Von Helga Zepp-LaRouche
17/06/2018
Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un statt, das einen Prozeß in Gang gesetzt hat, der auch über die Region hinaus den Weltfrieden für die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig läutete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue Ära beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein. Auf der anderen Seite der zerstrittene und antagonistische G7-Gipfel, deren europäische Staatschefs dann nach Hause zurückkehrten, nur um über der neu entflammten Flüchtlingskrise in neuen Zwist zu verfallen und mit ebenso abscheulichen wie unbrauchbaren Rezepten auf diese Krise zu reagieren. Es ist allerhöchste Zeit für eine Neuausrichtung der Politik im alten Kontinent! Die unmittelbare Chance dafür ist der kommende EU-Gipfel am 28./29. Juni.
Völlig ungeachtet aller zynischer Kommentare der üblichen Verdächtigen in den Mainstream-Medien wäre der bahnbrechende Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un niemals ohne den Geist der Neuen Seidenstraße möglich gewesen, der sich in den letzten Jahren vor allem in Asien ausgebreitet hat. Denn die Idee einer wirtschaftlichen Einbeziehung Nordkoreas in die Integration der Wirtschaftsgürtel-Initiative Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion war schon beim letztjährigen Ost-Forum in Wladiwostok absolut präsent. Und beim innerkoreanischen Gipfel in Panmunjom im April dieses Jahres überreichte Präsident Moon Jae-in seinem nordkoreanischen Gegenüber einen USB-Stick mit ausführlichen Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens.
Das Weiße Haus hatte in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein Video vorbereitet, das die Perspektive eines modernen, industrialisierten und wohlhabenden Nordkorea ausmalt – Schnellbahnsysteme, eine chinesische Magnetschwebebahn, Industrieparks, ein Land im Aufschwung – und das Trump dem nordkoreanischen Präsidenten während des Treffens vor der abschließenden Pressekonferenz zeigte. Man kann den von den Medien „eingeordneten“ und mit Vorurteilen zugeschütteten Geistern im Westen nur empfehlen, sich die Pressekonferenz Trumps im Archiv selbst anzusehen. Ein souveräner Trump präsentierte das Ergebnis des Gipfels: die völlige atomare Abrüstung Nordkoreas, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien, die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen, Nordkorea zu einem wohlhabenden Land zu machen.
Zusätzlich kündigte Trump das sofortige Ende der amerikanisch-südkoreanischen Manöver an. Das werde viel Geld sparen, und sie seien ohnehin „sehr provokativ“ gewesen.
Die Bevölkerung in beiden Koreas reagierte absolut ekstatisch auf die Liveübertragung von Gipfel und Pressekonferenz. Präsident Moon kommentierte wiederholt mit begeistertem Applaus. Wir sollten uns in Deutschland an die Hochstimmung beim Fall der Berliner Mauer erinnern, um einen Begriff zu bekommen, was die Wirkung auf die Menschen dort ist.
Ebenso wie im Vorfeld des Gipfels vor allem China und Rußland wichtige Hintergrund-Verhandlungen mit Nordkorea geführt hatten, so versprach die russische Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, und die chinesische Regierung versprach, die Sicherheitsgarantien für Nordkorea mit zu übernehmen. Der russische Außenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche für eine international abgesicherte Abwicklung des Abkommens. Die chinesische Global Times schrieb, die nordkoreanische Wirtschaft sei keineswegs in einem so schlechten Zustand, wie oft angenommen: „Nordkorea hat wirtschaftliche und geographische Vorteile, die es prädestinieren, am Wirtschaftsgürtel teilzunehmen, was dem Land helfen wird, sein ökonomisches Potential zu verwirklichen. Es wird nicht einfach sein und nicht über Nacht geschehen. Allerdings, Nordkorea in die Wirtschaftsgürtel-Initiative einzubinden, um seine ökonomische Integration zu befördern, könnte einfacher sein, als es sich die Leute vorgestellt hatten.“
Der etwa gleichzeitig stattfindende SCO-Gipfel, an dem erstmals auch Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnahmen, wurde von Xi Jinping mit der Begrüßung eröffnet, daß die Zukunft vom Geist des Konfuzius geleitet sein werde, dessen Geburtsort sich in der gleichen Provinz Shandong befinde wie der Konferenzort Qingdao. Chinas Außenminister Wang Yi charakterisierte den Verlauf der Konferenz als den Beginn einer neuen Ära beim Bau einer internationalen Ordnung, die auf gegenseitiges Vertrauen, Gleichberechtigung, Respekt für die Unterschiedlichkeit und die gemeinsame Entwicklung aufgebaut sei. Sie überwinde damit die veralteten Vorstellungen eines Kampfs der Zivilisationen, vom Kalten Krieg, einem Null-Summen-Spiel oder exklusiven Clubs.
Wie anders dagegen der G7-Gipfel in Kanada! Das Foto, das Frau Merkel in konfrontierender Haltung gegenüber Trump im Kreise der anderen Staatschef zeigt, ist gleichermaßen das Synonym für das Auseinanderbrechen der geopolitisch ausgerichteten Nachkriegsordnung, die „G-6 gegen 1“-Formation. Aber eigentlich war es nur die G4, denn Trump, Abe und Conte sind mit der Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland nicht einverstanden. Die Uneinigkeit der Europäer wird angesichts der Flüchtlingskrise vollends sichtbar. Es müßte für jedermann erkennbar sein, daß weder die Idee, Flüchtlinge, mit welchen Methoden auch immer, an den EU-Außengrenzen abzuweisen, praktikabel ist, noch bis zum kommenden EU-Gipfel eine Einheit in der EU auf der Basis der bisher vorgeschlagenen „Lösungen“ zu finden ist.
Die von Seehofer vorgeschlagene Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, falls diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, führt tendenziell zum Scheitern des Schengener Abkommens und damit zur Zerstörung der Grundlage der Währungsunion. Das Konzept von sogenannten Auffanglagern in Ländern wie Libyen, das als Resultat von Obamas Militärintervention in innerem Chaos versunken ist, ist so barbarisch, daß es die vielzitierten „westlichen Werte“ endgültig ad absurdum führt.
Bis 2040 werden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen in Afrika leben, davon ein riesiger Anteil junger Menschen, die eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und generell eine Zukunftsperspektive brauchen. Was der afrikanische Kontinent braucht, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Industriekapazitäten und Landwirtschaft, genau von der Art, wie sie China in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat. China hat damit dafür gesorgt, daß die Armut in Afrika sich von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012 reduziert hat. Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat Xi Jinping Frau Merkel explizit und zum wiederholten Male die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße in Afrika angeboten. Die deutsche Regierung hat ihrerseits wiederholt von einem „Marshallplan für Afrika“ gesprochen, aber außer den üblichen, grünen „nachhaltigen“ Projekten, Auffanglagern, der Sicherung der EU-Außengrenzen und Spesen ist nicht viel gewesen.
Der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Professor Michele Geraci, hat soeben ein Memorandum für die Kooperation Italiens mit China veröffentlicht, in dem er elf Bereiche identifiziert, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. In dem Papier heißt es u.a.: „Afrika und die Migranten? Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe mehr in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum ersten Mal rückläufig sei. „China bietet Europa und Italien insbesondere die historische Gelegenheit bei der sozio-ökonomischen Stabilisierung Afrikas zu kooperieren, die wir absolut nicht verpassen sollten. Wir müssen deshalb die Kooperation zwischen Italien und China in Afrika verstärken.“
Falls die Merkel-Regierung noch existiert, wenn dieser Artikel erscheint, gäbe es einen sehr guten Weg, wie die derzeitigen Krisen – von der Flüchtlingskrise bis zur Regierungskrise und zur Krise der EU – überwunden werden könnten. Die deutsche Regierung sollte dem Beispiel des Gipfels von Singapur, daß wirklicher Wandel möglich ist und daß die Vergangenheit nicht die Zukunft bestimmt, folgen und durchsetzen, daß die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Gipfel am 28./29. Juni kurzfristig geändert wird. Man sollte die Kooperation der EU mit Chinas Seidenstraßen-Initiative für die Entwicklung Afrikas zum einzigen Thema machen und Xi Jinping oder Wang Yi sowie einige Staatschefs aus Afrika, die bereits mit China kooperieren, zu dem Gipfel einladen.
Wenn der EU-Gipfel, der Repräsentant der chinesischen Regierung und die Vertreter Afrikas dann in einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung aussprechen würden, gemeinsam ein Crash-Programm für ein gesamtafrikanisches Infrastruktur- und Aufbauprogramm in Angriff zu nehmen, und allen jungen Menschen in Afrika versprechen, daß der Kontinent in kurzer Zeit die Armut überwinden und eine prosperierende Zukunft haben wird, hätte eine solche Ankündigung wegen der Teilnahme Chinas alle Glaubwürdigkeit der Welt in Afrika, und dies würde die Dynamik in allen Staaten in Richtung einer konkreten Hoffnung für die Zukunft und damit die Flüchtlingskrise umgehend ändern, es würde die EU aus ihrer gegenwärtigen Legitimitätskrise befreien und es würde den europäischen Nationen eine Mission geben, die die Einheit Europas auf einer wunderbaren neuen Ebene herstellen würde.
Schaffen es die Staatschefs Europas, dem Beispiel Trumps und Kim Jong-uns zu folgen? Die Perspektive, gemeinsam mit China Afrika zu entwickeln, wäre auch für Trump die dringend benötigte Gelegenheit, der andernfalls bevorstehenden Spirale eines Handelskriegs zu entkommen und das Handelsdefizit auszugleichen, indem man den Handel vor allem durch Investitionen in Joint Ventures in Drittländern verstärkt.
Die Krise in Europa, die Flüchtlingskrise, die Krise in der deutschen Regierung – sie alle haben eine solche Dimension angenommen, daß die Chance für einen Richtungswechsel in der Politik absolut gekommen ist. Jetzt braucht es Menschen, die ihn bewirken!
