Von Helga Zepp-LaRouche
Nur fünf Tage nach der richtungsweisenden Kongreßwahl in den USA, die maßgeblich über die Weichenstellung für Krieg oder Frieden entscheiden wird, treffen sich die Präsidenten Trump und Putin anläßlich des Jahrestages der Beendigung des Ersten Weltkriegs in Paris. Dort wird es u.a. um die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA gehen, und hoffentlich auch darum, wie diese beiden führenden Nationen trotz der extrem angespannten internationalen Lage sicherstellen können, daß der Menschheit ein dritter – diesmal die Menschheit auslöschender – Weltkrieg erspart bleiben wird.
Bei meiner kürzlichen Reise nach Moskau hatte ich in mehreren Gesprächen mit Repräsentanten führender Institutionen Gelegenheit, einen Eindruck aus erster Hand zu erhalten, wie die strategische Lage aus dem russischen Blickwinkel aussieht. Die russische Führung hat ganz klar die Schlußfolgerungen aus den diversen Schritten des Westens und der NATO gezogen – der Ausweitung der NATO an die Grenzen Rußlands, dem Aufbau des Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen, das innerhalb kürzester Zeit in ein offensives System verwandelt werden kann, der Aufkündigung des ABM- und jetzt des INF-Vertrages, sowie der verschiedenen „Narrativen“, die Rußland als Feindbild und Putin als Dämon porträtieren -, daß ein großer Krieg nicht ausgeschlossen werden kann.
Tage später, am 26. Oktober betonte der stellvertretende Direktor für Nichtverbreitung und Abrüstung des russischen Außenministeriums, Andrej Belussow, vor der UN in New York: „Die USA haben hier kürzlich auf diesem Treffen gesagt, daß Rußland den Krieg vorbereitet. Ja, Rußland bereitet sich auf Krieg vor, ich habe es bestätigt. Wir bereiten uns darauf vor, unsere Heimat, unsere territoriale Integrität, unsere Prinzipien, unsere Werte, unser Volk zu verteidigen – wir bereiten uns auf einen solchen Krieg vor… Rußland bereitet sich auf Krieg vor, und die USA bereitet einen Krieg vor. Warum würden sich die USA sonst aus dem (INF-) Vertrag zurückziehen, ihr nukleares Potential aufbauen und eine neue Nuklear-Doktrin erlassen?“
Am 31. Oktober veröffentlichte Michail Chodarenok, Militärkommentator für Gazeta.ru, in RT.com unter dem Titel: „Nuklearkrieg: Hypothetische Szenarien & Rußlands Schlag-Optionen“ eine ernüchternde Darstellung des technischen Ablaufs, wenn es zum Ernstfall kommen sollte. Er betonte, daß es keinen finanziellen, territorialen oder ideologischen Konflikt zwischen den USA und Rußland gebe, der zu einem massiven nuklearen Schlagabtausch führen könne, aber dann fuhr Chodarenok fort, im Detail die Abfolge von Entscheidungen, kodierten Abläufen, versiegelten Befehlen bis zum Start des Nuklear-Arsenals zu beschreiben. In dem Moment, in dem ein massiver Angriff von Interkontinentalraketen von US-Territorien und U-Booten aus registriert wird, werden die Ziele in Rußland und die Flugzeit berechnet. Die russische Führung beschließt „launch on warning“ (Abschuß nach Warnung), und in 7-9 Minuten erfolgt der massive Gegenschlag mit strategischen Nuklearwaffen vom russischen Territorium und benachbarten Gewässern.
Das Worst-Case-Szenario sei die Ausschaltung der politischen und militärischen Führung und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit, die notwendigen Befehle zu erteilen. In diesem Fall werde das Perimeter-System bzw. sein moderner Namensvetter aktiviert, ein ursprünglich während des Kalten Krieges entwickeltes installiertes Atomwaffen-Führungssystem, mit dem ein allumfassender Gegenschlag automatisch ausgelöst würde. Chodarenok unterstreicht abschließend, daß alle Optionen des Einsatzes von Nuklearwaffen eine Katastrophe für die beteiligten Parteien und andere Nationen auf der ganzen Welt bedeuteten. Der nukleare Winter würde kurze Zeit nach dem nuklearen Schlagabtausch einsetzen und das Leben der wenigen bedrohen, die das nukleare Armageddon überlebt hätten.
Chodarenok weist damit auf die aktuelle Gültigkeit dieses Mechanismus hin, dessen Existenz während des Kalten Kriegs zum Allgemeinwissen gehörte, das aber in der Zwischenzeit der Phantasie eines „gewinnbaren taktischen Nuklearkriegs“ Platz gemacht hat.
Ganz so, als handele es sich um ein selbstverständliches Konversationsthema, äußerte der bisherige Kommandant der US-Truppen in Europa, Lt. Gen. (ret.) Ben Hodges, soeben auf dem Sicherheits-Forum in Warschau, daß die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit China in 15 Jahren sehr hoch sei. Auf Nachfragen seitens der US-Webseite Daily Beast erläuterte Hodges, seine Absicht sei es gewesen, den Europäern klar zu machen, daß bei einem gleichzeitigen Krieg mit Rußland und China der größere Teil des US-Arsenals im Pazifik eingesetzt würde.
Angesichts der Häufung solcher kriegslüsterner Äußerungen seitens diverser – vor allem amerikanischer und britischer – Militärs, sowie zahlreichen Provokationen wie z.B. dem gegenwärtig stattfindenden NATO-Manöver „Trident Juncture“, das den Überfall auf ein NATO-Mitglied durch „ein Land“ simuliert, ist es höchste Zeit, sich ins Bewußtsein zu rücken, daß jeglicher Einsatz von Atomwaffen den „Doomsday-Mechanismus“ in Gang setzen würde. Es sei hier nur auf die Argumentation des US-Militäranalysten Ted Postol verwiesen, warum es in der Natur der Sache des Nuklearkrieges liege, daß es im Ernstfall zum Einsatz aller Waffen komme.
Der hundertste Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs, dessen Vorgeschichte mit der Entlassung Bismarcks begann, der ein Vierteljahrhundert britisch inspirierter geopolitischer Manipulationen folgten – von der Entente Cordiale, über die Triple Entente, den Russisch-Japanischen Krieg von 1904/05 bis hin zu den Balkankriegen -, bis schließlich der Schuß von Sarajewo nur noch der beliebige Auslöser war, sollte ein guter Anlaß sein, sich zu vergewärtigen, wie leicht die Menschheit auf einem vorbereiteten Schachbrett in die Katastrophe „schlafwandelt“. Keiner der Kriegsteilnehmer des Ersten Weltkriegs konnte dessen Verlauf voraussehen, aber insbesondere für die deutschen und französischen Soldaten, die sich vier Jahre lang in sinnlosen Grabenkämpfen abschlachteten, bedeutete dieser Krieg die totale Entwurzelung einer ganzen Generation. Der Boden für die Machtergreifung der Nationalsozialisten und den Zweiten Weltkrieg war bereitet.
In Rußland ist die Erfahrung des „Großen Vaterländischen Krieges“, der 27 Millionen Russen das Leben gekostet hat, absolut präsent – auch bei den jüngeren Generationen. Im Westen hingegen ist die Haltung der Vertreter der Generation, die den Zweiten Weltkrieg noch bewußt erlebt haben, und den Nachkriegsgenerationen sehr verschieden. Für viele jüngere Menschen ist die Idee von Krieg bestenfalls ebenso virtuell wie ihre Videospiele. Andernfalls wäre kaum nachzuvollziehen, wie realitätsfern bezüglich der Konsequenzen das selbstgemachte Narrativ über Rußland und Putin in einem geradezu pathologischen „Gruppendenken“ im westlichen Establishment nachgebetet wird.
In Rußland hingegen sieht die absolute Mehrheit der Bevölkerung trotz des jüngsten Unmuts über die Heraufsetzung des Rentenalters in Putin den nationalen Retter, der das Land aus der furchtbaren Dekade der Jelzin-Ära befreit hat. Vom Westen weitgehend vergessen, im russischen Bewußtsein aber voll und ganz präsent, ist die vom Weltwährungsfonds induzierte Schocktherapie, mittels derer Jeffrey Sachs die industriellen Kapazitäten Rußlands von 1991-94 auf nur noch 30% reduzierte. Der daraus resultierende Kollaps der demographischen Kurve – pro Jahr schrumpfte die russische Bevölkerung um eine Million Menschen – wurde von der Bevölkerung als Genozid erlebt.
Putin hingegen wird als der Präsident gesehen, der die Macht der Oligarchen zumindest politisch eingedämmt hat und der die Pläne des Westens, Rußland vom Status einer Supermacht zu sowjetischen Zeiten in ein Rohstoff-exportierendes Dritte-Welt-Land zu reduzieren, zunichte gemacht hat. In Rußland wird Putin dafür geliebt und verehrt, für das geopolitische Establishment des Westen, das schon geglaubt hatte, sich die Kontrolle über Rußlands enorme Rohstoffvorkommen unter den Nagel gerissen zu haben, liegt hier der wahre Grund für die Dämonisierung Putins.
Laut einer kürzlichen Umfrage der Military Times unter aktiven Soldaten und Offizieren der US-Streitkräfte sind 46%, also fast die Hälfte, davon überzeugt, daß ihr Land 2019 in einen großen militärischen Konflikt mit Rußland hineingezogen wird. Wie Oberst a.D. Rolf Bergmeier, ehemaliger Oberst im Generalstab und stellvertretender Abteilungsleiter „Planung und Leitung“ in der NATO, in einer Kritik des NATO-Manövers Trident Juncture, das er als unnötige Provokation bezeichnete, noch einmal daran erinnerte: Bei der gegenwärtigen NATO-Strategie sei Deutschland in einem Krieg zwischen Ost und West das nukleare Schlachtfeld.
Für die damaligen Präsidenten Reagan und Gorbatschow, die 1987 den INF-Vertrag unterzeichneten, war klar, daß ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann. Mit der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA könnten wir sehr schnell in eine Situation geraten, die Parallelen zur Mittelstreckenraketenkrise zu Beginn der 1980er Jahre aufweist, in der Hunderttausende auf die Straßen gingen, weil ihnen bewußt war, daß Deutschland in einem Ost-West-Krieg ausgelöscht würde. Heute ist die Gesamtlage weitaus gefährlicher: Schlafwandeln wir diesmal in den Dritten Weltkrieg?
Wir sollten den Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs zum Anlaß für die Erkenntnis nehmen, daß wir die Geopolitik überwinden und durch ein neues Paradigma der Idee der einen Menschheit ersetzen müssen. Das Konzept des chinesischen Präsidenten von der Schicksalsgemeinschaft für die eine Zukunft der Menschheit, die der Initiative der Neuen Seidenstraße zugrunde liegt, beschreibt dieses neue Paradigma als eine völlig neue Form der internationalen Beziehungen durch eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Wenn wir irgend etwas aus den Tragödien des 20. Jahrhunderts gelernt haben, dann müssen wir lernen, über die Menschheit ganz anders zu denken.
zepp-larouche@eir.de
24. Oktober 2018 – Unmittelbar vor seinem Besuch in China hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einem Interview mit Xinhua festgestellt, daß der bilaterale Handel zwischen China und Japan in Höhe von 300 Mrd.$ beide Länder „untrennbar“ mache und daß „Chinas Wirtschaftsentwicklung riesige Möglichkeiten bietet und von Japan und der Welt begrüßt werden soll.“
Angesichts des großen Infrastrukturbedarfs in Asien, so Abe weiter, sollten „japanische und chinesische Privatfirmen zusammenarbeiten, um die boomende asiatische Infrastrukturnachfrage zu befriedigen.“ Er rief auch zu häufigeren gegenseitigen Besuchen der Führung beider Länder auf.
Ein Abkommen, das bei Abes Besuch in China unterzeichnet werden soll, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Investmentfonds zwischen dem japanischen Brokerunternehmen Nomura Holdings und der China Investment Corp., dem chinesischen Staatsfonds, der über eine Kapital von 800 Mrd.$ verfügt. Der neue Fonds wird ein Startkapital von 1 Mrd.$ haben.
24/10/2018 –
„Ich höre immer nur Infrastruktur und wieder Infrastruktur. Wo bleiben denn die konkreten Vorschläge, die die großen Investitionen in die Infrastruktur in der Lausitz rechtfertigen sollen“, meckerte Bahnchef Ronald Pofalla am Donnerstag voriger Woche bei der Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Großräschener Seehotel. Forderungen von Vertretern der Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur gingen Pofalla sichtlich auf die Nerven—die Forderungen sind aber mehr als berechtigt.
Da geht Anfang Dezember endlich die Niederschlesische Magistrale erstmals seit 70 Jahren als zweigleisige grenzüberschreitende Bahnverbindung nach Polen und weiter in Richtung Ukraine in Betrieb, aber wie es mit vielen solcher Europa-Projekte geht, werden sie ohne das Konzept des “Entwicklungskorridors” realisiert. Es fehlt die logische Anbindung der entlang der Trasse liegenden Regionen über weitere Bahntrassen, und es fehlt die Ansiedlung produktiver Betriebe, für die das Vorhandensein regionaler Infrastruktur unabdingbar ist. Für eine vom Beschluß der Politik zum Ausstieg aus der Braunkohle besonders betroffene Region wie die Lausitz wäre solch ein Konzept besonders wichtig, gehen doch 8000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau und weitere 12-15 000 in nachgelagerten Betrieben wie Transport, Bau, Handwerk durch den Ausstiegsbeschluß verloren. Die Region verliert überdies eine Jahrhunderte alte Geschichte des Kohleabbaus.
Die von grünen Argumenten motivierte Politik im Bund und den beiden betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen haben bereits eine scharf formulierte Lausitzer Petition gegen die “Ökodiktatur” provoziert, die Mitte Oktober bereits 8000 Unterzeichner auch außerhalb der Region gefunden hatte und über das Internet weiter zirkuliert.
Des weiteren hat die Gewerkschaft ICBE mehr als 11 000 Unterschriften einer Protestresolution von Lausitzern gesammelt. Außerdem haben sich Logistiker und Spediteure der Lausitz hinter einen Vorschlag gestellt, der die Region nach einem Ausbau der regionalen Infrastruktur als Drehscheibe für den Bahntransport entlang der Neuen Seidenstraße zwischen China und Europa sieht. Hierzu ist es aber dringlich, daß endlich der zweigleisige Ausbau der bisher eingleisigen Strecke zwischen Cottbus und Lübbenau und der Verbindung Richtung Berlin stattfindet, sowie die immer noch fehlende Strecken-Elektrifizierung von Cottbus nach Forst oder Görlitz, also den Anschluß an das längst elektrifizierte Netz der polnischen Bahn. Forderungen hierzu sind wiederholt in Berlin, in Potsdam und Dresden der Politik präsentiert worden, wenn Ronald Pofalla nach konkreten Vorschlägen fragt, so liegen die längst vor und sollten eigentlich für solche Treffen wie das in Großräschen in seiner Aktentasche liegen.
Grüne Träume von einem touristischen Märchenland Lausitz treffen in der Region nicht erst jetzt auf starken Widerstand. Nancy Nadebor, Chefin des gleichnamigen Mittelstandsunternehmens, das 250 Mitarbeiter für Aufträge im Lausitzer Tagebau beschäftigt und seit 2010 18 Millionen Euro in der Region investiert hat, spricht für alle diejenigen, für die der ersatzlose Kohleausstieg keine Option ist: „Wir setzen auf Rückkehrer, wollen den Altersdurchschnitt der Beschäftigten senken. Dazu aber braucht es eine Perspektive… Ausschließlich auf Tourismus zu setzen, greift zu kurz. Vielmehr müssen Industriearbeitsplätze geschaffen und (es muß) in die Infrastruktur investiert werden.” Das ist absolut richtig: wenn etwas in der Lausitzer Region produziert wird, kann es per Bahn nach Polen und die Ukraine in sämtliche an der Neuen Seidenstraße liegenden Länder bis nach China transportiert werden. So erhalten die Lausitzer eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive, die ins 22. Jahrhundert hineinreicht.
The Schiller Institute and the organization INSAN for Human Rights and Peace organized a successful seminar on the situation in Yemen on 13th October.
Is there any greater difference than between the beautiful words about Western values and the real genocide in Yemen, which the world is standing by and / or continues to support by supplying arms to Saudi Arabia? 18 out of 29 million people are now at risk of starvation as a result of the sea and airport blockade and the constant air strikes by the Saudi-led coalition (supported by the United States, Britain and France), which is starving 5.2 million children. Save The Children estimates that by the end of this year, at least 1,600 children will die every day from starvation and disease.
To mobilize against this madness and at the same time to present an optimistic outlook for Yemen, the Schiller Institute and the Yemeni organization INSAN for Human Rights and Peace organized a joint seminar on „A Future for Yemen: Instead of Geopolitical Destruction“ on October 13 in Berlin – a new paradigm for construction and development with the New Silk Road in the Middle East and Africa „. More than 60 activists and guests from Germany and Yemen took part in the half-day event, including many young people.
The event was opened with „Dona nobis pacem“, sung by the choir of the Schiller Institute. In her message to the conference, which was subsequently read, Helga Zepp-LaRouche, chair of the Schiller Institute, described the aggression against Yemen as a crime against humanity, for which western governments and the media are also responsible. She emphasized: „When the National Socialists committed the Holocaust against Jews, Sinti and Roma, and people whose lives were not considered worth living, many later said that they knew nothing about all this. That may or may not be true, but today, given the repeated, if sporadic, reports on the genocide in Yemen, nobody can claim that argument! „After killing a Saudi journalist, US Senators are now bringing the Magnizkij law on sanctions against Saudi Arabia into play. „But for every starving child in Yemen, the Magnizkij Act must apply equally!“
Nevertheless, there is hope. China’s Silk Road Initiative has already changed the strategic situation to a great extent, and that also means a concrete perspective on how to build Yemen in the near future. The economic development of Syria is emerging, and the infrastructural development has already changed the situation in the Horn of Africa and thus the immediate neighborhood of Yemen positively towards cooperation and development. In conclusion, Ms. Zepp-LaRouche challenged those present: „Therefore: let us be in the spirit of Friedrich Schiller’s warlike angels and fight for a better order for all humanity, in accord with our true identity as the One Humanity. No one in the world is safe unless the people in Yemen are safe and can not realize their potential for bliss! „
The chairman of INSAN, Aiman Al-Mansor, in his speech, emphasized that the idea of human rights needed to be revived, that it was not enough just to talk about it. „Insan“ means human, and Mr. Al Mansor appealed to all to embrace humanity as a whole in their hearts and thus to give a voice to the victims in Yemen. (More about the goals and activities of INSAN can be found here: http://www.insan-org.de).
The following speeches made it drastically clear how absolutely urgent it is to end this aggressive war immediately. Mr Abdullatif Elwashali from INSAN first described the catastrophic humanitarian situation in Yemen and the consequences. The Saudi air strikes and the blockade of ports and airports have destroyed vital infrastructure, water systems and people’s health care. The port of Al-Hudaida, which is vital for imports and is under constant fire from the Saudi-led coalition, has the highest rate of cholera cases. The psychiatrist Hussein Al-Warith (INSAN) described the shocking reality of millions of children living in Yemen under war conditions and the multiple traumas – the loss of parents and siblings, as well as their own physical and mental injuries. Every child is threatened every day. Military war damage to soldiers is documented, but what happens in children whose bodies and souls are destroyed? How should one treat these children, and will they ever be able to help build their country?
Mr. Mohammad Abo Taleb (INSAN) described the consequences of the Saudi blockade against Yemen. This blockade is a war crime and the Yemeni people are collectively punished. Yemen today is „the largest prison in the world“. The blockade of Yemen’s oil exports (more than 85% of GDP and more than 90% of foreign exchange revenue) meant, among other things, that the state could not pay salaries for more than two years. The collapse of the currency rial caused an unprecedented rise in the price of consumer goods, especially food – if they ever came into the country. There have been a large number of bankruptcies, leaving more than three million people in the private sector with lost jobs and sources of income. The only „legitimacy“ that underlies the blockade and aggression against Yemen is „international silence“.
For the war in Yemen and the German attitude took Engeline Kramer, Green Party politician from Leer (East Frisia), position. She has met many Yemenite students herself, many of whom are no longer alive today. Ms. Kramer condemned German participation in the ongoing arms exports to Saudi Arabia, although this had been decided differently in the coalition agreement, as well as the reluctance of the government to condemn the war against Yemen.
The video of the Saudi air raid (with a laser-guided missile built by Lockheed Martin) at the end of the panel on a school bus on August 9, 1818, which killed 40 children between the ages of six and eleven and eleven adults, shocked many participants who saw this for the first time.
Elke Fimmen opened the second part of the seminar with her lecture „The future of Yemen is the future of the world“. It has long been clear to the so-called international community that the Saudi-led war of aggression and the illegal blockade against Yemen will lead to genocide (see the preface by UN Coordinator James McGoldrick on the UN 2018 Humanitarian Response Plan for Yemen). It is therefore necessary to ask Friedrich Schiller: „Is humanity morally capable of surviving?“ Today’s „culture of death“, according to Mrs. Fimmen, desensitizes people to the wars that are taking place before our eyes. „We are in a historical situation where the old order has failed and is falling apart. It is up to us to make the future positive in the sense of humanity – for humanity. „
Finally, Hussein Askary, the Southwest Asia coordinator of the Schiller Institute, gave a fascinating picture of what this future might look like in his lecture „A Recovery Plan for Yemen in the New Silk Road Context“ .1 The Plan for Operation Felix Yemen, Mr. Fouad al-Ghaffari, in particular, has a significant stake in Sanaa, was presented in early summer at a conference of the Yemeni Investment Authority in Sana’a, and is now further developed with weekly seminars.
As Mr. Askary has shown, Yemen is geographically well positioned to become „Felix Yemen“ with economic development in the context of the New Silk Road – „Happy Yemen“, as it was called because of its wealth and ancient culture. Yemen is located at the crossroads of the Maritime Silk Road and the Land Bridge and in the immediate vicinity of the Horn of Africa, where China’s infrastructure projects have already begun a far-reaching peace and reconstruction process.
Mr. Askary stressed that it was important not to repeat the mistakes of the past, which made Yemen the poorest country in the region even before the war. After the end of the war immediate war damage would have to be rectified immediately, but then it would be necessary to build up the infrastructure and an own industry and agriculture, instead of relying again on oil exports and being completely dependent on imports.
The productivity of the entire country can be completely transformed by development corridors, Askary said, focusing on the most important geographic and population-based north-south axis, from which more corridors can serve as the backbone of the entire country. This is also a prerequisite for the continued existence of Yemen as a unified state. A key element of the construction strategy is the construction of a rail link from Saada in the north to the southern port of Aden. This project is comparable in terms of both its extremely mountainous position and length (607 km) to the Mekele-Weldiya-Awash (622 km) railway line now built by China in Ethiopia, which is expected to be completed within four years.
Unlike propaganda in the West, Askary said, Yemen’s greatest potential lies in its growing and predominantly young population: over 50% of the Yemeni population today is under 15 years old! When the war is over, the youth and Yemeni intellectuals will have the primary responsibility for shaping the future of Yemen itself.
In the ensuing lively discussion, there were many questions about the projects, the political situation, how to make this perspective known to a broad public in Yemen, and how such a program can sustain itself so that it is not destroyed by corruption or outside interference becomes.
But for the people of Yemen to have the chance to realize their right to peace and development, we need an international mobilization that ends the geopolitical war of annihilation and places the new human paradigm on the agenda. And everyone can contribute to that.
Elke Fimmen
annotation
1. cf. „Operation Felix The Miracle of Yemen’s Reconstruction and the Connection to the New Silk Road“, New Solidarity 30/2018, https://solidaritaet.com/neuesol/2018/30/askary.htm
Hier sind die Videos der deutschen Reden:
Von Alexander Hartmann
„Die Neue Seidenstraße und das Ende des Kolonialismus: eine neue gemeinsame Zukunft für die Menschheit“ lautete das Thema eines Forums in Washington mit Helga Zepp-LaRouche, das vom Schiller-Institut am 17. Oktober für Diplomaten und andere geladene Gäste veranstaltet wurde. Sie beschrieb in ihrem Vortrag den Gegensatz zwischen dem Neuen Paradigma für Frieden durch „Win-Win-Kooperation“ souveräner Staaten zur gegenseitigen Entwicklung, wie es sich dank Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative ausbildet, und dem alten Paradigma der Geopolitik.
Typisch für diese Geopolitik ist die Politik des Britischen Empire, und beispielhaft für das Vorgehen des Empire ist das sog. Russiagate, wo behauptet wurde, Trump habe im Wahlkampf 2016 ein Komplott mit dem russischen Präsidenten Putin geschmiedet, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun zeigt sich, daß in Wahrheit die Regierung Obama mit den britischen Geheimdiensten konspirierte, um Trumps Wahlsieg zu verhindern, und als das scheiterte, versucht hat, diesen Wahlausgang ungeschehen zu machen und Trump zu stürzen. „Das hängt unmittelbar damit zusammen, daß Trump im Wahlkampf versprochen hat, die Beziehungen zu Rußland zu reparieren. Und bei dem sehr erfolgreichen Treffen, das er in Helsinki mit Präsident Putin hatte, konnten Sie sehen, daß er trotz der unglaublichen Geschichten, die ihm im Russiagate vorgeworfen wurden, tatsächlich auf diesem Kurs ist.“
Auch andere britische Operationen werden aufgedeckt, wie die False-Flag-Operationen gegen die syrische Regierung und die dubiose Skripal-Affäre. „Alle diese britischen Operationen waren darauf ausgerichtet, die Vereinigten Staaten immer mehr in eine Konfrontation gegen Rußland zu treiben.“
Die Lage in den USA ist vollkommen polarisiert. „Die Demokraten tun alles, um bei der Kongreßwahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglichst auch Sitze im Senat zu gewinnen, denn nach ihren Plänen wollen sie einige neokonservative Republikaner in ihr Lager ziehen und dann gleich ein Verfahren zur Absetzung von Präsident Trump anstreben. Wenn es dazu käme, wären wir sofort wieder ganz auf dem Kriegspfad gegen Rußland und China. Dazu muß man nur die kriegerischen Erklärungen beispielsweise von General Scaparrotti hören, dem Oberkommandeur der NATO-Truppen in Europa, der im Grunde sagte, der Westen sei bereits im Krieg gegen Rußland – da werde zwar noch nicht geschossen, aber das sei ein Krieg… Wir sind also wirklich in einem ganz entscheidenden Kampf, in dem der Weltfrieden davon abhängt, daß Trump die nötige Unterstützung erhält.“
Amerika in der Thukydides-Falle?
Die zweite wichtige Frage neben dem internen Machtkampf in den USA ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. „Es ist die alte Frage der ,Thukydides-Falle’: Wie reagiert die bisher dominierende Macht, nämlich die Vereinigten Staaten, auf den Aufstieg einer sekundären Macht, wenn die schließlich die bisher dominierende Macht überholt? Was bringt Leute wie Bannon und Kissinger, die anscheinend ein Bündnis geschlossen haben, und viele Denkfabriken dazu, völlig durchzudrehen?“
Seit Chinas Präsident Xi Jinping 2013 in Kasachstan die Neue Seidenstraßen-Initiative (BRI) ankündigte, haben sich rund hundert Länder angeschlossen. „In allen diesen Ländern wurde investiert, zwölfmal so viel wie im Marshallplan, alles auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation, in eine enorme Zahl von Infrastrukturkorridoren, Industrieparks, Kraftwerken; es wurden verschiedenste landwirtschaftliche Projekte aufgebaut.“
Es entwickelt sich ein völlig neues System der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Landes und des Respekts für die Perspektiven anderer Gesellschaftssysteme, und dies hat eine völlig andere Dynamik in der Welt ausgelöst. So ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) vollständig in die Gürtel- und Straßen-Initiative integriert, es entsteht eine neue Form der Süd-Süd-Beziehungen, was kürzlich beim Jahrestreffen der BRICS sehr deutlich wurde, wo sich die Gruppe „Globaler Süden“ (Global South) bildete. „Das sind praktisch alle Organisationen des Entwicklungssektors, die G-77, die Organisation der Islamischen Länder, Mercosur, die Afrikanische Union und viele regionale Organisationen.“ Und beim FOCAC-Treffen Anfang September in Beijing nahmen mehr als 50 afrikanische Staats- und Regierungschefs teil, die eine neue Ära der Freundschaft und der historischen Beziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent verkündeten.
Dieser Geist der Neuen Seidenstraße überwindet nun die geopolitischen Konflikte in vielen Teilen der Welt, beispielsweise in Korea, wo Nord- und Südkorea auf dem besten Wege sind, noch in diesem Jahr einen Friedensvertrag anzukündigen und Kurs auf die Wiedervereinigung zu nehmen. Ähnliches entwickelt sich am Horn von Afrika, „dort schaffen jetzt Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien neue diplomatische Beziehungen und eine Kooperation, die noch vor kurzem völlig undenkbar war“.
Im Kontext der Neuen Seidenstraße gibt es zahlreiche strategische Neuausrichtungen zwischen Ländern, die bisher aus strategischen Gründen und aufgrund früherer Kriege völlig zerstritten waren. Ein Beispiel ist die neue Kooperation zwischen Japan und China, die übereinstimmend erklären, daß sie in Drittländern kooperieren können, insbesondere in Thailand. Auch lateinamerikanische Länder sind sehr daran interessiert, mit China zusammenzuarbeiten.
Aber in Europa sind die Reaktionen sehr gemischt: Die Europäische Union und Berlin insistieren auf dem „europäischen Weg“, aber viele in Europa sehen die Vorteile der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße. „Die 16+1, das sind die ost- und mitteleuropäischen Länder plus China, schaffen viele Infrastrukturprojekte, und das hat Optimismus ausgelöst, beispielsweise in den Visegrad-Ländern – Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn -, deren Verkehrsminister sich gerade getroffen haben und sagten, daß sie ihre Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze miteinander verbinden wollen.“
Ein weiteres Beispiel der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße ist Österreich, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz noch vor Jahresende ein großes Europa-Afrika-Forum veranstalten wird, da Österreich im laufenden Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat. Viele Institutionen in Wien und ganz Österreich sind begeistert. Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer setzt sich für die Integration Österreichs in die Neue Seidenstraße ein – die Neue Seidenstraße sei „unsere wirtschaftliche Zukunft“.
Auch die italienische Regierung strebt ein strategisches Bündnis mit China an, sie hat große Geschäfte mit China abgeschlossen und China eingeladen, sich am Wiederaufbau der italienischen Infrastruktur zu beteiligen. Frau Zepp-LaRouche verwies besonders auf die Vereinbarung über die Kooperation zwischen China und Italien im „Transaqua“-Projekt zur Wiederauffüllung des austrocknenden Tschadsees in Zentralafrika als ein Modell für alle westlichen Länder.
Sie zitierte einen Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung über „Europas lähmende Angst vor Afrika“: Der entscheidende Unterschied zwischen der Herangehensweise Europas und Chinas sei, daß Europa lediglich eine Bedrohung durch Flüchtlinge und eine riesige Migrationskrise sieht, während China in Afrika vor allem wirtschaftliche Chancen sieht. In Ländern wie Indien, der Türkei, den Golfstaaten, Rußland, Brasilien, Indonesien, Thailand, Japan und China laute das Gebot der Stunde „Auf nach Afrika“. Man spreche bereits von einem neuen China mit afrikanischem Charakter.
Fortschrittsfeindlichkeit im Westen
Das neue Paradigma ist ein neues System der Beziehungen zwischen den Nationen, das es den Entwicklungsländern erlaubt, Sprünge vorwärts zu machen, ihre Unterentwicklung zu überwinden und Zugang zu fortgeschrittenen Technologien zu erhalten. Das alte Paradigma hingegen beruht auf der Abkehr vom relativen industriellen Optimismus der Zeit Kennedys, de Gaulles und Adenauers der 1960er Jahre, und dem Versuch, eine nachindustrielle Utopie zu schaffen. Zepp-LaRouche verwies in diesem Zusammenhang auf die These des Club von Rom über „Die Grenzen des Wachstums“ und Henry Kissingers Memorandum NSSM-200, in dem er argumentierte, das Bevölkerungswachstum müsse beschränkt werden, weil zuviele Menschen zuviele Rohstoffe brauchen, die die USA für sich beanspruchen. Gleichzeitig hätten Prinz Philips World Wildlife Fund und die Weltbank alles getan, um Entwicklungsprojekte im Entwicklungssektor zu verhindern.
Nun, da sich zeigt, daß die Neue Seidenstraße eine unglaubliche Dynamik entfaltet, gibt es neue Angriffe, diesmal vom Weltklimarat (IPCC), der die völlige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2050 fordert. „Aber viele Länder sind vollkommen von der Kohle abhängig, und sie werden es noch lange Zeit sein, bis sie neue Energiequellen wie die Kernfusion entwickelt haben.“ Wenn aus der Neuen Seidenstraße in den kommenden zwei Generationen die Weltlandbrücke werden soll – und genau das ist nun im Gang -, dann braucht die Welt eine vollkommen neue Wirtschaftsplattform und mindestens eine Verzehnfachung des Energieverbrauchs, und das erfordert offensichtlich ein Eilprogramm zur Entwicklung der Kernfusion.
Der IPCC fordert bis zum Jahr 2050 rund 122 Billionen Dollar an Investitionen, um die Weltwirtschaft zu dekarbonisieren. Statt dessen brauchen wir Lyndon LaRouches Vier-Punkte-Programm: die Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Finanzspekulation zu unterbinden, Nationalbanksysteme in der Tradition Alexander Hamiltons und ein neues Bretton-Woods-System zur Finanzierung großer Aufbauprojekte sowie massive Produktivitätssteigerungen der Weltwirtschaft durch große Forschungsprogramme für die Weltraumfahrt und die Kernfusion. „Mein Ehemann hat schon vor vielen Jahren gesagt, daß der einzige Weg, dies zu erreichen, der ist, daß die vier wichtigsten Mächte, die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien, zusammenarbeiten, um ein solches Neues Bretton-Woods-System zu schaffen, denn nur sie haben die Macht, das gegenwärtige System der finanziellen Herrschaft der Wall Street und der Londoner City zu beseitigen.“
Viele Menschen fragten, ob das überhaupt möglich ist. Wenn die Kongreßwahl günstig für Trump ausgeht, dann hoffe und erwarte sie, daß er in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit eine viel freiere Hand hat und positive Beziehungen zu Rußland und China aufbauen wird.
In dem Aufruf „Die Staatschefs der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens müssen handeln!“ fordert das Schiller-Institut:
„(…) Der einzige Weg, die vielen Probleme der Welt zu lösen, ist die sofortige Schaffung eines Neuen Bretton-Woods-Systems, eines neuen internationalen Kreditsystems, das es ermöglicht, die Produktivität der Arbeitskraft zu steigern und die Realwirtschaft heraufzustufen. Sobald ein solches Vier-Mächte-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien existiert, können sich auch alle anderen Nationen diesem neuen System anschließen, nach den Grundprinzipien der Souveränität und dem gegenseitigen Respektieren der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme.
Wir, die Unterzeichner, appellieren an Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und Premierminister Modi, sofort ein Gipfeltreffen einzuberufen, um ein solches Neues Bretton-Woods-System zu schaffen.“
(Den vollständigen Text dieser Petition finden Sie auf der Internetseite des Schiller-Instituts unter https://de-schillerinstitute.nationbuilder.com/nbw_petition, wo Sie ihn online unterzeichnen können.)
Dieser Aufruf hat inzwischen zahlreiche Unterstützer gefunden – hier eine Auswahl:
Gewählte Mandatsträger
(aktiv oder ehemals, auf nationaler, Landes- oder kommunaler Ebene):
Senator Richard Black (USA), Landessenator von Virginia, Republikaner.
Hon. Gianni Tonelli (Italien), Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Lega Nord.
Prof. Ivo Christov (Bulgarien), Mitglied des bulgarischen Parlaments, Sozialistische Partei.
Senator Mike Gravel (USA), Bundessenator für Alaska von 1969-81, Demokrat, bekannt durch die Verlesung der Pentagon-Papiere in einer Anhörung des Kongresses, um das Scheitern der Politik im Vietnamkrieg anzuprangern.
Dr. Natalja Witrenko (Ukraine), Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine; Abgeordnete des ukrainischen Parlaments für die Sozialistische Partei der Ukraine von 1995-98 und dann für die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine von 1998-2002.
Viktor Martschenko (Ukraine), ehemaliger Parlamentsabgeordneter, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine.
Dr. Kirk Meighoo (Trinidad & Tobago), ehemaliger Senator, Trinidad & Tobago; Mitglied des Beirats der Karibischen Integrationisten.
Senator William „Bill” Owens (USA), ehemaliger Landessenator von Massachusetts von 1975-82, 1989-92, Demokrat.
Souad Sbai (Italien), ehem. Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer.
Robert Van Hee (USA), Bezirkskommissar, Redwood County, Minnesota.
Elena Fontana (Italien), ehem. Stadtverordnete, Italia-Montichiari (Brescia).
Henry Gonzalez (USA), ehem. Bürgermeister von South Gate, Kalifornien, Gründer und früherer Präsident des Gewerkschaftsrats zur Förderung der Hispano-Amerikaner.
Cornelius Gallagher (USA), Mitglied des US-Repräsentantenhauses von 1959-72, Demokrat.
Regierungsvertreter
(aktive oder ehemalige Militärs, Diplomaten, Botschafter etc.):
General (a.D.) Edwin de la Fuente Jeria (Bolivien), ehem. Oberkommandeur der bolivianischen Streitkräfte.
Dr. Julio C. Gonzalez (Argentinien), früherer Technischer Sekretär der argentinischen Präsidentschaft.
Generalmajor (a.D.) Kostas X. Konstantinidis (Griechenland), Mitgründer der Nichtregierungsorganisation „Amphiktionie des Ökumenischen Hellenismus”.
Alain Corvez (Frankreich), Berater für internationale strategische Angelegenheiten.
James George Jatras (USA), ehem. Diplomat, ehem. Berater der Senatsfraktion der Republikanischen Partei.
Jacques Bacamurwanko (Guinea), ehem. Botschafter Burundis in den USA, derzeit Experte für „Folge-Evaluation” beim Nationalen Sekretariat für Kapazitätsentwicklung, Guinea.
Leonidas Chrysanthopoulos (Griechenland), ehem. Botschafter und ehem. Generalsekretär der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation.
Organisationsvertreter
(Führende Vertreter von Gewerkschaften, Landwirtschafts-, Industrie- und Unternehmerorganisationen):
Daisuke Kotegawa (Japan), Forschungsdirektor, Canon Institute, ehem. Exekutivdirektor Japans im IWF.
Dr. Walter Formento (Argentinien), Direktor des Zentrums für Wirtschaftliche und Politische Forschung.
Jean-Pierre Gerard (Frankreich), ehem. Mitglied des Rats für Geldpolitik der Banque de France, Unternehmer.
John Lampl (USA), ehem. Vizepräsident der AFL-CIO, Nord-Dakota, ehem. Bezirkspräsident der Demokratischen Partei in Nord-Dakota.
Rich (John R) Anderson (USA), ehem. Direktor der National Cattlemen’s Association, ehem. Mitglied des Exekutivkomitees der Republikanischen Partei in Texas, ehem. Bezirksvorsitzender der Republikanischen Partei.
George Bioletto (USA), Kurator, International Association of Machinists, Long Beach, Kalifornien.
Francis Kelly (USA), Farm Bureau in Wyoming, Bezirksvorsitzender der Republikanischen Partei.
Tate Ulsaker Nelson (Neuseeland), Berater für internationalen Handel, Gründer von Direct Info.
Denys Pluvinage (Frankreich), Präsident des Verlags Editions Apopsix.
Vertreter politischer, religiöser und sozialer Organisationen
Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Gründerin und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).
Fouad Al-Ghaffari (Jemen), Gründer des Vorbereitungskomitees der Neuen Seidenstraßen-Partei, Präsident des Jemenitischen BRICS-Jugendkabinetts.
Reverend Andrew Ashdown (Großbritannien), anglikanischer Priester, Autor „The Very Stones Cry Out“, Leiter der ersten britischen Gemeindegruppe, die nach dem Beginn des Syrienkonflikts Aleppo besuchte.
Ellen Brown (USA), Anwältin, Vorsitzende des Public Banking Institute; Autorin von 12 Büchern, darunter Web of Debt und The Public Bank Solution.
Ali Rastbeen (Frankreich), Präsident der Geopolitischen Akademie von Paris.
Chris Fogarty (USA), ehem. Vizepräsident der Freunde der Irischen Freiheit, Autor von The Mass Graves of Ireland: 1845-1850 und Ireland 1845-1850: the Perfect Holocaust, and Who Kept it Perfect.
Fred Huenefeld jun. (USA), Landesausschuß der Demokratischen Partei von Louisiana.
Jacques Cheminade (Frankreich), Präsident von Solidarité et Progrès, ehem. Präsidentschaftskandidat.
Tom Gillesberg (Dänemark), Vorsitzender des Schiller-Instituts in Dänemark.
Ramasimong Phillip Tsokolibane (Südafrika), Sprecher der LaRouche-Bewegung in Südafrika.
Liliana Gorini (Italien), Vorsitzende des Movimento Internazionale per i Diritti Civili – Solidarietà (MoviSol).
Antonio „Butch” Valdes (Philippinen), Gründer der LaRouche-Gesellschaft der Philippinen, Initiator der Citizens National Guard.
Abdus Sattar Ghazali (USA), Chefredakteur, American Muslim Perspective, ehem. Nachrichtenredakteur der Daily News, Kuwait; ehem. Korrespondent von Associated Press und Daily Dawn of Pakistan.
Michael P. Collins (USA), Autor von Saving American Manufacturing und The Manufacturer’s Guide to Business Marketing, Autor für Forbes und Industry Week.
George/Vladislav Krasnow (USA/Rußland), Russian American Goodwill Association.
Mike Robinson (Großbritannien), Redakteur, UK Column, Plymouth.
Dr. James Hufferd (USA), 911 Truth Grassroots Organization, Adel, Iowa.
Mary Sullivan (USA), irisch-amerikanische Aktivistin, Chicago, Illinois.
Führende Künstler und Wissenschaftler
(Wissenschaftler, Ingenieure, Professoren, Musiker):
Dr. Eduardo M.A. Peixoto (Brasilien), Professor der Chemie, Universität von São Paulo; ehem. Superintendent für Technische Beratung, Nationale Entwicklungsbank (BNDES); ehem. Vertreter Brasiliens in der Weltgesundheitsorganisation.
Dr. Jorge Alberto Montenegro (Argentinien), Professor für internationalen Handel, FASTA-Universität.
Prof. Dr. Jürgen Knorr (Deutschland), Ordinarius für Kernenergietechnik, Technische Universität Dresden (TUD) und Direktor des Instituts für Energietechnik der TUD
Professor Bong Wie (USA), Vance-Coffman-Lehrstuhl an der Landesuniversität Iowa für Weltraum-Ingenieurwesen, Gründungsdirektor der Forschungskooperation Asteroiden-Ablenkung.
Gian Marco Sanna (Großbritannien), Gründer des Geminiani-Projekts für die Wiederherstellung der ursprünglichen klassischen Stimmung von 432 Hz, Leiter der Cammerata Geminiani.
Dr. Rainer Sandau (Deutschland), Technischer Direktor der Internationalen Akademie für Astronautik (IAA) für Satelliten und Weltraumanwendungen.
Wayne Moore, PhD (USA), ehem. Wissenschaftlicher Leiter der NASA für Beschleunigungs-Algorithmik.
Tom Wysmuller (USA), früherer Meteorologe bei der NASA.
Professor Lilja Takumbetowa (Rußland), außerordentliche Professorin (em.) der Baschkirischen Pädagogischen Landesuniversität.
Professor Cathy M. Helgason, MD (USA), Professorin (em.) für Neurologie, an der Hochschule für Medizin der Universität von Illinois, Chicago, Illinois.
Roger Boyer (USA), ehem. Leitender Techniker für Wissenschaft und Ingenieurwesen am Linearbeschleuniger von Stanford Linear Accelerator (SLAC)
