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„Auf Kohlenwasserstoffe verzichten“: Biden will den Green Deal in Syrien testen

„Auf Kohlenwasserstoffe verzichten“: Biden will den Green Deal in Syrien testen

Nach Aussagen von Dana Stroul, der von Biden ausgewählten obersten Beamtin des Pentagons für Nahostfragen, will die Administration in Syrien einen Testlauf starten, um dann den sogenannten Green New Deal der Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufzudrücken. Stroul hatte bereits 2019 beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) gesagt, daß es vier „Hebel“ gebe, die die Vereinigten Staaten gegen die Assad-Regierung in Syrien zur Verfügung hätten. „Der erste war, daß dem US-Militär und seinem Verbündeten vor Ort, den Demokratischen Kräften Syriens, eine Drittel des syrischen Territoriums gehört [!]. Und dieses Drittel von Syrien ist das rohstoffreiche, es ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Syriens. Also dort, wo sich die Kohlenwasserstoffe befinden, was in diesen Tagen offensichtlich sehr in der öffentlichen Debatte hier in Washington ist, sowie das Agrarzentrum.“

Stroul wollte offensichtlich dem politischen Washington wissen lassen, daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen, einschließlich in der Landwirtschaft, die Situation der Bevölkerung dieses Landes soweit verschlechtern werde, daß sie versuchen könnte, die Regierung zu stürzen. Und sie will uns wohl auch zu verstehen geben, daß „dies in diesen Tagen in der öffentlichen Debatte hier in Washington sehr präsent ist“, d.h. daß die Verweigerung von Kohlenwasserstoffen für Amerika – sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie, im Handel und im Reiseverkehr – das Land ebenso an den Rand seiner Existenz bringen kann.

Stroul wäre also ein geeigneter Kandidat für eine Regierung, die erklärt, genau das mit einem „Green New Deal“ tun zu wollen.

Ihr vierter „Hebel“ war übrigens, Syrien den Zugang zu Hilfen für den Wiederaufbau der durch zehn Jahre Krieg verwüsteten Wirtschaft zu versperren. Der von Assad kontrollierte Teil des Landes liegt laut ihren Behauptungen „in Schutt und Asche. Und was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau, und das ist etwas, wobei die Vereinigten Staaten über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern ein Wörtchen mitreden können. Also haben wir argumentiert, daß wir ohne Verhaltensänderungen des Assad-Regimes verhindern sollten, daß Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangt.“ Stroul beklagte, daß es Präsident Trumps Absicht zum Zeitpunkt der CSIS-Veranstaltung gewesen sei, die US-Truppen aus dem Land abzuziehen. Damit hätten die USA einen dieser „überzeugendsten Hebel“ aus der Hand gegeben, nämlich die militärische Präsenz der USA.

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