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Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der Führer einer ukrainischen Oppositionspartei!


An

den Präsidenten der Ukraine, P.Poroschenko

den Generalstaatsanwalt der Ukraine, J. Luzenko

den Vorsitzenden der Sicherheitsdienste der Ukraine, W. Hryzak

den Minister für innere Angelegenheiten der Ukraine, A. Awakow

die Ombudsfrau der Obersten Rada der Ukraine für Menschenrechte, W. Lutkowska

den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, nationale Minderheiten und ethnische Beziehungen der Obersten Rada, H. Nemyria,

die Vertretung der OSZE in der Ukraine

die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine

die Botschaft der Vereinigten Staaten in der Ukraine

die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine

die Botschaft Frankreichs in der Ukraine

die Botschaft Italiens in der Ukraine

die Botschaft der Republik Polen in der Ukraine

die Botschaft der Russischen Föderation in der Ukraine

die Botschaft der Republik Weißrußland in der Ukraine

die Botschaft Israels in der Ukraine

 

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der Führer einer ukrainischen Oppositionspartei!

Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko

2. November 2016

Ich bin gezwungen, Sie dazu aufzufordern, daß Sie die politischen Rechte der Mitglieder der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die gröblichst verletzt wurden, verteidigen und den Maßnahmen, die die rechtmäßigen Aktivitäten unserer Partei behindern, Einhalt gebieten.

Am 28. Oktober 2016 besetzte eine Gruppe unbekannter Personen, darunter Kämpfer des Asow-Bataillons unter der Führung A.E. Schatilins, gewaltsam das Anwesen 3/7 Podgornaja/Tatarskaja Straße in Kiew, das rechtmäßig der Siver Ukraina LLC gehört. Dieses Besitzrecht wurde am 22. Juli 2003 durch die Entscheidung #18/519 des Handelsgerichtes von Kiew bestätigt, und wurde bisher von keiner Seite aufgehoben.

Seit 2005 hat die PSPU einen Teil des Anwesens unter der genannten Adresse von der Siver Ukraina LLC auf der Grundlage eines Mietvertrages gemietet. Die PSPU leistet die erforderlichen Zahlungen in völliger Übereinstimmung mit den Gesetzen und dem Mietvertrag. Die Vertragsbeziehungen zwischen der PSPU und der Siver Ukraine LLC wurden von keiner Seite gekündigt.

Die PSPU bewahrte ihre Partei-Dokumente, einschließlich der Originale der Satzung und des Programms der PSPU, der Protokolle ihrer Kongresse, der Plenarsitzungen ihres Zentralkomitees und der Sitzungen des Präsidiums ihres Zentralkomitees sowie das Parteiarchiv, die Embleme und Literatur in diesen gemieteten Räumlichkeiten auf. Zu diesen Parteidokumenten gehören auch die Registrierungsunterlagen der Orts-, Bezirks- und Regionalorganisationen der Partei, die persönlichen Daten der örtlichen und zentralen Parteiführung, Originale und Kopien zahlreicher Gerichtsurteile aus den 20 Jahren, in denen die PSPU aktiv war, umfangreiches Foto- und Videomaterial aus den Jahren, seit die Partei existiert, Computer und Kopiergeräte, Kameras und Videorekorder, Haushaltsgeräte und persönliches Eigentum von mir, der Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in zwei Legislaturperioden, von W. Martschenko, dem stellv. Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in drei Legislaturperioden, sowie mehrerer weiterer Parteimitglieder.

Darüber hinaus beherbergten die gemieteten Räumlichkeiten unsere einzigartige historische, juristische, wirtschaftliche, politische, soziologische und statistische Bibliothek, Unterlagen zu Treffen mit Bürgern über persönliche Angelegenheiten, meine wissenschaftlichen und analytischen Arbeitspapiere (als professionelle Ökonomin und Doktor der Ökonomie) sowie Papiere, die dem Chefredakteur der PSPU-Zeitung Dosvitni ogni gehören und von W. Martschenko für seine Arbeit als Journalist benötigt werden.

Ich weise darauf hin, daß weder der [Sicherheitsdienst der Ukraine] SBU noch das [Innenministerium] MVD mir selbst oder W. Martschenko irgendwelche Straftaten vorwerfen und auch keine Verfahren in solchen Angelegenheiten eröffnet haben.

Ohne eine Gerichtsentscheidung, die die Zwangsräumung der Räumlichkeiten autorisierte, und in Abwesenheit irgendeines Gerichtsbeamten war das, was am Freitag, dem 28. Oktober 2016 geschah, eine gewaltsame Besetzung des gesamten Anwesens der Siver Ukraina LLC, einschließlich der Räumlichkeiten der PSPU. Darüber hinaus wurden rechtswidrig Eigentum, Dokumente, Geräte, Literatur und Embleme der PSPU beschlagnahmt.

A.E. Schatilin erklärte am 29. Oktober 2016, der SBU habe eine Durchsuchung des Anwesens der Siver Ukraine LLC einschließlich der Räumlichkeiten der PSPU durchgeführt und zwei Wagenladungen an Eigentum, Dokumenten, Literatur, Computern etc. entfernt, die uns faktisch gestohlen wurden. Weder dem Besitzer des Anwesens, der Siver Ukraina LLC, noch mir als Vorsitzender der PSPU wurden irgendwelche Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten der Partei oder persönlichem Eigentum vorgelegt.

Ich betone, daß ich am 28. Oktober 2016, als die gewaltsame Besetzung unserer Räumlichkeiten durchgeführt wurde, persönlich von den Polizeibeamten und dem Ermittler S. Soroka verlangt habe, daß sie die Sicherheit und die sichere Aufbewahrung des Eigentums, der Dokumente, der Literatur und Geräte sowie des persönlichen Besitzes der Führung und Mitglieder der PSPU sicherstellen, d.h. zu verhindern, daß Außenstehende die von uns gemieteten Räumlichkeiten betreten. Meine Forderung wurde ignoriert, und die Polizeibehörden haben unsere Rechte nicht verteidigt.

Am Montag, dem 31. Oktober, wurden ich persönlich, W. Martschenko und Vertreter anderer Mieter daran gehindert, zu unseren Arbeitsplätzen zu gelangen. Wir waren erneut gezwungen, uns an die Polizei des Schewtschenko-Bezirks von Kiew zu wenden, die diesen Gesetzesbruch protokollierte.

Ich bin überzeugt, daß die illegale Besetzung des Anwesens der Siver Ukraina LLC und das Eindringen in die von der PSPU gemieteten Räumlichkeiten zu dem Zweck erfolgte, die politischen Aktivitäten der PSPU, einer Oppositionspartei, zu behindern und fadenscheinige Vorwände für ein Verbot unserer Partei zu suchen, Strafverfahren gegen mich selbst und gegen W. Martschenko und andere Führer der Partei in Gang zu setzen sowie die Mitglieder der PSPU und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern.

Diese politische Maßnahme zielt darauf ab, die Freiheit der Rede und die Freiheit des Denkens und des Glaubens zu unterdrücken und diktatorische Formen der Bekämpfung der Opposition zu legalisieren. Die Behinderung der PSPU und die gesetzeswidrige Untätigkeit der ukrainischen Polizeibehörden zeichnen sich besonders durch den Umstand aus, daß die PSPU nicht nur die Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung aus guten Gründen kritisiert, sondern unsere Partei auch eine antifaschistische Haltung einnimmt und unter Berufung auf die Normen und Prinzipien des Völkerrechts die Kollaboration der OUN-UPA [Organisation Ukrainischer Nationalisten und Ukrainische Aufstands Armee] mit Nazi-Deutschland offen angeprangert und publiziert und deren Verbrechen während der Besetzung der Ukraine durch Hitlers Kräfte aufgedeckt hat.

Die Untätigkeit der Polizeibehörden und die freie Hand, die man den Asow-Kämpfern läßt, bedeuten in Verbindung mit einem politischen Vorgehen gegen die PSPU die Gefahr der physischen Eliminierung von mir selbst, W. Martschenko und des Kerns der Aktivisten der PSPU.

Bitte widmen Sie diesem Appell Ihre vordringliche Aufmerksamkeit und verteidigen Sie die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine gegen die Diskriminierung und die rechtswidrigen Eingriffe von Seiten staatlicher Behörden und der radikalen Guerillas. Ich bitte Sie auch, das Recht der Bürger der Ukraine sicherzustellen, sich auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine „über die politischen Parteien der Ukraine“ und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten an den gesetzmäßigen Aktivitäten der PSPU zu beteiligen. Ich bitte Sie, für die persönliche Sicherheit von mir selbst, W. Martschenko und der Mitglieder der PSPU zu sorgen.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU

 


Deutschlands Potential beim Ausbau der Weltlandbrücke

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, eröffnete am 21. Oktober mit dem folgenden Vortrag die Essener Konferenz „Deutschlands Chancen mit der Neuen Seidenstraße“.


Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Gesandter,

ich bin sehr froh, daß die Veranstaltung mit dieser wunderbaren Darbietung chinesischer Kunst angefangen hat, weil ich glaube, daß die Kunst am besten geeignet ist, um die Herzen der Menschen zu öffnen für neue Ideen.

Wir veranstalten diese Konferenz hier in Essen und haben gerade vor zwei Tagen eine ähnliche Konferenz in Lyon stattfinden lassen, zusammen mit dem „Club Chine EM Lyon FOREVER“ – die EM ist eine der größten Managerschulen Frankreichs -, und wir haben damit die Absicht ausgedrückt, daß vor allem die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich für die Neue Seidenstraße eine neue Perspektive für Europa auf die Tagesordnung setzen kann. Wir wollen durch das Veranstalten von vielen Konferenzen in vieler Hinsicht das politische, wirtschaftliche und kulturelle Potential bekannter machen, das in der Politik der neuen Seidenstraße liegt, denn die Neue Seidenstraße, die sich schon jetzt in sehr großem Tempo praktisch entwickelt, ist mit großen Schritten dabei, ein Projekt der Völkerverständigung zu werden und sich zur Weltlandbrücke zu entwickeln.

Natürlich geht es bei der Neuen Seidenstraße um ein enormes Potential an geschäftlichen „opportunities“, also geschäftlichen Beziehungen, aber es geht eigentlich noch um etwas viel wichtigeres. Es geht hier nicht nur um die Verbindung der Kontinente der Welt durch Infrastruktur und Entwicklungskorridore, und um Innovationen als Wissenschaftsmotor für die Weltwirtschaft, mit dem Ziel der Anhebung der Produktivität. Sehr viel tiefer gehend und grundsätzlicher geht es darum: Kann sich die Menschheit angesichts all der Krisen, mit denen wir im Augenblick konfrontiert sind, eine Ordnung auf dieser Welt geben, in der die Menschen friedlich zusammenleben können? Ist es der Menschheit möglich, die höhere Ebene der Vernunft zu definieren, oder sind wir gezwungen, auf den jetzt betretenen Pfaden gegen die Wand zu knallen und die Zivilisation vielleicht nicht für immer zu haben?

Ich glaube, daß es möglich ist, diese Ebene der Vernunft zu finden und auch wirksam werden zu lassen. Genauso wie die alte Seidenstraße während der Han-Dynastie vor etwa 2000 Jahren ein Austausch war nicht nur von Gütern, sondern eben auch Technologien, Kultur, Philosophie, und damals zu einer enormen Verbesserung des Lebensstandards geführt hat von allen Nationen und Regionen, die mit der alten Seidenstraße kooperiert haben, genauso, denke ich, wird es möglich sein, eine neue Seidenstraße, eine neue völkerverbindende Politik auf die Tagesordnung zu setzen.

Existentielle Gefahren

Aber ich kann über die Vorzüge dieses neuen Paradigmas nicht sprechen, ohne nicht wenigstens ganz kurz zu identifizieren, wie groß die Gefahren sind, mit denen die Welt im Augenblick konfrontiert ist, und warum meiner Meinung nach die Neue Seidenstraße nicht eine Option ist, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir nicht wirklich in einer Katastrophe enden wollen.

71 Jahre nach Kriegsende in Europa ist das, was eigentlich undenkbar erschien – die Möglichkeit eines großen Krieges – in greifbarer Nähe, wenn der deutsche Außenminister Steinmeier kürzlich sagte, er kann eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Rußland nicht mehr ausschließen; wenn der amerikanische Vizepräsident Biden sagt, die USA würden eine Cyberattacke auf Rußland planen, zum „bestmöglichen Zeitpunkt“, wegen angeblicher russischer Manipulationen des amerikanischen Wahlkampfs, was von Konstantin Kosatschew, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates in Rußland, als die größte Bedrohung seit der Kubakrise bezeichnet wurde; wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagt, daß die Obama-Administration eine „Politik der verbrannten Erde“ gegenüber Rußland und den USA betreibt; und wenn auf dem 7. Xiangshan-Forum in Beijing vor einer Woche russische und chinesische Militärs warnten, daß die Obama-Administration sehr weit fortgeschritten sei bei der Vorbereitung eines Erstschlages gegen diese beiden Länder auf der Basis der „Prompt Global Strike“-Doktrin!

Niemand kann behaupten, daß Europa nicht noch weitere Krisen hat. Europa, die EU nach dem Brexit: die Zukunft ist etwas unklar. Die Flüchtlingskrise hat die Fundamente Europas erschüttert, das Ansehen der EU in der Behandlung der Flüchtlingskrise ist weltweit absolut gesunken, wie ich mich selber vielfältig überzeugen mußte. Wir stehen vor einem neuen Finanzkrach wie 2008, nur diesmal potentiell viel gravierender, wobei die Krise der Deutschen Bank nur die Speerspitze ist. Und jeder weiß, daß wenn die Deutsche Bank mit ihren 42 Billionen ausstehender Derivatkontrakte bankrott gehen würde, daß dann alle die Banken, die angeblich zu groß sind zum Untergehen, die „too-big-to-fail“-Banken, mit involviert wären. Und wie ein Ex-Vorstandsmitglied einer großen europäischen Bank mir vor wenigen Tagen sagte: Wenn der Sturm losbricht und die Regierungen es nicht schaffen, die Sache unter Kontrolle zu bringen, dann werden die großen Verlierer diejenigen sein, die durch ehrliche Arbeit ihre Lebensersparnisse erarbeitet haben. Wir werden ein anderes Europa haben, voll von Unregierbarkeit – und Chaos und Revolution steht an.

Ich will das nur als das Szenario andeuten, daß wenn wir den Kurs nicht ändern, die Gefahr besteht, daß wir wirklich in eine nicht dagewesene Krise hineinkommen.

Chinas Fortschritt

Nun, da alle diese Krisen das Resultat von menschengemachter Politik sind, können wir auch optimistisch sein, daß wir, wenn wir diese Politik ändern, diese Krisen überwinden können.

Von den westlichen Medien wurde kaum berichtet, welch dramatische Veränderung sich in den letzten drei Jahren entwickelt hat, seit der chinesische Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es hat sich damit eine vollkommen neue Perspektive ergeben, die sich mit einer enormen Dynamik entwickelt, wo bereits über 70 Nationen kooperieren.

China selbst – und das werden die meisten von Ihnen wissen, entweder durch direkte Reisen oder Berichte – hat seit den Wirtschaftsreformen von Deng Xiaoping eine unglaubliche Entwicklung vollzogen, von einem vollkommen unterentwickelten Land zu einem Land, das im Grunde schon teilweise eine Industrienation ist.

Und interessanterweise geschah das chinesische Wirtschaftswunder nach denselben Prinzipien wie das deutsche Wirtschaftswunder beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich die Prinzipien, die damals von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angewandt wurden und den Ideen des deutschen Ökonomen Friedrich List nahestehen, der interessanterweise in China der bekannteste und beliebteste deutsche Ökonom ist.

China hat in 40 Jahren das an Entwicklung nachvollziehen können, wofür die Industrienationen bis zu 200 Jahre gebraucht haben. China hat längst aufgehört, auf Billigproduktion zu setzen, sondern ist bereits Weltmarktführer in vielen Bereichen, z.B. bei Schnellbahnsystemen. China hat bis Ende 2015 20.000 km Schnellbahn entwickelt, es wird bis 2025 38.000 km Schnellbahnen haben und jede große Stadt in China auf diese Weise verbunden haben. Es hat in der Digitalisierung der Industrie viele westliche Staaten überholt und ist marktführend in weiteren Bereichen.

China hat in dieser Zeit 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit, und ich behaupte, daß es kein Land gibt, das soviel für die Menschenrechte getan hat, wie eben China, denn die Armut ist die größte Menschenrechtsverletzung, und demzufolge ist das ein großer Beitrag für die menschliche Zivilisation, das getan zu haben. China hat soeben ein Weißbuch dazu veröffentlicht, daß es die extreme Armut auf der ganzen Welt überwinden will, China selbst hat nur noch drei Prozent extreme Armut und ist fest entschlossen, das bis 2020 zu überwinden.

Auf dem gerade stattgefundenen G-20-Gipfel in Hangzhou, der von China ausgerichtet wurde, hat China angekündigt, die globale Wirtschaft auf Innovation zu basieren, auf eine „Win-Win“-Kooperation, und China hat die Ambition, bis 2020 eine innovative Nation zu werden – meiner Meinung nach ist es das schon -, eine international führende innovative Nation, bis 2030 und ein „world powerhouse“ bis 2050. Die Innovation sei die primäre Antriebskraft der Wirtschaft, und China ist entschlossen, den Vorteil von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt in allen Bereichen zu eskalieren, in der modernen Landwirtschaft, in der Informationstechnologie, beim Umweltschutz, bei der Ozean- und Raumfahrtindustrie, im Bereich der Gesundheit und Dienstleistungen.

Präsident Xi Jinping hat den chinesischen Wissenschaftlern aufgetragen, in vier Bereichen fundamentale Durchbrüche zu erzielen. Erstens die Frage, was ist die Struktur der Materie? Zweitens die Frage, was ist die Evolution des Universums? Drittens, was ist der Ursprung des Lebens, und viertens, was ist die Natur des Bewußtseins?

Es überrascht vielleicht einige, aber diese chinesische Wirtschaftstheorie ist ganz nah an dem, was wir die physikalische Wirtschaft nennen, wie sie sich von Leibniz her entwickelt hat und wie sie weiterentwickelt wurde von Friedrich List, von Matthew und Henry C. Carey – die Wirtschaftsberater von Lincoln – und Wilhelm von Kardorff, der der Hauptwirtschaftsberater von Bismarck war und dem es zu verdanken ist, daß Bismarck sich von einem Anhänger der feudalen Freihandelstheorie zu einem Vertreter der physikalischen Theorie verwandelt hat und Deutschland zur Industrienation hat werden lassen.

Die Quelle des gesellschaftlichen Reichtums nach dieser Theorie, die von (Lyndon) LaRouche, den wir hier auch bei uns haben, meinem Ehemann, weiterentwickelt wurde, besagt, daß die Quelle des gesellschaftlichen Reichtums weder die Kontrolle der Handelsbeziehungen ist – also etwa TPP oder TTIP -, und auch nicht „billig kaufen, teuer verkaufen“, und auch nicht der Besitz an Rohstoffen, und schon gar nicht der Handel mit Derivaten und anderen spekulativen Produkten, sondern ausschließlich das kreative Potential des menschlichen Geistes und die Anwendung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts im Produktionsprozeß, der die Produktivität anhebt und damit zur Quelle der Verbesserung des Lebensstandards, der Lebenserwartung wird.

China hat mit den Staaten entlang der Seidenstraße einen umfassenden Plan entwickelt für die wissenschaftliche und technologische Kooperation, und wird gemeinsame Forschungslabors und -zentren einrichten, Technologietransfer organisieren, den Austausch von 150.000 wissenschaftlichem Personal, 5000 junge Wissenschaftler, und das Ziel ist explizit, die Produktivität in den kooperierenden Ländern anzuheben.

Beim G-20-Gipfel hat Präsident Xi Jinping angekündigt, die Durchbrüche beim wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt sofort an die Entwicklungsländer weiterzugeben, um deren Entwicklung nicht aufzuhalten.

Dieses Ideal wurde meines Wissens zum ersten Mal im 15. Jahrhundert von Nikolaus von Kues vorgestellt, der ebenfalls sagte, die menschlichen Erfindungen sind für die menschliche Gattung so wichtig, daß man sie sofort in einen internationalen Pool stellen sollte, an dem dann alle teilnehmen können, damit ihre Entwicklung nicht aufgehalten wird.

Das größte Aufbauprogramm der Geschichte

Die chinesische Seidenstraßen-Konzeption ist das größte Infrastruktur- und Industrieprogramm, das jemals auf der Erde existiert hat. Schon jetzt gibt es 30 Staatsverträge zwischen China und anderen Nationen, 70 Nationen kooperieren, insgesamt betrifft es bereits 4,4 Milliarden Menschen. Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt 1,4 Billionen $, das ist zwölf Mal soviel wie der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, nach heutiger Kaufkraft bemessen.

Es ist eine Perspektive für die wirtschaftliche Transformation der Erde für die nächsten 30-40 Jahre und betrifft keineswegs nur die Handelsrouten nach Europa und Afrika. Zwar ist der Name „Seidenstraße“ von dem deutschen Geologen Ferdinand von Richthofen 1877 so geprägt worden, aber tatsächlich ist Seidenstraße ein Synonym für die Integration der Regionen und Routen für einen Austausch von Wissenschaft und Technologie, und was damals Seidentechnologie war – wie produziert man Seide, wie produziert man Porzellan -, das sind heute die modernsten Technologien, etwa die Frage der Kernfusion oder der Raumfahrttechnologie.

Es ist offensichtlich, daß die Zukunft für Deutschland in der Kooperation mit diesem Projekt liegt, denn Deutschland hat etwas, was in der ganzen Welt hochgeschätzt wird, und das ist der deutsche Mittelstand, der im Grunde am meisten beiträgt für Innovationen. Die Entwicklung Deutschlands, das ja bekanntermaßen kaum Rohstoffe hat, hat nur deshalb eine hohe Produktivität und hohen Lebensstandard erreichen können, weil wir immer eine sehr hohe Rate von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt hatten, und eine sehr hohe Exportrate. Es ist der deutsche Mittelstand, wo die meisten Erfindungen und Patente gemacht werden, woher 85% der Ausgaben für das Gemeinwohl kommen, und es ist der deutsche Mittelstand, der am meisten profitieren würde bei der Kooperation mit China – nicht nur Direktinvestitionen Deutschlands in China und Chinas in Deutschland, sondern vor allen Dingen bei Joint Ventures in den verschiedenen Projekten in Drittländern.

Rasante Veränderungen

In den letzten sechs Wochen hat diese Veränderung ein enormes Tempo erreicht, und wir haben es mit einer vollkommen neuen Ausrichtung zu tun.

Anfang September war in Wladiwostok das Wirtschaftsforum, das die Neue Seidenstraße Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unter der Führung Rußlands integriert hat. Es waren Ministerpräsident Abe von Japan da, (Südkoreas) Präsidentin Park, mit großen Wirtschaftsdelegationen.

Das ging sofort weiter unmittelbar danach in Hangzhou beim G-20-Gipfel, wo China ein neues Modell für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nationen präsentiert hat, fokussierend auf die UN-Charta, mit der Betonung von Souveränität und Respekt für andere wirtschaftliche und soziale Modelle. Präsident Xi sagte bei dieser Gelegenheit, das alte Modell ist nicht länger tragfähig, wir brauchen jetzt eine innovationsgelenkte Strategie. Wir werden die Spitze in Wissenschaft und Technologie bilden, und Grundlagenforschung betreiben, um die wissenschaftlichen und technologischen Probleme, die die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung hemmen, zu lösen. Wir werden die Vermarktung von Forschung und Entwicklung beschleunigen, und die strategisch aufsteigenden Branchen fördern, und die Industrie auf ein mittleres bis hohes Niveau der Wertschöpfungskette anheben.

Diese Philosophie wurde dann weiter diskutiert bei dem direkt danach stattfindenden Gipfel der ASEAN-Staaten in Laos, die wirklich eine strategische Orientierung auf China vollzogen und z.B. die chinesische Position beim Konflikt im Südchinesischen Meer übernommen haben, und die in einer gemeinsamen Erklärung sagten, die Entwicklung Chinas sei eine Chance für die gesamte Region. (Der philippinische) Präsident Duterte hat gerade bei seinem Besuch in China gesagt, daß er jetzt die Beziehung zu China priorisieren wird.

Bei der ebenfalls kurz später stattfindenden Konferenz der BRICS-Staaten in Goa, die das Kernstück der eurasischen Integration sind, wurden die gemeinsamen Interessen betont, und die bestehenden Spannungen wurden kleingeredet. Und damit ist im Grunde klar: Die asiatische Dynamik nimmt weiter zu.

Das Tempo dieser strategischen Neuausrichtung zeigt ganz klar, daß das Zentrum der Weltpolitik sich nach Asien verschoben hat. Als der erste Pilotzug vor fünf Jahren aus China kam, war das noch eine große Überraschung, inzwischen kommen pro Woche 20 Züge aus den verschiedenen Wirtschaftsregionen, von Zhenjiang, Lianyungang, Harbin, Yiwu, Wuhan, Chengdou, Chongqing, nach Duisburg, Hamburg, Rotterdam, Lyon, Madrid. Die ost- und zentraleuropäischen Länder haben längst die Vorzüge davon erkannt, mit China zusammenzuarbeiten, denn China hat jetzt in die Transportkorridore investiert, die zwar 1994 von der EU auf ihrer Konferenz in Kreta beschlossen wurden, die aber aufgrund der Austeritätspolitik der Troika nie verwirklicht wurden. China hat den Hafen von Piräus ausgebaut oder ist dabei, ihn auszubauen, es baut die Eisenbahnlinie von Serbien nach Ungarn, es verbindet den Oder-Elbe-Donau-Kanal mit den europäischen Wasserwegen. Die Regierungen Griechenlands, Serbiens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Italiens, der Schweiz und Portugals haben ausgedrückt, daß sie den Weg in die Zukunft in der Kooperation mit der chinesischen Seidenstraße sehen.

Gleichzeitig hat sich ein paralleles Bankensystem entwickelt, die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der sofort 70 Nationen als Gründungsmitglieder beigetreten sind, obwohl die USA enormen Druck gemacht haben, das nicht zu tun, darunter so enge Verbündete wir Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Japan, Australien und Kanada.

Gleichzeitig hat sich die New Development Bank (NDB) der BRICS entwickelt, die ihre Tätigkeit aufgenommen hat, der Seidenstraßenfonds, der Maritime Seidenstraßenfonds, die Bank der Shanghai Cooperation Organization, das Contingent Reserve Arrangement (CRA), das gegründet wurde, um spekulative Attacken abzuwehren. Und allen Städten und Regionen, die mit diesen Projekten zusammenarbeiten, ist vollkommen klar, daß es ihnen Vorteile bringt. Z.B. ist Duisburg, das ja einmal eine Stahlstadt war und eine große Wirtschaftsflaute erlebt hat, jetzt wieder im Aufschwung, weil Duisburg als größter Binnenhafen Europas eben enorm von der Seidenstraße profitiert.

China hat Europa das Angebot gemacht, voll bei der Industrialisierung Afrikas zu kooperieren. Und was sollte uns eigentlich daran hindern, gemeinsam mit dieser Dynamik Asiens den Balkan zu entwickeln, Südeuropa, das durch die Troika-Politik in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist? Die Industrie von Griechenland z.B. hat sich mit der Politik der Troika um ein Drittel reduziert. Mit China und der Seidenstraße könnte das alles aufgebaut werden. Gleichzeitig muß auch der Nahe Osten dringend wiederaufgebaut werden, und natürlich Afrika.

Falsche Ideologie

Was sollte uns also hindern, auf diese Angebote einzugehen? Die Antwort ist klar, daß einige Länder – die USA und Großbritannien – auf einer unipolaren Welt bestehen, obwohl diese unipolare Welt schon längst nicht mehr existiert. Die Gefahr besteht, daß die transatlantische Welt in die sogenannte „Thukydides-Falle“ hineinfällt, d.h., im Aufstieg Asiens eine geopolitische Bedrohung zu sehen, anstatt die Chance zu erkennen, daß bei einer „Win-Win“-Kooperation alle zusammenarbeiten.

Die Propaganda gegen die Neue Seidenstraße ist enorm. So hat am 12. September das Said-Zentrum (Said Business School) der Oxford-Universität einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, daß die immensen Investitionen Chinas in Infrastruktur – vor allem in der letzten Dekade von 10,8 Billionen Dollar-Äquivalent – der Grund seien für den baldigen Kollaps Chinas und der Weltwirtschaft. Es handelt sich da offensichtlich um einen desperaten Versuch, die Seidenstraße zu verleumden, und die Argumentation ist die der typischen Investmentbanker, zu sagen, daß Investitionen in die Infrastruktur nicht genügend Profit abwerfen.

Chinesische Offizielle haben dieses Argument schon widerlegt und gesagt, daß China eben eine andere Risikobeurteilung hat als westliche Ratingagenturen, und daß sie das Potential eines Landes in der Zukunft betrachten, während die Banker die Vergangenheit betrachten.

In der Geschichte der Industrialisierung eines jeden Landes, ganz egal, ob es sich um Deutschland, USA, Rußland oder irgendein anderes Land dreht, war die Entwicklung der Infrastruktur immer die conditio sine qua non für die Transformation in eine moderne Ökonomie.

Die Idee, daß man den Ertrag von Infrastrukturinvestitionen an dem direkten Ertrag mißt, wie z.B. der Mautgebühr bei privatisierten Autobahnen, ist offensichtlich absurd. Es geht dabei um den Anstieg der Produktivität der ganzen Nation, und je höher der Grad der Entwicklung ist, desto dichter muß das Infrastruktur-Netzwerk sein.

Wenn man also Infrastruktur mitzählt – Energie, Wasser, Kommunikation, Erziehung, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung -, dann ist vollkommen klar: je höher die Infrastrukturdichte, desto höher ist die Produktivität, der Lebensstandard der Bevölkerung, die Lebenserwartung. Und je fortschrittlicher die Industrie ist, um so mehr ist der Zeitfaktor relevant, weshalb wir absolut der Meinung sind, daß die Transrapid-Technologie eine Technologie der Zukunft bleibt, und wir werden heute nachmittag einen Vortrag zu diesem Thema hören.

Die Researcher der Oxford-Universität haben dann die Katze aus dem Sack gelassen, warum sie so einen lächerlichen Bericht veröffentlichen: Sie sagen nämlich, daß auf keinen Fall das chinesische Modell das Modell werden soll für andere Entwicklungsländer, schon gar nicht für Pakistan, Nigeria oder Brasilien. Das dürfte kein Vorbild werden.

Aber alle Prognosen, daß China (wirtschaftlich) kollabiert, sind vollkommen absurd, die gerade veröffentlichten Wachstumszahlen – Bruttoinlandsprodukt 6,7%, was genau der Vorhersage entspricht, Industrieproduktion 6,1% – welches Land in Europa würde sich über 6,1% nicht freuen? – Konsumanstieg 10%, Elektrizitätsverbrauch 4,8%, was nicht zuletzt der fortlaufenden Elektrifizierung der westlichen Gebiete Chinas zu verdanken ist.

Die Haltung dieser Investmentbanker gegen Infrastruktur ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland einen Investitions-Rückstau haben von etwa 2 Billionen, und marode Brücken, schlechte Straßen usw. Das ist auch der Grund, warum die IWF-Konditionalitäten der letzten 50 Jahre die Infrastrukturentwicklung der Dritten Welt verhindert haben, und warum wir heute so große Flüchtlingsströme etwa aus Afrika haben, die nach Europa kommen wollen.

Kulturelle Renaissance

Es gibt ein weiteres falsches Argument, daß China eigentlich nur den anglo-amerikanischen Imperialismus ersetzen wolle durch einen chinesischen Imperialismus. Ich denke, das sind Projektionen der Leute, die diese Argumente machen, die sich einfach nicht vorstellen können, daß es heute ein Land gibt, das ein positives Modell für die Organisation der Verhältnisse auf dieser Erde hat.

Dazu muß man aber wissen, daß China nicht nur eine 2500 Jahre alte konfuzianische Tradition hat, sondern im Augenblick eine gewaltige Renaissance von konfuzianischem Denken in China auf allen Ebenen der Gesellschaft stattfindet. Dazu gehört z.B. das Ideal der lebenslangen Selbstvervollkommnung, die Idee, daß jeder Mensch eine Shuntse werden soll, ein Gelehrter. Dazu gehört die Idee der harmonischen Entwicklung aller Nationen, und das entspricht exakt der „Win-Win“-Idee von Xi Jinping, und es entspricht auch, wenn wir in Europa etwas weiter in der Geschichte zurückgehen, den Ideen von Nikolaus von Kues, der im 15. Jahrhundert bereits sagte, daß es eine Harmonie im Makrokosmos nur geben kann, wenn sich alle Mikrokosmen harmonisch und im gegenteiligen Vorteil zueinander entwickeln. Es gibt eine tiefere Affinität zwischen Konfuzianismus und Humanismus in Europa, als die meisten Menschen realisieren.

Das Problem ist nicht China, sondern das Problem ist, daß wir in Europa diese Traditionen vergessen haben oder beiseite geschoben haben: das Menschheitsideal, das assoziiert war mit der italienischen Renaissance, mit der École Polytechnique in Frankreich oder der deutschen Klassik. Wer hat heute noch das optimistische Menschenbild von Wilhelm von Humboldt, der sagte, daß das Ziel der Ausbildung der schöne Charakter sein soll? Wer hat noch die Ideen von Friedrich Schiller, der sagte: Jeder Mensch hat das Potential, eine schöne Seele zu werden, für den Leidenschaft und Pflicht, Freiheit und Notwendigkeit das gleiche ist? Und der einzige Mensch, auf den das zutrifft, ist das Genie, aber Schiller meinte, alle Menschen haben das Potential zum Genie.

Das heißt, wir haben uns von diesen humanistischen Idealen entfernt, bzw. es betrifft nur noch einen sehr kleinen Teil der deutschen Bevölkerung. Und wenn wir unsere Jugendkultur betrachten, kann niemand bezweifeln, daß die einem sehr weit fortgeschrittenen Grad der Verrohung unterliegt; Häßlichkeit ist überall zu sehen, Gewaltverherrlichung, Lehrer haben Angst vor ihren Schülern, der BDI hat vor einigen Jahren veröffentlicht, daß 25% der 15jährigen nicht anstellbar sind, weil sie keinerlei Interesse haben.

Es ist zum ersten Mal in der Geschichte in Europa und Amerika so, daß wir anscheinend akzeptieren, daß die nächste Generation schlechter dastehen wird als die jetzige. Für Jugendliche bedeutet das, daß sie keine Zukunft haben, keinen Grund, zu lernen und zu studieren.

Und das ist ganz anders in China. Die junge Generation in China hat die Erfahrung des chinesischen Wirtschaftswunders gemacht, und die meisten – nicht alle natürlich, aber die meisten – haben ein enorm optimistisches Selbstbild von sich selbst und ihrem Land.

Das heißt, auch in dieser Hinsicht könnten Europa und Deutschland mit der Seidenstraße kooperieren, damit unsere Jugendlichen wieder eine Perspektive bekommen. Deutschland ist die wichtigste Ökonomie in Europa, und ich denke, wenn wir es schaffen, daß Deutschland ganz bewußt Ja sagen würde, offiziell, zur Kooperation mit der Neuen Seidenstraße, daß das vielleicht der entscheidende Schritt wäre, den Deutschland tun könnte für die Erhaltung des Weltfriedens.

Gemeinsame Ziele der Menschheit

Es geht um ein vollkommen neues Paradigma, um eine vollkommen neue Ära in der Geschichte der Menschheit. Es geht um die Idee, daß die Menschheit als ganze eine höhere Ordnung repräsentiert als alle Nationen. Wenn wir auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit fokussieren, das, was Xi Jinping „Schicksalsgemeinschaft“ nennt oder „Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft der Menschheit“, dann, denke ich, ist alles möglich.

Was sind diese gemeinsamen Ziele?

Zum Beispiel die Industrialisierung Afrikas. Wenn Deutschland und Europa mit China kooperieren würden, mit Japan und Indien, die sich auch bereits in Afrika engagieren, können wir es schaffen, daß nicht mehr Zehntausende von Menschen entweder in der Sahara verdursten oder im Mittelmeer ertrinken, weil sie vor Krieg und Hunger weglaufen.

Wir könnten den Nahen Osten und den Mittleren Osten wieder aufbauen, was unsere moralische Verpflichtung ist, denn wir haben Kriege erlaubt, von denen jeder weiß, daß sie auf Lügen aufgebaut waren.

Wir könnten im Grunde allen Kindern den Zugang zur universellen Bildung geben und damit das wirkliche kreative Potential der Menschheit freisetzen.

Wir müssen uns auf neue wissenschaftliche Revolutionen konzentrieren: das Prinzip des Lebens, die kreative Fähigkeit des menschlichen Geistes als physische Kraft im Universum. Wir müssen die Prozesse im Sonnensystem besser verstehen lernen, in der Galaxie, im Universum als ganzem.

Wir müssen uns auf den Standpunkt von Astronauten, Kosmonauten, Taikonauten stellen, die alle berichten, daß wenn man auf die Erde vom Weltraum herabschaut, die Erde nur ein kleiner blauer Planet ist, der keine Grenzen hat, der aber auch unendlich verletzbar ist.

Wir müssen uns auf den Standpunkt von Krafft Ehricke stellen, dem deutschen Raketenforscher und Weltraumforscher, der die drei Gesetze der Astronautik genannt hat:

Das erste Gesetz: daß unter dem Naturrecht dieses Universums nichts und niemand dem Menschen irgendwelche Beschränkungen auferlegt, außer er selbst.

Zweitens: Das rechtmäßige Betätigungsfeld des Menschen ist nicht nur die Erde, sondern das ganze Sonnensystem und soviel vom Universum, wie er unter den Naturgesetzen erreichen kann.

Und drittens: Indem er sich im Universum ausbreitet, erfüllt der Mensch seine Bestimmung als Element des Lebens, ausgestattet mit der Macht der Vernunft und der Weisheit des Moralgesetzes in sich.

Die Infrastrukturentwicklung der Neuen Seidenstraße bedeutet deshalb nicht nur die Erschließung der landeingeschlossenen Regionen der Erde, sondern auch die Erschließung der näheren Umgebung des Weltraums. Das chinesische Mondprogramm plant mit Chang’e 4 und 5 die Landung von Raumfahrzeugen auf der erdabgewandten Seite des Mondes in zwei Jahren, mit der Absicht, später dort Helium-3 abzubauen für eine zukünftige Fusionsökonomie auf der Erde, was letztendlich der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit bringen wird.

Gerade gab es das erfolgreiche Andocken des Raumfahrzeugs Shenzhou-11 an der Tiangong-Raumstation, wo jetzt zwei chinesische Taikonauten 30 Tage lang experimentieren werden. China wird in wenigen Jahren eine permanente Raumstation haben, schon 2020 oder 2022.

D.h. die Zusammenarbeit bei der Raumfahrt ist einer der wichtigsten Bereiche der gemeinsamen Ziele der Menschheit, weil sie den Menschen praktisch an allen Fronten seiner physischen und geistigen Existenz herausfordert und im höchsten Grade die Unabhängigkeit es menschlichen Geistes widerspiegelt und die Philosophie seiner Existenz überhaupt berührt.

Ich denke, daß wir nur in dieser Zukunftsorientierung und auf dieser Ebene der Vernunft die Herausforderungen, mit denen wir jetzt auf der Erde konfrontiert sind, bestehen können. Aber ich denke, wir können es.

 


Erfolgreiche Konferenz des Schiller-Instituts in Lyon und Essen: Europa muß die Chancen der Neuen Seidenstraße ergreifen!

Programm in PDF

Wiesbaden, 26.10.2016  –  Die 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping angestoßene Initiative der Neuen Seidenstraße bietet Europa enorme Chancen, seine Existenzkrisen zu überwinden und sich der Entwicklungsdynamik in Asien und der Mehrheit der Entwicklungsländer anzuschließen. Bisher wird dieses Potential in der transatlantischen Welt nicht genügend erkannt, die strategischen Neukonstellationen werden in den Medien eher als Bedrohung dargestellt. Deshalb veranstaltete das Schiller-Institut Konferenzen über die Neue Seidenstraße in zwei wichtigen europäischen Städten: im französischen Lyon, dem historischen Endpunkt der alten Seidenstraße und heute auch des ersten Güterzuges von Wuhan auf der „Eisernen Seidenstraße“, und in Deutschland in Essen im Ruhrgebiet, nahe bei Duisburg, dem ersten Haltepunkt dieser eurasischen Bahnstrecke und größten Binnenhafen Europas. Die chinesische Tageszeitung People’s Daily brachte am 24. Oktober einen Bericht über die Essener Konferenz, in dem Frau Zepp-LaRouche mit den Worten zitiert wird, das chinesische Seidenstraßenprogramm sei die „wichtigste Friedensinitative auf der Welt”, die dazu beitragen werde, die Zusammenarbeit verschiedener Nationen zu stärken, eine „Win-win”-Situation zu erreichen und die regionalen Konflikte auf einer höheren Ebene zu lösen. In Kürze wird eine Dokumentation beider Konferenzen erscheinen.

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Lyon: De Gaulle hätte bei der Neuen Seidenstraße mitgemacht!

Das Schiller-Institut veranstaltete am 19. Oktober in Lyon gemeinsam mit dem Club China EM Lyon FOREVER, einer Absolventenvereinigung der renommierten Lyoner Wirtschaftshochschule Ecole de Management (EM), die auch eine Zweigstelle in Shanghai hat, ein Seminar über die Perspektiven der Seidenstraße. Das Seminar war Teil einer Offensive des Schiller-Instituts, die europäischen Länder – insbesondere Frankreich und Deutschland – dazu zu bewegen, daß sie sich an Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße beteiligen. Redner der Konferenz waren die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, Professor Shi Ze vom China Institute of International Affairs, Christine Bierre, Chefredakteurin der Zeitung Nouvelle Solidarité und führendes Mitglied der Partei Solidarité et Progrès, sowie Jean Christoph Vautrin, der Präsident des Club China EM Lyon FOREVER. Lyon ist die Endstation einer Zugverbindung nach China, die dreimal pro Woche 11.300 km in sechs Ländern durchquert, dabei achtmal die Lokomotive und dreimal die Spurweite wechselt.

Helga Zepp-LaRouche fragte in ihrer Eröffnungsrede in Lyon: „Was würde Charles de Gaulle heute tun, um das französische Volk vor den beispiellosen Gefahren auf der Welt, nämlich der Zwillingsgefahr potentieller nuklearer Konfrontation zwischen Amerika und Rußland und der akuten Möglichkeit einer Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems, zu beschützen?“ Da von Menschen gemachte Politik an diesen Gefahren schuld sei, könne man sie auch überwinden, indem man einen radikal anderen politischen Kurs einschlägt. Sie stellte dann Lyndon LaRouches „Vier Kardinalgesetze“ zur Lösung der Probleme vor, um dann ähnlich wie zwei Tage später in Essen die Entwicklung und Aussichten der Dynamik der Neuen Seidenstraße und Weltlandbrücke darzustellen.

Sie berichtete über Chinas atemberaubende wirtschaftliche Entwicklung, mit der in wenigen Jahrzehnten rund 700 Millionen Chinesen aus extremer Armut gehoben wurden, und betonte, es gehe bei der Neuen Seidenstraße nicht bloß um den Austausch von Waren, sondern auch von wissenschaftlichen Kenntnissen, Technologien und Kultur, um die beteiligten Nationen zu transformieren. Dann beschrieb sie die Serie von Gipfeltreffen in Ostasien – das Treffen der G-20 in Hangzhou (China), das Ostasien-Wirtschaftsforum in Wladiwostok (Rußland) und das ASEAN-Treffen in Vientiane (Laos) – bei denen innerhalb von sechs Wochen eine enorme Zahl von Wirtschaftsabkommen geschlossen wurden, die von eigens dafür gegründeten Finanzinstitutionen wie der AIIB und der NDB verwirklicht werden.

Sie zitierte aus der wunderbaren Rede an die deutsche Jugend, in der de Gaulle 1962 in Ludwigsburg sagte, die Menschen sollten danach streben, „daß Fortschritt ein gemeinsames Gut wird, sodaß er zur Förderung des Schönen, des Gerechten und Guten beiträgt.“ Sie  verwies auf die „tiefe Affinität“ zwischen der europäischen humanistischen Tradition und dem konfuzianischen Konzept der Selbstvervollkommnung des Menschen. „Was ist heute unser Ziel? Reichen wir uns die Hand, um Afrika durch die Erweiterung der Seidenstraße zu industrialisieren, und sicherzustellen, daß alle Kinder auf dem Planeten Zugang zur universellen Bildung erhalten.“

Prof. Shi Ze erläuterte in der darauffolgenden Rede, die neue Seidenstraße kopiere nicht bloß die alte Seidenstraße. Sie übernehme, was an jener positiv war, verwende es aber in der heutigen Welt als eine Strategie für Kooperation und Frieden, wobei das grundlegende kulturelle Konzept das der Harmonie in der Vielfalt sei. Chinas Rolle habe sich in jüngster Zeit verändert: es sei nicht mehr bloß eine Handelsmacht, sondern ein Investor. Das schaffe ein enormes Potential für die Zusammenarbeit zwischen Europa und China. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere wünschten eine finanzielle Kooperation mit China. Schon jetzt gebe es 700 Mrd. Yuan an Swaps zwischen den Europäern und den Chinesen. Shi Ze betonte besonders die enge Partnerschaft zwischen China und Frankreich, seit Präsident de Gaulle ein Jahrzehnt früher als andere westliche Länder diplomatische Beziehungen zu Beijing aufnahm. Er betonte, es sei ungemein wichtig, gemeinsam in Afrika in Infrastruktur, Energie, Verkehr usw. zu investieren, so wie dies eine gemeinsame französisch-chinesische Erklärung von 2015 fordert.

Christine Bierre, Chefredakteurin der Zeitung Nouvelle Solidarité, sagte, paradoxerweise mache Präsident Hollande gegenüber China offenbar eine viel bessere Politik als im eigenen Land. Als privilegierter Verbündeter Chinas seit 1964 – dank de Gaulle – teile Frankreich wichtige Hochtechnologie im Austausch für Aufträge im Rahmen der rasanten Wirtschaftsentwicklung Chinas.

So werden in China Airbus-Maschinen montiert und beide Länder arbeiten seit 30 Jahren bei der Kernenergie eng zusammen. Am 30.6.2015 schlossen sie ein Abkommen über den gemeinsamen Bau von Reaktoren in Drittländern. Bierre schlug vor, im Geist von Gottfried Leibniz’ großer eurasischer Wissenschaftsstrategie aus dem 17. Jahrhundert die Kooperation bei der Raumfahrt, neuen Kernkraftgenerationen (Fusion, Kugelhaufenreaktor, Thorium-Salzschmelze-Reaktor, Spaltungs-Fusions-Hybridreaktor), der Modernisierung der Bahnverbindungen sowie Gemeinschaftsprojekten in Afrika zu stärken. All dies mache eine Rückkehr Frankreichs zu einer klaren Industrieorientierung für die Zukunft erforderlich.

Abschließend stellte Jean-Christophe Vautrian, Präsident des Club China EM (Ecole de Management) Lyon FOREVER, die Aktivitäten seiner Absolventenvereinigung vor, die Konferenzen und andere Veranstaltungen über chinesische Wirtschaftspolitik, Geschichte und Kultur organisiert.

Essen: “Win-Win” für Deutschland mit der Neuen Seidenstraße

Zur Konferenz des Schiller-Instituts, die am 21. Oktober im Essener „Haus der Technik“ stattfand, sprach der Gesandte der chinesischen Botschaft in Berlin, Herr Zhang Junhui, über den Fortschritt der Neuen Seidenstraße und über den Wunsch der chinesischen Regierung, dabei enger mit Deutschland zusammenzuarbeiten, zumal beide Länder die größten Volkswirtschaften an den beiden Enden der Seidenstraße sind.

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Eröffnet wurde die Konferenz von der Vorsitzenden des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, später sprach der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade. Beide betonten, Europa müsse Imperialismus und Geopolitik aufgeben, und Frankreich und Deutschland sollten am politischen und wirtschaftlichen Erbe de Gaulles und Adenauers anknüpfen, die die jahrhundertelangen Kriege und Konkurrenz zwischen beiden Ländern beendeten, indem sie sich auf Kooperation im Interesse beider Seiten konzentrierten.

Helga Zepp-LaRouche sagte, die Neue Seidenstraße sei das größte Industrie- und Infrastrukturprogramm der Geschichte, Europa dürfe die Chance der Beteiligung daran nicht verstreichen lassen. Tatsächlich beruhe Chinas „Wirtschaftswunder“ der letzten 40 Jahre auf den gleichen realwirtschaftlichen Prinzipien wie das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit.

Prof. Shi Ze vom Chinesischen Institut für Internationale Studien betonte, die Beteiligung an der Neuen Seidenstraße stehe allen Ländern offen. Deutschland sei Chinas wichtigster Handelspartner in Europa mit einem Volumen von 163 Mrd. Euro in Jahr 2015, und 1700 chinesische Unternehmen sind in Deutschland präsent. Chinas Effizienz mit Deutschlands Qualität zu verbinden und das „Made in China“ mit „Made in Germany“ zu harmonisieren – das sei das Ziel der Seidenstraßenpolitik. Der Bau von Straßen und Pipelines und die Modernisierung der Landwirtschaft entlang der gesamten Seidenstraße schaffe Chancen für die deutschen Unternehmen.

Über die Bedeutung von Chinas Programm „Gürtel und Straße“ für Afrika sprach in Essen der äthiopische Generalkonsul aus Frankfurt/M., Mehreteab Mulugeta Haile. Mit einer auf Infrastrukturaufbau gestützten wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie hat sein Land seit 25 Jahren erstaunliche Erfolge erzielt, wobei China Äthiopien entscheidende Unterstützung leistet, u.a. durch zinsgünstige Kredite. So wurde gerade am 5. Oktober die erste Bahnstrecke zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Hafen Dschibuti eröffnet, die den Transport äthiopischer Im- und Exporte von sieben Tagen auf nur noch zehn Stunden verkürzt. Dies ist nur das erste Teilstück eines geplanten landesweiten Bahnnetzes, das Äthiopien mit allen Nachbarstaaten verbinden soll.

Die Diskussion nach Konsul Mehreteabs Vortrag drehte sich insbesondere darum, daß Europa gemeinsam mit China zur Entwicklung Afrikas beitragen muß, da dies die einzige Möglichkeit ist, die starke Migrationswelle nach Europa – die viele Todesopfer fordert – zu beenden. Cheminade sagte, Frankreich und Deutschland müßten sich dies zur gemeinsamen Aufgabe machen. Helga Zepp-LaRouche fügte hinzu, man solle auch Italien einbeziehen, zumal Regierungschef Matteo Renzi kürzlich die Neue Seidenstraße unterstützte. Shi schlug vor, da es bisher noch keine institutionelle Zusammenarbeit gebe, zur Förderung dieser neuen Orientierung einen geeigneten neuen Mechanismus einzurichten.

Generalkonsul Mehreteab unterstützte dies nachdrücklich: statt „Entwicklungshilfe“, die unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ an politische Bedingungen geknüpft wird, brauche Afrika Technologietransfer und Infrastruktur: „Gebt uns keinen Fisch, bringt uns lieber das Fischen bei.“ Europa solle Chinas Beispiel folgen, das Investitionen, Technologie und günstige Kredite zu international üblichen Bedingungen bereitstelle.

Cheminade erinnerte daran, daß bereits ein vordringliches Projekt auf dem Tisch liegt, zu dessen Finanzierung und Verwirklichung Europa und China viel beitragen können, nämlich die Wiederauffüllung des Tschadsees. Die beste Methode dafür sei das Transaqua-Projekt zur Umleitung eines kleineren Teils des Wassers im Kongobecken in den Tschadsee.

Die Zuhörer in Essen genossen auch eine Auszeit von der technik- und industriefeindlichen „grünen“ Ideologie, die in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht. Die vier weiteren deutschen Redner neben Helga Zepp-LaRouche befaßten sich damit, wie Deutschland am Aufbau der Neuen Seidenstraße mitwirken und gleichzeitig selbst vom neuen Paradigma profitieren kann.

Prof. Reinhart Poprawe, Direktor des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik an der RWTH Aachen und Ehrenprofessor der Tsinghua-Universität in Beijing, sagte, China sei heute nicht mehr der Hauptproduzent von Billigwaren für die Welt, sondern mache sehr schnelle Fortschritte in verschiedenen Pionierbereichen der Forschung, wo es Deutschland, Japan und die USA eingeholt hat. Poprawe sieht Deutschland mit seinem Programm „Industrie 4.0“ in guter Ausgangsposition, um mit Chinas ehrgeizigem Programm „China 2020“ zu kooperieren.

Prof. Dieter Ameling, ehemaliger Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der etliche hohe Positionen in der deutschen Stahlindustrie innehatte, beschrieb die Perspektive einer engen Zusammenarbeit zwischen der Eisen- und Stahlindustrie in Deutschland und China, das inzwischen ein großer Stahlerzeuger geworden ist. Ameling warnte eindringlich, wenn die deutsche Regierung ihre energiefeindliche Politik beibehalte, werde die energieintensive Industrie in Länder abwandern, wo der Strompreis nicht durch eine „Energiewende“ künstlich überteuert wird. Strom in Deutschland koste schon doppelt soviel wie in den USA und 50% mehr als in Frankreich. Ameling kritisierte auch die verbreitete falsche Sichtweise, die CO2-Emissionen seien am Klimawandel schuld.

Prof. Reinhold Meisinger von der Technischen Hochschule Nürnberg, seit vielen Jahren auch an der Tongji-Universität in Shanghai tätig ist, berichtete ausführlich über die revolutionäre Magnetbahntechnik des Transrapid, die zwar in Deutschland entwickelt wurde, bisher aber nur in Shanghai kommerziell genutzt wird. Ein Teil der neuen Schnellbahnstrecken in China sei so angelegt, daß künftig darauf auch Magnetbahnen verkehren können. Allerdings wäre der Stromverbrauch eines landesweiten Magnetbahnnetzes in China viel zu hoch für „erneuerbare“ Energien, deshalb baue China Wasser- und Kernkraft stark aus.

Willy Pusch berichtete von dem Projekt der von ihm vertretenen „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.“ für einen Güterbahntunnel zur Umgehung des Mittelrheintals, eines wesentlichen Teils der Bahnstrecke Rotterdam-Genua. Der vorgeschlagene 118 km lange Westerwald-Taunus-Tunnel – doppelt so lang wie der neue Gotthardtunnel in der Schweiz – könnte bis zu viermal mehr Fracht bewältigen als die heutige, sehr alte Bahnstrecke. Gleichzeitig wäre es eine enorme Entlastung der Bürger im Rheintal zwischen Bonn und Mainz, die vor allem nachts unter dem unerträglichen Lärm der Güterzüge leiden.

Musikalisch eingeleitet wurden die beiden Sitzungen der Konferenz vom Gu Feng Ensemble, bestehend aus den chinesischen Musikerinnen Lini Gong (Gesang), Ya Dong (an der Pipa, der chinesischen Laute) und Zhenfang Zhang (an der Erhu, der chinesischen Spießgeige), die mehrere traditionelle chinesische Instrumentalstücke und Lieder vortrugen: Jin she kuang wu („Tanz der goldenen Schlange“), Mo li hua („Jasminblüte“), Xiao beilou („kleiner Tragekorb“) und Song wo yizhi meiguihua („Schenk mir eine Rose”). Franz Schuberts „Ständchen“, das für diese Konferenz eigens für die Begleitung durch die chinesischen Instrumente arrangiert worden war, wurde zum ersten Mal in dieser Form aufgeführt – ein Beispiel für den  Dialog der Kulturen durch die Neue Seidenstraße.

Präsentationen

 

Helga Zepp-LaRouche

Transkript von Helga Zepp-LaRouche


Prof. Shi Ze


Zhang Junhui


Jacques Cheminade


Willi Pusch


Prof. Dr. Dieter Ameling


Prof. Dr. Reinhart Poprawe


Panle 1 – Diskussion


Mehreteab Mulugeta Haile


Prof. Dr. Reinhold Meisinger


Panel 2 – Diskussion


 


EIN NEUES PARADIGMA FÜR DIE GEMEINSAMEN ZIELE DER MENSCHHEIT!

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von Helga Zepp-LaRouche

Es ist unerläßlich, daß die in diesen Tagen zusammenkommende Vollversammlung der Vereinten Nationen an die Fortschritte anknüpft, die der G20-Gipfel unter der Führung Chinas in Hangzhou erreicht hat. Die Weichen für eine neue Finanzarchitektur sind gestellt; die Chance, daß alle Nationen am Ausbau der Neuen Seidenstraße auf der Basis einer Win-Win-Kooperation teilnehmen, daß die Produktivität der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation gesteigert und so die Armut und Kriegsfolgen überwunden werden können, ist vorhanden wie nie zuvor.

Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß der „Westen“ am Status quo der unipolaren Welt und des neoliberalen Finanzsystems festhalten will, obwohl beides längst unhaltbar geworden ist. Der Aufstieg Asiens bedeutet, daß nicht eine Nation die Regeln bestimmen kann, sondern Lösungen durch Dialog und Verhandlungen gefunden werden müssen. Und das neoliberale System befindet sich in einer existentiellen Krise.

Der eine Zwilling der Globalisierung – die Politik der Regimewechsel und angeblich „humanitären“ Interventionen – hat Millionen von Menschen das Leben gekostet, unsägliches Leid für viele weitere Millionen gebracht, ganze Regionen zerstört, der Ausbreitung des Terrorismus einen Nährboden geliefert und riesige Flüchtlingswellen in Bewegung gesetzt. Alleine die Kriege gegen den Irak und Afghanistan haben laut einer Untersuchung von Professor Neta Crawford von der Brown University bisher fünf Billionen
Dollar gekostet – und mit welchem Ergebnis?

Der andere Zwilling – das System der Profitmaximierung der „too big to fail“-Banken, die angeblich zu groß sind, als daß man sie untergehen lassen dürfte – hat zu einer unerträglichen Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm geführt. Und wenn gewisse Banken die volle Summe als Strafe für ihre kriminellen Methoden zahlen müssen, können sie Insolvenz anmelden, weil ihre Kapitaldecke nicht ausreicht. Eine neue Kernschmelze droht, die noch katastrophalere Folgen hätte als der Kollaps von Lehman Brothers 2008, weil die Instrumente der Zentralbanken nicht mehr greifen.

Zwei Berichte, die in Großbritannien veröffentlicht wurden, bieten daher eine hervorragende Gelegenheit zur Bewertung und Korrektur der bisherigen Politik. Nach dem Chilcot-Bericht, der Tony Blair die Schuld für den illegalen und auf Lügen aufgebauten Irakkrieg zuwies, veröffentlichte ein Ausschuß des britischen Parlaments jetzt eine nicht minder vernichtende Anklage gegen den früheren Premierminister David Cameron bezüglich des Krieges gegen Libyen, der auf einer fehlerhaften Einschätzung erfolgt sei und zu einem „politischen und wirtschaftlichen Kollaps, Kämpfen zwischen Milizen und Stämmen, humanitären und Flüchtlingskrisen, weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, zur Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der ganzen Region und zum Erstarken von ISIS“ geführt habe. In dem Bericht heißt es zur entsprechenden Rolle der USA:

„Die Vereinigten Staaten waren entscheidend bei der Ausweitung der Bestimmungen der Resolution 1973 über die Durchsetzung einer Flugverbotszone auf ‘alle notwendigen Maßnahmen’ zum Schutz der Zivilbevölkerung. In der Praxis führte dies zur Durchsetzung einer ‘Fahrverbotszone’ und zu der unterstellten Befugnis, die gesamte Führung und Kommunikation der libyschen Regierung anzugreifen.“

In die gleiche Überprüfung der bisherigen Politik gehören natürlich die Implikationen der 28 Seiten des offiziellen Berichtes der Untersuchungskommission des US-Kongresses, der die Umstände der Anschläge des 11. September 2001 beleuchtet, und des sogenannten JASTAGesetzes, die eine vollkommen neue Untersuchung erfordern.

Angesichts des horrenden Leids, das diese verfehlte Politik verursacht hat – den Millionen von Toten und Verwundeten, traumatisierten Kindern und Soldaten (durchaus auch bei den angreifenden Nationen), Zerstörung von Städten, Dörfern, Infrastruktur und unersetzbaren Kulturgütern –, ist es nicht nur angebracht, sondern eine moralische Bringschuld, daß die Staaten, die sich in diversen „Koalitionen der Willigen“ an diesen Kriegen beteiligt haben, den politischen Prozeß in ihren Parlamenten aufarbeiten und sich am Wiederaufbau der zerstörten Regionen voll und ganz beteiligen. Dadurch werden die Toten nicht wieder lebendig, aber das Eingeständnis der Schuld und die beherzte Wiedergutmachung würde den heute lebenden Menschen die Hoffnung auf eine Zukunft geben.

Der Status quo ist nicht zu halten. Ein enormer Vertrauensverlust der Bevölkerung in der transatlantischen Welt ist das Resultat der beiden Zwillinge der Globalisierung. Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien gewinnen massiven Zulauf, die Verhältnisse der 1930er Jahre drohen sich in neuer Form zu wiederholen, die EU zerbröckelt; die Flüchtlingskrise wird durch die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelöst, sondern nur verlagert und aus den Nachrichten entfernt. Die amerikanische Wirtschaft kollabiert und die Gesellschaft dort ist zerrissen und von Gewalt erfaßt wie nie zuvor. Entweder dieser Prozeß führt zu einer Eskalation der Konfrontation gegen Rußland und China und zur Auslöschung der Menschheit in einem großen Krieg – oder die führenden Politiker des Westens haben die moralische Integrität, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Die Weichen sind gestellt

Um zu der positiven Aussage des Anfangs dieses Appells zurückzukehren: Die Weichen für den Ausweg aus dieser zivilisatorischen Krise sind seit dem G20-Gipfel gestellt. China hat nicht nur eine neue Ebene der Zusammenarbeit präsentiert, die nicht auf Geopolitik sondern auf einer Politik im gegenseitigen Interesse basiert, sondern es hat zusätzlich die Industrialisierung Afrikas und anderer Länder mit geringem Einkommen versprochen und damit einen Lösungsweg aufgezeigt, wie sowohl die Flüchtlingskrise als auch das Umfeld des Terrorismus beseitigt werden können. Offensichtlich erfordert der Ausbau der Neuen Seidenstraße in den Nahen Osten und nach Afrika Wachstumsraten von 7-10 Prozent.

Und prompt meldet sich der Club of Rome mit einem neuen Bericht mit dem zynischen Titel „Ein Prozent [Wachstum] ist genug“, was in der Konsequenz auf eine Bevölkerungsreduktion hinausläuft – eine faschistische Politik, für die der Club of Rome berüchtigt ist. Die UN betonte kürzlich in einer Stellungnahme, daß Afrika mindestens 7-8% Wirtschaftswachstum braucht. Wenn einer der Autoren, Jorgen Randers aus Norwegen, die abstruse Aussage macht: „Meine Tochter ist das gefährlichste Tier der Welt“, weil sie 30mal soviel Energie verbrauche wie ein Mädchen in einem Entwicklungsland, dann zeigt dies, auf der Basis welchen Menschenbildes der Club of Rome argumentiert, nämlich einem bestialischen.

Der Mensch ist aber im Gegensatz zu allen anderen Lebewesen fähig, sein kreatives Potential immer wieder zur Entdeckung neuer Einsichten in die Gesetzmäßigkeiten des Universums einzusetzen – das nennt man wissenschaftlichen Fortschritt –, und diesem unbegrenzten Vervollkommnungsprozeß des menschlichen Geistes entsprechen die Gesetze des physischen Universums, das sich zu immer höheren Energieflußdichten entwickelt. Wir befinden uns nicht in einem geschlossenen System auf der Erde, wie der Club of Rome und ähnliche Organisationen behaupten, sondern unser Planet ist integraler Teil des Sonnensystems, der Galaxis und des Universums, und die Weltraumforschung ist dabei, diese immer mehr zu entdecken. Diese Forschung bringt uns viele Vorteile auf der Erde, und deshalb ist es phantastisch, daß China auf dem G20-Gipfel gerade die Einbeziehung der Entwicklungsländer in die am weitesten entwickelten Forschungsergebnisse angekündigt hat.

Die Menschheit ist an einem Scheidepunkt angelangt. Wenn wir auf ausgetretenen Pfaden wandeln, mit einer Politik des „weiter so“, dann droht die Welt vollends aus den Fugen zu geraten. Wenn wir uns hingegen auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit einigen können – eine Wirtschafts- und Finanzordnung, die dem Gemeinwohl der ganzen Menschheit dient und ein menschenwürdiges Leben für jeden Menschen auf dieser Erde ermöglicht, die Sicherung von Rohstoffen und Energie durch entwickelte Technologien wie die Kernfusion, die Erforschung des Weltalls zur Sicherung unseres Planeten, eine Renaissance der klassischen Kulturen –, dann können wir eine neue, bessere Epoche in der Geschichte unserer Gattung einläuten.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der würdige Ort, an dem das neue Paradigma der einen Menschheit, jenseits der Differenziertheit der Nationen, etabliert und zelebriert werden muß.


Presseerklärung

28. Juni 2016 – Auf der zweitägigen internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin versammelten sich mehr als 300 Gäste aus 24 Nationen und vier Kontinenten zu einem intensiven und fundierten Dialog darüber, wie die unmittelbare Weltkriegsgefahr gestoppt und statt dessen ein neues Paradigma weltweiter Zusammenarbeit und Entwicklung auf Grundlage eines Dialogs der Zivilisationen und der einzigartigen menschlichen Kreativität geschaffen werden kann. Die Konferenzteilnehmer waren extrem besorgt über die eskalierende geopolitische Konfrontation des Westens gegen Rußland und China und die daraus resultierende Gefahr eines thermonuklearen Krieges. In einer Resolution forderten sie ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Rußland und Syrien. Die Beendigung des Krieges in Syrien und der Wiederaufbau dieses kriegszerrütteten Landes wie auch der Gesamtregion Südwestasiens war einer der Schwerpunkte der Konferenz. Sehr eindringlich äußerte sich hierzu per Videobotschaft Frau Dr. Bouthaina Shaaban, Beraterin und Sprecherin der Präsidentschaft der Syrischen Arabischen Republik, die anschließend per Livestream Fragen aus dem Publikum beantwortete.

Die Konferenzteilnehmer waren auch zu einem gemeinsam von NICE e.V. und dem Schiller-Institut ausgerichteten „Musikalischen Dialog der Kulturen“ eingeladen, der als Konzert mit freiem Eintritt in einer Gemeindekirche stattfand. Vor fast 500 Zuhörern führten die Camerata Geminiani, der Chor des internationalen Schiller-Instituts und andere Musiker klassische Werke in der Verdi-Stimmung auf, und zwei weitere Chöre präsentierten Volkslieder aus Rußland, der Ukraine und China. Es wurde deutlich, daß nur durch die Schaffung eines neuen Paradigmas für die Menschheit, eine Renaissance des Schönen, mit der die kulturellen Höhepunkte der jeweiligen Zivilisationen bekannt gemacht und gefördert werden, die Menschheit vor dem Abgrund gerettet werden kann.

Die Konferenz-Panels

Das erste von fünf Panels „Die strategische Krise ist gefährlicher als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges“ wurde eingeleitet von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts. Weitere Redner waren Chas Freeman, ehemaliger US-Botschafter in Saudi-Arabien, Oberst i.R. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und Innenministeriums, OTL a.D. Ulrich Scholz, ehemaliger Luftwaffenoffizier, NATO-Planer und Dozent über Luftkampfführung, sowie der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche.

Sprecher des zweiten Panels „Die Krise des transatlantischen Finanzsystems und ihre Lösung“ waren Jacques Cheminade, französischer Präsidentschaftskandidat, Marco Zanni, Leiter der M5S-Delegation im Ausschuß des Europaparlaments für Wirtschafts- und Währungsfragen, Daisuke Kotegawa vom Canon Institute und ehemaliger Vertreter Japans beim Weltwährungsfonds, und Leonidas Chrysanthopoulos, ehemaliger Botschafter Griechenlands in Polen, Kanada und Armenien und ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation.

Im dritten Panel „Die Neue Seidenstraße – Inbegriff des neuen Paradigma“ sprachen Dr. Ren Lin von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CSS) mit der „Ein Gürtel, eine Straße“-Politik Chinas als Forschungsschwerpunkt, S.E. Hamid Sidig, Botschafter und Außerordentlicher Repräsentant der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland, und Egbert Drews, Vorstandsmitglied der Marwiko AG, Berlin.

Die Konferenzberatungen am Sonntag setzten das Panel über die Neue Seidenstraße fort, mit besonderer Betonung der Syrien-Krise und der Notwendigkeit, die geopolitische Konfrontation und

den vom Ausland finanzierten Terrorismus zu beenden. Nach einem vorbereiteten Videobeitrag über die Lage in Syrien von Frau Dr. Bouthaina Shaaban hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu einem bewegenden 30minütigen Livedialog direkt aus Damaskus mit Frau Dr. Shaaban, die dazu aufrief, statt Krieg und Zerstörung ein neues Paradigma kreativer menschlicher Entwicklung („eine intellektuelle Seidenstraße“) zu schaffen.

Michel Raimbaud (ehemaliger französischer Botschafter in der arabischen Welt, Afrika und Lateinamerika und ehemaliger Direktor des Französischen Amts für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen) hatte zuvor das Panel mit einem leidenschaftlichen Appell eröffnet, den Frieden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wiederherzustellen – in Syrien und überall sonst. Hussein Askary, Arabien-Korrespondent von EIR, präsentierte ein Video über den Wiederaufbau von Aleppo im Kontext der Neuen Seidenstraße, gefolgt von einem Beitrag von Prof. Talal Moualla, Aufsichtsrat des Syrischen Entwicklungsfonds und Vorstandsdirektor des Projekts „Transformation des syrischen kulturellen Erbes“ im syrischen Kultusministerium. Abgeschlossen wurde die Vortragsrunde von Bereket Simon, Vorsitzender der Commercial Bank of Ethopia und Berater des äthiopischen Premierministers, und einer Videobotschaft von Fouad Al-Ghaffari, Vorsitzender des Beratenden Komitees für die Koordinierung mit den BRICS-Staaten aus dem kriegsgeschüttelten Jemen.

Sprecher des vierten Panels „Die Pioniergebiete der Wissenschaft: Die neue Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der Kernfusion und die Zukunft der Menschheit im Weltraum“ waren Adeline Djeutie, ehemalige Mitarbeiterin der IAEA und jetzt selbständige Beraterin in Wien, Alain Gachet, Vorsitzender von Radar Technologies International aus Frankreich, und Rainer Sandau, Technischer Direktor für Satelliten und Weltraumanwendungen der Internationalen Akademie der Astronautik (IAA).

Nach einer musikalischen Einleitung mit klassischer Musik erläuterte der Geiger Gian Marco Sanna, Gründer und künstlerischer Leiter des Camerata-Projekts in London, im letzten Panel die Bedeutung der wissenschaftlichen Stimmung von A=432 Hz („Verdi-Stimmung“), für die sich das Schiller-Institut seit Jahrzehnten einsetzt. Hussein Askary präsentierte die „Elefantenuhr“ als Beispiel der Schönheit der islamischen Renaissance und deren Beziehung zur alten Seidenstraße. Danach kamen die Podiumsredner mit Frau Zepp-LaRouche und Lyndon LaRouche zu einer abschließenden Diskussionsrunde darüber zusammen, wie eine globale Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit erreicht werden kann. Die Hauptaussage dabei war, daß die derzeitige tödliche Gefahr für die Zivilisation nur abgewendet werden kann, wenn das schöpferische Potential in jedem einzelnen Menschen gefördert wird.

Für weitere Informationen:

Frau Leona Meyer-Kasai, Schiller-Institut, Berlin, mail: konferenz2016@schiller-institut.de

Konferenzprogramm PDF

 


Die Notwendigkeit von Großprojekten: Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke

Den folgenden Vortrag hielt Helga Zepp-LaRouche am 2. Dezember 2015 vor Unternehmern und Managern am Canon Institute for Global Studies in Tokio. Er wurde aus dem Englischen übersetzt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

allein schon die Vielzahl der brandgefährlichen Krisen rund um den Globus (Abbildung 1) läßt frühere Vorkriegssituationen vergleichsweise ruhig erscheinen. Der jüngste Abschuß eines russischen Kampfjets durch die Türkei, von dem informierte amerikanische Beobachter sagen, daß er ohne stillschweigende Unterstützung aus dem Weißen Haus niemalsgeschehen wäre, und die anschließende Unterstützung Präsident Obamas sowie der NATO für die türkische Aktion demonstrieren – angesichts der Tatsache, daß sich die Kernwaffenarsenale der Vereinigten Staaten und Rußlands in „Launch on warning“-Abschußbereitschaft mit einer Vorwarnzeit von wenigen Minuten befinden -, wie dicht wir davor stehen, daß aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg wird.

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Abb. 1: Einschätzung der Krisengefahr in den Metropolen der Welt.

Die Tatsache, daß Rußland und China das amerikanische Raketenabwehrsystem in Osteuropa, die Doktrin „Prompt Global Strike“ und die Doktrin „Air-Sea Battle“ zu recht als gegen ihre Nationen gerichtete Erstschlagsdoktrinen betrachten, führt jetzt bereits zu einem neuen Rüstungswettlauf. Transatlantische Militärexperten warnen, die Lage sei noch gefährlicher als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, weil es weder Verhaltensregeln noch ein verläßliches „rotes Telefon“ zwischen den USA und Rußland gibt.

Dahinter steckt die übergreifende Dynamik, die dadurch entsteht, daß die Vereinigten Staaten darauf beharren, eine unipolare Welt aufrechtzuerhalten, während das aufstrebende Asien schon allein durch sein Gewicht eine multipolare Welt schafft. Die Warnungen von Experten wie dem früheren Vorsitzenden der Vereinten Stabschefs der USA, General Martin Dempsey, der Westen dürfe nicht in die „Thukydides-Falle“ tappen, werden anscheinend nicht beherzigt.

Weiterhin unterstreichen die Krisenlage in der Ukraine, die Spannungen im Südchinesischen Meer und die Barbarei satanischen Ausmaßes von ISIS und Boko Haram, in welcher tödlichen Gefahr sich die Menschheit befindet.

Ebenso existenzbedrohend ist die Aussicht auf einen neuen Crash des transatlantischen Finanzsystems, der noch dramatischer wäre als der Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008, weil den Zentralbanken keine Instrumente mehr dagegen verblieben sind.

Sind wir dazu verdammt, diesen Weg weiterzugehen, wenn alles darauf hindeutet, daß diese Konflikte wahrscheinlich entweder zu weltweitem Chaos oder zu einem thermonuklearen Weltkrieg mit der wahrscheinlichen Auslöschung der menschlichen Gattung eskalieren werden? Ist die Menschheit zu dumm, gleichgültig oder degeneriert, um einen politischen Kurs aufzugeben, selbst wenn dessen Scheitern unübersehbar geworden ist?

2

Schon im 15. Jahrhundert sagte der berühmte deutsche Philosoph Nikolaus von Kues (Abbildung 2), daß komplizierte Probleme nicht durch eine heterogene Ansammlung von Teillösungen behoben werden können; vielmehr müsse man eine Lösung auf einer höheren Ebene finden, auf der sich die Widersprüche der unteren Ebene auflösen. Er nannte dies die Methode der coincidentia oppositorum, des Zusammenfallens der Gegensätze: die Idee, daß das Eine von einer höheren Ordnung ist als das Viele. Diese Methode müssen wir anwenden, um ein neues Paradigma in der Evolution der menschlichen Gattung zu definieren. Und es ist mehr als möglich, ein neues Paradigma zu definieren, das dem wahren Interesse aller Nationen und aller Gruppen entspricht.

Eine Bereitschaft, solche neuen Ideen zu erwägen, existiert gewöhnlich nur dann, wenn die Menschen erkennen, daß die Annahmen, die sie bis dahin lange Zeit für selbstverständlich hielten, plötzlich in ihren Grundfesten erschüttert sind. Und das ist genau der Moment, in dem wir uns jetzt überall auf der Welt befinden.

Das gilt ganz besonders für Deutschland, wo nun in vielen Kreisen eine qualitativ neue Debatte darüber stattfindet, daß die strategische Lage neu überdacht werden muß, ausgehend von der Erkenntnis, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik „mit Höchstgeschwindigkeit vor die Wand fahren“ würden.

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Abb. 2: Kardinal Nikolaus von Kues

Vor allem ließ die Flüchtlingskrise die Illusion platzen, das Land wäre eine Insel der Stabilität und Kriege wären weit weg (Abbildung 3). Plötzlich gibt es eine öffentliche Debatte über die Ursachen dieser Flüchtlingskrise, die den Zusammenhalt der EU sprengt: die anglo-amerikanischen Kriege, die auf Lügen beruhten, die saudische Finanzierung des Terrorismus, die Ölgeschäfte der Türkei mit ISIS, etc.

All dies schafft eine Offenheit dafür, daß ein dramatischer Kurswechsel in der Politik notwendig ist! Wenn der Terrorismus dauerhaft ausgemerzt und die Flüchtlingskrise überwunden werden sollen, muß man bei den Operationen gegen ISIS dessen dezentralisierte Struktur in vielen Ländern berücksichtigen, aber militärische Mittel reichen nicht. Was man braucht, ist wirkliche Entwicklung!

Man muß einen umfassenden Wiederaufbauplan für Südwestasien und Afrika auf die Tagesordnung setzen. Nur wenn die jungen Menschen und insbesondere die jungen Männer eine Zukunftsperspektive haben, die Chance, eine Familie zu gründen, Wissenschaftler, Ärzte oder Architekten zu werden, kann das Rekrutierungsumfeld der Dschihadisten ausgetrocknet werden.

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Abb. 3: Syrische Flüchtlinge

Die einzige realistische Perspektive, dieses Ziel zu erreichen, besteht heute darin, die Strategie der Neuen Seidenstraße in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afrika auszuweiten. Die Grundzüge dafür haben wir in der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zum Weltlandbrücke“ (Abbildung 4) dargestellt, die die Grundlagen für ein globales Wiederaufbauprogramm definiert.

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Große Teile Südwestasiens wurden „in die Steinzeit zurückgebombt“ oder waren bereits Wüste. Ein umfassendes Infrastrukturprogramm für die ganze Region von Afghanistan bis zum Mittelmeer, vom Kaukasus bis zum Persischen Golf muß auf die Tagesordnung gesetzt werden (Abbildung 5). Wir müssen einen Krieg gegen die Wüsten ausrufen, es müssen große Mengen an Trinkwasser erzeugt werden durch Entsalzung von Meerwasser mit Hilfe von Kernenergie, Ionisierung der Feuchtigkeit in der Atmosphäre, Schaffung neuer Niederschlagsmuster für die Entwicklung der Landwirtschaft und Aufforstung. Infrastrukturkorridore mit integrierten Schnellbahnnetzen, Autobahnen und Wasserstraßen müssen gebaut werden, um die Voraussetzungen für Industrieansiedelung und den Bau neuer Städte zu schaffen.

Alle großen Staaten in der Nachbarschaft Südwestasiens haben ein fundamentales Sicherheitsinteresse daran, sich an einem solchen Ansatz zu beteiligen, und müssen daher in diesem Projekt ihre Kräfte bündeln: Rußland, wegen der engen Verbindung zwischen ISIS und den tschetschenischen Terrornetzwerken und wegen des Zustroms von Heroin aus Afghanistan nach Rußland; China, wegen der Verbindung zwischen ISIS und den Uiguren; Indien, weil es eine muslimische Bevölkerung von 120 Millionen Menschen hat und es in Mumbai und anderen Städten bereits Terroranschläge von Wahabiten und Salafisten gab. Der Iran und Ägypten, aber auch Deutschland, Frankreich und Italien, und realistisch betrachtet sicher auch die Vereinigten Staaten, haben ein fundamentales Interesse, dieses Problem zu lösen.

Alle Länder und Regionen würden von der Weltlandbrücke profitieren:

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Abb 4: Die Infrastrukturkorridore der Weltlandbrücke

1. Japan: Mit der Beteiligung an den Großprojekten der Weltlandbrücke würde Japan an die Tradition der Meiji-Restauration unter Okubo Toshimichi und Okuma Shigenobu (Abbildung 6) und ihrer von Alexander Hamilton und Friedrich List inspirierten Politik anknüpfen: nämlich die Entwicklung der Kreativität der menschlichen Arbeit und die staatliche Entwicklung von Wissenschaft und Technik als den Quellen des Wohlstands in der Gesellschaft – eine Tradition, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom MITI [Ministerium für Internationalen Handel und Industrie] und vom Mitsubishi Global Infrastructure Fund weitergeführt wurde, was bereits viele der Projekte, die jetzt Teil des Programms der Weltlandbrücke sind, mit einschloß.

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Abb. 6: Anführer der Meiji-Restauration in Japan, die die Industrialisierung des Landes einleitete: Okubo Toshimichi (1830-1878, links im Bild) und Okuma Shigenobu (1838-1922)

Eines dieser Projekte, der Kra-Kanal, der die Ausweitung der Warenströme in der Pazifikregion ermöglichen würde, ist heute wieder auf dem Tisch (Abbildung 7); in Nikaragua baut China einen zweiten Panamakanal; der Komplex des Mekong-Deltas muß immer noch dringend angepackt werden; das Transaqua-Projekt wird derzeit von mehreren afrikanischen Ländern reaktiviert, es läuft eine Machbarkeitsstudie.

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Abb. 7: Mögliche Strecken- führungen eines Kanals durch den Isthmus von Kra

Auch der Bau des Beringstraßen-Tunnels (Abbildung 8) ist jetzt, angesichts der Zusammenarbeit zwischen Rußland und China bei der Politik „Ein Gürtel, eine Straße“ und der Eurasischen Wirtschaftsunion, wieder aktuell, insbesondere für Sibirien und den Fernen Osten.

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Abb. 8: Durch den Bau des Beringstraßen-Tunnels würde der amerikanische Kontinent mit dem Netzwerk der Neuen Seidenstraße verbunden

2. Vereinigte Staaten: Die USA würden nicht nur davon profitieren, sich der Entwicklung Afrikas und Südwestasiens anzuschließen, sie brauchen auch selbst dringend ein Wiederaufbauprogramm. Wenn die USA der Methode der Neuen Seidenstraße folgen würden, dann bedeutete das den Bau eines kontinentalen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes mit 50.000 km Streckenlänge (Abbildung 9), neue Wissenschaftsstädte (Abbildung 10) südlich und westlich der Rocky Mountains sowie verschiedene Programme, die neue Wetterabläufe schaffen.

Proposed high-speed rail for US lower 48 states.

Abb. 9: Vorgeschlagenes Streckennetz für Hochgeschwindigkeitsbahnen in den Vereinigten Staaten

 

3. Ukraine: Die Zusammenarbeit zwischen Europa, der Eurasischen Wirtschaftsunion und dem Plan „Ein Gürtel, eine Straße“ für den Bau von Infrastrukturkorridoren (Abbildung 11) könnte die Ukraine wieder einigen, indem das ganze Land Teil hat an einem Wirtschaftswunder, anstatt am gegenwärtigen wirtschaftlichen Kollaps.

4. Europa: Ganz Europa hat einen gewaltigen Rückstau an Infrastrukturinvestitionen. Allein in Deutschland beläuft er sich auf rund 2 Billionen Euro. Schon 2012 hat das Schiller-Institut einen „Plan für ein neues Wirtschaftswunder in Südeuropa, dem Mittelmeerraum und Afrika“ vorgelegt (Abbildung 12), als Alternative zu der verheerenden Austeritätspolitik der Troika.

Angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise würde dieses Entwicklungsprogramm als Verlängerung der Neuen Seidenstraße die Gesamtlage vollkommen verändern.

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Abb. 12: Die Infrastruktur- korridore des vom Schiller-Institut vorgelegten „Plan für ein Wirtschaftswunder in Süd- europa, dem Mittelmeerraum und Afrika“

5. Afrika: Wegen der Kombination von Kriegen und Verweigerung wirtschaftlicher Entwicklung aufgrund ökologischer und monetaristischer Ideologien erinnern große Teile des Kontinents viel mehr an eine Hölle auf Erden als an Heimatländer. Würde man eine internationale Zusammenarbeit an einem umfassenden Entwicklungsplan für den ganzen Kontinent ankündigen und mit dessen Umsetzung beginnen (Abbildung 13), dann wäre das für Millionen Menschen, die heute vor Krieg, Terrorismus, Hunger und Seuchen fliehen, eine mächtige Botschaft der Hoffnung.

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Abb. 13: Vorgeschlagenes Netz von Infrastrukturkorridoren und Standorten für agroindustrielle Komplexe in Afrika

Die Weltlandbrücke als konkrete Grundlage einer Friedensordnung des 21. Jahrhunderts setzt jedoch ein neues Paradigma des Denkens voraus. Die „Legitimierung“ der Geopolitik – die Vorstellung, ein Land oder eine Gruppe von Ländern habe ein Eigeninteresse, das es oder sie gegenüber anderen Ländern verfolgt, notfalls auch mit militärischen Mitteln – ist im Zeitalter thermonuklearer Waffen offensichtlich überholt – es sei denn, man will die Vernichtung der gesamten menschlichen Gattung riskieren. Die Annahme, auf der Grundlage einer Erstschlagsdoktrin einen „begrenzten“ Nuklearkrieg „gewinnen“ zu können, ist grotesk, und wurde durch einwandfreie militärische Analysen widerlegt. So etwas sollte nach den Nürnberger Statuten gerichtlich verfolgt werden.

Die Menschheit wird die gegenwärtige Existenzkrise nur überstehen können, wenn wir den qualitativen Sprung schaffen, die gemeinsamen Interessen der Menschheit als Bezugspunkt zu definieren. Die Frage „Wo sollte die Menschheit insgesamt in hundert, in tausend Jahren und danach sein?“ muß die Entscheidungen leiten. Die Weltlandbrücke vollendet nicht nur die infrastrukturelle Erschließung der landeingeschlossenen Gebiete aller Kontinente, sie definiert auch die nächste Phase der Evolution der menschlichen Gattung, indem sie die Idee der Infrastruktur auf den Weltraum ausdehnt (Abbildung 14).

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Abb. 14: Durch die Raumfahrt wird das Infrastrukturnetz der Seidenstraße bis in den Weltraum erweitert

Wenn im Idealfall ein Sondergipfel der Vollversammlung der Vereinten Nationen, sonst ein vorgezogener G20-Gipfel oder als Minimum ein Treffen der am meisten zukunftsorientierten Führungspersönlichkeiten der Welt, aus Regierungsämtern wie gegenwärtigen und früheren Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Diplomatie und Kultur, einen solchen weltweiten Marshallplan als Friedensplan für das 21. Jahrhundert auf den Tisch bringen würde, gäbe dies der Welt plötzlich eine hoffnungsvolle Perspektive.

Die Idee der Weltlandbrücke schafft eine höhere Ebene der Vernunft, auf der alle historischen und ethnischen Konflikte verschwinden oder in der höheren Geometrie entschärft sind. So scheinen beispielsweise die Spannungen zwischen Japan und China manchmal unüberwindlich; aber im Kontext der Zusammenarbeit mit Indien, Rußland und den Nationen Südostasiens und Europas für einen Plan des Friedens durch Entwicklung würde der gegenseitige Nutzen einer solchen Win-Win-Perspektive zum überwältigenden Anreiz, lieber die Zukunft zu gestalten, als die Vergangenheit zu wiederholen.

Es gibt offensichtlich Unterschiede zu der Lage im Dreißigjährigen Krieg, aber was die verschiedenen Parteien damals motivierte, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und den berühmten Westfälischen Frieden zu schließen, war die Erkenntnis, daß es, wenn dieser Religionskrieg weiterginge, bald niemanden mehr geben würde, der sich an einem Sieg erfreuen könnte. Der Westfälische Friedensvertrag hielt erstmals in der europäischen Geschichte fest, daß der Frieden nur erhalten bleiben kann, wenn die Außenpolitik immer die „Interessen des anderen“ berücksichtigt, und daß sie nicht auf Rache beruhen kann, sondern auf Liebe beruhen muß. Der Vertrag wurde zur Grundlage des Völkerrechts und dann der UN-Charta, und er muß auch, anders als manche denken, in Südwestasien angewandt werden.

Leider ist die Achtung vor dem Völkerrecht verschwunden. Die höchste Autorität der UN, der UN-Sicherheitsrat, funktioniert seit der Regimewechseloperation gegen Gaddafi nicht mehr.

Deshalb muß das Völkerrecht weiterentwickelt werden. Das Prinzip, auf das man sich einigen  und als Präambel aller weiteren Aspekte einschließen muß, ist das der gemeinsamen Ziele der Menschheit – daß es kein legitimes Interesse irgendeiner Nation geben kann, das nicht mit dem Interesse der gesamten Menschheit für ihre gegenwärtige und zukünftige Existenz vereinbar wäre.

Die Prinzipien der UN-Charta bleiben gültig, aber diese Präambel muß eine höhere Gesetzmäßigkeit berücksichtigen, die in den verschiedenen Kulturen unterschiedlich bezeichnet wird: in der europäischen Philosophie als „Naturrecht“, in der asiatischen Philosophie als „kosmische Ordnung“. Es drückt die Idee aus, daß die Menschheit als ganze im physischen Universum nur überleben kann, wenn die Methoden in Politik und Wirtschaft auf dem Planeten Erde in Übereinstimmung mit den Gesetzen unseres Universums gebracht werden.

Der Mensch ist kein Tier, das dazu verurteilt ist, die Existenzweise der Vergangenheit fortzusetzen. Die Menschheit besitzt die Eigenschaft der Kreativität, sie kann immer mehr grundlegende Prinzipien unseres Universums entdecken, die ihren Charakter als Gattung immer wieder neu definieren. Als Kepler das einigende Prinzip unseres Sonnensystems entdeckte, schuf er die Grundlage dafür, daß die Menschheit eine vollkommen andere Gattung wird, die nicht länger an die Erde gebunden ist, sondern Teil des Sonnensystems ist.

Als Einstein die allgemeine Relativitätstheorie entdeckte, schuf er die Voraussetzungen dafür, daß der Mensch den Weltraum erforschen kann. Wir wissen heute aus der Erdgeschichte, daß es hier Einflüsse aus der Wechselbeziehung unseres Sonnensystems zur Galaxis gibt, die Zyklen der Klimaveränderung und Variationen im evolutionären Prozeß des Lebens bewirken. Wir müssen das einigende Prinzip unserer Galaxis noch entdecken, so wie Kepler das einigende Prinzip unseres Sonnensystems entdeckte.

Was also ist die Bedeutung der Kreativität des menschlichen Geistes als integralem Bestandteil der Gesetze unseres Universums? Und wo liegt die Zukunft der Menschheit? Die nächste Phase der Arbeit im Weltraum, in der Galaxis und darüber hinaus erfordert eine Zusammenarbeit der führenden Wissenschaftler der großen Nationen, um die Gesetze unseres Universums als neues Pioniergebiet der Forschung zu entdecken. Wir müssen Fähigkeiten der Menschheit entdecken, die uns bisher noch gänzlich unbekannt sind – so wie das Helium-3 auf dem Mond zu Keplers Zeit noch nicht bekannt war -, wenn die Menschheit fortbestehen soll.

Es gibt kein geschlossenes System Erde, vielmehr ist das Leben auf der Erde durch die Gesetzmäßigkeiten der Interaktion des Sonnensystems mit der Galaxis bestimmt, und das zugrundeliegende Prinzip aller dieser Milliarden von Galaxien müssen wir noch entdecken. Die Bedeutung des Lebens liegt im Fortschritt der menschlichen Fähigkeit, die Herausforderungen der Entdeckungen auf dem Weg zu meistern, damit die Menschheit noch in Millionen und Milliarden Jahren weiter existieren kann. Bisher haben wir nur die Schatten dieses Prinzips entdeckt.

Deshalb ist es eine Voraussetzung für unsere Existenz, zu den Prinzipien physischer Wirtschaft und wirklicher Wissenschaft zurückzukehren und den Monetarismus abzuschaffen. Wir müssen das historische Wissen über die theoretischen Grundlagen der verschiedenen industriellen Revolutionen, das aus den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern westlicher Universitäten fast völlig ausgemerzt wurde, wieder herstellen.

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Abb. 15: Setzten sich für die Prinzipien der physischen Wirtschaft ein: Henry Carey (o.l), Graf Witte (o.r.), Friedrich List (u.l) und Gottfried Wilhelm Leibniz (u.r.)

Denn es ist eine Tatsache, daß die industriellen Revolutionen in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, Japan und Rußland wie jüngst das chinesische Wirtschaftswunder stets auf den Prinzipien der physischen Wirtschaft von Gottfried Wilhelm Leibniz, Friedrich List, dem Amerikanischen System von Mathew und Henry Carey und von Graf Witte beruhten (Abbildung 15).

Die Meiji-Restauration schaffte es dank der Theorien Alexander Hamiltons und Friedrich Lists, Japan schnell in eine der wirtschaftlichen Weltmächte zu verwandeln. (Erasmus Smith, ein enger Mitarbeiter von Lincolns Wirtschaftsberater Henry Carey, wurde von der Regierung Ulysses Grant als offizieller Wirtschaftsberater zur Meiji-Restauration entsandt.)

Die schnelle Umwandlung Deutschlands aus einem Feudalstaat in ein wirtschaftliches Kraftzentrum basierte ganz auf der Tradition Friedrich Lists und auf Bismarcks Begegnung mit dem Wirtschaftsmodell Henry C. Careys, vermittelt durch den damaligen Chef des deutschen Industrieverbands, Wilhelm von Kardorff. Deutschland wäre keine Industrienation geworden, wenn Bismarck nicht vom Anhänger der Freihandelstheorien zu einem Vorkämpfer der protektionistischen Politik von List und Carey bekehrt worden wäre.

Das chinesische Wirtschaftswunder der letzten 30 Jahre, allen voran die Strategie der Neuen Seidenstraße und das alternative Bankensystem mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), der Neuen Entwicklungsbank und den Fonds für die Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße, folgt der gleichen Tradition. Beim 5. Weltkongreß für Chinastudien im Frühjahr 2013 in Shanghai und bei der List-Konferenz in Reutlingen 2014 wurde nachdrücklich hervorgehoben, daß der deutsche Ökonom, und nicht etwa Adam Smith, der populärste Wirtschaftstheoretiker in China ist.

List war die Entwicklung der produktiven Kräfte der Arbeiter und der industriellen Kapazitäten wichtiger als statistischer Reichtum – er wäre heute ein vehementer Kritiker der auf bloße Vermögenswerte fixierten Volkswirtschaften. In einem Papier, das er 1837 einem Wettbewerb der Französischen Akademie der Wissenschaften vorlegte, entwickelte er die Vision der zukünftigen Rolle der Verkehrsnetze, eine „Raum- und Zeitökonomie“, die Ideen enthält, die noch heute für die Weltlandbrücke Gültigkeit haben.

Er sah in der ständigen Vervollkommnung der Verkehrs- und Kommunikationssysteme die Voraussetzung für den Fortschritt der Menschheit, das sie den Menschen erlauben, alle ihnen von der Natur gegebenen Potentiale zunehmend zu entfalten. Je mehr Talente ihre Ideen austauschen und in allen Bereichen zusammenarbeiten könnten, desto größer werde der Fortschritt in allen Bereichen des Wissens sein und desto mehr würden die Wissenschaften und Künste angeregt und sich in alle Bereiche und Disziplinen des Wissens ausbreiten. Unser heutiges Zeitalter der Düsenjets vorausnehmend sagte er, je leichter es für den Menschen werde, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, desto mehr Zeit würde er sparen und mehr Raum dicht zusammendrängen, und desto mehr würde er die Entwicklung und Effizienz ihrer Kräfte steigern und den materiellen Reichtum der Natur für seine Zwecke nutzen.

Die Wirkung dieser Eigenschaft der „Raum- und Zeitökonomie“, wie er sie nannte, würde sich am Reichtum der Nationen zeigen, die ein fortgeschrittenes Verkehrs- und Kommunikationssystem aufbauen, auch wenn ihr „natürliches Umfeld“ ungünstig ist. Das hohe Maß an Geschwindigkeit, Regelmäßigkeit und Kosteneffizienz des Verkehrs werde neue Ebenen der Entwicklung der geistigen und materiellen Produktionskräfte ermöglichen.

In einer beinahe prophetischen Vorhersage sah er voraus, daß diese Entwicklung auf die Einigung aller Nationen zu einer Menschheit, einer „Republik des Planeten“ auf der Grundlage der „Ökonomie der Menschheit“ hinführen werde.

Die Verwirklichung der Weltlandbrücke, ausgehend von den gemeinsamen Zielen der Menschheit, ist schon in naher Zukunft völlig machbar. Sie muß jedoch mit einem Dialog zwischen den Hochphasen der verschiedenen Kulturen der Welt einhergehen. Für viele asiatische Länder bedeutet dies Konfuzius; für Indien bedeutet es die Gupta-Periode und die indische Renaissance; für Rußland Alexander Puschkin und Wladimir Wernadskij, für Italien die italienische Renaissance, für Deutschland die Klassik der Musik und Dichtung. Aus der Kenntnis der anderen Kulturen wird Liebe und Bewunderung erwachsen. Nur so erhalten die Vertreter der verschiedenen Kulturen Zugang zu den Grundlagen ihrer Identität als Mitglieder der einzigen uns bekannten schöpferischen Gattung im Universum, die bisher zwar noch in den Kinderschuhen steckt, die aber eine unsterbliche Gattung werden kann und muß.

Um diese Vision zu verwirklichen, brauchen wir heute Persönlichkeiten, die von einer leidenschaftlichen Liebe zur Menschheit geleitet sind.


Weltlandbrücken-Report auf chinesisch in Beijing vorgestellt

Bei einer Pressekonferenz am 29. September wurde die chinesische Ausgabe der EIR-Studie „The New Silk Road Becomes The World Land-Bridge“ in Beijing vorgestellt. Bei der von der Nachrichtenagentur EIR gemeinsam mit dem Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin-Universität durchgeführten Veranstaltung stellten die Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und der Leiter des Washingtoner EIR-Büros, William Jones, die Studie vor. Unter den etwa siebzig Zuhörern befanden sich fünfzehn Vertreter chinesischer Medien, einige Funktionsträger von Regierungsbehörden und Vertreter diverser Denkfabriken. Zusätzlich kommentierten neun führende Gelehrte die Studie und ihre Bedeutung für Chinas „Ein Gürtel, eine Straße“-Projekt (OBOR). Das Chongyang-Institut hatte sich bereit erklärt, als Mitherausgeber der Studie aufzutreten.

In ihren Ausführungen verwies Helga Zepp-LaRouche auf die über zwanzigjährige Arbeit des Schiller-Instituts an diesem Projekt und seiner Durchsetzung, die jetzt zu der chinesischen Veröffentlichung geführt habe. Dies sei eine einzigartige Chance, den Lauf der Geschichte zu ändern, sagte Frau Zepp-LaRouche. „Wir müssen die Geopolitik hinter uns lassen und der Menschheit ein neues Paradigma eröffnen.“

In den Kommentaren der Wissenschaftler wurde der Bericht überschwenglich gelobt. Einer berichtete, er kenne nun das Schiller-Institut seit vielen Jahren und habe sehr viel von den Ideen gelernt: „Das Institut vertritt sehr spezielle Ideen über Wirtschaft, die die physikalische Ökonomie betonen. Um die Gesetze der Wirtschaft darzustellen, hat Lyndon LaRouche den Begriff der Negentropie entwickelt. Wir können dem Kapital nicht erlauben, alles zu bestimmen. Wir müssen das Kapital kontrollieren.“ Ein anderer Sprecher verwies auf die vom Mainstream abweichende Herangehensweise mit ihrer Betonung der Infrastruktur: „Frau LaRouche hat mit ihren Ideen großen Fortschritt hervorgerufen.“ Ein weiterer führte aus, daß das OBOR-Projekt den Beginn einer neuen Weltordnung darstelle und man den Unterschied zu der von den USA angeführten Ordnung weiter studieren müsse. Ein Wissenschaftler der Chinesischen Planungsbehörde unterstrich die Einzigartigkeit der Studie, lobte die Anstrengungen, die zu ihrer Veröffentlichung unternommen wurden und forderte seine Kollegen auf, die darin zur Anwendung gekommene Methode der Analyse zu beherzigen. Wiederum ein anderer, der gerade am vorhergehenden Abend die Studie zuende gelesen hatte, lobte die internationale Perspektive und bemerkte, es gehe in ihr eher um eine Vorhersage der Zukunft, als um die Erklärung der Vergangenheit.

Der Vorstellung folgte eine lebhafte Diskussion und viele Teilnehmer drängten sich am Ende um die Autoren, um ein signiertes Exemplar der Studie zu erstehen. Das Chongyang-Institut hat bereits eintausend Exemplare für Mitarbeiter und zum Verbreiten in Wissenschaftskreisen in ganz China erworben.


Dringender Handlungsappell an die Regierungschefs: UN-Vollversammlung letzte Chance für die Welt!

von Helga Zepp-LaRouche

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sind in tiefster Sorge darüber, einige wenige prominente Personen sagen es öffentlich: Die Konfrontation der NATO gegenüber Rußland und China ist dabei, derart zu eskalieren, daß ein globaler, thermonuklearer Krieg fast sicher ist, wenn wir den politischen Kurs nicht dramatisch wenden. Der weltweite Börsenabsturz, der dem „Schwarzen Montag“ folgte, vernichtete rund fünf Billionen Dollar, die sofort darauf wieder denselben oder anderen Zockern virtuell in die Taschen flossen, nachdem die Zentralbanken die elektronischen Geldpressen im großen Stil in Gang gesetzt hatten.

Die endgültige Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems ist durch das gigantische „quantitative easing“ – das bedingungslose Hinauswerfen von Geld „aus Hubschraubern“, wie es der ehemalige Chef der Fed, Ben Bernanke es genannt hat – kurzfristig verschoben. Aber in diesem unmittelbar bevorstehenden Finanzkrach der Wall Street und der City of London liegt der Grund für die akute Kriegsgefahr, und nicht in irgend etwas, was Rußland oder China getan hätten.

„Rußland bereitet sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, die NATO trifft Vorbereitungen für eine mögliche Konfrontation mit Rußland“, heißt es in einer jüngsten Studie der Denkfabrik European Leadership Network, die sich aus ehemaligen europäischen und russischen Verteidigungsministern und Militärexperten zusammensetzt. In der Tat läßt die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa, die Aufrechterhaltung des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa und die Erstschlags-Doktrin der NATO keinen anderen Schluß zu. Rußland und China haben darauf ihrerseits mit der Modernisierung ihrer Nuklearkapazitäten und der Entwicklung von Hyperschall-Raketen reagiert, die die NATO-Systeme ausschalten sollen. Wenn es zu diesem Krieg kommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die Menschheit weitgehend oder ganz ausgelöscht wird.

Die herzzerreißende Flüchtlingskatastrophe, die sich derzeit in Europa abspielt, und die das Resultat einer Serie von auf Lügen aufgebauten Kriegen in Südwestasien und Nordafrika ist, sollte der Warnschuß für die ganze Welt sein, daß das System der Völkergemeinschaft zusammengebrochen ist. Jeder Einzelne der Zehntausenden von Menschen, die bereits im Mittelmeer ertrunken sind, jeder Einzelne der Hunderttausenden, die jetzt auf der Flucht sind, nur um dann potentiell der Gewalt von rechten Terroristen ausgesetzt zu sein, und jeder Einzelne der Millionen, die weltweit entwurzelt und auf der Flucht sind, repräsentiert eine donnernde Anklage gegen die Verantwortlichen, die diese Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit verursacht haben!

Wo ist die Instanz, die – gewissermaßen in der letzten Minute – noch eingreifen kann? Wo ist das Weltgericht, vor dem die große Schuld gesühnt werden kann? Sind wir als Menschheit kollektiv in der Lage, von einem Kurs abzuweichen, der zu unserem eigenen Untergang zu führen droht?

Wenn es diese Instanz überhaupt gibt, dann ist es die bevorstehende Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Vom 24. September bis zum 1. Oktober wird eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs an diesem Treffen teilnehmen. Manhattan wird in dieser Zeit der Ort sein, an dem das Schicksal der Menschheit vor den Augen der gesamten Welt verhandelt und eine Vision für eine bessere Zukunft vereinbart werden kann – oder anders ausgedrückt: die Weichen dafür gestellt werden, ob wir überhaupt eine Zukunft haben werden.

Es gibt eine Lösung für diese existentielle Krise, aber sie muß in einem völlig neuen Paradigma angesiedelt sein, sie muß der Identität der Menschheit als einzig kreativer Gattung gerecht werden, und sie muß bewußt eine neue Ära der Menschheit einläuten.

Lyndon LaRouche forderte in einem Notaufruf, daß nur die sofortige Einführung der Glass-Steagall-Bankentrennung – exakt so, wie sie von Franklin D. Roosevelt 1933 eingeführt worden ist – die Realwirtschaft vor den Auswirkungen der bevorstehenden Kernschmelze beschützen kann. Die Wall Street sei hoffnungslos bankrott. Deshalb sei eine allgemeine Mobilisierung notwendig, um den Kongreß zu veranlassen, die Wall Street durch die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes vorsorglich zu schließen. Da die Krise weltweit sei, müsse der Glass-Steagall-Standard international eingeführt werden, d.h. das globale Finanzsystem müsse einem ordentlichen Insolvenzverfahren unterzogen und durch ein Kreditsystem ersetzt werden, um die notwendige kapitalintensive Produktion der Realwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Die Totalverschuldung des globalen Finanzsystems von geschätzten zwei Billiarden Dollar, wovon rund 90 Prozent ausstehende Derivatkontrakte sind, ist noch sehr viel weniger aufrecht zu erhalten als die Schulden Griechenlands. Nur wenn die Kasino-Wirtschaft beendet wird, d.h. der virtuelle, toxische Anteil des Bankensektors gestrichen und das dem Realwirtschaft dienende Bankenwesen geschützt werden, kann die Erholung der physischen Ökonomie stattfinden und damit die Dynamik zum Krieg unterbrochen werden.

Die UN-Vollversammlung ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine solche Reorganisation zu beschließen. Es ist vielleicht eine historische Fügung, daß die Tagung in Manhattan stattfindet und damit dem Ort, an dem der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, das amerikanische System der Ökonomie und das Prinzip der Nationalbank etabliert hat. Genau in dieser Tradition Hamiltons führte Roosevelt Amerika in den 1930er Jahren mit dem Glass-Steagall-Gesetz und der Reconstruction Finance Corporation aus der Depression heraus. Genau das war auch das Vorbild, nach dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Trümmerfeld wieder aufgebaut und das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht hat.

Solch ein Wirtschaftswunder brauchen heute viele Regionen der Welt, und seine Verwirklichung liegt in greifbarer Nähe. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seit 2013 den Ausbau der Neuen Seidenstraße als ein neues Modell der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Nationen mit der Perspektive einer „Win-win-Zusammenarbeit“ auf die internationale Tagesordnung gebracht. Spätestens seit dem Gipfel der BRICS-Staaten in Fortaleza 2014 hat sich eine beispiellose Dynamik der Kooperation zwischen den BRICS-Staaten, lateinamerikanischen, asiatischen, afrikanischen und selbst europäischen Nationen bei der Verwirklichung lange verschobener Infrastrukturprojekte entwickelt: Nikaragua-Kanal, transkontinentale Eisenbahn zwischen Brasilien und Peru, Pazifik-Atlantik-Tunnel zwischen Argentinien und Chile, viel Kooperation im Bereich der Nuklearenergie zwischen BRICS-Staaten und Entwicklungsländern, gemeinsame Raumfahrtprojekte. Es hat eine Explosion von Entwicklung stattgefunden, die jahrzehntelang blockiert war. Der Bau des Neuen Suezkanals in nur einem Jahr ist symptomatisch für den neuen Geist.

Was jetzt von den Staatschefs bei der UN-Vollversammlung gefordert ist, ist die Fähigkeit, eine Vision für die Menschheit aufzuzeigen. Die Grundsteine sind gelegt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße – „Eine Straße, ein Gürtel“ – und deren Integration mit der Eurasischen Union sind im vollen Gang. Viele Staaten Asiens, Lateinamerikas und Afrikas sind bereits dabei, ihre Entwicklung durch die Kooperation mit den BRICS-Staaten voranzutreiben. Alle Probleme dieser Welt können gelöst werden, wenn es auf dieser UN-Vollversammlung gelingt, die europäischen Nationen und die USA dazu zu gewinnen, gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Regionen aufzubauen, die derzeit unter Krieg, Hunger, Wassermangel, Epidemien und Terrorismus zusammenbrechen.

Wenn es auf dieser UN-Vollversammlung gelingt, im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die zur völkerverbindenden Weltlandbrücke wird, eine gemeinsame Entwicklungsperspektive vor allem für Südwestasien und Afrika, aber auch für Mittel- und Südamerika zu beschließen, an der Rußland, China, Indien, der Iran, Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, andere europäische Nationen, und die USA gemeinsam arbeiten, dann wird es nicht nur relativ einfach sein, den Terrorismus dadurch zu überwinden, daß den Menschen in diesen Regionen eine wirkliche Perspektive für ihre Zukunft gegeben wird, nämlich, ihre Staaten wirtschaftlich aufzubauen; darin liegt auch die einzige Chance, den Menschen, die jetzt vor Krieg und Schrecklichkeit flüchten, eine Hoffnung in ihrer Heimat zu geben und zu verhindern, daß eine neue Völkerwanderung von vielen Millionen Menschen auf eine überforderte Situation in Europa oder Amerika trifft.

Geopolitik und die Vorstellung, Konflikte durch Kriege zu lösen, die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen würden, müssen ersetzt werden durch die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit, an deren Verwirklichung alle Nationen auf diesem Planeten teilnehmen. Wenn es gelingt, die Regierungschefs und andere Repräsentanten ihrer Nationen mit diesem Geist anzustecken, daß sie es jetzt, im Moment höchster Gefahr für die Weiterexistenz der Menschheit, wagen müssen, aus den ausgetretenen Pfaden oligarchischer Spielregeln herauszutreten und sich auf den großen Wurf für die Zukunft der Menschheit zu einigen, dann können wir getrosten Mutes alle, aber auch wirklich alle Probleme der Gegenwart lösen und eine neue Ära der Menschheit beginnen – eine Ära, in der die Menschheit wirklich menschlich wird und die Gesetze unserer Schöpfungsordnung, des Kosmos, mit den Gesetzen und Aktivitäten auf unserer Erde in harmonische Übereinstimmung bringt.

Nur so werden wir als Gattung überleben. Und daran werden die Staatschefs in Manhattan gemessen werden. Wenn es denn noch eine Geschichte der Menschheit geben wird, wird man sich ihrer entweder als Monster erinnern, oder als außergewöhnliche Individuen, die es geschafft haben, im entscheidenden Augenblick eine leidenschaftliche, eine zärtliche Liebe zur Menschheit zu aktualisieren und eine neue Phase der Evolution einzuleiten.


Sputnik-Interview mit Helga Zepp-LaRouche

Sputnik, Pravda.ru und RT berichteten am 6. Juli prominent über die internationale Petition des Schiller-Instituts für die Zusammenarbeit der Europäischen Nationen und der USA mit den BRICS-Ländern für das neue Paradigma einer „win-win“-Wirtschaftsentwicklung statt der jetzigen geopolitischen Konfrontationspolitik. In einem Interview mit Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende des Schiller-Instituts, legte diese die zwei gravierenden Gefahren für die Weltstabilität dar: den Kollaps des transatlantischen Finanzsystems und die Gefahr eines thermonuklearen Krieges aufgrund der US- und NATO-Provokationen gegen Rußland und China.

Der Artikel erschien auf RT in Spanisch, portugiesisch, russisch und englisch, sowie auf verschiedenen Webseiten in italienisch und türkisch. Brazil Business Today und die Polish Gazette berichteten ebenfalls. Eine russischsprachige Version des Berichtes erschien auch auf RIA Novosti, der mit Sputnik verbundenen Presseagentur, und enthielt noch mehr Details des Interviews.

Am 6. Juli gab Helga Zepp-LaRouche  Sputnik News ein weiteres Interview, das live ausgestrahlt wurde. Darin ging es, kurz vor dem offiziellen Start des BRICS-Gipfels in Ufa, u.a. um den Bankrott der transatlantischen Region und die drohende Kriegsgefahr.

Text des Sputnik-Artikels:

BRICS-Petition in USA warnt vor NATO-Konfrontation gegen Rußland, China

NEW YORK (Sputnik) – Das Ziel einer Petition für Kooperation mit den BRICS-Nationen, die in den USA zirkuliert, weist auf die Gefahr einer Konfrontation mit Rußland und China hin, sagte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am Montag. Die vom Schiller-Institut in den USA initiierte Petition trägt den Titel „Die USA und Europa müssen den Mut aufbringen, mit der Geopolitik zu brechen und mit den BRICS-Staaten zusammenzuarbeiten“ drängt Washington und die EU zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Nationen zum Wohle der globalen Wirtschaftsentwicklung. Die Petition wurde von mehr als 2000 Persönlichkeiten in den USA und international unterzeichnet.

„Der Hauptzweck [der Petition] ist, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, daß es zur gegenwärtigen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland und China eine Alternative gibt,“ sagte die Gründerin des Instituts gegenüber RIA Novosti.

Helga Zepp-LaRouche zufolge ist die Welt gegenwärtig von zwei zusammenhängenden Gefahren bedroht: dem Kollaps des transatlantischen Systems und der Gefahr eines thermonuklearen Krieges, ausgelöst durch die gegenwärtige Politik der NATO gegenüber Rußland und China, die „zur Auslöschung der Menschheit“ führen könnte.

Die Gründerin des Schiller-Instiuts unterstrich die Bedeutung der BRICS-Nationen und ihr neues Modell internationaler Beziehungen, das auf gegenseitiger Zusammenarbeit basiert, den Kernpunkt einer neuen Weltordnung.

„Dieses Modell ist sehr attraktiv, was seit dem letzten Gipfel in Fortaleza/Brasilien vor einem Jahr mit der großen Anzahl von Wirtschaftsabkommen zwischen den BRICS und vielen Nationen in Süd- und Zentralamerika, Asien, Afrika und selbst einigen europäischen Ländern demonstriert wurde“, fügte Zepp-LaRouche hinzu.

Die BRICS-Gruppe vereinigt fünf Volkswirtschaften, Rußland, Brasilien, Indien, China und Südafrika, die in einem breiten Spektrum von Themen, einschließlich Finanzen und Wirtschaft zusammenarbeiten.

Die Mitglieder der fünfköpfigen Gruppe, die mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung vertreten, sind Entwicklungsnationen, deren politischer und wirtschaftlicher Einfluß ständig zunimmt.

Die Petition zirkuliert vor dem 7. BRICS-Gipfel, der vom 8-9. Juli in der russischen Stadt Ufa stattfindet.

Für mehr lesen Sie: http://sputniknews.com/politics/20150706/1024254644.html


Ost-West-Dialog für den Aufbau der gemeinsamen Zukunft!

Von Elke Fimmen

„Ost-West-Dialog“ – so lautete das diesjährige Thema des von der Agentur Art-Assemblee organisierten IV. Kultur- und Business-Forums. Zu der hochrangigen Veranstaltung vom 24.-26. April 2015 in Baden-Baden waren Politiker, Unternehmer, Experten, Wissenschaftler, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, darunter Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts. Ihre prominenten Redebeiträge, in denen sie eindringlich vor einer strategischen nuklearen Eskalation gegen Rußland und einem neuen Faschismus als Folge der Zusammenbruchskrise des transatlantischen westlichen Finanzsystems warnte, stießen auf große Resonanz, weil sie genau das ungeschminkt aussprach, was viele Teilnehmer dachten. Aber vor allem ihre Darstellung der neuen BRICS-Entwicklungsallianz als konstruktiver Ausweg aus der Krise für Europa und die USA setzte einen klaren Bezugrahmen für die Zukunft, eine optimistische Vision, die in Europa bislang überhaupt noch nicht in ihrem vollen strategischen Potential als existierender Lösungsweg verstanden wird.

Die Veranstaltung wurde von der russischen Regierung, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, deutschen und russischen Industrie- und Unternehmerverbänden und IHKs sowie

der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten und weiteren Institutionen unterstützt. Während bei früheren Konferenzen vor allem die deutsch-russischen Beziehungen im Vordergrund standen, war diesmal der Blick geweitet auf die eurasische Perspektive. Darüber hinaus hat Rußland im April den Vorsitz der BRICS-Nationen übernommen und richtet den BRICS-Gipfel in Ufa im Juli aus.

Mit Prof. Shi Ze, Direktor für strategische Energieforschung am Chinesischen Institut für Internationale Studien (CIIS) in Beijing, der im vergangenen Oktober bei der Jubiläumskonferenz des Schiller-Instituts in Frankfurt sprach, nahm erstmals ein prominenter Vertreter der BRICS-Staaten an der Baden-Badener Konferenz teil. Er stellte das Konzept der chinesischen Entwicklungsperspektive „Ein Gürtel, eine Straße“ dar. Diese erweitere die bisherige Zusammenarbeit in der Shanghai Cooperation Organisation. Shi Ze betonte, daß die chinesische Regierung diese „Neue Seidenstraße“ als eine kosmopolitische „win-win“-Kooperation für alle Staaten anbietet. China verfolge damit keine geopolitischen Interessen und versuche nicht, sich Einflußsphären aufzubauen. Es sei eine offene Politik gegenseitiger Kooperation und symbiotischer Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen. Das jeweilige politische System der beteiligten Nationen spiele dabei keine Rolle, sondern werde respektiert.

Rußlands Außenminister Lawrow übermittelte eine Grußbotschaft an die Konferenz, in der er die Bedeutung des Forums als „Plattform zur Diskussion von Themen der Zusammenarbeit in Europa“ all derer würdigte, die „an einer Festigung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung interessiert“ sind. In einer „schwierigeren Weltsituation“ seien „die Projekte besonders wichtig, die auf die Erweiterung der gleichberechtigten und vom gegenseitigen Respekt geprägten Partnerschaft gerichtet sind“ und zum gegenseitigen Vorteil das gemeinsame Wohlergehen befördern.

Dann formulierte Lawrow erneut das russische Angebot an Deutschland und Westeuropa, sich an der neuen Platform gesamteurasischer Entwicklung zu beteiligen: „Wir sind überzeugt, daß, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent auf ein prinzipiell neues Niveau zu verlagern, die Harmonisierung der europäischen und der eurasischen Integrationsprozesse zur Formierung eines einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean vorangehen soll.“

Dieses Konzept eines Wirtschaftsraumes „von Lissabon nach Wladiwostok“ unterstrich auch der Direktor der Abteilung für Europäische Kooperation im russischen Außenministerium, Iwan D. Soltanowskij, in seiner Ansprache zur Konferenzeröffnung. Er warnte vor einer Freund-Feind-Dynamik, die schlimmer sei als selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als ein sehr viel aktiverer Dialog zwischen Ost und West stattgefunden habe. Die EU habe sich als strategischer Partner Rußlands durch ihr Verhalten in der Ukrainefrage diskreditiert.

Rußlands Maßnahmen in der Krise

Rußland will mit Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Partnern weiter zusammenarbeiten, ist aber fest entschlossen, die eurasische Entwicklung voranzubringen. Das Land setzt, vor allem seit Beginn der illegitimen Sanktionen, in diesem Kontext auch auf die Mobilisierung und Entwicklung seiner eigenen Wirtschaftsressourcen. Die strategische Bedeutung von Energiewirtschaft und Kooperation wurde u.a. von dem Politologen Witalij W. Naumkin, Direktor des Instituts für Orientalistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, dargestellt.

Aleksandr V. Murytschew, Vizepräsident der Russischen Unternehmer- und Industriellen-Union, der auch den Koordinierungsrat des Finanz- und Bankenverbandes der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) leitet, ging zunächst auf die Fortschritte im Zahlungsverkehr der Eurasischen Union ein und schilderte dann die gegenwärtige Lage der Wirtschaft in Rußland. Die unmittelbar durch die Sanktionen entstandenen Engpässe bei Nahrungs- und Arzneimitteln seien mittlerweile überwunden. Nun stünden vor allem die Ankurbelung der Industrieproduktion und die Mobilmachung intellektueller und materieller Ressourcen im Vordergrund. Bereiche wie Atomenergie und Weltraumfahrt würden vorangetrieben, ebenso wie die Infrastruktur, der zu Sowjetzeiten bedeutende Werkzeug- und Schwermaschinenbau, Schiffsbau und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Rußland befinde sich auf einem Weg der wirtschaftlichen Transformation und Strukturveränderung, und seiner Prognose nach werde 2016 die Talsohle durchschritten sein. Gold- und Devisenreserven seien in ausreichender Menge vorhanden und auch die Verfügbarkeit von Industriekrediten bessere sich, obwohl die immer noch hohen Zinsen der Zentralbank weiterhin ein Problem darstellten.

Andere Sprecher gingen auf verschiedene Initiativen der russischen Regierung ein, um besonders im Bereich Bau und Energie das Finanzwesen dem Bedarf der Realwirtschaft anzupassen, sowie für den Schutz der Bevölkerung vor dubiosen Finanzpraktiken zu sorgen.

Sanktionen treffen Deutschland

Natürlich sind dabei die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand weiterhin sehr gefragt, und den über Jahrzehnten entwickelten deutsch-russischen Beziehungen kommt gerade jetzt in Zeiten von Sanktionen und einer Verschärfung der strategischen Krise eine besonders wichtige Rolle zu. Diese Zusammenarbeit muß dringend gestärkt werden, denn es läßt sich nicht länger vertuschen, daß die westliche Konfrontationspolitik gegen Rußland und die Sanktionen eine verheerende Wirkung haben – und zwar vor allem für die europäische und deutsche Wirtschaft! Die Tatsache, daß Deutschlands Exporte nach Rußland in den ersten zwei Monaten dieses Jahres aufgrund der Sanktionen um 35% eingebrochen sind, während gleichzeitig die USA ihre Exporte im selben Zeitraum um 20% steigern konnten, wie Prof. Klaus Mangold, Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden-Württemberg und langjähriger Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, in seiner Konferenzrede ausführte, zeigt am prägnantesten, wie selbstmörderisch es für Deutschland und Europa ist, dem EU- und US-Kurs geopolitischer Konfrontation gegen Rußland weiter zu folgen. Mangold verurteilte die Sanktionen und die Einstellung offizieller Gesprächskanäle zwischen Europa und Rußland ebenso wie die neuen Provokationen der EU-Kommission gegen Gazprom. Dringend sei ein offizieller Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion erforderlich, auch wenn sich einige in der EU, wie die baltischen Staaten und Polen, dem widersetzen. Er forderte die Fortsetzung und Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland.

Gefährlichkeit der Lage wurde deutlich

Daß wirklich Eile und vor allem politischer Mut, das Ruder herumzureißen, geboten ist, wurde vor allem deutschen Industrievertretern und Unternehmern bei diesem Forum sehr deutlich. Für sie war es extrem wichtig, hautnah zu erfahren, wie strategisch bedrohlich die Entwicklungen in der Ukraine und die NATO-Ostausweitung in Rußland wahrgenommen werden, statt weiter auf die Propaganda der angeblich objektiven deutschen Medien hereinzufallen. So berichtete der frühere ukrainische Ministerpräsident Asarow bei einem privat organisierten Business-Frühstück per Video über die zunehmende Gesetzlosigkeit in der Ukraine, über die man hierzulande praktisch nichts erfährt, während die Forderung nach der Freilassung von Julia Timoschenko damals die Schlagzeilen und Fernsehnachrichten beherrschte. Politiker und Journalisten würden in Serie umgebracht, es gebe willkürliche Enteignungen von Unternehmern, einen immer stärkeren Einfluß von Nazis in der Armee und eine dramatische Zerstörung der Wirtschaft des Landes seit dem Maidan-Putsch. Dieser Prozeß muß gestoppt werden, bevor ganz Europa destabilisiert wird und ein großer Krieg daraus erwächst.

Während der Konferenz erinnerte die Vorsitzende des Organisationskomitees des Baden-Badener Forums, Alla G. Gryaznova, Präsidentin der Finanzuniversität der Russischen Föderation, mehrfach in bewegender Weise an die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, dessen Ende sich am 8. Mai 2015 zum 70. Male jährt. Sie selbst hatte den Krieg miterlebt. Krieg sei das allerschrecklichste und müsse unbedingt durch Dialog und Kooperation verhindert werden, sagte sie. Frau Gryaznova unterstützte Helga Zepp-LaRouches Warnungen vor einem neuen Faschismus und der Gefahr des Weltkrieges und dankte ihr zugleich für die grundsätzlich positive Herangehensweise, daß die Probleme unseres zerbrechlichen Planeten zum Wohle der Menschheit durch Kreativität und guten Willen gelöst werden können.

Auch eine Fotoausstellung „Schriftsteller im Krieg“ aus dem Archiv der Literaturnaja Gazeta (der von Puschkin 1830 mitgegründeten ältesten periodischen Zeitschrift Rußlands) in den Konferenzräumen spannte den Bogen zwischen damals und heute. Eine weitere Ausstellung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges, die europaweit mit Unterstützung von Art-Assemblee gezeigt werden wird, ist dem Denker, Dichter und Maler Alexander Sinowjew gewidmet, einem Bürger Rußlands und Deutschlands. Seine Frau, die Philosophin Olga Sinowjewa, Leiterin des Internationalen MSU Sinowjew Zentrum an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, sprach ebenfalls bei der Konferenz und ihre jüngste Tochter und ausgezeichnete Pianistin Xenia wirkte beim abendlichen Festkonzert mit. Polina Sinowjewa, ihre Schwester, schuf das Libretto und das Bühnenbild des Balletts „Der Schrei“, das am 15. Mai 2014 im umkämpften Odessa aufgeführt wurde.

Die Bedeutung der Kultur als Manifestation der Menschlichkeit statt Zerstörung und Häßlichkeit stand bei der Konferenz ganz oben auf der Tagesordnung. Stellvertretend für das sehr vielfältige Programm soll hier nur das Prague Festival Orchestra unter Leitung von Igor Rasumowski und die hervorragenden jungen Opernsänger Sergej Murawjew (Tenor), Swjatoslaw Grabowski (Baß) und die Sopranistin Anna Zolotova genannt werden, denn es ist unmöglich, hier alle mitwirkenden Künstler, darunter bekannte russische Theaterschaupieler, Regisseure und Dichter, zu würdigen.

Beim Konzert im Kurhaus und im Rahmen der Konferenz traten auch Kinderchöre auf, wie das Kindervolkskunstensemble Guselki. Es wurde 2006 gegründet und besteht aus Schülern im Alter von 7-15 Jahren.

Mit der Notwendigkeit, durch Kultur, Bildung, Fortschritte in der Medizin und karitative Aktivitäten das menschliche Potential in den Mittelpunkt der Schaffung einer humanistischen Gesellschaft zu stellen, beschäftigte sich auch die letzte Podiumsdiskussion der Konferenz unter dem Titel: Investition in die Zukunft. Helga Zepp-LaRouche zeigte mit ihrer Rede über die BRICS-Initiativen und die Rolle Rußlands, wie diese Zukunft aussehen kann. Sie unterstrich die menschliche Kreativität als entscheidenden Faktor für die Weiterentwicklung unseres Planeten und unseres Universums und zitierte die Aussage des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Rogosin, die BRICS-Nationen seien allesamt Weltraum-Nationen. Hier liege, so Zepp-LaRouche, der Weg in die Zukunft, um die großen Herausforderungen meistern zu können und die Bestimmung der Menschheit zu erfüllen. (Den Wortlauf ihrer Ausführungen finden Sie in dieser Ausgabe).


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