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Grundsatzrede von Helga Zepp-LaRouche: „Die Sofortmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen!“

Sehen Sie hier Helga Zepp-LaRouches Grundsatzrede während des ersten Panels der Schiller-Instituts Konferenz vom 26. bis 27. Juni. Der erste Panel „Krieg mit Russland und China ist schlimmer als verrückt“, an dem Vertreter aus Rußland, China, Indien und den Vereinigten Staaten teilnahmen, intensivierte die seit 18 Monaten andauernden Bemühungen des Schiller-Instituts um ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder, um anstelle von Krieg wirklich Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben.


Warum „LaRouchePAC“ nicht mehr die Politik von Lyndon LaRouche repräsentiert

Presseerklärung von Helga Zepp-LaRouche

24. Februar – Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und internationale Vorsitzende des internationalen Schiller-Instituts und Witwe des bekannten amerikanischen Ökonomen und Staatsmannes Lyndon LaRouche, gab heute bekannt, daß sie über ihren Anwalt einen Brief an das Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC) und dessen Schatzmeisterin Barbara Boyd gerichtet hat, in dem sie diese auffordert, „die Verwendung von Herrn LaRouches Namen, Abbildungen und möglicherweise anderen verwirrend ähnlichen Bezeichnungen jetzt sofort und in Zukunft zu unterlassen“. In dem Schreiben heißt es, daß eine solche Verwendung „zu Verwirrung bei den Nutzern führen dürfte, da sie glauben könnten, daß Sie [Boyd] (als Einzelperson), LPAC und/oder die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen irgendwie mit unserer Klientin [Helga Zepp-LaRouche] verbunden, von ihr lizenziert oder bevollmächtigt sind.“ Als Rechtsmittel wird gefordert, daß Boyd und LPAC „sofort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Namen ihres politischen Aktionskomitees und den Namen aller angeschlossenen Einrichtungen so zu ändern, daß darin der Begriff ,Lyndon’, ,LaRouche’ oder irgendeine Nachbildung oder Wiederholung davon nicht enthalten ist, und sich verpflichten, die rechtsverletzenden Begriffe jetzt und in Zukunft auf keiner Website, in Firmen-E-Mails, Briefköpfen, Anzeigen oder anderer Marketingliteratur oder Korrespondenz zu verwenden.“

Um den Hintergrund und den Kontext dieses Vorgehens zu erläutern, gab Frau Zepp-LaRouche die folgende Erklärung ab:

„Die seit 2004 bestehende offizielle Webseite des von meinem verstorbenen Ehemann Lyndon LaRouche gegründeten Politischen Aktionskomitees, des Lyndon LaRouche Political Action Committee (LPAC), wurde in seinem Inhalt von einer Gruppe von Personen aus dem Umkreis von Barbara Boyd, der Schatzmeisterin dieses PAC, in eine Richtung abgewandelt, die meiner Ansicht nach den zentralen politischen Aussagen, für die mein Mann stand, entgegengesetzt ist. Als mein Mann noch lebte, war er für die allgemeine politische Richtung des PAC verantwortlich. Aber seit seinem Tod im Februar 2019 haben Frau Boyd und ihre Mitarbeiter ohne meine Erlaubnis den Inhalt der Webseite und die Aktivitäten des PAC insgesamt übernommen und in eine Richtung gelenkt, die meiner Meinung nach sowohl meine als auch Herrn LaRouches Positionen falsch darstellt.

Meine Aufforderung an das PAC, sich an die Politik der LaRouche-Bewegung zu halten und den Namen LaRouche nicht mit einer Politik in Verbindung zu bringen, die unmittelbar nach dem Tod von Herrn LaRouche innerhalb des PAC aufkam und die mit unseren Ansichten unvereinbar ist, wurde derart zurückgewiesen, daß Frau Boyd und eine Gruppe von Personen, die ihre Ansichten teilen, im November 2020 ein Dokument verbreiteten, in dem sie ihre ,unwiderrufliche’ Unabhängigkeit von der Führung der LaRouche-Bewegung – mich eingeschlossen – verkündeten, die von meinem Mann vor über 50 Jahren gegründet wurde.

Es wurden zwar Lippenbekenntnisse zu einigen Ideen von Lyndon LaRouche abgelegt und Videomaterial von ihm verwendet, doch wichen die politischen Positionen des PAC in Wirklichkeit immer mehr von der Politik der LaRouche-Bewegung und meines verstorbenen Ehemannes ab, indem z.B. jede fundierte Einschätzung der internationalen strategischen Situation unterblieb und stattdessen fast ausschließlich die amerikanische Innenpolitik in den Blick genommen wurde – vor allem Themen, die sich an der Politik von Donald Trump orientierten. Es wurden zunehmend keine Trump-kritischen Artikel und Videos mehr veröffentlicht, und zwar zu Fragen, für die Lyndon LaRouche persönlich Trump häufig kritisiert hatte, wie z.B. sein Rückendeckung für die Finanzblase der Wall-Street; die Anti-China-Politik, die Trumps Präsidentschaft zunehmend dominierte; und so weiter. Ein Beispiel:

In einem Video vom 26. Januar 2021, das auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Make Impeachment Drive Backfire, Build Movement to Rescue Republic’ veröffentlicht wurde, sagte Barbara Boyd: ,Wenn Sie glauben, daß sie [die Menschen] Bestien sind und man ein Sozialkredit-System haben kann, das wir hier mit der Ausgrenzungskultur [„cancel culture“] einführen – wenn man sich auf bestimmte Weise verhält und dieses oder jenes tut, bekommt man Sozialkredite dafür; wenn man aber unverschämt ist oder dumme Bemerkungen macht oder aus der Reihe tanzt, bekommt man negative Kredite. So machen sie es in China. Das geschieht in jeder totalitären Gesellschaft.’

Diese Positionen spiegeln die Meinung von Frau Boyd wider, nicht die Ansichten von Herrn LaRouche oder der LaRouche-Bewegung. Ich bin mit dieser Darstellung Chinas absolut nicht einverstanden, und Lyndon LaRouche hat sein ganzes Leben lang immer wieder das Gegenteil dieser Darstellung zum Ausdruck gebracht.

Als die Falschdarstellungen von Herrn LaRouches politischen Positionen zunahmen, sahen ich und die große Mehrheit der LaRouche-Bewegung sowohl in den USA als auch international keine andere Möglichkeit, als im Dezember 2020 eine neue Organisation und eine dazugehörige Webseite zu gründen: ,The LaRouche Organization’ (TLO), um sicherzustellen, daß der Name und die Abbildungen von Herrn LaRouche nur mit seiner wahren Politik und seinen Positionen in Verbindung gebracht werden. Der Unterschied zwischen der TLO und dem PAC wird deutlich, wenn man als ein Beispiel die Absicht vergleicht, die in der TLO-Gründungserklärung ,Wer wir sind’ zum Ausdruck kommt, wo es heißt:

,Der einzige Zweck der LaRouche-Organisation (TLO) ist die Verbreitung der Ideen von Lyndon LaRouche und die Verbreitung seines Lebenswerkes, seiner analytischen und wissenschaftlichen Denkmethode, mit der Absicht, die von ihm angebotenen Lösungen für die vielen Krisen, denen die Menschheit heute gegenübersteht, zu verwirklichen.’

Im Gegensatz dazu steht der ,Marschbefehl’ vom 14. Februar, der auf der LPAC-Webseite unter der Überschrift ,Deine Rolle in der »Neuen Politik«’ veröffentlicht wurde: ,Kämpfe für die Republikanische Partei; vertreiben wir die Verräter und die ,Schwachen’ und stellen wir sie wieder in die Tradition von Abraham Lincoln.’

Frau Boyd und ihre Mitarbeiter starteten im Februar 2021 eine neu gestaltete Webseite für das PAC, in der bemerkenswerterweise zwei Seiten bzw. Themen fehlen, die früher dort waren:

Erstens die äußerst reichhaltige Dokumentation der 40jährigen Organisationsaktivitäten, an denen Lyndon LaRouche und seine internationalen Mitarbeiter auf fünf Kontinenten der Erde beteiligt waren. Ob absichtlich oder nicht, ich glaube, daß das Entfernen dieser Geschichte den falschen Eindruck erweckt, Herr LaRouche habe sich nur um inneramerikanische Angelegenheiten gekümmert, was sein leidenschaftliches Eintreten für die gesamte Menschheit negiert.

Zweitens unterschlägt die neue PAC-Webseite auch die Rolle von Herrn LaRouche und seiner internationalen Bewegung beim Entwicklungsprozeß des neuen Paradigmas um die Neue Seidenstraße. Herr LaRouche schrieb seit den 1970er Jahren zahlreiche Wirtschaftsprogramme für Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, und er verbrachte einen guten Teil seines Lebens damit, sich für die Entwicklung dieser Länder einzusetzen.

Frau Boyd und ihre Mitstreiter haben selbstverständlich das Recht, ein politisches Aktionskomitee zu gründen, um die Ansichten von Frau Boyd zum Ausdruck zu bringen; aber ich glaube, daß sie dem verstorbenen Lyndon LaRouche einen denkbar schlechten Dienst erweisen, indem sie seine Ansichten – durch Handlungen und Unterlassungen – falsch darstellen und seinen Namen mit ihrem Vorhaben in Verbindung bringen. Aus all diesen Gründen haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um jede Verwendung von Lyndon LaRouches Namen und Abbildungen durch das PAC zu unterbinden und die Integrität seines umfangreichen Werkes zu bewahren.“

Für weitere Informationen: press@LaroucheOrganization.com or (551) 209-3978


Der Sturm auf das US-Kapitol: Farbrevolution oder 11. September?

von Helga Zepp-LaRouche

Die Video-Reportage über das Eindringen von einigen Hundert Demonstranten in das Kapitol in Washington am 6. Januar zeigt verstörende Szenen. Bei der Live-Übertragung der Sitzung des Kongresses, bei der es um die Bestätigung der Entscheidung des Wahlmännergremiums zur Wahl des nächsten Präsidenten ging, konnte man sehen, wie die Kameraführung von der Sitzung zum Eingang des Gebäude wechselte, zu einer Gruppe von Eindringlingen, die relativ locker und ohne von anwesenden Polizisten gehindert zu werden, hereinkamen. Sie hatten unfaßbare zwei Stunden Zeit, die Büros der Abgeordneten zu durchwühlen, ohne daß Sicherheitskräfte eingegriffen hätten. Insgesamt kamen fünf Menschen bei den Ereignissen ums Leben.

Der neue Mehrheitsführer des Senats, der New Yorker Senator Chuck Schumer, dessen Nähe zu den Geheimdiensten Legende ist (und der Trump bekanntlich im Fernsehsender MSNBC warnte, die Geheimdienste hätten „vielerlei Wege, es heimzuzahlen“, wenn man sich ihnen widersetze), redete sofort von einer „Entweihung des Tempels der Demokratie“ und charakterisierte die Geschehnisse als einen Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, zu dem der Präsident aufgehetzt habe. Der Präsident dürfe nicht einen Tag länger das Amt behalten und müsse sofort auf der Basis des 25. Verfassungszusatzes durch den Vizepräsidenten und das Kabinett entfernt werden, und falls diese sich verweigerten, müsse der Kongreß zusammentreten, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Ein Chor von pro-atlantischen Politikern und Medienvertreter stimmte sich ohne zu zögern auf diese Lesart der Dinge ein, verstärkt durch einen weiteren Chor von Demokraten wie der Sprecherin des Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, Ben Rhodes (ehemaliger Berater Obamas), Michael McFaul (Ex-US-Botschafter in Moskau), die umgehend Putin beschuldigten, für die Ereignisse verantwortlich zu sein. Die Vorgänge sind absolut ungeheuerlich, die potentiellen Konsequenzen können für die Frage von Krieg oder Frieden existentiell werden.

Bei aller Hysterie und Aufregung ist es dringend, die Frage nach dem Cui bono zu stellen: Was wurde durch die Ausschreitungen im US- Kapitol erreicht?

Zunächst einmal wurde die erste und bis dahin einzige Chance zerstört, daß die beiden Kammern des Kongresses, die amerikanische Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit umfassende Informationen über die vielfältigen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November in mindestens sechs „Swing-Staaten“ bekommen konnten. Für diesen Wahlbetrug gibt es über tausend Augenzeugen, und er war Gegenstand von Anhörungen in den jeweiligen Landtagen, was das politische Establishment und die internationalen Medien aber nicht davon abhält, ad nauseam zu wiederholen, es gäbe für diesen Wahlbetrug entgegen Trumps Behauptungen nicht die geringsten Beweise.

Relativ bald nach Beginn der Aussprache vor den beiden Kammern des Kongresses, bei der die Ergebnisse und Anfechtungen bezüglich der Staaten in alphabetischer Ordnung debattiert werden sollten – nämlich bei der Diskussion um die Ergebnisse von Arizona -, brachen die Randalierer durch die Absperrungen und begannen ihren Feldzug durch die Büros und Säle des Kongresses. Die Sitzung wurde abgebrochen, Regierungs- und Volksvertreter wurden in Sicherheit gebracht, und als die Sitzung einige Stunden später fortgesetzt wurde, kam es nicht mehr zu der beabsichtigten Debatte über die Wahlunregelmäßigkeiten.

Statt dessen wurde auf beiden Seiten des Atlantiks das offizielle Narrativ verbreitet, Trump sei durch sein Insistieren bezüglich des Wahlbetrugs verantwortlich für den Angriff auf den Kongreß. Und genau hier liegt die Täuschung. Denn es ist absolut richtig, daß Trump seit dem 3. November in zahllosen Erklärungen den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben hat. Es ist auch richtig, daß er seine Anhänger zu mobilisieren versuchte, daß der 6. Januar der große Tag sein würde, an dem dieser Betrug mit Hilfe von Vertretern des Repräsentantenhauses und des Senats korrigiert werden müßte. Und es ist auch richtig, daß er in seiner Rede vor der Menge die vielfältigen Wahlfälschungen auflistete und die Demonstranten dann am Ende seiner Rede aufforderte: „Let’s walk down Pennsylvania Avenue!“ Aber daraus ableiten zu wollen, er sei für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich, ist absolut falsch – und es weist auf eine ganz andere Autorenschaft hin.

Auch wenn die Untersuchung noch keineswegs vollständig sein kann, so ergibt eine Untersuchung von Video-Aufnahmen und Augenzeugenberichten von Teilnehmern an der Kundgebung, sowie eine Betrachtung des absolut erstaunlichen Mangels an Sicherheitsvorkehrungen ein völlig anderes Bild:

– Einige wahrscheinlich authentische Video-Aufnahmen zeigen deutlich, daß schwarzgekleidete Personen im äußeren Bereich des Kapitols gewaltsam versuchten, sich Einlaß zu verschaffen, und daß eine andere Gruppe von Personen diese Randalierer abschirmt, so daß „normale“ Demonstranten nicht zu diesen vordringen konnten.

– Es gibt weiterhin zahlreiche Augenzeugen, die berichten, wie plötzlich seltsame Kleinbusse mit schwarzgekleideten Personen, aber auch Personen mit Trump-Maga-Schirmmützen („Make America Great Again“) zu der Kundgebung hinzustießen, die sich deutlich von den friedlichen Demonstranten abhoben.

– Andere Teilnehmer der Demonstration berichten, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Gruppe von 12-15 Männern sich einen Weg durch die Menge bahnten und riefen: „Let’s burn the place down“, aber nur einige wenige Demonstranten sich davon anstecken ließen, während diejenigen, die sich davon distanzierten, ihrerseits angepöbelt wurden.

Alles deutet darauf hin, daß es sich bei diesen professionell agierenden Provokateuren um das gleiche Phänomen handelt, was Nelson Mandela in Südafrika bei den Stammesauseinandersetzungen als „Dritte Kraft“ bezeichnete, die das Ziel hatten, den ANC zu diskreditieren. Das ist der gleiche Modus operandi, nach dem die Scharfschützen beim Putsch in Kiew im Februar 2014 aus besetzten Gebäuden auf beide Seiten, also sowohl auf die Demonstranten wie auf die Polizei, geschossen haben.

Verschiedene Kommentare in u.a. den chinesischen und russischen Medien wiesen darauf hin, daß die USA nun eine milde Form der gleichen Medizin bekommen hätten, die sie zuvor bei ähnlichen Aufständen 2000 in Serbien, 2004 und 2014 in der Ukraine, als auch in Georgien, Moldawien, Belarus oder 2011 mit dem Arabischen Frühling begrüßt und inszeniert hätten. Die chinesische Presse unterstrich die Doppelmoral Pelosis, die die Aufstände in Hongkong als „wunderschöne Ansichten“ bezeichnet hatte.

Diese Einschätzungen verfehlen jedoch den wesentlichen Punkt, den wirklichen Charakter dieses Dramas. Vielleicht hat Michail Gorbatschow eine bessere Ahnung, wenn er gegenüber Interfax erklärte, diese Ausschreitungen seien „offenbar vorausgeplant“ gewesen, und ihre Drahtzieher lägen „auf der Hand“. Die offiziellen Stellen, die dafür verantwortlich sind, daß die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der zu erwartenden Großdemonstration geradezu einladend lax waren, gehören jedenfalls zu der ersten Reihe der Verdächtigen.

Es spricht alles dafür, daß es sich beim Sturm auf das Kapitol um eine direkte Fortsetzung der Anschläge des 11. September handelt, dessen wahre Drahtzieher nie wirklich benannt worden sind. Lyndon LaRouche hatte einen solchen Terrorakt weitsichtig neun Monate vorher, am 3. Januar 2001 vorhergesagt, indem er prognostizierte, daß die drei Wochen später ins Amt kommende Bush-Administration aufgrund ihrer Unfähigkeit, mit dem kommenden Finanzkrach umgehen zu können, einen „Reichstagsbrand“ inszenieren würde, um diktatorische Maßnahmen zu implementieren. Genau dies geschah mit der Einführung des „Patriot Act“, der die bürgerlichen Rechte nicht nur der Amerikaner weitgehend beschnitt und die weltweite Massenüberwachung durch NSA, CGHQ etc. in Gang setzte.

Im gleichen Fahrwasser sollen die Ausschreitungen auf dem Kapitol den Vorwand liefern, jeglichen Dissens gegenüber der Politik des neoliberalen Establishments ausschalten. Bezeichnenderweise forderte Michele Obama unmittelbar danach IT-Giganten des Silicon Valley, die ein integraler Bestandteil des Militärisch-Industriellen Komplexes sind, auf, Trump und alle Unterstützer des Aufstandes von den sozialen Medien zu verbannen.

Bei allen Menschen, denen der Verfassungsstaat, Meinungsfreiheit und bürgerliche Rechte lieb sind, müssen die Alarmglocken schrillen: Um was es hier geht, ist eine totale Meinungsdiktatur und die Ausschaltung jeglicher politischen Opposition gegenüber der Politik der transatlantischen Finanzelite.

Das von der Wall Street und City of London dominierte Finanzsystem ist seit 2008 hoffnungslos bankrott und konnte seitdem nur noch durch massivste Liquiditätsvermehrung und eine gigantische Umverteilung zugunsten der Spekulanten aufrecht erhalten werden. Die letzte Phase dieses Megaschwindels auf Kosten des Allgemeinwohls soll jetzt der sogenannte „Great Reset“ in Gang setzen, bei dem unter dem Vorwand der Neuausrichtung der Ökonomie nach der Covid-19-Pandemie alle Finanzströme ausschließlich in den Green New Deal gelenkt werden sollen, was zu einer beispiellosen Deindustrialisierung und einer damit verbundenen Bevölkerungsreduktion führen wird. Die Mediengleichschaltung und Zensur der sozialen Medien soll jede Opposition gegen diese intendierte Diktatur in der Tradition von Hjalmar Schacht eliminieren. Was die Welt besser versteht: Wir befinden uns in der akuten Gefahr eines neuen Faschismus!

Die einzige Alternative zu dieser Diktatur, die zur wirtschaftlichen Zerstörung des Westens führen und damit die Gefahr eines Krieges gegen Rußland und China bedeuten würde, ist eine umfassende Reorganisation des Finanzsystems durch die Etablierung eines Neuen Bretton-Woods-Systems, die Umsetzung der „Vier Gesetze“ von Lyndon LaRouche sowie die Kooperation mit Rußland und China beim Ausbau der Neuen Seidenstraße in Lateinamerika, Asien und Afrika. Zur Realisierung dieser Lösung sind Staatsbürger in allen Nationen aufgerufen, die den Ernst der Lage begreifen.


Helga Zepp-LaRouche spricht mit China Radio International (CRI) über das China-EU- Investitionsabkommen

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts, hat sich am 31. Dezember in der Sendung World Today von China Radio International über das „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) zwischen der EU und China geäußert. Das vollständige Interview finden Sie auf http://chinaplus.cri.cn/podcast/detail/1/2689962 ab Minute 29.47. An dem Dialog war auch Dr. Qiao Hai [ph] von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften beteiligt.

Es folgt der Austausch zwischen der Moderatorin von CRI und Helga Zepp-LaRouche:

CRI: Beginnen wir die zweite Hälfte des Gesprächs mit dem großen Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die Verhandlungen darüber begannen kurz vor dem Jahreswechsel 2014/2015. Jetzt heißt es von beiden Seiten, daß die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Bekanntgabe erfolgte auf einer Videokonferenz, nachdem ein Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chefs des Europäischen Rates [Charles Michel] und der Europäischen Kommission [Ursula von der Leyen] stattgefunden hatte. Präsident Xi Jinping sagte, das Abkommen zeige Chinas Entschlossenheit und Zuversicht, seine Wirtschaft weiter für den Rest der Welt zu öffnen. Er sagte, es würde den beiden großen Volkswirtschaften der Welt helfen, einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft in der Zeit nach der Pandemie zu leisten.

Um weiter darüber zu sprechen, ist uns Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland zugeschaltet. Sie ist die Gründerin des Schiller-Instituts, einer politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik. Auch dabei ist Dr. Qiao Hai von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Danke, daß Sie sich die Zeit genommen haben.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Hallo.

CRI: Helga, wie sehen Sie die Bedeutung dieses Abkommens für beide Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist extrem nützlich. Allerdings sind darin bisher die größeren Firmen bevorzugt, und ich denke, daß es auch auf kleinere und mittelgroße Unternehmen ausgeweitet werden muß. Aber ich denke die Tatsache, daß Präsident Macron aus Frankreich an der Unterzeichnungszeremonie teilgenommen hat, ist extrem wichtig. Da er keine offizielle Position in der EU-Führung hat, signalisiert seine Anwesenheit, daß es zwischen Deutschland und Frankreich eine völlige Übereinstimmung gibt.

Ich denke, es ist auch sehr wichtig, daß kein einziger EU-Botschafter dagegen war. Das ist deswegen wichtig, weil das Abkommen noch von allen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden muß. Daß dies jetzt reibungslos geschieht, sieht eigentlich sehr gut aus. Ich denke, das ist ein großer Durchbruch für die ganze Welt.

CRI: Helga, laut der Mitschrift eines Online-Treffens zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat der französische Präsident Emmanuel Macron angeboten, China in den kommenden Monaten zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besuchen, um noch über andere Bereiche der Zusammenarbeit zu sprechen, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Umwelt. Werden wir eine stärkere Verbindung zwischen China und der EU und stärkere Beziehungen zwischen China und den europäischen Nationen sehen?

ZEPP-LAROUCHE: Das hoffe ich auf jeden Fall. Wir befinden uns definitiv in einer Welt mit großen Herausforderungen; die Pandemie ist noch nicht vorbei, [Audioverlust] und deshalb wäre meine Hoffnung, daß sich die europäischen Staatschefs an Leibniz orientieren, der schon im 17. Jahrhundert sagte, daß nun einmal die fortschrittlichsten Kulturen an den entferntesten Enden des eurasischen Kontinents liegen und sich die Hände reichen sollten, um die dazwischen liegende Region zu entwickeln. Nun würde ich hoffen, daß, nachdem China bei diesem Abkommen große Zugeständnisse gemacht hat, Europa auf der anderen Seite auch offener für eine Zusammenarbeit mit der Belt and Road Initiative ist. Denn das böte den wirklichen Rahmen, um all die vielen Herausforderungen anzugehen, wie zum Beispiel die Unterentwicklung des Entwicklungssektors. Um die Pandemie zu überwinden, reicht es nicht aus, in der akuten Krise nur Geld zu verteilen, sondern ich denke, daß China und die EU zusammenarbeiten sollten, um Afrika, Südwestasien und andere Regionen zu industrialisieren, weil sonst immer die Gefahr neuer Pandemien bestehen wird.

Ich würde mir wünschen, daß sich die Europäer in ihrem Ansatz an Leibniz orientieren, denn Leibniz war ein absoluter Bewunderer der chinesischen Kultur. Und ich denke, daß die Europäer so viel zu entdecken haben, wenn sie sich mit chinesischer Geschichte, Kultur, Philosophie, Poesie und Malerei beschäftigen – es gibt so viele Dinge zu entdecken, und ich würde hoffen, daß dieses Abkommen den Weg für eine neue Renaissance in den Beziehungen zwischen beiden öffnet.

CRI: Helga, was ist Ihre Meinung? Sind die Bedenken, die in den USA zum Ausdruck kommen, berechtigt?

ZEPP-LAROUCHE: Ich meine, diese sogenannten „Bedenken“ sind rein ideologisch und durch geopolitisches Denken motiviert. In der letzten Zeit hat es in den USA eine beispiellose Anti-China-Kampagne gegeben, China wurde und wird für jedes Problem auf dem Planeten verantwortlich gemacht. Das ist vollkommen hysterisch. Das eigentliche Motiv dahinter ist, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Aber der kann nicht aufgehalten werden! China ist ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen und einer Politik, die auf Innovation basiert. China ist seit vielen Jahrhunderten führend in der technologischen Entwicklung. Wenn sich also China jetzt als eine der vier wichtigsten Nationen der Welt zurückmeldet, sollten die Menschen darüber glücklich sein. Nach allem, was ich studiert und gesehen habe, ist China ein positiver Faktor und tut nichts von dem, was die USA ihnen vorwerfen.

Ich meine deswegen, daß es für US-Firmen von Vorteil sein wird, wie Herr Qiao gerade sagte. Im übrigen wird die Anti-China-Stimmung von vielen US-Firmen, vielen Gouverneuren und vielen anderen gewählten Vertretern nicht geteilt. Es ist also zu hoffen, daß das Beispiel, das China und die EU jetzt setzten, auch die Situation in den Vereinigten Staaten beeinflussen wird.

CRI: Helga, viele glauben, der Abschluß des Abkommens zeige auch, daß die EU ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten zwar respektiert, aber nicht länger auf die Vereinigten Staaten warten wird. Erkennen Sie eine Veränderung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA, wenn es um den Handel geht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, die Lage ist gemischt, denn trotz der Tatsache, daß die Vereinbarung unterzeichnet wurde, nannte [Charles] Michel vom Europäischen Rat China weiterhin einen „strategischen Rivalen“. Aber ich denke, es gibt eine allgemeine Tendenz in Europa, mehr Souveränität zu behaupten. Auch innerhalb der verschiedenen europäischen Nationen gibt es ein wachsendes Gefühl dafür, daß nationale Souveränität wichtig ist. Ich hoffe, daß dies zu einem neuen Paradigma führen wird, denn ich denke, wir brauchen ein völlig neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, mit dem die Geopolitik überwunden werden muß. Die Geopolitik hat im 20. Jahrhundert zweimal zu einem Weltkrieg geführt, und der Vorschlag von Präsident Xi Jinping für eine „gemeinsame Zukunft der Menschheit“ ist, so meine ich, ein sehr wichtiger Ausdruck dieses neuen Paradigmas. Wenn die Menschen sich damit zu beschäftigen anfangen, werden sie verstehen, daß wir in einer postpandemischen Welt entweder neue Wege finden, miteinander umzugehen, oder gemeinsam untergehen. Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte, an dem die Menschen hoffentlich offen für neue Visionen über die Zukunft der Menschheit sein werden.

CRI: Helga, denken Sie, daß dieses Abkommen ein Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und China sein wird?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es wird hoffentlich ein Sprungbrett für ein noch größeres Konzept sein, denn tatsächlich brauchen wir eine neue Weltwirtschaftsordnung. Ich denke, daß die größte Herausforderung die Entwicklung der Entwicklungsländer ist. Wir haben eine Hungersnot, die laut dem Welternährungsprogramm im Jahr 2021 270 Millionen Menschen den Hungertod bringen wird. Es muß ein Sofortprogramm geben, um das zu überwinden. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte müssen dabei zusammenarbeiten. Ich denke wirklich, daß die Kombination aus Pandemie und der Gefahr einer Welthungersnot eine Motivation sein sollte, ein völlig anderes Vorgehen anzustreben, bei dem das Gemeinwohl der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Profitmaximierung. Es ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Menschheit, daß wir diesen Schritt machen und von dem bisherigen Finanzsystem wegkommen, in dem nur die Gewinnmaximierung der Spekulanten zählt. Dies ist eine Herausforderung für die souveränen Regierungen der Welt. Sie müssen auf das Gemeinwohl ihrer Bevölkerungen zu reagieren. Das ist es, worüber wir alle nachdenken sollten.


Helga Zepp-LaRouche erneuert Forderung nach einem sofortigen P5-Gipfel

Angesichts extremer internationaler Spannungen infolge des irrsinnigen Verhaltens von US-Außenminister Pompeo, angesichts der COVID-19-Pandemie und einer drohenden Hungersnot biblischen Ausmaßes hat Helga Zepp-LaRouche am 28. Dezember in einer Diskussion mit Mitgliedern des Schiller-Instituts aus den USA, Kanada, Gambia, Irland, Dänemark, Italien und Deutschland gesagt, daß Präsident Donald Trump sofort Rußland und China zu einem Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (P5) einladen müsse, wie es der russische Präsident Putin bereits im Januar 2020 gefordert hatte.

Sie sagte:

„Ich denke, daß Präsident Trump, unabhängig davon, ob er am 20. Januar noch im Weißen Haus sein werde oder nicht, eines tun kann: Er könnte sofort Rußland und China anrufen und sagen, daß er wegen der Pandemie, wegen der Hungersnot und wegen der Gefahr für den Weltfrieden auf das Angebot Putins vom Januar 2020 eingehe und ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einberufen wolle, und das sofort. Das wäre das Beste, was er tun könnte, um all der gegen ihn gerichteten Propaganda entgegenzuwirken.

Je mehr Leute im Weißen Haus anrufen, um dies vorzuschlagen, und dies [die Notwendigkeit eines Gipfels] auf irgendeine Weise zum Ausdruck bringen, desto besser. Ich habe keine Ahnung, warum Trump Pompeo nicht längst entlassen hat, denn er verhält sich in vielen dieser Fragen genauso wie [John] Bolton. Präsident Trump hatte den Mut, Bolton zu entlassen. Das war eines der besten Dinge, die er je getan hat.

Aber ich denke, um in dieser unglaublich komplexen Situation [der Gefahren] Herr zu werden, sollte Präsident Trump jetzt auf Putins Gipfel-Angebot eingehen und sich mit Putin und Xi Jinping treffen. Der französische Präsident Macron hat bereits erklärt, daß er einen solchen Gipfel unterstützt, ebenso [der britische Premierminister] Boris Johnson. Aber die wirklich wichtigen Staatsmänner, die den Unterschied bei einem solchen Treffen ausmachen werden, sind die Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping. Johnson und Macron könnten das nicht sabotieren. Hierzu muß Trump ermutigt werden. Ich bin mir hundertprozentig sicher, daß Rußland und China sich sofort darauf einlassen würden.“


Die Botschaft der Biden-Aministration: „Nuklearkrieg ist eine reale Möglichkeit“

Von Helga Zepp-LaRouche

Mit Amerika wird noch eine Weile nicht gut Kirschen essen sein. Angesichts der diversen gegen Rußland und China gerichteten Strategiepapiere und Äußerungen führender Militärs klingt Präsident Bidens Ankündigung in seiner ersten Rede zur Außenpolitik – „Amerika ist zurück“ – wie eine unverhohlene Drohung. Unter seiner Führung seien die Tage, in denen sich die USA angesichts Rußlands aggressiver Handlungen in die Defensive drängen ließen, vorbei, und man werde sich den aggressiven, Zwang androhenden Aktionen Chinas entgegenstellen. „Amerikas Platz in der Welt“, so der Titel der Rede, ist laut Biden überall auf der Welt. Regierungen sowie verantwortungsbewußte Bürger in der ganzen Welt müssen sich schleunigst Gedanken machen, wie sie auf die politischen Absichtsbekundungen reagieren wollen, die im Umfeld von Bidens Amtsantritt zu hören sind.

Die schockierendste Aussage kam vom Kommandanten des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, der in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift Proceedings des US Naval Institute soeben schrieb:

„Es gibt die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China sehr schnell zu einem Konflikt eskalieren könnte, bei dem Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn sie den Eindruck gewönnen, daß eine Niederlage im konventionellen Bereich das Regime oder den Staat bedrohen würde… Das Pentagon muß von der prinzipiellen Annahme, daß der Einsatz von nuklearen Waffen fast unmöglich ist. zu der Annahme wechseln, daß der Einsatz von Nuklearwaffen eine sehr reale Möglichkeit ist.“

Man sollte sich klar machen, daß Admiral Richard hier vom Dritten Weltkrieg redet, bei dem die Menschheit wahrscheinlich ausgelöscht würde. Denn wie u.a. der Kernwaffenexperte Professor Theodore Postol vom MIT mehrfach überzeugend argumentiert hat, liegt der entscheidende Unterschied zwischen konventionellen und nuklearen Waffen darin, daß der Krieg im letzteren Fall nicht begrenzt bleibt. Die utopische Fraktion in der NATO hingegen glaubt, daß ein begrenzter Nuklearkrieg „zu gewinnen“ wäre. Und welche „regionalen Konflikte“ kämen da in Frage? Ein Konflikt an der russischen Grenze wegen der Aegis- basierten Raketenabwehrsysteme in Polen oder Rumänien? Wegen der Ost-Ukraine, mit Europa als Kriegsschauplatz? Ein Konflikt zwischen Israel und dem Iran, eine Eskalation der Spannungen um Taiwan?

Admiral Richards ungeheuerliche Äußerungen müssen vor dem Hintergrund mehrerer strategischer Papiere und Doktrinen gesehen werden, deren perfidestes das Dokument eines anonymen Autors – „einem ehemaligen Regierungsmitglied mit tiefer Kenntnis und Erfahrung im Umgang mit China“, wie Frederick Kempe, der Chef des Atlantic Council, in der Einleitung des Dokuments schreibt -, das am 28. Januar vom Atlantic Council veröffentlicht wurde. Das 85 Seiten lange Papier, das als eines der wichtigsten bezeichnet wird, das der Council je veröffentlicht habe, hat den Titel „Das längere Telegramm – auf dem Weg zu einer neuen amerikanischen Chinapolitik“ und lehnt sich damit ausdrücklich an das seinerzeit ebenfalls anonym veröffentlichte Papier „Long Telegram“, mit dem George Kennans 1946 zu einer Politik der Eindämmung gegen die Sowjetunion aufrief. Der anonyme Autor ruft ganz offen zu einem Putsch gegen President Xi Jinping und dessen „inneren Kreis“ auf, um ihn durch oppositionelle Führungsmitglieder der Kommunistischen Partei Chinas zu ersetzen. Da es wenig erfolgversprechend sei, die gesamte Kommunistische Partei mit ihren 91 Millionen Mitgliedern zu stürzen, müsse man sich mit Laserpräzision auf Xi Jinping fokussieren und auf die Spaltung der Führung der KPC zielen, in der dienstältere Mitglieder mit der politischen Richtung Xis und seinem endlosen Bestehen auf absoluter Loyalität ihm gegenüber nicht einverstanden seien. Man müsse Kreisen in der Führung der KPC zur Macht verhelfen, die nicht, wie Xi Jinping, ein eigenes chinesisches Modell einer internationalen Ordnung verwirklichen, sondern sich der US-dominierten Weltordnung unterwerfen wollen. Xi wolle das autoritäre System Chinas in die ganze Welt projizieren und stelle nicht nur ein Problem für die von den USA geführte liberale internationale Ordnung und den Vorrang der USA dar, ein ernstes Problem für die gesamte demokratische Welt.

Nur einmal als geistige Übung: Was wäre die Reaktion in Berlin, wenn eine führende Denkfabrik in Rußland eine Studie veröffentlichte, in der dazu aufgerufen würde, Bundeskanzlerin Merkel und ihren inneren Kreise mit laserartiger Präzision zu stürzen, um damit einer Tendenz in der CDU zur Macht zu verhelfen, die sich den Interessen Moskaus unterordnet, während gleichzeitig der Kommandant über die strategischen Waffen davon spricht, daß ein Atomkrieg wahrscheinlich sei? Ganz Deutschland geriete in nie dagewesenen Aufruhr! Es sollte niemanden überraschen, das der Chefredakteur der Global Times, Hu Xijin, auf den Artikel Admiral Richards mit der Forderung reagierte, daß China ein nukleares Arsenal von 1000 Atomwaffen aufbauen müsse, um Chinas Zweitschlags-Kapazität sehr überzeugend zu machen.

Sowohl in dem Papier des Atlantic Council, als auch in einem offiziellen Papier des Politischen Planungsstabes des US-Außenministeriums mit dem Titel „Die Elemente der Chinesischen Herausforderung“ wird deutlich, daß es der Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells und die Geschwindigkeit der technologischen Innovation sind, die als Bedrohung für die amerikanische Dominanz in der Welt betrachtet werden. Nicht nur habe sich die Kalkulation, daß die Integration Chinas in den Weltmarkt durch den Beitritt zur WTO automatisch dazu führen würde, daß China damit auch das westliche neoliberale Demokratie- Modell übernehmen würde, nicht erfüllt, sondern China habe sein eigenes „marxistisch- leninistisches“ Modell zu einem autoritativem Staat ausgebaut, in dem eine „extreme Interpretation des chinesischen Nationalismus durch die Partei“ herrsche. China erstrebe zudem eine „nationale Verjüngung“, die in der Transformation der internationalen Ordnung kulminiere.

Natürlich können alle die in extrem feindseligem Ton ausgedrückten Vorwürfe in den beiden Papieren, von denen auch das des Außenministeriums 72 Seiten umfaßt, hier nicht alle kommentiert werden. Zusammenfassend kann man feststellen, daß so gut wie alle Unterstellungen, die man der chinesischen Politik gegenüber macht, eine Projektion der eigenen Politik und Absichten sind. Es wird nicht einmal im Ansatz versucht, China aus seiner 5000jähringen Geschichte und Kultur zu verstehen, noch die enorme zivilisatorische Leistung gewürdigt, mit der in den letzten Jahrzehnten 850 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit wurden. Selbstredend wird von dieser Perspektive die Seidenstraßeninitiative nicht als eine Wirtschaftspolitik gesehen, die es den Entwicklungsländern erlaubt, zum ersten Mal ihre Unterentwicklung zu überwinden, sondern als der Beweis für die hegemonialen Absichten Chinas.

Nach der Totalausspähung nicht nur der eigenen, sondern der Weltbevölkerung durch die NSA seit dem 11. September und der Zensur sogar des amtierenden US-Präsidenten Trump durch die Fernsehsender und die IT-Giganten des Silicon Valley bedarf es schon einer sehr speziellen Optik, um China vorzuwerfen, daß es seine Bürger ausspähe und überwache. Die Realität besteht darin, daß die Digitalisierung in China die Kontaktnachverfolgung in der Coronavirus-Pandemie sehr effizient gemacht hat, und daß das Sozialkreditsystem in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung findet, weil die Belohnung eines für die Gesellschaft positiven Verhaltens auch jedem einzelnen zugute kommt.

Beiden Papieren ist gemeinsam, daß ihre Autoren umfassend alles, was aus der chinesischen Kultur, die seit Tausenden von Jahren das Interesse des Gemeinwohls über das des Individuums stellt, und was aus einem tiefliegenden Bedürfnis nach einer harmonischen Entwicklung aller fließt, uminterpretieren und zum Feindbild für die westliche Ordnung aufbauen.

Nicht die Kommunistische Partei Chinas strebt die eine Vormachtstellung in der Welt an, sondern es ist das neoliberale Establishment der unipolaren Weltordnung, das fürchtet, diese Vormachtstellung zu verlieren, und das sich meilenwert von den universellen Prinzipien entfernt hat, auf denen Amerika gegründet wurde und auf die es sich jetzt beruft. Und wieviel diese Administration von dem Respekt vor der Souveränität anderer Länder hält, sehen wir bei Nord Stream II.

Im Übrigen hat der Rummel um die angebliche Vergiftung des von westlichen Geheimdiensten unterstützten Nawalny durch Putin den gleichen Zweck: es soll eine Farbrevolution in Gang gesetzt und dadurch eine Opposition in Putins innerem Kreis erzeugt werden, die dazu genutzt werden kann, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Alle verantwortungsbewußten und denkenden Menschen sind dazu aufgerufen, durch eine Mobilisierung dazu beizutragen, daß sich die Regierungen Europas nicht weiter in den annoncierten Feldzug gegen China und Rußland einspannen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums richtigerweise betont, daß sie eine Blockbildung zwischen den USA und China, bei der Europa dann die Seite wählen müsse, ablehne, und daß die Stunde des Multilateralismus gekommen sei.

Angesichts der gefährlichen Äußerungen von Admiral Richard müssen sich die europäischen Staaten nicht nur ausdrücklich von dieser Politik distanzieren, sondern aus der NATO austreten und eine Sicherheitsarchitektur anstreben, die den Interessen ihrer Bevölkerung entspricht. Es geht hier um das Überleben Europas.

zepp-larouche@eir


Die Weltgemeinschaft nach Covid-19: Eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte!

von Helga Zepp-LaRouche

Die Frage, die jeden denkenden Menschen beschäftigen sollte, ist die, wie die Weltgemeinschaft die Lehren aus der Erfahrung der Covid-19-Pandemie ziehen kann, und wie wir sicher stellen können, daß wir nie wieder so unvorbereitet von einer neuen, jederzeit möglichen Pandemie getroffen werden. Es sollte für jeden eine existentielle Frage sein, was wir ändern müssen, um Unterentwicklung und Armut zu überwinden, die jetzt viele Hunderte Millionen Menschen durch eine Hungerkatastrophe und die Pandemie bedrohen.

Es sind sich auch eine ganze Reihe von vernünftigen Menschen, darunter durchaus auch Ökonomen, einig, daß viele asiatische Staaten nicht nur die Pandemie viel besser eindämmen konnten als der Westen, sondern insbesondere China auch bereits im dritten Quartal 2020 schon wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent erreichen konnte, während die USA und die europäischen Staaten einen Rückgang von um die zehn Prozent zu verzeichnen hatten. Der Motor für die Weltwirtschaft liegt klar in Asien, vor allem, nachdem am 15. November 15 asiatische Nationen, die ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung und der globalen wirtschaftlichen Produktion repräsentieren, nach acht Jahren Verhandlung mit der Unterzeichnung der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprenhensive Economic Partnership RCEP) einen beachtlichen Durchbruch erzielt haben. Die RCEP ist nicht zuletzt ein Erfolg für China, insofern es US-Außenminister Pompeo nicht gelungen ist, die Länder Asiens von der Kooperation mit China abzubringen.

Der italienische Ökonom und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michele Geraci erkannte und erläuterte sofort die wirtschaftlichen Vorteile, die sich für europäische Firmen ergeben, wenn sie z.B. in einem Mitgliedsland der RCEP investieren und dann in einem Dreieckshandel zollfrei in die anderen 14 RCEP- Staaten exportieren können: Europäische Firmen können so an der größten Wachstumszone der Welt partizipieren. Dies gilt natürlich emphatisch auch für deutsche Firmen, für die expandierende Märkte essentiell sind.

Aber diese Erkenntnis muß sich in Deutschland erst noch einstellen.

Wenn jemand haarsträubenden Unsinn im privaten Kämmerlein erzählt, dann ist das allein seine Sache. Wenn er dies hingegen auf den Seiten einer Tageszeitung tut, die die Meinung zumindest eines Teils der Bevölkerung beeinflußt, dann erfordert dies einen öffentlichen Kommentar. Was Professor Thomas Straubhaar von der Universität Hamburg in Die Welt unter der Überschrift „Chinas neue Weltordnung gefährdet Deutschlands Wirtschaftsmodell“ an ideologisch überfrachteten Vorstellungen von sich gibt, gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Der Artikel könnte in jeder Vorlesung als Demonstration für die Unfähigkeit dienen, mit der reduktionistischen Methode zu richtigen Erkenntnissen zu kommen. Er schreibt doch tatsächlich: „Stein um Stein fügen sich die einzelnen Stücke der chinesischen Politik zu einem stimmigen Mosaik. Klar zum Vorschein kommen die Konturen einer neuen Welt(wirtschafts)ordnung, die von Peking diktiert und dominiert wird. Was erkennbar wird, sollte in Deutschland alle Alarmglocken schrillen lassen.“

Was der Professor, den wir fortan aus gegebenem Anlaß „Sträubhaar“ nennen wollen, hier aus den Einzelelementen, den Mosaiksteinen, meint ableiten zu können, ist völlig ahistorisch und zweidimensional, gewissermaßen im euklidischen Raum angesiedelt. Und so verwandeln sich die „Mosaiksteine“ schnell in „Dominosteine“, wie z.B. Hongkong, das als erstes in Pekings Hände zu fallen drohe.

Der geschichtliche Hintergrund, daß Hongkong die Beute des Britischen Empires bei den Opiumkriegen war, und daß heute Kräfte dieses Empires, wie z. B. die Henry Jackson Society in London oder das National Endowment for Democracy, ziemlich unverhohlen in die schon lang andauernde Versuche involviert sind, in Hongkong eine Farbrevolution zu initiieren – solche „Konturen“ erschließen sich ihm nicht zu einem „stimmigen Mosaik“. Aber vielleicht könnte es der Professor ja bezüglich Taiwans verstehen, daß Frau Merkel es auch nicht so berauschend fände, wenn Rußland z. B. Waffen an Bayern lieferte, um die dortigen Gebirgsjäger für den bewaffneten Konflikt mit der Bundeswehr auszurüsten?

Sträubhaar schreibt weiter: „Mit seiner ,Belt and Road Initiative’ will Peking nichts weniger als einen eurasischen Wirtschaftsraum vom Gelben Meer an der Ostküste Chinas bis an die europäischen Felsklippen des Atlantik schaffen, der auch nach Afrika ausstrahlt.“ Da ist es: das ultimative Verbrechen! China wagt es das zu tun, was Leibniz seit dem 17. Jahrhundert vorgeschlagen hat, daß die beiden Zivilisationen an den entlegensten Polen Eurasiens, Europa und China, die Region, die zwischen ihnen liegt, entwickelt! Ein Wirtschaftsraum, der ganz Eurasien einschließt und auch noch nach Afrika „ausstrahlt“ – das droht natürlich das „deutsche Wirtschaftsmodell bis ins Mark zu treffen und zu zerstören“. Nicht, wenn das deutsche Wirtschaftsmodell darin besteht, wachsende Märkte und reicher werdende Kunden zu befördern! Aber vielleicht schon, wenn dieses Modell darin besteht, Wirecard-Transaktionen über viele Jahre zu beschützen, dann sind natürlich Investitionen in Infrastrukturprojekte eine riesige Gefahr, weil sie all die schöne Liquidität auf viele Jahre absorbieren, mit denen man so herrlich spekulieren könnte!

Tatsache ist, daß China mit seinen Infrastrukturinvestitionen in Afrika und anderen Teilen des Entwicklungssektors nicht nur seine Interessen verfolgt, sondern auch diesen Ländern zum ersten Mal die Chance gibt, die Hinterlassenschaften der Kolonialzeit zu überwinden. Anstatt Afrika durch Investitionen wirklich aus der Armut zu befreien, setzt die EU offensichtlich lieber Frontex bei den sogenannten „Pushback“-Operationen ein, um Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, wieder zurückzutreiben, wofür ihre Mitarbeiter sich jetzt vor Gericht verantworten müssen.

Das heutige deutsche Geschäftsmodell wird nicht durch Chinas Fokus auf Innovation bedroht, sondern durch die selbstzerstörerische Ideologie des Green Deal der EU, durch den Industriezweige im Hochtechnologiebereich, für deren Produktion eigentlich hohe Energieflußdichten notwendig sind, gezwungen werden, auf kostspielige alternative Varianten umzurüsten. Während China auf Investitionen in Kernenergie und vor allem die Kernfusion setzt – soeben wurde die Installation des HL-2M-Tokamak-Fusionsreaktors in Chengdu abgeschlossen und damit die Voraussetzung für das Testen aller Systeme und Komponenten geschaffen –, verpraßt man in Deutschland Forschungskapazitäten für alles, was grün und damit produktivitätssenkend ist.

Und schließlich schreibt Professor Sträubhaar: „Entschlüsselt man das chinesische Mosaik“, (offensichtlich kann er von seiner reduktionistischen Denkmethode nicht lassen), „offenbart sich das endgültige Ende einer amerikanischen Welt(wirtschafts)ordnung, die mehr als siebzig Jahre Gültigkeit hatte und die Europa und ganz besonders Deutschland einen niemals für möglich gehaltenen Wirtschaftserfolg verschaffte.“ Auf die Idee, daß der chinesische Aufstieg automatisch den amerikanischen Niedergang bedeutet, kann man nur kommen, wenn man die Welt als Nullsummenspiel versteht. Und so bleibt ihm dann auch nur die verzweifelte Alternative, sich für die eine oder die andere Seite zu entscheiden und damit entweder China zum Erzfeind zu machen, oder den militärischen Schutzschild der USA zu verlieren.

Eine optimistischere Perspektive

Neben der geopolitischen Konfrontation, die zwangsläufig in die Thukydides-Falle und damit im Zeitalter thermonuklearer Waffen zur Vernichtung der Menschheit führt, gibt es jedoch eine sehr viel optimistischere Perspektive. Wir könnten auch aus der Tatsache, daß das neoliberale Modell das Gesundheitssystem des Westens so unvorbereitet auf die Pandemie gelassen hat, während China und andere asiatische Staaten sehr viel besser damit umgehen konnten, den Schluß ziehen, daß wir von China und Asien lernen können. China hat soeben sein Ziel für 2020 erreicht, im ganzen Land die extreme Armut zu überwinden.

Wir könnten in Deutschland und den anderen europäischen Nationen die grüne Diktatur der EU-Bürokratie abschaffen, das ursprüngliche deutsche Geschäftsmodell, daß auf wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt basierte, wieder einführen, und auf das Angebot Chinas eingehen, mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative bei der Industrialisierung Afrikas, Südwestasiens und des Balkans zu kooperieren. Damit würden wir für Hunderte Millionen von potentiellen Flüchtlingen die Voraussetzungen schaffen, ihre Heimatländer mit aufzubauen, statt ihr Leben auf der Flucht zu riskieren. Wir würden zudem wachsende Märkte mit einigen Milliarden Menschen mit wachsender Kaufkraft schaffen, was auch eine langfristige Perspektive für die deutsche Wirtschaft eröffnen würde.

Auch wenn den Menschen in Europa der Blick darauf durch die absolute Gleichschaltung der Mainstream-Medien verstellt ist, so ist es doch nicht ausgeschlossen, daß sich in den USA eine genuine Bürgerbewegung durchsetzt, die die amerikanische Verfassung und den Charakter der USA als Republik gegen die Machenschaften des militärisch-industriellen  Komplexes verteidigen kann. In diesem Fall würde die derzeitige antichinesische Hetze durch die Erkenntnis ersetzt, daß es nicht nur im Interesse der USA und Chinas liegt, sondern die beiden stärksten Ökonomien der Welt zusammenarbeiten müssen, wenn wir die „schlimmste humanitäre Krise seit der Gründung der UN“ und den akuten Hungertod von 270 Millionen Menschen abwenden wollen, vor dem der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beaseley warnt. Nur gemeinsam können wir die existentiellen Probleme der Menschheit, wie Hunger, Armut, Pandemien, Energie und Rohstoff-Sicherheit, Erdbeben-Vorwarnung und Asteroiden-Abwehr, um nur einige zu nennen, überwinden, was im Interesse unserer gesamten Gattung liegt.

Wir unterscheiden uns als Menschheit dadurch von allen anderen Lebewesen, daß unsere gesamte Existenz beweist, daß wir immer wieder kreative Lösungen für anscheinend ausweglose Konflikte erfinden konnten, weil wir auf der Ebene der Vernunft denken können. Dies bedeutet auch, daß es unserer Gattung zuzutrauen ist, eine zukünftige Ordnung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenlebens zu etablieren, die es erlaubt, daß wir uns auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, anstatt Ressourcen in Kriegen oder anderen aristotelischen Grabenkriegen zu verschwenden.


Gandhis Vision für ein neues Paradigma

Gandhis Vision für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen, ein Weltgesundheitssystem und
direkte gewaltfreie Aktionen in Zeiten des sozialen Zusammenbruchs

Von Helga Zepp-LaRouche,
Präsidentin des Internationalen Schiller-Instituts

Helga Zepp-LaRouche präsentierte dieses Papier als Beitrag zu der zweitägigen internationalen Online-Konferenz der Association of Asian Scholars zum Thema „Gandhi neu überdenken: Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“ vom 30.-31. Oktober 2020, anläßlich der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag Mahatma Gandhis. Sie trug eine gekürzte zehnminütige Version des Beitrags vor und nahm auch an der Podiumsdiskussion teil.

Internationale Beziehungen

Mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt sind alle die vielen inakzeptablen Probleme des systemischen Unrechts, die zuvor die Welt geplagt hatten – die Armut und Unterentwicklung, die in der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg existierten –, plötzlich explosionsartig aufgebrochen, und der dünne Schleier, der die Zerbrechlichkeit des gegenwärtigen globalen Systems die ganze Zeit über verdeckt hatte, wurde weggerissen. Inzwischen hat die Pandemie mehr als eine Million Menschen hingerafft, und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) droht sie mindestens eine weitere Million Menschen zu töten, bevor ein Impfstoff auf die gesamte Weltbevölkerung angewendet werden kann, und es kann sogar noch schlimmer kommen.Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden in diesem Jahr 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, und wenn sich die Prognose des Direktors des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley,2 als richtig erweist, könnten wir bald einer Hungersnot biblischen Ausmaßes gegenüberstehen, die bis zu 300.000 Menschen pro Tag tötet.3

Das Weltfinanzsystem, das die Welt seit 1945 beherrscht und das zunehmend dereguliert wurde, seit Richard Nixon im August 1971 das ursprüngliche Bretton-Woods-System durch die Einführung frei schwankender Wechselkurse demontierte – ein Prozeß, der sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschleunigte –, hatte bereits 2008 den Punkt des systemischen Zusammenbruchs erreicht. Die ganze Quantitative Lockerung der Zentralbanken seitdem hat die Finanzblase weiter vergrößert, zum Vorteil der Reichen, die reicher werden, während die Mittelklasse schrumpft und die Armen ärmer werden. Dieselben Zentralbanken wollen nach der vom ehemaligen Chef der Bank von England, Mark Carney, erklärten Absicht nun einen „Regimewechsel“, bei dem sie die Regierungen bei der Festlegung der Finanz- und Haushaltspolitik ablösen wollen.4

Um es nur kurz zu erwähnen: Als Folge der Verschärfung der transatlantischen Finanzkrise haben sich auch die verschiedenen Krisenherde bis zu einem sehr gefährlichen Punkt der Eskalation aufgeheizt – in einigen Regionen sogar bis zum Krieg, wie zwischen Aserbaidschan und Armenien, in anderen als laufende Regimewechsel-Operation, wie in Weißrußland, und wiederum in anderen als potentiell heiße Konflikte wie im Südchinesischen Meer oder um Taiwan. In allen diesen Krisengebieten läßt sich die geopolitische Manipulation der modernen Form des Britischen Empire ablesen, das als Imperium in Form des Finanzsystems von Zentralbanken, Investmentbanken, Hedgefonds, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften usw. weiterbesteht. Die sichtbarste Manifestation dieses Imperiums sind die Londoner City und die Wall Street, die sich historisch als Juniorpartner der City entwickelt hat.

gemeinfrei

 

Mahatma Gandi beim „Salzmarsch“ 1930, einer Protestaktion gegen die englischen Steuern auf Salz.

Die Frage ist also: Kann angesichts einer Welt, die in vielerlei Hinsicht völlig außer Kontrolle zu sein scheint und in der Zwang und Schikane an die Stelle von Diplomatie und Dialog getreten zu sein scheinen, Mahatma Gandhis Philosophie noch einen Weg für die Errichtung einer neuen Weltordnung aufzeigen? Es ist eine begründete Annahme, daß Gandhi an diese Frage mit der gleichen inneren Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen würde, um die ganze Menschheit vom Joch der imperialen Unterdrückung zu befreien, wie er zu seiner Zeit an die Frage der Befreiung Indiens von kolonialer Unterjochung heranging.

Wenn wir in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Charta feiern, ist es dringender denn je, daß wir die Prinzipien erneuern, auf denen die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR) gründeten. Es ist wichtig, die Welt daran zu erinnern, daß Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit und das praktische Vorbild seines Sieges über das Britische Empire die wichtigsten Einflüsse waren, die die Formulierung dieser bahnbrechenden Dokumente prägten. Er war die wichtigste Inspiration für den Kampf gegen den Kolonialismus und die intensiven Debatten um die indische Verfassung. Die indischen Vertreter, die sich an den verschiedenen Aspekten des Entwurfs der UDHR beteiligten – Begum Hamid Ali, Hansa Mehta, Lakshmi N. Menon und M.R. Masani –, waren alle von Gandhis Ideen beeinflußt. Hansa Mehta gehörte der Gruppe von Eleanor Roosevelt in der UN-Menschenrechtskommission an, die die UDHR formulierte.

Gandhis Konzept der Gewaltlosigkeit beeinflußte auch später die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz – das Panchsheel-Abkommen –, wie sie erstmals am 29. April 1954 im „Abkommen über Handel und Verkehr zwischen der Region Tibet und Indien“ formell zum Ausdruck kamen. In der Präambel wurden diese Prinzipien festgeschrieben:

  1. gegenseitige Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des anderen;
  2. gegenseitiger Verzicht auf Aggression;
  3. gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen;
  4. Gleichheit und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen; und
  5. friedliche Koexistenz.

Dieselbe Philosophie wurde auch auf der ersten Konferenz der unabhängigen asiatischen und afrikanischen Staaten in Bandung beibehalten, und unter der Führung des indischen Ministerpräsidenten J. Nehru und des chinesischen Ministerpräsidenten Zhou Enlai wurden diese Prinzipien zu den Zehn Prinzipien von Bandung erweitert. Sie bildeten auch den völkerrechtlichen Kern der Konferenz der Blockfreien Bewegung 1961 in Belgrad.

Es unterstreicht Nehrus Bescheidenheit und Integrität, wie er 1960 in einem Interview mit dem Herausgeber des Massenblatts Blitz, dem Journalisten RK Karanjia, antwortete, der in seiner Frage von der „Ära Nehru“ gesprochen hatte, die nach 1947 eindeutig begonnen hätte. Nehru sagte: „Ihre Verwendung von Wörtern wie ,Nehru-Ära’ und ,Nehru-Politik’ ist falsch. Ich möchte meine Zeit als authentische Gandhi-Ära bezeichnen, und die Politik und Philosophie, die wir umzusetzen versuchen, sind die Politik und Philosophie, die Gandhi gelehrt hat.“

Im weiteren Verlauf des Interviews äußerte Karanjia die Vermutung, Nehru gehe über das Prinzip der Gewaltlosigkeit hinaus, indem er als Antwort auf die Bedrohung durch die Atombombe die Prinzipien von Panchsheel und der friedlichen Koexistenz schuf. Nehru gab Gandhi in seiner Antwort erneut die Ehre: „All dies war Teil von Gandhis Philosophie. Tatsächlich ist der Weg des Panchsheel, des Friedens und der Toleranz, die Einstellung ,Leben und leben lassen’, seit Ewigkeiten grundlegend für das indische Denken, und man findet es in allen Religionen. Könige wie Ashoka praktizierten es, und Gandhiji integrierte es in die praktische Philosophie des Karma, die wir geerbt haben.“

Nehru führte weiter aus: Gandhis „Gedanken, Methoden und Lösungen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen der industriellen Revolution und dem Atomzeitalter zu überbrücken…, schließlich ist die einzig mögliche Antwort auf die Atombombe Gewaltlosigkeit, nicht wahr?“

Inzwischen hat das Nationalarchiv in Washington historische Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß der Atomwaffenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am Ende des Zweiten Weltkriegs militärisch völlig unnötig war. Der Krieg war praktisch beendet, Japan war durch die amerikanische Seeblockade und die russische Besetzung Koreas und Nordchinas von seinen Nachschublinien abgeschnitten. Trumans Entscheidung, die Bombe abzuwerfen – die von Churchill voll und ganz unterstützt wurde –, war zu diesem Zeitpunkt nur eine Demonstration des Prinzips der „Schrecklichkeit“ im Hinblick auf die künftige anglo-amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion und als Test für ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Dahinter steckte die allgemeine Strategie, die Bertrand Russell 1946 in seinem Artikel „Die Atombombe und die Verhütung des Krieges“ im Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte und die H.G. Wells bereits vor dem Zweiten Weltkrieg betont hatte: daß es darum ging, die Erfahrung des Krieges so schrecklich zu machen, daß jeder Feind gezwungen werden konnte, seine Souveränität aufzugeben und sich faktisch einer Weltregierung zu unterwerfen.

Als Folge davon verloren mehr als 200.000 Menschen ihr Leben, und viele weitere erlitten dauerhafte gesundheitliche Schäden.

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis warnte kürzlich der russische Außenminister Lawrow vor einer Änderung der US-Militärdoktrin, die Atomwaffen als „einsetzbar“ betrachtet, was offensichtlich auf der Vorstellung beruht, daß ein begrenzter Atomkrieg „gewinnbar“ wäre.5 Dies ist offenbar ein Verweis auf den W76-2-Sprengkopf mit geringer Sprengkraft, der jetzt auf U-Booten der Ohio-Klasse eingesetzt wird.6 Ernstzunehmende Atomwaffenexperten, wie der MIT-Professor Theodore Postol, argumentieren jedoch überzeugend, daß es in der Natur von Atomwaffen liegt, daß sie alle eingesetzt werden, sobald es zum Einsatz einer einzigen Waffe kommt. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen würde dies natürlich die Vernichtung der menschlichen Gattung bedeuten.

Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Ist Gandhis Philosophie der Gewaltlosigkeit angesichts dieser existentiellen Frage für die gesamte Menschheit noch anwendbar?

Die Antwort lautet ja, aber es erfordert den gleichen furchtlosen Einsatz, das Joch des Imperiums abzuwerfen, wie er sein Handeln lenkte. In Gandhis Namen muß daher in allen Ländern eine Kampagne gegen die Bedrohung der Existenz der Menschheit durch Atomwaffen und für die Notwendigkeit ihrer vollständigen Beseitigung beginnen. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Prinzipien, die die UNO von Anfang hatte, denn seit der ersten Resolution der Vollversammlung 1946 gibt es die Forderung nach weltweiter nuklearer Abrüstung. Seitdem hat es zahlreiche diplomatische Bemühungen unter der Führung der UNO gegeben, die auf die Beseitigung von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen abzielten.

Heute existieren mehr als 13.000 Atomwaffen, die sich im Besitz von acht Ländern befinden; wenn es jemals zum Einsatz käme, würde dieses Arsenal ausreichen, die Weltbevölkerung mehrmals zu vernichten. Doch mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag, dem Open-Sky-Vertrag und der unmittelbaren Gefahr, daß der letzte Atomwaffenkontrollvertrag, der Neue START-Vertrag, im Februar 2021 ausläuft, besteht die Gefahr, daß die beiden größten strategischen Atomwaffenarsenale der Welt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren nicht mehr gebändigt sind.

Weil die bisherigen Rüstungskontrollabkommen wegfallen, äußern viele Experten die Sorge, daß die gegenwärtige Lage gefährlicher ist als selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als sogar noch in der Kubakrise die Kommunikation zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow funktionierte.

Der Wiederaufbau der Rüstungskontrolle ist zwar dringend notwendig, um die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Wettrüstens einzudämmen; aber das eigentliche Ziel, die endgültige Abschaffung der Atomwaffen, kann wahrscheinlich nur erreicht werden, wenn sie durch neue Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien technologisch obsolet gemacht werden können und diese neuen Technologien von allen Atommächten in Zusammenarbeit umgesetzt werden, wie es der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche der Reagan-Administration und der Sowjetunion vorgeschlagen hat, woraus dann die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wurde.

Die UN-Vollversammlung hat in ihrer Resolution 68/32 vom Dezember 2013 den 26. September zum „Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung der Kernwaffen“ erklärt und diesen Tag seither jedes Jahr begangen. Aber angesichts der drohenden Gefahr, die sich aus einer zunehmenden geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und den USA auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite ergibt, kann die Kampagne für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen nicht auf einen Tag reduziert werden, sondern sie muß zu einer fortwährenden, beschleunigten Kampagne an jedem Tag, in jedem Land und auf allen Ebenen der Gesellschaft werden.

Gandhi glaubte immer daran, daß die Jugend jedes Landes Berge versetzen kann und daß sie dafür verantwortlich ist, ihre Länder zu erheben und zu entwickeln. Es war seine feste Überzeugung, daß es gerade die Führung der kommenden Generation ist, die alle Schichten der Gesellschaft zusammenbringen kann. Angesichts der Gefahr eines Atomkrieges ist es daher von höchster Dringlichkeit, die Jugend der Welt an die Botschaft des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu erinnern, an Mahatma Gandhi und sein großes Geschenk des Ahimsa (gewaltloser Kampf), das er der Menschheit gemacht hat. Die Renaissance von Ahimsa wird auch der Weg sein, auf dem junge Menschen von Gandhis Idee von Spiritualität und Selbstreinigung lernen können – als ein Weg, sich vom Joch der Gedankenkontrolle durch alle Arten von Abhängigkeiten, seien es Drogen, Alkohol oder exzessiver Internetkonsum, zu befreien.

Angesichts all dieser Gefahren ist es sehr klar, daß die Menschheit einer entscheidenden Prüfung unterzogen wird: Werden wir, als die bisher einzige schöpferische Gattung, die im Universum bekannt ist, fähig sein, uns selbst eine Weltordnung zu geben, die die langfristige Überlebensfähigkeit der Menschheit garantiert? Wir brauchen daher dringend eine internationale Debatte über die Notwendigkeit, zu den Prinzipien von Panchsheel als Grundlage der internationalen Ordnung zurückzukehren. Diese Prinzipien müssen vertieft werden, weil ihre ontologische Verbindung mit der kosmischen Ordnung nachgewiesen werden kann. In allen großen Kulturen und Religionen gibt es Bezüge auf die Substanz dieser Prinzipien, auch wenn die Sprache, in der sie ausgedrückt werden, unterschiedlich ist.

Auf dieser Grundlage müssen wir ein neues Paradigma in den Beziehungen zwischen den Nationen etablieren, bei dem das Interesse des anderen das Interesse jedes einzelnen ist. Das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes muß das Leitprinzip sein, gegen das kein nationales Interesse im Widerspruch stehen darf. Wenn sich alle Nationen auf diese Weise auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit konzentrieren, werden wir eine neue Ära der menschlichen Zivilisation erreichen.

Ein Weltgesundheitssystem

Die Coronavirus-Pandemie, die jetzt auf der ganzen Welt wütet, hat den Schleier vom gegenwärtigen Weltsystem gerissen und gezeigt, wie dramatisch unterentwickelt viele Länder sind. COVID-19 hat bereits mehr als eine Million Menschenleben gekostet und wird nach Angaben der WHO aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere Million Menschenleben fordern, bevor ein Impfstoff entwickelt und in jedem Winkel der Welt verabreicht worden ist.

© LaRouchePAC

 

Mehr als 1,5 Milliarden Menschen arbeiten im „informellen Sektor“ und sind besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen.

Aber es trifft nicht nur die Menschen, die an COVID-19 gestorben sind oder daran langfristige medizinische Schäden davontragen. Die andere große Kategorie von Opfern sind die zwei Milliarden Menschen, die nach Angaben der IAO in der sogenannten informellen Wirtschaft arbeiten – einschließlich der Subsistenz-Landwirtschaft mit ihrer entsetzlich niedrigen Produktivität – und denen nun infolge von Lockdowns oder Unterbrechungen der Produktions- und Versorgungsketten der plötzliche Verlust ihres Einkommens droht. Nach Angaben der IAO werden bis Ende des Jahres 500 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. In Afrika liegt die reale Arbeitslosigkeit bei 65% und in Lateinamerika bei 42%, wenn man nicht nur die offiziellen Arbeitslosenstatistiken zählt, sondern auch die große Zahl von Menschen, die sich täglich bemühen, irgendwie an Geld zu kommen, damit sie und ihre Familien essen können, die aber eigentlich nichts produzieren. Die Jugend der Welt ist von dieser „informellen“ Wirtschaft oder besser gesagt „Schattenwirtschaft“ besonders betroffen. In der Altersgruppe der 15- bis 24jährigen sind 77% aller Arbeitsplätze „informell“.

Die Pandemie hat auch die landwirtschaftliche Produktion in vielen Teilen der Welt schwer beeinträchtigt, sei es, weil COVID-19 die Arbeitskräfte in Großschlachtereien trifft, weil Viehzüchter gezwungen sind, ihre Herden zu töten, oder weil Bauern in armen Ländern selbst von der Krankheit betroffen sind. Dadurch droht der Welt auch eine Hungerkatastrophe, die laut David Beasley vom WFP bald „biblische Ausmaße“ erreichen kann, indem bis zu 300.000 Menschen am Tag verhungern.

Gandhis Prinzip des Sarvodaya hatte großen Einfluß auf die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 mit ihrem Leitgedanken „niemanden zurücklassen“ und dem Ziel „die am weitesten Zurückbleibenden als erste zu erreichen“. Das außergewöhnliche Ausmaß der COVID-19-Krise erfordert es, den Zeitplan zur Erreichung dieser Ziele zu beschleunigen. Die Umsetzung von Sarvodaya bedeutet, daß der dringendste, erste Schritt der Aufbau eines Weltgesundheitssystems sein muß, ohne das wir diese Pandemie und die Gefahr künftiger Pandemien nicht überwinden können. Gandhi sagte, Armut sei die schlimmste Form der Gewalt, und der Fortschritt der Gesellschaft müsse sich nach dem Zustand der Schwächsten und Verletzlichsten richten. Für den Fall der Pandemie liegt dies auf der Hand: Sie wird nicht vorbei sein, bis sie in jedem einzelnen Land besiegt ist.

© CGTN

 

Das Huoshenshan-Krankenhaus in Wuhan wurde innerhalb von zehn Tagen gebaut und in Betrieb genommen.

Es gibt eine wichtige Lehre, die aus der gegenwärtigen Krise zu ziehen ist: Das Coronavirus wäre nicht zu einer Pandemie geworden, wenn alle Staaten über ein modernes Gesundheitssystem verfügt hätten. Nach dem Ausbruch in den Provinzen Wuhan und Hebei war das chinesische Gesundheitssystem in der Lage, sich zu rüsten, in wenigen Wochen rasch neue Krankenhäuser zu bauen und medizinisches Fachpersonal aus dem ganzen Land zu mobilisieren. Nach zwei Monaten hatte China die Pandemie im Wesentlichen unter Kontrolle und konnte seitdem einen neuen Ausbruch verhindern. Wenn jedes andere Land die gleichen Möglichkeiten gehabt hätte, dann wäre daraus keine außer Kontrolle geratene Pandemie geworden.

Die Gründe für die Pandemie sind nicht in erster Linie medizinischer, sondern wirtschaftlicher Natur. 1973 betraute Lyndon LaRouche eine „Biologische Taskforce“ mit der Aufgabe, die Auswirkungen der IWF-Auflagen auf die Entwicklungsländer zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Schluß, daß das Blockieren von Investitionen der sogenannten „Dritten Welt“ in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, um der Schuldentilgung Vorrang zu geben, auf Dauer zum Auftreten alter und neuer Krankheiten und Pandemien führen würde. Die durch Hunger, Mangel an sauberem Wasser, Mangel an medizinischen Einrichtungen usw. verursachte Schwächung des Immunsystems ganzer Generationen auf mehreren Kontinenten würde zwangsläufig in einem biologischen Holocaust resultieren. Wenn man die vielen Industrialisierungsprogramme für Afrika, Lateinamerika, Asien und auch die armen Regionen Europas und der Vereinigten Staaten, die LaRouche und seine Bewegung seit den siebziger Jahren ausgearbeitet haben, umgesetzt hätte, dann könnte sich heute jeder Mensch auf diesem Planeten eines menschenwürdigen Lebens erfreuen.

Um Gandhis Sarvodaya-Prinzip heute anwenden zu können, brauchen wir eine koordinierte internationale Anstrengung, um in jedem Land der Welt ein modernes Gesundheitssystem aufzubauen, auf dem Niveau des US-amerikanischen Gesundheitssystems bei der Anwendung des Hill-Burton-Standards und des deutschen und des französischen Gesundheitssystems vor der Privatisierungswelle, mit der ab den 1970er Jahren Habgier und Profitdenken an die Stelle das Gemeinwohlprinzips traten. Auch das Gesundheitssystem von Wuhan ist ein guter Bezugspunkt.

Der Aufbau solcher Gesundheitssysteme muß dann der Ausgangspunkt dafür sein, die neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, für die die Blockfreien-Bewegung seit den 1950er Jahren kämpft. Die Motivation für die Industrieländer, sich am Aufbau dieses Weltgesundheitssystems zu beteiligen, wird ihr eigenes Interesse sein: Diese Pandemie und künftige Pandemien, vor denen Virologen und Epidemiologen jetzt warnen, werden mit Sicherheit kommen, und wir werden sie nicht eindämmen können, wenn nicht alle und besonders auch die ärmsten Länder mit dem Notwendigen ausgerüstet sind, um die Bedrohung zu überwinden.

Aber man kann natürlich kein Krankenhaus bauen, wenn kein sauberes Wasser, keine sanitären Anlagen, Stromversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur usw. vorhanden sind. Heute haben mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, ausreichenden sanitären Anlagen oder beidem.

Die dringende Notwendigkeit eines Gesundheitssystems mit modernen Kliniken, die über das Internet an die beste professionelle Versorgung in Kliniken in fortgeschrittenen Ländern angeschlossen werden können, mit umfassenden medizinischen Versorgungsstationen in ländlichen Gebieten sowie medizinischen Forschungszentren wird daher der Katalysator für Entwicklungsprogramme sein, wie man sie schon vor vielen Jahrzehnten hätte realisieren sollen. Weil dies nicht passiert ist, sterben jedes Jahr 800.000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Die ordnungsgemäße Entsorgung von Abwässern und das Klären von Trinkwasser sind eine absolut unerläßliche Voraussetzung, um das Leben von Milliarden von Menschen zu retten. Als Überbrückungsmaßnahme können temporäre sanitäre Einrichtungen in Massenproduktion hergestellt und in den Entwicklungsländern verteilt werden, bis eine dauerhafte Infrastruktur aufgebaut ist. Der Aufbau dieser Infrastruktur wird vielen Millionen Menschen in allen beteiligten Ländern eine sinnvolle Beschäftigung bieten.

Die Welt verfügt derzeit über einen Bestand von 18,6 Millionen Krankenhausbetten, was ein enormes Defizit darstellt. Der Hill-Burton-Standard in den USA sah 4,4 Krankenhausbetten auf tausend Einwohner vor. Derzeit sind es in den USA 2,8 Krankenhausbetten auf tausend Menschen, in Südasien 0,7 und in Nigeria 0,5. Um den Standard von 4,5 auf tausend Einwohner zu erreichen, müßte man die Zahl der Krankenhausbetten auf 35 Millionen steigern, also fast doppelt so viel wie heute. Dies erfordert den Bau von 35.200 neuen modernen Krankenhäusern, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Weitere konkrete Aspekte, die man sich zum Ziel setzen muß, sind die [Corona]-Testkapazitäten, die je nach Größe der Bevölkerung auf mehrere Millionen pro Tag erhöht werden müssen, zunächst durch Notfalleinfuhren und dann so schnell wie möglich durch den Aufbau von Fertigungskapazitäten. Weiterhin brauchen wir: Personal zum Nachverfolgen der Kontakte, das geschult und eingestellt werden muß, Mund-Nasen-Schutzmasken und anspruchsvollere Schutzausrüstung (PSA), die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine dramatisch erhöhte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen ihre Arbeit sicher ausführen kann. Beatmungsgeräte müssen in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung an Medikamenten und Impfstoffen muß finanziert werden.

All diese Maßnahmen an sich reichen jedoch nicht aus, um die Leben zu retten, wir brauchen dazu eine erheblich größere Zahl von Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischem Personal. Mehr dazu im folgenden Abschnitt. Aber wie wir gesehen haben, ist das Sarvodaya-Prinzip nicht nur nobel, es ist für das Überleben der menschlichen Gattung unverzichtbar.

Direkte Aktion heute

Auf der ganzen Welt gibt es zahlreiche politische Führungspersönlichkeiten und Bewegungen, die von Mahatma Gandhi inspiriert wurden und werden. Aber die vielleicht konsequentesten unter ihnen waren bisher die berühmten amerikanischen Bürgerrechtsführer Martin Luther King, Amelia Boynton Robinson und James Bevel, die das Prinzip der Gewaltlosigkeit in ihrem Kampf gegen die Überreste der Sklaverei, Rassismus und Rassentrennung übernahmen, was 1964 zur Unterzeichnung des Civil Rights Act durch Präsident Lyndon B. Johnson führte. Was sie inspirierte, war Gandhis Auffassung von Gewaltlosigkeit als Satyagraha: die Idee, daß man die Macht der Liebe und Wahrheitssuche bewußt in sich selbst entwickeln muß, so daß es unmöglich wird, sich an irgendeinem Übel zu beteiligen, weil man Geist und Seele durch Selbstreinigung von der Gefahr, möglicherweise korrumpiert zu werden, vollständig befreit hat. King wandte die Methode der gewaltfreien Aktion zum ersten Mal 1955 beim Busboykott von Montgomery an, über den King schrieb: „Während des Boykotts von Montgomery war Indiens Gandhi das Vorbild unserer Methode der gewaltfreien Veränderung der Gesellschaft.“ Und später sollte er darüber sagen: „Ich erkannte zum ersten Mal, daß die christliche Doktrin der Nächstenliebe, wenn sie mit Gandhis Methode der Gewaltlosigkeit arbeitet, eine der wirksamsten Waffen ist, die den unterdrückten Menschen in ihrem Freiheitskampf zur Verfügung steht.“

NARA

 

Dr. Martin Luther King 1963 beim Marsch für Arbeit und Freiheit.

1959 reisten King und seine Frau Loretta fünf Wochen lang nach Indien, um Gandhis Denken näher kennenzulernen. Viele Menschen in Indien wußten von dem Busboykott von Montgomery. King traf zahlreiche Familienmitglieder Gandhis, indische Aktivisten und Politiker, darunter Ministerpräsident Jawaharlal Nehru. Diese Reise spielte eine große Rolle bei der späteren Entwicklung der Bürgerrechtsbewegung in den USA, und King wurde quasi zum moralischen Gewissen Amerikas. Er war auf dem besten Wege, völlig berechtigt Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, als er ermordet wurde. King, Malcom X, John F. Kennedy und Robert Kennedy wurden umgebracht, und die wahren Hintergründe ihrer Ermordung wurden weitgehend vertuscht.

Die Morde an diesen vier Persönlichkeiten, die für einen ungeheuren kulturellen Optimismus, für den festen Glauben an menschliche Schöpferkraft, Freiheit und Gerechtigkeit standen, wie auch die anschließende Vertuschung hatten einen großen Einfluß auf den Paradigmenwechsel, der seither im Wertesystem der USA stattgefunden hat, sowie auf den Wandel von einem grundlegenden Optimismus, was der Mensch bei der Gestaltung einer besseren Zukunft für die Menschheit erreichen kann, bis hin zu dem gegenwärtigen sozialen Chaos. Zahlreiche führende Bürgerrechtler, die mit King zusammengearbeitet hatten, lieferten der Autorin im Laufe der Jahre ein ausführliches Bild von der Realität der Existenz zweier Amerikas: nämlich einem weißen Amerika, das von der weißen Bevölkerung als das einzige wahrgenommen wird, und einem schwarzen Amerika, das sich der Existenz dieser beiden Welten völlig bewußt ist und das in einigen Gegenden in Bezug auf Lebensstandard, Zugang zu Nahrung, Wohnqualität und Gesundheitsversorgung usw. eher wie Enklaven der Dritten Welt aussieht.

In der letzten Zeit hat nach einer ganzen Serie von Polizistenmorden an schwarzen Bürgern – zusätzlich zu der hohen Rate an Kriminalität und Schießereien unter Schwarzen – der acht Minuten lange, grausame Mord eines Polizisten an dem Afroamerikaner George Lloyd, der mit einem Smartphone in aller sichtbaren Brutalität gefilmt und über das Internet weltweit verbreitet wurde, eine Protestwelle in zahlreichen amerikanischen Städten ausgelöst. Anfangs waren die meisten Demonstranten wirklich Menschen, die aufgebracht waren über die Manifestation des Rassismus, den kein Schwarzer in Amerika leugnet, wenn er nicht korrumpiert ist und der relativ kleinen Oberschicht in Medien, Public Relations, Hochschulen und Intelligenzia angehört, die „es geschafft haben“ und daher wie das Establishment denken.

Aber diese Proteste wurden sehr schnell von gewalttätigen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur übernommen. Der breitere Kontext für den Ausbruch von Unruhen ist der unerbittliche Krieg des angloamerikanischen neoliberalen Establishments und seiner Geheimdienste, die oft verkürzt als „Deep State“ bezeichnet werden, gegen den Präsidentschaftskandidaten und dann gegen den Präsidenten Donald Trump. Sein Wahlsieg 2016 stellte ihre Kontrolle über die USA und damit die Sonderbeziehung zwischen Großbritannien und den USA, auf der die heutige Form des Britischen Empire und sein Ziel einer unipolaren Weltordnung beruhen, in Frage. Trump hatte es gewagt, zu versprechen, das Verhältnis zu Rußland zu bereinigen, die „endlosen Kriege“ zu beenden und den „vergessenen Menschen“, die Hillary Clinton verächtlich die „Erbärmlichen“ genannt hatte, eine Stimme zu geben.

Die Unruhen, die in mehreren US-Städten ausbrachen, wurden instrumentalisiert als Teil verschiedener Szenarien, tatsächlich die amerikanische Verfassung umzustürzen. Interessengruppen wie das Transition Integrity Project (TIP) und verwandte Organisationen veröffentlichten Drehbücher, die Anlaß zu der Annahme geben, daß die verschiedenen gewaltbereiten Kräfte auf der Straße, wie Antifa, Black Lives Matter usw., tatsächlich eine Rolle bei den Vorwänden für einen Militärputsch im Zusammenhang mit den US-Wahlen dienen könnten, wovor einige pensionierte Offiziere wie der ehemalige Chef der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon Oberst Richard Black warnen. Dies hat zu der merkwürdigen Situation geführt, daß die Vertreter der einen Seite der politischen Gleichung diese Unruhen als „friedliche Proteste“ bezeichnen, während die überwiegende Mehrheit der afroamerikanischen und anderen Bürger der betroffenen Städte diese Gewalt – die mit Vandalismus gegen Denkmäler der amerikanischen Geschichte einhergeht, darunter sogar Helden im Kampf gegen die Sklaverei – völlig ablehnen.

Die Ideologie dieser Protestgruppen besteht großenteils aus Derivaten des Einflusses der Frankfurter Schule, ein von der CIA gefördertes Projekt des Kulturkriegs in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das Werte wie „harte Arbeit, rationales Denken, die Kernfamilie, Moral und Glaube an Gott“ als Merkmale einer „autoritären Persönlichkeit“ verleumdete, die bekämpft werden mußten. Das jüngste Ergebnis einer langen Kette solcher Wertewandel ist die LGTB-Kultur und die sogenannte „Identitätspolitik“, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nach ihren sexuellen Präferenzen oder kulturellen, ethnischen oder politischen Vorlieben scharf trennt. Die Folge dieser veränderten Sichtweise ist eine neue Rassentrennung und das völlige Gegenteil von dem, wofür Martin Luther King gekämpft hatte, nämlich daß Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden sollten.

Aus diesen Gründen, und obwohl soziale Spannungen und eine politische Polarisierung herrschen, die jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbst die Grundlagen der USA als Verfassungsrepublik bedrohen, spricht bisher niemand vom unglaublich reichen Erbe Kings und der Bürgerrechtsbewegung. Es sollte jedoch offensichtlich sein, daß die wesentlichen Wurzeln des Konflikts in den Kämpfen Gandhis und Kings liegen in den gleichen, faktisch unüberwindbaren Konflikten, auch wenn die historischen Prädikate sehr unterschiedlich sind. In allen diesen Fällen geht es um die gleiche Frage: um die Folgen einer imperialen Ordnung, die großen Teilen der Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigert, und um den Punkt, an dem dieses Unrecht unerträglich wird, wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung heißt.

Der Geist Mahatma Gandhis und die Tradition Martin Luther Kings können auf ganz konkrete Weise den Weg zu einem konstruktiven Ansatz gegenüber gewalttätigen Demonstrationen weisen, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich oder in jedem anderen Land, in dem solche stattfinden. Das Sarvodaya-Prinzip kann der Funke für eine gewaltfreie Strategie zur Lösung des Problems sein. Da es die jungen Menschen dieser Welt sind, deren Zukunft durch die Kombination von Pandemie und Wirtschaftskrise am meisten bedroht ist, muß es eine Perspektive geben, die das Problem der Pandemie angeht und ihnen gleichzeitig einen konkreten Weg zu produktiven Aufgaben öffnet. Wie im zweiten Abschnitt dieses Artikels erörtert wurde, können wir die COVID-19-Pandemie und künftige Pandemien nur bewältigen, wenn jedes Land der Erde über ein modernes Gesundheitssystem verfügt, und das erfordert viel größere Kader an ausgebildetem medizinischem Personal, als derzeit verfügbar ist.

Gegenwärtig läuft das Vorhaben, in den USA, Europa und Afrika ein Komitee einzurichten, das Partnerschaften zwischen Universitäten, Kliniken, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen organisieren soll. Die Aufgabe dieser Partnerschaften besteht darin, nach dem Vorbild von Präsident Roosevelts Civilian Conservation Corps (CCC) arbeitslose Jugendliche zunächst zu medizinischen Hilfskräften und dann zu medizinischem Personal auszubilden. In ärmeren Bevölkerungsschichten sind die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht unbedingt bekannt, so daß der erste Schritt darin besteht, junge Menschen entsprechend auszubilden und in die Gemeinden und Dörfer zu entsenden, um der Bevölkerung beizubringen, was zu tun ist.

In Tuskegee (Alabama), Tennessee und St. Louis (Missouri) laufen solche Aktivitäten an, bei denen pensionierte Ärzte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die örtliche Polizei in vertrauensbildende Maßnahmen wie Hausbesuche einbezogen werden. Dies ist angesichts der allgemeinen Verwirrung in der Bevölkerung infolge der Ausbreitung von Verschwörungstheorien gegen Masken, Impfstoffe usw. sowie Unwissenheit über die Ausbreitung von Infektionen von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig kann man bereits mit einer vertieften medizinischen Ausbildung dieser jungen Menschen zu Ärzten, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal beginnen.

Das Ziel ist ferner, rasch die Arbeit an Partnerschaftsprojekten mit Afrika für die gemeinsame Ausbildung und Entsendung amerikanischer, europäischer und afrikanischer Jugendlicher aufzunehmen, die mit Hilfe von medizinischem Personal, kirchlichen und Katastrophenschutzorganisationen aufgebaut und auch der hiesigen Bevölkerung die gleichen Dienste anbieten können.

Wegen der Hungersnot muß die Verteilung von Nahrungsmitteln hinzukommen, und diese Arbeit wird rasch auf die Ausbildung in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Landwirtschaft und Industrieprojekte ausgeweitet werden. Es gibt viele junge und alte Landwirte in verschiedenen Ländern, die darauf reagieren und die es als eine Ehre betrachten würden, in einem Krisenmoment wie diesem zu helfen.

Im Aufruf zur Schaffung dieses Komitees heißt es: „Sobald diese Projekte konkrete Formen annehmen, werden sie den Enthusiasmus entfachen, den alle großen Pionierprojekte trotz des Ernstes der Lage hervorrufen können, und sie werden vielen jungen Menschen, die sonst in soziale Revolten und gewalttätige Aktivitäten hineingezogen würden, eine Zukunftsperspektive bieten.“

Wie bereits erwähnt, kann eine solche private Initiative der direkten Aktion in der Tradition der gewaltlosen Aktionen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King die vor uns liegende gewaltige Herausforderung nicht alleine lösen. Sie kann aber ein praktisches Beispiel dafür liefern, wie Menschen guten Willens in einer ansonsten verzweifelten Situation eingreifen und die erforderliche Lösung aufzeigen können. Diese konkreten Beispiele werden dann die Regierungen ermutigen oder unter Druck setzen, ihre Kräfte zu bündeln und durch ein neues Kreditsystem den nötigen Rahmen zu schaffen, um die Unterentwicklung in den Entwicklungsländern dauerhaft zu überwinden.

Diese vielschichtige Initiative wird vieles auf einmal erreichen: Sie wird den Menschen gegen die Pandemie helfen, sie wird eine Zukunft für die Jugend schaffen und sie wird dazu beitragen, die Armut zu überwinden, indem sie eine echte wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzt.

Diese drei Beispiele – der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen, die Notwendigkeit eines Weltgesundheitssystems und die direkte Aktion für die Jugend – zeigen uns die eminente Bedeutung und unbedingte Relevanz von Gandhis Philosophie für die Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seine Idee der Selbstveredelung kann auch die Grundlage für einen Dialog der Kulturen unter allen Philosophen und Dichtern sein, die ein vergleichbares erhabenes Menschenbild haben. Ein solcher Dialog wird dazu beitragen, eine kulturelle Renaissance zu katalysieren, die so dringend notwendig ist, um die Welt aus der gegenwärtigen Zivilisationskrise, in der wir uns befinden, zu retten. Das wichtigste ist es aber, in den Menschen die Nächstenliebe zu entfachen, für die Gandhi steht, damit mehr Menschen große Seelen werden können.


Die Weltordnung nach der Pandemie? Das Menschenbild ist der Schlüssel!

Von Helga Zepp-LaRouche

Auch wenn sich die Mainstream-Medien darin zu übertreffen suchen, der Weltöffentlichkeit Joe Biden und seine anvisierte Kabinettsmannschaft von Super-Falken als die nächste US-Administration zu verkaufen, und Präsident Trump als populistisches Scheusal, das immer noch von Wahlbetrug faselt, so könnte eine unangenehme Überraschung auf diese Medien warten. Die eidesstattlich beschworenen Aussagen von Augenzeugen, die vielfältige Aspekte des Wahlbetrugs in den sogenannten Swing-Staaten dokumentieren, stellen juristisch gesehen Beweise dar. Soeben haben Abgeordnete aus beiden Kammern des Landtages in Pennsylvania angekündigt, daß sie ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nehmen wollen, die Wahlmänner selbst zu bestimmen.

Die Möglichkeiten, daß die Belege für den elektronischen Wahlbetrug durch die Wahlmaschinen der Firmen Dominion und Smartmatic doch noch rechtzeitig zutage gefördert werden können und damit die Beweismittel ausreichen, um das Ergebnis der Wahl umzukehren, sind vielfältig. Falls dies geschieht, steht die Welt vor einem Dammbruch, bei dem buchstäblich kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben wird und die allermeisten Annahmen der Zeitgenossen über die politischen Realitäten in der transatlantischen Welt über den Haufen geworfen werden. Voraussichtlich werden die nächsten zwei Wochen bis zur Entscheidung des Electoral College, wer als nächster Präsident der USA bestätigt wird, trotz versuchter Zensur viele Aspekte des Wahlbetrugs zutage bringen.

Mit dieser Frage zusammenhängend, aber die tieferliegenden Ursachen der gegenwärtigen zivilisatorischen Krise betreffend, wies Präsident Putin in seiner jüngsten Rede vor der jährlichen Tagung des Waldai-Clubs, darauf hin, daß wir in einer Ära von offensichtlichen internationalen Schocks und Krisen leben. Als Grund für diese Krise benannte Putin das Paradox, daß die Menschheit einerseits zwar ein hohes Niveau an technologischer und sozio-ökonomischer Entwicklung erreicht habe, aber gleichzeitig mit einer Erosion der moralischen Werte und Bezugspunkte konfrontiert sei – dem Gefühl, daß die Existenz keinen Sinn mehr habe, bzw. daß der Zweck der Menschheit auf diesem Planeten Erde abhanden gekommen zu sein scheint. Diese Krise könne nicht durch diplomatische Verhandlungen oder selbst eine große internationale Konferenz überwunden werden, sondern erfordere die völlige Neudefinition der Prioritäten und Ziele. Und dies müsse bei jedem einzelnen beginnen, jeder Gemeinde, jedem Staat, und erst daraus könne dann eine globale Struktur entstehen. Der Ausgangspunkt für eine solche Transformation könne die COVID-Pandemie sein.

In der Tat führt die Reaktion auf die Pandemie zum Kern des Problems. Der relative Erfolg Asiens und Mißerfolg des Westens beim Versuch, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, ist so offensichtlich, daß selbst Mainstream-Zeitungen wie die NZZ oder die Zeit inzwischen von der Arroganz und Verbohrtheit Europas sprechen, die es daran hindern, die Lehren aus der Methode mehrerer asiatischen Staaten zu ziehen, die Pandemie auszumerzen, anstatt nur zu versuchen, sie halbherzig einzudämmen. Resultat dieser unterschiedlichen Herangehensweise sind extrem niedrige Neuinfektions- und Todeszahlen in China, Taiwan, Vietnam und Südkorea, während die Pandemie in mehreren Staaten Europas und den USA droht, exponentielle Wachstumsraten zu erreichen und die medizinischen Kapazitäten zu sprengen. Worin besteht der Unterschied?

Von Anfang hat Präsident Xi Jingping klargestellt, daß es die absolute Priorität der chinesischen Regierung sei, jedes einzelne Leben zu retten, und es besonders wichtig sei, die älteren und deshalb am meisten gefährdeten Menschen zu schützen. Nach anfänglich rigorosen Maßnahmen, wie Massentests, Kontaktverfolgung, Isolierung und Quarantäne in Wuhan und der Provinz Hubei gelang es, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und bei jedem Neuausbruch, wie in Beijing und Tsingtao, die infizierten Personen durch Massentests und effiziente digitale Kontaktverfolgung zu finden und zu isolieren, und so die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Bei Asiaten generell, die bereits die Erfahrung der Bekämpfung von Sars- und Mers-Virus-Ausbrüchen hatten, gab es die irrationale Ablehnung der Gesichtsmasken ebenso wenig wie das westliche Mißtrauen gegenüber der App auf dem Handy, obwohl man dort geflissentlich die Totalausspähung durch NSA und GCHQ verdrängt hat. Inzwischen betrug das Wirtschaftswachstum in China im 4. Quartal wieder 4,9 Prozent, und die Menschen sind zu ihrem normalen sozialen Leben zurückgekehrt.

In ähnlicher Weise setzte Rußland die Priorität auf die Erhaltung des Lebens als Schlüsselwert der russischen Kultur und spirituellen Tradition. Putin unterstrich in seiner Waldai-Rede, angesichts der Erinnerung an die dramatischen demographischen Verluste, die Rußland im 20. Jahrhundert erlitten habe, sei es unerläßlich gewesen, um jeden einzelnen Menschen und die Zukunft jeder russischen Familie zu kämpfen. Putin betonte auch, daß es zum Wesen der russischen Tradition gehöre, den Schutz des menschlichen Lebens als höchste Priorität zu sehen.

Genau hier liegt die Crux der Sache: Der vermeintliche Widerspruch zwischen der Rettung von Menschenleben und den „Interessen der Wirtschaft“ hat längst zu einer Erosion der Werte geführt, die zumindest in der Vergangenheit nicht zuletzt mit dem Christentum, das von der Heiligkeit des menschlichen Lebens ausging, verbunden waren. Schon einige Jahrzehnte vor Corona verschob sich die Werteskala bei der Privatisierung des Gesundheitswesens zugunsten des Profits, worin der wesentliche Grund dafür lag, daß Europa und die USA vom Ausbruch der Pandemie so katastrophal auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Nicht vorhandene Masken, Schutzkleidung, Unterversorgung mit Intensivpflege-Betten am Anfang der Pandemie und der bis heute andauernde dramatische Mangel an Pflegekräften sind Ausdruck dieser falschen Prioritätensetzung. Inzwischen kommt immer mehr zutage, daß das von manchen so gepriesene schwedische Modell, das auf die sogenannte Herden-Immunität gesetzt hatte, viele alte Menschen in Heimen das Leben gekostet hat. Statt sie noch kostenintensiv zu behandeln, hat man sie einfach palliativ versorgt und sterben lassen. Karl Lauterbach dazu: „Grob gesprochen werden dort sehr viele ältere Menschen geopfert, damit man die Cafés nicht zumachen muß.“

Nicht minder skandalös ist es, wenn in der Schweiz, einem der reichsten Staaten dieser Erde, nach vorhersehbaren Engpässen bei der medizinischen Versorgung nun offen von Triage die Rede ist. In Italien haben offensichtlich auch die Schreckensbilder aus Bergamo, wo im Frühjahr sich die Särge in den Straßen stapelten und schließlich von der Armee abtransportiert werden mußten, nicht ausgereicht, um angemessene Vorbereitungen auf die absolut vorhersehbare zweite Welle zu treffen, so daß sich die Ärzte in Mailand nun beschweren, daß sie Entscheidungen treffen müssen, die sie weder klinisch noch ethisch vertreten können.

Am 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Grundsatzurteil gefällt, daß das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstoße, weil es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gebe und dabei Angebote von Dritten in Anspruch genommen werden dürften. Ganz in diesem Geiste brachte die ARD am 23. November den Spielfilm Gott als interaktiven TV-Event auf der Basis des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach, bei dem es um den Wunsch eines gesunden 78jährigen geht, der nach dem Tod seiner Ehefrau nicht mehr leben will und um ärztlich assistierten Suizid bittet. Der als großes Spektakel inszenierte Versuch, historische Bedenken auszuräumen, daß die Nazis „lebensunwerte“ Menschen systematisch ausgerottet haben, muß angesichts der Pandemie und damit der ernsthaften Gefährdung alter und vorerkrankter Menschen als beispiellosen Zynismus und als Propagandaveranstaltung gewertet werden, die auch Erfolg hatte: 70,8 Prozent des Fernsehpublikums sprach sich bei der anschließenden Abstimmung für das Recht auf assistierten Suizid aus.

Zur Erinnerung: Bei den Nürnberger Prozessen warnte der medizinische Berater der Ankläger, Dr. Leo Alexander, vor dem utilitaristischen Denken, das der Euthanasie zugrunde gelegen hatte, und daß am Anfang nur ganz subtile Veränderungen in der Einstellung der Ärzte bezüglich der Kosten für die Behandlung der Menschen standen, die dann sehr bald als „lebensunwert“ kategorisiert wurden. Diese schiefe Ebene unter den Bedingungen einer sich massiv zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal zu betreten, kann in Deutschland nur als historische Amnesie bezeichnet werden.

Wir befinden uns in einer Epoche tektonischer Veränderungen in der strategischen Lage, einer Zeit, in der es tatsächlich um Krieg oder Frieden geht und in der man vor allem die dramatischen Entwicklungen in den USA nicht verstehen kann, wenn man darin nicht den Ausdruck eines existentiellen Kampfes zwischen dem alten, untergehenden Paradigma der unipolaren Welt und einem neuen Paradigma sieht, bei dem es um die Etablierung einer neuen Weltordnung geht, die das langfristige Überleben der menschlichen Gattung ermöglicht. Die von Putin angesprochene Neudefinition der Prioritäten und Ziele der Gesellschaft, die dieser Weltordnung zugrunde liegen soll, muß dabei mit dem Menschenbild beginnen, das das Menschenleben als unantastbar auffaßt. Wenn man hier einen „Systemwettbewerb“ zwischen den Werten Chinas und Rußlands auf der einen Seite und dem Westen auf der anderen sehen will, dann täten wir im Westen gut daran, uns an unsere christliche und humanistische Tradition zu erinnern, wenn wir diesen Wettbewerb nicht erbärmlich verlieren wollen.


Video: Dieses Jahr müssen keine 30 Millionen Menschen in Afrika verhungern

Helga Zepp-LaRouche richtet einen Appell an die Teilnehmer der gemeinsam vom Schiller-Institut und Catedra China organisierten Konferenz, die notwendigen Mittel zu mobilisieren, um eine vermeidbare Tragödie in Afrika abzuwenden.

Aufruf von Ramasimong Phillip Tsokolibane zu einer internationalen Mobilisierung von Nahrungsressourcen, um eine Hungersnot in Afrika zu verhindern: „Eine Frage von Leben oder Tod“

Die Konferenz: „China und der Westen von Angesicht zu Angesicht: Rivalität oder Kooperation“

Aufruf zur Bildung von einem „Komitee für die Coincidentia Oppositorum“

Video — Roundtable Discussion, Committee for the Coincidence of Opposites (engl.)


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