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Anonymes Dokument des Atlantic Council ruft zum Sturz von Xi auf

Der Atlantic Council hat am 28. Januar in einem anonymen Beitrag ganz offen den Sturz von Chinas Präsident Xi Jinping gefordert. Dabei handelt es sich um ein politisches Dokument, das von einem „ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten mit tiefem Wissen und Erfahrung im Umgang mit China geschrieben wurde.“ Frederick Kempe, Leiter des Atlantic Councils schrieb ein Vorwort zu dem Dokument und veröffentlichte am 30. Januar einen Gastkommentar für CNBC, in dem er auf das Dokument hinwies. Der „ehemalige Beamte“, der laut Kempe anonym bleiben will, ruft dazu auf, einen Putsch gegen die Herrschaft von Präsident Xi Jinping in China in die Wege zu leiten. Unter dem Titel „The Longer Telegram“ bezieht sich das Dokument auf George Kennans „Long Telegram“, welches damals auch anonym erschien und eine „Eindämmungspolitik“ gegen die Sowjetunion forderte.

In dem Artikel „Biden Must Draw Red Lines Against China and Focus on Xi Jinping’s Authoritarian Leadership“ (Biden muß rote Linien gegen China ziehen und sich auf Xi Jinpings autoritäre Führungsrolle konzentrieren), der am 28. Januar in Politico erschien, beschreibt Anonymous das 85-seitige Dokument für den Atlantic Council. Die Zitate stammen größtenteils aus der Executive Summary:

„Xi hat bewiesen, daß er beabsichtigt, Chinas autoritäres System, seine aggressive Außenpolitik und seine militärische Präsenz weit über die Grenzen seines Landes hinaus auf die ganze Welt zu projizieren“… „China unter Xi ist, anders als unter Deng Xiaoping, Jiang Zemin und Hu Jintao, keine Status-quo-Macht mehr. Es ist eine revisionistische Macht geworden. Für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die von den USA geführte liberale internationale Ordnung bedeutet dies eine grundlegende Veränderung des strategischen Umfelds. Diesen tiefgreifenden Wandel zu ignorieren, ist gefährlich. Xi ist nicht mehr nur ein Problem für die Vormachtstellung der USA. Er stellt nun ein ernsthaftes Problem für die gesamte demokratische Welt dar…“

„Die politische Realität ist, daß die KPCh über Xis Führung und seine weitgesteckten Ambitionen deutlich gespalten ist. Hochrangige Parteimitglieder sind sehr beunruhigt über Xis politischen Kurs und verärgert über seine endlosen Forderungen nach absoluter Loyalität. Sie fürchten um ihr eigenes Leben und die Zukunft ihrer Familien. Von besonderer politischer Brisanz sind in dieser Gemengelage die von internationalen Medien aufgedeckten Berichte über den Reichtum, den Xis Familie und Mitglieder seines inneren politischen Kreises angehäuft haben, trotz der Vehemenz, mit der Xi die Anti-Korruptionskampagne geführt hat. Es ist einfach eine undurchdachte Strategie, die gesamte Kommunistische Partei als ein einziges Ziel zu behandeln, wenn solche internen Verwerfungen für das Auge des Analysten und für die Feder des intelligenten Politikers klar sein sollten. Eine Kampagne zum Sturz der Partei ignoriert auch die Tatsache, daß China unter allen seinen fünf Führern in der Nach-Mao-Ära, vor der Zeit von Xi, in der Lage war, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Unter ihnen war China bestrebt, sich in die bestehende internationale Ordnung einzugliedern, und nicht, sie nach Chinas eigenem Bild umzugestalten. Jetzt sollte es das Ziel der amerikanischen China-Strategie sein, China auf den Weg zurückzubringen, den es vor 2013 verfolgte, d.h. auf den strategischen Status quo vor Xi.“…

„Angesichts der Tatsache, daß das heutige China ein Staat ist, in dem Xi fast alle Entscheidungsbefugnisse in seinen eigenen Händen zentralisiert hat und diese Macht nutzt, um Chinas politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Kurs wesentlich zu verändern, muß sich die amerikanische Strategie messerscharf auf Xi, seinen inneren Kreis und den chinesischen politischen Kontext, in dem sie regieren, konzentrieren. Um ihre Entscheidungsgrundlage zu ändern, muß man ihr politisches und strategisches Paradigma verstehen, darin operieren und es ändern.“

Und weiter: „Das übergeordnete politische Ziel sollte sein, Chinas Führungselite zu der kollektiven Schlußfolgerung zu bringen, daß es im besten Interesse des Landes ist, weiterhin innerhalb der bestehenden, von den USA geführten liberalen internationalen Ordnung zu agieren, anstatt eine rivalisierende Ordnung aufzubauen, und daß es im besten Interesse der Partei ist, wenn sie an der Macht bleiben will, nicht zu versuchen, Chinas Grenzen zu erweitern oder ihr politisches Modell über Chinas Grenzen hinaus zu exportieren. Mit anderen Worten: China kann eine andere Art von globaler Großmacht werden als die, die Xi vorschwebt.“

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