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100. Jahrestag der Geburt von Lyndon LaRouche

Die Ideen von Lyndon LaRouche werden die Zukunft der Menschheit prägen

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Von Helga Zepp-LaRouche

Am 8. September vor hundert Jahren wurde Lyndon LaRouche geboren, den eine große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, ich eingeschlossen, für den größten Denker seiner Epoche halten. Er ist andererseits für das transatlantische Establishment die am meisten gehaßte, gefürchtete und verleumdete Person, was in Zeiten von Trump, Putin und Xi Jinping eine ganze Menge heißen will. Da ich das Glück hatte, mit ihm 41 Jahre lang verheiratet gewesen zu sein und gemeinsam mit ihm ein halbes Jahrhundert lang eine internationale Bewegung aufgebaut zu haben, kann ich meine persönliche Meinung hinzufügen, daß er im Sinne Friedrich Schillers die schönste Seele war, der ich jemals begegnet bin, d.h. für ihn fielen Freiheit und Notwendigkeit, Leidenschaft und Pflicht in Eins, und er war genau die Art von Individuum, für das Schiller zufolge diese Charakterisierung zutrifft: ein Genie. Und das wirklich Hervorragende ist, daß seine Ideen heute lebendig sind und in vielen Ländern dieser Welt wirken.

Lyndon LaRouche hatte ein beispielloses Wissen und einen untrüglichen Sinn für philosophische, epistemologische, kulturelle und naturwissenschaftliche Zusammenhänge, der ihn in die Lage versetzte, sich in der Geschichte dieser Ideen zurechtzufinden und sofort deren wesentlichen Charakter zu erkennen. Von dieser Fähigkeit geleitet, wies er Anfang der 50er Jahre die Informationstheorie und Systemanalyse von Leuten wie Norbert Wiener und John von Neumann als ungeeignet, wirtschaftliche Prozesse zu beschreiben, zurück und entwickelte seine eigene wirtschaftswissenschaftliche Methode der physischen Ökonomie, die u.a. auf Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich List, Henry C. Carey und Bernhard Riemann aufbaute.

Von diesem Standpunkt aus, angereichert durch eine reiche Kenntnis der zweieinhalbtausendjährigen europäischen Kultur- und Wissenschaftsgeschichte und der Universalgeschichte überhaupt, erkannte er mit größerer Klarheit als irgendjemand anderes die potentiell katastrophalen Auswirkungen der Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur der 60er Jahre auf das kognitive Potential und damit auf die langfristige Produktivität der Bevölkerung.

Seine wahrscheinlich bedeutsamste Prognose war allerdings seine Beurteilung der Folgen von Präsident Nixons Beseitigung des Bretton-Woods-Systems durch die Einführung flexibler Wechselkurse und die Aufhebung des Goldstandards des Dollars am 15. August 1971. Wenn man den damit verbundenen Richtungswechsel zu einem rein monetaristischen, auf Profitmaximierung ausgerichteten Finanzsystem beibehalte, so warnte er damals, werde sich die Welt notwendigerweise auf eine neue Depression, einen neuen Faschismus und die Gefahr eines neuen Weltkrieges zubewegen, es sei denn, eine völlig neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung werde eingeführt.

Leider hat das transatlantische Establishment nicht auf ihn gehört, und deshalb befindet sich die Welt heute, 50 Jahre später, genau an diesem Punkt, den er prognostiziert hatte. Entlang des Weges dieser Jahrzehnte legte er jedesmal, wenn die Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City den Prozeß der Deregulierung der Märkte auf Kosten der Realwirtschaft vorantrieb, seinen Finger auf die Wunde und analysierte die Konsequenzen dieser Politik. Die Politik der „Kontrollierten Desintegration der Ökonomie“ der Carter-Administration, die Hochzinspolitik Volckers, das Outsourcing in Billiglohnländer, die Politik der Just-in-time-Produktion, die Politik der Mergers and Aquisitions, Reagonomics und Thatcherismus, die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, die Shareholder-Value-Gesellschaft, die Derivatspekulation, die fatale Wirkung der wundersamen Geldvermehrung von QE und Null-Zins-Politik: all diese Meilensteine des neoliberalen Finanzsystems prangerte er als fundamentale Fehlentwicklungen an, die letztlich nur Stationen auf dem Weg zum Systemkrach waren.

Anstatt seine Analysen zum Anlaß für eine Kurskorrektur zu nehmen, betrachtete ihn die Finanzoligarchie von Anfang an als eine tödliche Bedrohung für ihr System und setzte einen jahrzehntelangen internationalen Feldzug in Gang, um LaRouches Ideen und damit seinen Einfluß zu unterdrücken. Ein ganzes Heer von Einflußagenten in Medien und Institutionen aller Art, darunter Diplomaten in aller Herren Länder, wurde weltweit eingesetzt, um Personen unter Druck zu setzen, sobald sie in irgendeiner Form Interesse an seinen Vorschlägen manifestierten.

Die Hunderte, wenn nicht Tausende von messerscharfen Analysen und Einschätzungen, die LaRouche über die Jahre lieferte, hätten absolut ausgereicht, um die gegenwärtige strategische Katastrophe zu verhindern. Aber er nutzte seine Warnungen auch stets, um Lösungskonzepte zu präsentieren.

Als Anfang der 80er Jahre mehrere Staatschefs anfingen, seine Ideen aufzugreifen und umzusetzen, fiel im wesentlichen die Entscheidung der Finanzoligarchie, daß LaRouche ausgeschaltet werden müsse. Der damalige mexikanische Präsident López Portillo hatte LaRouche gebeten, ihm ein Programm zur Verteidigung des Peso und der Wirtschaft zu schreiben, das Mexiko am 1. September 1982 umzusetzen begann. Die indische Premierministerin Indira Gandhi begann in dem gleichen Zeitraum, das von LaRouche vorgeschlagene 40-Jahres-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Indiens umzusetzen. Und am 23. März 1983 verkündete Präsident Reagan das von LaRouche vorgeschlagene Programm der SDI, was der weitreichendste Vorschlag für eine neue globale Sicherheitsarchitektur war, der bisher von irgend jemand konzipiert wurde und der die Blöcke der NATO und des Warschauer Paktes überwunden und eine großangelegte Entwicklungsperspektive für den Entwicklungssektor in Gang gesetzt hätte. Reagan war damals zu einer solchen Änderung der strategischen Konstellation bereit, während die Arbatow-Ogarkow-Gorbatschow-Fraktion in der Sowjetunion diesen Vorschlag zurückwies und damit einen Weg einschlug, der wesentlich zum baldigen Untergang der Sowjetunion beigetragen hat.

LaRouche nahm achtmal als Kandidat am US-Präsidentschaftswahlkampf teil, davon siebenmal in der Demokratischen Partei. Alleine über alle die Sabotageoperationen zu berichten, die der Apparat der Parteiführung, der mit Al Gore, Barack Obama, Hillary Clinton und der heutigen Führung assoziiert ist, gegen LaRouche in Gang setzte, würde ein ganzes Buch füllen. Als LaRouche-Kandidaten 1986 begannen, Wahlen zu gewinnen – bei Vorwahlen in Illinois für das zweit- und dritthöchste Amt des Bundesstaats -, fiel die Entscheidung, nun endgültig gegen ihn vorzugehen. Am 6. Oktober 1986 inszenierte das FBI einen Überfall auf den Wohnsitz und die Büros von LaRouche, bei dem 400 schwerbewaffnete Sicherheitskräfte, gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter zu Einsatz kamen, ein Vorgehen, im Vergleich zu dem der kürzliche Überfall auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago mit 40 FBI- Agenten einen Kindergeburtstag darstellte. Ziel des Überfalls auf LaRouche und meine Person war nichts weniger, als uns physisch auszuschalten, was nur durch eine Intervention des Weißen Hauses verhindert werden konnte.

Was folgte, waren fingierte Anklagen, der illegale Einsatz der Steuerbehörde IRS, manipulierte Gerichtsprozesse und schließlich die Inhaftierung LaRouches und einer Reihe seiner Mitarbeiter.

Der ehemalige Justizminister der Johnson-Administration, Ramsey Clark, der sich auf eigene Initiative in den Prozeß einschaltete, beschrieb das Vorgehen der Administration nach der Freilassung von LaRouche in einem von Bürgerrechtlern und afroamerikanischen Landtagsabgeordneten veranstalteten internationalen Tribunal folgendermaßen:

„Aber was die komplexe und umfassende Ausnutzung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien und Nichtregierungsorganisationen angeht, die sich auf die Zerstörung eines Feindes konzentrierten, muß dieser Fall an erster Stelle stehen. Es gibt einige Fälle, bei denen die Regierung selbst im Laufe der Zeit mehr getan und auch mehr Unrecht getan haben mag, aber in Bezug auf das enge Zusammenspiel und die Kombination von Bundes-, Landes- und lokalen Behörden, von Exekutive und sogar einigen Zweigen der Legislative und der Judikative, von großen Medien und kleinen lokalen Medien und von einflußreichen Lobbyisten, insbesondere der ADL [Anti-Defamation League], steht dieser Fall an der Spitze.

Als Zweck kann nur angesehen werden, sie völlig zu zerstören – nicht bloß eine politische Bewegung, mehr als eine politische Figur, das sind sie beides; aber vor allem sind sie ein fruchtbarer Motor von Ideen, ein gemeinsames Unternehmen des Denkens und Studierens und Analysierens zur Lösung von Problemen, unabhängig von den Auswirkungen auf den Status quo oder auf die eigenen Interessen. Es war eine bewußte Absicht, das um jeden Preis zu zerstören…“

Ich habe an diesem Tribunal teilgenommen. Ich betonte emphatisch, daß das größte Verbrechen gegen LaRouche nicht darin bestand, diesen großen, wunderbaren Geist unschuldig mit Gefängnis zu bestrafen, sondern daß durch die umfangreiche Kampagne zur Diffamierung seines Namens und damit seiner Ideen die amerikanische und darüber hinaus die internationale Gesellschaft weitgehend daran gehindert wurde, sich mit seinen Ideen und vor allem Lösungen auseinanderzusetzen.

Heute, 27 Jahre nach diesem Tribunal, zum Zeitpunkt des 100. Geburtstags von Lyndon LaRouche, kann man das Resultat des versuchten Vernichtungsfeldzugs der Finanzoligarchie gegen LaRouche studieren. Das transatlantische Finanzsystem steht vor seinem hyperinflationären Ende, die „regelbasierte Werteordnung“ und die NATO sind ein Koloß auf tönernen Füßen. Dazu der durchsichtige Versuch, die „Narrative“ zu kontrollieren, indem der gesamten Bevölkerung ein Maulkorb verpaßt und jeder, der eine eigene Meinungsäußerung zu den Ursachen des Kriegs oder der Inflation laut werden läßt, sofort als „Putin-Agent“ verleumdet wird. Wenn der Westen so weitermacht, werden wir scheitern.

Auf der anderen Seite sind die Ideen von LaRouche enorm erfolgreich. Seine Ideen zur infrastrukturellen Entwicklung der Entwicklungsländer, die er seit den frühen siebziger Jahren präsentiert hat, sein Programm der Neuen Seidenstraße, die zur Weltlandbrücke wird, womit er auf den Kollaps der Sowjetunion reagiert hat, werden heute von China und seiner BRI/Seidenstraßen-Initiative verwirklicht. Das neue Wirtschafts- und Finanzsystem, das heute von vielen Ländern und Institutionen des Globalen Südens verwirklicht wird, basiert auf seinem Konzept der physischen Ökonomie; Ökonomen in vielen Ländern, vor allem Asiens, studieren die Schriften von LaRouche und setzen sie zum Vorteil ihrer Länder um.

LaRouche war ein Patriot, und zwar dem Amerika gegenüber, das den ersten erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg gegen das Britische Empire geführt hatte, aber er war ebenso ein Weltbürger, der immer das Interesse der ganzen Menschheit voran stellte. Die Menschen spürten das, und wenn LaRouche in Länder des Entwicklungssektors oder Europas reiste, dann sprachen sie ihm oftmals ihr absolutes Vertrauen in einer Weise aus, wie es nur wahre Freundschaft vermag.

Mit der Zurückweisung der Ideen LaRouches hat sich der Westen keinen Gefallen getan. Daß die USA ihren größten Sohn auf so unwürdige Weise behandelt haben, wird ein ewiger Schandfleck in ihrer Geschichte bleiben. Die Länder, die seine Ideen anwenden, sind wirtschaftlich bereits erfolgreich und werden dies in der Zukunft noch mehr sein. Ihm wurde zwar während seines langen und unvergleichbar produktiven Lebens der offizielle Erfolg von Ländern des Westens versagt, aber er hat ein reiches, außergewöhnlich erfülltes und glückliches Leben gehabt, weil er innerlich der freiste und kreativste Mensch auf Erden war. War Sokrates erfolgreich, obwohl sie ihn umgebracht haben? Er ist es, während seine Mörder vergessener Staub sind.

Lyndon LaRouche ist die Nemesis seiner Feinde und die Freude und der Stolz einer künftigen besseren Epoche der Menschheit. Er wird unsterblich leben.

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Damit ist zu der extrem gefährlichen und eskalierenden Krise um die Ukraine nun noch die akute Konfrontation zwischen den USA und China dazugekommen, und die Dynamik der geopolitischen Konfrontation zwischen den führenden Nuklearmächten in Richtung eines nuklearen Dritten Weltkrieges wurde weiter eskaliert. Die USA haben damit offiziell ihre vertraglich zugesicherte Einhaltung der Ein-China-Politik, die auch in der Resolution 2758 von der UN-Vollversammlung bestätigt ist, beerdigt und ein unmißverständliches Signal an die Kräfte in Taiwan gegeben, die auf eine Abspaltung Taiwans hinarbeiten.

Damit hat Pelosi bewußt eine rote Linie Chinas überschritten, denn sie besuchte Taiwan eben nicht nur als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sondern eben auch in ihrer Eigenschaft als Nr. 2 nach der Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten und damit als Repräsentantin der US Regierung. Für die Volksrepublik China, die im 19. Jahrhundert, das sie als „Jahrhundert der Demütigungen“ bezeichnet, eine lange Geschichte von imperialen Kriegen und Übergriffen erlitten hat und die im 20. Jahrhundert gleichfalls viele ausländische Destabilisierungen abwehren mußte, bevor sie die nationale Souveränität erlangen konnten, verletzt dies die Kerninteressen Chinas.

Nur um dem Leser eine ungefähre Vorstellung zu geben: das ist ungefähr so, als würde der russische Premierminister Mischustin in den Freistaat Sachsen reisen und die dortige Landesregierung zur Erklärung der Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Berlin zu ermutigen.

Dabei hatten unzählige offizielle Erklärungen der chinesischen Regierung und Medien seit langem gewarnt, daß der Versuch, Taiwans Unabhängigkeit durch Waffenlieferungen und ostentative Maßnahmen wie die Eröffnung einer quasi- Botschaft in Washington zu unterstützen, das langfristige Ziel der friedlichen Wiedervereinigung gefährden und eine forcierte Wiedervereinigung beschleunigen würde.

Es ist nur der im Westen seit geraumer Zeit herrschenden, offensichtlich grenzenlosen Arroganz zu verdanken, daß alle Warnungen Chinas, daß es sich mit allen Mitteln den von den USA geförderten Abspaltungsversuchen widersetzen werde, von Pelosi ignoriert wurden. Es hätte sich eigentlich niemand wundern müssen, daß die PLA mit Manövern in sechs Zonen rings um Taiwan, z.T. mit scharfer Munition und dem Start von Raketen, die theoretisch Ziele in Taiwan hätten treffen können, reagierte. Wie die Webseite der PLA berichtete, umfaßten diese Manöver das Üben einer Blockade, von Angriffen auf Ziele im Chinesischen Meer und auf taiwanesischem Territorium, der Kontrolle des Luftraums und die Kampffähigkeit der Truppen. Mit anderen Worten: es handelte sich um ein Manöver für die militärische Übernahme Taiwans.

Vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Provokationen, wird China keine Eile haben, diese Manöver im Ernst durchzuführen, da die konventionelle militärische Überlegenheit Chinas angesichts der geographischen Lage – die USA sind 7000 Meilen entfernt – überwältigend ist. China kann es sich leisten, enorme Geduld zu demonstrieren, denn die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan ist nur eine Frage der Zeit.

Als Präsident Biden jedoch am Anfang seiner Amtszeit immer deutlichere Signale für die Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans sandte und schließlich die Ankündigung machte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, erschienen in den chinesischen Medien zahlreiche Artikel, daß die PLA eine militärische Auseinandersetzung mit den USA mit Leichtigkeit gewinnen würde. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere, Daniel Ellsberg, erinnerte allerdings an Pläne von John Foster Dulles, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan Nuklearwaffen einzusetzen, und verwies auf die diesbezügliche Studie der Rand Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße – eine dokumentierte Geschichte“. Ellsberg appellierte an heutige potentielle Whistleblower, die über Debatten im Pentagon berichten sollten, bei denen es um den Einsatz von Atomwaffen gehe.

Chinas Entschlossenheit kommt auch in dem Abbruch von diversen militärischen und diplomatischen Beziehungen im zivilen Bereich zum Ausdruck. So wird es keinen Austausch zwischen Militärs mehr geben, keine Konsultation über maritime Sicherheit, illegale Immigranten, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, sowie den Klimawandel. China hat ebenfalls damit begonnen, Sanktionen gegen Taiwan zu verhängen, z.B. beim Export von Sand, den Taiwan nicht nur für den Bausektor, sondern für seine Weltmarktführung im Bereich der Produktion von Halbleiter, also Chips aller Art, benötigt.

Einer der wichtigsten Aspekte von Pelosis Reise war ihr weitgehend übersehenes Treffen mit Mark Lui, dem Vorsitzenden der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), die 53% des Weltmarktanteils kontrolliert, was Kontrakte mit Firmen betrifft, die Chips in anderen Ländern produzieren. Die Biden-Administration hat von Anfang an versucht, TSMC zu Investitionen in den USA zu verlocken, und sie u.a. darin unterstützt, 2021 ein Gelände in Arizona zu kaufen, um dort eine Niederlassung zu errichten, die 2024 fertiggestellt werden soll. Falls es zu einer Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland käme, würden diese Pläne vorzeitig zunichte gemacht.

Die unsägliche deutsche Außenministerin Annalena Baerbock konnte es natürlich nicht lassen, in dem Konflikt die Seite der US-Administration zu ergreifen und Taiwan zu unterstützen, falls es zu Militäraktionen kommen sollte, was vom chinesischen Außenministerium schärfstens zurückgewiesen wurde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, warnte, daß die beabsichtigten Taiwan-Besuche britischer Parlamentarier mit den gleichen Maßnahmen beantwortet werden würden. Nicht besser wird es Deutschland ergehen, wenn acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags bei ihrer Absicht bleiben, im Oktober nach Taiwan zu reisen. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte jetzt die Europäer, sie sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ hineinziehen.

Dies ist noch milde ausgedrückt. Die Welt ist dabei in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen, und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann, in dem in einem nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde ausgelöscht wird.

Es wird höchste Zeit, daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sogenannte Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen. Wenn selbst der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, davon sprechen kann, daß auch die NATO schwere Fehler gemacht habe und der entscheidende Sündenfall das uneingeschränkte Angebot an die Ukraine und Georgien 2008 in Bukarest war, in die NATO aufgenommen zu werden, warum kann dann nicht die Konsequenz daraus gezogen werden?

Das Schiller-Institut hat dazu auf seiner Konferenz am 9. April den umfassenden Vorschlag gemacht, daß wir dringend eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die die Interessen von jedem einzelnen Land dieser Erde berücksichtigt. Präsident Xi Jiping hat mit seiner Global Development Initiative und der Global Security Initiative ganz ähnliche Ideen vorgestellt.

Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.

Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.

Mutige und selbstdenkende Menschen müssen sich jetzt den von den Medien und den Geheimdiensten orchestrierten Narrativen entgegenstellen, die Konfrontation auf die Tagesordnung setzen und so tun, als sei selbst ein Nuklearkrieg etwas, an das man sich gewöhnen müsse. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Säbelrasseln, zivilisierten Umgang miteinander und mit anderen Nationen statt Drohungen, daß man sie „ruinieren“ will.

Vor allem aber brauchen wir eine Vision, wohin sich die Menschheit entwickeln soll. Wollen wir ein Gattung der Barbaren sein, oder eine kreative Menschheit, die das Versprechen, das in unserer Natur als mit vernunftbegabten Wesen liegt, einlösen?

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zepp-larouche@eir.de

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,¹ die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,² präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1.Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/09/internationale-internetkonferenz-des-schiller-instituts-100-sekunden-vor-mitternacht-auf-der-atomkriegsuhr-wir-brauchen-eine-neue-sicherheitsarchitektur/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

Folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts am 19. Februar während der internationalen Schiller-Institut Konferenz „100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“

Guten Tag oder guten Abend, je nachdem, an welchem Ort auf der Welt Sie gerade sind.

Betrachtet man die gegenwärtige strategische Situation von oben, vom langen historischen Bogen der Geschichte aus, wie sollte sich die Menschheit Institutionen geben, die ihr langfristiges Überleben garantieren?

Von der gegenwärtigen Dynamik zwischen einem aufstrebenden China und Asien im allgemeinen und einem scheiternden westlichen liberalen System aus gesehen, scheint es offensichtlich, daß das Ergebnis dieser historischen Ära ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen sein muß. Die Geopolitik, deren Fortsetzung uns gegenwärtig an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat und deren Wahnsinn nirgendwo deutlicher zum Ausdruck kommt als in der Militärdoktrin, die dem Manöver „Global Lightning“ zugrunde liegt und die von einer langwierigen nuklearen Kriegsführung ausgeht, diese Geopolitik, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat und die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, muß ersetzt werden. Sie muß ersetzt werden durch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten der Erde, einschließlich Rußlands und Chinas, sowie der Entwicklungsländer gewährleistet.

Konfuzius wird der Gedanke zugeschrieben, daß man ein Problem nur dann lösen kann, wenn man die Begriffe in Ordnung bringt. Denn wenn die Begriffe in Unordnung sind, führt das zu Mißverständnissen, die zu Streit führen, was wiederum die Grundfesten des Staates ins Wanken bringt, und es kann keine Harmonie in der Welt geben.

Deshalb ist es eine der dringlichsten Aufgaben, den Unterschied zu klären zwischen der historischen Wahrheit über das, was in den letzten mehr als 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion geschehen ist, und der offiziellen Darstellung, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien erzählt wird, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in diesen Tagen eine Gutteil der Elite der NATO-Fraktion vertreten ist und wo Außenminister Tony Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock scheinbar unzertrennlich sind – ein erstaunliches Schauspiel.

Die offizielle Linie dieser Kräfte ist, Putin sei der Aggressor, Rußland sei das einzige Land, das in der Nachkriegszeit mit Gewalt die Grenzen in Europa verändert hat, nämlich auf der Krim, und der einzige relevante Kampf sei der zwischen den „liberalen Demokratien“ und den aggressiven autokratischen Staaten; daß die NATO nie etwas falsch gemacht habe und Rußland souveränen Ländern wie der Ukraine das Recht abspreche, das Bündnis zu wählen, dem sie angehören wollen. Das letzte, was einige dieser Medien und Politiker wollen, ist eine genaue historische Untersuchung, wie es zu der jetzigen Situation kam. Aber diese Aufarbeitung ist die unabdingbare Voraussetzung, um zu einer positiven Lösung der gegenwärtigen Situation zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat nicht die Überlegenheit des westlichen liberalen Modells bewiesen. Sie ist genau aus den Gründen zusammengebrochen, die Lyndon LaRouche 1984 benannt hat: das Festhalten an der Ogarkow-Doktrin, die Weigerung, Präsident Reagans Angebot zur Zusammenarbeit bei der späteren SDI anzunehmen, und das Festhalten an den Prinzipien dessen, was der sowjetische Ökonom Preobraschenski als „primitive sozialistische Akkumulation“ bezeichnet hatte.

Papst Johannes Paul II. warnte nachdrücklich, der Westen solle nicht den Schluß ziehen, daß er moralisch überlegen sei, und verwies als Beweis auf den Zustand des Entwicklungssektors, der als Nebenprodukt dieses westlichen liberalen Systems arm und unterentwickelt sei.

In dieser Zeit, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes, gab es die reale Chance für etwas völlig Neues. Der Kommunismus verschwand, der Westen hatte keinen Feind mehr, Lyndon LaRouche und seine Bewegung schlugen zunächst das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und dann die „Eurasische Landbrücke“ als Grundlage für die Schaffung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hat immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihres Bestehens keine Bedrohung mehr darstellte und daß der Kalte Krieg nicht mit der Sowjetunion endete, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Gorbatschow hatte der Demokratisierung Osteuropas und verschiedenen internen Reformen zugestimmt, weshalb ein großer Teil der russischen Bevölkerung ihn haßte und als Verräter betrachtete, anders als die Menschen im Westen, die „Gorby, Gorby, Gorby“ skandierten.

NATO-Lüge entlarvt

Das Argument, es habe nie ein Versprechen an Rußland gegeben, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, ist eine eklatante Lüge, die von Zeitzeugen wie Matlock entlarvt worden ist. Es gibt die Diskussion des damaligen US-Außenministers James Baker III am 9. Februar 1990, in der er Gorbatschow bestätigte, daß „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“ würde, und erst kürzlich bestätigte dies auf spektakuläre Weise Roland Dumas, der damalige französische Außenminister. Offensichtlich wegen der akuten Kriegsgefahr brach er vor fünf Tagen sein jahrelanges Schweigen und bezeugte in einem langen Interview auf der französischen Internetseite Les Crises, was er unserem französischen Vertreter Jacques Cheminde schon vor drei Jahren unter vier Augen gesagt hatte, daß in jenen Tagen die sehr wichtigen Verhandlungen über die Abrüstung und Entmilitarisierung des Warschauer Paktes liefen. Dumas sagte:

„Und die Diskussion begann folgendermaßen: Es war der russische Diplomat, der sich für Gorbatschow, aber auch für den russischen Außenminister Schewardnadse zu Wort meldete und sagte: Wir, die russische Delegation, wollen wissen, was im Rahmen der Abrüstung mit den Waffen der NATO geschehen wird. Und wir fordern – ich erinnere mich sehr gut, er war förmlich -, daß die alliierten Truppen zwei Verpflichtungen einhalten. Die erste, die sehr sentimental war, betrifft die Erhaltung von Denkmälern in allen sowjetischen Ländern zum Ruhme der Sowjetarmee. Die zweite ist, daß es eine Verpflichtung der Truppen des Warschauer Paktes und der NATO geben sollte, daß es keine Bewegung von NATO-Truppen in den Regionen des Sowjetpaktes geben sollte, die abgerüstet werden sollen.“

Und auf die Frage, warum das nicht in den Verträgen festgehalten wurde, antwortete er: „Es wurde nicht erwähnt. Das heißt, daß Leute, die so vorsichtig sind wie die Amerikaner und die Leute von der atlantischen Allianz, nicht darum gebeten haben, daß dies festgehalten wird. Es ist möglich – aber in Bezug auf den Charakter der allgemeinen Diskussion, d.h. den Versuch, abzurüsten, um die Kriegsgefahr zu beseitigen – denn das war es, was zählte – und sich auf eine andere Periode vorzubereiten, im Kontext der damaligen Zeit, die Abrüstung war, war es logisch. Also fand diese Diskussion statt. Sie fand vor allem deshalb statt, weil die Russen darum baten, weil wir sie unterstützten, ich selbst zuerst und die Amerikaner auch. Und die Deutschen natürlich auch.“

Jack Matlock betont, daß das Versprechen, das schon vor dem Ende der Sowjetunion allgemein akzeptiert wurde – daß Sicherheit „Sicherheit für alle“ bedeuten muß -, das Argument war, mit dem Gorbatschow die Reduzierung der Bewaffnung des sowjetischen Militärs rechtfertigte. Matlock erzählt auch, daß Präsident Bush senior in einer seiner letzten Reden in Kiew, als es noch eine Sowjetunion gab, den Ukrainern riet, sich Gorbatschows freiwilliger Föderation anzuschließen, die er vorschlug, und er warnte die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“.

Sehen wir uns ein Video mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an, der das klar bestätigte.

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(Videoausschnitt:)

Sprecherin: Im Gegenzug zur deutschen Einheit verspricht der Westen, die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken zu lassen. In Washington macht der damalige Außenminister weitreichende Zusagen.

Hans-Dietrich Genscher: Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.

Die nächste Szene zeigt US-Außenministerin Madeleine Albright mit drei europäischen Ministern im Jahr 1999 auf einem Podium. Hinter ihnen sind die Flaggen der NATO, der USA und anderer Staaten zu sehen.

Sprecherin: Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten osteuropäischen Länder werden in die NATO aufgenommen. [US-]Außenministerin Albright strahlt, als sie ihre Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn im Arm hält. Ein bedrohlicher Griff aus Sicht Moskaus. Doch man ist zu schwach, um zu reagieren.

(Ende des Videos.)

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Zepp-LaRouche: Man sieht also, Dumas, Genscher, Matlock, sie alle bestätigen, daß diese Versprechungen gemacht wurden, und sie widersprechen eindeutig der offiziellen Darstellung, solche Versprechungen seien nie gemacht worden, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ständig wiederholt.

Und gerade heute berichtet Der Spiegel über ein kürzlich aufgetauchtes, bisher „geheimes“ Geheimdokument im britischen Nationalarchiv, das der US-Politologe Joshua Shifrinson entdeckt hat, über ein Treffen zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 6. März 1991 in Bonn. In dem Dokument heißt es, daß alle darin übereinstimmten, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder nicht in Frage käme. Jürgen Chrobog, Vertreter der Bonner Regierung, wird zitiert, daß eine Ausweitung der NATO über die Elbe hinaus nicht in Frage käme und deshalb Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne. Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu, daß man den Sowjets in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen versprochen habe, daß die NATO weder formell noch informell nach Osten expandieren werde.

Der Spiegel weist darauf hin, daß die Russen schon 1993, also lange vor Putin, beklagt haben, daß die Osterweiterung der NATO den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche verletze. Es wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, aber beide Seiten handelten 1990 in gutem Glauben, was heute völlig vergessen scheint.

Das „Ende der Geschichte“ bleibt aus

Dieser gute Glaube wurde jedoch nicht von allen geteilt. Anstelle eines neuen Systems, das Sicherheit für alle bieten würde, was auch der Beitritt Rußlands zur NATO hätte sein können, starteten die Neocons in den USA und ihre britischen Kollegen das PNAC, das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, um eine unipolare Welt aufzubauen. Der „irrationale Überschwang“ übernahm nicht nur die Märkte, wie Alan Greenspan zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellte, sondern es war die Euphorie, daß das westliche liberale System den Kalten Krieg „gewonnen“ habe, was zum Narrativ wurde, das die historischen Fakten ersetzte. Das alberne und völlig falsche Argument von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, wonach sich die liberale Demokratie auf jedes Land der Erde ausbreiten würde, begann einen Nebelschleier über die Köpfe der westlichen Institutionen zu legen.

Die Mittel, mit denen diese unipolare Welt entstehen sollte, waren allerdings weniger schön: Farben-Revolutionen – orange, rosa, weiß, gelb, arabisch, also fast das gesamte Spektrum des Regenbogens – wurden mit Milliarden von Dollar gefördert, fünf Milliarden für die Ukraine schon vor 2014, wie Victoria Nuland offen prahlte. Dazu gehörte auch die Unterstützung des Putsches in Kiew 2014, der offen bekennende Nazi-Elemente in der Tradition von Stepan Bandera an die Macht brachte – Netzwerke, die von den Geheimdiensten der NATO in der Nachkriegszeit in Organisationen wie dem „Antibolschewistischen Block der Nationen“ für eine potentielle Konfrontation mit der Sowjetunion gepflegt worden waren. Diese Geheimdienste wußten also genau, wer den Putsch auf dem Maidan durchführte.

Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür, sich Rußland anzuschließen.

Natürlich mußten im Zuge dieses Prozesses die UN-Charta und das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, und das geschah mit der großen Unterstützung von Tony Blair, der 1999 in Chicago für die „humanitären Interventionskriege“, für R2P (Schutzverantwortung), plädierte, die das Ende des Westfälischen Friedens verkünden sollten. Die Umstände des 11. September 2001 – vor denen Lyndon LaRouche neun Monate vorher als „bevorstehendem Reichstagsbrand“ gewarnt hatte – beseitigten einen großen Teil der Bürgerrechte in den USA und schufen die Grundlage für die „endlosen Kriege“, beginnend mit Afghanistan, dem ersten Krieg, der auf Lügen basierte. Was folgte, waren die Lügen von Colin Powell vor der UNO im Jahr 2003 über die Massenvernichtungswaffen im Irak, gefolgt von den Kriegen in Libyen, Syrien und direkt und indirekt vielen anderen militärischen Operationen. Millionen von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen waren die Folge. Diente dies alles dem Interesse der USA oder des Westens im allgemeinen?

Ein gigantischer Rückschlag war die Folge. Putin, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft viele Bewunderer im Westen hatte, machte sich bei den Architekten der unipolaren Welt immer unbeliebter, weil er sich der regelbasierten Ordnung nicht unterwarf. Er begann, die Rolle Rußlands als Weltakteur wieder zu behaupten, 2008 in Georgien, 2015 in Syrien, und jetzt in jüngster Zeit mit der Forderung, die NATO-Osterweiterung nicht nur zu stoppen, sondern auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, und mit der Forderung nach schriftlichen, rechtsverbindlichen Garantien der USA und der NATO, daß die Ukraine niemals Mitglied wird, daß es keine offensiven Waffensysteme entlang der russischen Grenze gibt und daß die NATO nicht weiter nach Osten vorrückt.

Wenn man die Geschichte der letzten 30 Jahre betrachtet, ist dies eigentlich eine recht bescheidene Forderung, auch angesichts der Tatsache, daß die Ukraine die Anforderungen der NATO-Vertragsartikel 5 und 10 nicht erfüllt, wie General Kujat, der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, richtig argumentiert.

In der Zwischenzeit ist ein anderer Aspekt des Rückschlags gegen die regelbasierte Ordnung in den Vordergrund gerückt. China, das seine eigenen Pläne für eine eurasische Landbrücke hatte, reagierte sehr positiv auf die vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Programme für eine neue Seidenstraße, fühlte sich aber nach der sogenannten Asienkrise 1997, in der die Währungen einiger asiatischer Länder von Soros und Co. brutal verspekuliert wurden, wirtschaftlich nicht stark genug, um diese Pläne zu verwirklichen. Chinas Reaktion auf diese Erfahrung und die allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung weltweit war die Ankündigung der Neuen Seidenstraße (BRI) durch Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 in Kasachstan. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Geschichte hat sich zu einer riesigen Erfolgsgeschichte entwickelt, an der sich fast 150 Länder beteiligen.

Doch vor allem dieser anhaltende wirtschaftliche Aufstieg Chinas als Lokomotive der BRI veranlaßte die Befürworter des unipolaren Weltbildes und ihre Finanziers in der Londoner City, an der Wall Street und im Silicon Valley dazu, Rußland und China immer häufiger als „autokratisch“, „autoritär“ und schlimmer zu bezeichnen. Und diese Angriffe hatten vorhersehbar den Effekt, der der Alptraum von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Dick Cheney und dergleichen war: Diese beiden Länder haben eine beispiellose Partnerschaft geschaffen.

Am 4. Februar, zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking, unterzeichneten Präsident Putin und Präsident Xi Jinping ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft, die nach ihrer eigenen Beschreibung ein Modell für die künftigen internationalen Beziehungen zwischen den Nationen darstellt, das auf der gegenseitigen Verfolgung der Interessen des anderen im gesamten Spektrum wirtschaftlicher, politischer, kultureller und militärischer Bereiche beruhen wird. (http://en.kremlin.ru/supplement/5770)

Dieses Abkommen hat die Idee einer unipolaren Welt formell beendet, es ist eine Tatsache der Geschichte, die bleiben wird, nicht zuletzt, weil es den marginalen militärischen Vorteil Rußlands mit der Stärke der chinesischen Wirtschaft verbindet und in der Praxis solche Drohungen, wie sie von zwei ungenannten Beamten des Weißen Hauses geäußert wurden – daß die USA Rußland an der Diversifizierung weg von Öl und Gas hindern und ihm den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien verwehren würden -, obsolet macht.

Die Geopolitik endgültig beenden

Es ist jetzt an der Zeit, daß alle klardenkenden und friedliebenden Menschen im Westen die strategische und historische Situation ohne Vorurteile oder ideologische Voreingenommenheit überprüfen. Wenn die Menschheit eine sichere und glückliche Zukunft haben soll, müssen wir das geopolitische Denken in Begriffen der Konfrontation aufgeben und es durch ein Konzept der Zusammenarbeit aller Nationen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit ersetzen, denn das ist es, was wir haben, im Guten wie im Schlechten.

Es ist an der Zeit, die NATO für obsolet zu erklären und sie durch eine internationale Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf dem Planeten gewährleistet. Anstatt die neue umfassende Partnerschaft Rußlands und Chinas als ein feindliches Gebilde zu behandeln, das mit einem neuen Wettrüsten bekämpft werden muß, sollten die Nationen Europas, der USA und anderer Kontinente die Bereitschaft signalisieren, sich auf einen neuen Westfälischen Frieden einzulassen, der auf dem Interesse des anderen und dem Gemeinwohl aller beruht.

Den Kräften, die diesen Vertrag in den Jahren 1644-48 aushandelten, war klar, daß die Fortsetzung des 30jährigen Krieges – der in Wirklichkeit den Höhepunkt eines 150jährigen Religionskrieges in Europa darstellte -, in dem ein Drittel der Menschen und des Vermögens vernichtet worden war, keinen Sieger haben konnte. Wieviel mehr sollte heute allen Seiten klar sein, daß eine Fortsetzung der Konfrontation einschließlich der drohenden thermonuklearen Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies niemanden als Gewinner dastehen lassen wird?

Ein solcher neuer Westfälischer Friede muß auf Grundsätzen beruhen, die mit dem Naturrecht und der Gesetzmäßigkeit des physikalischen Universums im Einklang stehen. Er muß die Schönheit der menschlichen Spezies widerspiegeln, die als einzige bisher bekannte Spezies mit einer schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, die uns von allen Tieren und anderen Lebensformen unterscheidet.

Natürlich wird er sich wie der ursprüngliche Westfälische Friede mit allen spezifischen Themen befassen müssen, wie z.B. einem Minsk-II-Abkommen, anderen territorialen Streitigkeiten, aber auch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. einem Weltgesundheitssystem zur Bekämpfung von Pandemien, der Lösung der Welthungersnot von „biblischen Ausmaßen“, von der [der Direktor des Welternährungsprogramms] David Beasley spricht, der weltweiten Armutsbekämpfung und anderen Fragen des Gemeinwohls der gesamten Menschheit.

Die unmittelbare Aufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Zusammenarbeit aller Länder mit Projekten der Gürtel- und Straßen-Initiative zu organisieren, die in dem von uns 2014 veröffentlichten Bericht „Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, einem vollständigen Plan für die Entwicklung und Integration aller Kontinente des Planeten, bereits umfassend dargelegt sind!

Sie muß sich mit der unmittelbaren Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems befassen, für den die von Lyndon LaRouche vor vielen Jahren entworfenen Vier Gesetze das Mittel der Wahl sind. Und sie muß die Bereiche der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit definieren, wie die schnellstmögliche Verwirklichung der neuen Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der thermonuklearen Fusionsenergie, um Energie- und Rohstoffsicherheit für alle Nationen zu erreichen. Und sie muß die friedliche Zusammenarbeit in der Weltraumforschung, Weltraumfahrt und Weltraumkolonisation definieren. Wir sind die schöpferische Spezies, und jetzt ist der Moment in unserer Geschichte, dies zu beweisen!

Ein letzter Punkt: Wenn man den Erfolg des Westfälischen Friedens mit dem völligen Scheitern des Versailler Vertrages vergleicht, der nicht die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte, sondern nur das Vorspiel zum nächsten Weltkrieg war, dann sollte es offensichtlich sein, daß das Prinzip der Souveränität aller Nationen, die durch ein höheres Ziel der einen Menschheit vereint sind, aufrecht erhalten werden muß.

Wir sollten uns also auf den Geist des Mauerfalls besinnen, der eine Sternstunde der Menschheit hätte sein können, und auf das Potential des Zwei-plus-Vier-Abkommens, das nicht nur de facto ein Friedensvertrag für Deutschland war, der die Nachkriegszeit beendete, sondern auch theoretisch die deutsche Souveränität begründete.

Aber wie jeder weiß, ist diese Souveränität aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nie in den Köpfen der Deutschen angekommen, wo im Gegensatz zu Frankreich, wo die Souveränisten in der Mehrheit sind, das Wort Souveränist dem Durchschnittsbürger nicht einmal bekannt ist. Auch das muß also erreicht werden.

Verwandeln wir also diesen äußerst gefährlichen Moment in eine Chance, eine neue Ära der Menschheit zu gestalten! Laßt uns eine echte Sternstunde der Menschheit schaffen, die der unsterblichen Spezies, für die wir geschaffen wurden, würdig ist!

Ich danke Ihnen.