Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am 27. Januar in seiner Rede auf dem „Davos-Agenda“-Forum: „Es gibt keine direkten Parallelen in der Geschichte“ zur heutigen Zeit. „Allerdings vergleichen einige Experten … die aktuelle Situation mit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts…. Wie Sie wissen, führte die Unfähigkeit und der Unwille, substantielle Lösungen für derartige Probleme zu finden, im 20. Jahrhundert zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. Natürlich ist ein derartig aufgeheizter globaler Konflikt prinzipiell unmöglich, hoffe ich. Darauf setze ich meine Hoffnung, denn das wäre das Ende der Menschheit. Aber, wie gesagt, die Situation könnte eine unerwartete und unkontrollierbare Wendung nehmen – es sei denn, wir tun etwas, um es zu verhindern. Es besteht die Möglichkeit, daß wir mit einem gewaltigen Zusammenbruch der globalen Entwicklung konfrontiert werden, der mit einem Krieg Aller gegen Alle und mit Versuchen, Widersprüche durch die Ernennung von inneren und äußeren Feinden und die Zerstörung nicht nur traditioneller Werte wie der Familie … sondern grundlegender Freiheiten zu bewältigen, einhergeht.“
„Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dieses Szenario, das wie eine düstere Dystopie aussieht, zu verhindern und stattdessen dafür zu sorgen, daß unsere Entwicklung eine andere Richtung einschlägt – positiv, harmonisch und kreativ“, fuhr Putin fort und nannte dann drei große Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist:
Erstens haben die vergangenen Jahrzehnte zwar insgesamt große Verbesserungen des Lebensstandards gebracht, aber die Gewinne haben sich weitgehend auf eine kleine Anzahl von Menschen konzentriert. Mit Blick auf ein tägliches Einkommen von 5,50 Dollar pro Tag (Armutschwelle) pries er China, das die Zahl der Menschen unterhalb Armutsgrenze von 1,1 Milliarden auf 300 Millionen reduziert hat, Rußland von 64 Millionen auf 5 Millionen, während die Zahl in den USA vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2016 von 3,6 Millionen auf 5,6 Millionen gestiegen ist. „Aber…, was die Unternehmensgewinne angeht, wer hat sich die Einnahmen geholt? Die Antwort ist klar: 1% der Bevölkerung.“ Er sprach die wirtschaftliche Malaise an, die die „entwickelten“ Länder mit dem Wandel der letzten Jahrzehnte hin zu Finanzialisierung und Ökologisierung getroffen hat: „In den letzten 30 Jahren haben in einer Reihe von entwickelten Ländern die Realeinkommen von mehr als der Hälfte der Bürger stagniert, statt zu wachsen. Gleichzeitig sind die Kosten für Bildungs- und Gesundheitsleistungen gestiegen. Wissen Sie, um wie viel? Um das Dreifache.“ Die Ursache für dieses Ungleichgewicht? Sie „sind ein direktes Ergebnis der Politik, die in den 1980er Jahren verfolgt wurde … der Washington Consensus.“
Die Instrumente von vor einigen Jahrzehnten – die Ankurbelung des Konsums – können in einer Welt, in der die Verschuldung weltweit das Doppelte und in einigen Ländern mehr als das Dreifache des BIP beträgt, nicht mehr funktionieren, während die Zinssätze im wesentlichen bei Null liegen und in vielen Schwellenländern bereits auf einem historischen Tiefstand sind: „Die sogenannte quantitative Lockerung vergrößert nur die Blase der Finanzwerte und vertieft die soziale Kluft.“ Der Effekt? „Der Anstieg der wirtschaftlichen Probleme und der Ungleichheit spaltet die Gesellschaft und führt zu sozialer, rassistischer und ethnischer Intoleranz.“
Zweitens ging Putin auf das Problem der Tech-Giganten ein. Er sagte: „In einigen Bereichen konkurrieren sie de facto mit Staaten“… „Ihr Publikum besteht aus Milliarden von Nutzern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in diesen Ökosystemen verbringen.“
Er bemerkte, daß sich „die Gesellschaft fragt, ob ein solcher Monopolismus dem öffentlichen Interesse entspricht“ und unterstrich, daß die Tech-Giganten „legale demokratische Institutionen ersetzen und im wesentlichen das natürliche Recht der Menschen usurpieren oder einschränken, selbst zu entscheiden, wie sie leben, was sie wählen und welche Position sie frei zum Ausdruck bringen… Ich bin überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen diese Ansicht teilt.“
Drittens ging es um die Frage der internationalen Beziehungen. Aufgrund von Problemen im eigenen Land greifen die Regierungen zunehmend zu Feindbildern, sowohl im In- als auch im Ausland, und zu immer aggressiveren Maßnahmen wie Sanktionen, Handelskriegen und Restriktionen. „Ein solches Spiel ohne Regeln erhöht ernstlich das Risiko der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt.“
Zur Lösung des instabilen globalen Wachstum sagte Putin: „Es ist klar, daß die Welt nicht weiterhin eine Wirtschaft schaffen kann, von der nur eine Million Menschen profitieren, oder vielleicht die goldene Milliarde…. Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Migrationskrisen, haben dies noch einmal bestätigt.“
„Die Realität ist so, daß sich weltweit unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zur Harmonisierung ihrer Interessen zu schaffen, um… Anarchie und eine Reihe von langwierigen Konflikten zu verhindern“ sagte Putin. Als Beispiele nannte er das Astana-Format der Gespräche zwischen Rußland, dem Iran und der Türkei zur Stabilisierung Syriens, die Beendigung des Blutvergießens in Aserbaidschan und Armenien durch die russische Intervention und die russisch-saudisch-amerikanische Zusammenarbeit auf den Energiemärkten. Eine solche Zusammenarbeit sei auch zur Bekämpfung der Coronaviruspandemie notwendig, um Nationen zu unterstützen, die Hilfe bei der Durchführung von Tests und Impfungen benötigen.
Putin ging nur kurz auf das grüne Thema der Konferenz ein, ein Thema, gegen dessen Umsetzung er in seiner Rede im wesentlichen Stellung genommen hatte.
Auf eine Frage des Forum-Organisators Klaus Schwab antwortete Putin, daß Europa und Rußland, wenn sie in der Lage sind, sich über Probleme, die „aus vergangenen Jahrhunderten geerbt wurden“ zu erheben und in die Zukunft zu blicken, „wir sicherlich eine positive Phase in unseren Beziehungen erleben werden.“
Er sagte: „Wir sind dazu bereit, wir wollen das, und wir werden uns bemühen, es zu verwirklichen“… „Aber Liebe ist unmöglich, wenn sie nur von einer Seite erklärt wird. Sie muß auf Gegenseitigkeit beruhen.“
(Eigene Übersetzung der Auszüge aus dem englischen).
Hier finden Sie eine Simultanübersetzung /Video der Rede auf deutsch und den englischen Volltext.
