalisierende Ordnung aufzubauen, und daß es im besten Interesse der Partei ist, wenn sie an der Macht bleiben will, nicht zu versuchen, Chinas Grenzen zu erweitern oder ihr politisches Modell über Chinas Grenzen hinaus zu exportieren. Mit anderen Worten: China kann eine andere Art von globaler Großmacht werden als die, die Xi vorschwebt.“


Putin-Rede in Davos: Die Katastrophe der 1930er Jahre und heute

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am 27. Januar in seiner Rede auf dem „Davos-Agenda“-Forum: „Es gibt keine direkten Parallelen in der Geschichte“ zur heutigen Zeit. „Allerdings vergleichen einige Experten … die aktuelle Situation mit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts…. Wie Sie wissen, führte die Unfähigkeit und der Unwille, substantielle Lösungen für derartige Probleme zu finden, im 20. Jahrhundert zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Natürlich ist ein derartig aufgeheizter globaler Konflikt prinzipiell unmöglich, hoffe ich. Darauf setze ich meine Hoffnung, denn das wäre das Ende der Menschheit. Aber, wie gesagt, die Situation könnte eine unerwartete und unkontrollierbare Wendung nehmen – es sei denn, wir tun etwas, um es zu verhindern. Es besteht die Möglichkeit, daß wir mit einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung konfrontiert werden, der mit einem Krieg Aller gegen Alle und mit Versuchen, Widersprüche durch die Ernennung von inneren und äußeren Feinden und die Zerstörung nicht nur traditioneller Werte wie der Familie … sondern grundlegender Freiheiten zu bewältigen, einhergeht.“

„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Szenario, das wie eine düstere Dystopie aussieht, zu verhindern und stattdessen dafür zu sorgen, daß unsere Entwicklung eine andere Richtung einschlägt – positiv, harmonisch und kreativ“, fuhr Putin fort und nannte dann drei große Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist:

Erstens haben die vergangenen Jahrzehnte zwar insgesamt große Verbesserungen des Lebensstandards gebracht, aber die Gewinne haben sich weitgehend auf eine kleine Anzahl von Menschen konzentriert. Mit Blick auf ein tägliches Einkommen von 5,50 Dollar pro Tag (Armutschwelle) pries er China, das die Zahl der Menschen unterhalb Armutsgrenze von 1,1 Milliarden auf 300 Millionen reduziert hat, Rußland von 64 Millionen auf 5 Millionen, während die Zahl in den USA vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 von 3,6 Millionen auf 5,6 Millionen gestiegen ist. „Aber…, was die Unternehmensgewinne angeht, wer hat sich die Einnahmen geholt? Die Antwort ist klar: 1% der Bevölkerung.“ Er sprach die wirtschaftliche Malaise an, die die „entwickelten“ Länder mit dem Wandel der letzten Jahrzehnte hin zu Finanzialisierung und Ökologisierung getroffen hat: „In den letzten 30 Jahren haben in einer Reihe von entwickelten Ländern die Realeinkommen von mehr als der Hälfte der Bürger stagniert, statt zu wachsen. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildungs- und Gesundheitsleistungen gestiegen. Wissen Sie, um wie viel? Um das Dreifache.“ Die Ursache für dieses Ungleichgewicht? Sie „sind ein direktes Ergebnis der Politik, die in den 1980er Jahren verfolgt wurde … der Washington Consensus.“

Die Instrumente von vor einigen Jahrzehnten – die Ankurbelung des Konsums – können in einer Welt, in der die Verschuldung weltweit das Doppelte und in einigen Ländern mehr als das Dreifache des BIP beträgt, nicht mehr funktionieren, während die Zinssätze im wesentlichen bei Null liegen und in vielen Schwellenländern bereits auf einem historischen Tiefstand sind: „Die sogenannte quantitative Lockerung vergrößert nur die Blase der Finanzwerte und vertieft die soziale Kluft.“ Der Effekt? „Der Anstieg der wirtschaftlichen Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und führt zu sozialer, rassistischer und ethnischer Intoleranz.“

Zweitens ging Putin auf das Problem der Tech-Giganten ein. Er sagte: „In einigen Bereichen konkurrieren sie de facto mit Staaten“… „Ihr Publikum besteht aus Milliarden von Nutzern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.“

Er bemerkte, daß sich „die Gesellschaft fragt, ob ein solcher Monopolismus dem öffentlichen Interesse entspricht“ und unterstrich, daß die Tech-Giganten „legale demokratische Institutionen ersetzen und im wesentlichen das natürliche Recht der Menschen usurpieren oder einschränken, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Position sie frei zum Ausdruck bringen… Ich bin überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen diese Ansicht teilt.“

Drittens ging es um die Frage der internationalen Beziehungen. Aufgrund von Problemen im eigenen Land greifen die Regierungen zunehmend zu Feindbildern, sowohl im In- als auch im Ausland, und zu immer aggressiveren Maßnahmen wie Sanktionen, Handelskriegen und Restriktionen. „Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht ernstlich das Risiko der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt.“

Zur Lösung des instabilen globalen Wachstum sagte Putin: „Es ist klar, daß die Welt nicht weiterhin eine Wirtschaft schaffen kann, von der nur eine Million Menschen profitieren, oder vielleicht die goldene Milliarde…. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Migrationskrisen, haben dies noch einmal bestätigt.“

„Die Realität ist so, daß sich weltweit unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zur Harmonisierung ihrer Interessen zu schaffen, um… Anarchie und eine Reihe von langwierigen Konflikten zu verhindern“ sagte Putin. Als Beispiele nannte er das Astana-Format der Gespräche zwischen Rußland, dem Iran und der Türkei zur Stabilisierung Syriens, die Beendigung des Blutvergießens in Aserbaidschan und Armenien durch die russische Intervention und die russisch-saudisch-amerikanische Zusammenarbeit auf den Energiemärkten. Eine solche Zusammenarbeit sei auch zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie notwendig, um Nationen zu unterstützen, die Hilfe bei der Durchführung von Tests und Impfungen benötigen.

Putin ging nur kurz auf das grüne Thema der Konferenz ein, ein Thema, gegen dessen Umsetzung er in seiner Rede im wesentlichen Stellung genommen hatte.

Auf eine Frage des Forum-Organisators Klaus Schwab antwortete Putin, daß Europa und Rußland, wenn sie in der Lage sind, sich über Probleme, die „aus vergangenen Jahrhunderten geerbt wurden“ zu erheben und in die Zukunft zu blicken, „wir sicherlich eine positive Phase in unseren Beziehungen erleben werden.“

Er sagte: „Wir sind dazu bereit, wir wollen das, und wir werden uns bemühen, es zu verwirklichen“… „Aber Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muß auf Gegenseitigkeit beruhen.“

(Eigene Übersetzung der Auszüge aus dem englischen).

Hier finden Sie eine Simultanübersetzung /Video der Rede auf deutsch und den englischen Volltext.


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