Der Generaldirektor der spanischen Organisation für Kernenergie (SNGC), Eduardo Aymerich, kündigte bei der internationalen Messe der chinesischen Nuklearindustrie vom 28.-31. März in Beijing an, man wolle mit China bei Kernkraftprojekten in Drittländern zusammenarbeiten – vor allem in Lateinamerika, aber auch bei Projekten in Großbritannien, der Türkei, Rumänien und Südafrika. Aymerich sagte gegenüber Xinhua, der chinesische Nuklearsektor habe sich in den letzten fünf Jahren außerordentlich schnell entwickelt. Die Herausforderung bestehe nun darin, China innovative Technologien anzubieten, die für sie von Interesse sind. An der Kernkraftmesse nahmen mehr als 200 Firmen und Institutionen aus über 50 Ländern teil.
Vom 3.-4. Juli wird in Astana/Kasachstan das Forum „Global Seidenstraße“ stattfinden. Damit soll der 5. Jahrestag der Ankündigung der Neuen Seidenstraßen-Initiative durch Präsident Xi Jinping in Kasachstan begangen werden, ebenso wie das 20. Jubiläum der neuen Hauptstadt Astana.
Unter anderem ist ein Forum von Bürgermeistern der Städte entlang der Neuen Seidenstraße geplant. Der Direktor des internationalen Sekretariats G-Global, Serika
Nugerbekov, dankte bei einem Roundtable zu „Kasachstan und China in der Neuen Epoche der Interaktion“ in der kasachischen Botschaft in Beijing Wissenschaftlern Chinas, der Russischen Föderation und aus dreißig anderen Ländern für die Unterstützung. Man werde weiter daran arbeiten, Repräsentanten verschiedener Bereiche zusammenzubringen, um die Kooperation zu vertiefen, sagte er gegenüber der Global Times am 1. April.
Die in Kasachstan geründete Seidenstraßen-Akademie ist außerdem sehr interessiert daran, Experten verschiedener Arbeitsbereiche der Seidenstraßen-Länder zusammenzubringen.
00:30 – Fall Skripal: Porton Down findet keine Beweise für russischen Ursprung
08:57 – Internationale Sicherheitskonferenz in Moskau
13:27 – Was steckt hinter dem Handelskrieg zwischen USA & China?
19:22 – Trumps geplante Treffen mit Shinzo Abe, Kim Jong-un und Putin
22:45 – Österreich & Schweiz gehen auf China zu
27:21 – Simbabwe: Staatsbesuch in China schafft Hoffnung
33:00 – Finanzsystem: die spekulative Blase muss ausgetrocknet werden!
Unter dem Titel Deutscher Experte kritisiert US-Strafzölle gegen China veröffentlichte das Online-Journal China.org am 29.03.2018 ein Interview mit dem China-Experten des Schiller-Instituts Stephan Ossenkopp:
„Ossenkopp erklärte, der beharrliche, erfolgreiche und vor allem friedliche Aufstieg Chinas mache diejenigen westlichen Eliten nervös, die ihre Hegemonie bei den internationalen Handelsregeln nicht aufgeben wollten. Strafzölle und Investitionsverbote würden diesen historischen Trend nicht ändern. Die Zeit unilateraler globaler Systeme sei vorbei.
Das enorme Handelsdefizit der Amerikaner gegenüber China sei die Folge eines Paradigmenwandels der US-Wirtschaft, weg von Investitionen in innovative Infrastruktur und Produktion, hin zu spekulativen Finanzprodukten, so der deutsche China-Experte weiter. Wenn Trump Amerika wirklich wieder stark machen wolle, solle er das Glass-Steagall Gesetz reaktivieren, die desaströse Wall Street Spekulation beenden und durch den Fokus auf technisch fortschrittliche Industrieproduktion sein Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm wiederbeleben.
Trump solle die Chancen der Seidenstraßen-Initiative nutzen, um die USA durch Investitionen in die Realwirtschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“
german.china.org.cn/txt/2018-03/29/content_50769576.htm
Am Rande der gegenwärtigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sprach Elke Fimmen vom Schiller-Institut am 13. März bei einem Seminar in Genf über „Menschenrechte im Jemen: Sanktionen“. Das Seminar wurde von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) gesponsort und gemeinsam mit der Organisation INSAN für Menschenrechte und Frieden (INSAN for Human Rights and Peace) durchgeführt.
Das 90minütige Seminar wurde von Dr. Hassan Fartousi geleitet und moderiert, einem Völkerrechtsforscher an der Universität Genf. Zu den Rednern gehörten die Menschenrechtsaktivisten Mohammad Abo Taleb und Abdullah Alkebsi von INSAN, die die schrecklichen Folgen der von der saudischen Koalition verhängten illegalen Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Jemen aufzeigten, einschließlich der Unmöglichkeit, medizinische Hilfe im Ausland aufzusuchen, während das Gesundheitssystem des Landes völlig zerstört ist. Andrew Feinstein, Exekutivdirektor der Organisation Corruption Watch UK, forderte ein Ende der illegalen Waffenlieferungen aus Großbritannien (BAE u.a.) und den Vereinigten Staaten an Saudi-Arabien.
Elke Fimmen, die als Vertreterin der LaRouche-Bewegung in Deutschland vorgestellt wurde, sprach über die mörderischen und illegalen Sanktionen, die über die ursprüngliche UN-Resolution Nr. 2216 von 2015 hinaus (das nur ein Waffenembargo gegen einen kleinen Personenkreis verhängte) als Vorwand dienten, um einen umfassenden Angriffskrieg zu führen und Flughäfen wie Sanaa und wichtige Häfen wie Hudeidah zu blockieren, über die Nahrungsmittel, Treibstoffe, medizinische und andere wichtige Güter ins Land eingeführt werden, von denen das Land völlig abhängig ist. Die in der ursprünglichen UN-Resolution verlangte Garantie von umfassender humanitärer Hilfe und der Sicherheit der Menschen wurde vollkommen verletzt.
Inzwischen sind Hunderttausende von Jemeniten dem dreijährigen Angriffskrieg, den Saudi-Arabien, Großbritannien und die USA führen, zum Opfer gefallen. Wie in dem Humanitären Reaktionsplan der UN (YHRP) vom Januar 2018 klar dargelegt wird, steht eine völlige Katastrophe bevor, wenn der Krieg und die Blockaden fortgesetzt werden.
Der Bericht präsentiert in schockierendem Detail die Verschlechterung der Lage in allen Bereichen, und zieht die Schlußfolgerung, daß der Mangel an grundlegenden Gütern, insbesondere von Treibstoff, aufgrund der anhaltenden Blockade der kommerziellen Einfuhren, „zu einer Krise von einer Dimension führen wird, die die Reaktionsmöglichkeiten der humanitären Gemeinschaft überfordern wird“, wenn die Häfen nicht umgehend für sämtliche Importe geöffnet werden. Es kann also niemand behaupten, er habe „nicht davon gewußt“.
Die Sanktionen, die die jemenitische Bevölkerung umbringen, sind ein integraler Teil der militärischen Operationen der saudischen Koalition, und sie werden als Kriegstaktik genutzt, um Hunger und Epidemien herbeizuführen. Wenn man die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eines Volkes vorsätzlich zerstört und ihm so seine Existenz in der Geschichte der Menschheit verweigert, erfüllt dies die Definition von Völkermord nach der UN-Konvention zur Prävention und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords.
Frau Fimmen zitierte die Bad Sodener Resolution des Schiller-Instituts zum Jemen vom November 2017, in der ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockaden, die Rückkehr zum Nationalen Versöhnungsprozeß und zum Dialog über eine politische Lösung (ohne Einmischung äußerer Kräfte, aber unter dem Schirm der Vereinten Nationen und mit Unterstützung Rußlands, Chinas und der Vereinigten Staaten als Garanten ihrer Umsetzung) gefordert wurde, und vor allem „Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, und die Integration des Jemens in die Belt and Road Initiative“, um dem Land eine Zukunft zu geben.
An dem Seminar, das live als Fernsehsendung in den Jemen übertragen wurde, nahmen etwa 40 Personen teil. Zuvor hatte sich ein weiteres Seminar mit der Lage der Journalisten im Jemen beschäftigt. Dort wurde berichtet, daß als eine Folge der Blockade ausländische Journalisten, die in den Jemen eingeladen worden waren, um von dort zu berichten, nicht in das Land einreisen und daher auch nicht die Wahrheit über den Völkermord in diesem Land berichten können.
Als Abschluß von drei Aktionswochen während der Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates fand am 15. März eine weitere Veranstaltung über die Lage der Menschenrechte im Jemen statt.
9. März 2018 • Am 7. März verließ ein Zugverband den Hafen von Amsterdam zu einer 11.000 km langen Reise ins chinesische Yiwu. Der Zug fährt durch Deutschland, Polen, Weißrußland, Rußland und Kasachstan und wird am 23. März in Yiwu ankommen, so berichtet Rail Freight.com. Damit sind die Niederlande nun mit Chinas OBOR-Seidenstraße verbunden. Amsterdam ist nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg der größte europäische Hafen. Mit der neuen Verbindung werden niederländische Geschäftsverbindungen mit China wesentlich verbessert, so der Vorstandsvorsitzende von Nenner Logistics, Erwin Cootjans.
Auch interessant: auf der internationalen Tourismusbörse hat der Weltverband für Tourismus UNWTO am 7. und 8.3. ein „Silk Road Ministers Meeting“ abgehalten. Aus diesem Anlaß erschien ein lesenswerter Artikel und Interview mit der Überschrift: „Größtes Infrastrukturprojekt der Welt: China will Eurasien und Afrika verbinden“
Presentation von Helga Zepp-LaRouche in Linz, Österreich.
6. März 2018 • Wie Helga Zepp-LaRouche im Gespräch mit Mitarbeitern betonte, ist die erfolgreiche internationale Tschadseekonferenz, die vom 25.-28.2. in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfand, ein großer Durchbruch für Afrika und die Welt. Damit ist das erste Großprojekt der Weltlandbrücke, für das sich das von Helga Zepp-LaRouche gegründete internationale Schiller-Institut seit über 20 Jahren einsetzt, aktuell auf der Tagesordnung.
Mit der Befürwortung durch acht afrikanische Staats- und Regierungschefs und die nun offizielle Unterstützung der Machbarkeitsstudie durch die italienische Regierung bei der Konferenz ist das Transaqua-Projekt als beste Option zur Lösung der Tschadsee-Krise und für den Aufbau wichtiger Infrastruktur (Wassertransfer, Verkehr, Energie, Landwirtschaft) und als strategisches Ziel für den gesamten afrikanischen Kontinent anerkannt. Der italienische Botschafter in Nigeria, Stefano Pontesilli, gab bei der Konferenz bekannt, daß die italienische Regierung 1,5 Mio.€ für die Machbarkeitsstudie des italienischen Unternehmens Bonifica und des chinesischen Konzerns PowerChina bereitstellt. Dies kann ein Modellfall für künftige trilaterale Zusammenarbeit im Geiste der Gürtel- und Straßen-Initiative sein.
Transaqua – der Plan für die Wiederauffüllung des Tschadsees durch den Bau einer 2400 km langen Wasserstraße vom Kongo-Becken zum Tschadsee, den Bonifica in den 1970er Jahren ausgearbeitet hatte – zog sich als ein roter Faden durch alle Konferenzsitzungen, die sich mit Lösungsmöglichkeiten und vielen weiteren Aspekten beschäftigten, darunter die Sicherheit in der Tschadseeregion, wo die Terrorgruppe Boko Haram wütet.
Claudio Celani von EIR begleitete die Bonifica-Delegation und Sebastian Périmony vom französischen Schiller-Institut nahm ebenfalls an der Konferenz teil. Dabei fand der neue Sonderbericht des Schiller-Instituts über die Entwicklung Südwestasiens und Afrikas große Beachtung.
Radio France Internationale (RFI) interviewte Claudio Celani von EIR während der Konferenz. In der Einleitung des Artikels heißt es: „Zu ehrgeizig, zu riskant, zu teuer? Es fehlt nicht an Gründen, dagegen zu sein, aber das Projekt zur Auffüllung des Tschadsees ist wieder da. Am Dienstag, 27.2. im nigerianischen Abuja war das titanische Vorhaben, die Wasser des Kongobeckens weiterzuleiten, in aller Munde, wie der italienische Analyst Claudio Celani berichtet.“ Celani: „Die Menschen hier sind überzeugt, daß Wassertransfer der einzige Weg ist, den Tschadsee wiederzubeleben. Sie denken groß. Sie verstehen, daß sie ein großes Projekt brauchen, Transaqua, das Großprojekt, das nicht nur bezweckt, Wasser von Punkt A nach Punkt B zu bringen, sondern auch, im Herzen Afrikas reale moderne Infrastruktur zu bauen.“
RFI weiter: „Transaqua wird aus der Asche neu geboren. Das italienische Unternehmen Bonifica, der Urheber des Projekts, kooperiert jetzt mit dem chinesischen Unternehmen PowerChina. Die chinesische und die italienische Regierung werden eine gemeinsame Machbarkeitsstudie finanzieren. Der Chefingenieur von PowerChina ist hocherfreut über diese Zusammenarbeit: ,Ich bin überzeugt, wir stehen am Anfang einer neuen Kooperation. Wir freuen uns darauf, diese Kooperation zu beginnen.’“
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete in einer Meldung, die auf Französisch und Englisch in vielen Medien erschien, unter der Überschrift: „Italien, China schlagen Lösung für Wasserproblem des Tschadsees vor“. Die Nachrichtenagentur zitiert den Exekutivsekretär der Kommission für das Tschadeseebecken, Sanusi Abdullahi: „Wassertransfer zwischen den Flußbecken ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir sind mit der Möglichkeit konfrontiert, daß der Tschadsee verschwindet, und das wäre katastrophal für den ganzen afrikanischen Kontinent.“ Auch der Technische Direktor von Bonifica, Franco Bocchetto, wird zitiert, „der Anblick hunderter Ertrinkender im Mittelmeer“, habe die italienische Regierung bewogen, das Projekt zu unterstützen. „In den letzten Jahren hat sich die Lage schnell verändert, und was in den 80er Jahren unmöglich schien, weckt jetzt Interesse.“
Die in London erscheinende Fachzeitschrift Global Construction Review illustrierte ihren Bericht über die Konferenz in Abuja mit einer Landkarte des Schiller-Instituts zu dem Projekt. Es wird auf die Rede verwiesen, die Franco Persio Bocchetto von Bonifica in der Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Soden im November 2017 zu dem Thema hielt, und darauf verlinkt. Siehe: http://newparadigm.schillerinstitute.com/media/italy-china-alliance-transaqua/
20. Februar 2018 • Im Unterschied zu den gegenwärtigen hysterischen Angriffen auf China a la MERICS und Co. kommt Michael Schuman von Bloomberg Business Week der Sache etwas näher – wenn er auch nicht auf die Tatsache eingeht, daß China die Prinzipien des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie von Alexander Hamilton anwendet.
Schuman verfaßte am 29.1. einen Artikel mit dem Titel „Was, wenn China eine Ausnahme von den Gesetzen der Wirtschaftswissenschaft ist?“ Weiter heißt es: „Beijings politische Entscheidungsträger machen offenbar vieles richtig – und das könnte viel von unserem ökonomischen Denken auf den Kopf stellen, besonders unseren Glauben an die Macht freier Märkte.“ … „Mein Vertrauen in diesen Körper gesammelter Weisheit [der liberalen Wirtschaftslehre] wurde schwer erschüttert. Je mehr ich meine ökonomischen Regeln auf China anwende, um so mehr scheinen sie fehlzugehen. Meinen Maximen zufolge müßte China in einem schwachen Wirtschaftswachstum steckengeblieben, sogar von einer Finanzkrise erfaßt sein. Aber das ist es offensichtlich nicht. Tatsächlich widerspricht vieles, was in diesem Land geschieht, allem, was wir über Wirtschaftswissenschaft wissen – oder zu wissen glauben.“
Schumans Erkenntnis: „Schlicht und einfach, wenn Beijings politische Entscheidungsträger es richtig machen, dann ist viel grundlegendes ökonomisches Denken falsch – ganz besonders unser Vertrauen auf die Macht freier Märkte, unsere eingefleischte Abneigung gegen staatliche Eingriffe und unsere Vorstellungen über die Förderung von Innovation und Unternehmertum… Doch wenn China nun weiter voranmarschiert, können wir nicht länger die Möglichkeit verwerfen, daß es das Regelwerk neu schreibt. Beijings Entscheidungsträger ignorieren einfach, was die meisten Ökonomen an diesem Punkt der Entwicklung empfehlen würden. Und bislang kommen sie damit gut weg.“
Zum Artikel: https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-01-24/what-if-china-is-exempt-from-the-laws-of-economics
