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Geopolitics updates

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Tulsi Gabbard warnt, daß die Spannungen in der Ukraine einen Krieg auslösen könnten

In der Sendung Tucker Carlson Tonight am 13. April warnte die ehemalige Kongressabgeordnete, Präsidentschaftskandidatin und Irak-Kriegsveteranin Tulsi Gabbard das amerikanische Volk vor der existenziellen Bedrohung durch einen Konflikt mit Russland: „[Die Situation mit Russland und der Ukraine] bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung. Die Frage für das amerikanische Volk lautet: ‚Sind wir bereit, für die Ukraine in den Krieg gegen Russland zu ziehen‘? Und wir müssen verstehen, daß ein solcher Krieg mit Kosten verbunden wäre, die alles übersteigen, was wir uns wirklich vorstellen können. Denn dies ist nicht ein Krieg, der jemand anderem passiert, irgendwo auf der anderen Seite der Welt. Nein, das ist etwas, das mich direkt betreffen wird, und dich, Tucker, jeden einzelnen deiner Zuschauer, und all unsere Lieben.

„Und dies ist ein Krieg, der kein Spiel ist. Es ist ein Krieg, in dem es keine Gewinner gibt, weil die USA Tausende von Nuklearwaffen auf Russland gerichtet haben; und Russland hat Tausende von Nuklearwaffen, die auf uns gerichtet sind, die jede Stadt in den USA in weniger als dreißig Minuten treffen könnten, die jedem von uns einen Preis abverlangen könnten, der zu unerträglichem Tod und unvorstellbarem Leid führen würde – Hunderte von Millionen von Menschen, die sterben und leiden, während ihnen das Fleisch von den Knochen gebrannt wird. Das ist etwas, das man sich nicht einmal wirklich vorstellen kann. Und es ist ein Preis, den wir alle bezahlen werden.“

Als Antwort auf Carlsons Frage, „Warum in aller Welt würden wir jemals in Erwägung ziehen, in einen Krieg mit Russland zu ziehen, mal ehrlich?“ Gabbard fuhr fort:

„Es ist etwas, das wir nicht tun sollten, aus genau diesen Gründen. Schauen Sie sich an, welche Auswirkungen ein Atomkrieg hat. Er bringt das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und unsere Führer sollten diese Konsequenz verstehen und sie ernst nehmen. Deshalb muß Präsident Biden, anstatt die Spannungen weiter zu verschärfen und diesen neuen kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland eskalieren zu lassen, diese Spannungen deeskalieren, die Lage entschärfen und diesem neuen kalten Krieg ein Ende setzen. Denn wenn er das nicht tut, ist es nicht die Frage, ob wir mit Russland in den Krieg ziehen, ob dieser Krieg in einen nuklearen Holocaust mündet: Es ist dann wirklich nur noch eine Frage des Wann. Und wenn wir diesen Weg, auf dem wir uns befinden, weitergehen, ist das etwas, das viel früher passieren könnte, als jeder von uns denkt.“

Carlson schloss, indem er sich darauf bezog, wie er das Segment eröffnet hatte, indem er die Bedeutung von Gabbards Warnung dem Krieg um die Wortwahl gegenüberstellte: „Ich bin einfach erstaunt über das Ausmaß der Dinge, die uns allen entgehen, einschließlich derer von uns, die dafür bezahlt werden, dieses Zeug zu verfolgen, und besonders diese Geschichte. Deshalb schätze ich es, wie klar und weise Sie das angesprochen haben. Es ist beängstigend.“

Hier der Link zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=iywKH60NUGg




India's Permanent Representative to the U.N., T S Tirumurti

„Caesar-Sanktionen“ der USA von Indien bei U.N. kritisiert

Am 16. März sprach sich der Ständige Vertreter Indiens bei den Vereinten Nationen, Botschafter T.S. Tirumarti, gegen die humanitäre Katastrophe aus, die u.a. aus den von den USA verhängten sogenannten „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien, resultiert. Tirumarti sagte, die Sanktionen sollten „gelockert“ werden und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „mit einem Gefühl der Dringlichkeit“ zu handeln, um dem syrischen Volk zu helfen. Er sagte, es sei „dringend notwendig, die humanitäre Hilfe für alle Syrer im ganzen Land zu erhöhen, ohne Diskriminierung, Politisierung und ohne Vorbedingungen.“

Die „Caesar-Sanktionen“ sind Teil des National Defense Authorization Act 2020 und traten am 17. Juni 2020 in Kraft. Sie haben mehr als 90% aller Syrer unter die Armutsgrenze gedrückt. In seiner Erklärung zeigte James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, die unter voller Rückendeckung des damaligen US-Außenministers Pompeo vorangetriebene Heuchelei der US-Politik und die tatsächliche Absicht des Gesetzes auf. Während er darauf bestand, daß die USA nicht den totalen Sieg fordern und nicht sagen würden, „daß Assad gegen muß“, sagte Jeffrey, daß es das Ziel des Gesetzes sei, „jedem Beteiligtem klarzumachen, daß der Wiederaufbau von Assads Syrien nicht ohne Caesar-Sanktionen ablaufen wird“, d.h. solange es in Damaskus keine Regierung gebe, die die US-Forderungen mit „echtem Eifer“ ausführen würde (er meinte vorauseilenden Gehorsam). Später stellte er klar, daß jede Einzelperson oder jede Nation, die sich in Syrien wirtschaftlich engagiert, „ein potenzielles Sanktionsziel ist.“

Die Sanktionen resultierten aus einer Sammlung von Photos, die von einem Überläufer zusammengestellt wurde und angeblich Opfer der brutalen Assad-Regierung zeigen. Sie wurde der Oppositionsgruppe „Syrian National Movement“ zugespielt, die sie an Human Rights Watch (HRW) weiterleitete, die sie dann wiederum in einem 86-seitigen Bericht mit dem Titel: „Wenn Tote sprechen könnten: Massentötungen und Folter in Syriens Hafteinrichtungen“ veröffentlichten. Kritiker des Berichts weisen darauf hin, daß von den mehr als 28.000 enthaltenen Photos nur ein „paar Dutzend“ von HRW-Aktivisten bestätigt werden konnten, die behaupteten, „Dutzende von Geschichten“ von Menschen, die in syrischen Haftanstalten starben, akribisch überprüft zu haben. Viele der anderen Photos zeigten syrische Soldaten, die von Terroristen ermordet wurden oder Opfer von terroristischen Attentaten und Bombenanschlägen wurden.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress wurde kein Wort über die Opfer der US-Folter im Irak oder in Afghanistan, die zivilen Opfer des „Kriegs gegen den Terror“ und die Millionen, deren Leben durch die Sanktionen gefährdet ist, verloren. In diesem Zusammenhang ist ebenso bemerkenswert, das Julian Assange, der als Herausgeber von Wikileaks geheime US-Dokumente über Folter und andere Gräueltaten der US-Militärs und Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan veröffentlichte, in einem Londoner Gefängnis verrotten und auf seine Abschiebung in die USA warten muß. Er wird nicht, wie der syrische Überläufer und die HRW-Aktivisten, als Held gefeiert.

Das Schiller-Institut fordert die sofortige Aufhebung der Sanktionen.


US-Außenministerium eskaliert Provokationen gegen China

Am selben Tag, als Außenminister Tony Blinken mit dem französischen und dem deutschen Außenminister sprach, um „ihre [gemeinsame] unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, … sowie auf die Notwendigkeit hinwies, daß Russland seine gefährliche und unverantwortliche Rhetorik beenden, seine militärische Aufrüstung auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie die einseitigen russischen Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine einstellen solle“, beschloß das Außenministerium, daß es ein guter Zeitpunkt sei, auch gegen China zu eskalieren, und zwar mit neuen Richtlinien zur US-Zusammenarbeit mit Taiwan.


Wie es in der Mitteilung des Außenministeriums heißt, sollen die Richtlinien „das Engagement der US-Regierung mit Taiwan fördern, das unsere sich vertiefenden inoffiziellen Beziehungen widerspiegelt. Die Richtlinien unterstreichen, daß Taiwan eine lebendige Demokratie und ein wichtiger Sicherheits- und Wirtschaftspartner ist, der auch eine Kraft des Guten in der internationalen Gemeinschaft darstellt. Diese neuen Richtlinien liberalisieren die Richtlinien für Kontakte mit Taiwan, in Übereinstimmung mit unseren inoffiziellen Beziehungen, und schaffen Klarheit in der gesamten Exekutive über die effektive Umsetzung unserer ‚Ein-China‘-Politik, die sich am Taiwan Relations Act, den drei Joint Communiqués und den Sechs Zusicherungen orientiert. Die neuen Richtlinien wurden nach einer Überprüfung herausgegeben, wie sie im Taiwan Assurance Act festgelegt sind.“ Das stellt – ohne jeden Zweifel – Klarheit her…


WFP-Direktor Beasley wirbt für Dokumentarfilm „Hunger Ward“ über Unterernährung im Jemen

Ein neuer Dokumentarfilm über die humanitäre Krise im Jemen mit dem Titel „Hunger Ward“(Hunger-Station) wurde heute online veröffentlicht. Nach der Vorstellung des Films führten der Direktor des Welternährungsprogramms David Beasley und die Filmemacherin Skye Fitzgerald eine Live-Diskussion (siehe https://www.hungerward.org/).


Der neue halbstündige Film konzentriert sich auf die schreckliche Notlage und die Sterblichkeitsrate von unterernährten Kindern im Jemen und zeigt Aufnahmen aus dem Sadaqa-Krankenhaus in Aden, dem größten Krankenhaus des Landes, und der Aslan-Klinik, dem größten Behandlungszentrum für Unterernährung im Nordjemen. Die Szenen und die Worte der medizinischen Leiter – Dr. Aida Alsdeeq in Aden und Krankenschwester Mekkiah Mahdi in der Aslan-Klinik – sind ergreifend. Der Film zeigt auch die grauenvolle Tragik der Trümmer eines saudischen Raketenangriffs auf eine Trauergemeinde im Jemen, wo die Schuhe von Dutzenden von Toten noch in den Trümmern verstreut liegen. Im Abspann wird schlicht festgestellt, daß Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA immer noch Krieg gegen den Jemen führt, und daß Frankreich, Deutschland und andere Nationen, sowie die Houthis mitschuldig daran sind.


Beasley warf im Vorfeld der Veröffentlichung ein Schlaglicht auf diesen Dokumentarfilm, um die Weltöffentlichkeit auf die wachsende Hungersnot im Jemen und international aufmerksam zu machen, indem er am 7. April in einem virtuellen Forum am Biden Institute an der Universität von Delaware sprach. In seiner Rede vor einem studentischen Publikum betonte Beasley wiederholt, daß der Krieg aufhören müsse und die Hungersnot „menschengemacht“ sei. Er sagte, daß er in den nächsten zehn Tagen Haiti, Honduras, Guatemala und, wenn möglich, Venezuela besuchen werde, da sich die Ernährungssituation dort [ebenfalls] verschlechtere.
Beasley gab den Studenten aus Delaware einen Tatsachenbericht über den heutigen Welthunger und dessen Zunahme. Er sagte, daß es bei seinem Amtsantritt 2017 weltweit 700 Millionen Hungernde gab, davon 80 Millionen am Rande des Hungertodes. Diese Zahl der am Rande des Hungertodes Stehenden stieg auf 135 Millionen, kurz bevor COVID-19 begann. Heute liegt sie bei 270 Millionen. Davon sind 34 Millionen kurz vor dem Verhungern. Er nannte es Phase 3 bis 4 (auf der UN-Skala mit der Bezeichnung IPC: Integrierte Phasenklassifizierung: 1) reale, aber minimale Ernährungsunsicherheit; 2) angespannte Unsicherheit; 3) Ernährungskrise; 4) Notfall; 5) Verhungern).


Beasley ging auf eine „Aufschlüsselung nach Ländern“ ein, entsprechend der IPC-Skala. Dazu gehören zum Beispiel 19-21 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo in Phase 4, sowie 19 Millionen in Afghanistan in Phase 3 bis 4. „Syrien implodiert“ und Haiti ist in der Krise, sagte er.


Beasley forderte weitere 5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Hungerbekämpfung, zusätzlich zur laufenden Nahrungsmittelunterstützung. „Wir haben einen Impfstoff gegen den Hunger … er heißt Nahrung“, betonte er. Als sich in der anschließenden Fragerunde ein Student nach nahrhafter Nahrung erkundigte, erklärte Beasley den jungen Fragestellern im Wesentlichen, daß das natürlich notwendig sei, daß es jetzt aber in erster Linie um „Nahrung zum Überleben“ gehe. Er erläuterte, daß das WFP-Budget im Jahr 2017 mit 5,9 Milliarden Dollar finanziert wurde, dann im Jahr 2020 auf 8,9 Milliarden Dollar anstieg, betonte jedoch, das sei nicht genug. In diesem Jahr müsse es im Bereich von 15 Milliarden Dollar liegen. Er begrüßte es, daß die USA ihren Beitrag zum WFP von 1,9 Milliarden Dollar vor vier Jahren auf 3,47 Milliarden Dollar erhöht haben. Er stellte fest, daß, während in Washington typischerweise „über alles gestritten wird, mit läppischen Argumenten“, es bei der Nahrungsmittelhilfe eine überparteiliche Einigung gegeben habe. Er zielte auf die Milliardäre, die dem Sterben zusähen: „Es macht mich wütend … im Jahr 2020 entstand alle 17 Stunden ein neuer Milliardär.“ Letztes Jahr gab es 493 neue Milliardäre. „Und alles, was ich brauche, sind 5 Milliarden Dollar.“


Chas Freeman: Sanktionen sind „sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv als auch grausam“

Chas Freeman, ein ehemaliger Verteidigungsbeamter und Karrierediplomat, der als Botschafter in Saudi-Arabien und stellvertretender Missionschef in China und Thailand diente, reagierte auf den Aufruf Helga Zepp-LaRouches, den Völkermord in Syrien und im Jemen zu stoppen, mit der folgenden Erklärung über die Rolle von Sanktionen in der Außenpolitik:

„Ich bin aus folgenden Gründen nicht mit unserem Mißbrauch und der übermäßigen Nutzung von Sanktionen einverstanden: sie schaffen eher eine „Wohlfühl“- als eine ergebnisorientierte Diplomatie, sie sind unwirksam, wenn sie nicht einen positiven Vorschlag als Teil der Verhandlung derjenigen enthalten, die sie verhängen, sie schaffen Marktverzerrungen, die schnell zu Eigeninteressen führen, die für deren Aufrechterhaltung sorgen, sie verletzen unschuldige Menschen, erlauben es aber den Machthabern, ihre politische Macht mittels der Durchsetzung ‚humanitärer Ausnahmen‘ zu maximieren. Des Weiteren helfen die Sanktionen dabei, diejenigen an den Pranger zu stellen, gegen die sie angeblich gerichtet sind, indem sie die Bevölkerungen, denen damit angeblich geholfen werden soll, durch völlig am Ziel vorbeigehende Maßnahmen leiden lassen, sind eine Ausrede für das Versagen, die Übel, die sie vorgeben wirksam zu bestrafen, anzugehen, und erlauben es Politikern, sich zu profilieren, ohne etwas Effektives gegen die Probleme zu tun, die sie verurteilen. Kurz gesagt sind sie sowohl heuchlerisch und kontraproduktiv, als auch grausam. Da ihr eigentliches Ziel darin besteht, die heimische Wählerschaft zu befriedigen, anstatt in den Ländern, auf die sie abzielen, etwas zu erreichen, sind sie stets ‚erfolgreich‘. Aber sie verursachen immense, sinnlose und unmenschliche Entbehrungen dort, wo sie auferlegt werden.

Ich werde jede Gelegenheit nutzen, diese Punkte anzusprechen, wann immer ich kann. Ich bin entsetzt über unsere Komplizenschaft bei der Verelendung von Syrern und Jemeniten und sage das auch, wenn ich gefragt werde.“

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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Webcast: Was hinter der Energiepreisexplosion steckt

Aufgrund der in sich zuspitzenden Hyperinflation im Energiesektor sagte Helga Zepp-LaRouche, daß dies genau das sei, wovor ihr Mann gewarnt habe, als der Club of Rome in den späten 60er Jahren mit seinem menschenfeindlichen Slogan der „Grenzen des Wachstums“ begann. Dies sei die Politik von Hjalmar Schacht, eine Strategie der führenden Oligarchen, die die Weltwirtschaft lenken, um die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren, und zwar mit denselben Methoden, die Schacht in Deutschland unter Hitler angewandt habe. Dies wurde jetzt in einem Artikel in der Zeitschrift „Economist“ vom 4. Oktober mit dem Titel „Das Zeitalter der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist vorbei“ und in Klaus Schwabs neuem Buch „Stakeholder Capitalism“ offen als die dunkle Zukunft bezeichnet, die sie durchzusetzen wollen. Zepp-LaRouche erklärte, dies sei „Faschismus mit grünem Antlitz“ und müsse als solcher erkannt werden, um die Menschen zu mobilisieren, ihn zu besiegen.

Sie zerstören nicht nur die weltweite Realwirtschaft, sondern greifen auch die Idee der menschlichen Kreativität an, die die einzige Quelle der Innovation ist, die gezeigt hat, daß es, wie LaRouche schrieb, „keine Grenzen für das Wachstum gibt“. Gleichzeitig lanzieren sie Provokationen gegen China, die zu einem Krieg führen könnten. Sie bekräftigte ihre Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen der Nationen, einschließlich der USA, Rußlands und Chinas, zum Wiederaufbau Afghanistans und Haitis eine Grundlage für die Überwindung dieser ansonsten tödlichen Bedrohung der Menschheit sein können.


Viermal mehr Selbstmorde von GIs als Gefallene im Kampf

Eine der hervorstechenden Statistiken, die das Watson Institute an der Brown University über die Kriegskosten zusammengestellt hat, besagt, daß seit dem 11. September 2001 mehr als viermal so viele US-Soldaten und Veteranen Selbstmord begangen haben, als im Kampf getötet wurden. Es gab 7.057 Gefallene, sowie 30.177 Selbstmorde, was den furchtbaren Tribut für die Soldaten weiter verdeutlicht, die in sinnlose und illegale Kriege geschickt werden.

Eine Studie des JAMA (Journal of the American Medical Association) aus dem Jahr 2019 über Selbstmorde von US-Soldaten im aktiven Dienst seit 1840 zeigt, daß die niedrigste Zahl solcher Selbstmorde im 20. Jahrhundert in den Jahren 1944-45, den letzten beiden Jahren eines schrecklichen, aber gerechten Krieges, mit 5 pro 100.000 Soldaten zu verzeichnen war. Diese Zahl stieg in den letzten Jahren der Vietnam-Katastrophe auf 18 pro 100.000 an und erreichte im Jahr 2012 während der endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan den Rekordwert von 29,7 pro 100.000. Seitdem ist er nicht unter 20 gesunken.

(https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2757484


NATO und Ukraine nähern sich noch weiter an

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“

Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.

Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.

Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.

Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.


Afghanistan-Abzug stellt Ende einer Ära dar: Jetzt die Zukunft gestalten!

US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?

Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.

Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.

Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.


Afghanistan-Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. August

Wirtschaftliche Projekte vorantreiben und mit der neuen Regierung in Dialog treten

Das Schiller-Institut veranstaltete heute ein internationales Webinar mit dem Titel „Jetzt, dringender denn je: Afghanistan – Chance für eine neue Epoche der Menschheit“, an dem Redner aus sechs Nationen – den Vereinigten Staaten, Deutschland, Pakistan, Kanada und Italien – mit langjähriger Erfahrung teilnahmen. Drei Hauptthemen wurden in dem Dialog wiederholt angesprochen: Das Paradigma der „endlosen Kriege“ muß komplett über Bord geworfen werden, es muß mit der neuen afghanischen Regierung gesprochen werden, die gerade im Entstehen begriffen ist, und es müssen wirtschaftliche Projekte auf den Weg gebracht werden.

„Lasst uns auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung drängen“, riet Helga Zepp-LaRouche in ihrer Eröffnungsrede. Was derzeit in Afghanistan geschehe, markiere „das Ende eines Systems“, vielleicht nicht so bedeutend wie der Fall der Mauer und das Ende der Sowjetunion, aber ebenso bezeichnend. Es gebe ein tief verwurzeltes Problem, das darin bestehe, daß endlose geopolitische Kriege geführt werden. Das müsse aufhören, und zwar nicht nur in Afghanistan. Sie unterstrich auch: „Es ist höchste Zeit, die axiomatischen Annahmen über Rußland und China zu ändern.“

Neben Zepp-LaRouche nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz (Deutschland), Militärexperte mit philosophischem Hintergrund; Pino Arlacchi (Italien), ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle (1997-2002), jetzt Professor an der Universität Sassari; Hassan Daud Butt (Pakistan), Geschäftsführer des Khyber Pakhtunkhwa Province Board of Investment; Ray McGovern (USA), ehemaliger CIA-Analyst und Mitbegründer der VIPS (Veteran Intelligence Professionals for Sanity), und Nipa Banerjee (Kanada), Professorin an der Universität von Ottawa. Eine Frage wurde auch von Khalid Lattif, Direktor eines Instituts in Pakistan, beantwortet.

Die Co-Moderatoren der Veranstaltung, Dennis Speed und Diane Sare, wiesen darauf hin, daß das Webinar eine Fortsetzung des vom Schiller-Instituts veranstalteten Dialogs vom 31. Juli, „Afghanistan: Ein Wendepunkt in der Geschichte nach der gescheiterten Ära des Regimewechsels“ sei. Das Schiller-Institut leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederaufnahme des internationalen Diskussionsprozesses, weil wichtige Kreise heutzutage nicht mehr in der Lage seien, einen Dialog zu führen. Statt dessen herrsche eine ideologische Hysterie, wie sie sich derzeit in der Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Evakuierungsanstrengungen am Flughafen Kabul zeige, ohne eine Vision für die Menschen und die Zukunft.

Nur zwei Wochen nach der Afghanistan-Veranstaltung des Schiller-Instituts am 31. Juli war die 20jährige Militäraktion der USA und der NATO abgebrochen worden. Die Taliban übernahmen die Macht in Kabul. Heute trafen sich in Kabul der politische Direktor der Taliban, Abdul Ghani Baradar, der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, und andere, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten, die bekannt gegeben werden soll, wenn die Evakuierungsphase nach dem 31. August abgeschlossen ist.

Was wir jetzt nicht brauchen, so Arlacchi, ist „Talibanologie“ – Spekulationen und Hypothesen über ihre Absichten. Viele andere stimmten ihm zu und wiesen darauf hin, daß man vor allem die Absichten der Großmächte beachten sollte: Wie werden sich die USA und die Europäische Union verhalten? Werden sie beispielsweise mit anderen Großmächten wie Russland, China und Indien sowie den unmittelbaren Nachbarn Afghanistans – Iran und Pakistan – und den zentralasiatischen Staaten im Norden Afghanistans zusammenarbeiten, um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten? Jeder dritte der 39 Millionen Einwohner Afghanistans ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Es gibt Zehntausende von Vertriebenen und Tausende von Menschen, die aus dem Land fliehen. Und das alles, während die COVID-19-Pandemie anhält.

Arlacchi berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit einer Wollfabrik in der Provinz Kandahar, für deren Wiedereröffnung erfolgreiche Verhandlungen mit dem Taliban-Gouverneur geführt wurden. Bereits auf der Konferenz am 31. Juli hatte Arlacchi berichtet, daß es ihm im Rahmen seines UN-Programms zwischen 1998 und 2000 gelungen sei, in Zusammenarbeit mit den Taliban den Schlafmohnanbau fast vollständig zu unterbinden. Nach der Invasion der USA und der NATO 2001 sei der Opiumanbau jedoch wieder stark angestiegen. Arlacchi sagte heute mit Nachdruck: „Wir sollten jetzt damit beginnen, Pläne zur Beseitigung des Rauschgiftanbaus zu machen“.

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit der neuen Taliban-Regierung wies Ray McGovern darauf hin, daß es einen wirksamen Überwachungsprozess geben sollte, der z.B. von den Vereinten Nationen ausgehen könnte. Er führte das konkrete Beispiel an, wie der vom US-Kongress vor einigen Jahren eingesetzte Sondergeneralinspektor für den afghanischen Wiederaufbau tatsächlich wahrheitsgetreu über die Aktivitäten der USA und der NATO in Afghanistan Buch geführt habe, wodurch belegt sei, daß die USA die ganze Zeit über die Fortschritte in Afghanistan gelogen hätten. Prof. Banerjee stimmte diesem Punkt ausdrücklich zu. Die Dokumente des Generalinspekteurs wurden 2019 von der Washington Post veröffentlicht, was McGovern als „das einzig Nützliche, was die Washington Post in den letzten 20 Jahren getan hat,“ bezeichnete. Von Craig Whitlock, dem Hauptverfasser, ist gerade ein neues Buch mit dem Titel „The Afghanistan Papers; a Secret History of the War“ erschienen.

Hassan Daud, dessen pakistanische Provinz an Afghanistan grenzt, fasste die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zusammen: „Nationale Ressourcen, Mineralien, Wasser, hart arbeitende Menschen.“ Er betonte, daß „die afghanische Regierung, wenn sie stark und stabil ist, China die Hand reichen“ und mit der Belt and Road Initiative sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kooperieren kann, bei der Afghanistan bereits Beobachterstatus habe. Das Land könne so zu einem „Knotenpunkt der Region“ werden.

Die gesamte Region sei früher einmal als „Land der 1000 Städte“ bezeichnet worden, sagte Zepp-LaRouche zum Abschluß der Diskussion. Die Idee der Neuen Seidenstraße ist es, die Voraussetzungen für den Bau Hunderter und Tausender neuer Städte zu schaffen – Wissenschafts- und Kulturzentren aller Art. Das alte Paradigma zerfalle, nicht nur in Afghanistan. Krieg könne nicht länger ein Mittel zur Lösung von Problemen sein.


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