Top Left Link Buttons
  • Englisch
  • Deutsch
  • Französisch
  • Russisch
  • Vereinfachtes Chinesisch
  • Italienisch
  • Spanisch
  • Arabisch
  • Persisch
  • Griechisch

Allgemein

Category Archives

Helga Zepp-LaRouche: Die größte Bedrohung ist nicht Klimawandel, sondern Atomkrieg und Gleichgültigkeit

Von Helga Zepp-LaRouche

Der von der Biden-Administration ins Leben gerufene virtuelle Gipfel zum Klimawandel, an dem über 40 Staatschefs teilgenommen haben, sollte den diplomatischen Druck auf deren Staaten erhöhen, die sogenannten Klimaziele der Reduzierung der Treibhausgase noch schneller zu erreichen. Grundsätzlicher ging es jedoch darum, nach den vier Jahren von Trumps „Amerika Zuerst“-Politik wieder die globale Führungsrolle der USA in einer von ihnen definierten „regelbasierten Weltordnung“ zu etablieren. Weit davon entfernt, alle teilnehmenden Staatchefs mittels einer malthusianisch motivierten Klima-Panik in die Unterwerfung unter diese Weltordnung zwingen zu können, offenbarte sich dagegen, wie stark das Klimathema zu geopolitischen Absichten instrumentalisiert wird.

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf der Konferenz: „Die Klimakrise ist ein profund destabilisierender Faktor in unserer Welt. Zu dem Grad, wie die Arktis schmilzt, wächst der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einfluß in der Region. Näher am Äquator sind es steigende Temperaturen und extreme Wetterlagen in Afrika und Zentralamerika die Millionen mit Dürre, Hunger und Vertreibung bedrohen.“

In dieselbe Richtung geht ein Papier, das am gleichen Tag vom Climate Action Team des Pentagon veröffentlicht wurde, in dem dieser geopolitische Wettkampf um Ressourcen hervorgehoben wird. Schon seit einigen Jahren definieren im übrigen die diversen Strategiepapiere des Pentagon die Klimakrise als strategische Priorität, was sich in einer solchen Affinität mit den Zielen der malthusianischen Lobby befindet, daß es selbst die ahnungslosesten Zeitgenossen mißtrauisch machen sollte.

Weder der russischen noch der chinesischen Regierung dürfte entgangen sein, daß nur zwei Tage zuvor das US Strategic Command (StratCom), das für das Nuklearwaffen-Arsenal der USA verantwortlich ist, den folgenden Tweet veröffentlicht hatte: „Das Konfliktspektrum heute ist weder linear noch vorhersagbar. Wir müssen von der Möglichkeit ausgehen, daß ein Konflikt zu Bedingungen führen kann, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnte, den Einsatz von Atomwaffen als seine letzte schlechte Option zu sehen.“

Der Kommandant von StratCom, Admiral Charles Richard, hatte im Februar bekanntgegeben, daß er das Pentagon instruiert hat, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „fast unmöglich“ in „sehr reale Möglichkeit“ umzustufen. Wer erwartet hatte, daß eine solch ungeheure Aussage – die ja nicht im luftleeren Raum, sondern im einem Klima der Eskalation, von sich überschlagenden Sanktionen, Ausweisungen von Diplomaten und Militärmanövern gegenüber Rußland und China stattfindet – zu einem internationalen Aufschrei führen würde, wurde enttäuscht. Während Anfang der 80er Jahre während der Mittelstreckenraketen-Krise noch Hunderttausende auf die Straßen gingen, weil sie zu Recht den vielleicht auch nur versehentlichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges befürchteten, scheinen die Menschen heute von einem weitgehenden Taubheitsgefühl betroffen zu sein, was die Kriegsgefahr angeht.

Es kommt eine Umfrage in den Sinn, die vor Jahren unter den Anwohnern unterhalb eines Staudamms gemacht wurde. Diejenigen, die in großer Entfernung vom Staudamm wohnten, fühlten sich nur wenig bedroht von der Möglichkeit, daß der Damm brechen könnte. Diejenigen, die schon näher, aber immer noch in einiger Entfernung wohnten, fühlten sich sehr bedroht. Aber diejenigen, die direkt unter dem Staudamm siedelten, zeigten sich erstaunt, wieso da überhaupt jemand eine Gefahr vermuten könne.

Diese Realitätsverweigerung, von der erstaunlich viele der Bewohner der westlichen Wertegemeinschaft befallen sind, trifft allerdings weder auf Rußland, noch auf China, noch die vielen Länder zu, die der Sanktionspolitik der USA, Großbritanniens oder der EU ausgesetzt sind.

Angesichts dieses strategischen Panoramas präsentierte die Rede von Präsident Xi Jinping, der als Erster den Gipfel adressierte, eine Perspektive, auf die sich eigentlich alle vernünftigen Menschen einigen könnten: „Wir müssen uns auf eine grüne Entwicklung verpflichten“, sagte Xi. „Grüne Berge und Flüsse sind Gold und Silber… Wir müssen Entwicklungsmodelle aufgeben, die die Umwelt beschädigen oder unterminieren, und wir müssen nein sagen zu kurzsichtigen Methoden, die auf kurzfristige Entwicklungserfolge zielen, die auf Kosten der Umwelt gehen.“

Diese Worte haben allerdings eine völlig andere Bedeutung, als sie von den typischen westlichen Lifestyle-Grünen verstanden werden. Denn in China hat sich längst das Bewußtsein durchgesetzt, daß die Umwelt-Fehler, die China in der ersten Phase der Reform- und Öffnungspolitik von den westlichen Multis aufgezwungen wurden, als es in der Schaffung der Sonderzonen und Billigproduktion die einzige Möglichkeit sah, die Unterentwicklung zu überwinden, nicht wiederholt werden dürfen. Inzwischen hat China beispiellose Modernisierungsprogramme für seine Industrie und den Verkehr in Gang gesetzt, um früher entstandene Umweltschäden zu beseitigen und für sauberes Wasser und reine Luft zu sorgen.

Im Unterschied zu den Grünen im Westen besteht China aber auf dem gleichen Recht für alle Entwicklungsländer und vor allem auf „einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit“. Bezeichnend für den Unterschied ist vor allem Xi‘s Formulierung: „Wir müssen mit Verantwortungsbewusstsein und Einheitlichkeit handeln, und zusammenarbeiten für eine Gemeinschaft des Lebens für den Menschen und die Natur.“ Hier werden eben nicht die Natur und die Umwelt auf Kosten des Menschen verherrlicht, sondern es geht um die Harmonie von beidem.

Während des Gipfels präsentierte Xi einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag, wie eine solche Gemeinschaft gebaut werden könne, von dem der sechste das Prinzip einer gemeinsamen aber „differenzierten Verantwortung“ beschreibt. Was damit wesentlich gemeint ist, ist der Anspruch der Entwicklungsländer auf wirkliche wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf dem Altar der Klimakrise geopfert werden darf.

Die Global Times ist noch deutlicher, was das bedeutet. Die entwickelten Länder hätten ihre Industrialisierung abgeschlossen, deshalb sei der Klimawandel jetzt eine ihrer Prioritäten. Die Entwicklungsländer hätten diesen Prozess aber gerade erst begonnen, der Lebensstandard sei noch niedrig, deshalb sei ihr Recht auf Versorgung anders als das der entwickelten Länder. Diese Staaten müßten wachsam sein gegen den Versuch Washingtons, seine Position gewaltsam durchsetzen zu wollen. Im extremsten Fall, falls die Welt versuchen sollte, „Carbon-Neutralität“ erzwingen zu wollen, würde die Kluft zwischen entwickelten und unentwickelten Ländern permanent. Die Verschlechterung des internationalen Klimas sei ebenso offensichtlich wie die strategische Intrige der USA, China einzudämmen. Es müsse deshalb darum gehen, das gemeinsame Interesse der ganzen Menschheit zu befördern, anstatt das einer Handvoll von Ländern.

Noch deutlicher war der Präsident des Copenhagen Consensus, Bjorn Lomborg, der in einem Artikel in China Daily warnte, daß das Versprechen der reichen Länder, die Nutzung von fossilen Energieträgern in 29 Jahren zu beenden und die unerträglich werdenden Kosten auf die armen Länder abzuwälzen, nur schlecht enden könne. Die reichen Länder hätten sich aufgrund dieser fossilen Energien unglaublich weit entwickeln können, und sechs Milliarden Menschen wollten nun ebenfalls Zugang zu billiger und reichlicher Energie, um Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden. Die Politik des Pariser Klima-Abkommens schade aber dem Entwicklungssektor und würde die Zahl der Armen bis 2030 massiv erhöhen, zu einem enormen Ressentiment gegen die reichen Länder führen, und darüber hinaus die reichen Länder selbst destabilisieren, weil es die soziale Kohärenz in diesen Ländern wegen des Abbau des Lebensstandards zerstören werde.

Angesichts der Warnungen von David Beasley, dem Chef des Welternährungsprogramms, daß allein in diesem Jahr 270 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, und von Kardinal Zenari, daß in Syrien 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze gefallen sind – von den Auswirkungen der Pandemie gar nicht erst zu reden -, ist es moralischer Schwachsinn, wenn die Anhänger einer globalen Klima-Diktatur ihre mörderischen Ambitionen durchsetzen wollen.

Die horrende Gleichgültigkeit, mit der nicht nur die Lifestyle-Grünen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung auf den jetzt schon existierenden Hunger von Hunderten Millionen Menschen reagiert, ist nichts anderes als die implizite Zustimmung zu einem Völkermord, der das Resultat von Politik ist. Die Kosten für eine wissenschaftlich völlig unhaltbare Klima-Politik jetzt noch zusätzlich auf die betroffenen Länder abwälzen zu wollen, läßt sich nur damit erklären, daß das Gewissen dieser Leute schon vor langem abgestorben und deshalb grün geworden ist.

Was schlimmer ist, die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr eines Atomkriegs, oder die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord an den Entwicklungsländern, das ist eine Frage, über die man nachdenken sollte, wenn man an Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin denkt.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Werden Sie Mitglied 


UN-Agenturen warnen erneut: Afghanischen Kindern droht „akute Unterernährung“ und Tod

Nach einem Besuch in Herat warnten die Vertreter von UNICEF und des Welternährungsprogramms (WFP) in Afghanistan, Hervé Ludovic De Lys bzw. Mary-Ellen McGroarty, daß die Hälfte der afghanischen Kinder unter fünf Jahren – schätzungsweise 3,2 Millionen Kinder – bis Ende des Jahres an akuter Unterernährung leiden werden und mindestens eine Million von ihnen vom Tod bedroht sind, wenn sie nicht sofort Hilfe erhielten.

Das Welternährungsprogramm schätzt, daß 95% der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen haben, und die beiden UN-Organisationen stellen jetzt 100 weitere mobile Gesundheits- und Ernährungsteams auf, zusätzlich zu den 168, die bereits in schwer zugänglichen Gebieten tätig sind. UNICEF-Vertreterin De Lys warnte: „Der Ernährungszustand von Müttern und ihren Kindern verschlechtert sich von Tag zu Tag… Die Kinder werden immer kränker und ihre Familien sind immer weniger in der Lage, ihnen die notwendige Behandlung zukommen zu lassen. Die sich rasch ausbreitenden Ausbrüche von Masern und akuter Durchfälle werden die Situation nur noch verschlimmern.“

McGroarty vom WFP bekräftigte: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, wird die Unterernährung nur noch schlimmer werden. Die internationale Gemeinschaft muß die vor Wochen zugesagten Mittel freigeben, sonst könnten die Auswirkungen unumkehrbar sein.“


Artikel von Helga Zepp-LaRouche:

Ist der „Westen“ lernfähig?
Was Afghanistan jetzt braucht!

Das katastrophale Scheitern der Nato in Afghanistan und damit der Politik von 20 Jahren Interventionskriegen könnte nicht dramatischer sein. Nicht nur, daß der Krieg verloren wurde, es ist paradigmatisch für das ganze Spektrum von Fehlannahmen des liberalen Systems des Westens. Es ist daher zu begrüßen, wenn Präsident Biden verkündet, der Abzug aus Afghanistan bedeute das Ende der ganzen Ära des Einsatzes amerikanischer Militärmacht mit dem Zweck der „Neugestaltung“ anderer Länder. Aber wenn diese Umorientierung nur bedeutet, sich nicht länger mit den „endlosen Kriegen“ in Nebenplätzen aufzuhalten, um alle Kräfte auf die „neuen Herausforderungen“, nämlich die Konfrontation mit Rußland und China konzentrieren zu können, dann wäre die Lektion aus diesem beschämenden Desaster nicht gelernt und der Weg in eine noch viel endgültigere Katastrophe beschritten. Aber noch ist die Wunde frisch, noch hat der Schock der Niederlage die ganze westliche Welt aufgerüttelt, und die Chance für eine völlig neue Herangehensweise existiert.

Ein Projekt der Brown University zur Erhebung der Kosten für die US-Kriege seit dem 11. September 2001, der sich jetzt zum 20. Mal jährt, hat berechnet, daß die Gesamtkosten für die Militäroperationen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Pakistan etc. 8 Billionen Dollar betragen und daß mindestens eine Million Menschen das Leben verloren haben. Davon waren 2,3 Billionen Dollar für den Afghanistan-Krieg, 2,1 Billionen für die Kriegszone Irak/Syrien, 355 Milliarden für Militäroperationen in Libyen, Somalia etc., 1,1 Billionen für Programme der Homeland Security und 2,2 Billionen für die anstehende Versorgung der US-Veteranen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kamen, von denen eine große Zahl an physischen und psychischen Folgeerkrankungen leiden. Mindestens 15.000 US-Soldaten und etwa ebenso viele internationale Nato-Truppen wurden getötet. Rund 70 Millionen Menschen sind Flüchtlinge dieser Kriege. Hunderttausende Soldaten waren im Einsatz, eine unbekannte Anzahl von Zivilisten kam ums Leben, ein Großteil der Truppen war wesentlich damit beschäftigt, sich selber in einer feindlichen Umgebung zu schützen, von deren Menschen und ihrer Kultur sie am Anfang dieser 20 Jahre ebenso wenig Ahnung hatten wie an deren Ende, wie allerspätestens aus den 2019 veröffentlichten Afghanistan Papers selbst für die Öffentlichkeit bekannt war.

Die humanitäre Situation in Afghanistan ist entsetzlich. Wie der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) David Beasley, der Afghanistan in der letzten Augustwoche besuchte, bekanntgab, hungern 18 Millionen Afghanen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung –, und vier Millionen droht im kommenden Winter ohne massive Hilfe der Hungertod. Die WHO befürchtet angesichts eines kaum vorhandenen Gesundheitssystems in der Covid-Pandemie und bisher nur etwa einer Million geimpfter Menschen eine medizinische Katastrophe. Können sich die Menschen im Westen auch nur annähernd vorstellen, welche Leiden die afghanische Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren Krieg bis zum heutigen Zeitpunkt durchmachen mußte und immer noch muß?

Angesichts dieser das Vorstellungsvermögen beinahe übersteigenden Tragödie ist es geradezu absurd und bewußt irreführend, daß im Kontext der „endlosen Kriege“ immer noch von „Nation Building“ gesprochen wird. Was wurde in Afghanistan aufgebaut, wenn die Hälfte der Bevölkerung hungert? Hätten die USA und die anderen Nato-Mitglieder auch nur 5 Prozent ihrer Militärausgaben in den wirklichen wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans investiert, wäre es nie zu diesem horrenden Debakel gekommen.

Bisher ist nicht erkennbar, daß in den USA oder Europa ein wirkliches Umdenken stattfindet. Denn dies würde nicht nur bedeuten, daß man gewillt ist, „mit den Taliban zu reden“, sondern daß man die gesamte Prämisse der Politik der letzten 20 Jahre korrigiert. Wenn Biden es ernst damit meint, daß die ganze Ära der Interventionskriege beendet werden soll, dann müssen die US-Truppen endlich der Abstimmung des irakischen Parlaments nachkommen, das bereits im Januar 2020 deren Abzug verlangt hat. Dann müssen umgehend die mörderischen Caesar-Act-Sanktionen der USA gegen Syrien beendet werden, die bis heute dazu beitragen, über 90 Prozent der Bevölkerung in einen Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze zu knebeln, und es müßten überhaupt Sanktionen gegen alle Länder zu Zeiten der Pandemie beendet werden, die kein UN-Mandat haben, weil sie nur die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen und oftmals umbringen.

Was die USA und die europäischen Nationen jetzt tun müssen, wenn sie je wieder Glaubwürdigkeit über „Werte“ und „Menschenrechte“ erlangen wollen, dann müssen sie der sich gerade bildenden afghanischen Regierung wirkliche Hilfe anbieten, indem sie z.B. ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Eines der Dinge, die jetzt dringend gebraucht werden, ist ein ganzes System von modern ausgestatteten Krankenhäusern, in Verbindung mit einem System für die Ausbildung von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und einem Trainingsprogramm für junge Menschen, die helfen können, auch in allen ländlichen Gebieten die Bevölkerung mit den in einer Pandemie nötigen Hygienemaßnahmen vertraut zu machen. Ein solches System könnte mit der Hilfe von Partnerschaften mit medizinischen Zentren in den USA und Europa verbunden werden, wie es punktuell bereits mit anderen Ländern des Entwicklungssektors existiert.

Angesichts der Hungersnot wäre neben der Luftbrücke, die David Beasley vom WFP von Pakistan aus einrichtet und die Nahrungsmittel nach Afghanistan bringen kann, ein umfassendes Angebot für die Unterstützung der Landwirtschaft dringend. Wenn verhindert werden soll, daß die Bauern aus reiner Not auf den Anbau von Mohnpflanzen für die Produktion von Opium zurückgreifen, dann muß die Entwicklung einer in den generellen wirtschaftlichen Aufbau integrierten Landwirtschaft unterstützt werden. Der ehemalige UN-Drogenbeaufragte Pino Arlacchi hat mit dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Abkommen mit den Taliban demonstriert, daß die Abschaffung des Drogenanbaus möglich ist und den religiösen Überzeugungen der Taliban entgegen kommt.

Vorausgesetzt, daß die Souveränität Afghanistans und der neuen Regierung absolut respektiert wird und auch garantiert wird, daß eine solche Hilfe beim Aufbau der Landwirtschaft nicht mit einer politischen Agenda vermischt wird, könnten verschiedene Pilotprojekte nach dem Modell von Jawaharlal Nehrus Grüner Revolution mit den Regionen begonnen werden, die dazu bereit sind. Es gibt in den USA und Europa engagierte junge und ältere Landwirte, die gerne bereit wären, in einer solchen Friedensmission dazu beizutragen, daß die landwirtschaftliche Produktion in Afghanistan so verbessert wird, daß die Hungersnot dauerhaft beseitigt werden kann. Angesichts der wiederholten Dürren müßten solche Programme natürlich einhergehen mit Bewässerungsprogrammen und einem generellen Wassermanagement.

Es muß in erster Linie darum gehen, der afghanischen Bevölkerung in einer gigantischen Notlage zu helfen, die sie nicht selbst verursacht hat, und dies ist nur möglich, wenn eine Vertrauensbasis mit der neuen Regierung hergestellt wird, ungeachtet aller ideologischen Vorbehalte. Das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze schlägt deshalb vor, daß die USA und die europäischen Regierungen für die Koordinierung eines solchen Hilfsprogramms die Person vorschlagen, die in der Vergangenheit bewiesen hat, daß eine solche Politik Erfolg haben kann – nämlich Pino Arlacchi. Er wäre der Garant dafür, daß die Souveränität Afghanistans respektiert und absolut nicht versucht würde, den westlichen Standard aufzuzwingen, da er auch schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Taliban gewonnen hat.

Eine solche Neudefinition der Politik gegenüber Afghanistan bedeutet natürlich ebenso eine völlige Abkehr vom Denken in geopolitischen Kategorien, eine Absage an die Vorstellung von Politik als Nullsummenspiel, bei dem der Aufstieg Chinas und Asiens automatisch als Abstieg des Westens aufgefaßt wird. Der neue Regierungschef, Abdul Ghani Baradar, hat mit seinem Besuch beim chinesischen Außenminister Wang Yi signalisiert, daß seine Regierung auf die Zusammenarbeit mit China und die Integration Afghanistans in die Neue Seidenstraße setzt. Der russische Botschafter in Afghanistan, Zamir Kabulow, hat eine internationale Konferenz für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes vorgeschlagen, bei der diskutiert werden soll, welche Projekte absolute Priorität haben müssen, um die Notlage zu überwinden.

Wenn der Westen irgendetwas aus der Jahrtausend-Niederlage in Afghanistan gelernt hat, dann muß er unvoreingenommen mit Rußland, China und den Nachbarländern in Zentralasien, Pakistan, dem Iran und Indien nicht nur beim Aufbau Afghanistans, sondern auch ganz Südwestasiens zusammenarbeiten. Nicht der Slogan „die endlosen Kriege beenden“ ist idiotisch, wie Tony Blair sich ereiferte, sondern die von ihm vorgeschlagene Politik der kolonialen Interventionskriege. Sie war nicht nur schwachsinnig, sondern kriminell und mörderisch und hat das Leben von Millionen Menschen zerstört oder sie in unsägliches Leid gestürzt, und ihre Architekten müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn aber der Zyklus von Gewalt und Revanche überwunden werden soll, dann muß eine neue Politik auf die Tagesordnung: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung, wie Papst Paul VI. sagte. Afghanistan ist der Ort, an dem die USA und China eine Form der Zusammenarbeit beginnen können, die einen Babyschritt in die Richtung einer strategischen Kooperation darstellen kann, bei der die gemeinsamen Ziele der Menschheit im Vordergrund stehen, und deren Verwirklichung letztlich die einzige Weise darstellt, wie das Ende der Menschheit in einem nuklearen Armageddon verhindert werden kann.

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint jedenfalls nichts aus der „schweren Niederlage“ gelernt zu haben, wenn alles, was ihr dazu einfällt, die Forderung nach „mehr militärischer Eigenständigkeit der EU“ ist. Der „Mangel an eigenen Fähigkeiten“, von dem sie spricht, bezieht sich nicht nur auf den nicht geleisteten europäischen Widerstand gegen den von den USA betriebenen Abzug aus Afghanistan.

Wenn der selbstinduzierte Abstieg des Westens beendet werden soll, brauchen wir eine ehrliche Analyse, warum das neokoloniale liberale Gesellschaftsmodell gescheitert ist, und wir brauchen vor allem eine Renaissance unserer humanistischen und klassischen Kultur. Unsere Haltung bezüglich des Aufbaus in Afghanistan ist der Testfall, ob wir dazu in der Lage sind.


Dieser Artikel erschien zuerst als Leitartikel der Neuen Solidarität. Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann lernen Sie die Neue Solidarität kennen durch ein kostenloses und unverbindliches 4-Wochen-Probeabonnement!


NATO und Ukraine nähern sich noch weiter an

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“

Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.

Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.

Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.

Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.


China beginnt mit humanitärer Hilfe für Afghanistan

Eine von der chinesischen Regierung bereitgestellte Hilfslieferung, die hauptsächlich aus warmen Materialien wie Decken und Baumwollkleidung besteht, traf am Mittwoch in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ein.

„Die erste Lieferung von Hilfsgütern zeigt die tiefe Liebe und Freundschaft des chinesischen Volkes und spiegelt Chinas Rolle als großes Land wider, das seine Versprechen einhält und freundlich zu seinen Nachbarn ist, was einen großen Schritt zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit darstellt“, sagte Luo Zhaohui, Leiter der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Angesichts der Bedürfnisse des afghanischen Volkes hat China beschlossen, dringend Nahrungsmittel, Materialien für den Winter, COVID-19-Impfstoffe und Medikamente im Wert von 200 Millionen Yuan bereitzustellen, so Außenminister Wang Yi, der sich kürzlich dazu äußerte.

Wenn die Sicherheitslage und andere Bedingungen gegeben sind, sei China bereit, Afghanistan beim Aufbau von Projekten zu helfen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen und den Frieden und den Wiederaufbau unterstützen.


Afghanistan-Abzug stellt Ende einer Ära dar: Jetzt die Zukunft gestalten!

US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?

Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.

Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.

Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.


UN-Organisationen warnen, daß die Bedingungen für die Rückführung von Haitianern nicht gegeben seien

Da Mexiko damit begonnen hat, einige haitianische Migranten nach Haiti zurückzuschicken, und in anderen Ländern der Region die Forderung laut wird, dasselbe zu tun (z. B. von einem hochrangigen Beamten der Royal Defense Force der Bahamas, der die Rückführung der USA als Vorbild nannte), haben vier Organisationen der Vereinten Nationen – die Internationale Organisation für Migration, das UN-Flüchtlingswerk, das Kinderhilfswerk und das Büro für Menschenrechte – am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnen, daß „die Bedingungen in Haiti nach wie vor katastrophal sind und eine erzwungene Rückkehr nicht zulassen“.

Die Erklärung erinnert die Regierungen daran, daß internationales Recht kollektive Abschiebungen verbiete und verlangt, daß jeder Fall individuell geprüft werde, um den Schutzbedarf nach internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht zu ermitteln“. Und daß „ein diskriminierender öffentlicher Diskurs, der die menschliche Mobilität als Problem darstellt, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen kann und vermieden und verurteilt werden sollte“.

Es werden verschiedene offizielle Statistiken über Armut und Gewalt in Haiti zitiert, wie z.B., daß „etwa 4,4 Millionen Menschen, d.h. fast 46 % der Bevölkerung, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, darunter 1,2 Millionen Menschen, die sich in einer Notlage befinden, und 3,2 Millionen Menschen in einer Krise“. Die Auswirkungen des Erdbebens vom 14. August belasten bereits jetzt jede [nationale] Kapazität zur Aufnahme der zurückkehrenden Haitianer“, stellen sie fest.

Sie fordern die Regierungen auf, „die grundlegenden Menschenrechte der Haitianer auf der Flucht zu wahren“, aber wie die humaneren Regierungen in der Region beschränken sich die UN-Organisationen auf die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise und auf das Angebot von Schutzmechanismen oder anderen legalen Aufenthaltsregelungen für einen effektiveren Zugang zu regulären Migrationswegen, um dieser schrecklichen Situation abzuhelfen.

Was fehlt, ist die einzige Maßnahme, die die Ursache dieser und ähnlicher Migrationskrisen beseitigen könnte: die Beseitigung der Bedingungen des völligen Elends, des Drogenhandels und der Gewalt, die durch das gescheiterte liberale monetaristische Freihandelssystem geschaffen wurden und das Leben von Millionen Menschen in vielen Ländern unerträglich machen.


Südafrikaner setzen sich bei jährlichen Kundgebungen für Atomkraft ein

Trotz der grünen Psychose, die Südafrika überrollt hat, nahmen mehr als 400 Südafrikaner an den jährlichen „Stand Up for Nuclear“-Veranstaltungen am 18. September in Pretoria und Kapstadt sowie am geplanten Atomstandort Thyspunt teil.

Trotz der Forderungen der internationalen Banken, aus der Kohle auszusteigen – obwohl Südafrika bei der Stromerzeugung überwiegend auf Kohle angewiesen ist – ist die öffentliche Meinung in Südafrika gegenüber der Kernenergie bestenfalls ambivalent. „Stand Up for Nuclear South Africa“ und ähnliche Bemühungen wollen das ändern.

Zu den Teilnehmern der Veranstaltungen am 18. September gehörten Fachleute aus der Atomindustrie, Politiker, Pädagogen und Studenten.

Die Hauptveranstaltung war ein drei Meilen langer Marsch durch das Township Atteridgeville in Pretoria zur Phatudi Comprehensive School, wo Zizamele Mbambo, stellvertretender Generaldirektor für Nuklearfragen im Ministerium für Bodenschätze und Energie, die Hauptrede hielt.

Auf der Straße forderten die Aktivisten – ausgerüstet mit Lautsprechern, Bannern und Plakaten – daß die Regierung die Kernenergie in die Taxonomie der grünen Finanzen aufnehmen solle. Sie informierten die umliegenden Gemeinden über die Vorzüge der Kernenergie, einschließlich ihres enormen Potenzials zur Beendigung von Lastabwürfen (Stromabschaltungen, die derzeit 25 % der Zeit betragen) und zur Senkung der Stromkosten.

Die Koordinatorin von Stand Up for Nuclear South Africa, Princess Mthombeni, erklärte gegenüber Executive Intelligence Review, dass „wir weitere Initiativen wie die bevorstehende Energiedebatte sowie Outreach-Programme planen, die darauf abzielen, Gemeinden und andere Interessengruppen wie Gewerkschaften einzubeziehen.“

Stand Up For Nuclear SA ist ein Programm des Professionals Technical Committee der Gewerkschaft NEHAWU in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der South African Young Nuclear Professionals Society und Women in Nuclear South Africa. NEHAWU ist die National Education, Health and Allied Workers‘ Union (Nationale Gewerkschaft für Bildung, Gesundheit und verwandte Berufe).

Stand Up for Nuclear wird jährlich in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt veranstaltet, darunter New York, Seattle, Paris und London, und es werden immer mehr. Die südafrikanischen Organisatoren betonen, daß sie seit 2016 von Environmental Progress, einer US-amerikanischen Umweltbewegung unter der Leitung von Michael Schellenberger, angeführt wird, um die Gesellschaft über die schädlichen Auswirkungen des wahllosen Ausbaus erneuerbarer Energien und die Notwendigkeit der Kernkraft zu informieren.


Zusammenbruch der globalen Wirtschaft ist Kriegszünder

In ihrer wöchentlichen Analyse der strategischen Lage kam Helga Zepp-LaRouche zu dem Schluß, daß das Ausmaß an Lügen, die von Regierungen, offiziellen Institutionen und den Medien verbreitet werden, längst die Goebbelsche Propaganda übertroffen habe, was das erklärte Ziel der britischen Politik sei. Die Provokationen gegen Rußland und China, die zu einem Regimewechsel führen sollten, werden durch schamlose Lügen verstärkt. Der jüngste Bericht des Internationalen Währungsfonds, worin die USA als angeblicher „Wirtschaftsmotor“ dargestellt werden, ignoriert seine eigenen Zahlen, die einen Anstieg der Armut sowohl in den sogenannten Industrienationen als auch in Entwicklungsländern zeigen.

Sie unterstrich, daß mit den Lügen über die Kriegstreiberei und den wirtschaftlichen Kollaps die Tatsache verschleiert werden soll, daß ein alternatives System auf der Basis eines Neuen Paradigmas bereits entsteht und zur globalen Realität werden kann. Die Ablehnung Indiens einer Null-Kohlenstoffemission ist Teil dieser Entwicklung und eine klare Ablehnung des „Green Deal“. Des weiteren wurde in einem Artikel in der Zeitschrift Atlantic zugeben, daß die Hetze gegen China, ärmere Länder würden mit der Belt and Road Initiative in eine Schuldenfalle gelockt, eine Lüge sei. Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie unterstrich Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr für die Menschheit nur mit einem modernen Gesundheitswesen in jedem Land gebannt werden könne. Dies sei eine Forderung des Schiller-Instituts seit Beginn der Krise gewesen.


Beasley vom Welternährungsprogramm traf sich mit Taliban in Afghanistan, um weitere UN-Hilfen zu besprechen

David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), war letzte Woche während der Evakuierungsphase in Afghanistan, um sich persönlich um die Fortführung und Verstärkung der Nahrungsmittel- und humanitären Hilfe in dieser sehr schwierigen Zeit zu kümmern. Er traf sich mit Taliban-Führern zu Gesprächen. Nach seiner Rückkehr in die USA wurde er vom lokalen Fernsehsender WBTW interviewt, worin er die Notwendigkeit von Ressourcen und Hilfsmaßnahmen in Afghanistan betonte.

Insgesamt benötigen 18 Millionen Afghanen – die Hälfte der Bevölkerung – humanitäre Hilfe, und mehr als 500.000 Menschen sind vertrieben worden. Vier Millionen Menschen drohe in diesem Jahr der Hungertod, wenn sie keine zuverlässige Nahrungsmittelhilfe erhalten, so Beasley.

Er betonte weiter: „Wir müssen verhandeln und mit denjenigen zusammenarbeiten, die ein bestimmtes Gebiet kontrollieren. Das ist der Grund, warum wir in Kriegsgebieten sind. Wir arbeiten mit beiden Seiten zusammen. Wir haben keine andere Wahl, denn wir versuchen, die unschuldigen Opfer des Konflikts zu erreichen.“ Er sagte über seinen Besuch: „Wir haben sehr offene Gespräche geführt, und bisher haben uns die Taliban überraschenderweise gesagt: ,Wir wollen, daß ihr tut, was ihr tut. Wir wollen uns nicht einmischen.‘ Sie haben uns sogar Schutz und Lagerhäuser sowie einen Teil unserer Versorgungskette und unserer Routen zur Verfügung gestellt.“

Das Welternährungsprogramm bittet um zusätzliche 200 Millionen Dollar in den nächsten 45 Tagen, um Lebensmittel für die kommenden Wintermonate zu beschaffen. Beasley will auch WFP-Mitarbeiter einsetzen, um an vorderster Front in armen Ländern den COVID-19-Impfstoff zu verabreichen.


Page 39 of 86First...383940...Last