Allgemein

Warum ist China erfolgreich?

Februar 21, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, Die Weltlandbrücke bauen, Neue Seidenstrasse

20. Februar 2018 • Im Unterschied zu den gegenwärtigen hysterischen Angriffen auf China a la MERICS und Co. kommt Michael Schuman von Bloomberg Business Week der Sache etwas näher – wenn er auch nicht auf die Tatsache eingeht, daß China die Prinzipien des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie von Alexander Hamilton anwendet.

Schuman verfaßte am 29.1. einen Artikel mit dem Titel „Was, wenn China eine Ausnahme von den Gesetzen der Wirtschaftswissenschaft ist?“ Weiter heißt es: „Beijings politische Entscheidungsträger machen offenbar vieles richtig – und das könnte viel von unserem ökonomischen Denken auf den Kopf stellen, besonders unseren Glauben an die Macht freier Märkte.“ … „Mein Vertrauen in diesen Körper gesammelter Weisheit [der liberalen Wirtschaftslehre] wurde schwer erschüttert. Je mehr ich meine ökonomischen Regeln auf China anwende, um so mehr scheinen sie fehlzugehen. Meinen Maximen zufolge müßte China in einem schwachen Wirtschaftswachstum steckengeblieben, sogar von einer Finanzkrise erfaßt sein. Aber das ist es offensichtlich nicht. Tatsächlich widerspricht vieles, was in diesem Land geschieht, allem, was wir über Wirtschaftswissenschaft wissen – oder zu wissen glauben.“

Schumans Erkenntnis: „Schlicht und einfach, wenn Beijings politische Entscheidungsträger es richtig machen, dann ist viel grundlegendes ökonomisches Denken falsch – ganz besonders unser Vertrauen auf die Macht freier Märkte, unsere eingefleischte Abneigung gegen staatliche Eingriffe und unsere Vorstellungen über die Förderung von Innovation und Unternehmertum… Doch wenn China nun weiter voranmarschiert, können wir nicht länger die Möglichkeit verwerfen, daß es das Regelwerk neu schreibt. Beijings Entscheidungsträger ignorieren einfach, was die meisten Ökonomen an diesem Punkt der Entwicklung empfehlen würden. Und bislang kommen sie damit gut weg.“

Zum Artikel: https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-01-24/what-if-china-is-exempt-from-the-laws-of-economics

Armutsbekämpfung: China setzt historisches Ziel

Februar 21, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse

20. Februar 2018 • Chinas Staatsrat veröffentlichte am 4.2. das erste politische Dokument des Jahres, das sich – einer nunmehr 15 Jahre langen Tradition folgend – mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum befaßt. Die Landwirtschaft, lange das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft, macht heute weit weniger als 10% der BIP aus, aber 40% der Bevölkerung leben immer noch auf dem Land, und die 10%, die in die Städte abgewandert sind, halten engen Kontakt zu ihren in den Dörfern verbliebenen Familien.

Für Chinas Ziel, bis 2020 die Armut im Land zu besiegen, ist die Förderung der ländlichen Regionen entscheidend. Die Einkommen der Landwirte sollen erhöht und die Lebensbedingungen auf dem Lande verbessert werden. Verschiedene Landreformen haben bereits einen enormen Produktivitätsanstieg der Agrarerzeugung ermöglicht. So wurde etwa gestattet, daß Kleinbauern ihr Land anderen überlassen, ohne auf den Besitztitel zu verzichten, und so konnten kleine Felder von Bauern, die als Arbeiter in die Stadt zogen, zu größeren Flächen vereint werden, die sich mechanisch bewirtschaften lassen.

Gleichzeitig verändert man die gesamte Struktur des traditionellen Landlebens mit neuen Projekten für Bewässerung und Wassernutzung, Stromversorgung, Kanalisation und sanitäre Anlagen mit modernen Toiletten in den Häusern etc. Die Reform umfaßt zudem den Bau moderner Straßen, Einführung von Internet und Internethandel sowie die Ansiedlung kleiner Industriebetriebe in ländlichen Regionen.

Für die Umsetzung der Reform sind vor allem örtliche Parteikader zuständig, aber es wird auch systematisch dafür geworben, daß gut ausgebildete Kräfte aus der Stadt in ländlichen Gebieten arbeiten, um bei der Modernisierung zu helfen. Dazu gehören Ärzte und anderes medizinisches Personal, Lehrer und kleine Unternehmer, die Produktionsstätten einrichten – häufig für Nahrungsmittelverarbeitung und industrielle Landwirtschaft. Und es wird ein soziales Netz geschaffen, vor allem für die vielen älteren Menschen, die weiter auf Lande leben.

An Orten, an denen eine solche Modernisierung praktisch nicht möglich ist, wie z.B. abgelegen Bergdörfern, wird den Einwohnern angeboten, in moderne Siedlungen in der Nähe umzuziehen, und Millionen Menschen wurden bereits auf diese Weise umgesiedelt. In dem politischen Dokument werden die Parteikader aufgerufen, das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort für das Programm zu gewinnen. Als Ziel wird gesetzt, bis 2020 alle Einwohner auf dem Lande aus der Armut zu befreien, bis 2035 eine „grundlegende Modernisierung von Landwirtschaft und ländlichem Raum“ umzusetzen und bis 2050 eine „umfassende ländliche Vitalisierung“ zu vollenden.

Ukrainische Oppositionspartei kämpft für Demokratie

Februar 18, 2018by Jason Ross in Allgemein

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:

Am 6. Juli 2017 reichte die PSPU Klage ein, um gerichtlich feststellen zu lassen, daß das ukrainische Justizministerium mit seinen Entscheidungen bezüglich der PSPU gegen die Gesetze verstoßen hat. Das Ministerium verweigert die formelle Annahme von Statut, Programm und Zusammensetzung der Führungsgremien der Partei, wie sie vom 31. Außerordentlichen Parteitag der PSPU am 18. März 2017 beschlossen wurden. Zuvor hatte das Ministerium bereits zwei weitere Parteitage der PSPU (2015 und 2016) in der gleichen Weise ignoriert. Infolgedessen sind die Aktivitäten der Partei seit 2015 stark behindert. Das Gericht hat den Termin für die Verhandlung über die Klage bereits zweimal aufgeschoben. Die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht für den Bezirk der Stadt Kiew ist für den 20. Februar angesetzt.

Verteidigt die Demokratie in der Ukraine! Verteidigt die Rechte einer Oppositionspartei!
Ein Appell des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

9. Februar 2018 — Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine appelliert an Sie, die Mitglieder einer maßgeblichen internationalen Organisation, die die Grundwerte der europäischen Demokratie reguliert und bekräftigt, das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegenüber der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, einer politischen Partei in der Ukraine, zu überprüfen und zu bewerten.

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) wurde 1996 gegründet und gehört zu den wenigen ukrainischen Parteien, die bei Parlamentswahlen Sitze gewonnen haben. Die PSPU nominierte ihre Vorsitzende, Natalja Witrenko, zweimal als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Ukraine. Die Partei gewann auch bei lokalen Wahlen Sitze und hatte Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen vieler Regionen der Ukraine.

Seit ihrer Gründung wirkte die PSPU in völliger Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine, den Normen und Prinzipien des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit dem Statut der PSPU, das von einem Parteitag beschlossen wurde. In der gesamten Zeit, in der die Partei aktiv war, gab es niemals Beschwerden der staatlichen Aufsichtsbehörden gegen uns, weder gegen die Aktivitäten noch gegen das Statut der Partei noch gegen die Aktivitäten unserer regionalen Organisationen. In allen diesen Jahren wurden die Aktivitäten unserer Partei, wie es die Gesetze vorsehen, vom Justizministerium der Ukraine und der Zentralen Wahlkommission der Ukraine beaufsichtigt. Die Informations- und Wahlkampagnen der PSPU, ihre ordentlichen und außerordentlichen Parteitage und die Prozeduren für die Wahl der Führungsgremien von Parteien waren stets als legitim anerkannt. Die Kandidaten der Partei für die Wahl der Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine, der lokalen Selbstverwaltungsgremien und die Präsidentschaft der Ukraine waren stets als legitim und rechtmäßig anerkannt, und sie haben sich an den Wahlkämpfen beteiligt und ihr Recht, für Ämter zu kandidieren, wahrgenommen.

Leider verfolgen die derzeitigen ukrainischen Behörden, in Person der Polizeibehörden und des Justizministeriums der Ukraine, eine Politik der Diskriminierung gegenüber unserer Oppositionspartei, was in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel ist; dies reicht bis hin zu Verleumdungen, politischen Schikanen und physischem Terror gegen die Führung und Aktivisten der Partei. Die Aktivitäten der Partei sind praktisch blockiert. Sie wird aus der Berichterstattung von Rundfunk und Fernsehen ausgeschlossen, und ihre friedlichen öffentlichen Aktionen werden durch den Einsatz von Nazibanden gegen unsere Unterstützer behindert, wobei es zu physischen Gewaltakten gegen sie als Mitglieder der PSPU kommt.

Wir sind überzeugt, daß unsere Partei systematisch diskriminiert wird, was sowohl nach den Gesetzen der Ukraine als auch nach den Normen und Prinzipien des Völkerrechts verboten ist. Diese Diskriminierung hindert unsere Partei an der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und Freiheiten in der Ukraine, so wie sie garantiert sind durch die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10, 11, 14), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19, 22, 26), die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 19, 20), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 12, 21), das Dokument der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Punkt 7), die Richtlinie für die Regelung der Aktivitäten der politischen Parteien und die Dokumente der OSZE/ODIHR und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission).

Wir sind überzeugt, daß die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber den mit der PSPU verbundenen Bürgern der Ukraine nicht erfüllt, hinsichtlich der Garantien unter der Verfassung und den Konventionen über die Freiheit, sich in politischen Parteien zusammenzuschließen, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Als Konsequenz dieses Vorgehens der Regierungsbehörden sind die Aktivitäten der Partei nun schon seit drei Jahren faktisch unterbunden und die Rechte der Parteimitglieder werden gröblich verletzt. Die folgenden Fakten bestätigen dies:

1. Am 28. Oktober 2016 wurden das Zentralbüro der PSPU und die Redaktion der Parteizeitung Predrassvetnyye ogni illegal und gewaltsam besetzt. Seit mehr als zehn Jahren hatten die PSPU und die Redaktion auf vollkommen legaler Basis gewerbliche Räume der Firma Siver Ukraina LLC gemietet, in denen sich ihre Büros befanden und von denen aus sie ihre gesetzmäßigen politischen Aktivitäten durchführten. Ohne eine gerichtliche Anordnung oder eine Benachrichtigung der Partei oder der Redaktionsmitarbeiter führte der Sicherheitsdienst der Ukraine nach der gewaltsamen Besetzung der Büros eine Durchsuchung der Räumlichkeiten durch und konfiszierte Archivmaterial, Computerteile (darunter Festplatten von Desktop-Computern), Parteidokumente mit persönlichen Daten von PSPU-Aktivisten, Briefpapier der Partei, Dokumente über die Finanzen und die Buchführung der Partei, Parteisymbole und persönliches Eigentum der PSPU-Führer Natalja Witrenko und Wladimir Martschenko, darunter ihre persönlichen Bibliotheken und Laptops.

Die illegale und gewaltsame Beschlagnahme der Räumlichkeiten und des Eigentums der Partei und der Redaktion der Zeitung Predrassvetnyye ogni führte zur Einleitung eines Strafverfahrens nach den Artikeln 170 und 171 des Strafgesetzbuchs der Ukraine (Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit politischer Parteien sowie Behinderung der rechtmäßigen beruflichen Tätigkeit von Journalisten). Die Ermittlungen bezüglich dieser Fälle dauern seit mehr als einem Jahr ein. Deshalb haben die rechtmäßigen Mieter und Besitzer seit über einem Jahr keinen Zugang zu den Büros der Partei und der Redaktion, zu ihrer Partei und ihrem persönlichen Eigentum.

2. Das Justizministerium der Ukraine verweigert die Anerkennung der Änderungen von Statut und Programm der PSPU und in den Führungsgremien der PSPU, die von zuständigen legitimen Parteitagen beschlossen wurden; diese Zusätze und Änderungen waren notwendig für die Anpassung an die Neufassung der ukrainischen Gesetze „Über die politischen Parteien in der Ukraine“ und „Über die Verurteilung totalitärer kommunistischer und nationalsozialistischer (Nazi-) Regime und das Verbot der Verbreitung ihrer Symbole“.

Dreimal – am 8. September 2015, am 25. Juni 2016 und am 18. März 2017- veranstaltete die PSPU in Übereinstimmung mit dem Parteistatut ihren 29. Außerordentlichen Parteitag, ihren 30. Ordentlichen Rechenschafts- und Wahlparteitag und ihren 31. Außerordentlichen Parteitag. Dreimal reichten wir beim Justizministerium der Ukraine ein vollständiges Paket der geforderten Dokumente dieser Parteitage ein, und dreimal weigerten sich die zuständigen Vertreter des Ministeriums, unter Verstoß gegen die oben genannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts, die Beschlüsse der PSPU-Kongresse anzuerkennen und zu registrieren.

Dadurch mischen sie sich in die inneren Angelegenheiten der Partei ein, indem sie die Normen des Parteistatuts willkürlich auslegen, illegale und tendenziöse Bewertungen der Legitimität der Parteitage vornehmen und die ihnen gesetzlich auferlegte Pflicht versäumen, eine objektive rechtliche Bewertung der für die Registrierung eingereichten Dokumente der PSPU vorzunehmen.

Es gibt keine Instruktionen für die Durchführung von Parteitagen oder korrekte Umsetzung der gesetzlichen Normen. Es erweist sich als unmöglich, von den Mitarbeitern des Justizministeriums Auskünfte über ihre Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Parteitagen und die ihrer Ansicht nach richtige Anwendung der Normen des Statuts zu erhalten. Auf die zahlreichen Anfragen der Parteiführung der PSPU nach Klärung dieser Forderungen erhält man vom Ministerium nur eine Antwort: „Findet einen guten Anwalt, der wird das alles für euch schreiben.“

Infolge dieser Haltung von Seiten des Justizministeriums gegenüber der PSPU war die Partei bereits zweimal nicht in der Lage, sich an den Wahlen für die Organe der lokalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Die Teilnahme der PSPU an den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist gefährdet.

3. Landesweite Fernsehsender haben direkte Drohungen führender Vertreter der staatlichen Sicherheitsorgane (des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, V. Hrytsak) gegen die PSPU ausgestrahlt.

4. Am 17. März und 9. Mai 2017 haben von den ukrainischen Sicherheitsbehörden gesteuerte Nazibanden physisch Demonstrationen verhindert und Mitglieder unserer Partei geprügelt, die sich an gesetzmäßigen und friedlichen Aktionen der PSPU beteiligten. Es wurden keine Strafverfahren wegen dieser offenen Gesetzesbrüche eröffnet, und die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

5. Es kommt fortdauernd zu Belästigung und physischer Gewalt gegen die Vorsitzenden der PSPU, Natalja Witrenko, Doktor der Ökonomie, Akademiemitglied, Volksvertreterin der Ukraine in der 2. und 3. Sitzungsperiode und Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, sowie Wladimir Martschenko, Volksvertreter der Ukraine in der 1., 2. und 3. Sitzungsperiode und Vorsitzender der PSPU-Fraktion in der 3. Sitzungsperiode der Obersten Rada der Ukraine.

Am 9. Mai 2017 blockierte eine Gruppe von Neonazis die Wohnungen, in denen N. Witrenko und W. Martschenko leben, beschädigten die Türen, drohten mit physischer Gewalt und beschmierten die Flure mit beleidigenden Graffiti und Drohungen. Obwohl die Polizei wiederholt gerufen wurde, tat sie nichts, um die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Politiker und Staatsleute N. Witrenko und W. Martschenko zu schützen. Die Polizei sah in diesen Handlungen der Nazis keine Provokationen. Gerichtsbeschlüsse, welche die zuständigen Stellen in der Nationalen Polizei der Ukraine zur Eröffnung von Strafverfahren auf der Grundlage dieser Fakten aufforderten, wurden von der Polizei faktisch nicht umgesetzt. Eine ordentliche Untersuchung findet nicht statt und die Schuldigen werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Auf diese Weise ermutigt die Regierung Gewalt von Neonazis gegen ihre politischen Gegner.

Wenn wir analysieren, was in der Ukraine mit unserer Partei geschieht und wie die Polizeibehörden und das ukrainische Justizministerium vorgehen, sind wir überzeugt, daß sie einem Generalplan für Repressalien und politische Unterdrückung ihrer ideologischen und politischen Opponenten, den Mitgliedern der PSPU, folgen.

Wir bitten Sie, die oben beschriebenen Fakten zu analysieren und vom Standpunkt der europäischen Werte und der Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu bewerten.

Natalja Witrenko,
Vorsitzende der PSPU

Bitte helfen Sie, diesen Appell so weit wie möglich zu verbreiten!

China und Rußland verstärken Forschung und Entwicklung

Februar 15, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, BRICS, Neue Seidenstrasse

Am russischen Wissenschaftstag, dem 8. Februar und anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des sibirischen Ablegers der Russischen Akademie der Wissenschaften, besuchte Präsident Putin das Budker Institut für Kernphysik in Novosibirsk und traf sich dort mit Studenten. Dies war ein Zentrum für die russische Ionen- und Plasmaforschung für die Entwicklung der sowjetischen Raketenabwehr. Heute arbeiten die 2800 Forscher vor allem an Hochenergie und -plasmaphysik, sowie der kontrollierten thermonuklearen Fusion.

Mitglieder der Akademie der Wissenschaften unterbreiteten dem Präsidenten Vorschläge für wissenschaftliche Großexperimente vor und betonten die Wichtigkeit einer Modernisierung der Laboratorien. Damit würden auch junge Menschen ermutigt, sich in der russischen Wissenschaft zu engagieren. Putin stimmte zu, dies sei eine Priorität, ebenso wie verstärkte Unterstützung für die Wissenschaftler und die Infrastruktur in der Region.

Webcast: Keine Investitionen, keine Infrastruktur

Februar 1, 2018by Jason Ross in Allgemein, Helga Zepp-LaRouche, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Hier sind die Schlüsselthemen der heutigen Webcast:

00:07 – Muellergate, das Nunes-Memo und Präsident Trump

09:59 – Trumps Rede zur Lage der Nation, Reaktionen im Ausland

12:35 – Notwendigkeit der Investition in die Infrastruktur in den USA

14:09 – Infrastruktur in den USA & Deutschland im Vergleich zu China

21:51 – Hintergrund des Absturzes des US-Dollars

25:49 – Hat China das Gebäude der Afrikanische Union verwanzt?

31:07 – Verhandlungen über die Zukunft Syriens in Sotschi

34:02 – Hat der Mensch die Freiheit, den Lauf der Dinge zu ändern?

Japan und China bauen „win-win“-Beziehung auf

Januar 30, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse

29. Januar 2018 • Der zweitägige China-Besuch des japanischen Außenministers Taro Kono hat wesentliche Fortschritte auf dem Weg erzielt, in Asien das Konzept „Frieden durch Entwicklung“ voranzubringen und die unselige Geopolitik, Japan gegen China und Rußland auszuspielen, zu beenden. Am Ende seiner Gespräche in Beijing wurde eine Wiederaufnahme der jährlichen Gipfeltreffen bekanntgegeben, die nach 2015 aufgrund territorialer Dispute im Ostchinesischen Meer abgesetzt worden waren. Bei dem kommenden Gipfel, der so schnell wie möglich stattfinden soll, wird Chinas Premierminister Li Keqiang sein Land repräsentieren. Dieser Gipfel, so ein Sprecher der japanischen Delegation, könnte gegenseitige Besuche von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorbereiten. Das waere das erste Mal seit ihrem jeweiligen Amtsantritt 2012.

Außenminister Kono traf sich mit Außenminister Wang Yi, Premierminister Li Keqiang und dem Staatsrat Yang Jiechi. Laut der Nachrichtenagentur Xinhua seien die Gespräche sehr offen gewesen und hätten auch sensitive historische Themen und Unterschiede zwischen beiden Seiten behandelt. Wang Yi wird zitiert: „Gegenwärtig sind die chinesisch-japanischen Beziehungen in einer entscheidenden Phase. Es gibt positive Fortschritte, aber auch noch Störfaktoren und Hindernisse.”

Außenminister Kono besuchte China aus Anlaß des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsabkommens. Die japanisch-chinesischen Beziehungen haben sich mit der Ankündigung von Premierminister Abe letztes Jahr, daß Japan im Rahmen der OBOR-Initiative gemeinsam mit China Projekte finanzieren wird, stark verbessert.

Der japanische Außenminister betonte in Beijing, seine Regierung sei bereit, politisches Vertrauen und konkrete Kooperation mit China zu festigen und durch die Intensivierung von hochrangigem Austausch und Kontakten auf verschiedenen Ebenen die Verbesserung der Beziehungen voranzutreiben. In der gemeinsamen Presserklärung beider Außenminister heißt es überdies: „China und Japan sollten zusammenarbeiten, um das Ostchinesische Meer zu einem Meer des Friedens, der Kooperation und Freundschaft zu machen.“

Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte außerdem angesichts der kürzlichen militaristischen Äußerungen amerikanischer Institutionen, die Rußland und China als “Gegner” und “Bedrohung” bezeichnet hatten, beide Seiten auf, politisches Vertrauen aufzubauen“. Japan solle China als „Partner“ statt als „Rivalen” behandeln und Chinas Entwicklung als “Chance statt als Bedrohung” wahrzunehmen.

Japan will Kooperation und Frieden mit China und Rußland

Januar 23, 2018by Jason Ross in Allgemein

22. Januar 2018 – Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat in seiner Rede bei der Eröffnungssitzung des Parlaments gesagt, seine Regierung strebe einen Friedensvertrag mit Rußland an und wolle die Beziehungen mit China durch Kooperation beim Infrastrukturaufbau im Kontext der Belt and Road Initiative verbessern.

Über die Beziehungen zu Rußland sagte Abe laut TASS: „Die Beziehungen zu Rußland bieten die größte Vielzahl von Möglichkeiten unter den Beziehungen unseres Landes mit anderen Ländern. Zum Beispiel konnten letzten September ehemalige Bewohner der Inseln Kunashir und Iturup zum ersten Mal dort die Gräber ihrer Vorfahren besuchen, wozu sie ein Flugzeug benutzten. Unser Land wird seine Beziehungen zu Rußland vertiefen, indem gemeinsame Wirtschaftsaktivitäten auf den vier nördlichen Inseln sowie der 8-Punkte-Wirtschaftskooperationsplan vorangebracht werden. Wir werden beständig nacheinander alle Punkte umsetzen, die mit Rußland vereinbart wurden. Die Territorialfrage wird gelöst, und auf dieser Grundlage wird der japanisch-russische Friedensvertrag unterzeichnet. Basierend auf dem engen Vertrauensverhältnis mit Präsident [Wladimir] Putin werden wir bei verschiedenen internationalen Themen eine Kooperationsbeziehung aufbauen, insbesondere bei dem Nordkorea-Problem.“

Abe wiederholte mehrfach Japans Bereitschaft, die „freie und offene indo-pazifische Strategie“ voranzutreiben, welche Stabilität und Wohlstand auf Grundlage einer an internationalen Regeln gebundenen Ordnung in der Region verfolgt, berichtete Nikkei Asian Review. Während diese Politik ursprünglich als Mittel gegen Chinas Stärke zur See verstanden wurde, sagte Abe, daß Japan mit Beijing beim Infrastrukturaufbau in Asien im Kontext der One Belt One Road Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping kooperieren werde. Der japanische Ministerpräsident bezeichnete beide Länder als „untrennbar“ und sagte, Japan „ist bestrebt, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, indem es stabile freundschaftliche Beziehungen [zu China] entwickelt.“

Mit Blick auf die USA sagte Abe, daß er im letzten Jahr eine Beziehung persönlichen Vertrauens zu Präsident Donald Trump entwickelt habe und daß die japanisch-amerikanische Allianz Dreh- und Angelpunkt von Japans Diplomatie und Sicherheit sei und bleiben werde.

Präsident Macron verspricht Kooperation Europas mit der Neuen Seidenstraße!

Januar 17, 2018by Jason Ross in Allgemein, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 8.-10. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde. Damit hat nicht nur eine neue Ära zwischen China und Frankreich begonnen, wie die chinesischen Medien kommentierten, sondern er hat ganz klar die Rolle Frankreichs auf der Weltbühne herausgestrichen.

Die Rede enthält eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, daß er auf das neue Paradigma reagiert, das von Präsident Xi Jinping mit seiner Idee einer Win-Win-Kooperation aller Nationen auf die strategische Tagesordnung gesetzt worden ist – Ideen, die man so auch gerne von Berlin hören würde. Der Westen müsse den „unilateralen Imperialismus“ überwinden, den Frankreich und andere westliche Mächte in Afrika und anderswo verfolgt hätten. „Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Jedesmal, wenn wir versucht haben, die ,Wahrheit’ oder das ,Gesetz’ gegen die Völker durchzusetzen, lagen wir falsch, und manchmal haben wir sogar eine noch schlimmere Situation geschaffen. Wie im Irak oder in Libyen heute. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Respekt für die Souveränität der Völker zu entwickeln.“ Macron verurteilte den Vormachtanspruch des Westens; es gehe nicht um Kriegskunst, sondern um die Kunst der Kooperation, um der Welt die notwendige Harmonie zu geben. Er dankte China, mit der Neuen Seidenstraße ein neues Epos entworfen zu haben, zu dem der „müde, post-moderne“ Westen nicht in der Lage gewesen sei, in dem große Epen verboten seien.

Macron hatte die sehr symbolträchtige Stadt Xian für seine Rede ausgesucht, die sowohl der chinesische Anfangspunkt für die antike Seidenstraße als auch der Geburtsort Xi Jinpings war, und er drückte deutlich seine Bewunderung für die vielen Beiträge Chinas in der Kulturgeschichte der Menschheit aus; bis zum heutigen Tage sei China ein Land der Erfinder und Ingenieure, das stets die Zukunft erfinde. Er appellierte an China, in Afrika, wo es in den vergangenen Jahren so viel in Infrastruktur investiert habe, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu initiieren, die für das Wachstum des gesamten Kontinents nützlich seien. Die Neue Seidenstraße und die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und China könnten helfen, nicht mehr die alten Fehler Frankreichs eines „unilateralen Imperialismus“ in Afrika zu machen.

Auch der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, schlug in einem Artikel einen für Le Monde völlig neuen Ton an, in dem er die Rolle Chinas als baldiger Weltführer auf dem Feld der Innovation herausstrich – ein Ziel, dessen Erreichen er schon in diesem Jahr für möglich hält. China habe nicht nur 800 Millionen Menschen innerhalb kurzer Zeit aus der Armut befreit, sondern auch u.a. das weltweit größte Schnellbahnsystem von (bis zum letzten Jahr) 22.000 km gebaut, der jährliche Konsum innerhalb Chinas steige bis 2021 auf zwei Billionen Dollar und füge so der Weltwirtschaft jedes Jahr einen Verbrauchermarkt von der Größe Deutschlands hinzu. Johnson ist zuversichtlich, daß China bis 2050 das globale Kraftwerk der wissenschaftlichen und technologischen Innovation sein wird.

Präsident Xi Jinping betonte seinerseits, er und Macron hätten bezüglich vieler Themen die gleiche Sichtweise, beide Nationen hätten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für den Frieden und die Stabilität auf der Welt.

Von strategischer Bedeutung sind umfassende Kooperationsabkommen zwischen dem französischen Nuklearkonzern New Areva und dem staatlichen chinesischen Unternehmen für Kernenergie, der Chinese National Nuclear Corporation, sowie ein Kooperationsabkommen bei der Raumfahrt. Beide Regierungen veröffentlichten ein 27 Punkte umfassendes gemeinsames Memorandum.

Zwei Tage nach Macrons Rede in Xian veröffentlichte die EU, die bisher der Hauptbremser für die Kooperation Europas mit der Neuen Seidenstraße gewesen ist, eine Absichtserklärung, die EU wolle nun ihr eigenes Konzept für den Ausbau der europäischen Konnektivität vorlegen, das mit der chinesischen Initiative koordiniert werden soll. Dies wurde umgehend vom chinesischen Außenministerium begrüßt.
Und Deutschland?

Von all diesen Entwicklungen erfahren die Bürger in Deutschland allerdings so gut wie nichts. Einen Tag vor Macrons Rede in Xian veröffentlichte die Sonntagszeitung der FAZ eine giftige Tirade eines ihrer Herausgeber, Holger Steltzner, mit dem Titel „Chinas Weg zur Weltmacht“, der im Ton wahlweise mit dem „Stürmer“ oder dem „Schwarzen Kanal“ in Konkurrenz zu treten versucht. Der Autor gibt seinem Wutanfall über die „Digitalkommunisten“ hemmungslos so Ausdruck, als hätte es GCHQ, NSA und Edward Snowden nie gegeben. Zweck des Artikels, der voll und ganz den von Macron angesprochenen „unilateralen Imperialismus“ des Westens auf China projiziert, ist offensichtlich, bei den mittelständischen Unternehmen eine Paranoia über die Übernahme durch kommunistische Zellen zu erzeugen. China geht effektiv gegen die Korruption vor, während im Westen die Plutokratie ungeniert herrscht und trotz dreistelliger Milliardenbetrügereien z.B. beim LIBOR-Skandal noch kein einziger Banker ins Gefängnis gewandert ist, aber Steltzner bedauert damit eine verlorene Chance, sich bei den Funktionären Einfluß zu kaufen. Zitiert wird auch der Chef der Denkfabrik, die angeblich die Expertise für China gepachtet hat, MERICS, Sebastian Heilmann, der vor dem „Sozialismus chinesischer Prägung für ein neues Zeitalter“ warnt und der seinen Namen wohl besser in Erkrankmann umbenennen ließe.

Das Problem mit derartigen Tiraden ist nicht nur, daß sie bösartige Brunnenvergiftungen sind, sondern daß die Menschen hierzulande in Abwesenheit einer objektiven Berichterstattung über die nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für den Weltfrieden wichtigste strategische Initiative ihres Rechtes beraubt sind, sich selber eine eigene Meinung bilden zu können. Es beraubt sie der Hoffnung, daß es tatsächlich eine positive Zukunft für die Menschheit geben kann. Wie nennt man so etwas? Speīzid?

Um so wichtiger ist die Intervention Macrons in China und sein Versprechen, Europa zu einer einheitlichen Kooperation mit der neuen Seidenstraße zu bringen. Damit ist das Thema unwiderruflich auf dem Tisch, egal welche konzeptionellen Fallstricke auf dem Wege liegen.

Von den Parteispitzen der Großen Koalition, die soeben eine Einigung erreicht haben, eine Regierung bilden zu wollen, war allerdings bisher dazu – weder über die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße noch über Macrons Versprechen – noch kein Ton zu hören. Sowohl Macron als auch die Vertreter der geplanten Großen Koalition wollen die weitere Integration Europas vorantreiben, mit einer Banken-Union, einer Kapitalmarkt-Union und dem Austausch und der Kontrolle von Daten. Einmal ganz abgesehen davon, daß die deutschen Wähler wenig begeistert davon sein werden, daß so noch mehr Geld an eine undurchsichtige, ungeliebte Megabürokratie nach Brüssel fließen soll, läßt das, was bisher verlautete, die essentiellen Probleme völlig außer Acht.

Der wesentliche Grund, warum die südeuropäischen Staaten durch die Austeritätspolitik der Troika wirtschaftlich in den Ruin getrieben worden sind, so gut wie keine Infrastrukturinvestitionen stattgefunden haben – weder im Balkan noch in Deutschland –, und warum die Länder Ost-, Mittel- und Südeuropas so offen für die Kooperation mit China sind, hat mit der Politik der Schuldenbremse, der Schwarzen Null und einer Politik der EZB zugunsten der Spekulanten zu tun. Die Fortsetzung dieser Politik nach 2008 hat dazu geführt, daß wir heute unmittelbar vor einem noch viel größeren Crash als damals stehen. Wenn die EU und die mögliche neue Große Koalition bei dieser Politik bleiben, wird der neue Plan der EU genauso wenig realisierbar sein wie der berühmte Juncker-Plan, der gerade mal die berüchtigten „Peanuts“ locker gemacht hat.

Nichts weniger als die Verwirklichung der Vier Gesetze, die Lyndon LaRouche als absolute Voraussetzung zur Überwindung der Krise definiert hat (s. Neue Solidarität 25/14), ist notwendig, d.h. ein Glass-Steagall-Trennbankensystem, ein Neues Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton und die volle Integration in die Prinzipien der Neuen Seidenstraße, was Xi Jinping eine „Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“ nennt. Was China präsentiert, sind in strategischer Hinsicht wirklich völlig neue Ideen, und die Menschen in Europa sollten nicht so arrogant sein, sie einfach abzutun oder als Bedrohung zu sehen.

Aber diese Ideen Xi Jinpings stimmen auch prinzipiell mit den Prinzipien der humanistischen Tradition Europas überein, in dem Sinn, daß sie das Gemeinwohl und die Kreativität des Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Darüber brauchen wir den politischen Diskurs, den es in dem ach so demokratischen Westen überhaupt nicht, dafür aber sehr wohl in China gibt.

Wichtiger Kurswechsel: Macron befürwortet die Neue Seidenstraße

Januar 10, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

10. Januar – Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in China hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 9. Januar in Xian eine bemerkenswerte und strategisch bedeutungsvolle Rede gehalten. Drei der wichtigsten Punkte seiner Bemerkungen seien hier herausgestellt.

Mit der Wiederbelebung der antiken Seidenstraße, die er einen „Schatz der Zivilisation“ nannte, erfüllte China einen Traum. China habe 700 Mio. Menschen aus der Armut befreit, und jetzt könnten die Chinesen nach Europa kommen, um hier das gleiche zu erreichen. „Das gilt auch für Frankreich, wo wir mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sind und wir einem Großteil unserer Bevölkerung eine neue Zukunftsperspektive geben müssen. Das ist eine Herausforderung für die Welt, die heute eine Krise des globalisierten Kapitalismus erlebt, denn in den letzten Jahrzehnten sind die sozialen Ungleichheiten und die Konzentration des Reichtums immer weiter angewachsen.“

In strategischer Hinsicht sagte Macron, daß der Westen „einseitigen Imperialismus” überwinden müsse, der von Frankreich und anderen europäischen Mächten in Afrika und anderswo betrieben worden sei. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. „Jedesmal, wenn wir versucht haben, den Menschen die ,Wahrheit‘ oder das ,Recht‘ aufzudrängen, lagen wir falsch, und manchmal haben wir die Lage sogar verschlimmert, wie in Irak und in Libyen heute. Wir müssen zusammenarbeiten und die Souveränität des Volkes achten…
Es sollte weder eine verschleierte Vormachtstellung noch einen Konflikt zwischen zwei konkurrierenden Weltmächten geben. Unsere ganze Kunst, wenn Sie mir das Wort gestatten, wird nicht die Kunst des Krieges sein, sondern eine Kunst der ausbalancierten Zusammenarbeit, um auf geostrategischer, politischer und wirtschaftlicher Ebene die Harmonie zu erreichen, die unsere Welt benötigt.“

Am wichtigsten identifizierte Macron die Neue Seidenstraße als notwendige Verbindung zwischen allen Völkern, um diese neue Weltordnung zu erreichen: „Ich denke, daß die Initiative der Neuen Seidenstraße unseren Interessen entspricht, denen von Frankreich und Europa, wenn wir uns mit den Mitteln ausstatten, wirklich zusammenzuarbeiten… Es hängt von Europa und Asien, von Frankreich und China ab, zusammen die Regeln eines Spiels zu definieren, bei dem wir alle gewinnen oder alle verlieren werden. Ich bin demnach gekommen, um China meine Entschlossenheit mitzuteilen, daß die euro-chinesische Partnerschaft mit dieser neuen Grammatik ins 21. Jahrhundert eintritt, die wir alle zusammen definieren müssen.“

Macron lobte ebenfalls die Arbeit Chinas in Afrika, wo „China in den letzten Jahren massiv in Infrastruktur und Rohstoffe investiert hat, und das mit einer finanziellen Kraft, die europäische Länder nicht haben.“ Er rief zu einer französisch-chinesischen Zusammenarbeit in Afrika auf, „um Projekte umzusetzen, die für das Wachstum auf dem Kontinent wirklich nützlich und finanziell nachhaltig sind – denn dort liegt die Zukunft. Und wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem man unter dem Vorwand der Entwicklung politische und finanzielle Abhängigkeiten geschaffen hat.”

Mit diesen Äußerungen schloß sich Macron einem Aufruf an, den Helga Zepp-LaRouche in ihrem Webcast vor einer Woche gemacht hatte, als sie die europäischen Regierungen aufforderte, sich mit China aktiv an den Projekten der Neuen Seidenstraße zu beteiligen, um die steigende Verarmung in Europa zu überwinden. Sie betonte, daß es aufgrund der Wirtschaftspolitik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping jetzt in China viel weniger Menschen gebe, die in Armut lebten, als in Europa.

China: Armut weiter gesunken

Januar 10, 2018by Jason Ross in Allgemein, BRI, Neue Seidenstrasse

Ende 2017 belief sich die Gesamtzahl von unter der Armutsgrenze lebenden Chinesen auf 30 Mio., wie der Direktor des Büros für Armutsbekämpfung beim chinesischen Staatsrat, Liu Yongfu, am 5. Januar bekanntgab. Das bedeute, so Liu, daß sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Armen um zwei Drittel reduziert habe, da 2012 noch 98,99 Mio. Menschen in Armut lebten. Da die in China oft verwendete offizielle Armutsanzahl für 2016 43 Mio. betrug, sind somit 2017 allein etwa 13 Mio. Menschen aus der Armut befreit worden.

„Die verbleibenden 30% armer Menschen aus der Armut zu holen, wird schwierig,“ fügte Liu hinzu – ein Punkt, den auch der chinesische Präsident Xi Jinping wiederholt betont hat. Die Bemühungen würden sich nun auf gezielte und präzise Maßnahmen konzentrieren: „Wir werden daran arbeiten, lokale Gewerbebetriebe zu unterstützen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Bewohner armer Regionen umzusiedeln und die Unterstützung für Alte, Behinderte und Kranke zu verstärken.“

Besondere Aufmerksamkeit wird auf etwa 30.000 Dörfern mit einem Armutsanteil von mehr als 20% liegen. Ein anderer Beamter des Büros für Armutsbekämpfung beim chinesischen Staatsrat, Xia Gengsheng sagte hierzu: „Wir werden mehr Unterstützung leisten, indem wir weitere Kader aus der Zentral- und Provinzregierung in diese Dörfer entsenden, die dort normalerweise zwei Jahre lang arbeiten.“

Auch Vizepremierminister Wang Yang betonte auf einem anderen Treffen letzte Woche, 2018 sei ein wichtiges Jahr im Kampf gegen die Armut.

Die ganze Welt blickt bei diesem historischen Kampf gegen die Armut auf China, nicht nur wegen der erstaunlichen Ergebnisse, die dort bereits erreicht wurden, sondern auch als Bestätigung eines optimistischen Prinzips: Wenn es in China möglich ist, warum dann nicht überall?

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