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„Auf Kohlenwasserstoffe verzichten“: Biden will den Green Deal in Syrien testen

Nach Aussagen von Dana Stroul, der von Biden ausgewählten obersten Beamtin des Pentagons für Nahostfragen, will die Administration in Syrien einen Testlauf starten, um dann den sogenannten Green New Deal der Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufzudrücken. Stroul hatte bereits 2019 beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesagt, daß es vier „Hebel“ gebe, die die Vereinigten Staaten gegen die Assad-Regierung in Syrien zur Verfügung hätten. „Der erste war, daß dem US-Militär und seinem Verbündeten vor Ort, den Demokratischen Kräften Syriens, eine Drittel des syrischen Territoriums gehört [!]. Und dieses Drittel von Syrien ist das rohstoffreiche, es ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Syriens. Also dort, wo sich die Kohlenwasserstoffe befinden, was in diesen Tagen offensichtlich sehr in der öffentlichen Debatte hier in Washington ist, sowie das Agrarzentrum.“

Stroul wollte offensichtlich dem politischen Washington wissen lassen, daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen, einschließlich in der Landwirtschaft, die Situation der Bevölkerung dieses Landes soweit verschlechtern werde, daß sie versuchen könnte, die Regierung zu stürzen. Und sie will uns wohl auch zu verstehen geben, daß „dies in diesen Tagen in der öffentlichen Debatte hier in Washington sehr präsent ist“, d.h. daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen für Amerika – sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie, im Handel und im Reiseverkehr – das Land ebenso an den Rand seiner Existenz bringen kann.

Stroul wäre also ein geeigneter Kandidat für eine Regierung, die erklärt, genau das mit einem „Green New Deal“ tun zu wollen.

Ihr vierter „Hebel“ war übrigens, Syrien den Zugang zu Hilfen für den Wiederaufbau der durch zehn Jahre Krieg verwüsteten Wirtschaft zu versperren. Der von Assad kontrollierte Teil des Landes liegt laut ihren Behauptungen „in Schutt und Asche. Und was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau, und das ist etwas, wobei die Vereinigten Staaten über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern ein Wörtchen mitreden können. Also haben wir argumentiert, daß wir ohne Verhaltensänderungen des Assad-Regimes verhindern sollten, daß Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangt.“ Stroul beklagte, daß es Präsident Trumps Absicht zum Zeitpunkt der CSIS-Veranstaltung gewesen sei, die US-Truppen aus dem Land abzuziehen. Damit hätten die USA einen dieser „überzeugendsten Hebel“ aus der Hand gegeben, nämlich die militärische Präsenz der USA.


Internetseminar: „Mit dem ,Great Reset’ in den wirtschaftlichen Niedergang? Oder ein Neues Paradigma für Kooperation?“

Warnung vor dem drohenden Absturz in eine Ökodiktatur

Von Alexander Hartmann

Das Schiller-Institut veranstaltete am 3. Februar ein dreieinhalbstündiges Internetseminar zum Thema „Mit dem ,Great Reset’ in den wirtschaftlichen Niedergang? Oder ein Neues Paradigma für Kooperation?“ Zu den Referenten gehörten neben der Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche und mehreren Autoren der kürzlich erschienenen E.I.R.-Studie Die Pandemie besiegen – Eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte der Sinologe Dr. Ole Doering und der Logistikexperte Dr. Uwe Behrens.

Helga Zepp-LaRouche eröffnete die Veranstaltung mit dem Thema: „Absturz in die grüne Ökodiktatur oder Kooperation für ein Weltgesundheitssystem?“ Sie beschrieb die von der globalen Pandemie und Kriegsgefahr beherrschte schreckliche Weltlage, betonte jedoch, es gebe eine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Aber dafür sei ein anderes Denken notwendig, denn das neoliberale Modell funktioniere nicht mehr.

Schon 1971, als US-Präsident Nixon den Dollar vom Gold abkoppelte, habe ihr Ehemann, der verstorbene Ökonom Lyndon LaRouche, gewarnt, die damit eingeleitete Demontage der produzierenden Wirtschaft werde in eine Wirtschaftsdepression, Faschismus und Krieg führen. Nun fordere die Finanzwelt einen „Regimewechsel“ in der Finanzpolitik und wolle mit Hilfe der sog. „Taxonomie“ praktisch alle Aspekte des Lebens diktieren. Aber dies würde die Menschheit auf das Niveau vor der Industrialisierung zurückwerfen. Als Beispiel dafür, was dies bedeutet, verwies sie auf eine Studie über die Folgen eines langanhaltenden, großflächigen Stromausfalls, der schon nach wenigen Tagen zum Ausfall unserer lebensnotwendigen Infrastruktur und zum Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung führen würde.

Der Grund für den erfolgreicheren Umgang vieler ostasiatischer Nationen, allen voran Chinas, mit der Pandemie sei deren vollkommen andere Denkweise. Sie verwies auf die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim „virtuellen“ Weltwirtschaftsforum, wo er im Gegensatz zu den Vertretern des „Great Reset“ eine Kooperation zur Entwicklung des globalen Südens forderte. Das sei der richtige Ansatz, betonte Frau Zepp-LaRouche, denn um die Pandemie wirklich zu besiegen, brauche die Welt ein Weltgesundheitssystem, in dem jedes Land nicht nur eine moderne medizinische Versorgung hat, sondern auch sauberes Wasser, Energie, Infrastruktur, eine produktive Landwirtschaft und Industrie.

Das Schiller-Institut fordere dies schon seit Jahrzehnten und habe seine Vorschläge hierzu in Form des Konzepts der „Weltlandbrücke“ zusammengefaßt. Die jüngsten Ansätze zur deutsch-russischen Kooperation bei der Produktion von Impfstoffen gegen COVID-19 seien ein kleiner Schritt in diese Richtung.

Als notwendige Richtschnur des Handelns verwies sie auf Lyndon LaRouches „Vier Gesetze“: Die Kasinowirtschaft muß durch die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem beendet werden; in jedem Land müssen Nationalbanken zur Finanzierung der Entwicklung des Landes gegründet werden, ähnlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau; die Nationen müssen im Rahmen internationaler Vereinbarungen eines neues Bretton-Woods-Abkommens kooperieren; und dies insbesondere beim Aufbau der Infrastruktur und in den Pionierbereichen der Wissenschaft wie der Kernfusion und der Weltraumforschung.

Der wesentliche Unterschied zwischen den Great Reset/Green Deal-Plänen der Davoser Eliten und dem globalen Weltaufbauprogramm des Schiller-Instituts liege im Menschenbild. Erstere betrachten die Menschheit als einen Parasiten, der die Welt zerstört, „aber der Mensch ist kein Parasit“.

Was man von China lernen kann

Der Berliner Philosoph, Sinologe und Gesundheitsethiker Dr. Ole Doering sprach über das Thema: „Was man von China bei der Pandemie-Bekämpfung lernen kann.“ Er erinnerte an die berühmte „Ruck-Rede“ des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und die spätere Feststellung dessen Nachfolgers Horst Köhler, der geforderte „Ruck“ sei ausgeblieben, weil alle auf ihn warteten, anstatt ihn gemeinsam in Gang zu setzen. Verantwortung werde ins Private verdrängt.

China hingegen habe einfach nur angewandt, was es vom Westen gelernt hat. Die Bereitschaft der Regierung zur Intervention habe nichts mit dem Kommunismus zu tun, vielmehr sei das Vermeiden von Chaos schon seit 3000 Jahren – seit der Ära der Streitenden Reiche, die er mit dem 30jährigen Krieg in Mitteleuropa verglich – eine wesentliche Priorität, dies sei tief in der chinesischen Kultur verwurzelt. Deshalb sei eine weitsichtige Perspektive in China selbstverständlich. Ökonomie werde in China noch so verstanden, wie es dem griechischen Begriff der „guten Haushaltsführung“ entspricht, als optimale Nutzung der Ressourcen, und nicht als System zur Erzielung maximaler Profite. „Wir können von China lernen, was wir bereits gewußt haben“ – insbesondere die innere Verknüpfung von Wirtschaft und Sozialethik.

Vollständige Kontrolle der COVID-Ausbreitung notwendig

Dr. med. Wolfgang Lillge, Chefredakteur des Wissenschaftsmagazins Fusion aus Berlin, sprach über „Impfstoffe und Immunisierung für ein globales Gesundheitssystem“. Auch wenn die Lage in Ostasien etwas besser sei, sei COVID-19 insgesamt vollkommen außer Kontrolle, und mit der Zunahme der Fälle steige auch die Gefahr neuer Mutationen des Virus, wie sie bereits aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien gemeldet wurden. Solch neue Mutationen müßten so schnell wie möglich identifiziert werden.

Er beschrieb die Wirkungsweise der neuartigen Messenger-RNA-Impfstoffe, die er als wichtigen wissenschaftlichen Durchbruch bezeichnete. „Aber Impfungen allein werden nicht ausreichen“, es sei eine vollständige Kontrolle der Ausbreitung notwendig. Er zitierte dazu aus seiner Erklärung vom vergangenen September, in der er Massentests für die gesamte Bevölkerung gefordert hatte. Das sei aber leider nicht geschehen.

Notwendig sei eine weltweite Koordination und Strategie des Vorgehens, dafür sei der COVAX-Ansatz weltweiter Solidarität ein gutes Vorbild. Er verwies auf den Appell des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa, den unterentwickelten Ländern Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen, und unterstützte die Forderung, den Patentschutz für COVID-Impfstoffe aufzuheben: „Wir sind erst sicher, wenn alle Länder ein modernes Gesundheitssystem haben.“

Medizintechnik für die Welt

Rainer Apel, Deutschland-Redakteur der Nachrichtenagentur E.I.R. in Wiesbaden, sprach über „Deutsche Medizintechnik für das Weltgesundheitssystem“. Deutschland sei weltweit nach den Vereinigten Staaten die Nummer zwei in der Medizintechnik, aber nur 2% der deutschen Medizintechnik-Exporte gehen nach Afrika. Das müsse sich ändern, denn Afrika brauche viele Krankenhäuser und Infrastruktur, Prothesen für Kriegsopfer u.v.a.m. Vor allem der Bereich der Automatisierung müsse weiterentwickelt werden. So müßten Krankenhäuser in Modulbauweise für die Massenproduktion entwickelt werden, um schnell Hunderte von Krankenhäusern aufbauen zu können.

Was jedoch fehle, sei die finanzielle Absicherung der Unternehmen. Ein Ansatz hierfür sei die deutsch-chinesische Vereinbarung über die Kooperation beim Aufbau der Infrastruktur in Afrika, die 2017 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen wurde: „Frau Merkel muß nur zum Telefon greifen.“ Für die Finanzierung könne die von China initiierte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) genutzt werden, in der Deutschland aufgrund seiner Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine wichtige Rolle spiele.

Kreditsystem statt Geldsystem

Claudio Celani vom E.I.R.-Wirtschaftsressort in Wiesbaden sprach dann über „Staatskredit zur Finanzierung des Aufschwungs“. Er griff zunächst eine Frage aus der vorangegangenen Diskussion zur Bedeutung richtiger Ernährung auf und betonte, vor allem müsse ein Mindestmaß an Ernährung für alle sichergestellt werden. Dazu müßten weltweit 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze geschaffen werden, davon rund 30 Millionen in Europa. Dafür müßten drei Billionen Euro mobilisiert werden; das scheine sehr viel, aber die EZB habe im vergangenen Jahr allein 2 Billionen Euro eingesetzt, um die Finanzmärkte zu stützen. Das Problem sei, daß von all diesem Geld nichts in die Produktion fließe. Deshalb müsse anstelle des herrschenden Geldsystems ein Kreditsystem geschaffen werden, ein Neues Bretton Woods, wie es von Lyndon LaRouche vorgeschlagen wurde.

Ein anderes Verständnis des Staates

Dr. Uwe Behrens, Logistik-Manager i.R. in Berlin, beleuchtete dann „Chinas Erfolge bei der Pandemie- und Armutsbekämpfung“. Behrens lebte und arbeitete als Logistikexperte rund 27 Jahre in China und bereiste in dieser Zeit auch viele andere asiatische Länder. Im Westen herrsche Unverständnis, warum die ostasiatischen Länder so viel besser mit COVID fertig wurden. Einer der wesentlichen Gründe dafür seien die unterschiedlichen gesellschaftlichen Werte: Im Westen stehen die individuellen Rechte und Freiheiten ganz oben, im Osten soziale Harmonie und Berechenbarkeit, individuelle Interessen sollen hinter dem Interesse des Gemeinwohls zurückstehen. So sei der harte Lockdown in Wuhan allgemein akzeptiert worden, Maskentragen sei vollkommen normal, schon aus Rücksichtnahme auf die anderen.

Eine weitere Grundlage des Erfolgs sei die digitale Durchdringung der Gesellschaft. Bis zu 90% der Bevölkerung hätten Smartphones, überall sei die Corona-App installiert, und der gesamte Umgang mit Corona werde digital gesteuert. Dabei spiele auch das andere Verständnis des Staates eine große Rolle – in Europa gelte der Staat als etwas Fremdes, als ein Zwangsapparat, während in China 93% der Bevölkerung den Staat als etwas Positives betrachten; der Staat sorge für das Wohl der Bevölkerung und sei fast so etwas wie ein Teil der Familie.

Natürlich könne man nicht alles von China auf den Westen übertragen, aber man könne vieles lernen und übernehmen. Als Beispiel nannte er die Armutsbekämpfung: Während die Armut in der übrigen Welt wachse, herrsche in China ein ganz anderer Trend. Der Grund dafür sei vor allem der Ausbau der Infrastruktur, inklusive der Kommunikation. Selbst in kleinen Dörfern sei das Internet verfügbar, und es könnten dort Firmen gegründet werden, die ihre Produkte über das Internet überallhin vermarkten. Das gleiche sei auch in Afrika notwendig.

Fossile Energieträger: ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Industrialisierung

Zum Abschluß beschrieb Andrea Andromidas, E.I.R.-Energieexpertin in Wiesbaden, „Die Folgen der Dekarbonisierung für die wirtschaftliche Produktivität“. Ein wesentlicher, aber kaum diskutierter Aspekt der Dekarbonisierungspolitik sei, daß die fossilen Energieträger verschwinden sollen, weil sie die Grundlage für eine Industrialisierung darstellen. Sie skizzierte die Entwicklung der menschlichen Wirtschaft von der Nutzung von Wind- und Wasserkraft über Dampfmaschinen, die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, den Einsatz von Verbrennungsmotoren und die Entwicklung der Kernspaltung und Kernfusion zu immer höheren Energiedichten. Dabei führe die Entwicklung von einer wetterabhängigen zu einer wetterunabhängigen Energieversorgung und von schmutzigen Industrien zu immer saubereren Industrien, bis die fossilen Energieträger schließlich nicht mehr verbrannt, sondern als industrieller Rohstoff genutzt werden. Wichtig sei dabei, daß die fossilen Energieträger ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu immer höheren Energiedichten sind, man könne nicht von Windmühlen und Wasserrädern direkt zur Kernspaltung oder Kernfusion übergehen.

Sie beschrieb dann an drei Beispielen die Folgen der Dekarbonisierungspolitik:

Deutschland werde nach dem Atomausstieg durch den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zurückgeworfen auf eine wetterabhängige Energieversorgung – ein unerhörter Vorgang, den es so in der Geschichte noch nie gegeben habe.

Im Gegensatz dazu habe China alles: Erneuerbare, Wasserkraft, alte (schmutzige) Kohlekraftwerke werden durch neue ersetzt und ergänzt, die Kernkraft wird ausgebaut, und es wird viel in die Entwicklung der Kernfusion investiert. Chinas Dekarbonisierungsstrategie ziele auf das Jahr 2060, um die Nutzung der fossilen Brennstoffe quasi auf natürlichem Wege hinter sich zu lassen.

Afrika hingegen werde es verboten, in Kohlekraft zu investieren; so werde in einem Papier der Bundesregierung argumentiert, wenn jeder Afrikaner Zugang zu elektrischem Strom erhalte, würden Hunderte von Kohlekraftwerken gebraucht, und das wolle man nicht. Für Afrika bedeute dies, daß es niemals eine Industrie entwickeln und somit auch nicht aus Armut und Elend herauskommen könne. Statt dessen wolle man in Afrika mit Windparks und Solaranlagen Wasserstoff zur Produktion von „grünem Stahl“ erzeugen – für Europa, aber nicht für Afrika, denn man wolle kein „zweites China“. Rußlands Präsident Putin habe Recht mit der Warnung in seiner Rede in Davos, die Welt werde in zwei Teile geteilt: „Der Westen marschiert zurück, die übrige Welt geht mit China voran.“

In ihrem Schlußwort betonte Helga Zepp-LaRouche nochmals, daß die selbstzerstörerische Politik des Westens die Gefahr einer nuklearen Konfrontation heraufbeschwört. Sie lud die Teilnehmer des Seminars ein, sich dem von ihr gegründeten „Komitee für die Coincidentia Oppositorum“ anzuschließen, um das vorherrschende Denken zu ändern und die Gegensätze zu überwinden.


China bereitet sich auf die Helium-3-Zukunft vor

Im Zusammenhang mit der laufenden chinesischen Mondmission verweist CGTN auch auf die riesigen Vorkommen von Helium-3 im Mondgestein. Dort heißt es:

„Die moderne Wissenschaft hat gezeigt, daß die meiste Energie, die wir gegenwärtig nutzen, aus Sonnenlicht stammt – Kohle und Öl sind im Grunde genommen Speicher alten Sonnenlichts. Wissenschaftler und Ingenieure versuchen schon seit Jahrzehnten, eine kleinere Sonne auf der Erde zu bauen. Helium-3 ist ein großartiger Brennstoff, um dies zu erreichen.

100 Tonnen Helium-3 können die Energie erzeugen, die die gesamte Menschheit für ein Jahr benötigt. Auf dem Mond könnte es eine Million Tonnen Helium-3 geben. Damit können die Menschen weitere 10.000 Jahre überleben. Der Bau einer künstlichen Sonne hat viele strenge Anforderungen, von denen einige auf dem Mond leicht erfüllt werden können, da der Himmelskörper eine viel geringere Schwerkraft als die Erde hat.

Stellen Sie sich vor, wir brauchen kein Öl mehr. Viele Kriege werden sinnlos werden, und wir könnten eines der friedlichsten Zeitalter aller Zeiten erleben. Ist das nicht großartig? Deshalb sollten wir die Bemühungen, den Mond zu erkunden, fortsetzen. Chinas internationales Mondlabor könnte ein guter Anfang sein.“

Es ist nicht das erste Mal, daß die CGTN auf das Helium-3-Thema aufmerksam macht; es war seit Beginn der Chang’e-5-Mission ein ständiger Begleiter in ihrer Berichterstattung. Auch von vielen am Chang’e-5-Projekt beteiligten Forschern wurde das Thema in ihren Berichten über das Projekt hervorgehoben.


Webcast: Assange-Snowden-Begnadigung = Trumps Joker gegen Wahlbetrug

Es wäre eine Katastrophe, wenn Joe Biden und sein angestrebtes Kabinett von Neoliberalen und Kriegsfalken inmitten der zunehmenden Kriegsgefahr und des sich beschleunigenden Zusammenbruchs des internationalen Finanzsystems im Januar als Präsident der Vereinigten Staaten ins Amt kommen würde. Helga Zepp-LaRouche meint, Präsident Trump habe einige Möglichkeiten, sich gegen jene, einschließlich der Medien, durchzusetzen, die seit vier Jahren einen Staatsstreich gegen ihn führen. Er müsse alle Dokumente deklassifizieren und veröffentlichen lassen, die die Korruptheit seiner Gegner belegen, einen Sonderermittler ernennen, der den Wahlbetrug untersucht, Edward Snowden und Julian Assange begnadigen und in die USA bringen, damit sie offenlegen können, was sie über den Überwachungsstaat, die eingesetzten Cybertechnologien und die endlosen Kriege wissen, die das Produkt des Teams hinter Biden sind. Es brauche diese Klarheit, da die Bevölkerung im Westen aufgrund psychologischer Manipulationen verwirrt und demoralisiert ist.

Wenn wir diesen Staatsstreich vereiteln wollen, sagte sie, müssen wir die Menschen mit Lösungen inspirieren, um die Kriegsgefahr, Krankheiten, Hunger sowie den Verlust von Würde und Hoffnung zu überwinden. Das Schiller-Institut veranstaltet vom 12. bis 13. Dezember eine zweitägige Online-Konferenz, die von den Teilnehmern ein völliges Umdenken verlangt, um sich von den Axiomen des zusammenbrechenden Systems zu befreien. Die chinesische Chang’e-5-Mission, die am Dienstag auf dem Mond gelandet ist, ist ein Beispiel dafür, welches Potential die Menschheit jenseits der abgedroschenen sophistischen Slogans von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ hat, wie sie die verkommenen Figuren des alten Establishments verbreiten.


Webcast: Positiver Sputnikschock für die EU?

Zusammenarbeit in Raumfahrt und zur Bekämpfung der Covid-Pandemie bringt die Menschheit in das Anti-Davos Paradigma.

„Grün“ bedeutet Tod – Es gibt keine Grenzen des Wachstums!


Helga Zepp-LaRouche im Interview mit China Radio International

Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, wurde am 2. Februar zehn Minuten lang von China Radio International (CRI) in der Sendung World Today zu Covid-19 und den Problemen der Impfstoffverteilung interviewt. Sie sagte, Gesundheitsminister Jens Spahn habe erklärt, die Bundesregierung wolle auch die russischen und chinesischen Impfstoffe in Deutschland einsetzen, da sie sich als „sicher und wirksam“ erwiesen hätten. Dies sei das Ergebnis der Tatsache, daß „die ganze EU in der Corona-Frage in einer Krise steckt. Die Impfstoffe wurden viel zu spät bestellt, was ein weiteres Zeichen für die Inkompetenz der EU-Bürokratie unter von der Leyen ist, die zu geizig war, die Impfstoffe rechtzeitig zu bestellen.“

Sie betonte weiter, daß es töricht sei, Impfstoffe zu horten, anstatt sie schnell in die Entwicklungsländern zu schicken, denn das Virus werde in mutierter Form in die Industriestaaten zurückkommen. „Wenn die EU alle ihre Bürger impfen würde und die Pandemie sich in Afrika ausbreitet, würde sie (hierher) zurückkommen… Dies ist eine sehr kurzsichtige Politik. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, die Menschen in allen Ländern zu impfen.“

Auf den Vorwurf angesprochen, China betreibe „Impfdiplomatie“, indem es Impfstoffe nach Serbien schicke, sagte Frau Zepp-LaRouche: „Wenn es Impfdiplomatie ist, aber anderen Ländern hilft, ist das eine gute Sache. Warum sollte das schlecht sein?“ Sie sagte, wir sollten „über unseren eigenen Schatten springen“, um anderen zu helfen. Sie lobte Kanzlerin Merkel dafür, daß sie sich an Putin gewandt habe, um nicht nur den russischen Impfstoff zu kaufen, sondern auch Fragen einer gemeinsamen Produktion anzusprechen. Sie verwies nachdrücklich auf ihren eigenen Vorschlag eines Weltgesundheitssystems, das nicht nur für Covid, sondern für alle zukünftigen Viruserkrankungen notwendig sei. Dies sei auch ein Mittel, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zur Industrialisierung des Entwicklungssektors in Gang zu setzen.

Sie unterstützte die Forderung des ehemaligen griechischen Premierministers Alexis Tsipras und des WHO-Generalsekretärs Tedros Ghebreyesus, alle Patente auf COVID-Impfstoffe aufzuheben und überall eine Massenproduktion von Impfstoffen zu starten. Das beste Ergebnis der Pandemie, sagte sie, wäre der Aufbau eines neuen Paradigmas zur Entwicklung aller Nationen.

Hören Sie sich die ganze Sendung an (englisch). Das Segment mit Helga Zepp-LaRouche beginnt bei Minute 24.17


Eine dringende Botschaft von Helga-Zepp LaRouche: Ermordung von Mohsen Fachrisadeh – eine Falle für Trump?

„Die brutale Ermordung des führenden iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh muß als das angesehen werden, was sie war – ein Terrorakt. Diese schreckliche Entwicklung, an der die iranische Staatsführung Israel die Schuld gibt (das schon andere iranische Wissenschaftler ermordet hat), kann zur Falle für Präsident Donald Trump werden, der gegenwärtig darum kämpft, den massiven Wahlbetrug nachzuweisen, der seine Wiederwahl verhindern soll. Noch ist unklar, wer den Mord geplant und angeordnet hat, doch einige Iraner sowie Fake-News-Medien wie die New York Times in den USA geben an, möglicherweise hätten die USA ihr Einverständnis für den Mord gegeben, da es die USA waren, die bereits den Drohnenmord am Chef der iranischen Revolutionären Garden im Januar ausgeführt hatten.

Präsident Trump hat oft dazu aufgerufen, die unsäglichen Regimewechsel-Kriege, die von den Präsidenten Bush und Obama begonnen wurden, zu beenden, und er hat vor kurzem Militärkommandeure abgesetzt, die sich weigerten, seine Befehle zum Abzug der US-Streitkräfte aus Kriegsgebieten auszuführen. Die größte Gefahr nach dem jüngsten Mord besteht nun darin, daß die USA in einen Krieg mit dem Iran hineingezogen werden könnten, der sich schnell zu einem neuen Weltkrieg mit Rußland und China ausweiten könnte.

Um eine solche Katastrophe für die Zivilisation zu verhindern, fordern Helga-Zepp LaRouche und das Schiller-Institut Präsident Trump auf, dem Aufruf von Präsident Wladimir Putin zu folgen und unverzüglich ein Gipfeltreffen der Staatschefs der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, das sich mit der Kriegsgefahr und weiteren allgemeinen Krisen befaßt, wie der Pandemie, der wachsenden Hungersnot in Afrika und der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Ob es Trump nun gelingt, den Wahlbetrug zu beweisen oder nicht, er ist bis zum 20. Januar Präsident, und in Anbetracht der Gefahr, der die Menschheit heute ausgesetzt ist, ist keine Zeit zu verlieren.“

Melden Sie sich zur internationalen Online-Konferenz des Schiller-Instituts zum Thema „Die Welt nach den US-Wahlen: Eine Welt auf der Basis von Vernunft schaffen“ am 12. und 13. Dezember hier an.


Gandhis Vision für ein neues Paradigma

Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, ein Weltgesundheitssystem und
direkte gewaltfreie Aktionen in Zeiten des sozialen Zusammenbruchs

Von Helga Zepp-LaRouche,
Präsidentin des Internationalen Schiller-Instituts

Helga Zepp-LaRouche präsentierte dieses Papier als Beitrag zu der zweitägigen internationalen Online-Konferenz der Association of Asian Scholars zum Thema „Gandhi neu überdenken: Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“ vom 30.-31. Oktober 2020, anläßlich der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag Mahatma Gandhis. Sie trug eine gekürzte zehnminütige Version des Beitrags vor und nahm auch an der Podiumsdiskussion teil.

Internationale Beziehungen

Mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt sind alle die vielen inakzeptablen Probleme des systemischen Unrechts, die zuvor die Welt geplagt hatten – die Armut und Unterentwicklung, die in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg existierten –, plötzlich explosionsartig aufgebrochen, und der dünne Schleier, der die Zerbrechlichkeit des gegenwärtigen globalen Systems die ganze Zeit über verdeckt hatte, wurde weggerissen. Inzwischen hat die Pandemie mehr als eine Million Menschen hingerafft, und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) droht sie mindestens eine weitere Million Menschen zu töten, bevor ein Impfstoff auf die gesamte Weltbevölkerung angewendet werden kann, und es kann sogar noch schlimmer kommen.Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden in diesem Jahr 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, und wenn sich die Prognose des Direktors des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley,2 als richtig erweist, könnten wir bald einer Hungersnot biblischen Ausmaßes gegenüberstehen, die bis zu 300.000 Menschen pro Tag tötet.3

Das Weltfinanzsystem, das die Welt seit 1945 beherrscht und das zunehmend dereguliert wurde, seit Richard Nixon im August 1971 das ursprüngliche Bretton-Woods-System durch die Einführung frei schwankender Wechselkurse demontierte – ein Prozeß, der sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigte –, hatte bereits 2008 den Punkt des systemischen Zusammenbruchs erreicht. Die ganze Quantitative Lockerung der Zentralbanken seitdem hat die Finanzblase weiter vergrößert, zum Vorteil der Reichen, die reicher werden, während die Mittelklasse schrumpft und die Armen ärmer werden. Dieselben Zentralbanken wollen nach der vom ehemaligen Chef der Bank von England, Mark Carney, erklärten Absicht nun einen „Regimewechsel“, bei dem sie die Regierungen bei der Festlegung der Finanz- und Haushaltspolitik ablösen wollen.4

Um es nur kurz zu erwähnen: Als Folge der Verschärfung der transatlantischen Finanzkrise haben sich auch die verschiedenen Krisenherde bis zu einem sehr gefährlichen Punkt der Eskalation aufgeheizt – in einigen Regionen sogar bis zum Krieg, wie zwischen Aserbaidschan und Armenien, in anderen als laufende Regimewechsel-Operation, wie in Weißrußland, und wiederum in anderen als potentiell heiße Konflikte wie im Südchinesischen Meer oder um Taiwan. In allen diesen Krisengebieten läßt sich die geopolitische Manipulation der modernen Form des Britischen Empire ablesen, das als Imperium in Form des Finanzsystems von Zentralbanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften usw. weiterbesteht. Die sichtbarste Manifestation dieses Imperiums sind die Londoner City und die Wall Street, die sich historisch als Juniorpartner der City entwickelt hat.

gemeinfrei

 

Mahatma Gandi beim „Salzmarsch“ 1930, einer Protestaktion gegen die englischen Steuern auf Salz.

Die Frage ist also: Kann angesichts einer Welt, die in vielerlei Hinsicht völlig außer Kontrolle zu sein scheint und in der Zwang und Schikane an die Stelle von Diplomatie und Dialog getreten zu sein scheinen, Mahatma Gandhis Philosophie noch einen Weg für die Errichtung einer neuen Weltordnung aufzeigen? Es ist eine begründete Annahme, daß Gandhi an diese Frage mit der gleichen inneren Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen würde, um die ganze Menschheit vom Joch der imperialen Unterdrückung zu befreien, wie er zu seiner Zeit an die Frage der Befreiung Indiens von kolonialer Unterjochung heranging.

Wenn wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Charta feiern, ist es dringender denn je, daß wir die Prinzipien erneuern, auf denen die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) gründeten. Es ist wichtig, die Welt daran zu erinnern, daß Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit und das praktische Vorbild seines Sieges über das Britische Empire die wichtigsten Einflüsse waren, die die Formulierung dieser bahnbrechenden Dokumente prägten. Er war die wichtigste Inspiration für den Kampf gegen den Kolonialismus und die intensiven Debatten um die indische Verfassung. Die indischen Vertreter, die sich an den verschiedenen Aspekten des Entwurfs der UDHR beteiligten – Begum Hamid Ali, Hansa Mehta, Lakshmi N. Menon und M.R. Masani –, waren alle von Gandhis Ideen beeinflußt. Hansa Mehta gehörte der Gruppe von Eleanor Roosevelt in der UN-Menschenrechtskommission an, die die UDHR formulierte.

Gandhis Konzept der Gewaltlosigkeit beeinflußte auch später die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – das Panchsheel-Abkommen –, wie sie erstmals am 29. April 1954 im „Abkommen über Handel und Verkehr zwischen der Region Tibet und Indien“ formell zum Ausdruck kamen. In der Präambel wurden diese Prinzipien festgeschrieben:

  1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des anderen;
  2. gegenseitiger Verzicht auf Aggression;
  3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen;
  4. Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen; und
  5. friedliche Koexistenz.

Dieselbe Philosophie wurde auch auf der ersten Konferenz der unabhängigen asiatischen und afrikanischen Staaten in Bandung beibehalten, und unter der Führung des indischen Ministerpräsidenten J. Nehru und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai wurden diese Prinzipien zu den Zehn Prinzipien von Bandung erweitert. Sie bildeten auch den völkerrechtlichen Kern der Konferenz der Blockfreien Bewegung 1961 in Belgrad.

Es unterstreicht Nehrus Bescheidenheit und Integrität, wie er 1960 in einem Interview mit dem Herausgeber des Massenblatts Blitz, dem Journalisten RK Karanjia, antwortete, der in seiner Frage von der „Ära Nehru“ gesprochen hatte, die nach 1947 eindeutig begonnen hätte. Nehru sagte: „Ihre Verwendung von Wörtern wie ,Nehru-Ära’ und ,Nehru-Politik’ ist falsch. Ich möchte meine Zeit als authentische Gandhi-Ära bezeichnen, und die Politik und Philosophie, die wir umzusetzen versuchen, sind die Politik und Philosophie, die Gandhi gelehrt hat.“

Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte Karanjia die Vermutung, Nehru gehe über das Prinzip der Gewaltlosigkeit hinaus, indem er als Antwort auf die Bedrohung durch die Atombombe die Prinzipien von Panchsheel und der friedlichen Koexistenz schuf. Nehru gab Gandhi in seiner Antwort erneut die Ehre: „All dies war Teil von Gandhis Philosophie. Tatsächlich ist der Weg des Panchsheel, des Friedens und der Toleranz, die Einstellung ,Leben und leben lassen’, seit Ewigkeiten grundlegend für das indische Denken, und man findet es in allen Religionen. Könige wie Ashoka praktizierten es, und Gandhiji integrierte es in die praktische Philosophie des Karma, die wir geerbt haben.“

Nehru führte weiter aus: Gandhis „Gedanken, Methoden und Lösungen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen der industriellen Revolution und dem Atomzeitalter zu überbrücken…, schließlich ist die einzig mögliche Antwort auf die Atombombe Gewaltlosigkeit, nicht wahr?“

Inzwischen hat das Nationalarchiv in Washington historische Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß der Atomwaffenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch völlig unnötig war. Der Krieg war praktisch beendet, Japan war durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung Koreas und Nordchinas von seinen Nachschublinien abgeschnitten. Trumans Entscheidung, die Bombe abzuwerfen – die von Churchill voll und ganz unterstützt wurde –, war zu diesem Zeitpunkt nur eine Demonstration des Prinzips der „Schrecklichkeit“ im Hinblick auf die künftige anglo-amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion und als Test für ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Dahinter steckte die allgemeine Strategie, die Bertrand Russell 1946 in seinem Artikel „Die Atombombe und die Verhütung des Krieges“ im Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte und die H.G. Wells bereits vor dem Zweiten Weltkrieg betont hatte: daß es darum ging, die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, daß jeder Feind gezwungen werden konnte, seine Souveränität aufzugeben und sich faktisch einer Weltregierung zu unterwerfen.

Als Folge davon verloren mehr als 200.000 Menschen ihr Leben, und viele weitere erlitten dauerhafte gesundheitliche Schäden.

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis warnte kürzlich der russische Außenminister Lawrow vor einer Änderung der US-Militärdoktrin, die Atomwaffen als „einsetzbar“ betrachtet, was offensichtlich auf der Vorstellung beruht, daß ein begrenzter Atomkrieg „gewinnbar“ wäre.5 Dies ist offenbar ein Verweis auf den W76-2-Sprengkopf mit geringer Sprengkraft, der jetzt auf U-Booten der Ohio-Klasse eingesetzt wird.6 Ernstzunehmende Atomwaffenexperten, wie der MIT-Professor Theodore Postol, argumentieren jedoch überzeugend, daß es in der Natur von Atomwaffen liegt, daß sie alle eingesetzt werden, sobald es zum Einsatz einer einzigen Waffe kommt. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen würde dies natürlich die Vernichtung der menschlichen Gattung bedeuten.

Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Ist Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit angesichts dieser existentiellen Frage für die gesamte Menschheit noch anwendbar?

Die Antwort lautet ja, aber es erfordert den gleichen furchtlosen Einsatz, das Joch des Imperiums abzuwerfen, wie er sein Handeln lenkte. In Gandhis Namen muß daher in allen Ländern eine Kampagne gegen die Bedrohung der Existenz der Menschheit durch Atomwaffen und für die Notwendigkeit ihrer vollständigen Beseitigung beginnen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Prinzipien, die die UNO von Anfang hatte, denn seit der ersten Resolution der Vollversammlung 1946 gibt es die Forderung nach weltweiter nuklearer Abrüstung. Seitdem hat es zahlreiche diplomatische Bemühungen unter der Führung der UNO gegeben, die auf die Beseitigung von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen abzielten.

Heute existieren mehr als 13.000 Atomwaffen, die sich im Besitz von acht Ländern befinden; wenn es jemals zum Einsatz käme, würde dieses Arsenal ausreichen, die Weltbevölkerung mehrmals zu vernichten. Doch mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag, dem Open-Sky-Vertrag und der unmittelbaren Gefahr, daß der letzte Atomwaffenkontrollvertrag, der Neue START-Vertrag, im Februar 2021 ausläuft, besteht die Gefahr, daß die beiden größten strategischen Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren nicht mehr gebändigt sind.

Weil die bisherigen Rüstungskontrollabkommen wegfallen, äußern viele Experten die Sorge, daß die gegenwärtige Lage gefährlicher ist als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als sogar noch in der Kubakrise die Kommunikation zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow funktionierte.

Der Wiederaufbau der Rüstungskontrolle ist zwar dringend notwendig, um die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Wettrüstens einzudämmen; aber das eigentliche Ziel, die endgültige Abschaffung der Atomwaffen, kann wahrscheinlich nur erreicht werden, wenn sie durch neue Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien technologisch obsolet gemacht werden können und diese neuen Technologien von allen Atommächten in Zusammenarbeit umgesetzt werden, wie es der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche der Reagan-Administration und der Sowjetunion vorgeschlagen hat, woraus dann die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wurde.

Die UN-Vollversammlung hat in ihrer Resolution 68/32 vom Dezember 2013 den 26. September zum „Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung der Kernwaffen“ erklärt und diesen Tag seither jedes Jahr begangen. Aber angesichts der drohenden Gefahr, die sich aus einer zunehmenden geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite ergibt, kann die Kampagne für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen nicht auf einen Tag reduziert werden, sondern sie muß zu einer fortwährenden, beschleunigten Kampagne an jedem Tag, in jedem Land und auf allen Ebenen der Gesellschaft werden.

Gandhi glaubte immer daran, daß die Jugend jedes Landes Berge versetzen kann und daß sie dafür verantwortlich ist, ihre Länder zu erheben und zu entwickeln. Es war seine feste Überzeugung, daß es gerade die Führung der kommenden Generation ist, die alle Schichten der Gesellschaft zusammenbringen kann. Angesichts der Gefahr eines Atomkrieges ist es daher von höchster Dringlichkeit, die Jugend der Welt an die Botschaft des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu erinnern, an Mahatma Gandhi und sein großes Geschenk des Ahimsa (gewaltloser Kampf), das er der Menschheit gemacht hat. Die Renaissance von Ahimsa wird auch der Weg sein, auf dem junge Menschen von Gandhis Idee von Spiritualität und Selbstreinigung lernen können – als ein Weg, sich vom Joch der Gedankenkontrolle durch alle Arten von Abhängigkeiten, seien es Drogen, Alkohol oder exzessiver Internetkonsum, zu befreien.

Angesichts all dieser Gefahren ist es sehr klar, daß die Menschheit einer entscheidenden Prüfung unterzogen wird: Werden wir, als die bisher einzige schöpferische Gattung, die im Universum bekannt ist, fähig sein, uns selbst eine Weltordnung zu geben, die die langfristige Überlebensfähigkeit der Menschheit garantiert? Wir brauchen daher dringend eine internationale Debatte über die Notwendigkeit, zu den Prinzipien von Panchsheel als Grundlage der internationalen Ordnung zurückzukehren. Diese Prinzipien müssen vertieft werden, weil ihre ontologische Verbindung mit der kosmischen Ordnung nachgewiesen werden kann. In allen großen Kulturen und Religionen gibt es Bezüge auf die Substanz dieser Prinzipien, auch wenn die Sprache, in der sie ausgedrückt werden, unterschiedlich ist.

Auf dieser Grundlage müssen wir ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen den Nationen etablieren, bei dem das Interesse des anderen das Interesse jedes einzelnen ist. Das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes muß das Leitprinzip sein, gegen das kein nationales Interesse im Widerspruch stehen darf. Wenn sich alle Nationen auf diese Weise auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, werden wir eine neue Ära der menschlichen Zivilisation erreichen.

Ein Weltgesundheitssystem

Die Coronavirus-Pandemie, die jetzt auf der ganzen Welt wütet, hat den Schleier vom gegenwärtigen Weltsystem gerissen und gezeigt, wie dramatisch unterentwickelt viele Länder sind. COVID-19 hat bereits mehr als eine Million Menschenleben gekostet und wird nach Angaben der WHO aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Million Menschenleben fordern, bevor ein Impfstoff entwickelt und in jedem Winkel der Welt verabreicht worden ist.

© LaRouchePAC

 

Mehr als 1,5 Milliarden Menschen arbeiten im „informellen Sektor“ und sind besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen.

Aber es trifft nicht nur die Menschen, die an COVID-19 gestorben sind oder daran langfristige medizinische Schäden davontragen. Die andere große Kategorie von Opfern sind die zwei Milliarden Menschen, die nach Angaben der IAO in der sogenannten informellen Wirtschaft arbeiten – einschließlich der Subsistenz-Landwirtschaft mit ihrer entsetzlich niedrigen Produktivität – und denen nun infolge von Lockdowns oder Unterbrechungen der Produktions- und Versorgungsketten der plötzliche Verlust ihres Einkommens droht. Nach Angaben der IAO werden bis Ende des Jahres 500 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Afrika liegt die reale Arbeitslosigkeit bei 65% und in Lateinamerika bei 42%, wenn man nicht nur die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zählt, sondern auch die große Zahl von Menschen, die sich täglich bemühen, irgendwie an Geld zu kommen, damit sie und ihre Familien essen können, die aber eigentlich nichts produzieren. Die Jugend der Welt ist von dieser „informellen“ Wirtschaft oder besser gesagt „Schattenwirtschaft“ besonders betroffen. In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen sind 77% aller Arbeitsplätze „informell“.

Die Pandemie hat auch die landwirtschaftliche Produktion in vielen Teilen der Welt schwer beeinträchtigt, sei es, weil COVID-19 die Arbeitskräfte in Großschlachtereien trifft, weil Viehzüchter gezwungen sind, ihre Herden zu töten, oder weil Bauern in armen Ländern selbst von der Krankheit betroffen sind. Dadurch droht der Welt auch eine Hungerkatastrophe, die laut David Beasley vom WFP bald „biblische Ausmaße“ erreichen kann, indem bis zu 300.000 Menschen am Tag verhungern.

Gandhis Prinzip des Sarvodaya hatte großen Einfluß auf die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 mit ihrem Leitgedanken „niemanden zurücklassen“ und dem Ziel „die am weitesten Zurückbleibenden als erste zu erreichen“. Das außergewöhnliche Ausmaß der COVID-19-Krise erfordert es, den Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele zu beschleunigen. Die Umsetzung von Sarvodaya bedeutet, daß der dringendste, erste Schritt der Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein muß, ohne das wir diese Pandemie und die Gefahr künftiger Pandemien nicht überwinden können. Gandhi sagte, Armut sei die schlimmste Form der Gewalt, und der Fortschritt der Gesellschaft müsse sich nach dem Zustand der Schwächsten und Verletzlichsten richten. Für den Fall der Pandemie liegt dies auf der Hand: Sie wird nicht vorbei sein, bis sie in jedem einzelnen Land besiegt ist.

© CGTN

 

Das Huoshenshan-Krankenhaus in Wuhan wurde innerhalb von zehn Tagen gebaut und in Betrieb genommen.

Es gibt eine wichtige Lehre, die aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen ist: Das Coronavirus wäre nicht zu einer Pandemie geworden, wenn alle Staaten über ein modernes Gesundheitssystem verfügt hätten. Nach dem Ausbruch in den Provinzen Wuhan und Hebei war das chinesische Gesundheitssystem in der Lage, sich zu rüsten, in wenigen Wochen rasch neue Krankenhäuser zu bauen und medizinisches Fachpersonal aus dem ganzen Land zu mobilisieren. Nach zwei Monaten hatte China die Pandemie im Wesentlichen unter Kontrolle und konnte seitdem einen neuen Ausbruch verhindern. Wenn jedes andere Land die gleichen Möglichkeiten gehabt hätte, dann wäre daraus keine außer Kontrolle geratene Pandemie geworden.

Die Gründe für die Pandemie sind nicht in erster Linie medizinischer, sondern wirtschaftlicher Natur. 1973 betraute Lyndon LaRouche eine „Biologische Taskforce“ mit der Aufgabe, die Auswirkungen der IWF-Auflagen auf die Entwicklungsländer zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Schluß, daß das Blockieren von Investitionen der sogenannten „Dritten Welt“ in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, um der Schuldentilgung Vorrang zu geben, auf Dauer zum Auftreten alter und neuer Krankheiten und Pandemien führen würde. Die durch Hunger, Mangel an sauberem Wasser, Mangel an medizinischen Einrichtungen usw. verursachte Schwächung des Immunsystems ganzer Generationen auf mehreren Kontinenten würde zwangsläufig in einem biologischen Holocaust resultieren. Wenn man die vielen Industrialisierungsprogramme für Afrika, Lateinamerika, Asien und auch die armen Regionen Europas und der Vereinigten Staaten, die LaRouche und seine Bewegung seit den siebziger Jahren ausgearbeitet haben, umgesetzt hätte, dann könnte sich heute jeder Mensch auf diesem Planeten eines menschenwürdigen Lebens erfreuen.

Um Gandhis Sarvodaya-Prinzip heute anwenden zu können, brauchen wir eine koordinierte internationale Anstrengung, um in jedem Land der Welt ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, auf dem Niveau des US-amerikanischen Gesundheitssystems bei der Anwendung des Hill-Burton-Standards und des deutschen und des französischen Gesundheitssystems vor der Privatisierungswelle, mit der ab den 1970er Jahren Habgier und Profitdenken an die Stelle das Gemeinwohlprinzips traten. Auch das Gesundheitssystem von Wuhan ist ein guter Bezugspunkt.

Der Aufbau solcher Gesundheitssysteme muß dann der Ausgangspunkt dafür sein, die neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, für die die Blockfreien-Bewegung seit den 1950er Jahren kämpft. Die Motivation für die Industrieländer, sich am Aufbau dieses Weltgesundheitssystems zu beteiligen, wird ihr eigenes Interesse sein: Diese Pandemie und künftige Pandemien, vor denen Virologen und Epidemiologen jetzt warnen, werden mit Sicherheit kommen, und wir werden sie nicht eindämmen können, wenn nicht alle und besonders auch die ärmsten Länder mit dem Notwendigen ausgerüstet sind, um die Bedrohung zu überwinden.

Aber man kann natürlich kein Krankenhaus bauen, wenn kein sauberes Wasser, keine sanitären Anlagen, Stromversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur usw. vorhanden sind. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichenden sanitären Anlagen oder beidem.

Die dringende Notwendigkeit eines Gesundheitssystems mit modernen Kliniken, die über das Internet an die beste professionelle Versorgung in Kliniken in fortgeschrittenen Ländern angeschlossen werden können, mit umfassenden medizinischen Versorgungsstationen in ländlichen Gebieten sowie medizinischen Forschungszentren wird daher der Katalysator für Entwicklungsprogramme sein, wie man sie schon vor vielen Jahrzehnten hätte realisieren sollen. Weil dies nicht passiert ist, sterben jedes Jahr 800.000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abwässern und das Klären von Trinkwasser sind eine absolut unerläßliche Voraussetzung, um das Leben von Milliarden von Menschen zu retten. Als Überbrückungsmaßnahme können temporäre sanitäre Einrichtungen in Massenproduktion hergestellt und in den Entwicklungsländern verteilt werden, bis eine dauerhafte Infrastruktur aufgebaut ist. Der Aufbau dieser Infrastruktur wird vielen Millionen Menschen in allen beteiligten Ländern eine sinnvolle Beschäftigung bieten.

Die Welt verfügt derzeit über einen Bestand von 18,6 Millionen Krankenhausbetten, was ein enormes Defizit darstellt. Der Hill-Burton-Standard in den USA sah 4,4 Krankenhausbetten auf tausend Einwohner vor. Derzeit sind es in den USA 2,8 Krankenhausbetten auf tausend Menschen, in Südasien 0,7 und in Nigeria 0,5. Um den Standard von 4,5 auf tausend Einwohner zu erreichen, müßte man die Zahl der Krankenhausbetten auf 35 Millionen steigern, also fast doppelt so viel wie heute. Dies erfordert den Bau von 35.200 neuen modernen Krankenhäusern, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Weitere konkrete Aspekte, die man sich zum Ziel setzen muß, sind die [Corona]-Testkapazitäten, die je nach Größe der Bevölkerung auf mehrere Millionen pro Tag erhöht werden müssen, zunächst durch Notfalleinfuhren und dann so schnell wie möglich durch den Aufbau von Fertigungskapazitäten. Weiterhin brauchen wir: Personal zum Nachverfolgen der Kontakte, das geschult und eingestellt werden muß, Mund-Nasen-Schutzmasken und anspruchsvollere Schutzausrüstung (PSA), die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine dramatisch erhöhte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre Arbeit sicher ausführen kann. Beatmungsgeräte müssen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung an Medikamenten und Impfstoffen muß finanziert werden.

All diese Maßnahmen an sich reichen jedoch nicht aus, um die Leben zu retten, wir brauchen dazu eine erheblich größere Zahl von Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischem Personal. Mehr dazu im folgenden Abschnitt. Aber wie wir gesehen haben, ist das Sarvodaya-Prinzip nicht nur nobel, es ist für das Überleben der menschlichen Gattung unverzichtbar.

Direkte Aktion heute

Auf der ganzen Welt gibt es zahlreiche politische Führungspersönlichkeiten und Bewegungen, die von Mahatma Gandhi inspiriert wurden und werden. Aber die vielleicht konsequentesten unter ihnen waren bisher die berühmten amerikanischen Bürgerrechtsführer Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson und James Bevel, die das Prinzip der Gewaltlosigkeit in ihrem Kampf gegen die Überreste der Sklaverei, Rassismus und Rassentrennung übernahmen, was 1964 zur Unterzeichnung des Civil Rights Act durch Präsident Lyndon B. Johnson führte. Was sie inspirierte, war Gandhis Auffassung von Gewaltlosigkeit als Satyagraha: die Idee, daß man die Macht der Liebe und Wahrheitssuche bewußt in sich selbst entwickeln muß, so daß es unmöglich wird, sich an irgendeinem Übel zu beteiligen, weil man Geist und Seele durch Selbstreinigung von der Gefahr, möglicherweise korrumpiert zu werden, vollständig befreit hat. King wandte die Methode der gewaltfreien Aktion zum ersten Mal 1955 beim Busboykott von Montgomery an, über den King schrieb: „Während des Boykotts von Montgomery war Indiens Gandhi das Vorbild unserer Methode der gewaltfreien Veränderung der Gesellschaft.“ Und später sollte er darüber sagen: „Ich erkannte zum ersten Mal, daß die christliche Doktrin der Nächstenliebe, wenn sie mit Gandhis Methode der Gewaltlosigkeit arbeitet, eine der wirksamsten Waffen ist, die den unterdrückten Menschen in ihrem Freiheitskampf zur Verfügung steht.“

NARA

 

Dr. Martin Luther King 1963 beim Marsch für Arbeit und Freiheit.

1959 reisten King und seine Frau Loretta fünf Wochen lang nach Indien, um Gandhis Denken näher kennenzulernen. Viele Menschen in Indien wußten von dem Busboykott von Montgomery. King traf zahlreiche Familienmitglieder Gandhis, indische Aktivisten und Politiker, darunter Ministerpräsident Jawaharlal Nehru. Diese Reise spielte eine große Rolle bei der späteren Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den USA, und King wurde quasi zum moralischen Gewissen Amerikas. Er war auf dem besten Wege, völlig berechtigt Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, als er ermordet wurde. King, Malcom X, John F. Kennedy und Robert Kennedy wurden umgebracht, und die wahren Hintergründe ihrer Ermordung wurden weitgehend vertuscht.

Die Morde an diesen vier Persönlichkeiten, die für einen ungeheuren kulturellen Optimismus, für den festen Glauben an menschliche Schöpferkraft, Freiheit und Gerechtigkeit standen, wie auch die anschließende Vertuschung hatten einen großen Einfluß auf den Paradigmenwechsel, der seither im Wertesystem der USA stattgefunden hat, sowie auf den Wandel von einem grundlegenden Optimismus, was der Mensch bei der Gestaltung einer besseren Zukunft für die Menschheit erreichen kann, bis hin zu dem gegenwärtigen sozialen Chaos. Zahlreiche führende Bürgerrechtler, die mit King zusammengearbeitet hatten, lieferten der Autorin im Laufe der Jahre ein ausführliches Bild von der Realität der Existenz zweier Amerikas: nämlich einem weißen Amerika, das von der weißen Bevölkerung als das einzige wahrgenommen wird, und einem schwarzen Amerika, das sich der Existenz dieser beiden Welten völlig bewußt ist und das in einigen Gegenden in Bezug auf Lebensstandard, Zugang zu Nahrung, Wohnqualität und Gesundheitsversorgung usw. eher wie Enklaven der Dritten Welt aussieht.

In der letzten Zeit hat nach einer ganzen Serie von Polizistenmorden an schwarzen Bürgern – zusätzlich zu der hohen Rate an Kriminalität und Schießereien unter Schwarzen – der acht Minuten lange, grausame Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Lloyd, der mit einem Smartphone in aller sichtbaren Brutalität gefilmt und über das Internet weltweit verbreitet wurde, eine Protestwelle in zahlreichen amerikanischen Städten ausgelöst. Anfangs waren die meisten Demonstranten wirklich Menschen, die aufgebracht waren über die Manifestation des Rassismus, den kein Schwarzer in Amerika leugnet, wenn er nicht korrumpiert ist und der relativ kleinen Oberschicht in Medien, Public Relations, Hochschulen und Intelligenzia angehört, die „es geschafft haben“ und daher wie das Establishment denken.

Aber diese Proteste wurden sehr schnell von gewalttätigen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur übernommen. Der breitere Kontext für den Ausbruch von Unruhen ist der unerbittliche Krieg des angloamerikanischen neoliberalen Establishments und seiner Geheimdienste, die oft verkürzt als „Deep State“ bezeichnet werden, gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann gegen den Präsidenten Donald Trump. Sein Wahlsieg 2016 stellte ihre Kontrolle über die USA und damit die Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den USA, auf der die heutige Form des Britischen Empire und sein Ziel einer unipolaren Weltordnung beruhen, in Frage. Trump hatte es gewagt, zu versprechen, das Verhältnis zu Rußland zu bereinigen, die „endlosen Kriege“ zu beenden und den „vergessenen Menschen“, die Hillary Clinton verächtlich die „Erbärmlichen“ genannt hatte, eine Stimme zu geben.

Die Unruhen, die in mehreren US-Städten ausbrachen, wurden instrumentalisiert als Teil verschiedener Szenarien, tatsächlich die amerikanische Verfassung umzustürzen. Interessengruppen wie das Transition Integrity Project (TIP) und verwandte Organisationen veröffentlichten Drehbücher, die Anlaß zu der Annahme geben, daß die verschiedenen gewaltbereiten Kräfte auf der Straße, wie Antifa, Black Lives Matter usw., tatsächlich eine Rolle bei den Vorwänden für einen Militärputsch im Zusammenhang mit den US-Wahlen dienen könnten, wovor einige pensionierte Offiziere wie der ehemalige Chef der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon Oberst Richard Black warnen. Dies hat zu der merkwürdigen Situation geführt, daß die Vertreter der einen Seite der politischen Gleichung diese Unruhen als „friedliche Proteste“ bezeichnen, während die überwiegende Mehrheit der afroamerikanischen und anderen Bürger der betroffenen Städte diese Gewalt – die mit Vandalismus gegen Denkmäler der amerikanischen Geschichte einhergeht, darunter sogar Helden im Kampf gegen die Sklaverei – völlig ablehnen.

Die Ideologie dieser Protestgruppen besteht großenteils aus Derivaten des Einflusses der Frankfurter Schule, ein von der CIA gefördertes Projekt des Kulturkriegs in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das Werte wie „harte Arbeit, rationales Denken, die Kernfamilie, Moral und Glaube an Gott“ als Merkmale einer „autoritären Persönlichkeit“ verleumdete, die bekämpft werden mußten. Das jüngste Ergebnis einer langen Kette solcher Wertewandel ist die LGTB-Kultur und die sogenannte „Identitätspolitik“, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach ihren sexuellen Präferenzen oder kulturellen, ethnischen oder politischen Vorlieben scharf trennt. Die Folge dieser veränderten Sichtweise ist eine neue Rassentrennung und das völlige Gegenteil von dem, wofür Martin Luther King gekämpft hatte, nämlich daß Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden sollten.

Aus diesen Gründen, und obwohl soziale Spannungen und eine politische Polarisierung herrschen, die jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbst die Grundlagen der USA als Verfassungsrepublik bedrohen, spricht bisher niemand vom unglaublich reichen Erbe Kings und der Bürgerrechtsbewegung. Es sollte jedoch offensichtlich sein, daß die wesentlichen Wurzeln des Konflikts in den Kämpfen Gandhis und Kings liegen in den gleichen, faktisch unüberwindbaren Konflikten, auch wenn die historischen Prädikate sehr unterschiedlich sind. In allen diesen Fällen geht es um die gleiche Frage: um die Folgen einer imperialen Ordnung, die großen Teilen der Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigert, und um den Punkt, an dem dieses Unrecht unerträglich wird, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.

Der Geist Mahatma Gandhis und die Tradition Martin Luther Kings können auf ganz konkrete Weise den Weg zu einem konstruktiven Ansatz gegenüber gewalttätigen Demonstrationen weisen, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder in jedem anderen Land, in dem solche stattfinden. Das Sarvodaya-Prinzip kann der Funke für eine gewaltfreie Strategie zur Lösung des Problems sein. Da es die jungen Menschen dieser Welt sind, deren Zukunft durch die Kombination von Pandemie und Wirtschaftskrise am meisten bedroht ist, muß es eine Perspektive geben, die das Problem der Pandemie angeht und ihnen gleichzeitig einen konkreten Weg zu produktiven Aufgaben öffnet. Wie im zweiten Abschnitt dieses Artikels erörtert wurde, können wir die COVID-19-Pandemie und künftige Pandemien nur bewältigen, wenn jedes Land der Erde über ein modernes Gesundheitssystem verfügt, und das erfordert viel größere Kader an ausgebildetem medizinischem Personal, als derzeit verfügbar ist.

Gegenwärtig läuft das Vorhaben, in den USA, Europa und Afrika ein Komitee einzurichten, das Partnerschaften zwischen Universitäten, Kliniken, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen organisieren soll. Die Aufgabe dieser Partnerschaften besteht darin, nach dem Vorbild von Präsident Roosevelts Civilian Conservation Corps (CCC) arbeitslose Jugendliche zunächst zu medizinischen Hilfskräften und dann zu medizinischem Personal auszubilden. In ärmeren Bevölkerungsschichten sind die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht unbedingt bekannt, so daß der erste Schritt darin besteht, junge Menschen entsprechend auszubilden und in die Gemeinden und Dörfer zu entsenden, um der Bevölkerung beizubringen, was zu tun ist.

In Tuskegee (Alabama), Tennessee und St. Louis (Missouri) laufen solche Aktivitäten an, bei denen pensionierte Ärzte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die örtliche Polizei in vertrauensbildende Maßnahmen wie Hausbesuche einbezogen werden. Dies ist angesichts der allgemeinen Verwirrung in der Bevölkerung infolge der Ausbreitung von Verschwörungstheorien gegen Masken, Impfstoffe usw. sowie Unwissenheit über die Ausbreitung von Infektionen von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig kann man bereits mit einer vertieften medizinischen Ausbildung dieser jungen Menschen zu Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal beginnen.

Das Ziel ist ferner, rasch die Arbeit an Partnerschaftsprojekten mit Afrika für die gemeinsame Ausbildung und Entsendung amerikanischer, europäischer und afrikanischer Jugendlicher aufzunehmen, die mit Hilfe von medizinischem Personal, kirchlichen und Katastrophenschutzorganisationen aufgebaut und auch der hiesigen Bevölkerung die gleichen Dienste anbieten können.

Wegen der Hungersnot muß die Verteilung von Nahrungsmitteln hinzukommen, und diese Arbeit wird rasch auf die Ausbildung in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Industrieprojekte ausgeweitet werden. Es gibt viele junge und alte Landwirte in verschiedenen Ländern, die darauf reagieren und die es als eine Ehre betrachten würden, in einem Krisenmoment wie diesem zu helfen.

Im Aufruf zur Schaffung dieses Komitees heißt es: „Sobald diese Projekte konkrete Formen annehmen, werden sie den Enthusiasmus entfachen, den alle großen Pionierprojekte trotz des Ernstes der Lage hervorrufen können, und sie werden vielen jungen Menschen, die sonst in soziale Revolten und gewalttätige Aktivitäten hineingezogen würden, eine Zukunftsperspektive bieten.“

Wie bereits erwähnt, kann eine solche private Initiative der direkten Aktion in der Tradition der gewaltlosen Aktionen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King die vor uns liegende gewaltige Herausforderung nicht alleine lösen. Sie kann aber ein praktisches Beispiel dafür liefern, wie Menschen guten Willens in einer ansonsten verzweifelten Situation eingreifen und die erforderliche Lösung aufzeigen können. Diese konkreten Beispiele werden dann die Regierungen ermutigen oder unter Druck setzen, ihre Kräfte zu bündeln und durch ein neues Kreditsystem den nötigen Rahmen zu schaffen, um die Unterentwicklung in den Entwicklungsländern dauerhaft zu überwinden.

Diese vielschichtige Initiative wird vieles auf einmal erreichen: Sie wird den Menschen gegen die Pandemie helfen, sie wird eine Zukunft für die Jugend schaffen und sie wird dazu beitragen, die Armut zu überwinden, indem sie eine echte wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzt.

Diese drei Beispiele – der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, die Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems und die direkte Aktion für die Jugend – zeigen uns die eminente Bedeutung und unbedingte Relevanz von Gandhis Philosophie für die Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seine Idee der Selbstveredelung kann auch die Grundlage für einen Dialog der Kulturen unter allen Philosophen und Dichtern sein, die ein vergleichbares erhabenes Menschenbild haben. Ein solcher Dialog wird dazu beitragen, eine kulturelle Renaissance zu katalysieren, die so dringend notwendig ist, um die Welt aus der gegenwärtigen Zivilisationskrise, in der wir uns befinden, zu retten. Das wichtigste ist es aber, in den Menschen die Nächstenliebe zu entfachen, für die Gandhi steht, damit mehr Menschen große Seelen werden können.


Die Weltordnung nach der Pandemie? Das Menschenbild ist der Schlüssel!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auch wenn sich die Mainstream-Medien darin zu übertreffen suchen, der Weltöffentlichkeit Joe Biden und seine anvisierte Kabinettsmannschaft von Super-Falken als die nächste US-Administration zu verkaufen, und Präsident Trump als populistisches Scheusal, das immer noch von Wahlbetrug faselt, so könnte eine unangenehme Überraschung auf diese Medien warten. Die eidesstattlich beschworenen Aussagen von Augenzeugen, die vielfältige Aspekte des Wahlbetrugs in den sogenannten Swing-Staaten dokumentieren, stellen juristisch gesehen Beweise dar. Soeben haben Abgeordnete aus beiden Kammern des Landtages in Pennsylvania angekündigt, daß sie ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nehmen wollen, die Wahlmänner selbst zu bestimmen.

Die Möglichkeiten, daß die Belege für den elektronischen Wahlbetrug durch die Wahlmaschinen der Firmen Dominion und Smartmatic doch noch rechtzeitig zutage gefördert werden können und damit die Beweismittel ausreichen, um das Ergebnis der Wahl umzukehren, sind vielfältig. Falls dies geschieht, steht die Welt vor einem Dammbruch, bei dem buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben wird und die allermeisten Annahmen der Zeitgenossen über die politischen Realitäten in der transatlantischen Welt über den Haufen geworfen werden. Voraussichtlich werden die nächsten zwei Wochen bis zur Entscheidung des Electoral College, wer als nächster Präsident der USA bestätigt wird, trotz versuchter Zensur viele Aspekte des Wahlbetrugs zutage bringen.

Mit dieser Frage zusammenhängend, aber die tieferliegenden Ursachen der gegenwärtigen zivilisatorischen Krise betreffend, wies Präsident Putin in seiner jüngsten Rede vor der jährlichen Tagung des Waldai-Clubs, darauf hin, daß wir in einer Ära von offensichtlichen internationalen Schocks und Krisen leben. Als Grund für diese Krise benannte Putin das Paradox, daß die Menschheit einerseits zwar ein hohes Niveau an technologischer und sozio-ökonomischer Entwicklung erreicht habe, aber gleichzeitig mit einer Erosion der moralischen Werte und Bezugspunkte konfrontiert sei – dem Gefühl, daß die Existenz keinen Sinn mehr habe, bzw. daß der Zweck der Menschheit auf diesem Planeten Erde abhanden gekommen zu sein scheint. Diese Krise könne nicht durch diplomatische Verhandlungen oder selbst eine große internationale Konferenz überwunden werden, sondern erfordere die völlige Neudefinition der Prioritäten und Ziele. Und dies müsse bei jedem einzelnen beginnen, jeder Gemeinde, jedem Staat, und erst daraus könne dann eine globale Struktur entstehen. Der Ausgangspunkt für eine solche Transformation könne die COVID-Pandemie sein.

In der Tat führt die Reaktion auf die Pandemie zum Kern des Problems. Der relative Erfolg Asiens und Mißerfolg des Westens beim Versuch, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, ist so offensichtlich, daß selbst Mainstream-Zeitungen wie die NZZ oder die Zeit inzwischen von der Arroganz und Verbohrtheit Europas sprechen, die es daran hindern, die Lehren aus der Methode mehrerer asiatischen Staaten zu ziehen, die Pandemie auszumerzen, anstatt nur zu versuchen, sie halbherzig einzudämmen. Resultat dieser unterschiedlichen Herangehensweise sind extrem niedrige Neuinfektions- und Todeszahlen in China, Taiwan, Vietnam und Südkorea, während die Pandemie in mehreren Staaten Europas und den USA droht, exponentielle Wachstumsraten zu erreichen und die medizinischen Kapazitäten zu sprengen. Worin besteht der Unterschied?

Von Anfang hat Präsident Xi Jingping klargestellt, daß es die absolute Priorität der chinesischen Regierung sei, jedes einzelne Leben zu retten, und es besonders wichtig sei, die älteren und deshalb am meisten gefährdeten Menschen zu schützen. Nach anfänglich rigorosen Maßnahmen, wie Massentests, Kontaktverfolgung, Isolierung und Quarantäne in Wuhan und der Provinz Hubei gelang es, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und bei jedem Neuausbruch, wie in Beijing und Tsingtao, die infizierten Personen durch Massentests und effiziente digitale Kontaktverfolgung zu finden und zu isolieren, und so die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Bei Asiaten generell, die bereits die Erfahrung der Bekämpfung von Sars- und Mers-Virus-Ausbrüchen hatten, gab es die irrationale Ablehnung der Gesichtsmasken ebenso wenig wie das westliche Mißtrauen gegenüber der App auf dem Handy, obwohl man dort geflissentlich die Totalausspähung durch NSA und GCHQ verdrängt hat. Inzwischen betrug das Wirtschaftswachstum in China im 4. Quartal wieder 4,9 Prozent, und die Menschen sind zu ihrem normalen sozialen Leben zurückgekehrt.

In ähnlicher Weise setzte Rußland die Priorität auf die Erhaltung des Lebens als Schlüsselwert der russischen Kultur und spirituellen Tradition. Putin unterstrich in seiner Waldai-Rede, angesichts der Erinnerung an die dramatischen demographischen Verluste, die Rußland im 20. Jahrhundert erlitten habe, sei es unerläßlich gewesen, um jeden einzelnen Menschen und die Zukunft jeder russischen Familie zu kämpfen. Putin betonte auch, daß es zum Wesen der russischen Tradition gehöre, den Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität zu sehen.

Genau hier liegt die Crux der Sache: Der vermeintliche Widerspruch zwischen der Rettung von Menschenleben und den „Interessen der Wirtschaft“ hat längst zu einer Erosion der Werte geführt, die zumindest in der Vergangenheit nicht zuletzt mit dem Christentum, das von der Heiligkeit des menschlichen Lebens ausging, verbunden waren. Schon einige Jahrzehnte vor Corona verschob sich die Werteskala bei der Privatisierung des Gesundheitswesens zugunsten des Profits, worin der wesentliche Grund dafür lag, daß Europa und die USA vom Ausbruch der Pandemie so katastrophal auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Nicht vorhandene Masken, Schutzkleidung, Unterversorgung mit Intensivpflege-Betten am Anfang der Pandemie und der bis heute andauernde dramatische Mangel an Pflegekräften sind Ausdruck dieser falschen Prioritätensetzung. Inzwischen kommt immer mehr zutage, daß das von manchen so gepriesene schwedische Modell, das auf die sogenannte Herden-Immunität gesetzt hatte, viele alte Menschen in Heimen das Leben gekostet hat. Statt sie noch kostenintensiv zu behandeln, hat man sie einfach palliativ versorgt und sterben lassen. Karl Lauterbach dazu: „Grob gesprochen werden dort sehr viele ältere Menschen geopfert, damit man die Cafés nicht zumachen muß.“

Nicht minder skandalös ist es, wenn in der Schweiz, einem der reichsten Staaten dieser Erde, nach vorhersehbaren Engpässen bei der medizinischen Versorgung nun offen von Triage die Rede ist. In Italien haben offensichtlich auch die Schreckensbilder aus Bergamo, wo im Frühjahr sich die Särge in den Straßen stapelten und schließlich von der Armee abtransportiert werden mußten, nicht ausgereicht, um angemessene Vorbereitungen auf die absolut vorhersehbare zweite Welle zu treffen, so daß sich die Ärzte in Mailand nun beschweren, daß sie Entscheidungen treffen müssen, die sie weder klinisch noch ethisch vertreten können.

Am 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Grundsatzurteil gefällt, daß das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße, weil es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe und dabei Angebote von Dritten in Anspruch genommen werden dürften. Ganz in diesem Geiste brachte die ARD am 23. November den Spielfilm Gott als interaktiven TV-Event auf der Basis des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach, bei dem es um den Wunsch eines gesunden 78jährigen geht, der nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr leben will und um ärztlich assistierten Suizid bittet. Der als großes Spektakel inszenierte Versuch, historische Bedenken auszuräumen, daß die Nazis „lebensunwerte“ Menschen systematisch ausgerottet haben, muß angesichts der Pandemie und damit der ernsthaften Gefährdung alter und vorerkrankter Menschen als beispiellosen Zynismus und als Propagandaveranstaltung gewertet werden, die auch Erfolg hatte: 70,8 Prozent des Fernsehpublikums sprach sich bei der anschließenden Abstimmung für das Recht auf assistierten Suizid aus.

Zur Erinnerung: Bei den Nürnberger Prozessen warnte der medizinische Berater der Ankläger, Dr. Leo Alexander, vor dem utilitaristischen Denken, das der Euthanasie zugrunde gelegen hatte, und daß am Anfang nur ganz subtile Veränderungen in der Einstellung der Ärzte bezüglich der Kosten für die Behandlung der Menschen standen, die dann sehr bald als „lebensunwert“ kategorisiert wurden. Diese schiefe Ebene unter den Bedingungen einer sich massiv zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal zu betreten, kann in Deutschland nur als historische Amnesie bezeichnet werden.

Wir befinden uns in einer Epoche tektonischer Veränderungen in der strategischen Lage, einer Zeit, in der es tatsächlich um Krieg oder Frieden geht und in der man vor allem die dramatischen Entwicklungen in den USA nicht verstehen kann, wenn man darin nicht den Ausdruck eines existentiellen Kampfes zwischen dem alten, untergehenden Paradigma der unipolaren Welt und einem neuen Paradigma sieht, bei dem es um die Etablierung einer neuen Weltordnung geht, die das langfristige Überleben der menschlichen Gattung ermöglicht. Die von Putin angesprochene Neudefinition der Prioritäten und Ziele der Gesellschaft, die dieser Weltordnung zugrunde liegen soll, muß dabei mit dem Menschenbild beginnen, das das Menschenleben als unantastbar auffaßt. Wenn man hier einen „Systemwettbewerb“ zwischen den Werten Chinas und Rußlands auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen sehen will, dann täten wir im Westen gut daran, uns an unsere christliche und humanistische Tradition zu erinnern, wenn wir diesen Wettbewerb nicht erbärmlich verlieren wollen.


Anonymes Dokument des Atlantic Council ruft zum Sturz von Xi auf

Der Atlantic Council hat am 28. Januar in einem anonymen Beitrag ganz offen den Sturz von Chinas Präsident Xi Jinping gefordert. Dabei handelt es sich um ein politisches Dokument, das von einem „ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten mit tiefem Wissen und Erfahrung im Umgang mit China geschrieben wurde.“ Frederick Kempe, Leiter des Atlantic Councils schrieb ein Vorwort zu dem Dokument und veröffentlichte am 30. Januar einen Gastkommentar für CNBC, in dem er auf das Dokument hinwies. Der „ehemalige Beamte“, der laut Kempe anonym bleiben will, ruft dazu auf, einen Putsch gegen die Herrschaft von Präsident Xi Jinping in China in die Wege zu leiten. Unter dem Titel „The Longer Telegram“ bezieht sich das Dokument auf George Kennans „Long Telegram“, welches damals auch anonym erschien und eine „Eindämmungspolitik“ gegen die Sowjetunion forderte.

In dem Artikel „Biden Must Draw Red Lines Against China and Focus on Xi Jinping’s Authoritarian Leadership“ (Biden muß rote Linien gegen China ziehen und sich auf Xi Jinpings autoritäre Führungsrolle konzentrieren), der am 28. Januar in Politico erschien, beschreibt Anonymous das 85-seitige Dokument für den Atlantic Council. Die Zitate stammen größtenteils aus der Executive Summary:

„Xi hat bewiesen, daß er beabsichtigt, Chinas autoritäres System, seine aggressive Außenpolitik und seine militärische Präsenz weit über die Grenzen seines Landes hinaus auf die ganze Welt zu projizieren“… „China unter Xi ist, anders als unter Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao, keine Status-quo-Macht mehr. Es ist eine revisionistische Macht geworden. Für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die von den USA geführte liberale internationale Ordnung bedeutet dies eine grundlegende Veränderung des strategischen Umfelds. Diesen tiefgreifenden Wandel zu ignorieren, ist gefährlich. Xi ist nicht mehr nur ein Problem für die Vormachtstellung der USA. Er stellt nun ein ernsthaftes Problem für die gesamte demokratische Welt dar…“

„Die politische Realität ist, daß die KPCh über Xis Führung und seine weitgesteckten Ambitionen deutlich gespalten ist. Hochrangige Parteimitglieder sind sehr beunruhigt über Xis politischen Kurs und verärgert über seine endlosen Forderungen nach absoluter Loyalität. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und die Zukunft ihrer Familien. Von besonderer politischer Brisanz sind in dieser Gemengelage die von internationalen Medien aufgedeckten Berichte über den Reichtum, den Xis Familie und Mitglieder seines inneren politischen Kreises angehäuft haben, trotz der Vehemenz, mit der Xi die Anti-Korruptionskampagne geführt hat. Es ist einfach eine undurchdachte Strategie, die gesamte Kommunistische Partei als ein einziges Ziel zu behandeln, wenn solche internen Verwerfungen für das Auge des Analysten und für die Feder des intelligenten Politikers klar sein sollten. Eine Kampagne zum Sturz der Partei ignoriert auch die Tatsache, daß China unter allen seinen fünf Führern in der Nach-Mao-Ära, vor der Zeit von Xi, in der Lage war, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Unter ihnen war China bestrebt, sich in die bestehende internationale Ordnung einzugliedern, und nicht, sie nach Chinas eigenem Bild umzugestalten. Jetzt sollte es das Ziel der amerikanischen China-Strategie sein, China auf den Weg zurückzubringen, den es vor 2013 verfolgte, d.h. auf den strategischen Status quo vor Xi.“…

„Angesichts der Tatsache, daß das heutige China ein Staat ist, in dem Xi fast alle Entscheidungsbefugnisse in seinen eigenen Händen zentralisiert hat und diese Macht nutzt, um Chinas politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs wesentlich zu verändern, muß sich die amerikanische Strategie messerscharf auf Xi, seinen inneren Kreis und den chinesischen politischen Kontext, in dem sie regieren, konzentrieren. Um ihre Entscheidungsgrundlage zu ändern, muß man ihr politisches und strategisches Paradigma verstehen, darin operieren und es ändern.“

Und weiter: „Das übergeordnete politische Ziel sollte sein, Chinas Führungselite zu der kollektiven Schlußfolgerung zu bringen, daß es im besten Interesse des Landes ist, weiterhin innerhalb der bestehenden, von den USA geführten liberalen internationalen Ordnung zu agieren, anstatt eine rivalisierende Ordnung aufzubauen, und daß es im besten Interesse der Partei ist, wenn sie an der Macht bleiben will, nicht zu versuchen, Chinas Grenzen zu erweitern oder ihr politisches Modell über Chinas Grenzen hinaus zu exportieren. Mit anderen Worten: China kann eine andere Art von globaler Großmacht werden als die, die Xi vorschwebt.“


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