Helga statement, article, transcript

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,¹ die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,² präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1.Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/09/internationale-internetkonferenz-des-schiller-instituts-100-sekunden-vor-mitternacht-auf-der-atomkriegsuhr-wir-brauchen-eine-neue-sicherheitsarchitektur/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

Folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts am 19. Februar während der internationalen Schiller-Institut Konferenz „100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“

Guten Tag oder guten Abend, je nachdem, an welchem Ort auf der Welt Sie gerade sind.

Betrachtet man die gegenwärtige strategische Situation von oben, vom langen historischen Bogen der Geschichte aus, wie sollte sich die Menschheit Institutionen geben, die ihr langfristiges Überleben garantieren?

Von der gegenwärtigen Dynamik zwischen einem aufstrebenden China und Asien im allgemeinen und einem scheiternden westlichen liberalen System aus gesehen, scheint es offensichtlich, daß das Ergebnis dieser historischen Ära ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen sein muß. Die Geopolitik, deren Fortsetzung uns gegenwärtig an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat und deren Wahnsinn nirgendwo deutlicher zum Ausdruck kommt als in der Militärdoktrin, die dem Manöver „Global Lightning“ zugrunde liegt und die von einer langwierigen nuklearen Kriegsführung ausgeht, diese Geopolitik, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat und die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, muß ersetzt werden. Sie muß ersetzt werden durch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten der Erde, einschließlich Rußlands und Chinas, sowie der Entwicklungsländer gewährleistet.

Konfuzius wird der Gedanke zugeschrieben, daß man ein Problem nur dann lösen kann, wenn man die Begriffe in Ordnung bringt. Denn wenn die Begriffe in Unordnung sind, führt das zu Mißverständnissen, die zu Streit führen, was wiederum die Grundfesten des Staates ins Wanken bringt, und es kann keine Harmonie in der Welt geben.

Deshalb ist es eine der dringlichsten Aufgaben, den Unterschied zu klären zwischen der historischen Wahrheit über das, was in den letzten mehr als 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion geschehen ist, und der offiziellen Darstellung, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien erzählt wird, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in diesen Tagen eine Gutteil der Elite der NATO-Fraktion vertreten ist und wo Außenminister Tony Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock scheinbar unzertrennlich sind – ein erstaunliches Schauspiel.

Die offizielle Linie dieser Kräfte ist, Putin sei der Aggressor, Rußland sei das einzige Land, das in der Nachkriegszeit mit Gewalt die Grenzen in Europa verändert hat, nämlich auf der Krim, und der einzige relevante Kampf sei der zwischen den „liberalen Demokratien“ und den aggressiven autokratischen Staaten; daß die NATO nie etwas falsch gemacht habe und Rußland souveränen Ländern wie der Ukraine das Recht abspreche, das Bündnis zu wählen, dem sie angehören wollen. Das letzte, was einige dieser Medien und Politiker wollen, ist eine genaue historische Untersuchung, wie es zu der jetzigen Situation kam. Aber diese Aufarbeitung ist die unabdingbare Voraussetzung, um zu einer positiven Lösung der gegenwärtigen Situation zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat nicht die Überlegenheit des westlichen liberalen Modells bewiesen. Sie ist genau aus den Gründen zusammengebrochen, die Lyndon LaRouche 1984 benannt hat: das Festhalten an der Ogarkow-Doktrin, die Weigerung, Präsident Reagans Angebot zur Zusammenarbeit bei der späteren SDI anzunehmen, und das Festhalten an den Prinzipien dessen, was der sowjetische Ökonom Preobraschenski als „primitive sozialistische Akkumulation“ bezeichnet hatte.

Papst Johannes Paul II. warnte nachdrücklich, der Westen solle nicht den Schluß ziehen, daß er moralisch überlegen sei, und verwies als Beweis auf den Zustand des Entwicklungssektors, der als Nebenprodukt dieses westlichen liberalen Systems arm und unterentwickelt sei.

In dieser Zeit, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes, gab es die reale Chance für etwas völlig Neues. Der Kommunismus verschwand, der Westen hatte keinen Feind mehr, Lyndon LaRouche und seine Bewegung schlugen zunächst das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und dann die „Eurasische Landbrücke“ als Grundlage für die Schaffung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hat immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihres Bestehens keine Bedrohung mehr darstellte und daß der Kalte Krieg nicht mit der Sowjetunion endete, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Gorbatschow hatte der Demokratisierung Osteuropas und verschiedenen internen Reformen zugestimmt, weshalb ein großer Teil der russischen Bevölkerung ihn haßte und als Verräter betrachtete, anders als die Menschen im Westen, die „Gorby, Gorby, Gorby“ skandierten.

NATO-Lüge entlarvt

Das Argument, es habe nie ein Versprechen an Rußland gegeben, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, ist eine eklatante Lüge, die von Zeitzeugen wie Matlock entlarvt worden ist. Es gibt die Diskussion des damaligen US-Außenministers James Baker III am 9. Februar 1990, in der er Gorbatschow bestätigte, daß „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“ würde, und erst kürzlich bestätigte dies auf spektakuläre Weise Roland Dumas, der damalige französische Außenminister. Offensichtlich wegen der akuten Kriegsgefahr brach er vor fünf Tagen sein jahrelanges Schweigen und bezeugte in einem langen Interview auf der französischen Internetseite Les Crises, was er unserem französischen Vertreter Jacques Cheminde schon vor drei Jahren unter vier Augen gesagt hatte, daß in jenen Tagen die sehr wichtigen Verhandlungen über die Abrüstung und Entmilitarisierung des Warschauer Paktes liefen. Dumas sagte:

„Und die Diskussion begann folgendermaßen: Es war der russische Diplomat, der sich für Gorbatschow, aber auch für den russischen Außenminister Schewardnadse zu Wort meldete und sagte: Wir, die russische Delegation, wollen wissen, was im Rahmen der Abrüstung mit den Waffen der NATO geschehen wird. Und wir fordern – ich erinnere mich sehr gut, er war förmlich -, daß die alliierten Truppen zwei Verpflichtungen einhalten. Die erste, die sehr sentimental war, betrifft die Erhaltung von Denkmälern in allen sowjetischen Ländern zum Ruhme der Sowjetarmee. Die zweite ist, daß es eine Verpflichtung der Truppen des Warschauer Paktes und der NATO geben sollte, daß es keine Bewegung von NATO-Truppen in den Regionen des Sowjetpaktes geben sollte, die abgerüstet werden sollen.“

Und auf die Frage, warum das nicht in den Verträgen festgehalten wurde, antwortete er: „Es wurde nicht erwähnt. Das heißt, daß Leute, die so vorsichtig sind wie die Amerikaner und die Leute von der atlantischen Allianz, nicht darum gebeten haben, daß dies festgehalten wird. Es ist möglich – aber in Bezug auf den Charakter der allgemeinen Diskussion, d.h. den Versuch, abzurüsten, um die Kriegsgefahr zu beseitigen – denn das war es, was zählte – und sich auf eine andere Periode vorzubereiten, im Kontext der damaligen Zeit, die Abrüstung war, war es logisch. Also fand diese Diskussion statt. Sie fand vor allem deshalb statt, weil die Russen darum baten, weil wir sie unterstützten, ich selbst zuerst und die Amerikaner auch. Und die Deutschen natürlich auch.“

Jack Matlock betont, daß das Versprechen, das schon vor dem Ende der Sowjetunion allgemein akzeptiert wurde – daß Sicherheit „Sicherheit für alle“ bedeuten muß -, das Argument war, mit dem Gorbatschow die Reduzierung der Bewaffnung des sowjetischen Militärs rechtfertigte. Matlock erzählt auch, daß Präsident Bush senior in einer seiner letzten Reden in Kiew, als es noch eine Sowjetunion gab, den Ukrainern riet, sich Gorbatschows freiwilliger Föderation anzuschließen, die er vorschlug, und er warnte die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“.

Sehen wir uns ein Video mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an, der das klar bestätigte.

* * *

(Videoausschnitt:)

Sprecherin: Im Gegenzug zur deutschen Einheit verspricht der Westen, die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken zu lassen. In Washington macht der damalige Außenminister weitreichende Zusagen.

Hans-Dietrich Genscher: Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.

Die nächste Szene zeigt US-Außenministerin Madeleine Albright mit drei europäischen Ministern im Jahr 1999 auf einem Podium. Hinter ihnen sind die Flaggen der NATO, der USA und anderer Staaten zu sehen.

Sprecherin: Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten osteuropäischen Länder werden in die NATO aufgenommen. [US-]Außenministerin Albright strahlt, als sie ihre Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn im Arm hält. Ein bedrohlicher Griff aus Sicht Moskaus. Doch man ist zu schwach, um zu reagieren.

(Ende des Videos.)

* * *

Zepp-LaRouche: Man sieht also, Dumas, Genscher, Matlock, sie alle bestätigen, daß diese Versprechungen gemacht wurden, und sie widersprechen eindeutig der offiziellen Darstellung, solche Versprechungen seien nie gemacht worden, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ständig wiederholt.

Und gerade heute berichtet Der Spiegel über ein kürzlich aufgetauchtes, bisher „geheimes“ Geheimdokument im britischen Nationalarchiv, das der US-Politologe Joshua Shifrinson entdeckt hat, über ein Treffen zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 6. März 1991 in Bonn. In dem Dokument heißt es, daß alle darin übereinstimmten, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder nicht in Frage käme. Jürgen Chrobog, Vertreter der Bonner Regierung, wird zitiert, daß eine Ausweitung der NATO über die Elbe hinaus nicht in Frage käme und deshalb Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne. Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu, daß man den Sowjets in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen versprochen habe, daß die NATO weder formell noch informell nach Osten expandieren werde.

Der Spiegel weist darauf hin, daß die Russen schon 1993, also lange vor Putin, beklagt haben, daß die Osterweiterung der NATO den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche verletze. Es wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, aber beide Seiten handelten 1990 in gutem Glauben, was heute völlig vergessen scheint.

Das „Ende der Geschichte“ bleibt aus

Dieser gute Glaube wurde jedoch nicht von allen geteilt. Anstelle eines neuen Systems, das Sicherheit für alle bieten würde, was auch der Beitritt Rußlands zur NATO hätte sein können, starteten die Neocons in den USA und ihre britischen Kollegen das PNAC, das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, um eine unipolare Welt aufzubauen. Der „irrationale Überschwang“ übernahm nicht nur die Märkte, wie Alan Greenspan zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellte, sondern es war die Euphorie, daß das westliche liberale System den Kalten Krieg „gewonnen“ habe, was zum Narrativ wurde, das die historischen Fakten ersetzte. Das alberne und völlig falsche Argument von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, wonach sich die liberale Demokratie auf jedes Land der Erde ausbreiten würde, begann einen Nebelschleier über die Köpfe der westlichen Institutionen zu legen.

Die Mittel, mit denen diese unipolare Welt entstehen sollte, waren allerdings weniger schön: Farben-Revolutionen – orange, rosa, weiß, gelb, arabisch, also fast das gesamte Spektrum des Regenbogens – wurden mit Milliarden von Dollar gefördert, fünf Milliarden für die Ukraine schon vor 2014, wie Victoria Nuland offen prahlte. Dazu gehörte auch die Unterstützung des Putsches in Kiew 2014, der offen bekennende Nazi-Elemente in der Tradition von Stepan Bandera an die Macht brachte – Netzwerke, die von den Geheimdiensten der NATO in der Nachkriegszeit in Organisationen wie dem „Antibolschewistischen Block der Nationen“ für eine potentielle Konfrontation mit der Sowjetunion gepflegt worden waren. Diese Geheimdienste wußten also genau, wer den Putsch auf dem Maidan durchführte.

Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür, sich Rußland anzuschließen.

Natürlich mußten im Zuge dieses Prozesses die UN-Charta und das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, und das geschah mit der großen Unterstützung von Tony Blair, der 1999 in Chicago für die „humanitären Interventionskriege“, für R2P (Schutzverantwortung), plädierte, die das Ende des Westfälischen Friedens verkünden sollten. Die Umstände des 11. September 2001 – vor denen Lyndon LaRouche neun Monate vorher als „bevorstehendem Reichstagsbrand“ gewarnt hatte – beseitigten einen großen Teil der Bürgerrechte in den USA und schufen die Grundlage für die „endlosen Kriege“, beginnend mit Afghanistan, dem ersten Krieg, der auf Lügen basierte. Was folgte, waren die Lügen von Colin Powell vor der UNO im Jahr 2003 über die Massenvernichtungswaffen im Irak, gefolgt von den Kriegen in Libyen, Syrien und direkt und indirekt vielen anderen militärischen Operationen. Millionen von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen waren die Folge. Diente dies alles dem Interesse der USA oder des Westens im allgemeinen?

Ein gigantischer Rückschlag war die Folge. Putin, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft viele Bewunderer im Westen hatte, machte sich bei den Architekten der unipolaren Welt immer unbeliebter, weil er sich der regelbasierten Ordnung nicht unterwarf. Er begann, die Rolle Rußlands als Weltakteur wieder zu behaupten, 2008 in Georgien, 2015 in Syrien, und jetzt in jüngster Zeit mit der Forderung, die NATO-Osterweiterung nicht nur zu stoppen, sondern auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, und mit der Forderung nach schriftlichen, rechtsverbindlichen Garantien der USA und der NATO, daß die Ukraine niemals Mitglied wird, daß es keine offensiven Waffensysteme entlang der russischen Grenze gibt und daß die NATO nicht weiter nach Osten vorrückt.

Wenn man die Geschichte der letzten 30 Jahre betrachtet, ist dies eigentlich eine recht bescheidene Forderung, auch angesichts der Tatsache, daß die Ukraine die Anforderungen der NATO-Vertragsartikel 5 und 10 nicht erfüllt, wie General Kujat, der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, richtig argumentiert.

In der Zwischenzeit ist ein anderer Aspekt des Rückschlags gegen die regelbasierte Ordnung in den Vordergrund gerückt. China, das seine eigenen Pläne für eine eurasische Landbrücke hatte, reagierte sehr positiv auf die vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Programme für eine neue Seidenstraße, fühlte sich aber nach der sogenannten Asienkrise 1997, in der die Währungen einiger asiatischer Länder von Soros und Co. brutal verspekuliert wurden, wirtschaftlich nicht stark genug, um diese Pläne zu verwirklichen. Chinas Reaktion auf diese Erfahrung und die allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung weltweit war die Ankündigung der Neuen Seidenstraße (BRI) durch Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 in Kasachstan. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Geschichte hat sich zu einer riesigen Erfolgsgeschichte entwickelt, an der sich fast 150 Länder beteiligen.

Doch vor allem dieser anhaltende wirtschaftliche Aufstieg Chinas als Lokomotive der BRI veranlaßte die Befürworter des unipolaren Weltbildes und ihre Finanziers in der Londoner City, an der Wall Street und im Silicon Valley dazu, Rußland und China immer häufiger als „autokratisch“, „autoritär“ und schlimmer zu bezeichnen. Und diese Angriffe hatten vorhersehbar den Effekt, der der Alptraum von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Dick Cheney und dergleichen war: Diese beiden Länder haben eine beispiellose Partnerschaft geschaffen.

Am 4. Februar, zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking, unterzeichneten Präsident Putin und Präsident Xi Jinping ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft, die nach ihrer eigenen Beschreibung ein Modell für die künftigen internationalen Beziehungen zwischen den Nationen darstellt, das auf der gegenseitigen Verfolgung der Interessen des anderen im gesamten Spektrum wirtschaftlicher, politischer, kultureller und militärischer Bereiche beruhen wird. (http://en.kremlin.ru/supplement/5770)

Dieses Abkommen hat die Idee einer unipolaren Welt formell beendet, es ist eine Tatsache der Geschichte, die bleiben wird, nicht zuletzt, weil es den marginalen militärischen Vorteil Rußlands mit der Stärke der chinesischen Wirtschaft verbindet und in der Praxis solche Drohungen, wie sie von zwei ungenannten Beamten des Weißen Hauses geäußert wurden – daß die USA Rußland an der Diversifizierung weg von Öl und Gas hindern und ihm den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien verwehren würden -, obsolet macht.

Die Geopolitik endgültig beenden

Es ist jetzt an der Zeit, daß alle klardenkenden und friedliebenden Menschen im Westen die strategische und historische Situation ohne Vorurteile oder ideologische Voreingenommenheit überprüfen. Wenn die Menschheit eine sichere und glückliche Zukunft haben soll, müssen wir das geopolitische Denken in Begriffen der Konfrontation aufgeben und es durch ein Konzept der Zusammenarbeit aller Nationen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit ersetzen, denn das ist es, was wir haben, im Guten wie im Schlechten.

Es ist an der Zeit, die NATO für obsolet zu erklären und sie durch eine internationale Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf dem Planeten gewährleistet. Anstatt die neue umfassende Partnerschaft Rußlands und Chinas als ein feindliches Gebilde zu behandeln, das mit einem neuen Wettrüsten bekämpft werden muß, sollten die Nationen Europas, der USA und anderer Kontinente die Bereitschaft signalisieren, sich auf einen neuen Westfälischen Frieden einzulassen, der auf dem Interesse des anderen und dem Gemeinwohl aller beruht.

Den Kräften, die diesen Vertrag in den Jahren 1644-48 aushandelten, war klar, daß die Fortsetzung des 30jährigen Krieges – der in Wirklichkeit den Höhepunkt eines 150jährigen Religionskrieges in Europa darstellte -, in dem ein Drittel der Menschen und des Vermögens vernichtet worden war, keinen Sieger haben konnte. Wieviel mehr sollte heute allen Seiten klar sein, daß eine Fortsetzung der Konfrontation einschließlich der drohenden thermonuklearen Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies niemanden als Gewinner dastehen lassen wird?

Ein solcher neuer Westfälischer Friede muß auf Grundsätzen beruhen, die mit dem Naturrecht und der Gesetzmäßigkeit des physikalischen Universums im Einklang stehen. Er muß die Schönheit der menschlichen Spezies widerspiegeln, die als einzige bisher bekannte Spezies mit einer schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, die uns von allen Tieren und anderen Lebensformen unterscheidet.

Natürlich wird er sich wie der ursprüngliche Westfälische Friede mit allen spezifischen Themen befassen müssen, wie z.B. einem Minsk-II-Abkommen, anderen territorialen Streitigkeiten, aber auch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. einem Weltgesundheitssystem zur Bekämpfung von Pandemien, der Lösung der Welthungersnot von „biblischen Ausmaßen“, von der [der Direktor des Welternährungsprogramms] David Beasley spricht, der weltweiten Armutsbekämpfung und anderen Fragen des Gemeinwohls der gesamten Menschheit.

Die unmittelbare Aufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Zusammenarbeit aller Länder mit Projekten der Gürtel- und Straßen-Initiative zu organisieren, die in dem von uns 2014 veröffentlichten Bericht „Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, einem vollständigen Plan für die Entwicklung und Integration aller Kontinente des Planeten, bereits umfassend dargelegt sind!

Sie muß sich mit der unmittelbaren Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems befassen, für den die von Lyndon LaRouche vor vielen Jahren entworfenen Vier Gesetze das Mittel der Wahl sind. Und sie muß die Bereiche der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit definieren, wie die schnellstmögliche Verwirklichung der neuen Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der thermonuklearen Fusionsenergie, um Energie- und Rohstoffsicherheit für alle Nationen zu erreichen. Und sie muß die friedliche Zusammenarbeit in der Weltraumforschung, Weltraumfahrt und Weltraumkolonisation definieren. Wir sind die schöpferische Spezies, und jetzt ist der Moment in unserer Geschichte, dies zu beweisen!

Ein letzter Punkt: Wenn man den Erfolg des Westfälischen Friedens mit dem völligen Scheitern des Versailler Vertrages vergleicht, der nicht die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte, sondern nur das Vorspiel zum nächsten Weltkrieg war, dann sollte es offensichtlich sein, daß das Prinzip der Souveränität aller Nationen, die durch ein höheres Ziel der einen Menschheit vereint sind, aufrecht erhalten werden muß.

Wir sollten uns also auf den Geist des Mauerfalls besinnen, der eine Sternstunde der Menschheit hätte sein können, und auf das Potential des Zwei-plus-Vier-Abkommens, das nicht nur de facto ein Friedensvertrag für Deutschland war, der die Nachkriegszeit beendete, sondern auch theoretisch die deutsche Souveränität begründete.

Aber wie jeder weiß, ist diese Souveränität aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nie in den Köpfen der Deutschen angekommen, wo im Gegensatz zu Frankreich, wo die Souveränisten in der Mehrheit sind, das Wort Souveränist dem Durchschnittsbürger nicht einmal bekannt ist. Auch das muß also erreicht werden.

Verwandeln wir also diesen äußerst gefährlichen Moment in eine Chance, eine neue Ära der Menschheit zu gestalten! Laßt uns eine echte Sternstunde der Menschheit schaffen, die der unsterblichen Spezies, für die wir geschaffen wurden, würdig ist!

Ich danke Ihnen.

„Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, versicherten die fünf Atommächte und permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer gemeinsamen Erklärung am 3. Januar dieses Jahres. Da der Einsatz von Atomwaffen immer das Risiko des Einsatzes des gesamten nuklearen Arsenals mit einschließt, und schon ein Prozentsatz davon ausreicht, um damit die Auslöschung der menschlichen Gattung zu verursachen, sollte die Bestätigung dieser fundamentalen Einsicht eigentlich praktische Implikationen für die Militärstrategie aller Atommächte haben. Aber ungeachtet dieser gemeinsamen Erklärung lancierte das US Strategic Command in der letzten Januarwoche das Manöver „Global Lightning“, das die Funktion hat, die Einsatzbereitschaft der US-Nuklearstreitkräfte zu testen.

Auch wenn es sich dabei um ein sogenanntes „Routine“- Manöver handelte, das dieses Jahr zusammen mit dem US-Indo-Pacific Command integriert und demzufolge auf eine mögliche Konfrontation mit China ausgerichtet war, konnte es im Kontext der erhöhten Spannungen zwischen Rußland und den USA und der NATO nur als ein weiteres, aber vielleicht das gefährlichste Element des Spiels mit dem Feuer gesehen werden, das der Westen derzeit mit Rußland und China treibt.

Der Zeitpunkt des Manövers traf haargenau zusammen mit den bis dato unbewiesenen Anschuldigungen seitens der USA und Großbritanniens, Rußland plane für den Zeitraum zwischen Ende Januar – Mitte Februar einen Militärangriff auf die Ukraine, was die russische Regierung wiederholt zurückgewiesen hat. Der nuklearen Truppenführungs-Übung liegt der aktuelle nukleare Kriegsplan des US Strategic Command zugrunde. Hans. M. Kristensen, Direktor des Nuklearen Informationsprojekts der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler, war in der Lage, auf der Basis des Freedom of Information Acts das Titelblatt dieses Plans mit dem Namen „Stratcom Conplan 0810-12, Stragegic Deterrence and Force Deployment, Change 1“ zu erlangen. Kristensen, einer der kompetentesten Spezialisten im Bereich von Nuklearstrategie und -waffen, erläuterte gegenüber Newsweek, daß bei der Übung „Global Lightning“ nicht nur von einem nuklearen Erstschlag der einen oder anderen Seite ausgegangen wird, sondern von einem fortgesetzten Nuklearkrieg, der nach dem ersten Schlagaustausch weitergeführt wird.

Auch wenn die einzelnen Komponenten dieses neuen Kriegsplans, der seit dem 30. April 2019 operationell ist, den höchsten Geheimhaltungsstufen unterliegen, so ergeben sich doch die Umrisse dieser Konzeption. Die Annahme ist, daß die USA und die NATO in der Lage seien, einen nuklearen Erstschlag Rußlands oder Chinas zu überleben, dann Vergeltungsschläge ausführen, weitere Angriffe zu absorbieren, wieder zu vergelten usw., in einer fortgesetzten militärischen Auseinandersetzung. Dieser nukleare Kriegsplan umfaßt nicht nur Kernwaffen, sondern diverse andere letale Systeme, wie Raketenabwehrsysteme, gerichtete Energiewaffen wie z.B. elektromagnetische Impulswaffen und Laser, Cyber-Attacken, Angriffe der Space Force aus dem Weltraum. Wer soll in der Lage sein, einen solchen fortgesetzten Atomkrieg zu überleben? Die wenigen Personen, die sich in tiefen unterirdischen Bunkern einnisten können? Die morbiden Phantasien des Dr. Strangelove nehmen sich daneben wie ein Kindergeburtstag aus.

Die Global Lightning-Manöver im letzten Jahr, im April 2021, fokussierten auf den potentiellen Konflikt mit Rußland, dieses Jahr war es der möglichen Auseinandersetzung mit China gewidmet. Die verschiedenen Strategie-Papiere des Pentagon seit 2017 hatten Rußland und China zunehmend als geopolitische Rivalen und Gegner definiert und den Kampf gegen den globalen Terrorismus durch die Konkurrenz zwischen den Großmächten als strategische Priorität ersetzt. Gleichzeitig wurde die von der Obama-Administration begonnene Modernisierung der nuklearen Triade fortgesetzt und die Schwelle des Einsatzes von Nuklearwaffen durch die Stationierung von Sprengköpfen mit geringer Sprengkraft u.a. auf Trident U-Booten zunehmend abgesenkt.

Der strategische Konflikt

Auch wenn es von offizieller Seite kaum kommentiert wurde, war Präsident Putins Ankündigung am 1. März 2018 über die neuen russischen Nuklearsysteme – die Hyperschallrakete Awangard, eine Interkontinentalrakete mit 20facher Schallgeschwindigkeit und ausgezeichneter Manövrierfähigkeit, die das amerikanische Raketenabwehrsystem wesentlich obsolet macht, den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal sowie nuklearbetriebene Marschflugkörper, schnelle Unterwasser-Drohnen und Laserwaffen – ein Schock für das westliche Militärestablishment. Inzwischen hat auch China seine eigenen Überschallraketen mit Infrarot-Zielsuch-Technologie entwickelt, eine Kapazität, über die das amerikanische Militär vielleicht erst in zwei bis drei Jahren verfügen wird. Amerikanische Satellitenaufnahmen haben weiterhin etwa 300 im Bau befindliche Raketensilos an verstreuten Orten in China lokalisiert, von denen einige womöglich leer bleiben, in anderen jedoch Nuklearraketen in einem Zustand des „launch on warning“ sind, um einem entwaffnenden Überraschungsangriff vorzubeugen.

Dies ist in groben Zügen der strategische Hintergrund, vor dem Putin am 17. Dezember den USA und der NATO zwei Verträge mit der Aufforderung vorlegte, daß darin legal verbindlich niedergelegt werden solle, daß sich die NATO nicht weiter nach Ost ausdehnen und keine offensiven Waffensysteme an Rußlands Grenzen installieren würde, und das gleichfalls Garantien gegeben würden, daß die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird.

Im Unterschied zu vielen transatlantischen Politikern und Medien ist General Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, der Auffassung, daß die Ansammlung von etwa 120.000 Mann russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, teilweise allerdings Hunderte von Kilometern entfernt, nicht auf einen bevorstehenden Angriff auf die Ukraine schließen läßt, sondern daß Rußland mit dieser Drohkulisse Stärke demonstrieren will, um Verhandlungen mit den USA und der NATO auf Augenhöhe zu erzwingen.

Bisher haben die USA und die NATO Zusagen bezüglich der Hauptforderungen Putins abgelehnt und scheinen lediglich bereit, von Rußland als sekundär eingestufte Zusagen über neue Abrüstungsgespräche zu machen. Putin hat für den Fall einer endgültigen Absage „militärisch-technische Maßnahmen“ angekündigt. Angesichts der Tatsache, daß die mit der NATO-Osterweiterung verbundene Stationierung von potentiell offensiven Waffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen – dazu gehört z.B. das in Polen und Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem – eine für Rußland mit der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba vergleichbare Situation geschaffen hat, stellt sich die Frage, wie diese „Maßnahmen“ aussehen könnten. Der amerikanische Rußlandexperte Gilbert Doctorow vermutet, dabei könne es sich um die Stationierung von nuklearbewaffneten SS-26 Iskander-M-Kurzstreckenraketen in Weißrußland und Kaliningrad handeln, um so die NATO-Frontstaaten und Ostdeutschland im Gegenzug zu bedrohen. Er vermutet weiterhin, Rußland könnte seegestützte nuklearbewaffnete Zirkon-Überschall-Marschflugkörper vor der Küste von Washington DC platzieren, von denen russische Experten zuvor gesagt hätten, sie könnten die amerikanische Hauptstadt so schnell zerstören, daß der Präsident keine Zeit mehr hätte, auf der Air Force One zu entkommen. Theoretisch könnten die Zirkon-Überschallraketen natürlich auch überall auf den Weltmeeren eingesetzt werden und sind für die herkömmliche Luftabwehr angesichts ihrer neunfachen Schallgeschwindigkeit und Manövrierfähigkeit im Flug nur sehr schwer auszumachen und abzufangen.

Es ist also nur folgerichtig, wenn die „Doomsday Clock“ des Bulletin of Atomic Scientists am 20. Januar 2022 nur noch 100 Sekunden vor Zwölf anzeigte. Das sind nur noch etwa eineinhalb Minuten bis zur atomaren Apokalypse. Auch wenn es seit der Eskalation der Krise um die Ukraine nach einem beinah vierzigjährigen Tiefschlaf der Antikriegsbewegung eine ganze Reihe von Appellen, Aufrufen und Offenen Briefen gibt – zuletzt von 100 Organisationen in den USA mit der Forderung an Präsident Biden, die Spannungen mit Rußland zu deeskalieren -, ist das ungeheure Ausmaß der Bedrohung noch keineswegs ins öffentliche Bewußtsein eingedrungen.

Unklarheit über die Ursachen

Aber selbst bei den meisten Personen im Westen, die die akute Gefahr erkennen, herrscht Unklarheit über die zugrundeliegenden Ursachen für die existentielle Gefahr für die Existenz der Menschheit. Sie liegen einerseits in dem systemischen Charakter der Krise des neoliberalen Finanzsystems, das jetzt in seine hyperinflationäre Endphase eingetreten ist, und andererseits in dem Anspruch des Establishments dieses Finanzsystems in der Londoner City, der Wall Street und des Silikon Valleys auf eine unipolare Welt, in der allein die Machtinteressen dieses Establishments darüber bestimmen, was in der „regelbasierten Ordnung“ zu geschehen hat.

Das Dilemma besteht nun in einer gegenläufigen Dynamik. In der transatlantischen Welt herrscht seit dem von Lyndon LaRouche prophetisch erkannten Paradigmenwechsel vom August 1971, als Nixon faktisch das Bretton-Woods-System durch die Abschaffung fester Wechselkurse beendete und damit der spekulativen Profitmaximierung den Weg freimachte, eine zunehmende Verschiebung vor, weg von Investitionen in die produktive physische Ökonomie und hin zur Spekulation in immer exotischer werdende, derivatbasierte Finanzprodukte, deren jüngste Torheit im „shifting the trillions“ in den Green New Deal besteht.

Die damit assoziierten Investitionen in Industrien mit einer möglichst geringen Energieflußdichte stellen vom Standpunkt der physischen Ökonomie letztlich ebenso eine weitgehende Kapitalvernichtung dar wie Investitionen in die Militärproduktion von Waffensystemen und die Armee. Daß dieser Effekt meist nicht erkannt wird, hängt mit der Verwechslung von monetären Werten, von Geld mit realem Reichtum zusammen, und der Illusion, daß die Aktienwerte von börsennotierten Unternehmen etwas über die Produktivität der Wirtschaft aussagen. Natürlich liegt es im Interesse der yachtbesitzenden Milliardäre, von denen einige längst Eigentumswohnungen in tiefliegenden Bunkern in Australien und anderswo erworben haben, daß die Blasen-Wirtschaft so lange wie möglich aufrecht erhalten wird, auch wenn der Anteil der verarmenden Bevölkerung immer mehr zunimmt und der Mittelstand immer mehr schrumpft.

Als sich die Sowjetunion 1991 auflöste und das transatlantische Establishment allen Warnungen – z.B. von Papst Johannes Paul II – zum Trotz der Phantasie erlag, den Kalten Krieg „gewonnen“ zu haben, und das „Ende der Geschichte“ dahingehend interpretierte, die ganze Welt müsse sich nun der neoliberalen regelbasierten Ordnung unterwerfen, sah man auch keine Notwendigkeit mehr, sich an irgendwelche Versprechen gegenüber Rußland zu halten, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Das ganze Spektrum von Instrumenten für die Zementierung der unipolaren Welt wurde zur Anwendung gebracht: Regimewechsel entweder durch Farbrevolutionen oder „humanitäre“ Kriege gegen alle Regierungen, die noch anderen Wertvorstellungen anhingen. Viktoria Nuland prahlte öffentlich, das State Department habe fünf Milliarden Dollar allein für die NGOs in der Ukraine ausgegeben, was zunächst zur „Orangen Revolution“ 2004 führte. Als sich Präsident Janukowitsch Ende 2013 weigerte, dem EU-Assoziierungsabkommen beizutreten, nicht zuletzt, weil die EU vertrags- und sicherheitstechnisch vollkommen mit der NATO vernetzt ist, kam die nicht so demokratische Seite der regelbasierten Ordnung in der Form des Nazi-Putsches des Maidan vom Februar 2014 zum Vorschein. Als Folge davon gab es keine Annexion der Krim durch Putin, sondern ein Referendum durch die Bevölkerung der Krim, die sich der faschistischen Politik Kiews entziehen wollte. Schon damals konstatierte Putin, daß es dem Westen eigentlich um die Eindämmung Rußlands gehe und daß man, wenn nicht die Ukraine, eben einen anderen Vorwand dazu gefunden hätte.

Die entscheidende Verhärtung gegenüber Rußland und China wurde spätestens 2017 in der veränderten Sprachregelung in den Sicherheitsdoktrinen des Pentagon und der Charakterisierung dieser beiden Länder als „Gegner“ und „Autokratien“ sichtbar. Während die westlichen Institutionen auf die Ankündigung der Neuen Seidenstraße durch Xi Jinping im September 2013 zunächst erstaunliche vier Jahre mit einem weitgehenden Blackout reagiert hatten, reagierten diese Institutionen jetzt auf dieses größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Menschheit, als handle es sich um eine existentielle Bedrohung – nämlich für die unipolare Welt! So gut wie alle Sanktionen, die irgendwo auf der Welt unilateral, also ohne UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, verhängt worden sind, hatten letztlich den Hauptzweck, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Rußlands Wiedererlangung des Status als Weltspieler zu verhindern.

Das Transkript des Hintergrund-Pressebriefings zweier namentlich nicht genannter Offizieller des Weißen Hauses vom 25. Januar legt diese Absicht auf schockierende Weise offen. Sie stellen dort ein ganzes Spektrum von „schwerwiegenden ökonomischen Maßnahmen vor“ – angefangen mit der höchsten Eskalationsstufe -, um Putins strategische Ambitionen, seine Wirtschaft zu industrialisieren, zu vereiteln, indem man ihm den Zugang zu allen modernen, entwickelten Technologien, wie KI, Quantum-Computer und alle Technologien, die mit Verteidigung oder Luft- und Raumfahrt zu tun haben, verwehrt, um ihn daran zu hindern, die Wirtschaft über den Export von Öl und Gas hinaus zu „diversifizieren“, und eine Atrophie der russischen Wirtschaft zu erreichen.

Diese in unglaublich brutaler Sprache formulierte Politik ist nichts anderes als die Fortsetzung der sogenannten „Schocktherapie“ Jeffrey Sachs‘ aus den 90er Jahren, deren ausdrückliches Ziel es war, Rußland vom Status einer Supermacht zu Zeiten der Sowjetunion auf den eines rohstoffexportierenden Dritte-Welt-Landes zu reduzieren. Diese Politik war damals wie heute eine Kriegserklärung – nur mit dem Unterschied, daß Putin nicht eine erbärmliche, vom Westen aus geopolitischen Motiven gehätschelte Figur wie Jelzin ist, sondern ein brillanter Stratege, der die Interessen Rußlands zu verteidigen weiß.

Die nicht minder haßerfüllten Tiraden gegen China, die heute von Hof-Schreiberlingen des Empires ebenso zu hören sind wie von ehemaligen Maoisten der SDS-Zeit, die heute zu Spitzenpositionen bei den Grünen aufgestiegen sind, können jedoch nichts an dem überragenden Erfolg der chinesischen Wirtschaft ändern, die 2021 trotz Corona eine Wachstumsrate von über 8 Prozent zu verzeichnen hatte. China hat mehr für die Menschenrechte getan als irgendein Land der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, indem es 850 Millionen Menschen im eigenen Land aus der Armut befreit hat – einschließlich der Uiguren, die sich jetzt eines wesentlich besseren Lebensstandards und überdurchschnittlichem Bevölkerungswachstum erfreuen -, und indem es vielen Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung der Armut eröffnet hat.

Das Schweigen der gleichen Kreise zu der durch die westlichen Sanktionen ausgelösten größten humanitären Katastrophe in Afghanistan, in der akut eine Million Kinder am Verhungern sind und insgesamt 24 Millionen Menschen diesen Winter der Tod droht, besiegelt ihre vollkommene Diskreditierung.

Gemeinsame Erklärung von Putin und Xi

Wenn diverse Autoren gewarnt haben, daß die Kampagnen gegen Rußland und China dazu führen könnten, daß sich diese beiden Länder noch enger zusammenschließen, dann können sie zufrieden sein, denn genau dies ist jetzt im Rahmen von Putins Besuch bei den in China stattfindenden Olympischen Spielen geschehen. Es ist allerdings dringend geboten, die ideologischen Brillen abzusetzen und die außergewöhnliche Chance zu erkennen, die sich in der gemeinsamen Erklärung für die ganze Welt in dieser extrem gefährlichen Weltlage bietet.

In dem 16 Seiten langen Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen in einer neuen Ära und globaler nachhaltiger Entwicklung“ wird ein Aufruf formuliert, geopolitische Konfrontation durch wirtschaftliche Kooperation als Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu ersetzen. Beide Nationen appellieren an die NATO, von weiteren Expansionsplänen abzusehen, das Denken in Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden und die von Rußland geforderten langfristigen Sicherheitsgarantien zu verankern. Die Rolle internationaler Organisationen wie der G20, BRICS, APEC und ASEAN soll gestärkt werden. Rußland wird bei der Verwirklichung der von China vorgeschlagenen „Globalen Entwicklungs-Initiative“ mitarbeiten und hebt die Bedeutung des Konzepts der „einen Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ hervor.

Denken wir an die hundert Sekunden vor Zwölf der Atomkriegsuhr zurück: Wer will bestreiten, daß wir eine unteilbare Schicksalsgemeinschaft sind? In den vergangenen Wochen sind besonnenere Stimmen laut geworden und haben sich für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß von Rußland und der Ukraine ausgesprochen, die in einem neuen Helsinki-Abkommen beschlossen werden könnte. Angesichts der Komplexität der Weltlage, die alle Staaten betreffende Gefährdung des Weltfriedens und der Untrennbarkeit der Sicherheit aller, muß man jedoch über Helsinki hinausgehen und eine internationale Sicherheitsarchitektur schaffen, die Sicherheitsinteressen aller Staaten auf der Erde umfaßt.

Diese Architektur muß auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens aufbauen, d.h. die Interessen aller Staaten und vor allem ihr Recht auf wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung garantieren. Die Erhaltung des Weltfriedens setzt eine vollkommene und endgültige Absage an die malthusianische Politik voraus und erfordert den ungeteilten Zugang zu den Errungenschaften des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts für alle Nationen. Diese neue Ordnung – die Voraussetzung für das Überleben der menschlichen Gattung – erfordert ein neues Paradigma im Denken, das sich die besten Traditionen aller Kulturen auf dem höchsten humanistischen Niveau zu Nutzen machen muß.

Wir haben die Wahl: entweder wir lassen die Uhr weiter ticken, bis die letzte der hundert Sekunden geschlagen hat, und dann wird niemand mehr da sein, der das Ergebnis noch kommentieren könnte. Oder wir erinnern uns daran, daß wir die einzig bisher bekannte kreative Gattung im Universum sind, und gestalten unsere gemeinsame Zukunft.

zepp-larouche@eir.de