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Weltkrieg stoppen

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NATO und Ukraine nähern sich noch weiter an

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“

Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.

Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.

Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.

Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.


Afghanistan-Abzug stellt Ende einer Ära dar: Jetzt die Zukunft gestalten!

US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?

Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.

Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.

Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.


Chas Freeman warnt eindringlich vor der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.

Chas Freeman, ehemaliger Verteidigungsbeamter und Diplomat mit umfassenden Kenntnissen der Beziehungen zwischen China und den USA, warnte die USA in einer Rede an der Universität von Idaho am 15. April eindringlich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Er bemerkte: „China ist heute in mancher Hinsicht international stärker vernetzt als die Vereinigten Staaten. Es ist der größte Außenhandelspartner der meisten Volkswirtschaften der Welt, einschließlich der größten unter ihnen – der Europäischen Union (EU). Seine Vormachtstellung in den globalen Handels- und Investitionsströmen wächst. Die 700.000 chinesischen Studenten, die heute in Studiengängen im Ausland eingeschrieben sind, stellen die weniger als 60.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in den Schatten. Amerikanische Universitäten ziehen immer noch mehr als eine Million ausländische Studenten jährlich an, aber fast eine halbe Million internationaler Studenten entscheiden sich jetzt für ein Studium in China. Die Rolle Chinas in der globalen Wissenschaft und technologischen Innovation wächst, während die Amerikas abnimmt. Chinesen stellen mittlerweile mehr als ein Viertel der weltweiten technischen Fachkräfte. Sie führen die Welt bei den Patentanmeldungen mit immer größerem Abstand an. Nur vier Prozent der amerikanischen Schulen bieten Unterricht in Mandarin an, aber alle chinesischen Schulen unterrichten (mit zunehmender Kompetenz) Englisch – die globale Lingua franca – ab der dritten Klasse. Amerikas fremdenfeindliche Schließung der von der chinesischen Regierung geförderten „Konfuzius-Institute“ verspricht, selbst das derzeitige erbärmliche Niveau der Beschäftigung der Schüler mit der chinesischen Sprache in den US-Schulen zu lähmen. In der Zwischenzeit hat die zunehmend unfreundliche Atmosphäre auf dem US-Campus die Bewerbungen chinesischer und anderer ausländischer Studenten an amerikanischen Universitäten reduziert, besonders in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.“

Militärisch, sagt er, basierte die „Eindämmung“ Chinas durch die USA in der Vergangenheit, besonders in Bezug auf Taiwan, auf einem überwältigenden Vorteil auf Seiten der USA. Diese Eindämmung hinderte China daran, „althergebrachte Ansprüche auf Inseln in seinen nahegelegenen Meeresregionen effektiv durchzusetzen und öffnete gleichzeitig den Weg für andere Anspruchsteller, diese zu besetzen.“ Nun aber „kann das chinesische Militär sein Land gegen jeden denkbaren ausländischen Angriff verteidigen. Sie scheinen auch in der Lage zu sein, Taiwan selbst gegen amerikanischen Widerstand einzunehmen – wenn auch nur zu enormen Kosten für sie selbst, Taiwan und die Vereinigten Staaten.“ Die heutige US-Militärpräsenz in der Region, schreibt Freeman, „hat den Effekt, daß sie Taiwans Weigerung, über eine Beziehung mit dem Rest Chinas zu sprechen – geschweige denn zu verhandeln – die den minimalen Anforderungen des chinesischen Nationalismus entsprechen und dadurch den Frieden aufrechterhalten könnte, unterstützt und bestärkt.“

Was die USA betrifft, die ihre „Freunde und Verbündeten“ gegen China aufbringen wollen, „werden sie feststellen, dass nur wenige von jenen die allumfassende Feindseligkeit gegen China teilen, der so viele Amerikaner verfallen sind…. Die paradoxe Realität ist, dass die Europäer sich von China nicht militärisch bedroht fühlen. Südost- und Südasiaten sehen (den Konflikt um) Taiwan als einen Kampf unter Chinesen, aus dem sie sich raushalten sollten. Selbst Länder wie Japan, die ein direktes strategisches Interesse am Status Taiwans haben, wollen nicht riskieren, in einen Kampf um Taiwan hineingezogen zu werden… Wenn die USA in einen Krieg mit China verwickelt würden, wäre Amerika wahrscheinlich auf sich allein gestellt oder zumindest beinahe.“

In Bezug auf die BRI macht Freeman einen interessanten Punkt: „Die Griechen erfanden das Konzept eines ‚Europas‘, das sich von dem unterscheidet, was sie ‚Asien‘ nannten. Die chinesischen Verbindungsprogramme (der ‚Belt and Road‘) stellen wieder ein zusammenhängendes ‚Eurasien‘ her. Viele Länder in diesen weit ausgedehnten Gebieten sehen ein zunehmend wohlhabendes und mächtiges China als unausweichlichen Teil ihrer eigenen Zukunft und ihres Wohlstandes. Einige scheinen über Kollateralschäden durch aggressive Aktionen der Vereinigten Staaten mehr besorgt zu sein, als über einen ausgeprägten Han-Chauvinismus. Nur wenige finden die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen chinesischen Autoritarismus attraktiv, aber noch weniger sind geneigt, sich mit den Vereinigten Staaten gegen China zu verbünden.“ Und er fügt hinzu: „Washington hat das Interesse vermissen lassen, das Niveau des diplomatischen Dialogs mit den Ländern des indopazifischen Raums, Zentralasiens, Ostafrikas, Russlands oder den EU-Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten, das nötig wäre, um es mit Peking aufzunehmen. Sogar in Lateinamerika gelingt dies nicht. Es kann nicht mit bloßer Rhetorik funktionieren, und das ist im Moment alles, was die Vereinigten Staaten anzubieten haben.“

Er verweist auf Chinas große Fortschritte in Wissenschaft und Bildung im Vergleich zu den USA, die sich in einem „chronischen Haushaltsdefizit befinden, durch politischen Stillstand gelähmt sind und sich in nicht enden wollenden Kriegen verstricken, die Gelder, die für die heimische Verjüngung benötigt werden, in das Pentagon umleiten. Amerikas menschliche und physische Infrastruktur ist bereits in einem traurigen Zustand, und sie verschlechtert sich weiter. Wenn diese Schwächen nicht korrigiert werden, werden China und andere bald die jahrhundertelange Vorrangstellung der USA bei der globalen Wissenschaft, Technologie und Bildung in den Schatten stellen.“ Der törichte Schachzug der USA, „Peking von der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum auszuschließen, (hat) zu zunehmend soliden Instrumenten selbstentwickelter chinesischer weltraumgestützter Fähigkeiten geführt, von denen viele von militärischer Relevanz sind. Die PLA-Marine hat viel mehr Schiffe als die USA, sie sind moderner, einige ihrer Waffen haben eine größere Reichweite, und ihre heimische Gefechtsfeldunterstützung ist viel näher an der potenziellen Kriegszone. Die chinesischen Industriekapazitäten übertreffen inzwischen die der Vereinigten Staaten bei weitem.

Zu den US-Sanktionen fügt er hinzu: „Sie erzeugen eine tatsächliche Bedrohung für die seit sieben Jahrzehnten bestehende Vorherrschaft des US-Dollars bei der Abwicklung des internationalen Handels. Die zunehmende Nutzung anderer Währungen bedroht sowohl die Wirksamkeit der US-Sanktionen, als auch die fortgesetzte Befreiung der amerikanischen Wirtschaft von Handelsbilanz- und Zahlungsbeschränkungen, die andere Länder betreffen…. Die in- und ausländischen Käufer von US-Staatsschulden könnten zu dem Schluss kommen, daß diese durch wenig mehr als die „moderne Geldtheorie“ gedeckt sind und aufhören, sie zu kaufen. Dies allein würde das ‚exorbitante Privileg‘ der Vereinigten Staaten beenden, Washington der Fähigkeit berauben, unilaterale Sanktionen durchzusetzen, und die amerikanische Dominanz im Indopazifik wirtschaftlich untragbar machen.“

Freeman schließt mit der Zurückweisung des Fukuyama-Mythos‘ vom „Ende der Geschichte“: „Ein tief verwurzelter Glaube an die liberal-demokratische Ideologie verleitete einige Amerikaner zu der Theorie, daß sich die chinesische politische Kultur bei ausreichendem Kontakt mit den USA unweigerlich zu einer Version der amerikanischen entwickeln würde. Daß dies nicht geschah, war kein Versagen des „Engagements“, wie amerikanische Sinophoben dies gerne darstellen. Chinas Beibehaltung seiner eigenen autoritären politischen Kultur spiegelt die Ergebnisse seines Systems wider, die die materiellen Bedürfnisse des chinesischen Volkes mehr als befriedigten und gleichzeitig den Stolz auf seine Nation wiederherstellten.“

Das Ende der geopolitischen Konfrontation und die Schaffung eine Neuen Paradigmas werden am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz thematisiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Zusammenbruch der globalen Wirtschaft ist Kriegszünder

In ihrer wöchentlichen Analyse der strategischen Lage kam Helga Zepp-LaRouche zu dem Schluß, daß das Ausmaß an Lügen, die von Regierungen, offiziellen Institutionen und den Medien verbreitet werden, längst die Goebbelsche Propaganda übertroffen habe, was das erklärte Ziel der britischen Politik sei. Die Provokationen gegen Rußland und China, die zu einem Regimewechsel führen sollten, werden durch schamlose Lügen verstärkt. Der jüngste Bericht des Internationalen Währungsfonds, worin die USA als angeblicher „Wirtschaftsmotor“ dargestellt werden, ignoriert seine eigenen Zahlen, die einen Anstieg der Armut sowohl in den sogenannten Industrienationen als auch in Entwicklungsländern zeigen.

Sie unterstrich, daß mit den Lügen über die Kriegstreiberei und den wirtschaftlichen Kollaps die Tatsache verschleiert werden soll, daß ein alternatives System auf der Basis eines Neuen Paradigmas bereits entsteht und zur globalen Realität werden kann. Die Ablehnung Indiens einer Null-Kohlenstoffemission ist Teil dieser Entwicklung und eine klare Ablehnung des „Green Deal“. Des weiteren wurde in einem Artikel in der Zeitschrift Atlantic zugeben, daß die Hetze gegen China, ärmere Länder würden mit der Belt and Road Initiative in eine Schuldenfalle gelockt, eine Lüge sei. Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie unterstrich Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr für die Menschheit nur mit einem modernen Gesundheitswesen in jedem Land gebannt werden könne. Dies sei eine Forderung des Schiller-Instituts seit Beginn der Krise gewesen.


Putin warnt den Westen: Überschreiten Sie nicht Rußlands rote Linien

Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Präsident Wladimir Putin heute in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Rußland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen Lösungsmöglichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier große Teile des außenpolitischen Teils seiner Rede:

„Sinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena – ich werde nur ein paar Worte zum Abschluß meiner Rede dazu sagen – ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger, für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Rußland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog führen will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns wählt, wird Rußland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gewöhnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.

Aber hören Sie, Sie können von dem ukrainischen Präsidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie mögen oder nicht, einschließlich Janukowitsch, der auch fast getötet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie können Ihre eigene Meinung über die Politik des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker – das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.

Es genügt zu erwähnen, daß die inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung zugaben, daß sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tatsächlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was könnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.

Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschläge Rußlands, einen internationalen Dialog über Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartnäckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschläge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit überhaupt zu diskutieren.

Was wäre, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben hätte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Was wäre aus Belarus geworden? Niemand denkt darüber nach.

Genauso wie niemand über die Zukunft der Ukraine während des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.

Die ganze Zeit über gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegenüber Rußland unvermindert weiter. Einige Länder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Rußland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, ich würde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unverschämtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Rußland ohne Grund herumgehackt. Und natürlich rennen alle möglichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief – alles wie in Kiplings Buch – mit großem Geheul, um ihren Herrscher glücklich zu machen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation betätigen, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudrücken. Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Gleichgültigkeit oder Schwäche hält und sogar diese Brücken abbrechen will, muß wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muß ich klarstellen, daß wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, daß niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Rußland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.“

Putin erinnerte seine Zuhörer daran, daß sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im März 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Rußland bereits „im Gefechtsdienst“ befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, während die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.

Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Rußlands vom Januar 2020, Verhandlungen zu führen und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:

„Als führendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte fordert Rußland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen Rüstung und der Sicherung der globalen Stabilität zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespräche könnte die Schaffung eines Umfelds für eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen Rüstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfaßt, sondern – das möchte ich betonen – alle offensiven und defensiven Systeme, die unabhängig von der Waffenart strategische Ziele erreichen können.

Die fünf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, daß die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgeführt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.“

Der Weg in die Zukunft liege in einer „breiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts“, umriß Putin zum Abschluß seiner Ausführungen die russischen Außenbeziehungen. So habe Rußland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. „Es gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,“ erklärte Putin, „wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, daß sie ein zuverlässiges Infrastruktur-Rückgrat für die großangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur Lösung nationaler Entwicklungsaufgaben.“ Englisches Transkript auf der Kremlwebseite

Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>


Webcast – Afghanistan – Chance für eine positive Neuausrichtung

In ihrem wöchentlichen Webcast zeigt Helga Zepp-LaRouche in einer gründliche Analyse, wie sich die Welt seit dem 15. August verändert hat, als die Taliban Kabul übernahmen während die US- und Natotruppen sich zurückzogen. „Ein ganzes System kommt zu Ende. Die Politik ist gescheitert.“ Alle verlorenen Leben, das Chaos im Land und das verschwendete und gestohlene Geld, diente nur den habgierigen Eliten und niemandem sonst.

Sie berichtete ebenfalls über das Vorwissen, unter dem das Schiller-Institut am 31.Juli eine Konferenz ausrichtete, auf die am 21. August eine weitere Konferenz folgte, bei der die Lösungen präsentiert wurden. Die Lösung beginnt damit, das Neoliberalismus, Imperialismus und Geopolitik abzulehnen. Bidens Absage an die Forderung Boris Johnsons und der Europäer, das die USA länger in Afghanistan bleiben sollte, provozierte hysterische Reaktionen unter den Kriegsfalken, wie Tony Blair, die für die Katastrophe die hauptsächlicher Verantwortung tragen.

Es liegt jetzt an den Amerikanern und Europäern mit den Nachbarn Afghanistans für einen anhaltenden Frieden, auf Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung zusammen zu arbeiten. Das bedeutet der Westen muß die Illusion, die Regelbasierte Ordnung müsse von allen Nationen akzeptiert werden, zu Grabe tragen.


Jeder dritte in Afghanistan leidet unter Ernährungsunsicherheit

Einer von drei Menschen in Afghanistan sei „unsicher ernährt“, d.h. er hat entweder nicht genügend oder unzuverlässige tägliche Nahrung oder beides, wie die Vertreterin des Welternährungsprogramms in Kabul, Mary-Ellen McGroarty, diese Woche mitteilte. Im Gespräch mit AFP führte sie die Situation auf Unruhen, die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und schlechtes Wetter zurück, das sie als „Klimawandel“ wertete.

Die afghanische Weizenernte fiel im letzten Erntejahr unter sehr trockenen Bedingungen um 40 % geringer aus. Der Weizenpreis im Land liegt heute um 24 % über dem Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre. Auch der Viehbestand wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


Video: Richard Black, Oberst a.D.: Die Wahrheit über die Syrien-Krise

Diesen Vortrag hielt der ehemalige Oberst und US-Senator Richard Black im Rahmen der internationalen Schiller-Institut Konferenz „Die Welt am Scheideweg: Zwei Monate unter der Neuen US-Regierung“.


Die wahren Menschenrechtsverletzer: die Neocons und Neoliberalen

In einem eben erschienenen Bericht des US-Außenministeriums wird China des Völkermordes an der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang beschuldigt. Helga Zepp-LaRouche erklärte hierzu, dies sei eine „sehr ernste Angelegenheit… eine komplette Lüge.“ Dies sei ein bewußter Versuch, einen Regimewechsel in China zu erzwingen, doch die chinesische Führung sei sich dieser Absicht bewußt, wie die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying zu erkennen gab.

Tatsächlich würden die wirklichen Menschenrechtsverletzungen von jenen begangen, die Sanktionen gegen Syrien verhängen, um in diesem Land einen Regimewechsel zu vollziehen. Sie attackierte scharf US-Außenminister Blinken, der erneut einschneidende Sanktionen gegen Syrien verhängte und die Politik seines Vorgängers Pompeo fortsetze, mit Sanktionen die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline durchzusetzen. Diese Politik unterscheide sich in ihrer Absicht nicht von dem Triage-Einsatz an Covid-Patienten in armen, von Minderheiten geprägten Gebieten der USA.

Zepp-LaRouche ging auch auf die zunehmenden Angriffe auf die klassische Kultur ein, die sie als Form rassistischer Unterdrückung darstellte – ein Verweis auf jüngsten Seitenhiebe der Universität Oxford auf Mozart und Beethoven. Sie zog eine Verbindung zwischen dieser vom Kongreß für Kulturelle Freiheit vertretenen Ideologie und den menschenfeindlichen Ansichten der Grünen in Deutschland, die sich bei den kommenden Bundestagswahlen Hoffnungen auf die Kanzlerschaft machen. Sie sagte, die Grünen hätten – unterstützt vom militärisch-industriellen Komplex – den „Marsch durch die Institutionen“ längst vollzogen, aber sie seien in vielerlei Hinsicht immer noch die „68er“, maoistische „Kulturrevolutionäre“.


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