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Dringender Handlungsappell an die Regierungschefs: UN-Vollversammlung letzte Chance für die Welt!

von Helga Zepp-LaRouche

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt sind in tiefster Sorge darüber, einige wenige prominente Personen sagen es öffentlich: Die Konfrontation der NATO gegenüber Rußland und China ist dabei, derart zu eskalieren, daß ein globaler, thermonuklearer Krieg fast sicher ist, wenn wir den politischen Kurs nicht dramatisch wenden. Der weltweite Börsenabsturz, der dem „Schwarzen Montag“ folgte, vernichtete rund fünf Billionen Dollar, die sofort darauf wieder denselben oder anderen Zockern virtuell in die Taschen flossen, nachdem die Zentralbanken die elektronischen Geldpressen im großen Stil in Gang gesetzt hatten.

Die endgültige Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems ist durch das gigantische „quantitative easing“ – das bedingungslose Hinauswerfen von Geld „aus Hubschraubern“, wie es der ehemalige Chef der Fed, Ben Bernanke es genannt hat – kurzfristig verschoben. Aber in diesem unmittelbar bevorstehenden Finanzkrach der Wall Street und der City of London liegt der Grund für die akute Kriegsgefahr, und nicht in irgend etwas, was Rußland oder China getan hätten.

„Rußland bereitet sich auf einen Konflikt mit der NATO vor, die NATO trifft Vorbereitungen für eine mögliche Konfrontation mit Rußland“, heißt es in einer jüngsten Studie der Denkfabrik European Leadership Network, die sich aus ehemaligen europäischen und russischen Verteidigungsministern und Militärexperten zusammensetzt. In der Tat läßt die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa, die Aufrechterhaltung des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa und die Erstschlags-Doktrin der NATO keinen anderen Schluß zu. Rußland und China haben darauf ihrerseits mit der Modernisierung ihrer Nuklearkapazitäten und der Entwicklung von Hyperschall-Raketen reagiert, die die NATO-Systeme ausschalten sollen. Wenn es zu diesem Krieg kommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß die Menschheit weitgehend oder ganz ausgelöscht wird.

Die herzzerreißende Flüchtlingskatastrophe, die sich derzeit in Europa abspielt, und die das Resultat einer Serie von auf Lügen aufgebauten Kriegen in Südwestasien und Nordafrika ist, sollte der Warnschuß für die ganze Welt sein, daß das System der Völkergemeinschaft zusammengebrochen ist. Jeder Einzelne der Zehntausenden von Menschen, die bereits im Mittelmeer ertrunken sind, jeder Einzelne der Hunderttausenden, die jetzt auf der Flucht sind, nur um dann potentiell der Gewalt von rechten Terroristen ausgesetzt zu sein, und jeder Einzelne der Millionen, die weltweit entwurzelt und auf der Flucht sind, repräsentiert eine donnernde Anklage gegen die Verantwortlichen, die diese Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit verursacht haben!

Wo ist die Instanz, die – gewissermaßen in der letzten Minute – noch eingreifen kann? Wo ist das Weltgericht, vor dem die große Schuld gesühnt werden kann? Sind wir als Menschheit kollektiv in der Lage, von einem Kurs abzuweichen, der zu unserem eigenen Untergang zu führen droht?

Wenn es diese Instanz überhaupt gibt, dann ist es die bevorstehende Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Vom 24. September bis zum 1. Oktober wird eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs an diesem Treffen teilnehmen. Manhattan wird in dieser Zeit der Ort sein, an dem das Schicksal der Menschheit vor den Augen der gesamten Welt verhandelt und eine Vision für eine bessere Zukunft vereinbart werden kann – oder anders ausgedrückt: die Weichen dafür gestellt werden, ob wir überhaupt eine Zukunft haben werden.

Es gibt eine Lösung für diese existentielle Krise, aber sie muß in einem völlig neuen Paradigma angesiedelt sein, sie muß der Identität der Menschheit als einzig kreativer Gattung gerecht werden, und sie muß bewußt eine neue Ära der Menschheit einläuten.

Lyndon LaRouche forderte in einem Notaufruf, daß nur die sofortige Einführung der Glass-Steagall-Bankentrennung – exakt so, wie sie von Franklin D. Roosevelt 1933 eingeführt worden ist – die Realwirtschaft vor den Auswirkungen der bevorstehenden Kernschmelze beschützen kann. Die Wall Street sei hoffnungslos bankrott. Deshalb sei eine allgemeine Mobilisierung notwendig, um den Kongreß zu veranlassen, die Wall Street durch die Verabschiedung des Glass-Steagall-Gesetzes vorsorglich zu schließen. Da die Krise weltweit sei, müsse der Glass-Steagall-Standard international eingeführt werden, d.h. das globale Finanzsystem müsse einem ordentlichen Insolvenzverfahren unterzogen und durch ein Kreditsystem ersetzt werden, um die notwendige kapitalintensive Produktion der Realwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Die Totalverschuldung des globalen Finanzsystems von geschätzten zwei Billiarden Dollar, wovon rund 90 Prozent ausstehende Derivatkontrakte sind, ist noch sehr viel weniger aufrecht zu erhalten als die Schulden Griechenlands. Nur wenn die Kasino-Wirtschaft beendet wird, d.h. der virtuelle, toxische Anteil des Bankensektors gestrichen und das dem Realwirtschaft dienende Bankenwesen geschützt werden, kann die Erholung der physischen Ökonomie stattfinden und damit die Dynamik zum Krieg unterbrochen werden.

Die UN-Vollversammlung ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, eine solche Reorganisation zu beschließen. Es ist vielleicht eine historische Fügung, daß die Tagung in Manhattan stattfindet und damit dem Ort, an dem der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, das amerikanische System der Ökonomie und das Prinzip der Nationalbank etabliert hat. Genau in dieser Tradition Hamiltons führte Roosevelt Amerika in den 1930er Jahren mit dem Glass-Steagall-Gesetz und der Reconstruction Finance Corporation aus der Depression heraus. Genau das war auch das Vorbild, nach dem die Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Trümmerfeld wieder aufgebaut und das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht hat.

Solch ein Wirtschaftswunder brauchen heute viele Regionen der Welt, und seine Verwirklichung liegt in greifbarer Nähe. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seit 2013 den Ausbau der Neuen Seidenstraße als ein neues Modell der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Nationen mit der Perspektive einer „Win-win-Zusammenarbeit“ auf die internationale Tagesordnung gebracht. Spätestens seit dem Gipfel der BRICS-Staaten in Fortaleza 2014 hat sich eine beispiellose Dynamik der Kooperation zwischen den BRICS-Staaten, lateinamerikanischen, asiatischen, afrikanischen und selbst europäischen Nationen bei der Verwirklichung lange verschobener Infrastrukturprojekte entwickelt: Nikaragua-Kanal, transkontinentale Eisenbahn zwischen Brasilien und Peru, Pazifik-Atlantik-Tunnel zwischen Argentinien und Chile, viel Kooperation im Bereich der Nuklearenergie zwischen BRICS-Staaten und Entwicklungsländern, gemeinsame Raumfahrtprojekte. Es hat eine Explosion von Entwicklung stattgefunden, die jahrzehntelang blockiert war. Der Bau des Neuen Suezkanals in nur einem Jahr ist symptomatisch für den neuen Geist.

Was jetzt von den Staatschefs bei der UN-Vollversammlung gefordert ist, ist die Fähigkeit, eine Vision für die Menschheit aufzuzeigen. Die Grundsteine sind gelegt. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße – „Eine Straße, ein Gürtel“ – und deren Integration mit der Eurasischen Union sind im vollen Gang. Viele Staaten Asiens, Lateinamerikas und Afrikas sind bereits dabei, ihre Entwicklung durch die Kooperation mit den BRICS-Staaten voranzutreiben. Alle Probleme dieser Welt können gelöst werden, wenn es auf dieser UN-Vollversammlung gelingt, die europäischen Nationen und die USA dazu zu gewinnen, gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Regionen aufzubauen, die derzeit unter Krieg, Hunger, Wassermangel, Epidemien und Terrorismus zusammenbrechen.

Wenn es auf dieser UN-Vollversammlung gelingt, im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die zur völkerverbindenden Weltlandbrücke wird, eine gemeinsame Entwicklungsperspektive vor allem für Südwestasien und Afrika, aber auch für Mittel- und Südamerika zu beschließen, an der Rußland, China, Indien, der Iran, Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, andere europäische Nationen, und die USA gemeinsam arbeiten, dann wird es nicht nur relativ einfach sein, den Terrorismus dadurch zu überwinden, daß den Menschen in diesen Regionen eine wirkliche Perspektive für ihre Zukunft gegeben wird, nämlich, ihre Staaten wirtschaftlich aufzubauen; darin liegt auch die einzige Chance, den Menschen, die jetzt vor Krieg und Schrecklichkeit flüchten, eine Hoffnung in ihrer Heimat zu geben und zu verhindern, daß eine neue Völkerwanderung von vielen Millionen Menschen auf eine überforderte Situation in Europa oder Amerika trifft.

Geopolitik und die Vorstellung, Konflikte durch Kriege zu lösen, die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen würden, müssen ersetzt werden durch die Idee der gemeinsamen Ziele der Menschheit, an deren Verwirklichung alle Nationen auf diesem Planeten teilnehmen. Wenn es gelingt, die Regierungschefs und andere Repräsentanten ihrer Nationen mit diesem Geist anzustecken, daß sie es jetzt, im Moment höchster Gefahr für die Weiterexistenz der Menschheit, wagen müssen, aus den ausgetretenen Pfaden oligarchischer Spielregeln herauszutreten und sich auf den großen Wurf für die Zukunft der Menschheit zu einigen, dann können wir getrosten Mutes alle, aber auch wirklich alle Probleme der Gegenwart lösen und eine neue Ära der Menschheit beginnen – eine Ära, in der die Menschheit wirklich menschlich wird und die Gesetze unserer Schöpfungsordnung, des Kosmos, mit den Gesetzen und Aktivitäten auf unserer Erde in harmonische Übereinstimmung bringt.

Nur so werden wir als Gattung überleben. Und daran werden die Staatschefs in Manhattan gemessen werden. Wenn es denn noch eine Geschichte der Menschheit geben wird, wird man sich ihrer entweder als Monster erinnern, oder als außergewöhnliche Individuen, die es geschafft haben, im entscheidenden Augenblick eine leidenschaftliche, eine zärtliche Liebe zur Menschheit zu aktualisieren und eine neue Phase der Evolution einzuleiten.


Ost-West-Dialog für den Aufbau der gemeinsamen Zukunft!

Von Elke Fimmen

„Ost-West-Dialog“ – so lautete das diesjährige Thema des von der Agentur Art-Assemblee organisierten IV. Kultur- und Business-Forums. Zu der hochrangigen Veranstaltung vom 24.-26. April 2015 in Baden-Baden waren Politiker, Unternehmer, Experten, Wissenschaftler, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, darunter Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts. Ihre prominenten Redebeiträge, in denen sie eindringlich vor einer strategischen nuklearen Eskalation gegen Rußland und einem neuen Faschismus als Folge der Zusammenbruchskrise des transatlantischen westlichen Finanzsystems warnte, stießen auf große Resonanz, weil sie genau das ungeschminkt aussprach, was viele Teilnehmer dachten. Aber vor allem ihre Darstellung der neuen BRICS-Entwicklungsallianz als konstruktiver Ausweg aus der Krise für Europa und die USA setzte einen klaren Bezugrahmen für die Zukunft, eine optimistische Vision, die in Europa bislang überhaupt noch nicht in ihrem vollen strategischen Potential als existierender Lösungsweg verstanden wird.

Die Veranstaltung wurde von der russischen Regierung, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, deutschen und russischen Industrie- und Unternehmerverbänden und IHKs sowie

der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten und weiteren Institutionen unterstützt. Während bei früheren Konferenzen vor allem die deutsch-russischen Beziehungen im Vordergrund standen, war diesmal der Blick geweitet auf die eurasische Perspektive. Darüber hinaus hat Rußland im April den Vorsitz der BRICS-Nationen übernommen und richtet den BRICS-Gipfel in Ufa im Juli aus.

Mit Prof. Shi Ze, Direktor für strategische Energieforschung am Chinesischen Institut für Internationale Studien (CIIS) in Beijing, der im vergangenen Oktober bei der Jubiläumskonferenz des Schiller-Instituts in Frankfurt sprach, nahm erstmals ein prominenter Vertreter der BRICS-Staaten an der Baden-Badener Konferenz teil. Er stellte das Konzept der chinesischen Entwicklungsperspektive „Ein Gürtel, eine Straße“ dar. Diese erweitere die bisherige Zusammenarbeit in der Shanghai Cooperation Organisation. Shi Ze betonte, daß die chinesische Regierung diese „Neue Seidenstraße“ als eine kosmopolitische „win-win“-Kooperation für alle Staaten anbietet. China verfolge damit keine geopolitischen Interessen und versuche nicht, sich Einflußsphären aufzubauen. Es sei eine offene Politik gegenseitiger Kooperation und symbiotischer Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen. Das jeweilige politische System der beteiligten Nationen spiele dabei keine Rolle, sondern werde respektiert.

Rußlands Außenminister Lawrow übermittelte eine Grußbotschaft an die Konferenz, in der er die Bedeutung des Forums als „Plattform zur Diskussion von Themen der Zusammenarbeit in Europa“ all derer würdigte, die „an einer Festigung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung interessiert“ sind. In einer „schwierigeren Weltsituation“ seien „die Projekte besonders wichtig, die auf die Erweiterung der gleichberechtigten und vom gegenseitigen Respekt geprägten Partnerschaft gerichtet sind“ und zum gegenseitigen Vorteil das gemeinsame Wohlergehen befördern.

Dann formulierte Lawrow erneut das russische Angebot an Deutschland und Westeuropa, sich an der neuen Platform gesamteurasischer Entwicklung zu beteiligen: „Wir sind überzeugt, daß, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent auf ein prinzipiell neues Niveau zu verlagern, die Harmonisierung der europäischen und der eurasischen Integrationsprozesse zur Formierung eines einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean vorangehen soll.“

Dieses Konzept eines Wirtschaftsraumes „von Lissabon nach Wladiwostok“ unterstrich auch der Direktor der Abteilung für Europäische Kooperation im russischen Außenministerium, Iwan D. Soltanowskij, in seiner Ansprache zur Konferenzeröffnung. Er warnte vor einer Freund-Feind-Dynamik, die schlimmer sei als selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als ein sehr viel aktiverer Dialog zwischen Ost und West stattgefunden habe. Die EU habe sich als strategischer Partner Rußlands durch ihr Verhalten in der Ukrainefrage diskreditiert.

Rußlands Maßnahmen in der Krise

Rußland will mit Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Partnern weiter zusammenarbeiten, ist aber fest entschlossen, die eurasische Entwicklung voranzubringen. Das Land setzt, vor allem seit Beginn der illegitimen Sanktionen, in diesem Kontext auch auf die Mobilisierung und Entwicklung seiner eigenen Wirtschaftsressourcen. Die strategische Bedeutung von Energiewirtschaft und Kooperation wurde u.a. von dem Politologen Witalij W. Naumkin, Direktor des Instituts für Orientalistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, dargestellt.

Aleksandr V. Murytschew, Vizepräsident der Russischen Unternehmer- und Industriellen-Union, der auch den Koordinierungsrat des Finanz- und Bankenverbandes der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) leitet, ging zunächst auf die Fortschritte im Zahlungsverkehr der Eurasischen Union ein und schilderte dann die gegenwärtige Lage der Wirtschaft in Rußland. Die unmittelbar durch die Sanktionen entstandenen Engpässe bei Nahrungs- und Arzneimitteln seien mittlerweile überwunden. Nun stünden vor allem die Ankurbelung der Industrieproduktion und die Mobilmachung intellektueller und materieller Ressourcen im Vordergrund. Bereiche wie Atomenergie und Weltraumfahrt würden vorangetrieben, ebenso wie die Infrastruktur, der zu Sowjetzeiten bedeutende Werkzeug- und Schwermaschinenbau, Schiffsbau und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Rußland befinde sich auf einem Weg der wirtschaftlichen Transformation und Strukturveränderung, und seiner Prognose nach werde 2016 die Talsohle durchschritten sein. Gold- und Devisenreserven seien in ausreichender Menge vorhanden und auch die Verfügbarkeit von Industriekrediten bessere sich, obwohl die immer noch hohen Zinsen der Zentralbank weiterhin ein Problem darstellten.

Andere Sprecher gingen auf verschiedene Initiativen der russischen Regierung ein, um besonders im Bereich Bau und Energie das Finanzwesen dem Bedarf der Realwirtschaft anzupassen, sowie für den Schutz der Bevölkerung vor dubiosen Finanzpraktiken zu sorgen.

Sanktionen treffen Deutschland

Natürlich sind dabei die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand weiterhin sehr gefragt, und den über Jahrzehnten entwickelten deutsch-russischen Beziehungen kommt gerade jetzt in Zeiten von Sanktionen und einer Verschärfung der strategischen Krise eine besonders wichtige Rolle zu. Diese Zusammenarbeit muß dringend gestärkt werden, denn es läßt sich nicht länger vertuschen, daß die westliche Konfrontationspolitik gegen Rußland und die Sanktionen eine verheerende Wirkung haben – und zwar vor allem für die europäische und deutsche Wirtschaft! Die Tatsache, daß Deutschlands Exporte nach Rußland in den ersten zwei Monaten dieses Jahres aufgrund der Sanktionen um 35% eingebrochen sind, während gleichzeitig die USA ihre Exporte im selben Zeitraum um 20% steigern konnten, wie Prof. Klaus Mangold, Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden-Württemberg und langjähriger Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, in seiner Konferenzrede ausführte, zeigt am prägnantesten, wie selbstmörderisch es für Deutschland und Europa ist, dem EU- und US-Kurs geopolitischer Konfrontation gegen Rußland weiter zu folgen. Mangold verurteilte die Sanktionen und die Einstellung offizieller Gesprächskanäle zwischen Europa und Rußland ebenso wie die neuen Provokationen der EU-Kommission gegen Gazprom. Dringend sei ein offizieller Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion erforderlich, auch wenn sich einige in der EU, wie die baltischen Staaten und Polen, dem widersetzen. Er forderte die Fortsetzung und Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland.

Gefährlichkeit der Lage wurde deutlich

Daß wirklich Eile und vor allem politischer Mut, das Ruder herumzureißen, geboten ist, wurde vor allem deutschen Industrievertretern und Unternehmern bei diesem Forum sehr deutlich. Für sie war es extrem wichtig, hautnah zu erfahren, wie strategisch bedrohlich die Entwicklungen in der Ukraine und die NATO-Ostausweitung in Rußland wahrgenommen werden, statt weiter auf die Propaganda der angeblich objektiven deutschen Medien hereinzufallen. So berichtete der frühere ukrainische Ministerpräsident Asarow bei einem privat organisierten Business-Frühstück per Video über die zunehmende Gesetzlosigkeit in der Ukraine, über die man hierzulande praktisch nichts erfährt, während die Forderung nach der Freilassung von Julia Timoschenko damals die Schlagzeilen und Fernsehnachrichten beherrschte. Politiker und Journalisten würden in Serie umgebracht, es gebe willkürliche Enteignungen von Unternehmern, einen immer stärkeren Einfluß von Nazis in der Armee und eine dramatische Zerstörung der Wirtschaft des Landes seit dem Maidan-Putsch. Dieser Prozeß muß gestoppt werden, bevor ganz Europa destabilisiert wird und ein großer Krieg daraus erwächst.

Während der Konferenz erinnerte die Vorsitzende des Organisationskomitees des Baden-Badener Forums, Alla G. Gryaznova, Präsidentin der Finanzuniversität der Russischen Föderation, mehrfach in bewegender Weise an die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, dessen Ende sich am 8. Mai 2015 zum 70. Male jährt. Sie selbst hatte den Krieg miterlebt. Krieg sei das allerschrecklichste und müsse unbedingt durch Dialog und Kooperation verhindert werden, sagte sie. Frau Gryaznova unterstützte Helga Zepp-LaRouches Warnungen vor einem neuen Faschismus und der Gefahr des Weltkrieges und dankte ihr zugleich für die grundsätzlich positive Herangehensweise, daß die Probleme unseres zerbrechlichen Planeten zum Wohle der Menschheit durch Kreativität und guten Willen gelöst werden können.

Auch eine Fotoausstellung „Schriftsteller im Krieg“ aus dem Archiv der Literaturnaja Gazeta (der von Puschkin 1830 mitgegründeten ältesten periodischen Zeitschrift Rußlands) in den Konferenzräumen spannte den Bogen zwischen damals und heute. Eine weitere Ausstellung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges, die europaweit mit Unterstützung von Art-Assemblee gezeigt werden wird, ist dem Denker, Dichter und Maler Alexander Sinowjew gewidmet, einem Bürger Rußlands und Deutschlands. Seine Frau, die Philosophin Olga Sinowjewa, Leiterin des Internationalen MSU Sinowjew Zentrum an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, sprach ebenfalls bei der Konferenz und ihre jüngste Tochter und ausgezeichnete Pianistin Xenia wirkte beim abendlichen Festkonzert mit. Polina Sinowjewa, ihre Schwester, schuf das Libretto und das Bühnenbild des Balletts „Der Schrei“, das am 15. Mai 2014 im umkämpften Odessa aufgeführt wurde.

Die Bedeutung der Kultur als Manifestation der Menschlichkeit statt Zerstörung und Häßlichkeit stand bei der Konferenz ganz oben auf der Tagesordnung. Stellvertretend für das sehr vielfältige Programm soll hier nur das Prague Festival Orchestra unter Leitung von Igor Rasumowski und die hervorragenden jungen Opernsänger Sergej Murawjew (Tenor), Swjatoslaw Grabowski (Baß) und die Sopranistin Anna Zolotova genannt werden, denn es ist unmöglich, hier alle mitwirkenden Künstler, darunter bekannte russische Theaterschaupieler, Regisseure und Dichter, zu würdigen.

Beim Konzert im Kurhaus und im Rahmen der Konferenz traten auch Kinderchöre auf, wie das Kindervolkskunstensemble Guselki. Es wurde 2006 gegründet und besteht aus Schülern im Alter von 7-15 Jahren.

Mit der Notwendigkeit, durch Kultur, Bildung, Fortschritte in der Medizin und karitative Aktivitäten das menschliche Potential in den Mittelpunkt der Schaffung einer humanistischen Gesellschaft zu stellen, beschäftigte sich auch die letzte Podiumsdiskussion der Konferenz unter dem Titel: Investition in die Zukunft. Helga Zepp-LaRouche zeigte mit ihrer Rede über die BRICS-Initiativen und die Rolle Rußlands, wie diese Zukunft aussehen kann. Sie unterstrich die menschliche Kreativität als entscheidenden Faktor für die Weiterentwicklung unseres Planeten und unseres Universums und zitierte die Aussage des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Rogosin, die BRICS-Nationen seien allesamt Weltraum-Nationen. Hier liege, so Zepp-LaRouche, der Weg in die Zukunft, um die großen Herausforderungen meistern zu können und die Bestimmung der Menschheit zu erfüllen. (Den Wortlauf ihrer Ausführungen finden Sie in dieser Ausgabe).


Das allerwichtigste ist die Beschäftigung mit der menschlichen Kreativität

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts hielt vor dem Kultur- und Businessforum „Ost-West-Dialog“ in Baden-Baden am 24. April die folgende Rede.

Auch wenn das vielleicht nicht so offensichtlich ist: Wir haben es strategisch mit zwei vollkommen unterschiedlichen Systemen zu tun.

Das eine System basiert auf geopolitischer Expansion, auf Monetarismus, auf Profitmaximierung einiger weniger. Wenn dieses System sich durchsetzen sollte, dann kann das zur Auslöschung der menschlichen Gattung führen.

Zum Glück gibt es ein völlig anderes System, von dem Sie sicher einiges wissen, aber Sie kennen vielleicht nicht die volle Dimension: daß nämlich seit dem letzten Juli ein völlig paralleles Wirtschafts- und Finanzsystem am Entstehen ist, das zwar auch nicht ohne Probleme ist, das aber eine ganz andere Orientierung hat. Es basiert auf der Zukunft und auf der Kreativität der Menschen.

Dieses Bild (Abbildung 1) ist vom Fortaleza-Gipfel der BRICS-Staaten in Brasilien letztes Jahr, und Sie sehen an der zweiten Stelle, neben Präsident Putin, Narendra Modi, den Premierminister von Indien. Dieser sagte: Die BRICS sind die erste Allianz in der Geschichte der Menschheit, die nicht auf der Basis der gegenwärtigen Kapazitäten definiert ist, sondern in Bezug auf das zukünftige Potential all dieser Nationen.

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Abb. 1: Die fünf Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten. (Presse- und Informationsamt des russischen Präsidenten)

 

Insbesondere durch die Initiativen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind die Neue Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts der Rahmen eines neuen Wirtschafts- und Finanzsystems, das sich rapide entwickelt.

Dazu gehört vor allem ein neues Finanzsystem. Das besteht aus der AIIB, der New Development Bank, der Bank der Shanghai Cooperation Organization, der Bank der SAARC-Staaten, dem New Silkroad Development Fund, dem Maritime Silkroad Fund. Diese Banken repräsentieren einen fundamentalen Bruch mit der Kasinowirtschaft der Wall Street und der City of London, denn diese Banken sind ausschließlich auf die Entwicklung der Realwirtschaft, der Infrastruktur und des Gemeinwohls ihrer Staaten orientiert.

Xi Jinping hat wiederholt betont: Diese neue Finanzarchitektur ist keine chinesische imperiale Konkurrenz zur amerikanischen imperialen Struktur, sondern sie ist ein inklusives Konzept, bei dem alle Nationen mitmachen sollen – Amerika, die Europäer. Das ist eine „Win-Win-Idee“, zum gegenseitigen Vorteil von allen, die sich beteiligen.

Ich behaupte, daß unsere zukünftige Existenz als menschliche Gattung davon abhängen wird, ob es uns gelingen wird, Amerika und Europa zu gewinnen, mit diesen BRICS-Staaten zu kooperieren.

Nun befürchten manche Menschen in Rußland, daß China zuviel Einfluß in dieser Entwicklung hat, weil es natürlich eine großartige wirtschaftliche Entwicklung in den letzten 30 Jahren hingelegt hat. Aber ich möchte ganz kurz aufzeigen, daß auch Rußlands ideenmäßiger Anteil am Zustandekommen dieses neuen Modells beachtlich ist.

Dies (Abbildung 2) ist ein Plan für die Eurasische Landbrücke, den wir – das Schiller-Institut – 1991 vorgeschlagen haben, als die Sowjetunion sich aufgelöst hat. Das war gedacht als Friedensordnung für das 21. Jahrhundert, indem man Infrastrukturkorridore von Europa nach Asien baut.

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Abb. 2: Der Vorschlag der Eurasischen Landbrücke von 1991 (EIR)

 

Bekanntermaßen wurde das nicht verwirklicht, weil damals Margaret Thatcher und Bush senior Rußland von einer Supermacht in ein Rohstoffe produzierendes Land reduzieren wollten, indem die Schocktherapie angewandt wurde.

Aber Herr Lyndon LaRouche – meine Ehemann – und ich waren oftmals in Rußland und haben diese Ideen präsentiert. Dies (Abbildung 3) war ein Forum 1996 mit dem ehemaligen sowjetischen Premierminister Walentin Pawlow sowie den Ökonomen und Akademiemitgliedern Gennadij Ossipow und Leonid Abalkin.

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Abb. 3: Forum in Rußland mit Lyndon LaRouche im April 1996. (EIR)

 

Dies ist ein Bericht über die Eurasische Landbrücke, der von dem Akademiemitglied Wladimir Miasnikow geschrieben wurde – 1997 war das -, und russische Wissenschaftler haben dieses Konzept bereits 1997 diskutiert.

Dies (Abbildung 4) war eine Konferenz 2001 zu Ehren von Pobisk Kusnezow, und da ging es darum, warum die Ideen von Wladimir Wernadskij die zukünftige eurasische Ordnung beherrschen müssen.

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Abb. 4: Konferenz mit Lyndon LaRouche in Moskau zu Ehren des verstorbenen Akademiemitglieds Pobisk Kusnezow 2001

 

Das ist (Abbildung 5) Alexander Granberg, Akademiemitglied und Vater der Beringstraßen-Verbindung – das ist die Idee, die Eurasische Landbrücke durch einen Tunnel durch die Beringstraße mit Alaska zu verbinden. Das ist wichtig zur Erschließung des Fernen Ostens Rußlands, wo die größten Rohstoffvorkommen der Welt unerschlossen unter Permafrost liegen, und es ist notwendig, Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen, die dort arbeiten, dort auch wohnen können.

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Abb. 5: Alexander Granberg, Akademiemitglied und Initiator des geplanten Beringstraßen-Tunnels.

 

Deshalb ist z.B. eine solche arktische Stadt – Umka – als Modell geplant (Abbildung 6), und das ist dann auch eine Stufe für die Erschließung des Weltraums. Denn diese überdachten Städte in Sibirien können das Modell sein für überdachte Städte auf dem Mond oder später auch auf anderen Himmelskörpern.

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Abb. 6: Modell der geplanten Wissenschaftsstadt Umka

 

Dmitrij Rogosin hat gerade darauf hingewiesen, daß die BRICS-Staaten allesamt Raumfahrtnationen und kosmische Staaten sind, und deshalb wird die Zukunft der Menschheit sehr stark bestimmt sein vom Wissen über das Sonnensystem und unsere Galaxis.

Sie sehen hier (Abbildung 7) ein Bild von den Wüsten, die sich weltweit im Augenblick enorm schnell ausbreiten, und zwar von der Atlantikküste Afrikas bis nach China, und in Kalifornien und im Westen Amerikas.

Das oligarchische Modell – das System, das ich am Anfang genannt hatte – spekuliert darauf, daß das Wasser immer knapper und privatisiert wird, und daß man größtmöglichen Profit machen kann mit knappem Wasser. Die Wall Street hat in den letzten zehn Jahres weltweit alles aufgekauft, was mit Wasser zu tun hat: Seen, Aquifere, Chemikalien, um Wasser zu behandeln, einfach alles.

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Abb. 7: Vom Atlantik über Nordafrika, Südwest- und Zentralasien bis in die Mongolei zieht sich ein gigantischer Wüstengürtel um die Erde. (LPAC)

 

China auf der anderen Seite ist das einzige Land, das großangelegte Wassermanagementprogramme durchgeführt hat: den Dreischluchtendamm, der jetzt 22,5 GW Wasserkraft erzeugt und vielen Menschen das Leben rettet, und die Umleitung des Wassers vom Quellensystem der Jangtsekiang in den Norden, wo Wüste ist.

Aber um die knappe Wasserversorgung der Menschen wirklich zu beheben, müssen wir uns die Vorkommnisse in der Galaxis und im Sonnensystem nutzbar machen, um mehr Wasser zu erzeugen. Sie sehen hier (Abbildung 8) eine Darstellung der 32 Millionen Jahre, in denen unser Sonnensystem sich in einer zyklischen Bewegung gegenüber der Ebene der Milchstraße auf und ab bewegt. Das hat einen enormen Effekt auf die kosmische Strahlung, die zur Wolkenbildung führt und durch Ionisierung der Feuchtigkeit in der Atmosphäre die ganzen Niederschläge herbeiführt. Die Beherrschung des Weltraums wird also zukünftig enorm wichtig sein für die Beherrschung der Probleme auf der Erde.

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Abb. 8: Unser Sonnensystem bewegt sich in einem 32-Millionen-Jahre-Zyklus gegenüber der Ebene der Galaxis auf und ab. (LPAC)

 

Tatsächlich wird die Neue Seidenstraße die letzte Phase der Infrastrukturentwicklung auf unserem Planeten abschließen, und die nächste Stufe wird die Erschließung des erdnahen Weltraums sein. Und genau wie die alte Seidenstraße Wohlfahrt und Kulturaustausch und Technologien zu allen Völkern gebracht hat, die sich beteiligt haben, so werden auch die Neue Seidenstraße und die Weltlandbrücke dieselbe wohltuende Wirkung haben für das Zusammenleben der Völker.

Sie sehen hier (Abbildung 9) die Projekte, die die Weltlandbrücke als einheitliche Völkergemeinschaft verbinden werden. Und die neue Ordnung, die dann entstehen wird, wird bzw. muß von dem Gedanken von Wladimir Wernadskij bestimmt sein, daß die Noosphäre, der Teil der geistigen Kräfte und Tätigkeit des Menschen, immer mehr dominiert gegenüber der reinen Biosphäre, d.h., daß die menschliche Gattung sich wirklich zur Vernunft entwickelt. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir als menschliche Gattung, als kreative Gattung, überleben können.

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Abb. 9: Projekte der Weltlandbrücke. (EIR)

 

Sie sehen hier (Abbildung 10) eine künstlerische Darstellung einer zukünftigen Mondsiedlung. China arbeitet darauf hin, Helium-3 auf dem Mond abzubauen für die zukünftige Kernfusionsökonomie auf der Erde. Wenn wir die Kernfusion erreicht haben, haben wir Energiesicherheit, denn das Helium-3 auf dem Mond reicht für einige zehntausend Jahre, und Rohstoffsicherheit, weil man dann die Rohstoffe durch das Torch-Verfahren in Ionen verwandeln kann, die sich dann zu neuen Rohstoffen zusammensetzen lassen.

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Abb. 10: Künstlerische Darstellung einer zukünftigen Mondsiedlung. (NASA)

 

Die Beschäftigung mit der menschlichen Kreativität ist das allerwichtigste, denn alles wird davon abhängen, ob wir den Sprung schaffen von einer Menschheit, die mehrheitlich noch im oligarchischen Denken gefangen ist – also bestimmt von Gier, Monetarismus, Habenwollen -, zu einer in ihrer Identität verwandelten kreativen Menschheit.

Die Menschen sind die einzigen Wesen, die immer wieder Neues denken können, was noch nie gedacht worden ist, und die die Identität der Menschheit im Kosmos neu definieren können. Und das ist die Voraussetzung dafür, daß wir die gegenwärtigen Gefahren überwinden können. Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie sich um diese Frage der Kreativität kümmern, denn davon hängt unser aller Leben ab.

 

Ein Bericht vom diesjährigen russisch-deutschen Kultur- und Business-Forum in Baden Baden:

Ost-West-Dialog für den Aufbau der gemeinsamen Zukunft!

Von Elke Fimmen

„Ost-West-Dialog“ – so lautete das diesjährige Thema des von der Agentur Art-Assemblee organisierten IV. Kultur- und Business-Forums. Zu der hochrangigen Veranstaltung vom 24.-26. April 2015 in Baden-Baden waren Politiker, Unternehmer, Experten, Wissenschaftler, Künstler und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, darunter Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts. Ihre prominenten Redebeiträge, in denen sie eindringlich vor einer strategischen nuklearen Eskalation gegen Rußland und einem neuen Faschismus als Folge der Zusammenbruchskrise des transatlantischen westlichen Finanzsystems warnte, stießen auf große Resonanz, weil sie genau das ungeschminkt aussprach, was viele Teilnehmer dachten. Aber vor allem ihre Darstellung der neuen BRICS-Entwicklungsallianz als konstruktiver Ausweg aus der Krise für Europa und die USA setzte einen klaren Bezugrahmen für die Zukunft, eine optimistische Vision, die in Europa bislang überhaupt noch nicht in ihrem vollen strategischen Potential als existierender Lösungsweg verstanden wird.

Die Veranstaltung wurde von der russischen Regierung, der Bundesversammlung der Russischen Föderation, deutschen und russischen Industrie- und Unternehmerverbänden und IHKs sowie

der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten und weiteren Institutionen unterstützt. Während bei früheren Konferenzen vor allem die deutsch-russischen Beziehungen im Vordergrund standen, war diesmal der Blick geweitet auf die eurasische Perspektive. Darüber hinaus hat Rußland im April den Vorsitz der BRICS-Nationen übernommen und richtet den BRICS-Gipfel in Ufa im Juli aus.

Mit Prof. Shi Ze, Direktor für strategische Energieforschung am Chinesischen Institut für Internationale Studien (CIIS) in Beijing, der im vergangenen Oktober bei der Jubiläumskonferenz des Schiller-Instituts in Frankfurt sprach, nahm erstmals ein prominenter Vertreter der BRICS-Staaten an der Baden-Badener Konferenz teil. Er stellte das Konzept der chinesischen Entwicklungsperspektive „Ein Gürtel, eine Straße“ dar. Diese erweitere die bisherige Zusammenarbeit in der Shanghai Cooperation Organisation. Shi Ze betonte, daß die chinesische Regierung diese „Neue Seidenstraße“ als eine kosmopolitische „win-win“-Kooperation für alle Staaten anbietet. China verfolge damit keine geopolitischen Interessen und versuche nicht, sich Einflußsphären aufzubauen. Es sei eine offene Politik gegenseitiger Kooperation und symbiotischer Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen. Das jeweilige politische System der beteiligten Nationen spiele dabei keine Rolle, sondern werde respektiert.

Rußlands Außenminister Lawrow übermittelte eine Grußbotschaft an die Konferenz, in der er die Bedeutung des Forums als „Plattform zur Diskussion von Themen der Zusammenarbeit in Europa“ all derer würdigte, die „an einer Festigung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung interessiert“ sind. In einer „schwierigeren Weltsituation“ seien „die Projekte besonders wichtig, die auf die Erweiterung der gleichberechtigten und vom gegenseitigen Respekt geprägten Partnerschaft gerichtet sind“ und zum gegenseitigen Vorteil das gemeinsame Wohlergehen befördern.

Dann formulierte Lawrow erneut das russische Angebot an Deutschland und Westeuropa, sich an der neuen Platform gesamteurasischer Entwicklung zu beteiligen: „Wir sind überzeugt, daß, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent auf ein prinzipiell neues Niveau zu verlagern, die Harmonisierung der europäischen und der eurasischen Integrationsprozesse zur Formierung eines einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifischen Ozean vorangehen soll.“

Dieses Konzept eines Wirtschaftsraumes „von Lissabon nach Wladiwostok“ unterstrich auch der Direktor der Abteilung für Europäische Kooperation im russischen Außenministerium, Iwan D. Soltanowskij, in seiner Ansprache zur Konferenzeröffnung. Er warnte vor einer Freund-Feind-Dynamik, die schlimmer sei als selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als ein sehr viel aktiverer Dialog zwischen Ost und West stattgefunden habe. Die EU habe sich als strategischer Partner Rußlands durch ihr Verhalten in der Ukrainefrage diskreditiert.

Rußlands Maßnahmen in der Krise

Rußland will mit Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Partnern weiter zusammenarbeiten, ist aber fest entschlossen, die eurasische Entwicklung voranzubringen. Das Land setzt, vor allem seit Beginn der illegitimen Sanktionen, in diesem Kontext auch auf die Mobilisierung und Entwicklung seiner eigenen Wirtschaftsressourcen. Die strategische Bedeutung von Energiewirtschaft und Kooperation wurde u.a. von dem Politologen Witalij W. Naumkin, Direktor des Instituts für Orientalistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, dargestellt.

Aleksandr V. Murytschew, Vizepräsident der Russischen Unternehmer- und Industriellen-Union, der auch den Koordinierungsrat des Finanz- und Bankenverbandes der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) leitet, ging zunächst auf die Fortschritte im Zahlungsverkehr der Eurasischen Union ein und schilderte dann die gegenwärtige Lage der Wirtschaft in Rußland. Die unmittelbar durch die Sanktionen entstandenen Engpässe bei Nahrungs- und Arzneimitteln seien mittlerweile überwunden. Nun stünden vor allem die Ankurbelung der Industrieproduktion und die Mobilmachung intellektueller und materieller Ressourcen im Vordergrund. Bereiche wie Atomenergie und Weltraumfahrt würden vorangetrieben, ebenso wie die Infrastruktur, der zu Sowjetzeiten bedeutende Werkzeug- und Schwermaschinenbau, Schiffsbau und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Rußland befinde sich auf einem Weg der wirtschaftlichen Transformation und Strukturveränderung, und seiner Prognose nach werde 2016 die Talsohle durchschritten sein. Gold- und Devisenreserven seien in ausreichender Menge vorhanden und auch die Verfügbarkeit von Industriekrediten bessere sich, obwohl die immer noch hohen Zinsen der Zentralbank weiterhin ein Problem darstellten.

Andere Sprecher gingen auf verschiedene Initiativen der russischen Regierung ein, um besonders im Bereich Bau und Energie das Finanzwesen dem Bedarf der Realwirtschaft anzupassen, sowie für den Schutz der Bevölkerung vor dubiosen Finanzpraktiken zu sorgen.

Sanktionen treffen Deutschland

Natürlich sind dabei die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand weiterhin sehr gefragt, und den über Jahrzehnten entwickelten deutsch-russischen Beziehungen kommt gerade jetzt in Zeiten von Sanktionen und einer Verschärfung der strategischen Krise eine besonders wichtige Rolle zu. Diese Zusammenarbeit muß dringend gestärkt werden, denn es läßt sich nicht länger vertuschen, daß die westliche Konfrontationspolitik gegen Rußland und die Sanktionen eine verheerende Wirkung haben – und zwar vor allem für die europäische und deutsche Wirtschaft! Die Tatsache, daß Deutschlands Exporte nach Rußland in den ersten zwei Monaten dieses Jahres aufgrund der Sanktionen um 35% eingebrochen sind, während gleichzeitig die USA ihre Exporte im selben Zeitraum um 20% steigern konnten, wie Prof. Klaus Mangold, Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden-Württemberg und langjähriger Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, in seiner Konferenzrede ausführte, zeigt am prägnantesten, wie selbstmörderisch es für Deutschland und Europa ist, dem EU- und US-Kurs geopolitischer Konfrontation gegen Rußland weiter zu folgen. Mangold verurteilte die Sanktionen und die Einstellung offizieller Gesprächskanäle zwischen Europa und Rußland ebenso wie die neuen Provokationen der EU-Kommission gegen Gazprom. Dringend sei ein offizieller Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion erforderlich, auch wenn sich einige in der EU, wie die baltischen Staaten und Polen, dem widersetzen. Er forderte die Fortsetzung und Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland.

Gefährlichkeit der Lage wurde deutlich

Daß wirklich Eile und vor allem politischer Mut, das Ruder herumzureißen, geboten ist, wurde vor allem deutschen Industrievertretern und Unternehmern bei diesem Forum sehr deutlich. Für sie war es extrem wichtig, hautnah zu erfahren, wie strategisch bedrohlich die Entwicklungen in der Ukraine und die NATO-Ostausweitung in Rußland wahrgenommen werden, statt weiter auf die Propaganda der angeblich objektiven deutschen Medien hereinzufallen. So berichtete der frühere ukrainische Ministerpräsident Asarow bei einem privat organisierten Business-Frühstück per Video über die zunehmende Gesetzlosigkeit in der Ukraine, über die man hierzulande praktisch nichts erfährt, während die Forderung nach der Freilassung von Julia Timoschenko damals die Schlagzeilen und Fernsehnachrichten beherrschte. Politiker und Journalisten würden in Serie umgebracht, es gebe willkürliche Enteignungen von Unternehmern, einen immer stärkeren Einfluß von Nazis in der Armee und eine dramatische Zerstörung der Wirtschaft des Landes seit dem Maidan-Putsch. Dieser Prozeß muß gestoppt werden, bevor ganz Europa destabilisiert wird und ein großer Krieg daraus erwächst.

Während der Konferenz erinnerte die Vorsitzende des Organisationskomitees des Baden-Badener Forums, Alla G. Gryaznova, Präsidentin der Finanzuniversität der Russischen Föderation, mehrfach in bewegender Weise an die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, dessen Ende sich am 8. Mai 2015 zum 70. Male jährt. Sie selbst hatte den Krieg miterlebt. Krieg sei das allerschrecklichste und müsse unbedingt durch Dialog und Kooperation verhindert werden, sagte sie. Frau Gryaznova unterstützte Helga Zepp-LaRouches Warnungen vor einem neuen Faschismus und der Gefahr des Weltkrieges und dankte ihr zugleich für die grundsätzlich positive Herangehensweise, daß die Probleme unseres zerbrechlichen Planeten zum Wohle der Menschheit durch Kreativität und guten Willen gelöst werden können.

Auch eine Fotoausstellung „Schriftsteller im Krieg“ aus dem Archiv der Literaturnaja Gazeta (der von Puschkin 1830 mitgegründeten ältesten periodischen Zeitschrift Rußlands) in den Konferenzräumen spannte den Bogen zwischen damals und heute. Eine weitere Ausstellung zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges, die europaweit mit Unterstützung von Art-Assemblee gezeigt werden wird, ist dem Denker, Dichter und Maler Alexander Sinowjew gewidmet, einem Bürger Rußlands und Deutschlands. Seine Frau, die Philosophin Olga Sinowjewa, Leiterin des Internationalen MSU Sinowjew Zentrum an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, sprach ebenfalls bei der Konferenz und ihre jüngste Tochter und ausgezeichnete Pianistin Xenia wirkte beim abendlichen Festkonzert mit. Polina Sinowjewa, ihre Schwester, schuf das Libretto und das Bühnenbild des Balletts „Der Schrei“, das am 15. Mai 2014 im umkämpften Odessa aufgeführt wurde.

Die Bedeutung der Kultur als Manifestation der Menschlichkeit statt Zerstörung und Häßlichkeit stand bei der Konferenz ganz oben auf der Tagesordnung. Stellvertretend für das sehr vielfältige Programm soll hier nur das Prague Festival Orchestra unter Leitung von Igor Rasumowski und die hervorragenden jungen Opernsänger Sergej Murawjew (Tenor), Swjatoslaw Grabowski (Baß) und die Sopranistin Anna Zolotova genannt werden, denn es ist unmöglich, hier alle mitwirkenden Künstler, darunter bekannte russische Theaterschaupieler, Regisseure und Dichter, zu würdigen.

Beim Konzert im Kurhaus und im Rahmen der Konferenz traten auch Kinderchöre auf, wie das Kindervolkskunstensemble Guselki. Es wurde 2006 gegründet und besteht aus Schülern im Alter von 7-15 Jahren.

Mit der Notwendigkeit, durch Kultur, Bildung, Fortschritte in der Medizin und karitative Aktivitäten das menschliche Potential in den Mittelpunkt der Schaffung einer humanistischen Gesellschaft zu stellen, beschäftigte sich auch die letzte Podiumsdiskussion der Konferenz unter dem Titel: Investition in die Zukunft. Helga Zepp-LaRouche zeigte mit ihrer Rede über die BRICS-Initiativen und die Rolle Rußlands, wie diese Zukunft aussehen kann. Sie unterstrich die menschliche Kreativität als entscheidenden Faktor für die Weiterentwicklung unseres Planeten und unseres Universums und zitierte die Aussage des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Rogosin, die BRICS-Nationen seien allesamt Weltraum-Nationen. Hier liege, so Zepp-LaRouche, der Weg in die Zukunft, um die großen Herausforderungen meistern zu können und die Bestimmung der Menschheit zu erfüllen. (Den Wortlauf ihrer Ausführungen finden Sie in dieser Ausgabe).


Prof. Bao Shixiu: Die Neue Seidenstraße, der neue chinesische Traum

Bao Shixiu ist Professor (em.) der Militärwissenschaft an der Hochschule der chinesischen Streitkräfte. Die folgende Rede hielt er auf der Konferenz „Ein Gürtel, eine Straße“ in Beijing am 5. September 2014.

Ich möchte Doktor Xiao meine Grüße und meinen Dank dafür übermitteln, daß er mich hierher eingeladen hat. Gleichzeitig muß ich sagen, daß Studien betreffs der Seidenstraße ein sehr großes Thema sind und ich nicht der Spitzenforscher auf diesem Feld bin. Ich möchte Ihnen daher nur meine oberflächlichen Gedanken dazu mitteilen, und scheuen Sie sich nicht, für mich all Ihre Einsichten und Ihre Kritik beizutragen.

Das Thema meiner Rede ist die Verwirklichung des neuen chinesischen Traums mit der Neuen Seidenstraße. Die antike Seidenstraße kann auf die Zeit vor zweitausend Jahren datiert werden, und mit ihr begann ein politischer und wirtschaftlicher Dialog zwischen dem Osten und dem Westen. Viele verschiedene Objekte der Kunst und Technik wurden durch diesen Prozeß befördert, der sehr berühmt wurde und in die Annalen der Geschichte einging.

Heute, im 21. Jahrhundert, möchte China eine neue Seidenstraße bauen. Die wirtschaftliche Landkarte der Welt erwartet freudig eine neue Dynamik und die Verwirklichung des neuen chinesischen Traums. Wie kann sich beides gegenseitig fördern? Und wie erreichen wir den chinesischen Traum? Ich denke, das sind die Aufgaben, die der Direktor der Zeitschrift China Investment gestellt hat. Wenn man die geopolitische Lage ebenso wie den Zustand der Wirtschaft sowie andere Faktoren berücksichtigt, ist es notwendig, daß wir über dieses Thema sprechen.

Es ist eine sehr lange und sehr dynamische Seidenstraße. Das Konzept der Neuen Seidenstraße wurde 2013 vom chinesischen Staatschef vorgelegt. Inzwischen haben wir ein ganzes Jahr voller Entfaltung der Dynamik, und ich bin überzeugt, daß dies ein neues Konzept ist, das einen großen Beitrag zur Regierung („Governance“) der Welt oder der neuen Weltordnung leisten wird. Und das betrifft auch die Rolle Chinas. Welche Rolle möchte China in der Welt spielen?

Ich möchte über zwei Punkte sprechen. Der erste ist, daß das Konzept der Neuen Seidenstraße einen Beitrag zur Theorie der Regierung der Welt leistet. Dieses Konzept spiegelt den Kanon einer neuen Theorie der Regierung der Welt wider, und es liefert greifbare theoretische Unterstützung für eine neuartige Weltordnung. Tatsächlich zeigt sich uns, wenn wir von der internationalen oder globalen Regierung sprechen, sogar eine ganz neuartige Denkweise.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir fast ein Jahrhundert durchmessen, und wie ist die Wirtschaftslage der heutigen Welt, mit Multipolarisierung und wirtschaftlicher Globalisierung? Länder auf der Welt sind immer mehr miteinander verknüpft und jeden Tag voneinander abhängig. Viele Entwicklungsländer überall auf der Welt und Milliarden Menschen arbeiten für die Modernisierung an sich. Eine Ära der Zusammenarbeit, des Miteinander und der Vorteile für alle zieht herauf.

Doch wir stehen immer noch vor dem Problem der Entwicklung. Die Wirtschaft leidet unter der Finanzkrise und dem Stillstand im Prozeß der Erholung. Im Bereich der internationalen Finanzen bestehen immer noch viele potentielle Risiken, und viele Organisationen der Makroregulierung in vielen Ländern stehen vor Herausforderungen und Schwierigkeiten. Die globale Finanzkrise ist ein Ausdruck des systemischen Versagens des Finanzsystems, und Herausforderungen und Krisen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und Sicherheit sind ein Ausdruck davon, daß das heutige System der Regierung der Welt immer noch seine Schwächen hat. Es muß verbessert werden.

In einer solchen Zeit großer Veränderungen warten wir alle auf alle möglichen Verbesserungen, auf positive Reformen. Die Nachfrage nach einem neuartigen Konzept ist also im Augenblick sehr groß. Dem dient das Konzept „Ein Gürtel und eine Straße“, das von vielen Ländern der Welt begrüßt und gut aufgenommen wurde, weil es auf gegenseitigem Respekt, freundschaftlichen Beziehungen und einer „Win-win-Situation“ und Zusammenarbeit beruht. Deshalb hat es eine neue Atmosphäre geschaffen, welche die eigentlichen Interessen der entsprechenden Länder ausdrückt, und ebenso eine neue Dynamik in der Regierung der Welt im 21. Jahrhundert. Es ist also sozusagen sehr gutes Rohmaterial für das neue System der Regierung der Welt.

Im Herbst 2013 gab es einige Anstöße durch Präsident Xi Jinpings Besuch in Kasachstan und einem anderen Land, und ich denke, der Kerngedanke von „Ein Gürtel, eine Straße“ ist ein Konzept, mit dem China die gemeinsamen Interessen vieler Länder anspricht, nicht bloß seine eigenen. Präsident Xi Jinping hat gesagt, China werde seine freundschaftlichen Beziehungen zu zentral- und ostasiatischen Ländern vertiefen und mit den entsprechenden Ländern zusammenarbeiten, um Beiträge für die ganze Welt zu leisten. Er ist auch der Überzeugung, daß Länder mit verschiedenen kulturellen Hintergründen und Ideologien gemeinsam Wohlstand und Frieden genießen können, solange wir Prinzipien des gegenseitigen Respekts und einer Perspektive der Zusammenarbeit folgen.

Während seines Besuches in Indonesien stellte Präsident Xi Jinping die Idee vor, daß die Gastgeber- und Gastländer einander gute Nachbarn und gute Partner sein sollten, und daß sie zusammenarbeiten sollten, um ein gemeinsames Schicksal für China und ASEAN aufzubauen. Faktisch ist dies das Konzept der Neuen Seidenstraße als regionale innovative Wirtschaftskooperation, die eine Plattform für solche Kooperation und kulturellen Integration von Osten und Westen schafft. Die Entwicklung dieses neuen Konzepts wird die Ausstrahlung der Seidenstraße verfeinern und die ostasiatischen und zentralasiatischen Volkswirtschaft mehr integrieren als je zuvor, und es wird einen bedeutenden Einfluß auf die Welt haben.

Die Rolle von Helga und Lyndon LaRouche

Das neue Konzept der Seidenstraße wird von vielen führenden Intellektuellen sehr gelobt. Und dieses neue Konzept soll neue Beiträge und Einsichten von Gelehrten und Personen aus dem akademischen Bereich in sich aufnehmen. Tatsächlich haben viele kenntnisreiche Menschen dazu Beiträge geleistet. Ich halte es jedoch für sehr wichtig, daß wir die Präsidentin des Schiller-Instituts in den Vereinigten Staaten, Frau Helga Zepp-LaRouche, und ihren Ehemann Lyndon LaRouche namentlich erwähnen.

Um zu versuchen, das jahrzehntelange irrationale System der Regierung der Welt zu verändern und um das globale System der Regierung, die globale Ordnung vernünftiger und gedeihlicher zu machen, hat das Ehepaar schon in den 1990er Jahren eine neue Idee aufgebracht, nämlich einen Tunnel unter der Beringstraße zu bauen und eine Eurasische Landbrücke zu schaffen, um die Welt zu verbinden, damit Menschen aller Länder und Kontinente von dieser neuen Verbindung profitieren können. Gemeinsamer Wohlstand soll die Grundlage eines neuen Systems der Regierung der Welt werden.

Diese beiden Honoratioren, die Beiträge zur Gründung einer neuen Weltordnung und einer neuen globalen Regierungsweise leisten, haben sich eigens mit der Rolle Chinas und Asiens bei der Schaffung dieser neuen Ordnung befaßt. Frau LaRouche veröffentliche schon 1997 einen Artikel über die Eurasische Landbrücke als wichtigstes geopolitisches Thema der Welt, und sie bemüht sich sehr darum, China der Welt vorzustellen.

Als sie im Herbst letzten Jahres die Neuigkeiten von Präsident Xis Besuch in Indonesien und Kasachstan hörte, war sie begeistert. Ihr Gedanke war, daß diese von Präsident Xi Jinping geförderte neue Idee tatsächlich in diesem Teil der Welt Wohlstand schaffen und den Lebensstandard der Menschen verbessern kann. Jetzt haben wir einen gemeinsamen Konsens auf der Welt, daß nämlich die Neue Seidenstraße nur der erste Schritt der wirtschaftlichen Integration der Welt ist, und das erste Licht in der Dunkelheit auf dem Weg zu einer neuen menschlichen Zivilisation.

Die Kritiker widerlegen

Die zweite Frage ist, wie sich dieses Konzept trägt. Das ist für Gelehrte eine sehr wichtige theoretische Frage. In der akademischen Welt ist es sehr wichtig, daß jede Idee bzw. jedes Konzept von Honoratioren mit sehr berühmten Namen gefördert und verbreitet wird, was durchaus normal ist. Das Problem ist jedoch, daß viele Menschen aus dem gemeinsamen Interesse einiger politischer Blöcke oder aus irgendeiner ideologischen Befangenheit heraus eine sehr kritische und sehr willkürliche Einstellung zu diesem neuen Konzept der Seidenstraße haben, was für uns wirklich nur sehr schwer nachvollziehbar ist.

In den nächsten Jahren müssen alle diese Theorien, welche die Neue Seidenstraße kritisieren und schlechtmachen, aufgeklärt und korrigiert werden. Die Notwendigkeit, diese Theorie tatkräftig zu unterstützen, ist also für alle Gelehrten auf diesem Gebiet in China eine sehr wichtige Aufgabe.

Dazu nur zwei Beispiele, die ich Ihnen nennen möchte. Das erste betrifft einige Leute, die einen Artikel geschrieben haben, worin es heißt, dieses neuartige Konzept sei sehr gefährlich. Als in diesem Jahr die CICA-Konferenz (Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildende Maßnahmen in Asien) in Shanghai initiiert wurde, gab es Diskussionen darüber, warum China diese Politik verfolgt. Und eine sehr bekannte Zeitschrift aus Australien, The Diplomat, veröffentlichte einen Artikel, in dem die Ansicht vertreten wurde, die Neue Seidenstraße sei nicht symbolisch, sondern ein diplomatisches Mittel Chinas, um in Ostasien und in Zentralasien eine neue wirtschaftliche und politische Ordnung zu schaffen, womit gemeint war, daß China eine neue Wirtschaftsordnung gründen wollte, statt freundschaftlichen und kulturellen Austausch und Zusammenarbeit zu fördern. Weiter hieß es, man könne erkennen, daß China der Mittelpunkt dieser Art von Zusammenarbeit werden wolle, damit seine geopolitische Bedeutung zum Ausdruck käme. In dem Artikel wurde angenommen, Chinas politisches Ziel sei es, eine transkontinentale Freihandelszone zu gründen.

Gleichzeitig waren auch viele westliche Denkfabriken dem Konzept der Neuen Seidenstraße gegenüber skeptisch eingestellt. Einige behaupten sogar, die Neue Seidenstraße sei eine neue Form von Monroe-Doktrin. Die Monroe-Doktrin stammt vom fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe, und sie war ein sehr wichtiges Symbol der Expansion der Vereinigten Staaten auf der Welt. Die Vereinigten Staaten warnten damit nämlich die europäischen Mächte davor, sich in die Angelegenheiten Mexikos und anderer lateinamerikanischer Länder einzumischen. Und die Vereinigten Staaten würden immer ihre eigenen Interessen wahren.

In den letzten Jahren, seit China zunehmend die Muskeln spielen läßt, was die Sicherung seiner legitimen territorialen und maritimen Rechte betrifft, vertreten viele Gelehrte die Vorstellung, China verfolge eine Art „Monroeismus“. 2012 sagte James Holmes von der Marinehochschule der Vereinigten Staaten, China und sein Südchinesisches Meer seien genau wie die Vereinigten Staaten und der Golf von Mexiko. China versuche also, eine neue wirtschaftliche und politische Ordnung in der Region zu schaffen.

Ein weiteres Beispiel ist der berühmte Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago, der vor nicht allzu langer Zeit einen Vortrag hielt, in dem er sagte, wenn China sich weiterentwickele, werde es die Vereinigten Staaten aus Asien herausdrängen und seine eigene Monroe-Doktrin verfolgen.

Diese Theorie von der Chinagefahr wird von vielen übernommen, die eine skeptische Haltung zu China haben. Auf der CICA-Konferenz in Shanghai in diesem Jahr machte Präsident Xi Jinping sehr deutlich, daß Frieden und Sicherheit Asiens von dessen eigenen Menschen gesichert werden müssen. Und ein japanischer Gelehrter war überzeugt, daß China die Rolle einer regionalen Führung und der Führung ganz Asiens einnehmen will.

Ich denke, ausgehend von dem, was vorhin gesagt wurde, werden wir unschwer erkennen, daß diese Studien [der Neuen Seidenstraße] auf der Grundlage der Geschichte und der neuen Methode der asiatischen Diplomatie Chinas nichts mit dem Konzept der Monroe-Doktrin gemeinsam haben, auch nicht mit dem von der faschistischen, imperialen japanischen Regierung vertretenen Ostasiatischen Wohlstandsraum. Das ist keine angemessene Herangehensweise.

Chinas neues Konzept der Seidenstraße hat also nichts mit diesen alten und ausschließenden Konzepten zu tun. Chinas Herangehensweise beruht auf offener und freundschaftlicher Zusammenarbeit, und China konzentriert sich auf die Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. China geht davon aus, daß die Rolle der Seidenstraße völlig geteilt sein wird, damit der Wohlstand der Region gefördert werden kann. Und das ist wirklich weit entfernt vom Konzept des Monroeismus, also den Vereinigten Staaten, die der Polizist des amerikanischen Kontinents sein wollen, ebenso wie von Japans faschistischer Vorstellung der Ostasiatischen Wohlstandszone. Und Präsident Xi Jinping verkörpert mit seinem neuen Konzept der Seidenstraße Chinas Bild in der Welt und Chinas Haltung zur Welt.

Wir denken, daß wir dieses neue Konzept und seinen Status im akademischen Bereich hochhalten sollten, womit wir dieses neue Konzept fördern und Chinas legitime Rechte sichern und uns gleichzeitig für eine gesunde Entwicklung des Systems der Regierung der Welt einsetzen. Deshalb sage ich, das ist ein sehr wichtiges theoretisches Projekt, das wir alle bewältigen müssen.


Modi: „Laßt uns eine Massenbewegung für Entwicklung begründen“

Vor einer begeisterten Menge von rund 20.000 Menschen im berühmten Madison Square Garden in New York und vielen weiteren Zuschauern, die seinen Auftritt per Live-Übertragung mitverfolgten, machte Indiens Premierminister Narendra Modi am 28. September deutlich, was er als indischer Premierminister erreichen will. Auf seiner Webseite wurde der Kern seiner Botschaft zusammengefaßt: „Weil Entwicklung letztendlich nur unter Mitwirkung der ganzen Bevölkerung erreichbar sei, sagte der Ministerpräsident, wolle er Entwicklung zu einer Massenbewegung machen, so wie Mahatma Gandhi den Freiheitskampf zu einer Massenbewegung machte.“

In der New Yorker Rede versprach Modi eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung Indiens und sagte: „Es gibt keinen Grund, enttäuscht zu sein. Indien wird sehr schnell voranschreiten, und die Fähigkeiten unserer Jugend werden Indien an die Spitze bringen… Das 21. Jahrhundert wird das von Indien sein. Bis 2020 wird allein Indien in der Lage sein, der Welt Arbeitskräfte zu geben.“

Als Beispiele dafür nannte er „die wachsende globale Nachfrage nach Lehrern, Wissenschaftlern und Ingenieuren“. Er betonte: „Bei einem Wahlsieg geht es nicht um einen Posten oder einen Sitz, es ist eine Verantwortung. Seit meinem Amtsantritt [als Premierminister] habe ich nicht einmal 15 Minuten freigenommen.“

Modi wies darauf hin, daß Indiens Stärke in den 1,25 Milliarden Menschen liegt, die in dem Land leben: „Wir sind eine junge Nation mit einer sehr alten Kultur… Heute ist Indien die jüngste Nation der Welt. Heute sind 65% der Bevölkerung des Landes jünger als 35 Jahre. Was braucht eine Nation noch, wenn 65% der Bevölkerung jünger sind als 35? Eine Nation, deren Jugend entschlossen ist, die Zukunft des Landes zu gestalten, muß nicht zurückschauen. Dieses Land wird mit der Unterstützung seiner Jugend voranschreiten“, sagte er zum großen Applaus der Zuhörer.

Als er Indiens Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft erwähnte, erwies er den Unterdrückern nicht einmal die Ehre, das Britische Empire namentlich zu nennen. Die Eroberung Indiens im 18. Jahrhundert sei das Resultat einer langen Kette von Unterdrückungen, die viele Jahrhunderte weiter zurückreichten. Schließlich dankte er ausdrücklich der Bevölkerungsgruppe der Sikhs im Namen aller Anwesenden für ihre historische Rolle bei der Verteidigung Indiens gegen ausländische Invasoren: „Unabhängigkeit bedeutete das Ende unserer Sklaverei!“

Modi erinnerte an Mahatma Gandhi, der als der Vater des modernen Indien gilt, weil er den Freiheitskampf in eine Massenbewegung verwandelt hat, und sagte, daß jeder Inder sich damals als Teil des Kreuzzugs für die Unabhängigkeit des Landes empfand. Er appellierte an die Menschen, sich am Entwicklungsprozeß zu beteiligen und sagte: „Aus meiner Sicht, können Regierungen allein keine Entwicklung bringen. Die Regierungen können höchstens Pläne machen… Entwicklung geschieht dann, wenn die Allgemeinheit daran beteiligt ist. Die früheren Regierungen haben die Last der Entwicklung nur auf ihre eigenen Schultern geladen. Wir haben den Weg gewählt, alle zu beteiligen“.

An der Veranstaltung nahmen auch etwa 40 amerikanische Abgeordnete teil, die sich der begeisternden Wirkung von Modis Rede nicht entziehen konnten. Der Abgeordnete Henry C. Johnson aus Georgia sagte anschließend: „Ich sehe jetzt, warum die Menschen in Indien ihn gewählt haben. Er hat eine Vision. Er hat einen Plan, sie zu verwirklichen.“ Die Abgeordnete Cynthia Lumis aus Wyoming, die Modi im vergangenen Jahr in Gujarat besucht hatte, als er noch Leitender Minister dieses Bundesstaats war, sagte: „Ich habe nur sehr wenige indisch-amerikanische Wähler, aber ich kam aus Wyoming zu dieser Veranstaltung, weil ich zuversichtlich bin, daß er die indische Volkswirtschaft transformieren kann. Seine Rede, die er heute gehalten hat, hat das unterstrichen, ebenso die Tatsache, daß er über den Einzelnen sprach und seine Fähigkeit, etwas für seine Gemeinde und das Wohl des Landes zu tun.“ Sie und andere Abgeordnete seien sehr beeindruckt davon, daß Modi sich als einen kleinen Mann betrachte, der Großes für die kleinen Leute tun wolle. Und die Abgeordnete Grace Meng aus New York erklärte: „Es war eine Ehre, auf der Bühne des Madison Square Garden zu stehen und Teil dieser historischen und wichtigen Veranstaltung zu sein. Ich freue mich darauf, mit Premierminister Modi und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um die Verbindungen zwischen Indien und den USA noch weiter zu stärken.“

Auch Bill Clinton zeigte sich von Modi tief beeindruckt. Nach einem Treffen der Clintons mit Modi am 29. September in New York sagte der frühere US-Präsident: „Ich bin begeistert. Niemand sonst hat das Wissen und die Wählerstimmen, um das Land aufzubauen.“

Mitglieder des LaRouche-Aktionskomitees begrüßten Modi und die begeisterte Menge, die sich am Madison Square Garden versammelt hatte. Ein langjähriger Aktivist sagte anschließend, er habe in dieser Menge „einen Optimismus gesehen, wie ich ihn in meinem Leben noch nicht erlebt habe. Es war nicht bloß Hurrapatriotismus, obwohl der auch dabei war. Vor allem die älteren Leute zeigten großen Stolz, der mit dem Optimismus in Bezug auf die Zukunft verbunden war.“ Die Menge der 20.000 Gäste in der gigantischen Halle war aus dem ganzen Land zusammengeströmt, viele weitere blieben außen vor der Halle, 1500 verfolgten Modis Rede auf einem großen Monitor am Times Square, und im ganzen Land und sogar in Indien gab es Versammlungen, zu denen die Rede übertragen wurde. Viele dieser Menschen wurden durch Modis Rede stark bewegt, eine Wirkung, die von einigen Beobachtern mit der der Reden von Dr. Martin Luther King verglichen wurde.

Modi vor dem Council on Foreign Relations

In einer weiteren Rede, diesmal vor dem New Yorker Council on Foreign Relations, wies Modi auf den neuen Optimismus in der indischen Gesellschaft – insbesondere unter den Jüngeren – hin: „Es ist wie der Effekt eines Magnetfeldes, den man allenthalben spüren kann, die Atmosphäre eines Wettlaufs hin zu Entwicklung und Wachstum.“

Zu Beginn dieser Rede erklärte Modi, daß er der erste Premierminister Indiens sei, der nach Beendigung der Kolonialzeit geboren wurde. „Alle Premierminister, die unser Land bisher gehabt hat, sind unter britischer Kolonialherrschaft zur Welt gekommen. … Ich habe die Tage der Sklaverei nicht mehr persönlich erlebt. Als ich zur Welt kam, konnte ich mit dem ersten Atemzug Demokratie einatmen. Und in jedem meiner Atemzüge ist Demokratie.“

Modi ging dann auf eine Reihe konkreter Maßnahmen ein, wie dem Ausbau des Schnellbahnsystems, Maßnahmen zur Reinhaltung des Ganges und das erfolgreicheMarsprojekt. Wie auch in den zwei persönlichen Gesprächen, die Modi während seines USA Aufenthalts mit Präsident Obama führte, betonte er auch hier, daß er durchaus für das Freihandelsabkommen der WTO sei, dieses müsse aber so gehalten sein, daß es die Nahrungsmittelversorgung der indischen Bevölkerung nicht gefährde: „Indien hat eine große Bevölkerung in Armut, deren Bedürfnis nach Nahrungsmittelsicherheit und -verfügbarkeit nicht ignoriert werden kann. Deshalb habe ich immer an dem Grundsatz festgehalten – und das war immer die indische Position –, daß ein Handelsabkommen nur Hand in Hand mit der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung geschlossen werden kann. Es geht nicht, daß das eine gemacht wird, während man beim anderen erst einmal abwartet. Deshalb bemühen wir uns, daß eine Einigung beim Freihandelsabkommen zustande kommt, aber diese kann nur durch einen Fortschritt bei der Sicherstellung unserer Nahrungsmittelversorgung erfolgen.“


UN-Vollversammlung wird zum Forum des Neuen Paradigmas

Während der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe – Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – und ihre Verbündeten deutlich gemacht, daß sie entschlossen sind, ihre Völker durch wirtschaftliche Entwicklung zu schützen und sich dem Diktat der Finanzoligarchie der Wall Street und der Londoner City nicht zu beugen.

Im Gegensatz dazu bekräftigten die Regierungen des Westens, daß sie entschlossen sind, das todgeweihte transatlantische Finanzsystem und seine Banken um jeden Preis zu verteidigen, nicht zuletzt durch immer offenere Angriffe auf die nationale Souveränität. Vor allem US-Präsident Barack Obama nutzte die Gelegenheit, gegen Rußland zu zetern, er warf dem Kreml eine Politik „Macht geht vor Recht“ vor. Die USA dagegen seien überzeugt, daß „große Länder nicht in der Lage sein sollten, kleinere zu drangsalieren“. Den Anwesenden konnte die Ironie nicht entgehen, daß das ein Mann sagte, der seit seinem Amtsantritt nicht weniger als sieben Länder bombardieren ließ!

Indiens Premierminister Narendra Modi, der erstmals an einer UN-Generalversammlung teilnahm, faßte das neue Paradigma, das sich in der Welt ausbreitet, mit einem Kommentar über bestehende Staatengruppen wie G-7 und G-20 zusammen: „Heute agieren wir immer noch in verschiedenen ,Gs’ mit verschiedenen Zahlen. Auch Indien ist an einigen davon beteiligt. Aber inwieweit sind wir fähig, als eine ,G-1’ oder ,G-Alle’ zusammenzuarbeiten? Auf der einen Seite sagen wir, daß unsere Schicksale miteinander verflochten sind, aber auf der anderen denken wir immer noch in den Begriffen eines Nullsummenspiels: Wenn der andere gewinnt, muß ich verlieren. Es ist leicht, zynisch zu sein und zu sagen: ,Es wird sich nichts ändern’ – aber wenn wir das tun, dann riskieren wir, unsere Verantwortung zu vernachlässigen, und wir bringen unsere kollektive Zukunft in Gefahr.“

Modis Forderung nach einer „G-Alle“ drückt die gleiche Idee aus wie Helga Zepp-LaRouches Aufruf zur Schaffung einer „neuen, inklusiven weltweiten Sicherheitsarchitektur“ auf der Grundlage eines neuen Paradigmas mit „den gemeinsamen Zielen der Menschheit als der alles bestimmenden Priorität“.

Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung am 15.9. einigten sich die Außenminister der BRICS-Staaten darauf, daß die fünf Länder mehr Solidarität schaffen, die wirtschaftliche Partnerschaft vertiefen und im Handel und bei Investitionen enger kooperieren werden. Als Sprecher der BRICS-Gruppe sagte Chinas Außenminister Wang Yi, die beim BRICS-Gipfel in Brasilien im Juli vorgeschlagene Gründung einer Entwicklungsbank und eines Devisenreservefonds sollte so bald wie möglich beginnen. Die Gruppe solle sich regelmäßig über wichtige außenpolitische und Sicherheitsfragen absprechen und politische Lösungen für Brennpunkte vorschlagen, um den Einfluß der BRICS-Länder zu erhöhen.

Die fünf Außenminister lobten „die Rolle Ägyptens bei der Vermittlung eines Waffenstillstands in Gaza“ und unterstützten Ägyptens Vorhaben, im Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu veranstalten. Sie wollen auch gemeinsam die Gründung einer afrikanischen Eingreiftruppe für Krisengebiete unterstützen. Die Minister unterstrichen, in der Ukraine müsse für Frieden und Stabilität gesorgt werden, und begrüßten die Ergebnisse der Ukraine-Kontaktgruppe, deren Umsetzung in dem Memorandum vom 20.9. vereinbart wurde.


Brasiliens Präsidentin: Gewalt schafft keinen Frieden – BRICS sind der Gegenpol!

Zur Eröffnung der UN-Vollversammlung am Mittwoch rief die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die führenden Staatsmänner der Welt auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß „der Einsatz von Gewalt ungeeignet ist, die tiefgehenden Gründe von Konflikten zu beseitigen“, wie man in Palästina, Syrien, im Irak, Libyen, dem Sahel und der Ukraine sehe. „Mit jeder militärischen Intervention kommen wir nicht dem Frieden näher, sondern sehen, wie diese Konflikte sich verschlimmern.“

In einem Interview, das am 22.9. von pravda.ru veröffentlicht worden war, hatte Rousseff die von Tony Blair eingeführte imperialistische sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P)) als Vorwand für militärische Interventionen angegriffen.

Libyen sei dafür das Paradebeispiel. Die NATO habe „den Vorwand, ‚Zivilisten zu schützen‘, für eine militärische Intervention benutzt, um das Land zu bombardieren, Milizen zu bewaffenen und Regimewechsel herbeizuführen, was weit über das vom Sicherheitsrat gegebene Mandat hinausging…. Damit wurden radikale Gruppen bewaffnet, was dem Terrorismus diente. Das diente nicht den Menschenrechten der libyschen Bevölkerung , die in einem unglaublichen Ausmaß den Auseinandersetzungen zwischen den Milizen und dem daraus entstehenden Chaos zum Opfer fielen- einschließlich Folter, Entführungen, Vergewaltigungen, illegale Inhaftierungen und Exekutionen… Die Wirtschaft des Landes verfiel und damit die Lebensbedingungen des Volkes… Das destabilisierte die Region, und der Sahel wurde von Waffen und Söldnern überflutet. Das dasselbe passiert jetzt in verschiedenem Maße in Syrien und dem Irak.“

Rousseff stellte dieser „Großmachtdoktrin“ die sich entwickelnde Zusammenarbeit der BRICS-Nationen gegenüber – Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika. Dies sei „ein Stabilisierungspol für die Weltordnung und komplementär zu den alten Strukturen. Diese Strukturen, das sehen wir jeden Tag, reichen nicht aus, um die Gefahren zu bekämpfen, die große Regionen des Planeten bedrohen, wenn nicht den ganzen Planeten….

Die Tatsache, daß die BRICS aus sehr unterschiedlichen Ländern bestehen.. ist keine Schwäche, sondern genau darum geht es: das ist die Botschaft, die BRICS der Welt bringt… Trotz möglicher Unterschiede versuchen wir immer stärker, einen Konsensus in den Fragen zu finden, die wir nur zusammen lösen können. Wenn man anders denkt, immer in entweder-oder-Kategorien oder auf Konfrontation aus und „Allianzen“ mit denen bildet, die „gleich“ sind, ignoriert man die Lehren der Geschichte – besonders die der zwei Weltkriege des letzten Jahrhunderts.“


UNESCO: BRICS-Investitionen in die Bildung werden die Welt verändern

Der designierte Leiter der neuen „BRICS-Universität“, deren Gründung beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Fortaleza/Brasilien vereinbart wurde, Wladimir Filipow von der russischen Universität der Völkerfreundschaft, kommentierte im August in einem Interview mit derRusskij-Mir-Stiftung, „Kurse in IT, Energie und Weltraumtechnik“ würden in den Netzwerken der BRICS-Universität am stärksten gefragt sein. „Und ich glaube, daß China, Indien und Brasilien zu einem größeren Interesse in den Naturwissenschaften beitragen werden – Biologie, Molekularbiologie, Chemie… Die in den GUS-Staaten beliebten Disziplinen wie Ökonomie und Recht werden in den Bildungsnetzwerken der BRICS-Nationen nicht sehr beliebt sein.“ Aus der Sicht der starken universitären Wissenschaftsstrukturen Rußlands erwartet Filopow ein schnelles Wachstum und eine Veränderung in den BRICS-Nationen.

Diese Einschätzung teilt auch die Generaldirektorin der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Irina Bokowa. Sie schrieb am 22. September in derSouth China Morning Post: „Die BRICS-Investitionen in die Bildung werden die Welt verändern.“ Gleichzeitig veröffentlichte die UNESCO einen neuen Bericht über die Lage der Bildung in den BRICS-Staaten, der Bokowas Aussagen stützt.

Bukowa verweist auf die in Fortaleza vereinbarte Gründung der BRICS-Bank und des Devisen-Reservefonds und sagt: „Weniger sichtbar, aber strategisch für die Zukunft entscheidend, war ihre Entscheidung, zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung ihrer Bildungssysteme zu beschleunigen. Jedes der fünf Länder… hat in den letzten Jahren phänomenale Fortschritte in diesem Bereich gemacht. Indem sie ihr Know-how in der Bildung, das sie angesammelt haben, und ihre Fähigkeit zur Innovation kombinieren, könnten sie die Gestalt der Bildung weltweit grundlegend verändern..“

Der UNESCO-Bericht sagt, daß alle fünf BRICS-Nationen „jetzt allen Kindern eine Primärbildung geben können“, mit nahezu vollkommender Parität der Geschlechter. „Das hätte man noch vor einem Jahrzehnt für ein unerreichbares Ziel gehalten.“ Fast die Hälfte des weltweiten Wachstums bei der Schülerzahl der höheren Bildungseinrichtungen 2012 und 2013 wurde alleine in China und Indien verzeichnet. Etwa 40% des Wachstums der Schülerzahl in den Primärschulen war in China, Indien und Brasilien. Und Bokowa weist darauf hin, daß der universelle Schulbesuch sich in China durchgesetzt hat, obwohl dort immer noch Millionen arme Menschen häufig als Wanderarbeiter nach besseren Arbeits- und Existenzmöglichkeiten suchen. „Die übrige Welt sollte aufmerken und dies zur Kenntnis nehmen.“


Indiens erfolgreiche Marsmission schreibt Geschichte

Indiens Kontrollzentrum für die Mars-Orbiter-Mission (MOM) erhielt am 23. September um 22.30 Uhr die Bestätigung, daß das Fahrzeug auf seine Mars-Umlaufbahn eingeschwenkt ist, was großen Jubel der beteiligten Wissenschaftler und Ingenieure und eine Gratulation von Premierminister Narendra Modi auslöste, der diesen historischen Moment mit ihnen erlebte. Dies ist das erste Mal, daß einem Land schon beim ersten Anlauf eine in jeder Hinsicht erfolgreiche Mission zum Mars gelang, und es ist das erst in Asien gestartete Raumfahrzeug, das sicher am roten Planeten eintraf.

Premierminister Modi bezeichnete den Erfolg als ein Ereignis des „nationalen Stolzes… Wir haben die Grenzen der menschlichen Unternehmungen und der Vorstellungskraft überschritten… Wir haben ein Fahrzeug auf einem Weg gesteuert, den nur sehr wenige kennen… Der Erfolg unseres Weltraumprogramms ist ein leuchtendes Beispiel für das, was wir als Nation erreichen können… Laßt uns unsere Grenzen erweitern, immer weiter hinaus… Lassen wir uns von dem heutigen Erfolg mit noch größerem Eifer und noch größerer Überzeugung antreiben. Wir sollten uns noch anspruchsvollere Ziele stellen und darauf basierend immer weitere Herausforderungen überwinden.“

Modi erklärte, die Mission sei „ein Sprung in die Finsternis. Die Menschheit hätte keine Fortschritte gemacht, wenn sie nicht solche Sprünge ins Unbekannte gewagt hätte. Und der Weltraum ist tatsächlich das größte Unbekannte, das es gibt.“ Er wendete sich direkt an die versammelten Wissenschaftler: „Jede Generation Ihrer Wissenschaftler hat die nächste herangezogen. Durch Ihre Leistungen haben Sie ihre Vorväter geehrt und unsere zukünftigen Generationen inspiriert! Sie verdienen wirklich alle Liebe und allen Respekt, den sie von einem dankbaren Land bekommen.“

Modis Äußerungen brachten den gleichen Optimismus und die Ausrichtung auf die Zukunft der gesamten Menschheit zum Ausdruck, den er schon in seinen Bemerkungen beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im Juli 2014 in Fortaleza/Brasilien hervorgehoben hatte, als er sagte: „BRICS ist als internationale Institution einzigartig. Sie vereint zum erstenmal eine Gruppe von Nationen nicht auf der Grundlage vorhandenen Wohlstands oder gemeinsamer Identitäten, sondern des Zukunftspotentials. Schon die Idee von BRICS an sich ist also auf die Zukunft ausgerichtet… Exzellenzen, wir haben eine Gelegenheit, die Zukunft zu definieren – nicht nur für unsere Länder, sondern für die ganze Welt… Ich fasse das als eine große Verantwortung auf.“

Der auf dem Mars im Einsatz befindliche NASA-Rover Curiosity schickte per Twitter eine Botschaft an den Mars-Orbiter: „Glückwunsch an @ISRO und Indiens erste interplanetare Mission zum Erreichen der Mars-Umlaufbahn.“ MOM antwortete: „Hallo @MarsCuriosity. Wir bleiben in Verbindung. Ich bin da.“ Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hua Chenying übermittelte Glückwünsche: „Dies ist der Stolz Indiens und der Stolz Asiens, und es ist ein epochemachender Fortschritt der Menschheit in der Erforschung des äußern Weltraums, und dazu gratulieren wir Indien.“

Indiens Mars-Orbiter-Mission hat damit das Hauptziel der Mission erreicht, nämlich zu demonstrieren, daß Indien die Technologien hat, um die Mars-Umlaufbahn sicher zu erreichen. Von nun an wird der Mars-Orbiter bei seinen Marsumläufen wissenschaftliche Daten erfassen und an die Erde übermitteln.

Drei Tage zuvor hatte auch die NASA-Sonde MAVEN den Mars erreicht, und die Wissenschaftler der beiden Projekte haben vereinbart, die sie die Daten, die die beiden Sonden übermitteln, gemeinsam auswerten werden.


Belgische Abgeordnete erklären sich solidarisch mit Argentinien gegen die Geierfonds

„Belgische Politiker unterzeichneten den Aufruf zur Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf gegen die Geierfonds. Sie warnen auch vor der Gefahr, daß durch das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten solche widerwärtigen Methoden auch in der EU möglich werden könnten. Dies ist eine Initiative von Agora Erasmus“, berichtete die progressive belgische Onlinezeitung De Wereld Morgen, die den Aufruf am 16. September auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs (Stand: 18.9.) gehören mehrere Abgeordnete, die bekannt dafür sind, daß sie für ihre Meinungen einstehen: drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sieben Abgeordnete des belgischen Abgeordnetenhauses, ein Mitglied des belgischen Senats sowie der Präsident des „Kreises der Freunde Lumumbas“ Guy-Patrice Lumumba, Sohn des früheren kongolesischen Ministerpräsidenten Patrice Lumumba, der 1961 auf Anordnung des CIA-Chefs Alan Dulles ermordet wurde.

  • Meyrem Almaci ist Abgeordnete der Grünen Partei und trat in der Antwerpener Bürgermeisterwahl gegen den ausländerfeindlichen Nationalistenführer Bart de Wever an. Als ständiges Mitglied des Ausschusses für die Bankenkrise verfaßte und unterstützte sie wiederholt Gesetzesvorlagen für eine Glass-Steagall-ähnliche Bankentrennung.
  • Senator Bert Anciaux ist ein führender belgischer Politiker, der seine Karriere in der nationalistischen Volksunion begann, bevor er sich den Flämischen Sozialisten (Sp.a) anschloß.
  • Gwennaëlle Grovonius ist Abgeordnete der wallonischen Sozialistischen Partei und Stadtverordnete von Namur.
  • Meryame Kitir ist Abgeordnete der Sp.a. Als Gewerkschafterin und Arbeiterin beim Ford-Montagewerk in Genk im Osten Belgiens setzte sie sich nachdrücklich für die Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Industrie ein.
  • Bart Staes, Europaabgeordneter, führte im jüngsten Wahlkampf die Liste der belgischen Grünen an.
  • Marc Tarabella, ebenfalls Europaparlamentarier, führt die Gruppe der französischsprachigen belgischen Sozialisten im EP an. Als EU-Präsident Herman Van Rompuy versuchte, die Lebensmittelhilfen für die Armen in Europa zu streichen, demonstrierte Tarabella vor Rompuys Büro und überreichte ihm vor Journalisten ein Lebensmittelpaket.
  • Kathleen Van Brempt ist Europa-Abgeordnete der Sp.a.
  • Karin Temmerman ist Abgeordnete und Vorsitzende der Parlamentsfraktion der flämischen Sozialisten. Sie ist auch Stadtverordnete in Gent.
  • Alain Top ist auch Abgeordneter der flämischen Sozialisten und Bürgermeister von Harelbeke.
  • Dirk Van der Maelen ist ein hochangesehener Abgeordneter der flämischen Sozialisten und war deren Vizepräsident.
  • Evita Willaert ist Abgeordnete der Grünen.
  • Karel Vereyken, der Initiator des Aufrufs, ist Gründer von Agora Erasmus, der Organisation der LaRouche-Bewegung in Belgien.

In dem Aufruf wird zunächst die Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den Geierfonds beschrieben, deren Methode darin besteht, überfällige Anleihen überschuldeter Länder auf dem Sekundärmarkt billig aufkaufen und dann vor westlichen Gerichten die Forderungen vollständig einzuklagen, womit sie horrende Gewinne machen. Es wird daran erinnert, daß eine Tochter des in Argentinien beteiligten Geierfonds Elliot Associates, Kensington International, mit diesen Methoden vor einigen Jahren sogar belgische Entwicklungshilfe für den Staat Kongo-Brazzaville beschlagnahmen ließ und dabei 120 Mio.$ für Schuldenpapiere erhielt, die er für weniger als 2 Mio.$ gekauft hatte.

Weiter heißt es: „Die belgischen Abgeordneten wurden sehr beunruhigt, als sie entdeckten, daß in Fällen, in denen internationale Anleihehalter der Reduzierung von Schulden hochverschuldeter armer Länder zugestimmt hatten, nicht das betreffende Land, sondern private Gläubiger daraus Gewinn zogen. Die öffentliche Meinung in Belgien war so empört, daß der belgische Senat am 24. Januar 2008 im Plenum für einen Gesetzesantrag (Nr. 4-482/1) stimmte, Entwicklungshilfe für ,unpfändbar’ zu erklären. Auch der Ausschuß für auswärtige Beziehungen und Verteidigungsfragen stimmte für eine weitreichende Resolution (Nr. 4-244/4), in der diese Praktiken verurteilt werden.

In dem Bewußtsein, daß diese skandalösen Praktiken im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TAFTA), das derzeit zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird, allgemeine Praxis würden, verurteilen wir, die Unterzeichner, diese Praktiken und erklären unsere herzliche Solidarität mit dem argentinischen Volk in seinem Kampf für Gerechtigkeit.“

Den vollständigen Text des Aufrufs finden Sie auf den Internetseiten der Agora Erasmus(in französischer Sprache) und der Zeitung De Wereld Morgen (in flämischer Sprache).


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