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Bush-Parteigänger warnen, daß die USA einen Krieg gegen China über Taiwan verlieren würden

April 25, 2021by madeleine in 524, 530, 636, 658, 96, Weltkrieg stoppen

Zwei führende Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR) aus der Bush-Administration, Robert Blackwill und Philip Zelikow, haben ein Dokument mit dem Titel „The United States, China, and Taiwan: A Strategy to Prevent War“ (USA, China und Taiwan: eine Strategie zur Verhinderung des Krieges) veröffentlicht, in dem sie die USA auffordern, fest hinter Taiwan gegen „chinesische Aggression“ zu stehen, aber auch warnen, daß die USA einen Krieg gegen China nicht gewinnen könnten. Der CFR-Klappentext, der den Bericht bewirbt, zitiert den Bericht: „Wir glauben nicht, daß es politisch oder militärisch realistisch ist, darauf zu zählen, daß die USA, wenn sie sich nicht mit Verbündeten koordinieren, China eine militärische Niederlage beibringen können, wenn China verschiedene Angriffe auf Taiwan lanciert. Genauso unrealistisch ist es, anzunehmen, daß die Vereinigten Staaten nach einem derartig frustrierenden Zusammenstoß einfach zu einer Art breit angelegtem Krieg gegen China mit umfassenden Blockaden oder Schlägen gegen Ziele auf dem chinesischen Festland eskalieren würden oder sollten.“

Sie stellen fest, dass Taiwan dabei ist, „zum gefährlichsten Brennpunkt der Welt für einen möglichen Krieg zu werden, an dem die Vereinigten Staaten, China und wahrscheinlich andere Großmächte beteiligt sind.“ Sie drücken ein Maß an Panik darüber aus, daß die USA die globale Politik nicht mehr diktieren können, und ihre Vorschläge für US-Aktionen zeigen eine deutlich erkennbare Verzweiflung. Die USA, sagen sie, sollten: „bekräftigen, daß sie nicht versuchen, den Status Taiwans zu ändern; mit ihren Verbündeten, besonders Japan, zusammenarbeiten, um neue Pläne vorzubereiten, die Probleme für chinesische militärische Schritte gegen Taiwan darstellen könnten und Taiwan helfen würden, sich selbst zu verteidigen, aber die Verantwortung eines sich ausweitenden Krieges China in die Schuhe zu schieben; und im Voraus sichtbar für die Störung und Mobilisierung planen, die einem breiteren Krieg folgen würde, aber ohne anzunehmen, daß ein solcher Krieg in die chinesischen, japanischen oder amerikanischen Heimatländer eskalieren würde oder sollte.“

Sie folgern: „Die schrecklichen globalen Konsequenzen eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und China, höchstwahrscheinlich wegen Taiwan, sollten das Biden-Team beschäftigen, angefangen beim Präsidenten selbst.“

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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Viermal mehr Selbstmorde von GIs als Gefallene im Kampf

September 8, 2021by tobi in Allgemein, General updates, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

Eine der hervorstechenden Statistiken, die das Watson Institute an der Brown University über die Kriegskosten zusammengestellt hat, besagt, daß seit dem 11. September 2001 mehr als viermal so viele US-Soldaten und Veteranen Selbstmord begangen haben, als im Kampf getötet wurden. Es gab 7.057 Gefallene, sowie 30.177 Selbstmorde, was den furchtbaren Tribut für die Soldaten weiter verdeutlicht, die in sinnlose und illegale Kriege geschickt werden.

Eine Studie des JAMA (Journal of the American Medical Association) aus dem Jahr 2019 über Selbstmorde von US-Soldaten im aktiven Dienst seit 1840 zeigt, daß die niedrigste Zahl solcher Selbstmorde im 20. Jahrhundert in den Jahren 1944-45, den letzten beiden Jahren eines schrecklichen, aber gerechten Krieges, mit 5 pro 100.000 Soldaten zu verzeichnen war. Diese Zahl stieg in den letzten Jahren der Vietnam-Katastrophe auf 18 pro 100.000 an und erreichte im Jahr 2012 während der endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan den Rekordwert von 29,7 pro 100.000. Seitdem ist er nicht unter 20 gesunken.

(https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2757484) 

Helga Zepp-LaRouche: Die größte Bedrohung ist nicht Klimawandel, sondern Atomkrieg und Gleichgültigkeit

April 24, 2021by madeleine in "Grün" bedeutet Tod, Allgemein, General updates, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Der von der Biden-Administration ins Leben gerufene virtuelle Gipfel zum Klimawandel, an dem über 40 Staatschefs teilgenommen haben, sollte den diplomatischen Druck auf deren Staaten erhöhen, die sogenannten Klimaziele der Reduzierung der Treibhausgase noch schneller zu erreichen. Grundsätzlicher ging es jedoch darum, nach den vier Jahren von Trumps „Amerika Zuerst“-Politik wieder die globale Führungsrolle der USA in einer von ihnen definierten „regelbasierten Weltordnung“ zu etablieren. Weit davon entfernt, alle teilnehmenden Staatchefs mittels einer malthusianisch motivierten Klima-Panik in die Unterwerfung unter diese Weltordnung zwingen zu können, offenbarte sich dagegen, wie stark das Klimathema zu geopolitischen Absichten instrumentalisiert wird.

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf der Konferenz: „Die Klimakrise ist ein profund destabilisierender Faktor in unserer Welt. Zu dem Grad, wie die Arktis schmilzt, wächst der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einfluß in der Region. Näher am Äquator sind es steigende Temperaturen und extreme Wetterlagen in Afrika und Zentralamerika die Millionen mit Dürre, Hunger und Vertreibung bedrohen.“

In dieselbe Richtung geht ein Papier, das am gleichen Tag vom Climate Action Team des Pentagon veröffentlicht wurde, in dem dieser geopolitische Wettkampf um Ressourcen hervorgehoben wird. Schon seit einigen Jahren definieren im übrigen die diversen Strategiepapiere des Pentagon die Klimakrise als strategische Priorität, was sich in einer solchen Affinität mit den Zielen der malthusianischen Lobby befindet, daß es selbst die ahnungslosesten Zeitgenossen mißtrauisch machen sollte.

Weder der russischen noch der chinesischen Regierung dürfte entgangen sein, daß nur zwei Tage zuvor das US Strategic Command (StratCom), das für das Nuklearwaffen-Arsenal der USA verantwortlich ist, den folgenden Tweet veröffentlicht hatte: „Das Konfliktspektrum heute ist weder linear noch vorhersagbar. Wir müssen von der Möglichkeit ausgehen, daß ein Konflikt zu Bedingungen führen kann, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnte, den Einsatz von Atomwaffen als seine letzte schlechte Option zu sehen.“

Der Kommandant von StratCom, Admiral Charles Richard, hatte im Februar bekanntgegeben, daß er das Pentagon instruiert hat, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „fast unmöglich“ in „sehr reale Möglichkeit“ umzustufen. Wer erwartet hatte, daß eine solch ungeheure Aussage – die ja nicht im luftleeren Raum, sondern im einem Klima der Eskalation, von sich überschlagenden Sanktionen, Ausweisungen von Diplomaten und Militärmanövern gegenüber Rußland und China stattfindet – zu einem internationalen Aufschrei führen würde, wurde enttäuscht. Während Anfang der 80er Jahre während der Mittelstreckenraketen-Krise noch Hunderttausende auf die Straßen gingen, weil sie zu Recht den vielleicht auch nur versehentlichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges befürchteten, scheinen die Menschen heute von einem weitgehenden Taubheitsgefühl betroffen zu sein, was die Kriegsgefahr angeht.

Es kommt eine Umfrage in den Sinn, die vor Jahren unter den Anwohnern unterhalb eines Staudamms gemacht wurde. Diejenigen, die in großer Entfernung vom Staudamm wohnten, fühlten sich nur wenig bedroht von der Möglichkeit, daß der Damm brechen könnte. Diejenigen, die schon näher, aber immer noch in einiger Entfernung wohnten, fühlten sich sehr bedroht. Aber diejenigen, die direkt unter dem Staudamm siedelten, zeigten sich erstaunt, wieso da überhaupt jemand eine Gefahr vermuten könne.

Diese Realitätsverweigerung, von der erstaunlich viele der Bewohner der westlichen Wertegemeinschaft befallen sind, trifft allerdings weder auf Rußland, noch auf China, noch die vielen Länder zu, die der Sanktionspolitik der USA, Großbritanniens oder der EU ausgesetzt sind.

Angesichts dieses strategischen Panoramas präsentierte die Rede von Präsident Xi Jinping, der als Erster den Gipfel adressierte, eine Perspektive, auf die sich eigentlich alle vernünftigen Menschen einigen könnten: „Wir müssen uns auf eine grüne Entwicklung verpflichten“, sagte Xi. „Grüne Berge und Flüsse sind Gold und Silber… Wir müssen Entwicklungsmodelle aufgeben, die die Umwelt beschädigen oder unterminieren, und wir müssen nein sagen zu kurzsichtigen Methoden, die auf kurzfristige Entwicklungserfolge zielen, die auf Kosten der Umwelt gehen.“

Diese Worte haben allerdings eine völlig andere Bedeutung, als sie von den typischen westlichen Lifestyle-Grünen verstanden werden. Denn in China hat sich längst das Bewußtsein durchgesetzt, daß die Umwelt-Fehler, die China in der ersten Phase der Reform- und Öffnungspolitik von den westlichen Multis aufgezwungen wurden, als es in der Schaffung der Sonderzonen und Billigproduktion die einzige Möglichkeit sah, die Unterentwicklung zu überwinden, nicht wiederholt werden dürfen. Inzwischen hat China beispiellose Modernisierungsprogramme für seine Industrie und den Verkehr in Gang gesetzt, um früher entstandene Umweltschäden zu beseitigen und für sauberes Wasser und reine Luft zu sorgen.

Im Unterschied zu den Grünen im Westen besteht China aber auf dem gleichen Recht für alle Entwicklungsländer und vor allem auf „einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit“. Bezeichnend für den Unterschied ist vor allem Xi‘s Formulierung: „Wir müssen mit Verantwortungsbewusstsein und Einheitlichkeit handeln, und zusammenarbeiten für eine Gemeinschaft des Lebens für den Menschen und die Natur.“ Hier werden eben nicht die Natur und die Umwelt auf Kosten des Menschen verherrlicht, sondern es geht um die Harmonie von beidem.

Während des Gipfels präsentierte Xi einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag, wie eine solche Gemeinschaft gebaut werden könne, von dem der sechste das Prinzip einer gemeinsamen aber „differenzierten Verantwortung“ beschreibt. Was damit wesentlich gemeint ist, ist der Anspruch der Entwicklungsländer auf wirkliche wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf dem Altar der Klimakrise geopfert werden darf.

Die Global Times ist noch deutlicher, was das bedeutet. Die entwickelten Länder hätten ihre Industrialisierung abgeschlossen, deshalb sei der Klimawandel jetzt eine ihrer Prioritäten. Die Entwicklungsländer hätten diesen Prozess aber gerade erst begonnen, der Lebensstandard sei noch niedrig, deshalb sei ihr Recht auf Versorgung anders als das der entwickelten Länder. Diese Staaten müßten wachsam sein gegen den Versuch Washingtons, seine Position gewaltsam durchsetzen zu wollen. Im extremsten Fall, falls die Welt versuchen sollte, „Carbon-Neutralität“ erzwingen zu wollen, würde die Kluft zwischen entwickelten und unentwickelten Ländern permanent. Die Verschlechterung des internationalen Klimas sei ebenso offensichtlich wie die strategische Intrige der USA, China einzudämmen. Es müsse deshalb darum gehen, das gemeinsame Interesse der ganzen Menschheit zu befördern, anstatt das einer Handvoll von Ländern.

Noch deutlicher war der Präsident des Copenhagen Consensus, Bjorn Lomborg, der in einem Artikel in China Daily warnte, daß das Versprechen der reichen Länder, die Nutzung von fossilen Energieträgern in 29 Jahren zu beenden und die unerträglich werdenden Kosten auf die armen Länder abzuwälzen, nur schlecht enden könne. Die reichen Länder hätten sich aufgrund dieser fossilen Energien unglaublich weit entwickeln können, und sechs Milliarden Menschen wollten nun ebenfalls Zugang zu billiger und reichlicher Energie, um Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden. Die Politik des Pariser Klima-Abkommens schade aber dem Entwicklungssektor und würde die Zahl der Armen bis 2030 massiv erhöhen, zu einem enormen Ressentiment gegen die reichen Länder führen, und darüber hinaus die reichen Länder selbst destabilisieren, weil es die soziale Kohärenz in diesen Ländern wegen des Abbau des Lebensstandards zerstören werde.

Angesichts der Warnungen von David Beasley, dem Chef des Welternährungsprogramms, daß allein in diesem Jahr 270 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, und von Kardinal Zenari, daß in Syrien 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze gefallen sind – von den Auswirkungen der Pandemie gar nicht erst zu reden -, ist es moralischer Schwachsinn, wenn die Anhänger einer globalen Klima-Diktatur ihre mörderischen Ambitionen durchsetzen wollen.

Die horrende Gleichgültigkeit, mit der nicht nur die Lifestyle-Grünen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung auf den jetzt schon existierenden Hunger von Hunderten Millionen Menschen reagiert, ist nichts anderes als die implizite Zustimmung zu einem Völkermord, der das Resultat von Politik ist. Die Kosten für eine wissenschaftlich völlig unhaltbare Klima-Politik jetzt noch zusätzlich auf die betroffenen Länder abwälzen zu wollen, läßt sich nur damit erklären, daß das Gewissen dieser Leute schon vor langem abgestorben und deshalb grün geworden ist.

Was schlimmer ist, die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr eines Atomkriegs, oder die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord an den Entwicklungsländern, das ist eine Frage, über die man nachdenken sollte, wenn man an Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin denkt.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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Artikel von Helga Zepp-LaRouche:

September 6, 2021by madeleine in Afghanistan, Allgemein, Die Weltlandbrücke bauen, Global Diplomacy, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Neue Seidenstrasse, New financial order updates, Weltkrieg stoppen

Ist der „Westen“ lernfähig?
Was Afghanistan jetzt braucht!

Das katastrophale Scheitern der Nato in Afghanistan und damit der Politik von 20 Jahren Interventionskriegen könnte nicht dramatischer sein. Nicht nur, daß der Krieg verloren wurde, es ist paradigmatisch für das ganze Spektrum von Fehlannahmen des liberalen Systems des Westens. Es ist daher zu begrüßen, wenn Präsident Biden verkündet, der Abzug aus Afghanistan bedeute das Ende der ganzen Ära des Einsatzes amerikanischer Militärmacht mit dem Zweck der „Neugestaltung“ anderer Länder. Aber wenn diese Umorientierung nur bedeutet, sich nicht länger mit den „endlosen Kriegen“ in Nebenplätzen aufzuhalten, um alle Kräfte auf die „neuen Herausforderungen“, nämlich die Konfrontation mit Rußland und China konzentrieren zu können, dann wäre die Lektion aus diesem beschämenden Desaster nicht gelernt und der Weg in eine noch viel endgültigere Katastrophe beschritten. Aber noch ist die Wunde frisch, noch hat der Schock der Niederlage die ganze westliche Welt aufgerüttelt, und die Chance für eine völlig neue Herangehensweise existiert.

Ein Projekt der Brown University zur Erhebung der Kosten für die US-Kriege seit dem 11. September 2001, der sich jetzt zum 20. Mal jährt, hat berechnet, daß die Gesamtkosten für die Militäroperationen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Pakistan etc. 8 Billionen Dollar betragen und daß mindestens eine Million Menschen das Leben verloren haben. Davon waren 2,3 Billionen Dollar für den Afghanistan-Krieg, 2,1 Billionen für die Kriegszone Irak/Syrien, 355 Milliarden für Militäroperationen in Libyen, Somalia etc., 1,1 Billionen für Programme der Homeland Security und 2,2 Billionen für die anstehende Versorgung der US-Veteranen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kamen, von denen eine große Zahl an physischen und psychischen Folgeerkrankungen leiden. Mindestens 15.000 US-Soldaten und etwa ebenso viele internationale Nato-Truppen wurden getötet. Rund 70 Millionen Menschen sind Flüchtlinge dieser Kriege. Hunderttausende Soldaten waren im Einsatz, eine unbekannte Anzahl von Zivilisten kam ums Leben, ein Großteil der Truppen war wesentlich damit beschäftigt, sich selber in einer feindlichen Umgebung zu schützen, von deren Menschen und ihrer Kultur sie am Anfang dieser 20 Jahre ebenso wenig Ahnung hatten wie an deren Ende, wie allerspätestens aus den 2019 veröffentlichten Afghanistan Papers selbst für die Öffentlichkeit bekannt war.

Die humanitäre Situation in Afghanistan ist entsetzlich. Wie der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) David Beasley, der Afghanistan in der letzten Augustwoche besuchte, bekanntgab, hungern 18 Millionen Afghanen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung –, und vier Millionen droht im kommenden Winter ohne massive Hilfe der Hungertod. Die WHO befürchtet angesichts eines kaum vorhandenen Gesundheitssystems in der Covid-Pandemie und bisher nur etwa einer Million geimpfter Menschen eine medizinische Katastrophe. Können sich die Menschen im Westen auch nur annähernd vorstellen, welche Leiden die afghanische Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren Krieg bis zum heutigen Zeitpunkt durchmachen mußte und immer noch muß?

Angesichts dieser das Vorstellungsvermögen beinahe übersteigenden Tragödie ist es geradezu absurd und bewußt irreführend, daß im Kontext der „endlosen Kriege“ immer noch von „Nation Building“ gesprochen wird. Was wurde in Afghanistan aufgebaut, wenn die Hälfte der Bevölkerung hungert? Hätten die USA und die anderen Nato-Mitglieder auch nur 5 Prozent ihrer Militärausgaben in den wirklichen wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans investiert, wäre es nie zu diesem horrenden Debakel gekommen.

Bisher ist nicht erkennbar, daß in den USA oder Europa ein wirkliches Umdenken stattfindet. Denn dies würde nicht nur bedeuten, daß man gewillt ist, „mit den Taliban zu reden“, sondern daß man die gesamte Prämisse der Politik der letzten 20 Jahre korrigiert. Wenn Biden es ernst damit meint, daß die ganze Ära der Interventionskriege beendet werden soll, dann müssen die US-Truppen endlich der Abstimmung des irakischen Parlaments nachkommen, das bereits im Januar 2020 deren Abzug verlangt hat. Dann müssen umgehend die mörderischen Caesar-Act-Sanktionen der USA gegen Syrien beendet werden, die bis heute dazu beitragen, über 90 Prozent der Bevölkerung in einen Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze zu knebeln, und es müßten überhaupt Sanktionen gegen alle Länder zu Zeiten der Pandemie beendet werden, die kein UN-Mandat haben, weil sie nur die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen und oftmals umbringen.

Was die USA und die europäischen Nationen jetzt tun müssen, wenn sie je wieder Glaubwürdigkeit über „Werte“ und „Menschenrechte“ erlangen wollen, dann müssen sie der sich gerade bildenden afghanischen Regierung wirkliche Hilfe anbieten, indem sie z.B. ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Eines der Dinge, die jetzt dringend gebraucht werden, ist ein ganzes System von modern ausgestatteten Krankenhäusern, in Verbindung mit einem System für die Ausbildung von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und einem Trainingsprogramm für junge Menschen, die helfen können, auch in allen ländlichen Gebieten die Bevölkerung mit den in einer Pandemie nötigen Hygienemaßnahmen vertraut zu machen. Ein solches System könnte mit der Hilfe von Partnerschaften mit medizinischen Zentren in den USA und Europa verbunden werden, wie es punktuell bereits mit anderen Ländern des Entwicklungssektors existiert.

Angesichts der Hungersnot wäre neben der Luftbrücke, die David Beasley vom WFP von Pakistan aus einrichtet und die Nahrungsmittel nach Afghanistan bringen kann, ein umfassendes Angebot für die Unterstützung der Landwirtschaft dringend. Wenn verhindert werden soll, daß die Bauern aus reiner Not auf den Anbau von Mohnpflanzen für die Produktion von Opium zurückgreifen, dann muß die Entwicklung einer in den generellen wirtschaftlichen Aufbau integrierten Landwirtschaft unterstützt werden. Der ehemalige UN-Drogenbeaufragte Pino Arlacchi hat mit dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Abkommen mit den Taliban demonstriert, daß die Abschaffung des Drogenanbaus möglich ist und den religiösen Überzeugungen der Taliban entgegen kommt.

Vorausgesetzt, daß die Souveränität Afghanistans und der neuen Regierung absolut respektiert wird und auch garantiert wird, daß eine solche Hilfe beim Aufbau der Landwirtschaft nicht mit einer politischen Agenda vermischt wird, könnten verschiedene Pilotprojekte nach dem Modell von Jawaharlal Nehrus Grüner Revolution mit den Regionen begonnen werden, die dazu bereit sind. Es gibt in den USA und Europa engagierte junge und ältere Landwirte, die gerne bereit wären, in einer solchen Friedensmission dazu beizutragen, daß die landwirtschaftliche Produktion in Afghanistan so verbessert wird, daß die Hungersnot dauerhaft beseitigt werden kann. Angesichts der wiederholten Dürren müßten solche Programme natürlich einhergehen mit Bewässerungsprogrammen und einem generellen Wassermanagement.

Es muß in erster Linie darum gehen, der afghanischen Bevölkerung in einer gigantischen Notlage zu helfen, die sie nicht selbst verursacht hat, und dies ist nur möglich, wenn eine Vertrauensbasis mit der neuen Regierung hergestellt wird, ungeachtet aller ideologischen Vorbehalte. Das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze schlägt deshalb vor, daß die USA und die europäischen Regierungen für die Koordinierung eines solchen Hilfsprogramms die Person vorschlagen, die in der Vergangenheit bewiesen hat, daß eine solche Politik Erfolg haben kann – nämlich Pino Arlacchi. Er wäre der Garant dafür, daß die Souveränität Afghanistans respektiert und absolut nicht versucht würde, den westlichen Standard aufzuzwingen, da er auch schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Taliban gewonnen hat.

Eine solche Neudefinition der Politik gegenüber Afghanistan bedeutet natürlich ebenso eine völlige Abkehr vom Denken in geopolitischen Kategorien, eine Absage an die Vorstellung von Politik als Nullsummenspiel, bei dem der Aufstieg Chinas und Asiens automatisch als Abstieg des Westens aufgefaßt wird. Der neue Regierungschef, Abdul Ghani Baradar, hat mit seinem Besuch beim chinesischen Außenminister Wang Yi signalisiert, daß seine Regierung auf die Zusammenarbeit mit China und die Integration Afghanistans in die Neue Seidenstraße setzt. Der russische Botschafter in Afghanistan, Zamir Kabulow, hat eine internationale Konferenz für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes vorgeschlagen, bei der diskutiert werden soll, welche Projekte absolute Priorität haben müssen, um die Notlage zu überwinden.

Wenn der Westen irgendetwas aus der Jahrtausend-Niederlage in Afghanistan gelernt hat, dann muß er unvoreingenommen mit Rußland, China und den Nachbarländern in Zentralasien, Pakistan, dem Iran und Indien nicht nur beim Aufbau Afghanistans, sondern auch ganz Südwestasiens zusammenarbeiten. Nicht der Slogan „die endlosen Kriege beenden“ ist idiotisch, wie Tony Blair sich ereiferte, sondern die von ihm vorgeschlagene Politik der kolonialen Interventionskriege. Sie war nicht nur schwachsinnig, sondern kriminell und mörderisch und hat das Leben von Millionen Menschen zerstört oder sie in unsägliches Leid gestürzt, und ihre Architekten müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn aber der Zyklus von Gewalt und Revanche überwunden werden soll, dann muß eine neue Politik auf die Tagesordnung: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung, wie Papst Paul VI. sagte. Afghanistan ist der Ort, an dem die USA und China eine Form der Zusammenarbeit beginnen können, die einen Babyschritt in die Richtung einer strategischen Kooperation darstellen kann, bei der die gemeinsamen Ziele der Menschheit im Vordergrund stehen, und deren Verwirklichung letztlich die einzige Weise darstellt, wie das Ende der Menschheit in einem nuklearen Armageddon verhindert werden kann.

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint jedenfalls nichts aus der „schweren Niederlage“ gelernt zu haben, wenn alles, was ihr dazu einfällt, die Forderung nach „mehr militärischer Eigenständigkeit der EU“ ist. Der „Mangel an eigenen Fähigkeiten“, von dem sie spricht, bezieht sich nicht nur auf den nicht geleisteten europäischen Widerstand gegen den von den USA betriebenen Abzug aus Afghanistan.

Wenn der selbstinduzierte Abstieg des Westens beendet werden soll, brauchen wir eine ehrliche Analyse, warum das neokoloniale liberale Gesellschaftsmodell gescheitert ist, und wir brauchen vor allem eine Renaissance unserer humanistischen und klassischen Kultur. Unsere Haltung bezüglich des Aufbaus in Afghanistan ist der Testfall, ob wir dazu in der Lage sind.

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NATO und Ukraine nähern sich noch weiter an

April 8, 2021by madeleine in 37, Allgemein, Geopolitics updates, Weltkrieg stoppen

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“

Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.

Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.

Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.

Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.

Afghanistan-Abzug stellt Ende einer Ära dar: Jetzt die Zukunft gestalten!

September 3, 2021by madeleine in Afghanistan, Allgemein, BRICS, Die Weltlandbrücke bauen, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?

Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.

Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.

Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.

Chas Freeman warnt eindringlich vor der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.

April 23, 2021by madeleine in 448, 524, 530, 550, 551, 658, 96, Color Revolutions, Weltkrieg stoppen

Chas Freeman, ehemaliger Verteidigungsbeamter und Diplomat mit umfassenden Kenntnissen der Beziehungen zwischen China und den USA, warnte die USA in einer Rede an der Universität von Idaho am 15. April eindringlich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Er bemerkte: „China ist heute in mancher Hinsicht international stärker vernetzt als die Vereinigten Staaten. Es ist der größte Außenhandelspartner der meisten Volkswirtschaften der Welt, einschließlich der größten unter ihnen – der Europäischen Union (EU). Seine Vormachtstellung in den globalen Handels- und Investitionsströmen wächst. Die 700.000 chinesischen Studenten, die heute in Studiengängen im Ausland eingeschrieben sind, stellen die weniger als 60.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in den Schatten. Amerikanische Universitäten ziehen immer noch mehr als eine Million ausländische Studenten jährlich an, aber fast eine halbe Million internationaler Studenten entscheiden sich jetzt für ein Studium in China. Die Rolle Chinas in der globalen Wissenschaft und technologischen Innovation wächst, während die Amerikas abnimmt. Chinesen stellen mittlerweile mehr als ein Viertel der weltweiten technischen Fachkräfte. Sie führen die Welt bei den Patentanmeldungen mit immer größerem Abstand an. Nur vier Prozent der amerikanischen Schulen bieten Unterricht in Mandarin an, aber alle chinesischen Schulen unterrichten (mit zunehmender Kompetenz) Englisch – die globale Lingua franca – ab der dritten Klasse. Amerikas fremdenfeindliche Schließung der von der chinesischen Regierung geförderten „Konfuzius-Institute“ verspricht, selbst das derzeitige erbärmliche Niveau der Beschäftigung der Schüler mit der chinesischen Sprache in den US-Schulen zu lähmen. In der Zwischenzeit hat die zunehmend unfreundliche Atmosphäre auf dem US-Campus die Bewerbungen chinesischer und anderer ausländischer Studenten an amerikanischen Universitäten reduziert, besonders in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.“

Militärisch, sagt er, basierte die „Eindämmung“ Chinas durch die USA in der Vergangenheit, besonders in Bezug auf Taiwan, auf einem überwältigenden Vorteil auf Seiten der USA. Diese Eindämmung hinderte China daran, „althergebrachte Ansprüche auf Inseln in seinen nahegelegenen Meeresregionen effektiv durchzusetzen und öffnete gleichzeitig den Weg für andere Anspruchsteller, diese zu besetzen.“ Nun aber „kann das chinesische Militär sein Land gegen jeden denkbaren ausländischen Angriff verteidigen. Sie scheinen auch in der Lage zu sein, Taiwan selbst gegen amerikanischen Widerstand einzunehmen – wenn auch nur zu enormen Kosten für sie selbst, Taiwan und die Vereinigten Staaten.“ Die heutige US-Militärpräsenz in der Region, schreibt Freeman, „hat den Effekt, daß sie Taiwans Weigerung, über eine Beziehung mit dem Rest Chinas zu sprechen – geschweige denn zu verhandeln – die den minimalen Anforderungen des chinesischen Nationalismus entsprechen und dadurch den Frieden aufrechterhalten könnte, unterstützt und bestärkt.“

Was die USA betrifft, die ihre „Freunde und Verbündeten“ gegen China aufbringen wollen, „werden sie feststellen, dass nur wenige von jenen die allumfassende Feindseligkeit gegen China teilen, der so viele Amerikaner verfallen sind…. Die paradoxe Realität ist, dass die Europäer sich von China nicht militärisch bedroht fühlen. Südost- und Südasiaten sehen (den Konflikt um) Taiwan als einen Kampf unter Chinesen, aus dem sie sich raushalten sollten. Selbst Länder wie Japan, die ein direktes strategisches Interesse am Status Taiwans haben, wollen nicht riskieren, in einen Kampf um Taiwan hineingezogen zu werden… Wenn die USA in einen Krieg mit China verwickelt würden, wäre Amerika wahrscheinlich auf sich allein gestellt oder zumindest beinahe.“

In Bezug auf die BRI macht Freeman einen interessanten Punkt: „Die Griechen erfanden das Konzept eines ‚Europas‘, das sich von dem unterscheidet, was sie ‚Asien‘ nannten. Die chinesischen Verbindungsprogramme (der ‚Belt and Road‘) stellen wieder ein zusammenhängendes ‚Eurasien‘ her. Viele Länder in diesen weit ausgedehnten Gebieten sehen ein zunehmend wohlhabendes und mächtiges China als unausweichlichen Teil ihrer eigenen Zukunft und ihres Wohlstandes. Einige scheinen über Kollateralschäden durch aggressive Aktionen der Vereinigten Staaten mehr besorgt zu sein, als über einen ausgeprägten Han-Chauvinismus. Nur wenige finden die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen chinesischen Autoritarismus attraktiv, aber noch weniger sind geneigt, sich mit den Vereinigten Staaten gegen China zu verbünden.“ Und er fügt hinzu: „Washington hat das Interesse vermissen lassen, das Niveau des diplomatischen Dialogs mit den Ländern des indopazifischen Raums, Zentralasiens, Ostafrikas, Russlands oder den EU-Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten, das nötig wäre, um es mit Peking aufzunehmen. Sogar in Lateinamerika gelingt dies nicht. Es kann nicht mit bloßer Rhetorik funktionieren, und das ist im Moment alles, was die Vereinigten Staaten anzubieten haben.“

Er verweist auf Chinas große Fortschritte in Wissenschaft und Bildung im Vergleich zu den USA, die sich in einem „chronischen Haushaltsdefizit befinden, durch politischen Stillstand gelähmt sind und sich in nicht enden wollenden Kriegen verstricken, die Gelder, die für die heimische Verjüngung benötigt werden, in das Pentagon umleiten. Amerikas menschliche und physische Infrastruktur ist bereits in einem traurigen Zustand, und sie verschlechtert sich weiter. Wenn diese Schwächen nicht korrigiert werden, werden China und andere bald die jahrhundertelange Vorrangstellung der USA bei der globalen Wissenschaft, Technologie und Bildung in den Schatten stellen.“ Der törichte Schachzug der USA, „Peking von der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum auszuschließen, (hat) zu zunehmend soliden Instrumenten selbstentwickelter chinesischer weltraumgestützter Fähigkeiten geführt, von denen viele von militärischer Relevanz sind. Die PLA-Marine hat viel mehr Schiffe als die USA, sie sind moderner, einige ihrer Waffen haben eine größere Reichweite, und ihre heimische Gefechtsfeldunterstützung ist viel näher an der potenziellen Kriegszone. Die chinesischen Industriekapazitäten übertreffen inzwischen die der Vereinigten Staaten bei weitem.

Zu den US-Sanktionen fügt er hinzu: „Sie erzeugen eine tatsächliche Bedrohung für die seit sieben Jahrzehnten bestehende Vorherrschaft des US-Dollars bei der Abwicklung des internationalen Handels. Die zunehmende Nutzung anderer Währungen bedroht sowohl die Wirksamkeit der US-Sanktionen, als auch die fortgesetzte Befreiung der amerikanischen Wirtschaft von Handelsbilanz- und Zahlungsbeschränkungen, die andere Länder betreffen…. Die in- und ausländischen Käufer von US-Staatsschulden könnten zu dem Schluss kommen, daß diese durch wenig mehr als die „moderne Geldtheorie“ gedeckt sind und aufhören, sie zu kaufen. Dies allein würde das ‚exorbitante Privileg‘ der Vereinigten Staaten beenden, Washington der Fähigkeit berauben, unilaterale Sanktionen durchzusetzen, und die amerikanische Dominanz im Indopazifik wirtschaftlich untragbar machen.“

Freeman schließt mit der Zurückweisung des Fukuyama-Mythos‘ vom „Ende der Geschichte“: „Ein tief verwurzelter Glaube an die liberal-demokratische Ideologie verleitete einige Amerikaner zu der Theorie, daß sich die chinesische politische Kultur bei ausreichendem Kontakt mit den USA unweigerlich zu einer Version der amerikanischen entwickeln würde. Daß dies nicht geschah, war kein Versagen des „Engagements“, wie amerikanische Sinophoben dies gerne darstellen. Chinas Beibehaltung seiner eigenen autoritären politischen Kultur spiegelt die Ergebnisse seines Systems wider, die die materiellen Bedürfnisse des chinesischen Volkes mehr als befriedigten und gleichzeitig den Stolz auf seine Nation wiederherstellten.“

Das Ende der geopolitischen Konfrontation und die Schaffung eine Neuen Paradigmas werden am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz thematisiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

Südafrikaner setzen sich bei jährlichen Kundgebungen für Atomkraft ein

Oktober 4, 2021by madeleine in "Grün" bedeutet Tod, 524, 551, 635, 659, Allgemein, BRICS, BRICS, BRICS, Economic development updates, Green New Deal

Trotz der grünen Psychose, die Südafrika überrollt hat, nahmen mehr als 400 Südafrikaner an den jährlichen „Stand Up for Nuclear“-Veranstaltungen am 18. September in Pretoria und Kapstadt sowie am geplanten Atomstandort Thyspunt teil.

Trotz der Forderungen der internationalen Banken, aus der Kohle auszusteigen – obwohl Südafrika bei der Stromerzeugung überwiegend auf Kohle angewiesen ist – ist die öffentliche Meinung in Südafrika gegenüber der Kernenergie bestenfalls ambivalent. „Stand Up for Nuclear South Africa“ und ähnliche Bemühungen wollen das ändern.

Zu den Teilnehmern der Veranstaltungen am 18. September gehörten Fachleute aus der Atomindustrie, Politiker, Pädagogen und Studenten.

Die Hauptveranstaltung war ein drei Meilen langer Marsch durch das Township Atteridgeville in Pretoria zur Phatudi Comprehensive School, wo Zizamele Mbambo, stellvertretender Generaldirektor für Nuklearfragen im Ministerium für Bodenschätze und Energie, die Hauptrede hielt.

Auf der Straße forderten die Aktivisten – ausgerüstet mit Lautsprechern, Bannern und Plakaten – daß die Regierung die Kernenergie in die Taxonomie der grünen Finanzen aufnehmen solle. Sie informierten die umliegenden Gemeinden über die Vorzüge der Kernenergie, einschließlich ihres enormen Potenzials zur Beendigung von Lastabwürfen (Stromabschaltungen, die derzeit 25 % der Zeit betragen) und zur Senkung der Stromkosten.

Die Koordinatorin von Stand Up for Nuclear South Africa, Princess Mthombeni, erklärte gegenüber Executive Intelligence Review, dass „wir weitere Initiativen wie die bevorstehende Energiedebatte sowie Outreach-Programme planen, die darauf abzielen, Gemeinden und andere Interessengruppen wie Gewerkschaften einzubeziehen.“

Stand Up For Nuclear SA ist ein Programm des Professionals Technical Committee der Gewerkschaft NEHAWU in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der South African Young Nuclear Professionals Society und Women in Nuclear South Africa. NEHAWU ist die National Education, Health and Allied Workers‘ Union (Nationale Gewerkschaft für Bildung, Gesundheit und verwandte Berufe).

Stand Up for Nuclear wird jährlich in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt veranstaltet, darunter New York, Seattle, Paris und London, und es werden immer mehr. Die südafrikanischen Organisatoren betonen, daß sie seit 2016 von Environmental Progress, einer US-amerikanischen Umweltbewegung unter der Leitung von Michael Schellenberger, angeführt wird, um die Gesellschaft über die schädlichen Auswirkungen des wahllosen Ausbaus erneuerbarer Energien und die Notwendigkeit der Kernkraft zu informieren.

Zusammenbruch der globalen Wirtschaft ist Kriegszünder

April 8, 2021by madeleine in Allgemein, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

In ihrer wöchentlichen Analyse der strategischen Lage kam Helga Zepp-LaRouche zu dem Schluß, daß das Ausmaß an Lügen, die von Regierungen, offiziellen Institutionen und den Medien verbreitet werden, längst die Goebbelsche Propaganda übertroffen habe, was das erklärte Ziel der britischen Politik sei. Die Provokationen gegen Rußland und China, die zu einem Regimewechsel führen sollten, werden durch schamlose Lügen verstärkt. Der jüngste Bericht des Internationalen Währungsfonds, worin die USA als angeblicher „Wirtschaftsmotor“ dargestellt werden, ignoriert seine eigenen Zahlen, die einen Anstieg der Armut sowohl in den sogenannten Industrienationen als auch in Entwicklungsländern zeigen.

Sie unterstrich, daß mit den Lügen über die Kriegstreiberei und den wirtschaftlichen Kollaps die Tatsache verschleiert werden soll, daß ein alternatives System auf der Basis eines Neuen Paradigmas bereits entsteht und zur globalen Realität werden kann. Die Ablehnung Indiens einer Null-Kohlenstoffemission ist Teil dieser Entwicklung und eine klare Ablehnung des „Green Deal“. Des weiteren wurde in einem Artikel in der Zeitschrift Atlantic zugeben, daß die Hetze gegen China, ärmere Länder würden mit der Belt and Road Initiative in eine Schuldenfalle gelockt, eine Lüge sei. Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie unterstrich Helga Zepp-LaRouche, daß die Gefahr für die Menschheit nur mit einem modernen Gesundheitswesen in jedem Land gebannt werden könne. Dies sei eine Forderung des Schiller-Instituts seit Beginn der Krise gewesen.

Putin warnt den Westen: Überschreiten Sie nicht Rußlands rote Linien

April 23, 2021by madeleine in 37, 524, 550, 551, 637, 659, BRICS, Color Revolutions, Die Weltlandbrücke bauen, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

Die internationalen Medien haben ausnahmsweise einmal nicht die Kernaussage der ernsten Warnung zensiert, die der russische Präsident Wladimir Putin heute in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an diejenigen im Westen richtete, die Rußland als Gegner behandeln. Um unseren Lesern die volle Aussage von Putins Warnung und die von ihm angebotenen Lösungsmöglichkeiten zu vermitteln, zitieren wir hier große Teile des außenpolitischen Teils seiner Rede:

„Sinn und Zweck der russischen Politik in der internationalen Arena – ich werde nur ein paar Worte zum Abschluß meiner Rede dazu sagen – ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger, für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Rußland hat sicherlich seine eigenen Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und weiterhin verteidigen werden, wie alle anderen Staaten auch. Und wenn jemand sich weigert, diesen offensichtlichen Sachverhalt zu verstehen oder keinen Dialog führen will und einen egoistischen und arroganten Ton mit uns wählt, wird Rußland immer einen Weg finden, seinen Standpunkt zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint sich leider jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, gewöhnt zu haben. Aber heute artet diese Praxis in etwas noch Gefährlicheres aus – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus bei dem Versuch, einen Staatsstreich zu inszenieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Dabei ist es bezeichnend, daß selbst derartige eklatante Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt wurden. Niemand scheint ihnen Beachtung zu schenken. Alle tun so, als sei nichts passiert.

Aber hören Sie, Sie können von dem ukrainischen Präsidenten [Viktor] Janukowitsch oder [Nicolas] Maduro in Venezuela halten, was Sie wollen. Ich wiederhole, man kann sie mögen oder nicht, einschließlich Janukowitsch, der auch fast getötet und durch einen bewaffneten Putsch von der Macht entfernt wurde. Sie können Ihre eigene Meinung über die Politik des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, insbesondere auf hochrangige Politiker – das geht zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen.

Es genügt zu erwähnen, daß die inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung zugaben, daß sie eine Belagerung von Minsk geplant hatten; sie wollten die Infrastruktur und die Kommunikation der Stadt blockieren und das gesamte Stromsystem in der Hauptstadt von Belarus komplett lahm legen! Das bedeutet, sie haben tatsächlich einen massiven Cyberangriff vorbereitet. Was könnte es anders sein? Mann kann nicht einfach alles mit einem Schalter machen.

Offensichtlich gibt es einen Grund, warum unsere westlichen Kollegen die zahlreichen Vorschläge Rußlands, einen internationalen Dialog über Informations- und Cybersicherheit einzurichten, hartnäckig abgelehnt haben. Wir haben diese Vorschläge viele Male unterbreitet. Es wird vermieden, diese Angelegenheit überhaupt zu diskutieren.

Was wäre, wenn es einen echten Putschversuch in Belarus gegeben hätte? Immerhin war das das eigentliche Ziel. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Was wäre aus Belarus geworden? Niemand denkt darüber nach.

Genauso wie niemand über die Zukunft der Ukraine während des Putsches in diesem Land nachgedacht hat.

Die ganze Zeit über gingen auch die unfreundlichen Handlungen gegenüber Rußland unvermindert weiter. Einige Länder haben eine unziemliche Routine entwickelt, mit der sie auf Rußland aus irgendeinem Grund, meistens sogar ohne Grund, herumhacken. Es ist eine Art neuer Sport, wer am lautesten schreit.

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, ich würde sogar sagen, bescheiden, und ich sage das ohne Ironie. Oft ziehen wir es vor, auf Unfreundlichkeiten, ja sogar auf Unverschämtheiten, gar nicht zu reagieren. Wir wollen gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich am internationalen Dialog beteiligen. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert. Wie gesagt, hin und wieder wird auf Rußland ohne Grund herumgehackt. Und natürlich rennen alle möglichen kleinen Tabakis um sie herum, so wie Tabaki um Shir-Khan herumlief – alles wie in Kiplings Buch – mit großem Geheul, um ihren Herrscher glücklich zu machen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen pflegen, die sich in der internationalen Kommunikation betätigen, übrigens auch zu denen, mit denen wir uns in letzter Zeit nicht so gut verstanden haben, um es vorsichtig auszudrücken. Wir wollen die Brücken nicht abbrechen. Aber wenn jemand unsere freundlichen Absichten für Gleichgültigkeit oder Schwäche hält und sogar diese Brücken abbrechen will, muß wissen, daß Rußlands Antwort asymmetrisch, schnell und brutal ausfallen wird.

Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten auf eine Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.

Gleichzeitig muß ich klarstellen, daß wir genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen und Vertrauen in unserer Sache sowie gesunden Menschenverstand haben, wenn wir Entscheidungen jeglicher Art treffen. Aber ich hoffe, daß niemand auf die Idee kommen wird, die ,rote Linie‘ in Bezug auf Rußland zu überschreiten. Wir selbst werden in jedem konkreten Fall bestimmen, wo sie gezogen wird.“

Putin erinnerte seine Zuhörer daran, daß sich die Hyperschall- und andere Waffensysteme, die er im März 2018 bekanntgegeben hatte (die Hyperschallraketen Awangard und Kinschal), in Rußland bereits „im Gefechtsdienst“ befinden. Die Anti-Schiffs-Hyperschallrakete Tsirkon werde bald folgen, und die superschwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat werde Ende 2022 in den Gefechtsdienst gehen, während die Entwicklung der Kampfsysteme Poseidon und Burewestnik weitergehe.

Nach der Erinnerung an diese Tatsachen wiederholte Putin das Angebot Rußlands vom Januar 2020, Verhandlungen zu führen und einen Gipfel der P-5 abzuhalten:

„Als führendes Land bei der Schaffung von Kampfsystemen der neuen Generation und bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte fordert Rußland seine Partner erneut auf, die Fragen der strategischen Rüstung und der Sicherung der globalen Stabilität zu diskutieren. Gegenstand und Ziel dieser Gespräche könnte die Schaffung eines Umfelds für eine konfliktfreie Koexistenz auf der Grundlage der Sicherheitsgleichung sein, die nicht nur die traditionellen strategischen Rüstungen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote umfaßt, sondern – das möchte ich betonen – alle offensiven und defensiven Systeme, die unabhängig von der Waffenart strategische Ziele erreichen können.

Die fünf Nuklearstaaten tragen eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, daß die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die wir im letzten Jahr vorgeschlagen haben, zustande kommt und durchgeführt wird, sobald es die Seuchenlage erlaubt.“

Der Weg in die Zukunft liege in einer „breiten internationalen Zusammenarbeit… auf der Basis des gegenseitigen Respekts“, umriß Putin zum Abschluß seiner Ausführungen die russischen Außenbeziehungen. So habe Rußland bei der Beilegung regionaler Konflikte wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach geholfen und beteilige sich an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. „Es gibt neue, interessante Projekte in unseren gemeinsamen Vorhaben in der Eurasischen Wirtschaftsunion,“ erklärte Putin, „wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, daß sie ein zuverlässiges Infrastruktur-Rückgrat für die großangelegte eurasische Partnerschaft werden … [als] praktische Instrumente zur Lösung nationaler Entwicklungsaufgaben.“ Englisches Transkript auf der Kremlwebseite

Die breite internationale Zusammenarbeit, um ein Neues Paradigma zu schaffen, das Krieg und Armut beendet, wird am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz diskutiert werden.

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Samstag 8. Mai 2021, ab 15.00 UhrZur Anmeldung –>

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