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China bezeichnet US-Außenpolitik in bezug auf Xinjiang als „Wiesel-Diplomatie“

Mai 14, 2021by madeleine in 524, 530, 636, 658, 659, 96, China, Color Revolutions, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

China hat die US-Politik gegenüber Xinjiang sehr treffend als „Wieselpolitik“ bezeichnet. Am Donnerstag werden bei den Vereinten Nationen die ständigen Vertretungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands, sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen eine Veranstaltung über Xinjiang und „die Unterdrückung der uigurischen Muslime“ abhalten. Der Sprecher von Chinas UN-Mission veröffentlichte als Reaktion auf diese Beleidigung eine harsche Erklärung, während die regierungsnahe Global Times ihren Artikel zu diesem Thema folgendermaßen betitelte: „US ‚Wiesel-Diplomatie‘ wird in Xinjiang nicht funktionieren“. Während des Briefings des Außenministeriums am 10. Mai stellte die Sprecherin Hua Chunying außerdem fest, daß das Verhalten der USA in Xinjiang „wie das Wiesel“ sei „das der Henne trotz unguter Absichten Respekt zollt.“

Global Times zitiert Professor Li Haidong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, der sich besorgt darüber zeigte, daß der Zweck dieser „Wiesel-Diplomatie“ darin bestehe, Xinjiang in ein weiteres Afghanistan zu verwandeln. Das von Hua zitierte Sprichwort besage, daß ein Wiesel zwar ein freundliches Gesicht aufsetzen könne, aber stets eine Gelegenheit finden werde, die Henne zu fangen und zu fressen. Global Times fügte hinzu, daß diese „Wiesel-Diplomatie“ vielen Ländern Krieg gebracht habe, und verwies darauf, daß die USA „rücksichtslos und barbarisch den Aufruhr in Afghanistan für ihre eigenen Interessen entfacht haben“ und nun so tun würden, als sorgten sie sich um die Muslime in Xinjiang. Dies werde in Xinjiang nicht funktionieren, mahnte GT, weil „Xinjiang weder die Ukraine noch Afghanistan ist – China hat eine starke nationale Macht, reichhaltige Rohstoffe und wirksame Strategien“. Li warnte eindringlich: „Wenn die USA glauben, sie könnten in China ein inneres Chaos anrichten, dann haben sie mit Sicherheit ihre eigene Stärke überschätzt und Chinas Fähigkeit unterschätzt, äußerem Druck zu widerstehen.“

Die Erklärung der chinesischen UN-Mission weist auf die „schieren Lügen und die politische Voreingenommenheit“ der heutigen UN-Veranstaltung hin und greift insbesondere die Tatsache an, daß inmitten einer globalen Pandemie und zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen solidarisch handeln sollten, um sich der Herausforderung zu stellen, die Pandemie zu besiegen, die Co-Sponsoren dieser Veranstaltung davon besessen seien, die Einheit und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu untergraben – was gegen die Ziele und Prinzipien der UN-Charta verstoße. Der Sprecher rügt die scheinheiligen Behauptungen der USA, die uigurischen Muslime zu verteidigen, während ihre andauernden Kriege Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien abgeschlachtet hätten – durch den Mord an Zivilisten und die Vertreibung von zig Millionen. Die USA kümmerten sich nicht um den Tod von fast einer Million Muslime in Afghanistan, Irak und Syrien, aber sie interessierten sich „sehr leidenschaftlich“ für die uigurischen Muslime in China, sagte er. Die heutige Veranstaltung, betonte er, sei „eine rein politische Farce“.

Ehemaliger griechischer Premier schlägt BRI als Kooperationsmodell für China und EU vor

Mai 14, 2021by madeleine in 448, 524, 551, 658, 659, BRI, BRICS, BRICS, BRICS, Economic development updates, Global Diplomacy

In einem Interview mit Xinhua forderte der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou, daß die Gürtel-und-Straßen-Initiative Chinas (BRI) ein Projekt neuer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Asien werden sollte. „Die Belt and Road Initiative sollte ein Projekt für neue Beziehungen werden, das die neuen und zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Asien und natürlich mit China aufbaut“, sagte er. Er fügte hinzu, daß Griechenland, weil es „seit vielen Jahren eng mit China zusammengearbeitet hat“, in der Lage sei, eine (wichtige) Rolle in diesen Bemühungen zu spielen. „Griechenland und China haben als alte Kulturen nicht nur einander, sondern auch der Welt viel zu geben“, betonte der ehemalige Premierminister.

Papandreou nannte die Investitionen von Chinas Unternehmen Cosco Shipping im Hafen von Piräus als Beispiel für die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Griechenland und China. Piräus habe sich zu einem wichtigen Handels- und Transportknotenpunkt für Waren in beide Richtungen entwickelt. Neben dem Handel, so Papandreou, könnten Griechenland und China unter anderem in den Bereichen Umwelt, Tourismus, sowie beim Austausch von Erkenntnissen in der traditionellen Medizin und Pflege zusammenarbeiten. Papandreou ist derzeit Abgeordneter des griechischen Parlaments und Präsident der Sozialistischen Internationale. Er hat sich durchgängig für eine Zusammenarbeit mit China ausgesprochen, ungeachtet der Positionen anderer Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale.

Ein aktuelles Beispiel ist ein Videotreffen zwischen Papandreou und Song Tao, Minister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 2. April, bei dem Papandreou sagte: „Wir müssen Wege finden, die Spannungen rund um diese Themen [Menschenrechtsfragen] abzubauen und tatsächlich einen Dialog zu führen… Wenn wir uns auf diese Politik der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen einlassen, eskaliert es oft. Bei diesem Nullsummenspiel gewinnt niemand, oder alle verlieren“. Er lobte auch den erfolgreichen Kampf gegen die Armut. Als stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Olympischen Schlichtungszentrums lobte Papandreou auch den Beitrag Chinas zu den Olympischen Spielen. „Als Grieche und auch als Teil der olympischen Bewegung sehen wir die Olympischen Spiele als neutralen Boden, der nicht politisiert werden sollte“, sagte er und bezog sich dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen einer Reihe von Themen zwischen China und den Vereinigten Staaten.

Irgend jemand will nicht, daß Sie etwas über das Schiller-Institut wissen

November 11, 2021by madeleine in 37, Activity of the Schiller Institute, Allgemein

Schiller-Institut antwortet auf YouTube-Zensur

Ein YouTube-Video von vor zehn Monaten wird benutzt, um das Schiller-Institut nur wenige Tage vor seiner internationalen Konferenz vom 13. bis 14. November zu zensieren!

Am Mittwoch, den 10. November, wurde das Schiller-Institut frühmorgens darüber informiert, daß YouTube nach einer „Überprüfung Ihres Inhalts“ zu dem Schluß gekommen ist, daß „wir leider der Meinung sind, daß es gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstößt“. Das Schiller-Institut wurde daher für eine Woche von YouTube gesperrt und kann die Plattform nicht nutzen, um seine Konferenz an diesem Wochenende zu übertragen.

Unter dem Titel „Eine vollkommenere Nation durch das Zusammentreffen von Gegensätzen: MLK und die US-Präsidentschaft“ wurde das gesperrte Video am 18. Januar 2021, also vor zehn Monaten, eingestellt, aber erst jetzt entfernt.

Bei dem Video handelt es sich um eine dreistündige Diskussion zwischen Teilnehmern unterschiedlicher politischer Überzeugungen über Fragen im Zusammenhang mit amerikanischen Wahlen, Entscheidungen von „Big Tech“ darüber, welche Stimmen zugelassen und welche unterdrückt werden, und die gewaltfreie Schaffung einer vollkommeneren Nation. Helga Zepp-LaRouches Rede trug den Titel „Schönheit statt Gewalt: Beethoven, Schiller und die Idee des Erhabenen“. Videoausschnitte von Bürgerrechtsführern wurden in einem Segment mit dem Titel „Liebe besiegt Haß: Eine Konferenz des Schiller-Instituts von 1995 über kreative, gewaltfreie direkte Aktionen“ gezeigt.

Absurderweise behauptet YouTube, die Veranstaltung des Schiller-Instituts verstoße gegen seine Richtlinien zu „Belästigung und Cybermobbing“, definiert als „Inhalte, die Gewalttaten verherrlichen oder dazu aufwiegeln“. Das ist absurd.

Obwohl das Video nicht mehr verfügbar ist, können Sie diesen EIR-Bericht über die Veranstaltung lesen.

Das Schiller-Institut hat gegen die Entscheidung von YouTube Berufung eingelegt und wird für die Veranstaltung am 13. und 14. November alternative Streaming-Möglichkeiten einrichten. Die Veranstaltung wird weiterhin live auf schillerinstitute.com übertragen.

Wehren Sie sich gegen die Zensur, indem Sie die Veranstaltung „Alle moralischen Ressourcen der Menschheit müssen abgerufen werden: Die Menschheit muß die unsterbliche Spezies sein!“ an diesem Wochenende bekannt machen. Besiegen Sie Big Tech, indem Sie die Veranstaltung auf Ihrer eigenen Plattform co-streamen!

SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Mai 13, 2021by madeleine in 37

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte unter: 0611-2052065 oder per Email: si@schiller-institut.de

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

Die historische internationale Konferenz des Schiller-Instituts brachte am 8. Mai unter dem Titel „Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem neuen Paradigma“ führende Vertreter aus Institutionen und Regierungen der ganzen Welt zusammen, um über die äußerst gefährliche globale strategische Krise zu beraten: die Konfrontation zwischen den Atommächten der Welt; eine Pandemie, die sich immer weiter auszubreiten droht; Hungersnöte, die Dutzende Millionen Menschen in Afrika und Asien bedrohen; und eine Finanzblase von noch nie dagewesenem Ausmaß, die bereits zu platzen beginnt. Die Konferenz des Schiller-Instituts wurde von seiner Gründerin und Vorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, eröffnet, deren Ausführungen im folgenden in Auszügen wiedergegeben werden. Die vollständige Konferenz mit 19 Rednern aus Europa, Asien und Amerika sowie zwei ausführlichen Diskussionsrunden finden Sie unter https://schillerinstitute.com/de/blog/2021/05/08/konferenz-der-moralische-bankrott-der-transatlantischen-welt-schreit-nach-einem-neuen-paradigma/. Das vollständige Programm finden Sie weiter unter in der Pressemitteilung.

Interviews und/oder Videoclips können zur Verfügung gestellt werden.

Alle unilateralen Sanktionen aufheben!

Frau Zepp-LaRouche und viele der Redner beschrieben in ergreifenden Details die Kriegsgefahr im Zusammenhang mit der Ukraine und verurteilten die illegalen, rücksichtslosen einseitigen Sanktionen der USA vor allem mit Blick auf die Lage in Syrien und Jemen. Zepp-LaRouche forderte nachdrücklich die Aufhebung der „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien und die Aufhebung aller einseitiger Sanktionen inmitten der verheerenden Nahrungsmittelkrise, die den Tod von Millionen Menschen bedeutet. Der Ausbruch einer neuen Pandemiewelle in Indien sei ein Indiz für die gefährliche Bedrohung der gesamten Welt durch eine Vielzahl neuer Mutationen.

Im ersten Panel sprachen unter anderem Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, zum Thema „Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“ und Oberst a.D. Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia) und ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon zum Thema „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“.

Als zweite Rednerin bedankte sich Dr. Shaaban bei Frau Zepp-LaRouche für deren Grundsatzrede und sagte: „Während Sie sprachen, dachte ich, daß ich diese Rede liebend gerne in der ganzen Welt verbreiten würde, weil sie das Gegenteil von dem ist, was die westlichen Kolonialmächte tun. Und ich möchte Ihnen sagen, daß ich es sehr schätze, wie Sie, Helga, und das Schiller-Institut, auf die Menschheit schauen. Sie betrachten die Menschheit und uns alle wie globale Brüder und Schwestern, während die imperialen und kolonialen Mächte uns immer als Bürger zweiter oder dritter oder vierter oder fünfter Klasse behandelt oder angesehen haben. Diese tun das weiterhin, weil sie nur daran interessiert sind, unsere Ressourcen zu plündern und Geld für sich selbst zu scheffeln, während sie unserem Volk die eigenen Rohstoffe rauben. Ich denke, Ihre Idee ist großartig…. Danke, Helga, für die Einladung. Ich denke, es ist an der Zeit, daß die Ideen des Schiller-Instituts weltweit führend werden. Ich denke, die meisten Menschen brauchen und wollen dies und sind bereit, sich Ihnen anzuschließen, um für diese edle Sache zu kämpfen, die Sie seit 50 Jahren verfolgen. Ich danke Ihnen sehr.“

Zepp-LaRouche: „Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?“

Helga Zepp-LaRouche sagte in ihrer Grundsatzrede unter anderem:

„Wir führen diese Konferenz des Schiller-Instituts mit einem dringenden Appell an so viele Menschen wie möglich durch, damit sie helfen, die Richtung zu ändern, in die sich die politische Situation im Moment bewegt. Denn wir befinden uns auf einem Kurs, der in einem sehr kurzen Zeitraum – viel kürzer, als es wahrscheinlich irgend jemandem bewußt ist – auf einen Kurs der potentiellen Auslöschung der Zivilisation hinausläuft. Es ist nicht klar, woher die größere Gefahr kommt: die Gefahr eines thermonuklearen Krieges, die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Pandemie in Kombination mit einer Welthungersnot, oder ein neo-malthusianisches Virus, das die Gehirne so vieler Menschen befallen hat, bei denen nicht klar ist, ob sie eher darauf aus sind, die Industriegesellschaft zu zerstören, oder ob sie willige Instrumente für die geopolitische Konfrontation mit Rußland und China sind.

Beginnen wir also mit der Gefahr eines thermonuklearen Krieges. Dabei geht es nicht nur um einen einzelnen Punkt, eine einzelne strategische Krise als Auslöser. Es geht um die gesamte Spannung der Vereinigten Staaten, des ,globalen Britannien‘, der NATO und zunehmend auch der Europäischen Union gegenüber Rußland und China. Sie ist so groß geworden, daß jede der Krisen rund um den Globus zum Auslöser werden könnte. Das könnte eine Krise mit Rußland wegen der Ukraine sein, die außer Kontrolle gerät, oder mit China wegen Taiwan.

Es ist alarmierend, und es sollte Sie alle alarmieren, daß jetzt mehr und mehr Leute warnen – sogar so unwahrscheinliche wie Henry Kissinger, der nicht gerade ein Freund unserer Organisation war, was mit seinem berüchtigten Papier NSSM-200 zu tun hat, das er schrieb, als er 1974 Nationaler Sicherheitsberater war. Damit war er der Feind und Gegner von allem, wofür Lyndon LaRouche und seine Bewegung standen. Aber selbst Kissinger warnt jetzt, daß die Spannungen zwischen den USA und China für die ganze Welt so gravierend werden, daß sie zu einem Armageddon-ähnlichen militärischen Zusammenstoß führen könnten, der die Menschheit innerhalb kurzer Zeit auslöschen würde. Dies sagte er vor etwa einer Woche.

Dann hat der Kommandeur des Strategischen Kommandos der USA, Admiral Charles Richard, kürzlich im Februar dem Pentagon mitgeteilt, daß die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „nicht wahrscheinlich“ auf „sehr wahrscheinlich“ geändert werden sollte. Er wiederholte das vor kurzem vor dem Kongreß.

Erst vor zwei Tagen erschien in der New York Times ein Artikel von Peter Beinart, der sagte, daß Bidens Politik gegenüber Taiwan verantwortungslos sei, daß wir sehr nahe an einem Krieg seien, vor allem weil die Demokraten die Ein-China-Politik schon letztes Jahr aufgegeben haben… Wenn es zu einem solchen Krieg käme, würden die USA angesichts der Tatsache, daß China 39 Luftwaffenstützpunkte rund um die Region von Taiwan hat, die USA aber nur zwei, jeden konventionellen Krieg verlieren. Wenn sie auf die Idee kämen, regionale Atomwaffen einzusetzen, bestünde die Gefahr, daß es zu einem globalen Atomkrieg käme…

Am 21. März sagte Admiral Philip Davidson, der Chef des Indo-Pazifik-Kommandos der USA, wir müßten absolut darauf vorbereitet sein, einen solchen Krieg zu kämpfen und zu gewinnen, sollte der Wettbewerb in einen Konflikt umschlagen. Dann sagte der Kommandeur der US-Pazifikflotte, Admiral John Aquilino, der Admiral Davidson in seiner Position ersetzen wird, daß wir einem solchen Krieg viel näher sind, als die meisten denken. Und McMaster, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Trump, sagte im wesentlichen, die gefährlichste Zeit sei seiner Meinung nach die Zeit zwischen dem Kongreß der Kommunistischen Partei Chinas später in diesem Jahr und den Olympischen Winterspielen in Peking im nächsten Jahr. Das ist also in der Tat sehr nah…

Einberufung eines P-5-Gipfels

Was ist zu tun? Es gibt eine Lösung, aber es ist wichtig, alle diese Probleme auf einmal anzugehen, denn wenn man eine systemische Krise hat wie die, die ich hier beschreibe, mit diesen verschiedenen Elementen, dann reicht es nicht, ein wenig von dieser und ein wenig von jener Krise zu lösen. Man muß ein völlig anderes System schaffen.

Präsident Putin hat im Januar 2020 ein dringendes Treffen der ständigen fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) gefordert. Ich denke, das ist es, was jetzt unbedingt geschehen muß. Ein solches Gipfeltreffen sollte einberufen werden wegen der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, einer außer Kontrolle geratenen Pandemie, einer Welthungersnot, der Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems. Er muß zu einer sofortigen Umsetzung des folgenden Programms führen.

Überall moderne Gesundheitssysteme aufbauen

Angesichts der Pandemie ist der einzige Weg, diese und zukünftige Pandemien zu stoppen, die Schaffung eines Weltgesundheitssystems, das heißt eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land. Denn wenn man die Pandemie nicht stoppt, selbst im ärmsten Land der Erde, dann wird sie zurückkommen. Es wird neue Varianten geben, neue Stämme, die schließlich die bereits verteilten Impfstoffe obsolet machen könnten.

Wir befinden uns also in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir sollten in jedem Land das tun, was in Wuhan getan wurde, als die Pandemie ausbrach. Baut Krankenhäuser! Das kann man mit dem Pionierkorps der Armee machen, mit Hilfsorganisationen. In einer Woche kann man ein Krankenhaus für tausend Menschen bauen. Dann brauchen diese modernen Krankenhäuser gut ausgebildete Ärzte und Krankenschwestern. Man braucht viel sauberes Wasser; 2 Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Man braucht viel Strom; ohne Infrastruktur geht das nicht. Der Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem Land kann und muß also der Anfang sein, um die Unterentwicklung der Entwicklungsländer endgültig zu überwinden.

Wir brauchen ein Programm zur weltweiten Armutsbekämpfung, genauso, wie es Franklin D. Roosevelt mit seiner Forderung nach Bretton Woods beabsichtigt hatte, die aber wegen seines zu frühen Todes nie umgesetzt wurde. Aber jetzt brauchen wir genau das. Es muß mit einer globalen Glass-Steagall-Bankentrennung beginnen, der dann die Schaffung eines Hamiltonschen nationalen Bankensystems in jedem Land folgen muß. Wir brauchen ein Kreditsystem, das dann zu einem Neuen Bretton-Woods-System werden kann. Dann können wir die Ausdehnung der Neuen Seidenstraße nach Südwestasien finanzieren.

Die Möglichkeit, das Sterben und Verhungern in Syrien, Jemen, Afghanistan, Irak zu überwinden: Die Lösung liegt auf der Hand. Als Präsident Xi Jinping 2015 in Saudi-Arabien, Iran und Ägypten war, hat er angeboten, die Neue Seidenstraße in die gesamte Region zu verlängern. Dieses Programm – und das Schiller-Institut hat ein umfassendes Programm für die gesamte Region ausgearbeitet – kann in einer solchen Sitzung der ,P5′ des UN-Sicherheitsrates umgesetzt werden. Es wird vereinbart, und dann arbeiten alle großen Nachbarn Südwestasiens – Rußland, China, Indien – zusammen, und die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen erklären sich bereit, beim Wiederaufbau dieser Region, die durch diese endlosen Kriege zerstört worden ist, mitzuwirken. Dann sollte natürlich die Neue Seidenstraße mit dieser internationalen Zusammenarbeit, einschließlich anderer Länder wie Japan, Indien, Südkorea, am Wiederaufbau Afrikas beteiligt sein.

Eine menschliche Zukunft der Entdeckung und Entwicklung

Wir müssen die geopolitische Konfrontation durch ein Crash-Programm der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Fusionsenergie ersetzen, wo in der letzten Zeit große Durchbrüche erzielt wurden…. Anstatt die geopolitische Konfrontation in den Weltraum auszuweiten, sollten wir eine internationale Zusammenarbeit haben, um ein Dorf auf dem Mond und bald eine Stadt auf dem Mars zu bauen.

Das Hubble-Teleskop hat entdeckt, daß es mindestens zwei Billionen Galaxien gibt. Ich möchte, daß Sie sich diesen Gedanken wirklich zu Gemüte führen und dann darüber nachdenken, wie dumm es wäre, wenn wir als menschliche Gattung – die einzige Gattung, die aufgrund unserer schöpferischen Vernunft potentiell unsterblich sein kann – uns selbst durch eine thermonukleare Zerstörung vernichten würden. Ich denke, wir sollten den Ehrgeiz haben, nicht dümmer zu sein als die Tiere, denn es gibt keine Tierart, die jemals ein solches Verhalten zeigen würde.“

Das vollständige Programm:

Internationale Schiller-Institut-Internetkonferenz, Samstag, 8. Mai 2021

„Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma“

Panel 1 — „Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?“

Moderator: Harley Schlanger

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:

„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst a.D. Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

6. Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, stellvertretender Missionschef, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

7. Prof. Eric Dénéce (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Informationsforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger leitender Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Diskussionsrunde

Panel 2 — „Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen“

Eröffnungsbemerkungen: Dennis Speed (Moderator), mit Auszügen aus Lyndon LaRouches Video „Sturm über Asien“ aus dem Jahr 1999 und aus einem Interview mit Konteradmiral a.D. Marc Pelaez, ehemaliger Kommandant eines Atom-U-Boots

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemalige Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (USA), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association, zusammen mit Marcia Baker (USA), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilot-Hilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut:„Vergessen wir nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (USA), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender D.C. Ward 8 Health Council, und Frau Genita Finley (USA), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München, und Alf Schmidt (Deutschland), unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, „Deutscher Landwirteprotest: Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

7. Pastor Robert Smith (USA), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

8. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Diskussionsrunde

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat

Konferenz: Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

Mai 8, 2021by madeleine in "Grün" bedeutet Tod, 526, 528, Activity of the Schiller Institute, Allgemein, BRICS, Die Weltlandbrücke bauen, Eine neue Renaissance, Germany SI activity, Helga media coverage or interview, Helga Video, Our conferences, Stoppt die Sanktionen, Weltkrieg stoppen

Internationale Schiller-Institut/ ICLC Internetkonferenz

Samstag, 8. Mai 2021

SCHILLER-INSTITUT PRESSEMITTEILUNG

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, und Dr. Bouthaina Shaaban, Politik- und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft, eröffnen internationale Konferenz am 8. Mai

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Es handelt sich hierbei um eine Playlist, die seperaten Links zu den einzelnen Beiträgen finden Sie unten. Die englischen Originalvideos finden Sie hier.

 

Der Marsch der Torheit: Kann die Menschheit die bereits angezündete Lunte des thermonuklearen Krieges noch löschen?

Panel 1 — Samstag, 8. Mai, 15.00 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts: „Ist die Menschheit die unsterbliche Spezies oder dümmer als Tiere?“

2. Dr. Bouthaina Shaaban, politische und Medienberaterin der syrischen Präsidentschaft:
„Stellt das Völkerrecht wieder her: Respektiert Syriens vollkommene Souveränität“

3. Oberst Richard H. Black (USA), ehemaliger Landessenator (Virginia), ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee, US-Pentagon: „Die Unmoral von Sanktionen: Der Fall Syrien“

4. Dr. Hans Koechler (Österreich), Universitätsprofessor für Philosophie, Wien; Präsident, International Progress Organization: „Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmächte“

5. Professor Dr. Wilfried Schreiber (Deutschland), Senior Research Fellow, World Trends Institut für Internationale Politik, Potsdam, Deutschland: „Global Governance – eine Antwort aus China und Rußland“

7. Prof. Eric Denece (Frankreich), Direktor, Französisches Zentrum für Geheimdienstforschung: „Überlegungen für eine neue Außenpolitik“

8. Daisuke Kotegawa (Japan), ehemaliger Beamter des Finanzministeriums, ehemaliger Direktor für Japan beim IWF: „Die Obama-Sanktionen sabotieren die japanisch-russische Entwicklung“

9. Caleb Maupin (USA), Journalist und politischer Analyst; Gründer, Center for Political Innovation: „Sanktionen gegen Syrien, Konflikt mit China: Wer profitiert davon?“

Die Methode des Zusammenfalls der Gegensätze: Nur eine gemeinsame Anstrengung für weltweite Gesundheit, ohne Sanktionen, kann eine weltweite Pandemie besiegen

Panel 2: Samstag, 8. Mai, 19 Uhr

1. Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin, Das Schiller-Institut: Einleitende Bemerkungen

2. Dr. Joycelyn Elders, ehemaliger Surgeon General der Vereinigten Staaten: „Join or Die: Warum eine Weltgesundheitsplattform jeden von uns schützt“

3. Dr. Kadijah Lang (US), Vorsitzende, National Medical Association (NMA) Council on International Affairs; Präsidentin, Golden State Medical Association und Marcia Baker (US), Redaktionsleitung, Executive Intelligence Review, „Bericht: Pilothilfsprojekt in Mosambik – hin zu einer weltweiten Mobilisierung“

4. Luis Vasquez (Peru), Das Schiller-Institut: „Vergessen Sie nicht: Die globalen Öfen der Konzentrationslager sind jetzt nuklear“

5. Dr. Walter Faggett (US), ehemaliger Chief Medical Officer, Washington D.C. Dept of Health, Co-Vorsitzender DC Ward 8 Health Council und Frau Genita Finley (US), Medizinstudentin, Missippi Delta Medical Extension School Program

6. Augustinus Berkhout (Niederlande), emeritierter Professor für Geophysik, Technische Universität Delft, Mitglied der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften: „Grußwort zur Schillerkonferenz“

7. Rainer Seidl (Deutschland), Land schafft Verbindung (LsV), Video-Ausschnitt aus einem Interview am 7.2.21 in München und Alf Schmidt (Deutschland), Unabhängiger Landwirt, Video-Ausschnitt aus einem Interview am 23.3.21 in Berlin, Deutscher Landwirteprotest: „Der ,Green Deal‘, trifft Landwirte, Lebensmittel und Menschen!“

8. Pastor Robert Smith (US), Pastor der New Bethel Missionary Baptist Church, Detroit, Michigan; Vorsitzender des Foreign Mission Board der National Baptist Convention, USA INC.: „,Arzt, heile dich selbst,: Die Rettung einer Nation in der Krise durch Liebe“

9. Antonio Sanchez (Venezuela/Chile), Int, LaRouche-Jugendbewegung: „Sie wußten oder hätten es wissen müssen: die Fälle Venezuela und Chile“

Grußworte und Botschaften an die Konferenz

Dr. Ivan Timofeev, Programmdirektor, Russian International Affairs Council; Leiter des Euro-Atlantic Security Program, Valdai Club

Gesandter-Botschaftsrat Sayed Mujtaba Ahmadi, Stellvertretender Leiter der Mission, Botschaft von Afghanistan, Kanada: „Eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans im Rahmen der Neuen Seidenstraße“

Ray Flynn, ehemaliger Bürgermeister von Boston; ehemaliger US-Botschafter im Vatikan

Fouad Al-Ghaffari, Präsident, BRICS-Jugendparlament, Jemen

Mike Gravel, ehemaliger US-Senator, Alaska; ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat

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Leitartikel der Global Times verteidigt „Industrialisierung“ der Entwicklungsländer gegenüber Klima-Geopolitik

April 20, 2021by madeleine in 37, 524, 530, 550, 551, 635, 658, 659, 95

Der nicht unterzeichnete Leitartikel in der Global Times (GT) vom 19. April, „Um mit dem Klimawandel umzugehen, ist die Zusammenarbeit zwischen China und den USA wichtig und sensibel“, hebt den von Indien und anderen gezeigten globalen anti-malthusianischen Widerstand auf eine andere Ebene. Der Widerstand der Entwicklungsländer (G77) gegen Bevölkerungsreduktion und Völkermord beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen wird wiederbelebt.

Daß der Leitartikel nicht unterzeichnet ist, deutet darauf hin, daß es sich um eine Erklärung des Politbüros handelt. Er beginnt zurückhaltend und weist darauf hin, daß es „fair ist zu sagen, daß China und die USA ziemlich effektiv kommuniziert und dabei auch einige Ergebnisse erzielt haben. China hat noch keine Pläne für die Teilnahme seines Staatsoberhaupts am Klimagipfel bekannt gegeben; Analysten warten darauf, daß die Dinge expliziter werden.“ Der Leitartikel weist ebenfalls darauf hin, daß „das allgemeine Klima unter den Großmächten nicht gut ist. Die USA wollen Führung zeigen, indem sie mit China und Russland zusammenarbeiten, um die Klimaherausforderung anzugehen, während sie gleichzeitig China und Russland in anderen Bereichen behindern. Das ist nicht das, was normale Beziehungen zwischen Großmächten ausmachen sollte.“

Doch dann werden die Prinzipien der wirtschaftlichen Entwicklung gegen den Umweltextremismus sehr deutlich. „Bei der UN-Klimapolitik geht es um die grundlegenden Interessen der Menschheit und die konkrete Vereinbarung zur Emissionsreduzierung betreffen die Entwicklungsinteressen aller Länder“, betont GT. „Die entwickelten Länder haben die Industrialisierung abgeschlossen, während die Entwicklungsländer sich noch im Prozess der Industrialisierung befinden; einige haben diesen Prozess gerade erst begonnen…. Der Lebensstandard der Menschen in diesen Ländern ist immer noch niedrig, und es ist besonders wichtig, mehr Ressourcen zu schaffen, um das Auskommen der Menschen durch weitere Industrialisierung zu verbessern.“ GT stellt fest, daß die USA ihre Macht dazu benutzt haben, um den Ländern mehr Verpflichtungen aufzuerlegen und sich gleichzeitig Vorteile zu sichern.

„Im Extremfall, wenn die Welt heute die Kohlenstoffneutralität durchsetzen würde, dann würde der wirtschaftliche Entwicklungszustand der Welt so verewigt, wie er sich heute darstellt. Der Entwicklungsunterschied zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Ländern würde dann permanent bestehen bleiben.“ Die Zeitung erinnert daran, daß die amerikanischen Eliten zwar über viele Themen streiten, sich aber über die US-Hegemonie einig sind. „Die derzeitige US-Regierung versucht eine Führungsrolle zu spielen, womit sie den Spielraum der Entwicklungsländer zur Entwicklung einschränkt, wie es auch die vorherige US-Regierung anstrebte.“

„China und die USA sind beide die größten Kohlenstoff-Emittenten; die beiden Länder haben große Unterschiede in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Entwicklung, aber die USA wollen, daß China mehr Verantwortung bei der Reduzierung der Emissionen übernimmt. Es lohnt sich, den Zusammenhang zwischen diesem [umweltpolitischen] Druck und den geopolitischen Manövern der USA, um China unter Druck zu setzen, zu beobachten.“

Er schließt: „Wir sollten dafür werben, daß die gemeinsamen Interessen der Menschheit von den Interessen der Menschen aller Länder gemeinsam definiert werden, und nicht von einer Handvoll Länder, die diese Definition monopolisieren wollen.“

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, erklärte heute, der Leitartikel habe eine Klarheit, die ohne den Beitrag und die Berichte der LaRouche-Bewegung, die den Grünen New Deal entlarven, nicht entstanden wäre. Sie nannte ihn die stärkste Aussage seit der Mitteilung der G77-Staaten im Jahr 2009, den Kopenhagener „Selbstmordpakt“ der Bevölkerungsreduktion nicht zu unterzeichnen.

Die anti-malthusianische Widerstandsbewegung wird sich am 8. Mai 2021 online bei der internationalen Schiller-Institut/ICLC Konferenz treffen.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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Webcast: Bundestagswahl — ein nicht nachhaltiges Grünes Biotop!

September 29, 2021by madeleine in 438, 471, Allgemein, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche: Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl

Wenn man die Realität der strategischen Lage, in der sich Deutschland befindet, mit dem Niveau der Themen vergleicht, um die es in der Bundestagswahlkampagne vorwiegend ging, dann hatte man beinah den Eindruck, als hätte man es mit zwei verschiedenen Universen zu tun. Die großen Fragen, wie die von Krieg oder Frieden, um die es bei der Konfrontation des Westens mit Rußland und China letztlich geht, die Instabilität des Finanzsystems, bei dem sich deutliche Anzeichen für eine Hyperinflation zeigen, oder die Hungerkatastrophen in vielen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Haiti und vielen anderen, alle diese Themen und vor allem die Lösungen für die Probleme fehlten in den Debatten völlig.

Auch wenn sich das Karussell von Triells, Quadrells, Septells und Talkshows gegen Ende des Wahlkampfs immer weiter drehte, so geschah dies doch alles im gleichen Biotop, alle, natürlich mit Ausnahme der AfD, gaben sich klimabewegt und versuchten lediglich, sich in ihren grünen Perspektiven zu übertrumpfen. Die Animositäten zwischen den Kandidaten und Parteispitzen entsprachen eher Freuds „Narzißmus der kleinen Differenzen“, die er in seiner Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ beschreibt, als eine „bequeme und relativ harmlose Befriedigung der Aggressionsneigung“, bei der der Zusammenhalt der Elemente des Biotop aber dadurch gefördert wird, indem alle das Biotop und seine Regeln für die einzige Realität halten.

In dieser Wahl sind die Wähler betrogen worden, weil es die Realität, die ihnen die Politiker und Medien vorgegaukelt haben, so nicht gibt. Die diversen „Wenden“ werden die Preise für Energie, Nahrungsmittel, Heizungskosten, Transport etc. so weit in die Höhe treiben, daß es den Lebensstandard für den größten Teil der Bevölkerung massiv reduzieren und die sozialen Spannungen massiv verschärfen wird. Durch das Ausklammern der existentiell wichtigen außenpolitischen Themen wurde den Wählern das Recht genommen, sich eine kompetente Meinung zu bilden, wie Frieden und Freiheit wirklich zu sichern wären. Durch das Verschweigen so vieler Themenkreise, die von den Medien als nicht „newsworthy“ („berichtenswert“) betrachtet oder mit einem solchen „Spin“ präsentiert werden, daß sie die Zuschauer, Hörer und Leser ohne Handlungsoption zurücklassen, werden die Bürger jeglicher Souveränität als Staatsbürger beraubt.

Diese virtuelle Realität wird sich nicht lange aufrecht erhalten lassen. Die sich abzeichnende Explosion der Energiepreise und damit der allgemeinen Produktionskosten wird den Menschen schmerzhaft vor Augen führen, daß die Greta-Religion des grünen Biotops ein Irrweg ist. Es ist außerdem angebracht, sich an die Warnung George Washingtons zu erinnern, die er bezüglich der politischen Parteien in seiner Abschiedsrede am 17. September 1796 ausgesprochen hat, und die durchaus auch auf die heutige Situation in Deutschland zutreffen:

„Wie auch immer [politische Parteien] hin und wieder populäre Ziele verfolgen mögen, sie werden im Laufe der Zeit und der Dinge wahrscheinlich zu mächtigen Motoren werden, durch die es schlauen, ehrgeizigen und prinzipienlosen Männern möglich sein wird, die Macht des Volkes zu untergraben und die Zügel der Regierung an sich zu reißen und danach die Maschinen zu zerstören, die sie zu ungerechter Herrschaft erhoben haben.“

Es ist höchste Zeit, daß die Bürger ihre Handlungsfähigkeit und damit ihre Souveränität zurückgewinnen, und dafür ist eine andere Denkmethode als das Machtstreben der Parteipolitik notwendig.

Wir brauchen eine Bewegung von Menschen, die von der Liebe zur Menschheit motiviert sind, und die sich darüber einig sind, daß der neue Name für den Frieden Entwicklung heißt.

Helga Zepp-LaRouche

Artikel von Harley Schlanger über „Caesar“-Sanktionen prominent in Rußland veröffentlicht

April 20, 2021by madeleine in 524, 530, 540, 563, 636, 96, Color Revolutions, General updates, Geopolitics updates, Our initiatives (petitions, etc), Stoppt die Sanktionen

Harley Schlangers Atrikel „Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!“, den er gerade für die LaRouche-Publikationen geschrieben hatte und der über Helga Zepp-LaRouches Appell, die „Caesar“-Sanktionen aufzuheben, berichtet und darauf eingeht, wie der US-Kongreß zu ihrer Verabschiedung angestiftet wurde, ist auf der Webseite des RIAC (Russia International Affairs Council) veröffentlicht worden. Außerdem hat RIAC den Artikel an seine 9.500 Twitter-Follower geschickt. RIAC ist eine Einrichtung des russischen Außenministers und wird von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

Die völkermörderischen Sanktionen, u.a. gegen Syrien und Jemen sowie Helga Zepp-LaRouches Appell werden eines der Hauptthemen bei der internationalen Schiller-Institute/ ICLC Konferenz am 8. Mai 2021 sein.

Der moralische Bankrott der transatlantischen Welt schreit nach einem Neuen Paradigma

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„Explosiver Mix aus steigenden Lebensmittelpreisen und Konflikten“ erhöht den Hunger in Westafrika um ein Drittel

April 20, 2021by madeleine in 37, 524, 530, 551, 628, 637

Die Hungersituation in Afrika verschlechtert sich weiter, da die Hilfsbemühungen ständig durch neue Krisen zurückgeworfen werden und trotz wiederholter Aufrufe nur wenig Unterstützung bekommen. In einer Mitteilung vom 16. April unter dem oben genannten Titel warnte das Welternährungsprogramm (WFP), daß „mehr als 31 Millionen Menschen in [Westafrika] voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, sich während der kommenden ertragsarmen Jahreszeit von Juni bis August…selbst zu ernähren. Diese Zahl ist mehr als 30 Prozent höher als im letzten Jahr und ist der höchste Stand seit fast einem Jahrzehnt.“

„Die Lebensmittelpreise sind in der gesamten Region dramatisch gestiegen. Lokale Grundnahrungsmittel sind im Vergleich zum 5-Jahres-Durchschnitt um fast 40 Prozent teurer geworden, in einigen Gebieten sind die Preise sogar um mehr als 200 Prozent gestiegen. Dies ist zum Teil auf die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zurückzuführen, die zur Eindämmung des Coronavirus innerhalb des letzten Jahres unternommen wurden. Die Einkommen der Menschen sind aufgrund des Rückgangs von Handel, Tourismus, informellen Aktivitäten und Überweisungen (von Verwandten aus dem Ausland) stark gesunken.“

Chris Nikoi, WFP-Regionaldirektor für Westafrika, erklärte: „In Westafrika führen Konflikt ohnehin bereits zu Hunger und Elend. Der unaufhaltsame Anstieg der Preise wirkt wie ein Elendsmultiplikator und treibt Millionen Menschen noch tiefer in Hunger und Verzweiflung. Selbst wenn Lebensmittel verfügbar sind, können sich die Familien diese schlicht nicht leisten und die steigenden Preise machen eine Grundmahlzeit für Millionen armer Familien, die ohnehin schon um ihr Überleben kämpfen, unerschwinglich. Der Bedarf ist immens, und wenn wir die nötigen Mittel nicht aufbringen, werden wir einfach nicht mithalten können. Wir können nicht zulassen, dass 2021 das Jahr der Rationierung wird“. (Hervorhebung hinzugefügt)

Laut WFP sind in diesem Jahr fast 10 Millionen Kinder unter 5 Jahren in dieser Region akut unterernährt, wobei die Hälfte davon allein auf die Sahelzone entfällt. Diese Zahl könnte parallel zu dem prognostizierten 30-prozentigen Anstieg des Hungers und den hohen Preisen für nahrhafte Lebensmittel noch deutlich ansteigen.

Die grassierende Hungerpandemie wird eines der Hauptthemen der internationalen Schiller-Institut Konferenz am 8. Mai sein.

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Dr. Hans Köchler – Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Mai 12, 2021by madeleine in Allgemein, Stoppt die Sanktionen

Dr. Hans Köchler, Universitätsprofessor für Philosophie, Präsident der International Progress Organization

Übersetzung aus dem Englischen

Unilaterale Wirtschaftssanktionen: Unmoral und Arroganz der Großmachtpolitik

Rede gehalten auf der Internationalen Internet-Konferenz „Der moralische Zusammenbruch der transatlantischen Welt und die Suche nach einem neuen Paradigma“, International Schiller Institute, 8. Mai 2021

Frau Zepp-LaRouche, meine Damen und Herren!

Carl von Clausewitz hat bekanntlich gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wenn man auf den Verlauf der internationalen Angelegenheiten in den Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges zurückblickt, könnte man in Analogie hinzufügen: „Sanktionen sind die Fortsetzung – oder genauer die Führung – des Krieges mit anderen Mitteln.“

Die Gegenüberstellung der beiden Maximen verdeutlicht das entscheidende Problem des in der internationalen Politik immer mehr überhandnehmenden Einsatzes unilateraler Sanktionen. Unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten scheint wirtschaftlicher Zwang ein mehr oder weniger unhinterfragtes Instrument in der Machtpolitik zu werden. In Ermangelung eines globalen Gleichgewichts der Kräfte sind Sanktionen in der Tat zu einem Mittel der Wahl in einer neuen Version der asymmetrischen Kriegsführung geworden – in Situationen, in denen der intervenierende Staat ein Maximum an Ergebnissen bei minimalem Risiko für sich selbst erzielen will. Diese in den meisten Fällen willkürlichen (d.h. die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffenden), nur vorgeblich „gezielten“ Maßnahmen sollen den Einsatz von Waffengewalt ergänzen – vorangehend, begleitend oder nachfolgend -, mit dem Ziel, das betreffende Land zur Unterwerfung zu zwingen. Als solche sind sie Teil des Arsenals der Kriegsführung. Unter keinen Umständen, weder in ihrer unilateralen noch in ihrer multilateralen Form, sind Sanktionen mit einer Politik der Diplomatie oder des Friedens vereinbar. Sie sind immer – sensu stricto – eine Form der Gewalt.

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges war das offensichtlichste Beispiel dieses „kriegerischen“ außenpolitischen Ansatzes das System von umfassenden Wirtschaftssanktionen, die von 1990 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten durch bewaffnete Aggression einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und anschließend das Land besetzt hatten.

Moralphilosophisch, aber auch rechtsdogmatisch gesehen, sind sowohl umfassende als auch sogenannte „sektorale“ Sanktionen (wie die jetzt einseitig gegen Syrien verhängten) an und für sich eine Form der Kollektivbestrafung und verletzen damit fundamentale Menschenrechte, die nach unserem modernen Verständnis Teil des ius cogens des allgemeinen Völkerrechts sind. Außer in seltenen Fällen von Selbstverteidigung sind unilaterale Wirtschaftssanktionen immer rechtswidrig. Sie sind gleichbedeutend mit einer Anmaßung von souveräner Macht über andere Staaten. Nur als multilaterale Zwangsmaßnahmen – im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen – können Sanktionen rechtlich zulässig sein, und dies auch nur unter der Bedingung, daß die Maßnahmen nicht die Grundrechte der Bevölkerung im betroffenen Land verletzen.

Rechtlich gesehen ist die Verletzung der Souveränität eines Landes generell völkerrechtswidrig, es sei denn, sie erfolgt unter der kollektiven Autorität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in einer Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Solche Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat zuvor festgestellt hat, daß in einer bestimmten Situation ein Bruch oder eine Bedrohung des Friedens vorliegt. Der Rat steht bei der Ausübung seiner Zwangsbefugnisse nicht über dem Gesetz. Er ist an die Regeln der UN-Charta und an die grundlegenden Normen der Menschenrechte gebunden. Nichtsdestotrotz kann, wie die Sanktionen gegen den Irak gezeigt haben, das oberste Exekutivorgan der Vereinten Nationen faktisch so handeln, als stünde es über dem Gesetz – wenn seine Agenda von einem oder mehreren mächtigen ständigen Mitgliedern für eigene Zwecke vereinnahmt wird. Die allumfassenden Sanktionen gegen den Irak, die bis zur Invasion des Landes aufrechterhalten wurden, waren eine der schwerwiegendsten Verletzungen der internationalen Rechtsordnung in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Antwort auf die Frage, warum ein solches Vorgehen überhaupt möglich war, verdeutlicht das Dilemma, mit dem die Welt heute konfrontiert ist – wenn das mächtigste Land mit zunehmender Häufigkeit einseitig Sanktionen verhängt und Länder nach eigenem Gutdünken angreift, je nachdem, was dieses Land als seine legitimen „nationalen Interessen“ deklariert. Die (multilateralen) Irak-Sanktionen wurden für mehr als ein Dutzend Jahre aufrechterhalten, weil die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat als Geisel ihrer machiavellistischen Agenda gegenüber diesem Land halten konnten. Aufgrund ihres Vetos im Sicherheitsrat waren die USA in der Lage, die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, bis sie mit dem „Ergebnis“ – nämlich dem Zusammenbruch des Regierungssystems – zufrieden waren. Dies geschah, nachdem Hunderttausende Menschen durch die Sanktionen und die Schäden an der zivilen Infrastruktur ihr Leben verloren hatten (eine Tatsache, die u.a. bereits 1996 in einem Bericht des Harvard Study Teams in den Vereinigten Staaten dokumentiert wurde).1

Die historischen Tatsachen, diktiert von der Logik der Machtpolitik, liegen offen zutage. In der einmaligen Konstellation, als das bipolare Machtgleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion 1990 zu schwinden begann, waren die Vereinigten Staaten in der Lage, die anderen Veto-Länder sozusagen ins Boot zu holen. Nicht nur konnten die USA die Sanktionsresolution zuallererst herbeiführen; durch ihr Veto waren sie auch in der Lage, den gesamten Rat zur Geisel seiner einstigen Entscheidung zu machen. Die ernüchternde Tatsache ist, daß Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ad infinitum fortdauern, solange auch nur ein einziges ständiges Mitglied Einspruch gegen ihre Aussetzung oder Aufhebung erhebt. Das ist die Realität der Großmachtpolitik im System der Vereinten Nationen.

Das machtpolitische Dilemma ist noch gravierender und folgenreicher in Fällen einseitiger (unilateraler) Sanktionen. In den Jahren nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Zerfall der Sowjetunion ermöglichte es die daraus resultierende unipolare Machtkonstellation (wenn auch nur vorübergehend, wie wir heute wissen) dem „Westblock“, Zwangsresolutionen wie diejenigen zu den Irak-Sanktionen im Sicherheitsrat durchzusetzen. In den Fällen, in denen ein Beschluss des Sicherheitsrates über Strafmaßnahmen nicht herbeigeführt werden konnte, fühlten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten stark genug zu einem „Alleingang“. Dies zeigte sich auch bei der Gewaltanwendung gegen Jugoslawien im Jahr 1999.

Es überrascht nicht, daß in einem Milieu globaler Anarchie – in dem sämtliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung des Agierens einer Supermacht versagen – eine Kultur der Straflosigkeit gedeiht und Selbstgerechtigkeit an die Stelle des Gesetzes tritt. Der sogenannte Caesar Syria Protection Act von 2019 ist ein Beispiel dafür, ebenso wie die (sektoralen) Sanktionen gegen den Jemen, die am 19. Januar 2021 in Kraft getreten sind, genau einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. In beiden Fällen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die ohne auch nur den Anschein einer Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt wurden und von den Vereinten Nationen nicht autorisiert sind. Die USA behaupten fälschlicherweise, das Recht zu haben, diese Sanktionen extraterritorial durchzusetzen (d.h. gegenüber Drittstaaten, die nicht in den Streit involviert sind). Der Euphemismus „sekundäre Sanktionen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich hier um eine typisch imperialistische Souveränitätsanmaßung unter völliger Missachtung des Völkerrechts handelt.

Die Heuchelei und völlige Unmoral einer solchen Politik ist inzwischen für jeden unparteiischen Beobachter offensichtlich. Nachdem sie durch ihr Eingreifen zugunsten einer Konfliktpartei den Bürgerkrieg in Syrien – seit nunmehr zehn Jahren – geschürt haben, bestrafen die Vereinigten Staaten die gesamte Bevölkerung des bereits massiv destabilisierten und geschwächten Staates mit Maßnahmen, die die Zerstörung der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur herbeiführen. Dieses Verhalten offenbart eine Arroganz und Selbstgerechtigkeit, die typisch ist für imperiale Herrschaft. Mit dem Beharren darauf, die syrische Regierung für die behauptete Begehung von Greueltaten zu „bestrafen“ und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen, haben die Vollstrecker der Sanktionen den Krieg tatsächlich verlängert und noch größere Instabilität in der gesamten Region verursacht. Die extraterritoriale Durchsetzung der Maßnahmen bedeutet, daß in den Bereichen, die unter das „Caesar-Gesetz“ fallen, Transaktionen und Geschäfte mit Syrien überall auf der Welt verboten sind – auch wenn sie keinen Bezug zu den USA haben.

Obwohl eine solche Praxis eindeutig rechtswidrig ist, ist die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger zur Rolle eines bloßen Beobachters der Ereignisse verdammt. Aufgrund des Großmacht-Vetos im Sicherheitsrat genießen die USA faktisch Immunität bei der unilateralen Durchsetzung ihrer Politik. Die Situation wird sich nur ändern, wenn sich das globale Kräfteverhältnis verschiebt und andere Staaten sich schließlich stark genug fühlen, die Forderungen der USA zu ignorieren – oder sich ihrer Sanktionspolitik offen zu widersetzen.

Die Katstrophe, die den Menschen in Syrien – und neuerdings auch im Jemen – zugefügt wurde, ist nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allerdings sind weder die betroffenen Länder noch die USA Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Die Welt ist mit der skandalösen Situation konfrontiert, daß es unter dem gegenwärtigen System des Völkerrechts effektiv keine Rechtsmittel gibt – sei es im Sinne des allgemeinen Völkerrechts (vor dem Internationalen Gerichtshof) oder des Völkerstrafrechts (vor dem Internationalen Strafgerichtshof [ICC]) -, gegen die unmittelbar Verantwortlichen vorzugehen. Der ICC könnte allerdings die Gerichtsbarkeit über Amtsinhaber mit den USA verbündeter Staaten ausüben, wenn nachgewiesen werden kann, daß sie an der kollektiven Bestrafung des syrischen und/oder jemenitischen Volkes mitbeteiligt sind/waren. US-Verbündete in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, sind nämlich Vertragsstaaten des ICC. In diesen Fällen hätte der Ankläger des Gerichts die Befugnis, eine Untersuchung einzuleiten. Es hängt alles vom Mut und der moralischen Integrität des jeweiligen Amtsinhabers ab. (Im letzten Jahr sind der Ankläger und andere Beamte des Gerichts wegen der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan unter schweren Druck der US-Regierung geraten, der bis zur Verhängung von persönlichen Sanktionen gegen einzelne Amtsträger des Gerichts ging.)

Noch vor Verhängung der „Caesar-Sanktionen“ durch die Vereinigten Staaten war der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht von 2018 zu der, wenn auch zaghaften, Schlussfolgerung gekommen, daß die „Anhäufung vielfältiger und verflochtener einseitiger Zwangsmaßnahmen“ die Menschenrechtslage in Syrien „unnötig erschwert“ habe.2 Es ist ein trauriges und ernüchterndes Déjà-vu: Das Leid des syrischen Volkes spiegelt die Tragödie wider, die dem irakischen Volk vor fast drei Jahrzehnten zugefügt wurde, nachdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten eine „Neue Weltordnung“ ausgerufen hatte. An dieser Stelle ist es wichtig, festzuhalten, daß wir mit unserer Beurteilung nicht alleine dastehen, wie auch ein Bericht der Zeitschrift Foreign Policy beweist.3 Es ist skandalös und moralisch empörend, daß eine mittelalterliche Mentalität und Taktik des Belagerungskrieges zum Inventar der Großmachtpolitik am Beginn des dritten Jahrtausends gehört! Der Bevölkerung eines Landes lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, um den Staat zur Unterwerfung zu zwingen, ist nichts weniger als ein internationales Verbrechen nach den Nürnberger Prinzipien. Wenn die Welt dies hinnimmt, kann es keinen Fortschritt an Humanität geben – trotz der hochtrabenden humanitären Phrasen, deren man sich zur Rechtfertigung solcher Praktiken bedient.

Zusammengefasst: In der heutigen Realpolitik folgen unilaterale Sanktionen der Logik von Erpressung und nackter Macht. Weil das gegenwärtige System der Vereinten Nationen so konzipiert ist, daß Macht letztlich über das Recht siegt, ist es umso wichtiger, das moralische Bewusstsein der internationalen Zivilgesellschaft wachzurütteln. Nur so kann Druck auf jene Regierungen ausgeübt werden, die eine machiavellistische Politik der kollektiven Bestrafung verfolgen oder dulden. Ich möchte hier die besondere Rolle und Verantwortung der religiösen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenwürde im weltweiten öffentlichen Diskurs hervorheben. Dies gilt insbesondere für die Kirchen in jenen Ländern, deren Regierungen – um es unverblümt zu sagen – Sanktionen zu einem Instrument ihrer Außenpolitik gemacht haben.

Wir schätzen den Aufruf Seiner Eminenz Kardinal Mario Zenari zur Aufhebung der unilateralen Sanktionen, die in letzter Konsequenz über das syrische Volk verhängt wurden. Bei einer Veranstaltung von Caritas Internationalis nahm er kein Blatt vor den Mund und setzte die Auswirkungen der Syrien-Sanktionen mit denen eines Krieges gleich.4 (Abgesehen von der Verurteilung der Politik von Strafmaßnahmen im allgemeinen sollte die Kirchenleitung auch gegenüber den sich zum Christentum bekennenden Staatsführern deutlich machen, daß eine solche Politik gegen die Lehren des christlichen Glaubens schlechthin verstößt. Nach unserem Wissen sind die meisten der verantwortlichen Amtsträger in den Ländern, die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einsetzen – darunter auch der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, ein Katholik – Mitglieder christlicher Kirchen.)

Im Augenblick muss die erste Priorität die Bereitstellung von humanitärer Hilfe sein, wie sie von Caritas und anderen Nichtregierungsorganisationen gefordert und praktiziert wird. (Das vom Schiller-Institut gegründete „Komitee zur Rettung der Kinder im Irak“ hat nach dem Golfkrieg 1991 einen ähnlichen Ansatz verfolgt.) Die Nothilfemaßnahmen sollten durch eine zivilgesellschaftliche Kampagne in den Ländern begleitet werden, die die Hauptverantwortung für die Fortsetzung des Krieges und insbesondere des „Krieges durch Sanktionen“ tragen. Neben der Bekämpfung der Symptome ist es erforderlich, auch die Ursachen der humanitären Katastrophe zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die hehren Prinzipien der Menschenrechte – vorgeblich das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens und die Grundlage internationaler Legitimität – werden völlig bedeutungslos, wenn wir zulassen, daß Regierungen, die behaupten, in unserem Namen zu handeln, die Macht über das Recht stellen und weiterhin ganze Völker im Namen der „Menschlichkeit“ bestrafen. Dies würde in der Tat den moralischen Zusammenbruch der transatlantischen Welt bedeuten, den in dieser Phase des Weltgeschehens nur eine wache und mutige Zivilgesellschaft verhindern kann – indem sie die Verantwortlichen vor dem Gericht der öffentlichen Meinung zur Rechenschaft zieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

1. Unsanctioned Suffering: A Human Rights Assessment of United Sanctions on Iraq. Center for Economic and Social Rights, Mai 1996.

2. UN Human Rights Council, Doc. A/HRC/39/54/Add.2, 11. September 2018.

3. Anchal Vohra, „Assad’s Syria Is Starting to Starve Like Saddam’s Iraq: How sanctions against the Syrian regime are forcing the country into famine.” Foreign Policy, Washington, DC, 2. December 2020, foreignpolicy.com.

4. „Stop sanctions. After 10 years of war Syria is now under the ‘bomb’ of poverty.” Caritas Internationalis, 23. März 2021.

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