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Webcast: Wir haben so viel in unserem Universum zu entdecken

In ihrem wöchentlichen Dialog kontrastierte Helga Zepp-LaRouche die spannende Perspektive der drei fast zeitgleich stattfindenden Marsmissionen mit dem unwürdigen Spektakel des Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten Trump im US-Senat. Sie sagte, die Mars-Missionen „zeigen, wohin die Menschheit gehen sollte….Wir haben so viel zu entdecken.“ Außerdem verwies sie auf die erfolgreiche Entwicklung von COVID-Impfstoffen durch russische und chinesische Forscher und die Bereitschaft beider Länder, diese zu teilen, als ein weiteres Beispiel für die Art der Zusammenarbeit, die in der jetzigen Krise erforderlich ist.

Im Gegensatz dazu müsse man sich die unglaubliche Situation in den USA rund um die Angriffe auf Donald Trump und seine Unterstützer ansehen. Die jüngsten Enthüllungen, wonach die Anführer der Unruhen von den „Proud Boys“ und den „Oath Keepers“ Verbindungen zum FBI hatten, macht deutlich, daß der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht von Trump angestiftet wurde, sondern tatsächlich eine „verdeckte Operation“ war.  Und während der Schauprozeß gegen Trump weitergeht, eskalieren die Bemühungen für einen Regimewechsel gegen Putin und Xi im Namen des Great Reset weiter. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, den kommenden EIR-Sonderbericht über den Great Reset/Green New Deal zu studieren und an diesem Samstag die Roundtable-Diskussion über die Lage in Russland zu verfolgen. Beides sind wichtige Möglichkeiten, um zu verstehen, wie das neue Paradigma der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten Wirklichkeit werden kann.


Konferenzeinladung: Eine Welt auf der Basis von Vernunft schaffen

In ihrem wöchentlichen Dialog unterstrich Helga Zepp-LaRouche mit Blick auf die Internet-Konferenz des Schiller-Instituts am kommenden Wochenende, daß es vor allem darauf ankomme, „die falsche Denkmethode“ hinter den meisten politischen Diskussionen in der westlichen Welt anzusprechen. Probleme könnten nicht gelöst werden, wenn bei ihrer Überwindung die gleiche falsche Methode angewendet wird, die sie hervorgebracht haben. Deshalb sei es unabdingbar, historische Denker wie Nikolaus von Kues, Leibniz und Lyndon LaRouche und deren Beiträge zu kulturellen Renaissancen und wissenschaftliche Revolutionen zu studieren, um Lösungen zu den die Menschheit bedrohenden Krisen von heute zu finden.


Präsident Trump, Afrika braucht Sie! Dringender Hilferuf zur Bekämpfung des Coronavirus und der Hungersnot in Afrika

Ramasimong Phillip Tsokolibane, Vorsitzender der LaRouche-Bewegung in Südafrika, veröffentlichte am 5. Dezember folgende Erklärung:

Heute schreibe ich nicht als Vertreter meines Landes, sondern im Namen aller Afrikaner, vor allem im Namen der Millionen, die an der doppelten Geißel, der COVID-19-Pandemie und der ebenso schrecklichen Hungersnot, sterben oder sterben werden.

Vor fast zwei Monaten wendete ich mich an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, damit er die gesamten Ressourcen seiner mächtigen Nation, einschließlich des amerikanischen Militärs, mobilisiert, um Afrika die notwendige Hilfe zu kommen zu lassen, mit dem drohenden Massensterben durch die Doppelkrisen auf meinem Kontinent fertig zu werden. Nur durch eine solche Mobilisierung unter Führung der amerikanischen Präsidentschaft und unterstützt durch andere große Weltmächte wie Rußland unter Präsident Putin und China unter Präsident Xi kann die Gefahr des größten Völkermords in Afrika in diesem Jahrhundert verhindert werden.

Auf meinem Kontinent, der unter jahrzehntelanger Unterentwicklung leidet, häuften sich schon zu dieser Zeit die nicht gemeldeten Todesfälle durch das Virus.

Die einzige Rettung Afrikas liegt in der Übernahme der Entwicklungspläne und -programme, die der größte Mann des letzten Jahrhunderts, der verstorbene Ökonom Lyndon LaRouche, und seine Frau und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vorgeschlagen haben – Programme, die dem dekadenten britischen Empire und seinen Statthaltern in der City of London und der Wall Street endlich ein Ende setzen.

Ich wiederhole die Warnungen von David Beasley, dem Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) und Trump-Freundes, daß bald 300.000 Menschen pro Tag sterben dürften, wenn nicht den Menschen, die Nahrung brauchen, Nahrung gebracht wird – um so zu versuchen, die Menschen aus ihrer oft engstirnigen Sorge um ihre persönliche Befindlichkeit zur Vernunft zu bringen, sie zum Handeln zu bewegen und ein mutiges Eingreifen von Präsident Trump zu unterstützen.

Der Südsudan ist ein Beispiel für den Hunger in Afrika. Dort leiden von den 11 Millionen Menschen 6 Millionen an Hunger. Aber es ist viel schlimmer als das. 23% aller Kinder unter 5 Jahren leiden an akuter Unterernährung. Viele von ihnen werden sterben, wenn sie nicht mit Nahrung versorgt werden. Viele, die überleben, werden möglicherweise dauerhafte geistige Beeinträchtigungen davon tragen. Aber alle großen Straßen fast überall im Südsudan sind höchst unsicher und derzeit gesperrt. Es gibt gerade einmal 280 km asphaltierte Straßen in einem Land von der Größe Frankreichs. Daher sind außerordentliche logistische Kapazitäten erforderlich. (https://reliefweb.int/map/south-sudan/south-sudan-physical-access-constraints-map-04-december-2020)

Es gibt viele andere Hungerkrisengebiete in Afrika: im Norden Äthiopiens, in der Demokratischen Republik Kongo, im Nordosten Nigerias, in einem Teil des Nordsudans, in Simbabwe und im Süden Angolas, um nur einige zu nennen.

Bis jetzt ist mein Appell von den Mächten, die handeln müssen, vor allem von Präsident Trump, unbeantwortet geblieben, obwohl ich ihn Ende Oktober wiederholt habe und er von Frau Zepp-LaRouche und ihrem neu gegründeten internationalen Komitee für die Coincidentia Oppositorum nachhaltig unterstützt wurde.

Ich verstehe zwar, daß Herr Trump auf die betrügerische Wahl konzentriert ist, die die globalen Eliten nutzen wollen, um ihren schläfrigen Kandidaten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten durchzubringen, doch Präsident Trump muß trotz allem in diesen Fragen entschlossen handeln, wenn nicht Millionen Afrikaner sterben sollen.

Präsident Trump ist immer noch der Präsident, ganz gleich, was die Fake-Nachrichtenmedien und das Establishment sagen.

Präsident Trump verfügt über die Macht, den Notstand auszurufen und Amerikas Farmer zu auftragen, die für Afrika benötigten Nahrungsmittel zu beschaffen.

Präsident Trump hat als Oberbefehlshaber die Macht, das US-Militär, dessen zivile Befehlsgewalt er vor kurzem Verfechtern der endlosen Kriege entrissen hat, anzuweisen, seine Ressourcen im Einvernehmen mit dem Welternährungsprogramm und verbündeten Organisationen zu nutzen, um die Nahrungsmittel dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden, selbst in entlegene Gebiete, wo die Hungersnot bereits akut ist.

Präsident Trump kann Afrika auch so schnell wie möglich kostenlose Impfstoffe und antivirale Medikamente zur Verfügung stellen.

Präsident Trump kann das US-Militär anweisen, bei der Verteilung von Anti-Covid-Medikamenten und damit verbundener medizinischer Ausrüstung und Materialien zu helfen, und er kann eine Armee amerikanischer Freiwilliger einberufen, insbesondere junger Menschen, die für die Hilfe ausgebildet werden können.

Präsident Trump kann zeigen, daß Black Lives Matter wichtig ist – nicht nur in amerikanischen Städten und angesichts der Polizeigewalt, sondern auch in Afrika, wo Millionen Menschen bereits mit dem Tod konfrontiert sind und Millionen weitere sterben werden.

Herr Präsident: Sie müssen jetzt als Präsident handeln! Die Zeit läuft uns davon. Hören Sie auf meinen Appell und setzen Sie sich mit den Präsidenten Putin und Xi in Verbindung, um eine Lösung für diese größte humanitäre Krise aller Zeiten zu finden. Sie sind die einzige Hoffnung für die Menschen auf meinem Kontinent, deren Hilferufe bisher auf taube Ohren gestoßen sind. Der Rum ist Ihnen gewiß.

Das Schiller-Institut wird am 12. und 13. Dezember 2020 eine internationale Internet-Konferenz abhalten, auf der die für die gesamte Menschheit entscheidende Frage im Mittelpunkt steht: „Die Welt nach den US-Wahlen: Eine Welt auf der Basis von Vernunft schaffen“.

Das Thema des 3. Panel ist: Überwindung der Weltgesundheitskrise und der Hungerpandemie – Denken auf der Ebene der Coincidentia Oppositorum.


Beasley: „2021 – schlimmste humanitäre Krise seit Bestehen der UNO“

David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), setzt seine täglichen Bemühungen fort, um die Menschheit auf den Völkermord aufmerksam zu machen, der derzeit durch Untätigkeit verübt wird. In einer Rede vor der UN- Generalversammlung am Freitag, bei der es um die Coronavirus-Pandemie ging, sagte er, daß derzeit 270 Millionen Menschen „in den Hungertod marschieren“ und daß sich in einigen Ländern eine Hungersnot bereits „am Horizont abzeichnet“. Er fügte hinzu, daß „das Jahr 2021 buchstäblich eine Katastrophe sein wird, basierend auf dem, was wir momentan sehen. Es ist absehbar, daß 2021 das Jahr der schlimmsten humanitären Krise seit Bestehen der Vereinten Nationen sein wird, und wir werden unsere Anstrengungen verstärken müssen“.


Trump ordnet US-Militärabzug aus Somalia an

Das Pentagon gab gestern in einer Erklärung bekannt, daß Präsident Donald Trump das Verteidigungsministerium und das US-Afrika-Kommando beauftragt habe, „den Großteil der Truppen und militärischen Geräts bis Anfang 2021 aus Somalia zu verlegen“.

Den meisten Angaben zufolge befinden sich etwa 700 US-Soldaten in Somalia. Neben Anti-Terror-Missionen gegen Al Shabab sind sie auch an der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte beteiligt. Die US-Streitkräfte sind seit 2007 vor Ort. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen einige der Truppen anderswo in Afrika eingesetzt werden.

„Die USA ziehen sich nicht aus Afrika zurück. Wir bleiben unseren afrikanischen Partnern und der dauerhaften Unterstützung durch einen gesamtstaatlichen Ansatz verpflichtet“, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums. „Diese Aktion ist zwar eine Änderung der Positionierung, aber keine Änderung der US-Politik. Wir werden weiterhin gewalttätige extremistische Organisationen, die unser Heimatland bedrohen könnten, schwächen und gleichzeitig sicherstellen, daß wir unseren strategischen Vorteil im Großmachtwettbewerb beibehalten.“

Offensichtlich gibt es bereits Widerstand gegen die Ankündigung des Verteidigungsministeriums. Der demokratische Abgeordnete Anthony Brown, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, sagte am Freitag in einer Erklärung: „Wir sehen uns derzeit einer erhöhten Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Aktion bringt unsere Soldaten in Gefahr, macht unser Land weniger sicher und bedroht die Stabilität unserer Partner in Afrika.“

Auch aus Somalia wird Besorgnis geäußert. So schrieb Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed auf Twitter: „Die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten für Somalia hat es uns ermöglicht, Al-Shabab effektiv zu bekämpfen und das Horn von Afrika zu sichern. Nur durch eine kontinuierliche Sicherheitspartnerschaft und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten kann ein Sieg auf diesem Weg sowie für die Partnerschaft zwischen Somalia und den USA erreicht werden.“


Fauci und Tedros: Die Pandemie überall stoppen, oder sie wird eine Bedrohung für alle bleiben

In einem Interview mit dem amerikanischen Radiosender National Public Radio am 4. Februar betonte Dr. Anthony Fauci vom nationalen Gesundheitsinstitut der USA (NIH) die Dringlichkeit eines globalen Ansatzes zur schnellen Eindämmung von COVID-19, bevor das Virus noch weiter mutiert.

Fauci sagte: „Es muß möglich sein, die ganze Welt mit Hilfe der industrialisierten Länder zu impfen. Wenn wir zulassen, daß diese Infektion irgendwo auf der Welt in welchem Maß auch immer weiterexistiert, wird sie eine Bedrohung darstellen. Deshalb müssen wir so herangehen wie bei den Pocken, Polio, Masern und anderen verheerenden globalen Krankheitsausbrüchen.“

Er sagte, die Pandemie sei noch lange nicht vorbei und es bestehe die Gefahr, daß das Virus, wie bereits geschehen, mutiere und neue Stämme auftauchen würden. Der Schlüssel sei, „so viele Menschen so schnell und so effizient wie möglich zu impfen“ und „die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, wie einheitliches Tragen von Masken, soziale Distanzierung, Vermeiden von Versammlungen, insbesondere in geschlossenen Räumen, noch bestimmter durchzusetzen.“

Fauci fügte hinzu: „Je weiter sich das Virus verbreiten kann, desto mehr Gelegenheit geben wir ihm, zu mutieren. Wenn wir so viele Infektionen haben, wie sie in den letzten Monaten in den Vereinigten Staaten aufgetaucht sind, wo es buchstäblich Hunderttausende von Neuinfektionen pro Tag gibt,… bedeutet das, daß das Virus fast ein offenes Feld hat, um sich zu replizieren, [was] bedeutet, daß wir ihm die Möglichkeit geben, zu mutieren.“

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, argumentierte in die gleiche Richtung, als er am 5. Januar vor Reportern in Genf sagte: „Weltweit hat die Anzahl der Impfungen jetzt die Zahl der gemeldeten Infektionen überholt. In gewisser Weise ist das eine gute Nachricht und eine bemerkenswerte Leistung in einem so kurzen Zeitraum. Aber mehr als drei Viertel dieser Impfungen finden nur in den 10 Ländern statt, die fast 60 % des globalen BIP ausmachen.“ Und in 130 Ländern mit insgesamt 2,5 Milliarden Einwohnern sei noch keine einzige Impfung verabreicht worden. Weiterhin sagte er: „Je länger es dauert, die am meisten gefährdeten Menschen überall zu impfen, desto mehr Gelegenheit geben wir dem Virus, zu mutieren und sich den Impfstoffen zu entziehen.“

Tedros forderte einen weltweiten „massiven Ausbau der Produktion“ von COVID-19-Impfstoffen. Pharmafirmen sollten ihre Produktionsinfrastruktur zugänglich machen sowie einfache Lizenzen vergeben, um anderen die Herstellung des Impfstoffs zu ermöglichen. Er sagte: „Dieser Austausch von Wissen und Daten könnte die sofortige Nutzung ungenutzter Produktionskapazitäten ermöglichen und helfen, zusätzliche Produktionsstätten aufzubauen, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.“ Dies sei „der beste Weg, um den Rest der eigenen Bevölkerung zu schützen“, argumentierte er.


Erklärung der Internationalen Untersuchungskommission zur Wahrheitsfindung über die US-Präsidentschaftswahlen

Internationale Pressemitteilung

Die Internationale Untersuchungskommission zur Wahrheitsfindung über Wahlen trat am 28. November in einer vom Schiller-Institut veranstalteten Anhörung zusammen, um Zeugenaussagen über Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen zu hören. Es folgt die Erklärung, die heute von dem angesehenen Juristengremium veröffentlicht wurde. Einige Mitglieder der Kommission gaben zusätzlich eigene Stellungnahmen ab.

Erklärung der Internationalen Untersuchungskommission zur Wahrheitsfindung über Wahlen (International Investigative Commission for Truth in Elections)

5. Dezember 2020

Juristenkommission:

1. Marino Elsevyf (Dominikanische Republik): Rechtsanwalt; Mitglied des Internationalen Martin-Luther-King-Tribunals 1995

2. Simón Levy (Mexiko): Rechtsanwalt, Doktor der Rechtswissenschaften an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM), ehemaliger Staatssekretär für Tourismus in Mexiko

3. David Meiswinkle (Vereinigte Staaten): Rechtsanwalt im Bundesstaat New Jersey

4. Juan Francisco Soto (Argentinien): Fachanwalt für Verfassungsrecht, Rechtsberater der Binational Yacyretá Entity (paraguayisch-argentinischer Yacyretá-Staudamm).

Zeugen:

1. William Binney

2. Harley Schlanger

3. Oberst Richard Black (i.R.)

4. Senator Mario Scavello

5. Bennie Smith

6. Leah Hoopes

Am Samstag, dem 28. November 2020, fand auf Zoom ein virtuelles Treffen mit einer Gruppe von Anwälten und Rechtsexperten statt, die als Juristenkommission fungierten, um die Aussagen von sechs Zeugen zu einem angeblichen Wahlbetrug bei den US-Wahlen anzuhören, bei denen bereits vor dem 3. November 2020 eine Rekordzahl von Briefwahlscheinen eingegangen waren.

Die Zeugen machten Aussagen zu verschiedenen ihnen bekannten Problemen und Vorfällen bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen und brachten ihre diesbezüglichen Erkenntnisse zum Ausdruck.

Zusammenfassend: Die Zeugen berichteten über eine ganze Reihe von Vorfällen, die sie als Verstöße gegen das Wahlgesetz und gegen den Schutz des Wahlrechts verstanden.

Aus ihren Beobachtungen schlossen sie, daß gegen das Wahlgesetz verstoßen wurde und daß die massiven Verstöße das Ergebnis eines organisierten und orchestrierten Plans zur Verletzung des Wahlgesetzes, insbesondere in den Swing-Staaten, waren. Diese könnten zu einer unfairen und illegalen Veränderung des Wahlergebnisses geführt haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Beispiele:

1. Die Unternehmen Smartmatic und Dominion sind Berichten zufolge Eigentümer von Wahlmaschinen und Software, die dazu verwendet wurden, das Wahlergebnis zu ändern und die Abstimmung zugunsten des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu beeinflussen, wie aus den der Kommission vorgelegten Zeugenaussagen hervorgeht. Es wurde über verfälschte Wahlergebnisse in Zusammenhang mit der Verwendung dieser speziellen Geräte in Venezuela und auf den Philippinen berichtet, und die Kommission wurde darüber informiert, daß die Verwendung dieser Stimmenzählmaschinen bei Wahlen in Ländern wie Schweden, der Schweiz, Norwegen und Großbritannien verboten wurde. Elektronischer Wahlbetrug wurde insbesondere in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Tennessee und Wisconsin angeführt.

2. William Binney, der ehemalige technische Direktor der National Security Agency (NSA), berichtete über Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit den Stimmenzählmaschinen und sprach über eine offensichtliche Unregelmäßigkeit, wo in einem Fall in Philadelphia angeblich um 3:00 Uhr morgens 100.000 Stimmen auftauchten, die alle für Joe Biden waren. Binney behauptete, er glaube, diese Anomalie könne unmöglich ohne die starke Möglichkeit von Betrug erklärt werden.

3. Bennie Smith, ein Wahlmaschinenexperte, sagte aus, daß in den Wahlmaschinen Algorithmusprogramme verwendet wurden, die eine Umverteilung von Stimmen zugunsten von Kandidaten der Demokratischen Partei bewirken und damit das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ verletzen.

4. Der ehemalige Senator des Bundesstaates Virginia, Oberst Richard Black (i.R.), erklärte, daß die Umstände der US-Wahlen und der sie begleitenden organisierten Proteste den Unruhen während des arabischen Frühlings und den Umstürzen im Fernen Osten und in Osteuropa ähnlich seien.

Er verwies dabei auf die Brandstiftung in der St. John’s Kirche, die nur wenige Meter vom Weißen Haus entfernt ist, auf die Untergrabung der präsidialen Autorität und auf die wenig kritische Berichterstattung der Medien über die Unruhen und Krawalle.

Er berichtete auch über die in der Zeitschrift Defense One veröffentlichten Artikel, in denen pensionierte Offiziere praktisch einen Staatsstreich gegen Präsident Trump und seine Absetzung aus dem Präsidentenamt forderten, falls er das aktuelle Wahlergebnis nicht akzeptiere.

Black betonte, daß nach seiner Erfahrung als ehemaliger Bundesstaatssenator die überwiegende Mehrheit der Wähler, die einem bestimmten Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme geben wollen, dann auch die anderen Kandidaten der gleichen Partei auf dem Wahlzettel ankreuzen. Daher erschien die ungewöhnlich große Zahl von Stimmzetteln unplausibel, die nur eine Stimme für den Präsidenten abgaben, die anderen Zeilen aber leer ließen. Das schien ihm das Vorliegen eines massiven Wahlbetrugs zu sein, wodurch ein Demokrat zum Präsidenten gemacht wurde, aber die Republikaner auf dem gesamten restlichen Wahlzettel, einschließlich der Wahl von Kongreßabgeordneten, Senatoren sowie Bundesstaats- und Kommunalabgeordneten, siegreich waren.

5. Harley Schlanger, ein Sprecher des Schiller-Instituts, berichtete über die gemeldeten Stromausfälle in den frühen Morgenstunden der Wahlen, durch die auch die Wahlmaschinen ausfielen. Er nannte auch Berichte über unsachgemäße Anschlüsse der Wahlautomaten mit dem Internet sowie über Briefwahlzettel, die mit fehlenden Unterschriften oder ohne Überprüfung derselben eingingen. Er verwies auf die Entwicklungen in Georgia, Wisconsin und Arizona, wo Biden mit nur sehr geringem Vorsprung gesiegt haben soll.

Er sprach weiterhin über die engen geschäftlichen und politischen Verbindungen zwischen Lord Mark Malloch-Brown, dem Vorsitzenden von SGO, der Muttergesellschaft von Smartmatic, und dem milliardenschweren Finanzier des Arabischen Frühlings, George Soros. Er betonte ferner die unübersehbare Rolle der Wall Street, der City of London und des „Deep State“ als Akteure dieser Wahl.

Zur Sprache kam auch die Bedeutung der sogenannten „glitches“, plötzlicher elektronischer Stimmänderungen, die auf eine mögliche Wahlmanipulation durch die Software hindeuteten; gleiches gelte für verstecke Zugänge zu den Wahlmaschinen.

6. Leah Hoopes, republikanische Wahlhelferin aus Pennsylvania, sagte aus, daß ab 7:00 Uhr morgens am Wahltag in vielen Wahllokalen keine republikanischen Beobachter anwesend waren. Sie beobachtete, daß viele Wahlautomaten den Wählern nach der Stimmabgabe bei der Ausübung ihres Wahlrechts keinen Beleg aushändigten. Sie sagte, sie habe zwischen 50.000 und 70.000 ungeöffnete Stimmzettel ohne Herkunftsnachweis gesehen. Sie erklärte auch, daß sie sich eingeschüchtert und sehr verärgert gefühlt habe, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können. Sie erklärte, daß sie als Wahlbeobachterin einen Abstand von 6 Metern oder mehr einhalten mußte und daher nicht in der Lage war, die Stimmzettel von ihrem Standort einzusehen, geschweige denn anzufechten. Sie erklärte, daß viele Scanner nicht funktionierten und daß die Stimmen zweieinhalb Tage lang in einem Hinterzimmer ohne anwesende Beobachter ausgezählt wurden.

7. Mario Scavello, Senator des Bundesstaates Pennsylvania, sagte aus, daß es im Commonwealth of Pennsylvania keine Probleme mit den bisherigen Wahlmaschinen gegeben hätte, daß aber der Gouverneur von Pennsylvania die Wahlmaschinen in diesem Jahr dennoch außer Dienst gestellt und den Wählern in Pennsylvania die Einführung neuer, problematischer Wahlmaschinen zugemutet habe. Er sagte, diese Maschinen könnten eine Quelle für Wahlbetrug seien. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wurden die neuen Wahlmaschinen zum ersten Mal eingesetzt.

8. Der mexikanische Journalist Daniel Marmolejo sprach im Rahmen einer Frage an die Zeugen über die Bedeutung von Scannern bei der Erstellung des Wahlprotokolls und die Anfälligkeit der elektronischen Stimmabgabe. Er verwies auf die Wahlen in Mexiko 2006, bei denen es zu Betrug an Andrés Manuel López Obrador, dem derzeitigen Präsidenten Mexikos, kam.

Die Kommission von Anwälten und Rechtsexperten hatte Gelegenheit, jeden der Zeugen zu befragen. Der Rechtsstreit, der gegenwärtig vor den Gerichten der Swing-Staaten geführt wird, wurde von den Zeugen thematisiert, und sie äußerten ernsthafte Besorgnis über Verletzungen des Wahlrechtsrechts und stellten in Frage, ob die Bundeswahlkommission Betrugsvorwürfen nachgehen würde.

Schließlich brachten alle Teilnehmer und die Mitglieder der Kommission ihre Wertschätzung für die Bemühungen des Schiller-Instituts bei der Organisation der Anhörung über möglichen Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck.

Die Kommission hat die Aussagen von sechs glaubwürdigen Zeugen angehört und zog aus diesen Aussagen folgende Schlußfolgerungen:

1. Bei den US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 gab es offenbar schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, insbesondere in den wichtigsten Swing-Staaten, die legitime rechtliche und zivilrechtliche Fragen hinsichtlich der Verletzung von Wahlgesetzen sowohl auf Bundes- als auch auf bundesstaatlicher Ebene aufwerfen.

2. Die Kommission empfiehlt, daß in jedem Bundesstaat Beweise für Wahlbetrug gesichert werden müssen, deren Stichhaltigkeit durch forensische Tests, Prüfungen von Wahlautomaten, Expertenaussagen, Augenzeugenberichte sowie die Vernehmung von Zeugen vor Gericht festgestellt werden muß.

3. Gerichte müssen feststellen, ob Wahlbetrug, der offenbar stattgefunden hat, so erheblich und spürbar war, daß das Wahlergebnis so nachhaltig verändert und beeinflußt werden konnte, daß die Wahl in den Staaten, in denen Manipulationen oder Veränderung der Abstimmung stattgefunden haben, für null und nichtig erklärt werden müßte.

4. Die zuständigen Ausschüsse sollten in den Bundesstaaten, in denen Berichte über schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vorlagen, einberufen werden. Wahlergebnisse können nicht für gültig erklärt werden, wenn ein „begründeter Zweifel“ besteht, daß sie möglicherweise durch Betrug entstanden sind. Darüber hinaus ist es eine verfassungsmäßige Verantwortung (vgl. die Verfassung der Vereinigten Staaten, 1787), die allen Bundestaaten obliegt, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß der Wählerwille geschützt wird.

5. Es müssen bundesweite strafrechtliche Untersuchungen über die Möglichkeit einer Verschwörung zur Untergrabung der Präsidentschaftswahlen von 2020 angestellt werden, und zwar nicht nur durch möglicherweise daran beteiligte inländische und interne Interessen, sondern auch durch die mögliche Verbindung zu ausländischen Agenten und/oder Ländern, die die Souveränität und die Freiheiten der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger verletzen wollen.

Zu den fragwürdigen Praktiken bei der Stimmabgabe, die von den Zeugen erwähnt wurden und die untersucht werden sollten, gehören:

1. Stimmabgabe durch dritte mittels einer ungezählten Anzahl unrechtmäßig erworbener Briefwahlscheine, die ohne Unterschriftenprüfung abgegeben wurden.

2. Republikanischen Wahlbeobachtern wurde das Recht verweigert, die Abstimmung zu beobachten und zu überwachen.

3. Republikanischen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zur Überwachung von Briefwahlstimmen verweigert.

4. Unzulässige Stimmzettel wurden ausgezählt.

5. Fehlende Überprüfung von Unterschriften.

6. Erhalt von nicht angeforderten Briefwahlunterlagen.

7. Fernzugriff auf Wahlmaschinen.

8. Ferngesteuerte Eingriffe an Wahlgeräten.

9. Versteckte Zugänge zu diesen Geräten.

10. Nachlässige Kontrolle von Speicherkarten.

11. Vorzeitige Verarbeitung von Briefwahlzetteln.

12. Briefwahlzettel, die nicht beantragt wurden.

13. Wähler, die aus einem Bundesstaat weggezogen sind.

14. Die Integrität der Wahlgeräte und die Art und Weise, wie die Stimmen gezählt werden.

15. Scanner funktionieren nicht.

16. Der Einfluß der Nachrichtenmedien.

17. Der Einfluß von sozialen Netzwerken.

18. Der Einfluß von George Soros, Lord Mark Malloch-Brown und anderen.

19. Der Einfluß der Wall Street, der City of London und des „Deep State“.


Europa: Kein Ersatz für Kernkraft

Die ECR (European Society of Radiology) und die Renew-Gruppe des Europäischen Parlaments haben eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben, um die Effektivität der EU-Klimaneutralität zu bewerten und zwei klimaneutrale Stromerzeugungstechnologien zu analysieren und zu vergleichen, die zu einer Dekarbonisierung der Stromerzeugung führen können: Wind- und Solarenergie und Kernkraft. Die Studie wurde von den Europaabgeordneten Rob Roos (Niederlande) und Ondřej Knotek (Tschechische Republik) initiiert und unter anderem von dem Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus begutachtet.

Die Studie – „Road to EU Climate Neutrality by 2050: Spatial Requirements of Wind/Solar and Nuclear Energy and Their Respective Costs“ – kommt zu dem Ergebnis, daß in realistischen Szenarien nicht genügend Landfläche vorhanden ist, um den gesamten Strombedarf der Niederlande – „ein Land an der Nordsee mit reichlich Wind“ – und der Tschechischen Republik – „ein Binnenland ohne Zugang zum Meer und mit einer geografisch schwierigeren Landschaft“ – zu decken, wenn man sich ausschließlich oder überwiegend auf Wind- und Solarenergie verlassen würde. Die Studie kam auch zu dem Schluß, daß Kernenergie kosteneffizienter ist als erneuerbare Energien. Selbst wenn große Effizienzsteigerungen bei Solar- und Windkraftanlagen berücksichtigt würden, werde die Kernenergie im Jahr 2050 die billigere Option bleiben, so die Studie.

„Da die derzeitige EU-Politik erneuerbare Energien gegenüber der Kernenergie bevorzugt, kann eine Bewertung der relativen Kosten beider Technologien irreführend sein und eher den politischen Status quo widerspiegeln, als irgendetwas, was diesen Technologien innewohnt“, heißt es in dem Bericht. „Massive Finanzmittel flossen in die Entwicklung und den Einsatz von Wind- und Solarenergielösungen. Dies hatte den Effekt, den Preis für erneuerbare Energien zu senken, aber es hatte auch einen relativ aufblähenden Effekt auf die Kosten der Kernenergie und deren Einsatz in der EU. In Anbetracht der Vorteile der Kernenergie aus räumlicher und wirtschaftlicher Sicht werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten jedoch wahrscheinlich die Kernenergie zu ihrem Energiemix hinzufügen müssen, um bei ihren Bemühungen, das EU-Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, auf Kurs zu bleiben.“


Das Komitee für die Coincidentia Oppositorum

Das Komitee für die Coincidentia Oppositorum

Von Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts

Wir erleben derzeit eine so beispiellose Kombination von Krisen, daß es die psychologische Grenze des Erträglichen zu übersteigen scheint. Gesundheitsexperten in der ganzen Welt warnen, daß es noch weitere neun Monate dauern kann, bis alle Nationen mit einem – noch nicht einmal garantiert zur Verfügung stehenden – Impfstoff versorgt werden können, und in dieser Zeitspanne eine weitere Million Menschen ihr Leben durch COVID-19 verlieren können. Aber eine noch viel größere Anzahl von Menschenleben ist durch die Hungerkatastrophe bedroht, die sich jetzt in den Entwicklungsländern als Folge der Einbrüche in der Landwirtschaft und des Zusammenbruchs des sogenannten Informellen Sektors der Wirtschaft ausbreitet. Schon jetzt werden viele Staaten von lang existierenden, durch die Pandemie noch verstärkten sozialen Spannungen zerrissen – eine Dynamik, die sich in den nächsten Monaten noch massiv verstärken kann.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) meldet einen massiven Einbruch bei den Einkommen um 10,7% in den ersten neun Monaten dieses Jahres, entsprechend 3,5 Billionen Dollar, und einen Verlust von bis zu 500 Millionen Arbeitsplätzen bis Jahresende. In den Industrienationen wurden die Insolvenzen, Kurzarbeit und Entlassungen, die viele Existenzen in Frage stellen, zumindest zeitweise durch Unterstützungsprogramme seitens der Regierungen abgemildert. Aber die meisten Entwicklungsländer sind völlig außer Stande, vergleichbare Programme zu finanzieren. Bei den Ländern mit sogenannten „niedrigen bis mittleren Einkommen“ betrug der Einkommensverlust 23,3% im zweiten und 15,6% im dritten Quartal. Die Prognosen für das vierte Quartal sind noch weitaus pessimistischer.

Wenn man berücksichtigt, daß mehr als die Hälfte der Menschen in den Ländern Afrikas südlich der Sahara bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie keine ausgewogene und ausreichende Ernährung hatte, dann ist die in Vice.com berichtete Nachricht, daß die Nahrungsmittelpreise in ganz Afrika im Schnitt um 250 Prozent gestiegen sind, katastrophal. Es droht, wie der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) David Beasley seit Monaten warnt, eine Hungerkatastrophe von „biblischem Ausmaß“, bei der pro Tag bis zu 300.000 Menschen zu sterben drohen.

Es ist eigentlich klar, daß angesichts einer solchen sich abzeichnenden Tragödie nur die Regierungen gemeinsam die Notprogramme verwirklichen können, die notwendig wären, um das Leben vieler Millionen Menschen zu retten. Doch die Erfahrung der letzten Monate zeigt leider, daß geopolitische Konfrontation des Westens gegen Rußland und China statt Kooperation auf der Tagesordnung steht und z.B. das WFP statt der dringend benötigten 5 Mrd.$ nur 750 Mio.$ erhalten hat.

Was also tun? Soll man zusehen, wie die Tragödie vor unseren Augen ihren Lauf nimmt?

Der Erfinder der modernen Naturwissenschaften und des souveränen Nationalstaates, der große Denker des 15. Jahrhunderts Nikolaus von Kues, entwickelte als Antwort auf das finstere 14. Jahrhundert, das von ähnlichen Katastrophen gekennzeichnet war wie unsere Gegenwart, eine neue Methode des Denkens – die Coincidentia Oppositorum, die, wie er selbstbewußt betonte, einen völlig neuen Ansatz für die Lösung von Problemen darstellte. Es war die Idee, daß der menschliche Geist als lebendiges Ebenbild des Schöpfers dazu fähig ist, die höhere Ebene zu definieren, auf der alle Widersprüche, die scheinbar unlösbar sind, überwunden werden können. Der menschliche Geist ist Nikolaus zufolge in der Lage, das Eine zu denken, welches eine höhere Mächtigkeit hat als das Viele. Ganz ähnlich stellte Albert Einstein fest, daß man die Probleme nicht auf der Ebene lösen kann, auf der sie geschaffen wurden.

Dieses Denken des Ineinsfallens der Gegensätze ist die Methode, die wir heute für die Lösung der die ganze Menschheit bedrohenden Krise anwenden müssen. Wir müssen einen Ausweg definieren, der die existentiellen Bedürfnisse aller betroffenen Menschen und Interessengruppen gleichermaßen erfüllt. Konkret auf die Pandemie bezogen läßt sich dieser Ansatz sehr wohl anwenden.

Ein erster Schritt

Da es die jungen Menschen dieser Welt sind, deren Zukunftschancen durch das Zusammentreffen der Pandemie und der Wirtschaftskrise, an deren Zustandekommen sie keinen Anteil hatten, am meisten gefährdet sind, muß man eine Perspektive für sie entwickeln, die zugleich das reale Problem anpackt und ihnen eine konkrete Aufgabe gibt. Die COVID-19- Pandemie und künftige drohende Pandemien werden wir nur in den Griff bekommen können, wenn in jedem Land dieser Erde ein modernes Gesundheitswesen aufgebaut wird, das dem Hill-Burton-Standard in den USA, dem deutschen und französischen Gesundheitssystem vor der Privatisierung oder dem in Wuhan erfolgreich demonstrierten System in China im Prinzip entspricht.

Der erste Schritt dazu könnte gemacht werden, indem man z. B. Universitätskliniken, Krankenhäuser, medizinische Fakultäten oder medizinische Hochschulen in den USA und europäischen Nationen durch Partnerschaften mit gleichartigen Institutionen in Afrika verbindet. Wenn man moderne Gesundheitssysteme aufbauen will, werden ja nicht nur die medizinischen Kapazitäten, wie Krankenhäuser, Infrastruktur, Wasser, Elektrizität etc. gebraucht, sondern auch gut ausgebildetes medizinisches Personal in sehr großer Anzahl.

Diese Partnerschaften sollen deshalb junge, z.T. arbeitslose Menschen in den USA, Europa und afrikanischen Staaten nach dem Vorbild von Roosevelts Civilian Conservation Corps (CCC) zunächst zu medizinischen Hilfskräften und dann später zu medizinischem Personal ausbilden. Der allererste Schritt ist die Schulung der jungen Menschen für den Einsatz in den Gemeinden bzw. Dörfern, um die Bevölkerung in die Gesundheitsmaßnahmen einzuweisen, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind.

In Tuskegee/Alabama, in Tennessee, in St. Louis/Missouri und weiteren Orten in den USA gibt es bereits eine solche Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen, die auch Kliniken und lokale Polizeikräfte in vertrauensbildende Maßnahmen wie Hausbesuche einbezieht, was angesichts der allgemeinen Unsicherheit in der Bevölkerung und der teilweise massiven Kampagnen gegen das Tragen von Masken, die Ablehnung von Impfstoffen etc. dringend notwendig ist.

Die gemeinsame Ausbildung und der Einsatz von amerikanischen und europäischen jugendlichen Hilfskräften mit afrikanischen Jugendlichen in den afrikanischen Partnerschaftsprojekten erfordern ebenfalls vertrauensbildende Maßnahmen durch medizinisches Personal sowie Vertreter von Kirchen oder im Katastrophenschutz tätigen Organisationen. Von Anfang an sollten diese Programme zuerst auf die Verteilung von medizinischem Material und leicht transportierbaren Lebensmitteln, wie Milchpulver, Trocken- und Dosenfleisch etc. ausgerichtet sein, um dies so bald wie möglich auf die Ausbildung der Jugendlichen beim Aufbau von Infrastruktur und der Entwicklung von Landwirtschaft und Industrieprojekten auszuweiten.

In den sozialen Brennpunkten in amerikanischen Städten oder europäischen Vorstädten, in denen es in der letzten Zeit aus unterschiedlichen Gründen zu gewaltsamen Straßenkämpfen gekommen ist, wäre eine solche Ausbildungsperspektive für Jugendliche, die heute einer Vielfalt von Gefährdungen wie Drogen, Alkohol, Bandenkriminalität, Internetabhängigkeit und degradierter Gegenkultur ausgesetzt sind, die absolut notwendige Alternative, um eine gesellschaftlich notwendige und zukunftsweisende Aufgabe zu erhalten.

In den USA würde eine solche kreative gewaltfreie direkte Aktion historisch an der Bürgerrechtsbewegung von Dr. Martin Luther King anknüpfen. Es sei daran erinnert, daß Amelia Boynton Robinson, die Bürgerrechtlerin, die Dr. King nach Selma/Alabama holte und die im März 1965 während des berüchtigten „Blutsonntags“ auf der Edmund-Pettus-Brücke von der Polizei zusammengeschlagen und für tot gehalten zurückgelassen wurde, 25 Jahre lang Vizepräsidentin des Schiller-Instituts gewesen ist.

Es ist hier nicht der Ort, um die Komplexität der sozialen Brennpunkte zu diskutieren, sei es in den amerikanischen Städten mit den Gewaltausbrüchen, die vor allem seit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd stattgefunden haben, sei es in den französischen Banlieues, in denen die Auswirkungen der Pandemie die schon lange existierende soziale Schieflage dramatisch verschlimmert haben. Auch wenn es zweifellos Kräfte gibt, die bestehende soziale Konflikte für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren, so bleibt dennoch die dringende Notwendigkeit, die eigentlichen Ursachen für die Verzweiflung und Entwurzelung der jungen Generation zu beseitigen. Ein solcher erster Schritt der Ausbildung zu medizinischen Hilfskräften kann in vielen Fällen der Startschuß sein, um dann eine professionelle Ausbildung als Krankenpfleger, Arzt oder medizinischer Wissenschaftler zu durchlaufen.

In dem Komitee sollten sich Personen zusammenfinden, die sich als eine Taskforce zur Realisierung dieses Projektes verstehen, die ihre unterschiedlichen Qualifikationen einbringen und einfach in einem anfangs kleinen, aber gut aufgezogen Beispiel demonstrieren, wie man das Problem so angeht, daß es auch als Pilotprojekt für entsprechende große Regierungsprogramme dienen kann, die dann hoffentlich bald folgen werden.

Die Hunger-Pandemie besiegen

Es ist dringend notwendig, weltweit genug medizinisches Personal auszubilden, um ein Weltgesundheitssystem aufzubauen. Aber damit muß die Überwindung der Hunger- Pandemie einhergehen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, daß in den Entwicklungsländern als Folge der durch die Pandemie massiv verschärften Hunger- Katastrophe buchstäblich viele Millionen Menschen vom Tod durch Verhungern bedroht sind – wie Jean Ziegler, ehemaliger UN-Beauftragter für Menschenrechte, beschrieben hat, eine der qualvollsten Todesarten –, während gleichzeitig in den USA und Europa Landwirte um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Diese müssen teilweise ihre Herden töten, weil die Kartelle sklavenähnliche Bedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie geschaffen haben, so daß es unter diesen Betrieben immer wieder zu Corona-Hotspots kommt. Es ist zudem unakzeptabel, daß die Landwirte, die die Lebensgrundlagen für die ganze Gesellschaft produzieren, durch eine profitmaximierende Politik der Banken und Kartelle und durch ideologisch „grün“ motivierte Auflagen in den Ruin getrieben werden.

Vertreter der Landwirtschaft sollten sich also an diese medizinischen Teams angliedern und sowohl den Nottransport geeigneter Lebensmittel in Krisengebiete organisieren als auch die Ausbildung von zusätzlichen Jugendlichen für die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern in Angriff nehmen. Gemeinsam mit afrikanischen Landwirten können sie mit dem Aufbau einer modernen Landwirtschaft beginnen, was natürlich den Ausbau von Infrastruktur, Wasser- und Elektrizitätsversorgung usw. erforderlich macht. Es gibt in den USA, Deutschland, Frankreich oder Italien begeisterte junge und ältere Landwirte, die es in dieser Krisensituation als einen Teil ihrer Lebensaufgabe sehen werden, bei einem solchen Programm für die Überwindung einer beispiellosen Notlage mitzuhelfen.

Was also in den USA und Europa gebraucht wird, ist der Zusammenschluß von medizinischen Fachkräften im Ruhestand, engagierten Individuen sowie sozialen und religiösen Organisationen, die in diesem Komitee zusammenarbeiten, um diese Ausbildungsprojekte zusammenzustellen. Es ist auch ihre Aufgabe, die notwendigen Spenden von transnationalen und mittelständischen Firmen von Vorständen zu sammeln, die verstehen, daß es sich bei diesen Projekten um eine humanitäre Notwendigkeit handelt und daß es zugleich in ihrem ureigensten Interesse liegt, daß wir eine Welt erhalten, in der wir leben können.

Sobald diese Projekte eine konkrete Form annehmen, werden sie trotz des Ernstes der Lage die Begeisterung auslösen, die alle großen Pionierprojekte erzeugen können, und sie werden für viele junge Menschen, die andernfalls in soziale Aufstände und gewaltsame Aktivitäten hineingezogen würden, eine Zukunftsperspektive weisen.

Wie gesagt kann eine solche private Initiative in der Tradition der gewaltfreien Aktionen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King (direct civil action) die gigantische Herausforderung, vor der wir stehen, nicht alleine lösen. Aber sie kann ein praktisches Beispiel geben, wie Menschen, die guten Willens sind, in einer ansonsten recht verzweifelten Lage intervenieren und einen Lösungsansatz aufzeigen können. Diese konkrete Beispiele werden dann die Regierungen ermuntern bzw. unter Druck setzen, sich zusammenzuschließen und mit einem neuen Kreditsystem die Rahmenbedingungen im Großen zu schaffen, um die Unterentwicklung der Entwicklungsländer dauerhaft zu überwinden.

Die cusanische Idee, daß auf einer höheren Ebene eine Lösung gefunden werden kann, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, fände so eine aktuelle Anwendung. Diese Initiative wird helfen, die Pandemie zu bekämpfen, sie wird eine sinnvolle Aufgabe für junge Menschen definieren und sie wird akute Notsituationen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen in den USA und Europa ebenso wie in afrikanischen Staaten verbessern helfen. Sie wird außerdem die existentielle Wichtigkeit der Landwirtschaft in Zeiten von Hungersnöten hervorheben und Menschen vor dem Hungertod retten. In einer Situation, wo viele Menschen sich angesichts der Jahrhundertkatastrophe ohnmächtig fühlen, bietet das Komitee die Möglichkeit für jeden einzelnen, etwas zur Überwindung der Krise beizutragen.

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Das Komitee befindet sich derzeit in seiner Aufbauphase. Zur Mitarbeit haben sich bisher die folgenden Personen bereit erklärt (Stand 1.10. 2020):

– Dr Jocelyn Elders, ehem. Surgeon General of the United States

– Dr. Kildare Clarke, M.D., ehem. Associate Director, Emergency Room Kings County Hospital, Brooklyn, N.Y.

– Dr. Jacob Goldsmith, PhD., Prof. für Chemie, Seton Hall University, NJ

– Dr. Morad Abou-Sabe, Prof. für Mikrobiologie (em.), Rutgers University, NJ, Egyptian-American Professional Society

– Dr. Shirley Evers-Manly, Interims-Dekanin der Krankenpflegeschule der Alcorn-Universität in Mississippi und Vorstandsmitglied der National Black Nurses Association.

– Fran McClain, Registrierte Krankenpflegerin, 2019-20 Vorsitzende der Rutgers University Alumni Association

– Carolyn Nah, Ehem. Präsidentin der NAACP, Bridgeport, CT

– Dr. Alim Muhammad, M.D., Gründer und Präsident des Abundant Life Health Attainment Center

– Greg Witherspoon, Pastor, Präsident der Make Health Happen Organization, East St. Louis, Illinois

– Scott Muhammad, Direktor der Students For Education and Economic Development (SEED), Tuskegee, Alabama

– James „Jim” Evans, ehem. demokratischer Abgeordneter des Mississippi House of Representatives (1992-2016)

– Dr. Lucenia Williams Dunn, ehem. Mayor, Tuskegee/Alabama

– Lamar Lemons, ehem. Landtagsabgeordneter, Detroit, derzeit Kandidat für den Schulrat

– Dr. Algeron Phillips, M.D., E. Orange, NJ

– Dr. Benett Greenspan, ehem. Vorsitzender der Society of Nuclear Medicine and Molecular Imaging

– Dr. William Warrick, M.D., Vorsitzender Veterans for Peace

– Bishop Nicolas Homicil, Executive Director, The Voice of the Tabernacle Multi Service Center, Mattapan, MA

– Dr. Kathy Helgason, Neurologe und emeritierter Professor

– James Barnett, North Alabama Regional Representative (1985), Coalition of Black Trade Unionists


Die Botschaft der Biden-Aministration: „Nuklearkrieg ist eine reale Möglichkeit“

Von Helga Zepp-LaRouche

Mit Amerika wird noch eine Weile nicht gut Kirschen essen sein. Angesichts der diversen gegen Rußland und China gerichteten Strategiepapiere und Äußerungen führender Militärs klingt Präsident Bidens Ankündigung in seiner ersten Rede zur Außenpolitik – „Amerika ist zurück“ – wie eine unverhohlene Drohung. Unter seiner Führung seien die Tage, in denen sich die USA angesichts Rußlands aggressiver Handlungen in die Defensive drängen ließen, vorbei, und man werde sich den aggressiven, Zwang androhenden Aktionen Chinas entgegenstellen. „Amerikas Platz in der Welt“, so der Titel der Rede, ist laut Biden überall auf der Welt. Regierungen sowie verantwortungsbewußte Bürger in der ganzen Welt müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie sie auf die politischen Absichtsbekundungen reagieren wollen, die im Umfeld von Bidens Amtsantritt zu hören sind.

Die schockierendste Aussage kam vom Kommandanten des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, der in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Proceedings des US Naval Institute soeben schrieb:

„Es gibt die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China sehr schnell zu einem Konflikt eskalieren könnte, bei dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, daß eine Niederlage im konventionellen Bereich das Regime oder den Staat bedrohen würde… Das Pentagon muß von der prinzipiellen Annahme, daß der Einsatz von nuklearen Waffen fast unmöglich ist. zu der Annahme wechseln, daß der Einsatz von Nuklearwaffen eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Man sollte sich klar machen, daß Admiral Richard hier vom Dritten Weltkrieg redet, bei dem die Menschheit wahrscheinlich ausgelöscht würde. Denn wie u.a. der Kernwaffenexperte Professor Theodore Postol vom MIT mehrfach überzeugend argumentiert hat, liegt der entscheidende Unterschied zwischen konventionellen und nuklearen Waffen darin, daß der Krieg im letzteren Fall nicht begrenzt bleibt. Die utopische Fraktion in der NATO hingegen glaubt, daß ein begrenzter Nuklearkrieg „zu gewinnen“ wäre. Und welche „regionalen Konflikte“ kämen da in Frage? Ein Konflikt an der russischen Grenze wegen der Aegis- basierten Raketenabwehrsysteme in Polen oder Rumänien? Wegen der Ost-Ukraine, mit Europa als Kriegsschauplatz? Ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran, eine Eskalation der Spannungen um Taiwan?

Admiral Richards ungeheuerliche Äußerungen müssen vor dem Hintergrund mehrerer strategischer Papiere und Doktrinen gesehen werden, deren perfidestes das Dokument eines anonymen Autors – „einem ehemaligen Regierungsmitglied mit tiefer Kenntnis und Erfahrung im Umgang mit China“, wie Frederick Kempe, der Chef des Atlantic Council, in der Einleitung des Dokuments schreibt -, das am 28. Januar vom Atlantic Council veröffentlicht wurde. Das 85 Seiten lange Papier, das als eines der wichtigsten bezeichnet wird, das der Council je veröffentlicht habe, hat den Titel „Das längere Telegramm – auf dem Weg zu einer neuen amerikanischen Chinapolitik“ und lehnt sich damit ausdrücklich an das seinerzeit ebenfalls anonym veröffentlichte Papier „Long Telegram“, mit dem George Kennans 1946 zu einer Politik der Eindämmung gegen die Sowjetunion aufrief. Der anonyme Autor ruft ganz offen zu einem Putsch gegen President Xi Jinping und dessen „inneren Kreis“ auf, um ihn durch oppositionelle Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu ersetzen. Da es wenig erfolgversprechend sei, die gesamte Kommunistische Partei mit ihren 91 Millionen Mitgliedern zu stürzen, müsse man sich mit Laserpräzision auf Xi Jinping fokussieren und auf die Spaltung der Führung der KPC zielen, in der dienstältere Mitglieder mit der politischen Richtung Xis und seinem endlosen Bestehen auf absoluter Loyalität ihm gegenüber nicht einverstanden seien. Man müsse Kreisen in der Führung der KPC zur Macht verhelfen, die nicht, wie Xi Jinping, ein eigenes chinesisches Modell einer internationalen Ordnung verwirklichen, sondern sich der US-dominierten Weltordnung unterwerfen wollen. Xi wolle das autoritäre System Chinas in die ganze Welt projizieren und stelle nicht nur ein Problem für die von den USA geführte liberale internationale Ordnung und den Vorrang der USA dar, ein ernstes Problem für die gesamte demokratische Welt.

Nur einmal als geistige Übung: Was wäre die Reaktion in Berlin, wenn eine führende Denkfabrik in Rußland eine Studie veröffentlichte, in der dazu aufgerufen würde, Bundeskanzlerin Merkel und ihren inneren Kreise mit laserartiger Präzision zu stürzen, um damit einer Tendenz in der CDU zur Macht zu verhelfen, die sich den Interessen Moskaus unterordnet, während gleichzeitig der Kommandant über die strategischen Waffen davon spricht, daß ein Atomkrieg wahrscheinlich sei? Ganz Deutschland geriete in nie dagewesenen Aufruhr! Es sollte niemanden überraschen, das der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, auf den Artikel Admiral Richards mit der Forderung reagierte, daß China ein nukleares Arsenal von 1000 Atomwaffen aufbauen müsse, um Chinas Zweitschlags-Kapazität sehr überzeugend zu machen.

Sowohl in dem Papier des Atlantic Council, als auch in einem offiziellen Papier des Politischen Planungsstabes des US-Außenministeriums mit dem Titel „Die Elemente der Chinesischen Herausforderung“ wird deutlich, daß es der Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells und die Geschwindigkeit der technologischen Innovation sind, die als Bedrohung für die amerikanische Dominanz in der Welt betrachtet werden. Nicht nur habe sich die Kalkulation, daß die Integration Chinas in den Weltmarkt durch den Beitritt zur WTO automatisch dazu führen würde, daß China damit auch das westliche neoliberale Demokratie- Modell übernehmen würde, nicht erfüllt, sondern China habe sein eigenes „marxistisch- leninistisches“ Modell zu einem autoritativem Staat ausgebaut, in dem eine „extreme Interpretation des chinesischen Nationalismus durch die Partei“ herrsche. China erstrebe zudem eine „nationale Verjüngung“, die in der Transformation der internationalen Ordnung kulminiere.

Natürlich können alle die in extrem feindseligem Ton ausgedrückten Vorwürfe in den beiden Papieren, von denen auch das des Außenministeriums 72 Seiten umfaßt, hier nicht alle kommentiert werden. Zusammenfassend kann man feststellen, daß so gut wie alle Unterstellungen, die man der chinesischen Politik gegenüber macht, eine Projektion der eigenen Politik und Absichten sind. Es wird nicht einmal im Ansatz versucht, China aus seiner 5000jähringen Geschichte und Kultur zu verstehen, noch die enorme zivilisatorische Leistung gewürdigt, mit der in den letzten Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit wurden. Selbstredend wird von dieser Perspektive die Seidenstraßeninitiative nicht als eine Wirtschaftspolitik gesehen, die es den Entwicklungsländern erlaubt, zum ersten Mal ihre Unterentwicklung zu überwinden, sondern als der Beweis für die hegemonialen Absichten Chinas.

Nach der Totalausspähung nicht nur der eigenen, sondern der Weltbevölkerung durch die NSA seit dem 11. September und der Zensur sogar des amtierenden US-Präsidenten Trump durch die Fernsehsender und die IT-Giganten des Silicon Valley bedarf es schon einer sehr speziellen Optik, um China vorzuwerfen, daß es seine Bürger ausspähe und überwache. Die Realität besteht darin, daß die Digitalisierung in China die Kontaktnachverfolgung in der Coronavirus-Pandemie sehr effizient gemacht hat, und daß das Sozialkreditsystem in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung findet, weil die Belohnung eines für die Gesellschaft positiven Verhaltens auch jedem einzelnen zugute kommt.

Beiden Papieren ist gemeinsam, daß ihre Autoren umfassend alles, was aus der chinesischen Kultur, die seit Tausenden von Jahren das Interesse des Gemeinwohls über das des Individuums stellt, und was aus einem tiefliegenden Bedürfnis nach einer harmonischen Entwicklung aller fließt, uminterpretieren und zum Feindbild für die westliche Ordnung aufbauen.

Nicht die Kommunistische Partei Chinas strebt die eine Vormachtstellung in der Welt an, sondern es ist das neoliberale Establishment der unipolaren Weltordnung, das fürchtet, diese Vormachtstellung zu verlieren, und das sich meilenwert von den universellen Prinzipien entfernt hat, auf denen Amerika gegründet wurde und auf die es sich jetzt beruft. Und wieviel diese Administration von dem Respekt vor der Souveränität anderer Länder hält, sehen wir bei Nord Stream II.

Im Übrigen hat der Rummel um die angebliche Vergiftung des von westlichen Geheimdiensten unterstützten Nawalny durch Putin den gleichen Zweck: es soll eine Farbrevolution in Gang gesetzt und dadurch eine Opposition in Putins innerem Kreis erzeugt werden, die dazu genutzt werden kann, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Alle verantwortungsbewußten und denkenden Menschen sind dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung dazu beizutragen, daß sich die Regierungen Europas nicht weiter in den annoncierten Feldzug gegen China und Rußland einspannen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums richtigerweise betont, daß sie eine Blockbildung zwischen den USA und China, bei der Europa dann die Seite wählen müsse, ablehne, und daß die Stunde des Multilateralismus gekommen sei.

Angesichts der gefährlichen Äußerungen von Admiral Richard müssen sich die europäischen Staaten nicht nur ausdrücklich von dieser Politik distanzieren, sondern aus der NATO austreten und eine Sicherheitsarchitektur anstreben, die den Interessen ihrer Bevölkerung entspricht. Es geht hier um das Überleben Europas.

zepp-larouche@eir


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