Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben bei einer kürzlich abgeschlossenen Überprüfung der Situation in der Demokratischen Republik Kongo ein „erschütterndes“ Ausmaß an akutem Hunger festgestellt. Etwa 27,3 Millionen Menschen – einer von drei Einwohnern des Landes – leiden „akuten Hunger“, wobei die Lage für fast 7 Millionen dieser Menschen als Notstand eingestuft werde – eine Stufe unterhalb von Verhungern.
„Damit leben in diesem zentralafrikanischen Land die höchste Anzahl von Menschen weltweit, die dringend auf Hilfe zur Ernährungssicherung angewiesen sind“, heißt es in der Erklärung der beiden Organisationen.
Und weiter: „Hinter den Zahlen stehen die Geschichten von Eltern, denen der Zugang zu ihrem Grundstück verwehrt wurde oder die gezwungen waren, um ihr Leben zu fliehen und zuzusehen, wie ihre Kinder aus Mangel an Nahrung krank wurden. WFP-Mitarbeiter haben Familien getroffen, die in ihr Dorf zurückgekehrt sind und dort ihr Haus niedergebrannt und ihre Ernten vollständig geplündert vorfanden. Einige überlebten nur durch den Verzehr von Taro, einer wild wachsenden Wurzel, oder durch in Wasser gekochte Maniokblätter.“
Man darf nie vergessen, daß solche unerträglichen Zustände weder „natürlich“ noch unlösbar sind; sie sind das Ergebnis des Versagens der Zivilisation, das oligarchische Unterdrückungssystem hinter sich zu lassen. Wie der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche wissenschaftlich bewiesen hat und wie in Chinas Weißbuch zur Armutsbekämpfung festgestellt wird, „ist Armut weder vorherbestimmt, noch unbesiegbar…. Mit starkem Willen und Entschlossenheit sowie praktischem Handeln lassen sich stetige Fortschritte bei der Überwindung der Armut und der Verwirklichung des gemeinsamen Wohlstands machen.“
Eine Pressemitteilung der Internationalen Energieagentur (IEA), wonach auf dem IEA-COP26-Gipfel am 31. März ein Konsens zum „beschleunigten Übergang zu sauberer Energie“ erzielt worden sei, ist irreführend. Einige Medien haben zwar die warnenden Worte des indischen Energieministers Raj Kumar Singh zur Kenntnis genommen, doch verfolgt man Singhs Vortrag selbst, wird die sich in den Entwicklungsländern aufbauende Empörung darüber sichtbar, daß ihnen das Recht auf Entwicklung abgesprochen werden soll.
Singh sprach vor allem auch für den afrikanischen Kontinent, und er tat dies mit einer solchen Eindringlichkeit, daß der Exekutivdirektor der IEA, Fatih Birol, ihn höflich, aber nachdrücklich mitten in seinen Ausführungen zu unterbrechen versuchte.
Anfangs berichtete Singh noch mit ruhiger Stimme von den großen Fortschritten, die Indien beim Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an seinem Energiemix mache, und daß seine Regierung durchaus verstehe, daß die Klimabedrohung real sei. Aber was folgte, war eine vehemente Empörung darüber, daß die entwickelte Welt, die „bereits fast 80 Prozent des Kohlenstoffbudgets besetzt hat“, nun „leere Versprechungen“ über eine eigene Null-Emission in einigen Jahrzehnten mache, während sie von den Entwicklungsländern verlange, ihre Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. Sein Ton wurde deutlich schärfer:
„Um anderen Raum zu geben, sich zu entwickeln, müssen Sie an den ganzen Kontinent Afrika denken! Dort haben 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. Es geht nicht um uns. Wir werden erreichen, was auch immer erreicht werden muß, weil wir Investitionen bekommen. Aber es geht um diese Länder… Sie müssen sich entwickeln! Für diese Entwicklung wird mehr Stahl benötigt, und das in riesigen Mengen; für diese Entwicklung wird mehr Zement benötigt, und das in riesigen Mengen. Sie wollen auch Wolkenkratzer bauen. Sie wollen auch einen hohen Lebensstandard für ihre Leute. Und man kann sie nicht aufhalten…
Man muß diesen Ländern, deren derzeitiger Pro-Kopf-Verbrauch weniger als ein Fünftel des Weltverbrauchs beträgt, deren derzeitige Emissionen ein Sechstel der Weltemissionen betragen, Raum geben. Man muß ihnen Raum geben, sich zu entwickeln. Sie müssen verstehen [hier schlug er zur Betonung auf den Tisch], daß, wenn sie mehr Stahl verbrauchen, sie mehr Stahl herstellen werden; wenn sie mehr Zement verbrauchen, werden sie mehr Zement herstellen; wenn sie mehr Kunststoffe verbrauchen, werden sie mehr Kunststoffe herstellen – und all das wird mit Kohlenstoff produziert.“
Trotz Birols Unterbrechungsversuchen bestand Singh darauf, einen letzten Punkt zu machen: „Sie wollen, daß wir auf Kohlenstoffabscheidung und -speicherung setzen; aber sind diese Technologien bewährt? Und sie sind sehr teuer!“
Indien hat auch nicht die Absicht, seine eigene Energieversorgung auf dem Umweltaltar zu opfern. Noch am gleichen Tag erließ das indische Umweltministerium eine Verfügung, die die Frist für die Einhaltung strengerer Emissionsrichtlinien für indische Kohlekraftwerke um bis zu zwei weitere Jahre verlängert. Die Maßnahme hat die Unterstützung des Energieministeriums, da die Kosten für die Nachrüstung von Emissionswäschern für bestehende Kohlekraftwerke unerschwinglich sind.
Nach einem Besuch in Herat warnten die Vertreter von UNICEF und des Welternährungsprogramms (WFP) in Afghanistan, Hervé Ludovic De Lys bzw. Mary-Ellen McGroarty, daß die Hälfte der afghanischen Kinder unter fünf Jahren – schätzungsweise 3,2 Millionen Kinder – bis Ende des Jahres an akuter Unterernährung leiden werden und mindestens eine Million von ihnen vom Tod bedroht sind, wenn sie nicht sofort Hilfe erhielten.
Das Welternährungsprogramm schätzt, daß 95% der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen haben, und die beiden UN-Organisationen stellen jetzt 100 weitere mobile Gesundheits- und Ernährungsteams auf, zusätzlich zu den 168, die bereits in schwer zugänglichen Gebieten tätig sind. UNICEF-Vertreterin De Lys warnte: „Der Ernährungszustand von Müttern und ihren Kindern verschlechtert sich von Tag zu Tag… Die Kinder werden immer kränker und ihre Familien sind immer weniger in der Lage, ihnen die notwendige Behandlung zukommen zu lassen. Die sich rasch ausbreitenden Ausbrüche von Masern und akuter Durchfälle werden die Situation nur noch verschlimmern.“
McGroarty vom WFP bekräftigte: „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, wird die Unterernährung nur noch schlimmer werden. Die internationale Gemeinschaft muß die vor Wochen zugesagten Mittel freigeben, sonst könnten die Auswirkungen unumkehrbar sein.“
Ist der „Westen“ lernfähig?
Was Afghanistan jetzt braucht!
Das katastrophale Scheitern der Nato in Afghanistan und damit der Politik von 20 Jahren Interventionskriegen könnte nicht dramatischer sein. Nicht nur, daß der Krieg verloren wurde, es ist paradigmatisch für das ganze Spektrum von Fehlannahmen des liberalen Systems des Westens. Es ist daher zu begrüßen, wenn Präsident Biden verkündet, der Abzug aus Afghanistan bedeute das Ende der ganzen Ära des Einsatzes amerikanischer Militärmacht mit dem Zweck der „Neugestaltung“ anderer Länder. Aber wenn diese Umorientierung nur bedeutet, sich nicht länger mit den „endlosen Kriegen“ in Nebenplätzen aufzuhalten, um alle Kräfte auf die „neuen Herausforderungen“, nämlich die Konfrontation mit Rußland und China konzentrieren zu können, dann wäre die Lektion aus diesem beschämenden Desaster nicht gelernt und der Weg in eine noch viel endgültigere Katastrophe beschritten. Aber noch ist die Wunde frisch, noch hat der Schock der Niederlage die ganze westliche Welt aufgerüttelt, und die Chance für eine völlig neue Herangehensweise existiert.
Ein Projekt der Brown University zur Erhebung der Kosten für die US-Kriege seit dem 11. September 2001, der sich jetzt zum 20. Mal jährt, hat berechnet, daß die Gesamtkosten für die Militäroperationen in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Pakistan etc. 8 Billionen Dollar betragen und daß mindestens eine Million Menschen das Leben verloren haben. Davon waren 2,3 Billionen Dollar für den Afghanistan-Krieg, 2,1 Billionen für die Kriegszone Irak/Syrien, 355 Milliarden für Militäroperationen in Libyen, Somalia etc., 1,1 Billionen für Programme der Homeland Security und 2,2 Billionen für die anstehende Versorgung der US-Veteranen, die in diesen Kriegen zum Einsatz kamen, von denen eine große Zahl an physischen und psychischen Folgeerkrankungen leiden. Mindestens 15.000 US-Soldaten und etwa ebenso viele internationale Nato-Truppen wurden getötet. Rund 70 Millionen Menschen sind Flüchtlinge dieser Kriege. Hunderttausende Soldaten waren im Einsatz, eine unbekannte Anzahl von Zivilisten kam ums Leben, ein Großteil der Truppen war wesentlich damit beschäftigt, sich selber in einer feindlichen Umgebung zu schützen, von deren Menschen und ihrer Kultur sie am Anfang dieser 20 Jahre ebenso wenig Ahnung hatten wie an deren Ende, wie allerspätestens aus den 2019 veröffentlichten Afghanistan Papers selbst für die Öffentlichkeit bekannt war.
Die humanitäre Situation in Afghanistan ist entsetzlich. Wie der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) David Beasley, der Afghanistan in der letzten Augustwoche besuchte, bekanntgab, hungern 18 Millionen Afghanen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung –, und vier Millionen droht im kommenden Winter ohne massive Hilfe der Hungertod. Die WHO befürchtet angesichts eines kaum vorhandenen Gesundheitssystems in der Covid-Pandemie und bisher nur etwa einer Million geimpfter Menschen eine medizinische Katastrophe. Können sich die Menschen im Westen auch nur annähernd vorstellen, welche Leiden die afghanische Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren Krieg bis zum heutigen Zeitpunkt durchmachen mußte und immer noch muß?
Angesichts dieser das Vorstellungsvermögen beinahe übersteigenden Tragödie ist es geradezu absurd und bewußt irreführend, daß im Kontext der „endlosen Kriege“ immer noch von „Nation Building“ gesprochen wird. Was wurde in Afghanistan aufgebaut, wenn die Hälfte der Bevölkerung hungert? Hätten die USA und die anderen Nato-Mitglieder auch nur 5 Prozent ihrer Militärausgaben in den wirklichen wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans investiert, wäre es nie zu diesem horrenden Debakel gekommen.
Bisher ist nicht erkennbar, daß in den USA oder Europa ein wirkliches Umdenken stattfindet. Denn dies würde nicht nur bedeuten, daß man gewillt ist, „mit den Taliban zu reden“, sondern daß man die gesamte Prämisse der Politik der letzten 20 Jahre korrigiert. Wenn Biden es ernst damit meint, daß die ganze Ära der Interventionskriege beendet werden soll, dann müssen die US-Truppen endlich der Abstimmung des irakischen Parlaments nachkommen, das bereits im Januar 2020 deren Abzug verlangt hat. Dann müssen umgehend die mörderischen Caesar-Act-Sanktionen der USA gegen Syrien beendet werden, die bis heute dazu beitragen, über 90 Prozent der Bevölkerung in einen Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze zu knebeln, und es müßten überhaupt Sanktionen gegen alle Länder zu Zeiten der Pandemie beendet werden, die kein UN-Mandat haben, weil sie nur die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen und oftmals umbringen.
Was die USA und die europäischen Nationen jetzt tun müssen, wenn sie je wieder Glaubwürdigkeit über „Werte“ und „Menschenrechte“ erlangen wollen, dann müssen sie der sich gerade bildenden afghanischen Regierung wirkliche Hilfe anbieten, indem sie z.B. ein modernes Gesundheitssystem aufbauen. Eines der Dinge, die jetzt dringend gebraucht werden, ist ein ganzes System von modern ausgestatteten Krankenhäusern, in Verbindung mit einem System für die Ausbildung von Ärzten, medizinischem Fachpersonal und einem Trainingsprogramm für junge Menschen, die helfen können, auch in allen ländlichen Gebieten die Bevölkerung mit den in einer Pandemie nötigen Hygienemaßnahmen vertraut zu machen. Ein solches System könnte mit der Hilfe von Partnerschaften mit medizinischen Zentren in den USA und Europa verbunden werden, wie es punktuell bereits mit anderen Ländern des Entwicklungssektors existiert.
Angesichts der Hungersnot wäre neben der Luftbrücke, die David Beasley vom WFP von Pakistan aus einrichtet und die Nahrungsmittel nach Afghanistan bringen kann, ein umfassendes Angebot für die Unterstützung der Landwirtschaft dringend. Wenn verhindert werden soll, daß die Bauern aus reiner Not auf den Anbau von Mohnpflanzen für die Produktion von Opium zurückgreifen, dann muß die Entwicklung einer in den generellen wirtschaftlichen Aufbau integrierten Landwirtschaft unterstützt werden. Der ehemalige UN-Drogenbeaufragte Pino Arlacchi hat mit dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Abkommen mit den Taliban demonstriert, daß die Abschaffung des Drogenanbaus möglich ist und den religiösen Überzeugungen der Taliban entgegen kommt.
Vorausgesetzt, daß die Souveränität Afghanistans und der neuen Regierung absolut respektiert wird und auch garantiert wird, daß eine solche Hilfe beim Aufbau der Landwirtschaft nicht mit einer politischen Agenda vermischt wird, könnten verschiedene Pilotprojekte nach dem Modell von Jawaharlal Nehrus Grüner Revolution mit den Regionen begonnen werden, die dazu bereit sind. Es gibt in den USA und Europa engagierte junge und ältere Landwirte, die gerne bereit wären, in einer solchen Friedensmission dazu beizutragen, daß die landwirtschaftliche Produktion in Afghanistan so verbessert wird, daß die Hungersnot dauerhaft beseitigt werden kann. Angesichts der wiederholten Dürren müßten solche Programme natürlich einhergehen mit Bewässerungsprogrammen und einem generellen Wassermanagement.
Es muß in erster Linie darum gehen, der afghanischen Bevölkerung in einer gigantischen Notlage zu helfen, die sie nicht selbst verursacht hat, und dies ist nur möglich, wenn eine Vertrauensbasis mit der neuen Regierung hergestellt wird, ungeachtet aller ideologischen Vorbehalte. Das Komitee für die Koinzidenz der Gegensätze schlägt deshalb vor, daß die USA und die europäischen Regierungen für die Koordinierung eines solchen Hilfsprogramms die Person vorschlagen, die in der Vergangenheit bewiesen hat, daß eine solche Politik Erfolg haben kann – nämlich Pino Arlacchi. Er wäre der Garant dafür, daß die Souveränität Afghanistans respektiert und absolut nicht versucht würde, den westlichen Standard aufzuzwingen, da er auch schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Taliban gewonnen hat.
Eine solche Neudefinition der Politik gegenüber Afghanistan bedeutet natürlich ebenso eine völlige Abkehr vom Denken in geopolitischen Kategorien, eine Absage an die Vorstellung von Politik als Nullsummenspiel, bei dem der Aufstieg Chinas und Asiens automatisch als Abstieg des Westens aufgefaßt wird. Der neue Regierungschef, Abdul Ghani Baradar, hat mit seinem Besuch beim chinesischen Außenminister Wang Yi signalisiert, daß seine Regierung auf die Zusammenarbeit mit China und die Integration Afghanistans in die Neue Seidenstraße setzt. Der russische Botschafter in Afghanistan, Zamir Kabulow, hat eine internationale Konferenz für den wirtschaftlichen Aufbau des Landes vorgeschlagen, bei der diskutiert werden soll, welche Projekte absolute Priorität haben müssen, um die Notlage zu überwinden.
Wenn der Westen irgendetwas aus der Jahrtausend-Niederlage in Afghanistan gelernt hat, dann muß er unvoreingenommen mit Rußland, China und den Nachbarländern in Zentralasien, Pakistan, dem Iran und Indien nicht nur beim Aufbau Afghanistans, sondern auch ganz Südwestasiens zusammenarbeiten. Nicht der Slogan „die endlosen Kriege beenden“ ist idiotisch, wie Tony Blair sich ereiferte, sondern die von ihm vorgeschlagene Politik der kolonialen Interventionskriege. Sie war nicht nur schwachsinnig, sondern kriminell und mörderisch und hat das Leben von Millionen Menschen zerstört oder sie in unsägliches Leid gestürzt, und ihre Architekten müßten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn aber der Zyklus von Gewalt und Revanche überwunden werden soll, dann muß eine neue Politik auf die Tagesordnung: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung, wie Papst Paul VI. sagte. Afghanistan ist der Ort, an dem die USA und China eine Form der Zusammenarbeit beginnen können, die einen Babyschritt in die Richtung einer strategischen Kooperation darstellen kann, bei der die gemeinsamen Ziele der Menschheit im Vordergrund stehen, und deren Verwirklichung letztlich die einzige Weise darstellt, wie das Ende der Menschheit in einem nuklearen Armageddon verhindert werden kann.
Annegret Kramp-Karrenbauer scheint jedenfalls nichts aus der „schweren Niederlage“ gelernt zu haben, wenn alles, was ihr dazu einfällt, die Forderung nach „mehr militärischer Eigenständigkeit der EU“ ist. Der „Mangel an eigenen Fähigkeiten“, von dem sie spricht, bezieht sich nicht nur auf den nicht geleisteten europäischen Widerstand gegen den von den USA betriebenen Abzug aus Afghanistan.
Wenn der selbstinduzierte Abstieg des Westens beendet werden soll, brauchen wir eine ehrliche Analyse, warum das neokoloniale liberale Gesellschaftsmodell gescheitert ist, und wir brauchen vor allem eine Renaissance unserer humanistischen und klassischen Kultur. Unsere Haltung bezüglich des Aufbaus in Afghanistan ist der Testfall, ob wir dazu in der Lage sind.
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Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und fällt daher offiziell nicht unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf das gesamte Bündnis definiert. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel verstärkt dennoch seine Beziehungen zu Kiew. Das Landstreitkräftekommando (LANDCOM) der NATO mit Sitz im türkischen Izmir gab gestern auf Twitter bekannt, daß jetzt auch eine ukrainische Vertretung zu seinem Mitarbeiterstab gehöre. „Wußten Sie schon, daß die Ukraine die erste Partnernation ist, die an der @NATO Response Force teilnimmt?“, hieß es vom Hauptquartier. „Die Ukraine ist ein geschätzter Partner des Bündnisses und einer unserer sechs Enhanced Opportunity Partner. #LANDCOM hat derzeit einen ukrainischen Offizier, der in unserem Hauptquartier Dienst tut.“
Außerdem wurden Frachtflugzeuge der US Air Force gesichtet, die in die Ukraine hinein und heraus fliegen. UAWire berichtete gestern, daß mindestens drei US-Flugzeuge beim Anflug in die Ukraine gesichtet wurden, darunter eine C-17, die in Lviv landete. Laut einem ukrainischen Blogger wurden in den vergangenen zwei Tagen drei Flüge beobachtet, einer aus den Vereinigten Staaten und zwei, die von Basen in Europa aus starteten. US-Militärtransportflugzeuge sind zwar jederzeit auf der ganzen Welt unterwegs, doch ihre Anwesenheit in der Ukraine wird aufgrund der aktuellen Eskalation mit Rußland mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgt. Es ergeben sich auch Fragen über die mitgeführte Fracht.
Die ukrainische Seite behauptet unterdessen, das russische Militär habe Teile der 76. Garde-Luftangriffsdivision, die in Pskow stationiert ist, auf die Krim verlegt. Der Sender 112 zitiert eine Organisation namens Conflict Intelligence Team (CIT), die behauptet, sie habe Truppenbewegungen auf dem Schienenweg von Pskow nach Simferopol verfolgt. Die Hauptquelle dafür ist offenbar ein auf TikTok veröffentlichtes Video, das angeblich zeigt, wie militärische Ausrüstung an einem Bahnhof im Oblast Pskow verladen wird.
Im Donbas behauptete die ukrainische Armee außerdem, daß zwei weitere ihrer Soldaten offenbar durch Scharfschützen der separatistischen Seite getötet worden seien. Die Donezker Miliz versicherte ihrerseits, daß ukrainischer Mörserbeschuss ein Wohnviertel am Rande der Stadt Donezk getroffen habe, was eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom letzten Sommer ist.
Diese Eskalation ist umso gefährlicher, da sie auf Joe Bidens provokative öffentliche Erklärung vor zwei Wochen folgen, „die Krim ist ukrainisch“.
Eine von der chinesischen Regierung bereitgestellte Hilfslieferung, die hauptsächlich aus warmen Materialien wie Decken und Baumwollkleidung besteht, traf am Mittwoch in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, ein.
„Die erste Lieferung von Hilfsgütern zeigt die tiefe Liebe und Freundschaft des chinesischen Volkes und spiegelt Chinas Rolle als großes Land wider, das seine Versprechen einhält und freundlich zu seinen Nachbarn ist, was einen großen Schritt zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit darstellt“, sagte Luo Zhaohui, Leiter der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Angesichts der Bedürfnisse des afghanischen Volkes hat China beschlossen, dringend Nahrungsmittel, Materialien für den Winter, COVID-19-Impfstoffe und Medikamente im Wert von 200 Millionen Yuan bereitzustellen, so Außenminister Wang Yi, der sich kürzlich dazu äußerte.
Wenn die Sicherheitslage und andere Bedingungen gegeben sind, sei China bereit, Afghanistan beim Aufbau von Projekten zu helfen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen und den Frieden und den Wiederaufbau unterstützen.
US-Präsident Bidens Erklärung, die „Ära der großen militärischen Operationen zur Umgestaltung anderer Länder“ sei vorbei, bringt zwei wichtige Fragen auf: 1. Werden Regierungen die geopolitischen Axiome, die zu „endlosen Kriegen“ geführt haben, vollständig aufgeben? 2. Was kommt danach?
Helga Zepp-LaRouche beantwortete diese Fragen in ihrem wöchentlichen Dialog.
Sie betonte, es sei die Zeit für „ernsthaftes Reflektieren“. Die unipolare Herangehensweise der Ära nach dem Kalten Krieg ist zusammen gebrochen. Werden kleine Regimewechselkriege durch größere Kriege ersetzt? Oder werden wohlhabendere Nationen zusammen arbeiten, um Wohlstand weltweit zu verbreiten? Es ist ein historischer Moment, der so viel Hysterie verursachte, das die Financial Times und die New York Times jeweils behaupten, daß die Art und Weise des Truppenabzugs durch Präsident Biden beweise, das es keinen Unterschied zwischen Biden und Trump gebe.
Zepp-LaRouche rief unsere Zuschauer auf, sich dem Schiller-Institut anzuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um das Zeitalter der Vernunft einzuläuten.
Chas Freeman, ehemaliger Verteidigungsbeamter und Diplomat mit umfassenden Kenntnissen der Beziehungen zwischen China und den USA, warnte die USA in einer Rede an der Universität von Idaho am 15. April eindringlich vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. Er bemerkte: „China ist heute in mancher Hinsicht international stärker vernetzt als die Vereinigten Staaten. Es ist der größte Außenhandelspartner der meisten Volkswirtschaften der Welt, einschließlich der größten unter ihnen – der Europäischen Union (EU). Seine Vormachtstellung in den globalen Handels- und Investitionsströmen wächst. Die 700.000 chinesischen Studenten, die heute in Studiengängen im Ausland eingeschrieben sind, stellen die weniger als 60.000 Studenten aus den Vereinigten Staaten in den Schatten. Amerikanische Universitäten ziehen immer noch mehr als eine Million ausländische Studenten jährlich an, aber fast eine halbe Million internationaler Studenten entscheiden sich jetzt für ein Studium in China. Die Rolle Chinas in der globalen Wissenschaft und technologischen Innovation wächst, während die Amerikas abnimmt. Chinesen stellen mittlerweile mehr als ein Viertel der weltweiten technischen Fachkräfte. Sie führen die Welt bei den Patentanmeldungen mit immer größerem Abstand an. Nur vier Prozent der amerikanischen Schulen bieten Unterricht in Mandarin an, aber alle chinesischen Schulen unterrichten (mit zunehmender Kompetenz) Englisch – die globale Lingua franca – ab der dritten Klasse. Amerikas fremdenfeindliche Schließung der von der chinesischen Regierung geförderten „Konfuzius-Institute“ verspricht, selbst das derzeitige erbärmliche Niveau der Beschäftigung der Schüler mit der chinesischen Sprache in den US-Schulen zu lähmen. In der Zwischenzeit hat die zunehmend unfreundliche Atmosphäre auf dem US-Campus die Bewerbungen chinesischer und anderer ausländischer Studenten an amerikanischen Universitäten reduziert, besonders in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.“
Militärisch, sagt er, basierte die „Eindämmung“ Chinas durch die USA in der Vergangenheit, besonders in Bezug auf Taiwan, auf einem überwältigenden Vorteil auf Seiten der USA. Diese Eindämmung hinderte China daran, „althergebrachte Ansprüche auf Inseln in seinen nahegelegenen Meeresregionen effektiv durchzusetzen und öffnete gleichzeitig den Weg für andere Anspruchsteller, diese zu besetzen.“ Nun aber „kann das chinesische Militär sein Land gegen jeden denkbaren ausländischen Angriff verteidigen. Sie scheinen auch in der Lage zu sein, Taiwan selbst gegen amerikanischen Widerstand einzunehmen – wenn auch nur zu enormen Kosten für sie selbst, Taiwan und die Vereinigten Staaten.“ Die heutige US-Militärpräsenz in der Region, schreibt Freeman, „hat den Effekt, daß sie Taiwans Weigerung, über eine Beziehung mit dem Rest Chinas zu sprechen – geschweige denn zu verhandeln – die den minimalen Anforderungen des chinesischen Nationalismus entsprechen und dadurch den Frieden aufrechterhalten könnte, unterstützt und bestärkt.“
Was die USA betrifft, die ihre „Freunde und Verbündeten“ gegen China aufbringen wollen, „werden sie feststellen, dass nur wenige von jenen die allumfassende Feindseligkeit gegen China teilen, der so viele Amerikaner verfallen sind…. Die paradoxe Realität ist, dass die Europäer sich von China nicht militärisch bedroht fühlen. Südost- und Südasiaten sehen (den Konflikt um) Taiwan als einen Kampf unter Chinesen, aus dem sie sich raushalten sollten. Selbst Länder wie Japan, die ein direktes strategisches Interesse am Status Taiwans haben, wollen nicht riskieren, in einen Kampf um Taiwan hineingezogen zu werden… Wenn die USA in einen Krieg mit China verwickelt würden, wäre Amerika wahrscheinlich auf sich allein gestellt oder zumindest beinahe.“
In Bezug auf die BRI macht Freeman einen interessanten Punkt: „Die Griechen erfanden das Konzept eines ‚Europas‘, das sich von dem unterscheidet, was sie ‚Asien‘ nannten. Die chinesischen Verbindungsprogramme (der ‚Belt and Road‘) stellen wieder ein zusammenhängendes ‚Eurasien‘ her. Viele Länder in diesen weit ausgedehnten Gebieten sehen ein zunehmend wohlhabendes und mächtiges China als unausweichlichen Teil ihrer eigenen Zukunft und ihres Wohlstandes. Einige scheinen über Kollateralschäden durch aggressive Aktionen der Vereinigten Staaten mehr besorgt zu sein, als über einen ausgeprägten Han-Chauvinismus. Nur wenige finden die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen chinesischen Autoritarismus attraktiv, aber noch weniger sind geneigt, sich mit den Vereinigten Staaten gegen China zu verbünden.“ Und er fügt hinzu: „Washington hat das Interesse vermissen lassen, das Niveau des diplomatischen Dialogs mit den Ländern des indopazifischen Raums, Zentralasiens, Ostafrikas, Russlands oder den EU-Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten, das nötig wäre, um es mit Peking aufzunehmen. Sogar in Lateinamerika gelingt dies nicht. Es kann nicht mit bloßer Rhetorik funktionieren, und das ist im Moment alles, was die Vereinigten Staaten anzubieten haben.“
Er verweist auf Chinas große Fortschritte in Wissenschaft und Bildung im Vergleich zu den USA, die sich in einem „chronischen Haushaltsdefizit befinden, durch politischen Stillstand gelähmt sind und sich in nicht enden wollenden Kriegen verstricken, die Gelder, die für die heimische Verjüngung benötigt werden, in das Pentagon umleiten. Amerikas menschliche und physische Infrastruktur ist bereits in einem traurigen Zustand, und sie verschlechtert sich weiter. Wenn diese Schwächen nicht korrigiert werden, werden China und andere bald die jahrhundertelange Vorrangstellung der USA bei der globalen Wissenschaft, Technologie und Bildung in den Schatten stellen.“ Der törichte Schachzug der USA, „Peking von der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum auszuschließen, (hat) zu zunehmend soliden Instrumenten selbstentwickelter chinesischer weltraumgestützter Fähigkeiten geführt, von denen viele von militärischer Relevanz sind. Die PLA-Marine hat viel mehr Schiffe als die USA, sie sind moderner, einige ihrer Waffen haben eine größere Reichweite, und ihre heimische Gefechtsfeldunterstützung ist viel näher an der potenziellen Kriegszone. Die chinesischen Industriekapazitäten übertreffen inzwischen die der Vereinigten Staaten bei weitem.
Zu den US-Sanktionen fügt er hinzu: „Sie erzeugen eine tatsächliche Bedrohung für die seit sieben Jahrzehnten bestehende Vorherrschaft des US-Dollars bei der Abwicklung des internationalen Handels. Die zunehmende Nutzung anderer Währungen bedroht sowohl die Wirksamkeit der US-Sanktionen, als auch die fortgesetzte Befreiung der amerikanischen Wirtschaft von Handelsbilanz- und Zahlungsbeschränkungen, die andere Länder betreffen…. Die in- und ausländischen Käufer von US-Staatsschulden könnten zu dem Schluss kommen, daß diese durch wenig mehr als die „moderne Geldtheorie“ gedeckt sind und aufhören, sie zu kaufen. Dies allein würde das ‚exorbitante Privileg‘ der Vereinigten Staaten beenden, Washington der Fähigkeit berauben, unilaterale Sanktionen durchzusetzen, und die amerikanische Dominanz im Indopazifik wirtschaftlich untragbar machen.“
Freeman schließt mit der Zurückweisung des Fukuyama-Mythos‘ vom „Ende der Geschichte“: „Ein tief verwurzelter Glaube an die liberal-demokratische Ideologie verleitete einige Amerikaner zu der Theorie, daß sich die chinesische politische Kultur bei ausreichendem Kontakt mit den USA unweigerlich zu einer Version der amerikanischen entwickeln würde. Daß dies nicht geschah, war kein Versagen des „Engagements“, wie amerikanische Sinophoben dies gerne darstellen. Chinas Beibehaltung seiner eigenen autoritären politischen Kultur spiegelt die Ergebnisse seines Systems wider, die die materiellen Bedürfnisse des chinesischen Volkes mehr als befriedigten und gleichzeitig den Stolz auf seine Nation wiederherstellten.“
Das Ende der geopolitischen Konfrontation und die Schaffung eine Neuen Paradigmas werden am 8. Mai auf der internationalen Schiller-Institut/ICLC Internetkonferenz thematisiert werden.
Auf einem Treffen der Internationalen Energieagentur (IEA) zum Klimawandel hat der indische Energieminister Raj Kumar Singh ein zweites „Nein“ gesprochen: Eine „Null“-Kohlenstoffemission sei ein „Luftschloß“, egal wie oft man sie verspreche. Bei dem Vorbereitungstreffen zum COP26-Gipfel, der im November in Schottland stattfinden soll, sagte Singh: „Es tut mir leid, dies zu sagen, aber die Idee ist einfach ein Luftschloß. Uns wird gesagt,… bis 2060 ist es noch lange hin und wenn die Menschen in dem Maße emittieren, wie sie es jetzt tun, wird die Welt nicht überleben, also was soll in den nächsten fünf Jahren geschehen?…. Es gibt 800 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Elektrizität haben. Man kann denen nicht sagen, daß sie auf Null zurück gehen müssen. Sie haben das Recht, sich zu entwickeln, sie wollen Wolkenkratzer bauen und einen höheren Lebensstandard haben; das kann man nicht aufhalten.“
Chinas Energieminister Zhang Jianhua sprach ebenfalls auf dem IEA-Treffen, aber als er von Großbritannien zu einem formellen Vorbereitungstreffen für den COP26-Gipfel eingeladen wurde, lehnte China höflich ab.
John Kerry, der Klimabeauftragte der US-Regierung, der zum gleichen Treffen in Neu-Delhi war, traf „zufällig“ den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der sich in Indien zu ernsthaften politischen Gesprächen aufhielt. Kerry versuchte wohl in Erfahrung zu bringen, ob Rußland am 22. April an Joe Bidens „Erd“-Gipfel teilnehmen werde. Auf dem IEA-Treffen äußerte sich Kerry abfällig über langfristige Zusagen zu Null-Emissionen, wie z.B. Chinas Zusage für 2060. „Hören Sie mit dem seichten Gerede auf und erkennen Sie, daß diese Herausforderung global ist“, wies Kerry die Anwesenden zurecht.
Wie Minister Singh verdeutlichte, besteht die wirkliche Herausforderung in der Fähigkeit, sich zu entwickeln. Die einzige Energieform, mit der diese globale Herausforderung bewältigt werden kann, ist die Kernspaltung und, so bald wie möglich, die Kernfusion.
Da Mexiko damit begonnen hat, einige haitianische Migranten nach Haiti zurückzuschicken, und in anderen Ländern der Region die Forderung laut wird, dasselbe zu tun (z. B. von einem hochrangigen Beamten der Royal Defense Force der Bahamas, der die Rückführung der USA als Vorbild nannte), haben vier Organisationen der Vereinten Nationen – die Internationale Organisation für Migration, das UN-Flüchtlingswerk, das Kinderhilfswerk und das Büro für Menschenrechte – am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie davor warnen, daß „die Bedingungen in Haiti nach wie vor katastrophal sind und eine erzwungene Rückkehr nicht zulassen“.
Die Erklärung erinnert die Regierungen daran, daß internationales Recht kollektive Abschiebungen verbiete und verlangt, daß jeder Fall individuell geprüft werde, um den Schutzbedarf nach internationalem Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht zu ermitteln“. Und daß „ein diskriminierender öffentlicher Diskurs, der die menschliche Mobilität als Problem darstellt, zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen kann und vermieden und verurteilt werden sollte“.
Es werden verschiedene offizielle Statistiken über Armut und Gewalt in Haiti zitiert, wie z.B., daß „etwa 4,4 Millionen Menschen, d.h. fast 46 % der Bevölkerung, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind, darunter 1,2 Millionen Menschen, die sich in einer Notlage befinden, und 3,2 Millionen Menschen in einer Krise“. Die Auswirkungen des Erdbebens vom 14. August belasten bereits jetzt jede [nationale] Kapazität zur Aufnahme der zurückkehrenden Haitianer“, stellen sie fest.
Sie fordern die Regierungen auf, „die grundlegenden Menschenrechte der Haitianer auf der Flucht zu wahren“, aber wie die humaneren Regierungen in der Region beschränken sich die UN-Organisationen auf die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Krise und auf das Angebot von Schutzmechanismen oder anderen legalen Aufenthaltsregelungen für einen effektiveren Zugang zu regulären Migrationswegen, um dieser schrecklichen Situation abzuhelfen.
Was fehlt, ist die einzige Maßnahme, die die Ursache dieser und ähnlicher Migrationskrisen beseitigen könnte: die Beseitigung der Bedingungen des völligen Elends, des Drogenhandels und der Gewalt, die durch das gescheiterte liberale monetaristische Freihandelssystem geschaffen wurden und das Leben von Millionen Menschen in vielen Ländern unerträglich machen.