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Helga Zepp-LaRouche

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Webcast – Die Ursachen der Weltkriegsgefahr beheben

Während sich die Forderung nach einem Ad-hoc-Ausschuß für ein neues Bretton Woods verbreitet und immer mehr Unterstützer findet, erläuterte Helga Zepp-LaRouche in ihrem wöchentlichen Webcast, warum dies der einzige Weg ist, der funktionieren kann, wenn die Menschheit zu friedlicher Zusammenarbeit und Entwicklung gelangen will. Die Sorge vor einem Dritten Weltkrieg wächst, und obwohl die Menschen gegen den Krieg sind, sehen sie die Ursache nicht. Es ist der weltweite Zusammenbruch des neoliberalen Systems, der für den von der G7 und der NATO ausgehenden Kriegsdrang verantwortlich ist. Während sie sich über die Zirkusaufführungen der Gipfeltreffen lustig machte, verwies sie auf die ernsthafte Diskussion auf dem BRICS-Plus-Gipfel als Beispiel für das Potential, eine globale Konkurssanierung zu erreichen.

Auf die Frage, warum sie ihren Aufruf mit Bretton Woods verband, sagte sie, daß es einen Präzedenzfall darstelle. Die Veränderung des ursprünglichen Vorschlags von Roosevelt habe die von ihm beabsichtigte vollständige Entkolonialisierung verhindert, jetzt aber wieder auf der Tagesordnung stehe. Die G7 und die NATO starten eine globale Operation, die sich um keine der unmittelbaren Bedrohungen für die Menschheit bemüht. Unser Vorschlag hingegen schon.

Sie forderte die Menschen auf, sich diesem Kampf anzuschließen, nachdem sie einen Überblick darüber gegeben hatte, wie es Bismarcks Ablehnung der neoliberalen Freihandelspolitik und die Hinwendung zum amerikanischen Systems waren, die zur industriellen Entwicklung Deutschlands führten. Diese Geschichte wird aus den Geschichtsbüchern herausgehalten. Es liegt an uns, eine Mobilisierung durchzuführen, die den Menschen diesen Ansatz zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung im globalen Maßstab wieder nahe bringt.


Helga Zepp-LaRouche bei CGTN: Warnung vor Abkopplung Deutschlands und Europas von China

Am 9.8. wurde Helga Zepp-LaRouche im  „World Today“-Podcast von CGTN zu den Folgen einer Abkopplung der EU und Deutschlands von China interviewt. Der Moderator bezog sich dabei konkret auf das Ergebnis einer Szenarioanalyse des ifo-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft . Darin heisst es, die Abkopplung der EU und Deutschlands von China könnte Deutschland fast sechsmal so viel kosten wie der Brexit. 

„…CGTN: Auf Deutschland kämen Kosten zu, die fast sechsmal so hoch wären wie der Brexit, wenn Deutschland und die Europäische Union China aus ihren Volkswirtschaften ausschließen würden. Was halten Sie von diesen Prognosen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, es ist viel schlimmer, denn wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es derzeit Bestrebungen, Deutschland und ganz Europa in eine Abkopplung von Russland und China zu drängen. Das wäre meiner Meinung nach wirtschaftlicher Selbstmord. Es gibt bereits eine fast vollständige Abkopplung von Russland, die zu einer Explosion der Energiepreise geführt hat. Die Hyperinflation hat nichts mit der Ukraine oder dem Krieg Russlands mit der Ukraine zu tun. Sie hat mit der quantitativen Lockerung und dem jahrelangen Pumpen von Geld zu tun. Es gibt also eine Hyperinflation, ebenso wie  eine Energiekrise. Und wenn man sich jetzt auch noch von China, dem wichtigsten Handelspartner Deutschlands, abkoppeln würde, wäre das wirtschaftlicher Selbstmord. Ich denke, das ist etwas, was die Menschen überdenken und wovon sie wirklich Abstand nehmen sollten, denn es würde zu einem kompletten sozialen Chaos in Deutschland und Europa führen, mit unvorhersehbaren Folgen.

CGTN: Dem Bericht zufolge wären die größten Verlierer eines Handelskriegs mit China die Automobilindustrie, die Hersteller von Transportmitteln und der Maschinenbau, die über Jahre hinweg enge Beziehungen zu China unterhalten haben. Hören wir angesichts der immer lauter werdenden Argumente für eine Entkopplung in Deutschland und der Europäischen Union auch Stimmen aus diesen Branchen?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, meine persönliche Erfahrung in Gesprächen mit vielen dieser Unternehmen ist, dass die einzelnen Firmen wirklich in China bleiben wollen, aber sie werden von den Banken mit ihrer Kreditpolitik, dem Finanzsektor, unter Druck gesetzt, und das alles hängt mit der Wall Street und der City of London zusammen. Sie haben geopolitische Motive, um diese Abkopplung voranzutreiben. Ich denke, wenn die deutsche Industrie überleben will, und ich meine wirklich überleben, denn es ist eine existenzielle Situation, in der sich die meisten von ihnen befinden, müssen sie aufstehen und ihre eigenen Interessen verteidigen. Sie müssen für die Arbeitsplätze der Menschen kämpfen, sie müssen für die deutschen Interessen und das Gemeinwohl der Menschen eintreten.

Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auf eine unglaubliche soziale Krise zusteuern. Die Frage ist: Wird Deutschland diesen Angriff wirtschaftlich überstehen? Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine eigenen Interessen definiert und nicht das Instrument der NATO ist. …

CGTN: In Anbetracht dessen, worüber wir gesprochen haben, schlagen viele Experten in Deutschland vor, dass Unternehmen weitere Länder finden sollten, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Kann China als wichtigster Handelspartner Deutschlands zumindest kurzfristig abgelöst werden?

ZEPP-LAROUCHE: Kurzfristig sicher nicht, denn die Idee, zu diversifizieren und Partnerschaften mit so genannten „gleichgesinnten Demokratien“ einzugehen, betrifft, wenn man es genau betrachtet, nur die USA, Großbritannien, die Länder der Five Eyes, Japan und Neuseeland. Aber die überwältigende Mehrheit ist für Chinas BRI. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS, die meisten Länder des globalen Südens wollen Entwicklung. Es gibt eine Wiederbelebung des Geistes von Bandung, also der Bewegung der Blockfreien. Ich denke, es wäre völliger Selbstmord für Länder wie Deutschland, die sehr exportabhängig sind, diese Zukunftsmärkte abzuschneiden. Das einzige Wachstum, das in der letzten Zeit stattgefunden hat, war in Asien, und nicht im atlantischen Sektor. Deutschland sollte also wirklich sein eigenes Interesse neu definieren. …“

Auf diesem Link zu dem gesamten Interview auf englisch. Frau Zepp-LaRouches Segment ist: ④ Decoupling with China could cost Germany six times as much as Brexit, a study shows und fängt bei 33:55 min. an.


Webcast: Hyperinflation: Aufruf für ein neues Bretton-Woods-Weltwirtschaftssystem

Helga Zepp-LaRouche nutzte den Verlauf zweier Konferenzen in dieser Woche – des EU-Gipfels und des BRICS-Gipfels -, um deutlich zu machen, warum der Aufruf des Schiller-Instituts zur Einberufung einer Konferenz für ein Neues Bretton Woods so wichtig ist. Das neoliberale Modell ist gegenwärtig bankrott, so bankrott wie die Sowjetunion, als sie zusammenbrach. Dennoch gibt es keine kompetente Stimme, die die Politik des Westens auf dem EU-Gipfel auch nur in Frage stellen würde; und die G7- und NATO-Gipfel Ende des Monats werden die gleiche neoliberale, grüne Politik anbieten, die zu galoppierender Inflation und realwirtschaftlichem Zusammenbruch sowie Krieg gegen Rußland geführt hat.

Im Gegensatz dazu gab es auf dem BRICS-Gipfel echte Inhalte. Zepp-LaRouche forderte die Zuschauer auf, die Reden von Putin, Xi, Modi, Rhamaposa und sogar Bolsonero zu lesen, um den Unterschied zu erkennen. Sie erwähnte die deutsche Regierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck namentlich als Beispiel für eine Regierung, die sich nicht um das Gemeinwohl kümmere.

In ihrem Rückblick auf die Konferenz des Schiller-Instituts am vergangenen Wochenende sagte sie, daß, so düster die Aussichten auch zu sein scheinen, in Zeiten wie diesen kraftvolle Ideen Fuß fassen können. Unsere Aufgabe ist es, die notwendigen kraftvollen Ideen zu liefern, die der neue Aufruf repräsentiert.

Abschließend wies sie auf die Bedeutung der Sare-Kampagne für die Wahl zum US-Senator von New York hin, die dazu beitragen soll, die Menschen mit schönen Ideen aufzurichten.


The Hindu: Interview mit Helga Zepp-LaRouche – Schiller-Institut fordert ein neues Bretton Woods

Aug. 6 (EIRNS)- Unter der Überschrift „Schiller-Institut fordert neues Bretton Woods zur Beendigung von Krieg und Wirtschaftskrise“ veröffentlichte die führende indische Tageszeitung The Hindu am 6. August einen ausführlichen Artikel über ein Interview mit der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Darin schildert sie ausführlich die Rolle ihres verstorbenen Mannes Lyndon LaRouche bei der Gestaltung der Politik für eine neue internationale Wirtschaftsordnung und der Bewegung der Blockfreien Staaten, seine engen Beziehungen zu Indien, die bis in die Zeit seines Einsatzes im Zweiten Weltkrieg in China und Indien zurückreichen, sowie seine und Helga Zepp-LaRouches persönliche Freundschaft mit Premierministerin Indira Gandhi. Begleitet wird der Hindu-Artikel mit einem großen Foto von Herrn und Frau LaRouche mit dem damaligen indischen Präsidenten K.R. Narayanan während eines Treffens im Präsidialamt im Jahr 2001.

The Hindu wies einleitend darauf hin, daß der verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche maßgeblichen Einfluß auf die „globale Denkfabrik Schiller-Institut hatte, die kürzlich wegen einer internationalen Konferenz zum Ukrainekrieg und der Wirtschaftskrise international Schlagzeilen machte.“ Auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April waren drei prominente Inder unter den Rednern: der Diplomat i.R. P.S. Raghavan (der als Redner vorgesehen war, aber nicht teilnehmen konnte), der Journalist Saeed Naqvi und Sam Pitroda. Daraufhin „wurde das Schiller-Institut vom ukrainischen Zentrum zur Desinformationsbekämpfung angegriffen. Das Zentrum veröffentlichte eine Liste von 75 Personen, denen es die Verbreitung russischer Propaganda wirft, darunter befinden sich auch die drei Inder.“

Frau LaRouche ging ausführlich auf die Rolle ihres verstorbenen Mannes in der politischen Debatte der Blockfreien Bewegung ein. Sie berichtete, daß ihr Mann nach Auflösung des Bretton-Woods-Systems durch Richard Nixon im August 1971 davor gewarnt habe, der sogenannte „Nixon-Schock“ werde spekulative Wirtschaftsaktivitäten und größere Ungleichheit fördern; er hingegen wolle „sich für die sich entwickelnden Volkswirtschaften einsetzen. Einige seiner Ideen kamen in der Colombo-Resolution des fünften Blockfreien-Gipfels 1976 zum Ausdruck, worin eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung zur Unterstützung der blockfreien Länder gefordert wurde“, berichtete The Hindu. Die Auswirkungen dieses „Nixon-Schocks“ seien noch heute zu spüren, so Zepp-LaRouche.

Daß die Neue Internationale Ordnung nicht zustande kam, sei auf viele Faktoren zurückzuführen, erklärte Frau LaRouche, betonte aber, als sie und ihr Mann Indira Gandhi trafen, habe die Premierministerin großes Interesse an wirtschaftlichen Ideen gezeigt, „die Indien vor den Schwankungen der internationalen Finanzen schützen würden“. Nach der Ermordung von Frau Gandhi 1984 verfaßte LaRouche das Buch Derivative Assassination, worin er die globalen Dimensionen des khalistanischen Terrorismus untersuchte, der bei der Ermordung Frau Gandhis eine Rolle gespielt haben könnte. Auch nach ihrem Tod besuchten die LaRouches mehrmals Indien und trafen sich mit prominenten Wirtschaftswissenschaftlern wie dem inzwischen verstorbenen Arjun Sengupta und mit Präsident K.R. Narayanan im Jahr 2001.

In dem Interview sagte Frau LaRouche, die „LaRouche-Tradition“ der Blockfreien Bewegung habe sich aus einer Reihe von Gründen nicht weiterentwickelt, u.a. wegen der Ermordung von Frau Gandhi 1984 und ihres Sohnes und Nachfolgers Rajiv Gandhi 1991, und den „Interventionskriegen“ des Westens in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan, deren Hauptverantwortlicher US-Präsident George H.W. Bush war. Dies sei weitgehend die Ursache für die globalen Turbulenzen, die solche Fortschritte unmöglich machten.

Trotz der Krise in der Ukraine und der globalen Finanzkrise sei Frau LaRouche hoffnungsvoll, daß es heute zu einem Wiederaufleben der Blockfreien Bewegung und anderer positiver Traditionen kommen werde, berichtete The Hindu. Gleichzeitig warne sie davor, daß die westlichen Staatsoberhäupter es versäumt hätten, aus früheren Krisen wie dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 zu lernen. Die heutige Krise sei so groß, daß es zu einem „Zusammenbruch des neoliberalen Systems“ kommen könnte.

Man betrachte nur den Umgang des Westens mit Rußland, sagte sie. Als die UdSSR zusammenbrach, schlug das Schiller-Institut einen Entwicklungskorridor – die Eurasische Landbrücke – vor, der die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt gefördert hätte. Stattdessen verfolgten die westlichen Mächte eine Strategie der Zerstörung Rußlands, behandelten Rußland als eine „Regionalmacht“ und wollten das Land auf den Status einer rohstoffproduzierenden „Ex-Supermacht“ zu reduzieren. Diese Fehler der westlichen Politik halten bis heute an, warnte sie gegenüber The Hindu: „Wenn wir die Vereinigten Staaten und Europa nicht auf einen neuen Weg bringen, hin zu einem neuen System [Neues Bretton Woods], wird die Kriegsgefahr nur noch größer.“


Helga Zepp-LaRouche: Entweder wir schaffen das Unmögliche oder wir suchen uns einen anderen Planeten!

Auf der Internetkonferenz des internationalen Schiller-Instituts am 18. Juni 2022 hielt die Gründerin und Präsidentin des Instituts die folgende Rede (Original Englisch, Zwischenüberschriften von der Redaktion hinzugefügt).

Meine Damen und Herren, liebe Freunde des Schiller-Instituts in aller Welt, stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem rasenden Schnellzug, der mit tausend Stundenkilometern fährt. Sie wissen, daß die Bahn in wenigen Minuten eine Klippe erreichen wird, das heißt, daß der Zug in einen Abgrund stürzen wird, wo der Zug mitsamt allen Passagieren in einem Höllenfeuer vernichtet wird. Und Sie wissen, daß der Lokführer völlig verrückt ist und absolut nichts tut, um diesen sicheren Untergang zu verhindern.

Das ist in etwa die Situation, in der sich die Menschen in den Vereinigten Staaten, in Europa und damit leider in der ganzen Welt befinden. Nur ist es viel schlimmer, denn das Zugunglück ist eigentlich ein Atomkrieg. Das Höllenfeuer ist fünfmal heißer als das Zentrum unserer Sonne, das 100 Millionen Grad Kelvin hat – denn das ist die Temperatur, die eine nukleare Explosion verursacht. Danach folgt, wenn wir nicht die Notbremse finden und rechtzeitig ziehen, ein nuklearer Winter, und es wird niemanden geben, der noch untersuchen könnte, wie es zu diesem letzten Moment in der Geschichte der einst so vielversprechenden menschlichen Spezies gekommen ist.

Der Zug, den ich hier beschreibe, ist die Politik der NATO, der USA, der EU und der Länder, die auf ihrer Seite stehen, sowie ihrer Zentralbanken. Der verhängnisvolle Zug ist auf das falsche Gleis geraten, das an Klippe endet, wo er abstürzt wegen der Hybris mit der Absicht, eine „unipolare Welt“ auf der Grundlage der anglo-amerikanischen Sonderbeziehung zu errichten.

Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich der Westen arrogant zum Sieger des Kalten Krieges. Es ist wichtig zu erkennen, daß die Absicht, „Rußland zu ruinieren“, schon seit dem Ende der Sowjetunion besteht. Das ist keine russische Propaganda, das ist eine sehr gut dokumentierte historische Tatsache. Hinter der vom Westen eingeleiteten „Schocktherapie“ gegen die russische Wirtschaft in der Jelzin-Periode stand ausdrücklich die Absicht, eine nukleare Supermacht in ein Rohstoffe exportierendes Dritte-Welt-Land zu verwandeln, deshalb sank russische Industriekapazität von 1991 bis 1994 auf nur 30%. Dies führte zu einem demographischen Zusammenbruch, es gab jedes Jahr eine Million weniger Russen. George Soros setzte alles daran, einen „Brain Drain“ zu organisieren, um Rußland als potentiellen Konkurrenten auszuschalten.

Fünf NATO-Osterweiterungen, einschließlich der Stationierung des Aegis-Assure-Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien sowie der MK-41-Abschußrampen, mit denen Tomahawk-Raketen und andere Angriffssysteme abgeschossen werden können, waren Teil einer kontinuierlichen Einkreisungspolitik, gegen die Rußland immer wieder rote Linien zog, wo es seine existentiellen Sicherheitsinteressen bedroht sah. Und gegen die Rußland die neuen nuklearen Waffensysteme entwickelte, wie den Hyperschallflugkörper Avangard, einen hochmanövrierfähigen Interkontinentalflugkörper mit einer Geschwindigkeit von Mach 20, den Hyperschall-Marschflugkörper Kinschal, schnelle Unterwasserdrohnen, den Hyperschall-Marschflugkörper Zirkon usw.

Auf dem Weg dorthin wurden weitere Waggons angehängt, einer davon die „Farbrevolution“, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder, die vom NED [National Endowment for Democracy], dem IRI [International Republican Institute] oder dem US-Außenministerium mit Milliardenbeträgen finanziert wird. Oder auch der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine 2014, der Nazi-Gruppen ins Spiel brachte, die seit dem Zweiten Weltkrieg die von westlichen Geheimdiensten gelenkt waren und denen sich die russischsprachige Bevölkerung der Krim und des Donbaß nicht unterwerfen wollte.

Als Putin am 17. Dezember auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee – die, wie sich jetzt herausstellt, jahrelang vom amerikanischen und britischen Militär ausgebildet wurde – sowie auf die Manöver, bei denen atomwaffenfähige US-Bomber bis an die russische Grenze geflogen wurden, mit der Forderung nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten und der NATO reagierte, erhielt er keine Antworten auf die Kernforderungen – nämlich Garantien, daß die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden. Aber nicht nur das, namentlich nicht genannte Beamte des Weißen Hauses erklärten in einem anonymen „Hintergrundbriefing“ am 25. Januar – also vor der militärischen Invasion in der Ukraine – ausdrücklich, daß das Ziel des Sanktionsregimes darin bestehe, „die russische Wirtschaft zu ruinieren und jeden Versuch der Modernisierung und Diversifizierung weg von der Rohstoffproduktion zu verhindern“.

Am 4. März frohlockte die Financial Times, die „Bewaffnung der Finanzarchitektur“ durch den Westen werde Rußland in den Staatsbankrott treiben. Und dann ist da noch das Zitat des französischen Finanzministers Bruno Le Maire mit einer Aussage, die so bissig war, daß er sie zurückziehen mußte: „Wir werden den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen. Wir führen einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Rußland, Putin und seine Regierung. Und lassen Sie es uns klar sagen – auch das russische Volk wird die Konsequenzen tragen.“

Das Royal United Services Institute (RUSI), nach eigener Aussage die älteste militärische Denkfabrik der britischen Monarchie, beschrieb die westliche Rußlandpolitik als „den russischen Frosch kochen“. (Sie kennen dieses Bild, daß der Frosch nicht aus dem Wasser springt, wenn man die Temperatur langsam erhöht.) Und RUSI ruft dazu auf, über einen ukrainischen Vorstoß, die Krim militärisch zurückzuerobern, eine „Kubakrise auf Steroiden“ zu provozieren sowie kreative und nuancierte Vorschläge zu unterbreiten, wie man eingefrorene russische Vermögenswerte stehlen kann. Wie aufs Stichwort erklärte der ukrainische General Dmytro Martschenko, die Zerstörung der Brücke von Kertsch, die Rußland mit der Krim verbindet, sei nun das oberste Ziel, und sobald die erforderlichen Waffen eingetroffen seien, würden sie zur Rückeroberung der Krim eingesetzt.

Die Lieferung von US-Langstreckenwaffen, wie z.B. die hochmobilen Raketensysteme, an die Ukraine und deren möglicher Einsatz für Angriffe auf russisches Territorium, macht die USA völkerrechtlich unmittelbar zu einem Kriegsteilnehmer, was sofort einen heißen Krieg zwischen Rußland und den USA auslösen könnte, den keine Seite verlieren möchte. Eine Eskalation bis hin zu einem vollständigen nuklearen Schlagabtausch könnte daher sehr schnell erfolgen.

Gleichgeschaltete Kriegspropaganda

Um auf das Bild des verrückten Lokomotivführers in unserem Zug zurückzukommen: Die erschreckende Realität scheint zu sein, daß das Establishment des Westens dieses thermonukleare Chickengame („Angsthasenspiel“) spielt, ohne anscheinend die Intelligenz zu besitzen, zu durchdenken, daß die Folge dieses rücksichtslosen Abenteurertums die Vernichtung von uns allen, einschließlich ihrer selbst, sein kann.

Während den Regierungen zahlreicher Länder der Welt in Afrika, Lateinamerika und Asien klar ist, daß die aktuelle strategische Krise nicht am 24. Februar mit „Putins unprovoziertem Angriffskrieg“ begonnen hat, spiegelt die gleichgeschaltete Kriegspropaganda fast aller Politiker, Medien und Denkfabriken in den Vereinigten Staaten und Europa eine tiefsitzende haßerfüllte Mentalität gegen Rußland und zunehmend auch gegen China wider, die nichts mit der Realität dieser Länder zu tun hat – wie jeder weiß, der sie kennt. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Fortführung der Mentalität des Kalten Krieges ist, die jederzeit bereit ist, einen heißen Krieg zu riskieren, und offenbar in den letzten drei Jahrzehnten als Gruppendenken in den Institutionen des Mainstreams kultiviert wurde. Der Wunsch, „Rußland zu ruinieren“, wie es die von der NATO eingesetzte, unsägliche deutsche Außenministerin ausdrückt, ist eine Rückkehr zur Barbarei in den internationalen Beziehungen und spiegelt ein tief verwurzeltes Problem in ihrem Verständnis von Diplomatie wider, das sie als erste Diplomatin des Landes haben sollte.

Das Angebot an die Ukraine, der EU beizutreten, und sei es auch nur als Kandidat, das Scholz, Macron, Draghi und Iohannis bei ihrer jüngsten Reise nach Kiew gemacht haben, ist ein weiterer Schritt zur Eskalation. In Wirklichkeit kommt das einem Angebot an die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft gleich, denn seit 2007 gibt es im EU-Vertrag die Pflicht zum militärischen Beistand, und die Ukraine könnte von allen EU-Mitgliedstaaten, von denen bis auf vier alle auch Mitglied der NATO sind, militärischen Beistand verlangen. Das heißt, wenn auch nur ein Land militärisch in einen Krieg verwickelt wird, kann dieses Land automatisch die Beistandspflicht der NATO in Anspruch nehmen.

Hinzu kommen die Lieferungen schwerer Waffensysteme und die Ausbildung der ukrainischen Truppen sowie der Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine, der die USA, Großbritannien und andere beteiligte Länder nach Ansicht des amerikanischen Verfassungsexperten Bruce Fein bereits zu Mitkriegsparteien gemacht hat.

Um beim Bild des Zuges zu bleiben: Die Vorderräder der Lokomotive hängen vielleicht schon über der Klippe. Natürlich konnten Rußland und andere Länder nicht umhin zu bemerken, daß die USA und ihre Verbündeten weit über die einfache Eindämmung der Sowjetunion während des Kalten Krieges hinausgegangen sind, sondern daß der Westen jetzt offen davon spricht, „Rußland zu ruinieren“ und die Beziehungen „für immer“ abzubrechen, als ob wir nicht auf demselben eurasischen Kontinent leben würden. In dieser Geometrie gibt es keinen Raum für ein diplomatisch ausgehandeltes Ende des Krieges in der Ukraine, sondern nur einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage Rußlands. Die angestrebte Dezimierung Rußlands schafft in diesem Szenario dann Raum für eine Eindämmungsstrategie gegen China, in dem die USA und Großbritannien den schwierigsten Konkurrenten betrachten. Die Kampagne, sich auch von China wirtschaftlich zu lösen, begleitet von einer ähnlichen Dämonisierung, ist bereits in vollem Gange.

Wirtschaftliche Selbstzerstörung

Das Ergebnis ist nicht nur, daß wir am Rande eines globalen Atomkrieges stehen, sondern auch, daß wir uns in einem gigantischen Prozeß der Selbstzerstörung unserer Wirtschaft, unserer sozialen Stabilität und der Grundlagen unserer Gesellschaft befinden. Diese Politik wird auch die Wirtschaft der USA und Großbritanniens ruinieren, aber die Auswirkungen auf Deutschland werden absolut katastrophal sein.

Die Tendenz zu einem hyperinflationären Platzen der „Alles-Blase“ war bereits im Gange, als Ergebnis des rücksichtslosen Gelddruckens der Zentralbanken und der wiederholten Rettungsaktionen für die Banken und Spekulanten seit 2008 – ein systemischer Zusammenbruch des Systems, noch lange bevor der Krieg in der Ukraine begann. Doch die Auswirkungen der Alles-Sanktionen und selbstmörderischen Kapitulationen Deutschlands wie im Fall von Nord Stream 2 und geplanten Embargos gegen russisches Öl und Gas werden in den nächsten Wochen und Monaten die Preise für Gas, Energie, Lebensmittel und alle anderen lebensnotwendigen Güter in die Höhe treiben.

Für weite Teile der Bevölkerung werden sie eine unbezahlbare Höhe erreichen. Es droht ein totaler sozialer Zusammenbruch, ein Massenbankrott für kleine und mittlere Unternehmen. Schon jetzt sind die Lieferketten in vielen Bereichen unterbrochen, wofür Chinas COVID-Politik nur einen sehr geringen Teil der Verantwortung trägt. Aber die Rußland-Sanktionen betreffen fast alle Bereiche. Es gibt kein Bauholz mehr aus Rußland, die Versicherungen für Öltanker werden nicht bezahlt, es fehlt an Düngemitteln usw.

Die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer sind noch um Größenordnungen verheerender. Nach Angaben der UNO und des Welternährungsprogramms sind 1,7 Milliarden Menschen in nächster Zeit von einer Hungersnot bedroht. In vielen Ländern wie dem Libanon oder Peru und vielen anderen bricht die gesamte Wirtschaft völlig zusammen. Die galoppierende Inflation bedroht bereits ganze Bereiche der Industrie und der Landwirtschaft. Im ehemals reichen Deutschland läßt bereits jeder Sechste wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Mahlzeit pro Tag ausfallen.

Nachdem die US-Notenbank die Zinsen um 0,75% angehoben hat, haben die anderen Zentralbanken im Juli damit begonnen, die Zinssätze zu erhöhen. Das birgt die unmittelbare Gefahr einer schweren Schuldenkrise in den Schwellenländern und einer Kettenreaktion von Firmenzusammenbrüchen im ehemals fortgeschrittenen Sektor. Wir befinden uns inmitten eines Zusammenbruchs des gesamten transatlantischen Finanzsystems. Wenn hier nicht bald Abhilfe geschaffen wird, könnten wir noch vor Ende des Jahres in ein totales Chaos stürzen, was sogar der Präsident der Weltbank David Malpass eingeräumt hat.

Die Sanktionen schaden Rußland natürlich, aber viel weniger als dem Westen, wie Putin gerade auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum triumphierend erklärt hat. Sie sind eigentlich fast ein Segen, denn sie haben den Aufbau eines völlig neuen Finanz- und Wirtschaftssystems beschleunigt, in dem viele der von meinem verstorbenen Mann Lyndon LaRouche definierten Prinzipien Anwendung finden. Auf der Grundlage von Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative sind mehrere Organisationen dabei, aus dem Dollar auszusteigen – eine Währung, die nach der Beschlagnahme von Vermögenswerten mehrerer Länder durch das US-Finanzministerium nicht mehr als sicher gilt. Und der multilaterale Handel wird nun in Rubel, Rupien, Renminbi und anderen nationalen Währungen abgewickelt.

Für Rußland ergibt sich daraus eine breit angelegte Verlagerung der geographischen Struktur seiner Außenwirtschaftsbeziehungen nach Asien, die den Einschnitt im Handel mit der EU fast vollständig kompensiert. In Bischkek fand die Konferenz des Eurasischen Wirtschaftsforums statt, auf der unter anderem die Einführung eines digitalen Rubels für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, die Umgehung eines unter Sanktionsdruck stehenden Bankensystems und ernsthafte Investitionen in Forschung und Entwicklung zum Aufbau unabhängiger Kapazitäten in allen Bereichen diskutiert wurden.

Die BRICS-Staaten werden in wenigen Tagen, am 24. Juni, ihren Gipfel in China abhalten, wo sie über die Aufnahme neuer Mitglieder beraten werden. Laut Duma-Präsident Wolodin haben die aufstrebenden „G8-Staaten“ Rußland, China, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei die G7-Staaten im Hinblick auf das BIP bereits überholt. Andere Organisationen und Nationen arbeiten auf ein neues Modell einer globalen Ordnung hin, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, ASEAN und viele Nationen des globalen Südens.

Was alle diese Länder vereint, ist der Wunsch nach gemeinsamer Armutsbekämpfung, echter Entwicklung ihrer Volkswirtschaften, nationaler Souveränität, dem Recht, ihr eigenes Modell der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu wählen, und Zusammenarbeit in ihrem gemeinsamen Interesse. Das haben sie im wesentlichen in der Zusammenarbeit mit China und Rußland gefunden, weshalb sich viele von ihnen dem Druck nicht beugen und sich der Verurteilung Rußlands für die Geschehnisse in der Ukraine nicht anschließen.

Die „Demokratien“ sind also in Wirklichkeit nur die USA, Großbritannien, die EU (die allerdings gespalten ist), Japan, Australien und Südkorea. Wenn also Ende dieses Monats der jährliche NATO-Gipfel in Madrid zusammentrifft, um einen Plan für eine globale NATO und eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen – natürlich ohne einen echten Plan für wirtschaftliche Entwicklung, den es mit Sicherheit nicht geben wird -, wird er an den tatsächlichen Bedürfnissen einer Welt, die mit Hungersnöten, Pandemien und wirtschaftlichem Chaos konfrontiert ist, vorbeigehen. Die NATO wird großspurig auftreten, aber sie wird ein Koloß auf tönernen Füßen sein.

LaRouches Vorhersage

1971 machte mein verstorbener Mann Lyndon LaRouche die wahrscheinlich wichtigste und vorausschauendste Analyse, die je in der Geschichte gemacht wurde. Als Präsident Nixon das Bretton-Woods-System aufgab, indem er den Dollar aus dem Goldstandard herausnahm und die festen Wechselkurse durch freie Wechselkurse ersetzte, sagte er vor einem halben Jahrhundert voraus, daß eine Fortsetzung dieser Politik unweigerlich zu einer neuen Depression, einem neuen Faschismus und einem neuen Weltkrieg führen würde, wenn nicht ein völlig anderes System eingeführt würde. Das ist genau der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden.

Er hat auch schon lange die Abhilfe in vier grundlegenden Punkten beschrieben.

Erstens: Wenn das transatlantische System nicht den Weg der Hyperinflation von Weimar-Deutschland 1923 einschlagen oder einen plötzlichen Zusammenbruch erleiden soll, muß es zuerst eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung geben; genau das, was Roosevelt 1933 tat.

Das bedeutet, daß die Geschäftsbanken einer Konkurssanierung unterzogen werden müssen. Sobald sie von verschiedenen Kategorien von Schrott, wie z. B. der Beteiligung an Derivaten, befreit sind, müssen sie unter Gläubigerschutz gestellt werden. Die anderen Banken und Finanzinstitute müssen ihre Bücher in Ordnung bringen, aber sie dürfen auf keinen Fall weitere Rettungspakete erhalten, unter welchem Deckmantel auch immer. Wenn sie ohne Steuergelder nicht auskommen, sollen sie dichtmachen.

Zweitens muß jedes Land seine eigene Nationalbank gründen, in der Tradition von Alexander Hamilton, wie es mit der Reconstruction Finance Corporation unter Roosevelt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die der Reconstruction Finance Corporation nachempfunden war, erfolgreich geschehen ist. Das war der Hauptmotor für das deutsche Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit. Auf diese Weise wird die Macht der Kreditschöpfung für Investitionen in Projekte für das Gemeinwohl an die souveränen Regierungen zurückgegeben, anstatt die „Bazooka“ der privaten Bankiers zu sein.

Drittens müssen zwischen diesen Nationalbanken langfristige multilaterale Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden für Investitionen in internationale Infrastrukturprojekte wie Entwicklungskorridore, Industrieparks, Landwirtschaft, Wassermanagementsysteme, Energieerzeugung und -verteilung, ein modernes Gesundheitssystem in jedem Land, Bildungssysteme usw. Diese Kreditverträge mit langer Laufzeit und niedrigen Zinssätzen stellen bereits ein neues Kreditsystem dar. In diesem System muß es periodisch festgelegte Wechselkurse der nationalen Währungen, eine begrenzte Konvertibilität, Devisen- und Kapitalkontrollen und ein Verbot der Schaffung von Märkten für Währungsspekulation geben.

Viertens muß es ein internationales Crash-Programm geben, um die kommerzielle Nutzung der Fusionstechnologie zu erreichen, denn das wird der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit geben und damit einen Hauptgrund für Kriege in der Vergangenheit beseitigen. Zusammen mit der Zusammenarbeit im Weltraum und großen Investitionen in die Grundlagenforschung und die Forschung und Entwicklung der Biowissenschaften wird dies für die Weltwirtschaft die nächste wirtschaftliche Plattform mit einer höheren Produktivität schaffen, die die Produktivitätsverluste aufgrund der monetaristischen und falsch verstandenen ökologischen Politik des neoliberalen Modells ausgleichen wird.

Eine neue internationale Architektur

Warum habe ich diesem Vortrag den Titel „Mission Impossible“ gegeben – „Das Unmögliche schaffen“? Weil buchstäblich alles – der Fortbestand der gesamten Menschheit – von der Aussicht abhängt, daß wir die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen davon überzeugen können, ihre wahnsinnige, kostspielige und selbstzerstörerische Politik der Konfrontation mit Rußland und China zu beenden, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung in der Ukraine einzusetzen und den Prozeß des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft einzuleiten.

Der Ausweg aus der Kriegsgefahr und dem finanziellen Kollaps ist eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Länder der Erde berücksichtigt: die Interessen Rußlands, Chinas, der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und vor allem die der Entwicklungsländer. Angesichts der derzeitigen Politik der „Demokratien“ erscheint das unmöglich, das ist es aber nicht.

In den kommenden Wochen und Monaten wird das völlige Scheitern des neoliberalen Modells für jedermann so deutlich werden, daß weder „Frieren für die Freiheit“ – wie es der deutsche Wirtschaftsminister Habeck vorschlägt, der vorschreiben will, wie kalt es in den Wohnungen zu sein hat – noch „Hungern für die Demokratie“ viel Anklang finden werden.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Bewegung von Staatsbürgern, von gewöhnlichen Menschen aus allen Schichten, die Führung übernehmen, wenn sie sehen, daß ihr Land von einem politischen Establishment gekapert wurde, das sich nicht um sie kümmert, das nur daran denkt, wie es seine Positionen und Privilegien schützen kann, und dessen Politik eine Klasse von Millionären und Milliardären geschaffen hat, während die Lebensersparnisse der Mehrheit von der Hyperinflation aufgefressen werden.

Wir brauchen in jeder Nation eine Bewegung von Bürgern, die den Mut haben zu handeln, um das zu korrigieren, von dem sie wissen, daß es falsch ist, angefangen mit der Unterwerfung unter die gegenwärtige unerträgliche Meinungsdiktatur, die nur die Wiederholung des offiziellen NATO-Narrativs zuläßt und jeden, der versucht, die Gründe für diese Krise zu erhellen, beschuldigt, ein Putin-Agent zu sein oder im Dienste der Kommunistischen Partei Chinas zu stehen. Warum laden wir in unsere Talkshows nicht Kommentatoren aus Rußland, China, Indien, Mexiko, Afghanistan, Ghana, Syrien oder Pakistan ein, statt der immer gleichen Liga von gleichgeschalteten Experten, die uns weismachen wollen, die Erde sei flach und der Schnee sei schwarz? Ja, laßt uns um der wunderbaren Demokratie und der Menschenrechte willen über den Fall Julian Assange diskutieren und darüber, welches Verbrechen er begangen hat. Laßt uns zurückweisen, was in unserer Kultur verrottet ist: die Perversion und Banalität der Unterhaltungsindustrie, die uns dumm und passiv machen soll.

Um die Mission Impossible zu gewinnen, müssen wir die beste kulturelle Tradition in jedem Land in Europa und in den Vereinigten Staaten wiederbeleben; die Asiaten tun es bereits. Die Deutschen müssen wieder ein Volk von Dichtern und Philosophen werden; die Italiener große Renaissance-Künstler; die Franzosen Wissenschaftler der École Polytechnique. Die Amerikaner sollten ihr Land wieder in einen Tempel der Freiheit und ein Leuchtfeuer der Hoffnung verwandeln. Nur wenn wir bereit sind, uns auf diese Weise zu verändern und bessere Menschen zu werden, die sich nicht wie wilde Tiere aufführen, die andere Länder „ruinieren“ wollen, sondern die wollen, daß sie sich bestmöglich entwickeln, die wollen, daß sie aufblühen und alle Talente ihrer Menschen zur Entfaltung kommen – nur dann werden wir eine schöne Zukunft für uns haben.

Also: Haben wir den Mut, aufzustehen und die Notbremse dieses schrecklichen Zuges zu ziehen, in dem wir sitzen, und die Fahrt ins Armageddon zu stoppen. Ich danke Ihnen.


Helga Zepp- LaRouche: Nancy Pelosi spielt die Elefantenkuh im Porzellanladen von Taiwan

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Welt noch etwas gebraucht hatte, das so nötig war wie ein Kropf, dann war es der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Damit ist zu der extrem gefährlichen und eskalierenden Krise um die Ukraine nun noch die akute Konfrontation zwischen den USA und China dazugekommen, und die Dynamik der geopolitischen Konfrontation zwischen den führenden Nuklearmächten in Richtung eines nuklearen Dritten Weltkrieges wurde weiter eskaliert. Die USA haben damit offiziell ihre vertraglich zugesicherte Einhaltung der Ein-China-Politik, die auch in der Resolution 2758 von der UN-Vollversammlung bestätigt ist, beerdigt und ein unmißverständliches Signal an die Kräfte in Taiwan gegeben, die auf eine Abspaltung Taiwans hinarbeiten.

Damit hat Pelosi bewußt eine rote Linie Chinas überschritten, denn sie besuchte Taiwan eben nicht nur als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sondern eben auch in ihrer Eigenschaft als Nr. 2 nach der Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten und damit als Repräsentantin der US Regierung. Für die Volksrepublik China, die im 19. Jahrhundert, das sie als „Jahrhundert der Demütigungen“ bezeichnet, eine lange Geschichte von imperialen Kriegen und Übergriffen erlitten hat und die im 20. Jahrhundert gleichfalls viele ausländische Destabilisierungen abwehren mußte, bevor sie die nationale Souveränität erlangen konnten, verletzt dies die Kerninteressen Chinas.

Nur um dem Leser eine ungefähre Vorstellung zu geben: das ist ungefähr so, als würde der russische Premierminister Mischustin in den Freistaat Sachsen reisen und die dortige Landesregierung zur Erklärung der Unabhängigkeit von der Bundesregierung in Berlin zu ermutigen.

Dabei hatten unzählige offizielle Erklärungen der chinesischen Regierung und Medien seit langem gewarnt, daß der Versuch, Taiwans Unabhängigkeit durch Waffenlieferungen und ostentative Maßnahmen wie die Eröffnung einer quasi- Botschaft in Washington zu unterstützen, das langfristige Ziel der friedlichen Wiedervereinigung gefährden und eine forcierte Wiedervereinigung beschleunigen würde.

Es ist nur der im Westen seit geraumer Zeit herrschenden, offensichtlich grenzenlosen Arroganz zu verdanken, daß alle Warnungen Chinas, daß es sich mit allen Mitteln den von den USA geförderten Abspaltungsversuchen widersetzen werde, von Pelosi ignoriert wurden. Es hätte sich eigentlich niemand wundern müssen, daß die PLA mit Manövern in sechs Zonen rings um Taiwan, z.T. mit scharfer Munition und dem Start von Raketen, die theoretisch Ziele in Taiwan hätten treffen können, reagierte. Wie die Webseite der PLA berichtete, umfaßten diese Manöver das Üben einer Blockade, von Angriffen auf Ziele im Chinesischen Meer und auf taiwanesischem Territorium, der Kontrolle des Luftraums und die Kampffähigkeit der Truppen. Mit anderen Worten: es handelte sich um ein Manöver für die militärische Übernahme Taiwans.

Vorausgesetzt, es kommt nicht zu weiteren Provokationen, wird China keine Eile haben, diese Manöver im Ernst durchzuführen, da die konventionelle militärische Überlegenheit Chinas angesichts der geographischen Lage – die USA sind 7000 Meilen entfernt – überwältigend ist. China kann es sich leisten, enorme Geduld zu demonstrieren, denn die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan ist nur eine Frage der Zeit.

Als Präsident Biden jedoch am Anfang seiner Amtszeit immer deutlichere Signale für die Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans sandte und schließlich die Ankündigung machte, die USA würden Taiwan nach einem „Überfall“ vom Festland aus verteidigen, erschienen in den chinesischen Medien zahlreiche Artikel, daß die PLA eine militärische Auseinandersetzung mit den USA mit Leichtigkeit gewinnen würde. Der Whistleblower der Pentagon-Papiere, Daniel Ellsberg, erinnerte allerdings an Pläne von John Foster Dulles, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung um Taiwan Nuklearwaffen einzusetzen, und verwies auf die diesbezügliche Studie der Rand Corporation mit dem Titel „Die Krise an der Taiwan-Straße – eine dokumentierte Geschichte“. Ellsberg appellierte an heutige potentielle Whistleblower, die über Debatten im Pentagon berichten sollten, bei denen es um den Einsatz von Atomwaffen gehe.

Chinas Entschlossenheit kommt auch in dem Abbruch von diversen militärischen und diplomatischen Beziehungen im zivilen Bereich zum Ausdruck. So wird es keinen Austausch zwischen Militärs mehr geben, keine Konsultation über maritime Sicherheit, illegale Immigranten, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, sowie den Klimawandel. China hat ebenfalls damit begonnen, Sanktionen gegen Taiwan zu verhängen, z.B. beim Export von Sand, den Taiwan nicht nur für den Bausektor, sondern für seine Weltmarktführung im Bereich der Produktion von Halbleiter, also Chips aller Art, benötigt.

Einer der wichtigsten Aspekte von Pelosis Reise war ihr weitgehend übersehenes Treffen mit Mark Lui, dem Vorsitzenden der Taiwan Semiconductor Manufacturing Corporation (TSMC), die 53% des Weltmarktanteils kontrolliert, was Kontrakte mit Firmen betrifft, die Chips in anderen Ländern produzieren. Die Biden-Administration hat von Anfang an versucht, TSMC zu Investitionen in den USA zu verlocken, und sie u.a. darin unterstützt, 2021 ein Gelände in Arizona zu kaufen, um dort eine Niederlassung zu errichten, die 2024 fertiggestellt werden soll. Falls es zu einer Wiedervereinigung von Taiwan mit dem Festland käme, würden diese Pläne vorzeitig zunichte gemacht.

Die unsägliche deutsche Außenministerin Annalena Baerbock konnte es natürlich nicht lassen, in dem Konflikt die Seite der US-Administration zu ergreifen und Taiwan zu unterstützen, falls es zu Militäraktionen kommen sollte, was vom chinesischen Außenministerium schärfstens zurückgewiesen wurde. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Zheng Zeguang, warnte, daß die beabsichtigten Taiwan-Besuche britischer Parlamentarier mit den gleichen Maßnahmen beantwortet werden würden. Nicht besser wird es Deutschland ergehen, wenn acht Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags bei ihrer Absicht bleiben, im Oktober nach Taiwan zu reisen. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte jetzt die Europäer, sie sollten abwägen, ob sie „die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA“ weiterhin unterstützen und „die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen“ hineinziehen.

Dies ist noch milde ausgedrückt. Die Welt ist dabei in ein nie dagewesenes Chaos zu stürzen, es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, hyperinflationäre Enteignung der Ersparnisse der Bevölkerung, soziale Konflikte von unvorstellbaren Ausmaßen, Welthunger und Armut, neue Flüchtlingskatastrophen, und Krieg, der ein nuklearer Weltkrieg werden kann, in dem in einem nuklearen Winter alles Leben auf dieser Erde ausgelöscht wird.

Es wird höchste Zeit, daß eine breite Diskussion in der Bevölkerung das sogenannte Establishment zwingt, ihre zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte zu überdenken und einen Kurswechsel in Richtung Gemeinwohl einzuschlagen. Wenn selbst der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, davon sprechen kann, daß auch die NATO schwere Fehler gemacht habe und der entscheidende Sündenfall das uneingeschränkte Angebot an die Ukraine und Georgien 2008 in Bukarest war, in die NATO aufgenommen zu werden, warum kann dann nicht die Konsequenz daraus gezogen werden?

Das Schiller-Institut hat dazu auf seiner Konferenz am 9. April den umfassenden Vorschlag gemacht, daß wir dringend eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, die die Interessen von jedem einzelnen Land dieser Erde berücksichtigt. Präsident Xi Jiping hat mit seiner Global Development Initiative und der Global Security Initiative ganz ähnliche Ideen vorgestellt.

Zusammen mit dem schon vor Jahren gemachten Vorschlag von Lyndon LaRouche, das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem durch ein Neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, das als oberstes Ziel hat, die Armut auf diesem Planeten für alle Menschen zu überwinden, sind dies programmatische Vorschläge, die die Krise überwinden können und denen sich die Nationen in der Tradition der Blockfreien-Bewegung heute akut wieder zuwenden. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, ASEAN, die OIC, die AU und andere Organisationen des Globalen Süden sind alle dabei, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anzustreben und zu verwirklichen.

Anstatt den Wadenbeißer für den Oberbully abzugeben und mit dem ohnehin aussichtslosen Versuch einer Eindämmung Rußlands, Chinas und der Staaten der Blockfreien Bewegung zur potentiell größten Katastrophe der Menschheit beizutragen, muß sich die deutsche und europäische Politik wieder an ihre besten Traditionen erinnern und auf unser Reservoir an wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt zurückgreifen, um die gigantischen Probleme der Welt lösen zu helfen.

Mutige und selbstdenkende Menschen müssen sich jetzt den von den Medien und den Geheimdiensten orchestrierten Narrativen entgegenstellen, die Konfrontation auf die Tagesordnung setzen und so tun, als sei selbst ein Nuklearkrieg etwas, an das man sich gewöhnen müsse. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation, Diplomatie statt Säbelrasseln, zivilisierten Umgang miteinander und mit anderen Nationen statt Drohungen, daß man sie „ruinieren“ will.

Vor allem aber brauchen wir eine Vision, wohin sich die Menschheit entwickeln soll. Wollen wir ein Gattung der Barbaren sein, oder eine kreative Menschheit, die das Versprechen, das in unserer Natur als mit vernunftbegabten Wesen liegt, einlösen?

Wenn Sie zu der zweiten Art gehören, dann schließen Sie sich uns an.

zepp-larouche@eir.de


Stellungnahme von Helga Zepp-LaRouche zur „Schwarzen Liste“ des UZBD

Das sogenannte „Ukrainische Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ (UZBD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine unterstellt ist, hat eine Liste mit 78 Personen veröffentlicht – die ersten 30 waren allesamt Redner auf Konferenzen des Schiller-Instituts -, denen es vorwirft, „russische Propaganda“ verbreitet zu haben. Das Zentrum wurde zwar erst 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak, dem Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, hat sich der Plan, ein solches „wichtiges Zentrum für Desinformationsbekämpfungsstrategien und -ressourcen nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene“ zu schaffen, „bereits seit 2014 angebahnt.“

Damit steht dieser Plan interessanterweise in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem vom Westen organisierten Maidan-Putsch, für dessen Vorbereitung die USA nach Angaben von Victoria Nuland fünf Milliarden Dollar aufgewendet hätten. Somit scheint die Idee, ein solches Zentrum zu schaffen, um das Narrativ über die Umstände dieses Putsches zu steuern, in der Kontinuität der Politik von Nulands berühmtem Ausspruch „Fuck the EU“ zu stehen.

Der Versuch, dieses Narrativ unter Kontrolle zu halten, ist jedoch löchrig geworden, da eine andere solche Einrichtung, nämlich ein US-Blog namens „Propornot“, das mit als erster die Nachricht über das ukrainische Zentrum verbreitete, lautstark den „Russiagate“-Skandal gegen Präsident Trump im Jahr 2016 propagierte. Dieser Schwindel hat sich seither vollständig als Fake herausgestellt, ausgeheckt von einer Mischpoke aus britischem Geheimdienst und von Hillary Clintons Wahlkampfkomitee.

Ansonsten scheinen die armseligen Schreiberlinge des Zentrums an einem akuten Verschwörungssyndrom zu leiden, da sie annehmen, daß eine so breite Palette von Rednern aus führenden Institutionen aus der ganzen Welt allesamt Putin-Agenten sind und nicht eigenständig denken können.

Helga Zepp-LaRouche


Helga Zepp-LaRouche: Sanktionen gegen Rußland sofort aufheben!

Flugblatt zum Drucken und Verbreiten

Nur ein Dummkopf sieht es nicht: Die Sanktionen gegen Rußland schaden Rußland nur marginal, aber sie drohen, ganze Schlüsselbereiche der Industrie und Landwirtschaft in Deutschland und ganz Europa dauerhaft zu zerstören! In vielen Ländern gehen deshalb die Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße, unterstützt von Taxi- und LKW-Fahrern, weil sie wissen, daß wir auch in Europa sehr bald nicht mehr genug zu essen haben werden. Unsere Ersparnisse werden von der Inflation, die durch die Sanktionen noch verschärft wird, aufgefressen. Der Absturz ins soziale Chaos steht unmittelbar bevor! Und für die Entwicklungsländer bedeuten die Sanktionen den Hungertod für Hunderte von Millionen Menschen!

Und warum das alles? Der serbische Präsident Vucic hat Recht: Der Ukraine-Konflikt ist kein lokaler oder regionaler Krieg, der gesamte Westen führt über die Ukraine bereits einen Weltkrieg gegen Rußland, um „Rußland zu ruinieren“, wie Frau Baerbock sagt. Die Ukraine ist nur das Mittel, mit dem Rußland aus geopolitischen Gründen zerschlagen werden soll, wie kürzlich von US-Kongreßabgeordneten offen gefordert wurde. Und als nächstes soll dann China „abgekoppelt“ werden, dessen wirtschaftlicher Aufstieg um jeden Preis eingedämmt werden soll.

Und wer profitiert von dieser irrsinnigen Politik, die nur im Dritten Weltkrieg enden kann?

Erstens: Die NATO und die Militärindustrie, die immer neue Kriege brauchen, um die gut geölte Profitmaschine am Laufen zu halten.

Zweitens: die Spekulanten der Londoner City, der Wall Street und anderer Finanzzentren, deren Spekulationen die Lebensmittel- und Energiepreise explodieren lassen und denen es egal ist, ob Millionen Menschen ihre Megaprofite mit dem Tod bezahlen.

Drittens: die grünen Malthusianer, die der Meinung sind, daß weniger Menschen einen geringeren Kohlenstoff-Fußabdruck bedeuten und daß dies ohnehin besser für „das Klima“ wäre. Oder Leute wie Davos-Chef Klaus Schwab, der meint, das Hauptproblem für das Klima sei der Impuls der Menschen, die Armut überwinden zu wollen!

Und viertens ein politisches Establishment, das sich aus einer Mischung dieser ersten drei Elemente zusammensetzt und sich als völlig unfähig erwiesen hat, irgend etwas hinzukriegen, egal, ob es um den Kampf gegen die Pandemie, um das Eisenbahnnetz oder die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Industrie geht. Statt darüber nachzudenken, daß es ihre ideologiegetriebene Politik ist, die uns an den Rand des vollständigen wirtschaftlichen Kollapses gebracht hat, stricken sie schon wieder ein neues Narrativ, daß entweder Putin an allem schuld sei oder daß rechte oder populistische Kreise jetzt die Krise ausnutzen, blahblahblah.

Aber in ihrer anscheinend grenzenlosen Arroganz übersehen diese selbstgerechten Verfechter der „regelbasierten Ordnung“, daß der Rest der Welt nicht so blöde ist und merkt, daß es hier nur um die Aufrechterhaltung einer letztlich immer noch kolonialistischen Weltordnung geht, die die Privilegien der Milliardäre und Millionäre auf Kosten der Mehrheit der menschlichen Gattung verteidigt. Der Präsident von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, hat die Sanktionen gegen Rußland verurteilt und erklärt, ihr eigentliches Ziel sei, die Dritte Welt in den Abgrund zu stürzen und in die Knie zu zwingen. Diese Ansicht wird inzwischen von der Mehrheit der Menschheit – dem Globalen Süden, der bei den Sanktionen gegen Rußland nicht mitmacht – geteilt.

Die EU, die USA und Großbritannien haben es mit ihrer mörderischen Sanktionspolitik erst einmal geschafft, sich selbst ins Knie zu schießen. Unsere Industrie und Landwirtschaft drohen unwiderruflich zerstört zu werden, während Rußland, China und die allermeisten Länder des Globalen Südens keine andere Wahl haben, als sich zusammenzuschließen und ein neues Finanz-, Wirtschafts- und Währungssystem zu schaffen, das ihre Interessen verteidigt. Dieses neue System ist im Entstehen begriffen, es schließt Spekulationen ausdrücklich aus und fördert die Realwirtschaft, das Wachstum und die Überwindung der Armut durch Investitionen in den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

China, und nicht die „regelbasierten Demokratien“, reagiert auf die Tatsache, daß nach Angaben der UNO 1,7 Milliarden Menschen nicht genug zu essen haben. China wird zusammen mit dem Welternährungsprogramm einen globalen humanitären Notvorrat anlegen, aus dem die Nahrungsmittelreserven der Welt und deren Verteilung über sieben strategisch platzierte Zentren mobilisiert werden, um die Welthungerkatastrophe mit aller Kraft zu bekämpfen und zu überwinden.

Es gibt einen offensichtlichen Weg, wie der gordische Knoten mit einem Hieb durchschlagen werden kann, so daß Gas und Öl wieder fließen, Dünger und Pestizide wieder geliefert werden und Lebensmittel wieder dorthin gelangen können, wo sie dringend gebraucht werden!

Die Sanktionen gegen Rußland, aber auch gegen alle anderen Länder, gegen die seit Jahren aus geopolitischen Gründen vorgegangen wird – Iran, Venezuela, Kuba, Afghanistan, Syrien, Jemen – müssen sofort beendet werden! Sanktionen bedeuten unter den Bedingungen von Welthunger, Pandemie und Hyperinflation Völkermord für die Entwicklungsländer und Selbstmord für unsere Industrie und Landwirtschaft!

Sanktionen sind nicht die gerechte Strafe von moralisch höherstehenden „Demokratien“ für die Vergehen der „Autokratien“, sie sind eine brutale Form der Kriegsführung gegen die jeweilige Bevölkerung der sanktionierten Staaten mit dem Ziel, deren Lebensbedingungen so unerträglich zu machen, daß sie sich gegen die jeweilige Führung erhebt und diese stürzt. Die Opfer sind aber immer die Menschen, egal ob in Rußland, Afghanistan, Jemen, Ukraine oder Deutschland!

Deshalb:

– Sofortige Beendigung aller Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat unterstützt werden!

– Für eine umfassende Kooperation aller Nationen dieser Welt für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung!

– Nicht Konfrontation, sondern Kooperation!

– Für die Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion weltweit!

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Webcast – Nicht jeder, der Frieden will, ist ein Putin-Agent

Angesichts der Tatsache, daß der anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch eine der Hauptursachen für den globalen Krieg ist, der von geopolitischen Ideologen vorangetrieben wird, sollte es möglich sein, eine Koalition von Menschen aus allen Nationen zu mobilisieren, die die Gefahr erkennen und sich für die von Lyndon LaRouche entwickelten und vom Schiller-Institut geförderten einzigartigen Lösungen einsetzen können. Diese Idee, eine Dynamik für ein neues Paradigma zu schaffen, war das wiederkehrende Thema des heutigen Webcasts von Helga Zepp-LaRouche.

Die Kriegsfalken werden jeden angreifen, der auch nur von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges spricht. Aber es werden Stimmen dagegen laut, auch in den USA. Sie erwähnte unter anderem Oberst Richard Black, das VIPS-Gründungsmitglied Ray McGovern und die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den Senat in New York, Diane Sare. Sie hob die Rolle hervor, die Sare bis November spielen kann, unter anderem als Hauptrednerin auf der Konferenz des Schiller-Instituts. Die Konferenz des Schiller-Instituts am 18. und 19. Juni wird denjenigen eine Orientierung bieten, die sich von der Geopolitik abwenden und ein neues System, das die Interessen aller Menschen berücksichtigt, aufbauen wollen. Sie verwies auf das Erstarken der ehemaligen blockfreien Staaten Asiens, Afrikas und Iberoamerikas sowie auf die wirtschaftlichen Ideen aus Eurasien als Beweis dafür, daß sich die Welt vom anglo-amerikanischen Kriegstreiber abwendet.

Letztendlich ist es ein Kampf der Realität gegen die Narrative, der Wahrheit gegen die immer unverhohleneren Versuche der Gedankenkontrolle. Je härter die Realität in Form eines hyperinflationären Zusammenbruchs zuschlägt, desto mehr Menschen werden offen für neue Ideen sein. Sie appellierte an die Zuschauer, uns beim Aufbau der Konferenz zu helfen, um die Menschheit in ein neues Paradigma zu führen.


Helga Zepp-LaRouche in der CGTN-Sendung „The Dialogue“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 2. April in der CGTN-Sendung „The Dialogue“ mit dem Moderator Xu Qinduo interviewt. Das Gespräch drehte sich um die Videokonferenz zwischen der EU und China, an der Präsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.

XU: Helga, was denken Sie, welche Rolle die Ukraine-Frage in den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt? Gibt es einen Weg, wie beide Seiten mit dem Thema umgehen könnten? Beeinflusst das ihre Beziehungen?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Offensichtlich. Die EU hatte im Vorfeld auf ihrer Webseite erklärt, daß sie die Ukraine-Frage praktisch als einziges Thema behandeln möchte. Sie wollen, daß China vermittelt und Einfluss auf Rußland nimmt. Aber ich denke, es ist ganz klar, daß sich China auf keine Seite stellen will. Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, d.h. angesichts des massiven COVID-Problems und der Sanktionen ist Europa in keiner starken Position. Ich denke, China hat ein Konzept, das sich für eine Vermittlerrolle eignet, und zwar die Idee von Präsident Xi Jinping von einer gemeinsamen Zukunft für eine gemeinsame Menschheit. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, da wir uns in einer strategisch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise.

Was wir also wirklich brauchen – und ich denke, China ist hierfür in einzigartiger Weise in der Lage –, ist eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt. Denn der Grund für die Ukraine-Krise ist die seit 30 Jahren anhaltende NATO-Osterweiterung, über die der Westen nicht einmal mehr diskutieren will. Aber die Frage ist, wie kommen wir da wieder raus? Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, und ich habe vorgeschlagen, daß sie auf die Tradition des Westfälischen Friedens zurückgehen sollte, der 150 Jahre Religionskriege in Europa beendete. Die Situation heute ist angesichts der Gefahr eines Atomkrieges viel gefährlicher als damals.

Ich glaube, die Europäer ignorieren völlig die Tatsache, daß ein neues System im Entstehen begriffen ist, das auf der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS, dem Zusammenschluss von Rußland, Indien und China, basiert. Indien hat sich geweigert, sich für die Vereinigten Staaten vereinnahmen zu lassen, will aber auch neutral bleiben. Wir werden nur dann aus dieser Situation herauskommen, wenn die Europäer – und letztlich auch die Vereinigten Staaten – verstehen, daß es in ihrem besten Interesse ist, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten, um die wirklichen Probleme anzugehen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es herrscht eine Hungerkrise. Ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler sagte kürzlich, daß aufgrund der Sanktionen gegen Rußland 1 Milliarde Menschen in diesem Jahr an Hunger zu sterben drohen. Ich denke also, wenn China eine Vermittlerrolle spielen und sagen würde, daß all diese Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, dann könnte die Ukraine kein geopolitischer Spielball zwischen der EU und Rußland mehr sein, sondern zu einer Brücke für die Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent werden.

XU: Das ist ein guter Punkt, Helga. China hat sehr viel Wert auf Zusammenarbeit gelegt, von der alle profitieren. China ist auch stolz darauf, eine Quelle von Frieden und Stabilität zu sein. Wenn es um die Zusammenarbeit zwischen China und der EU geht, wissen wir, daß beide Seiten große Zivilisationen sind, sie sind zwei der größten Volkswirtschaften. Sie repräsentieren die beiden größten Märkte. Betrachtet man also ihre Zusammenarbeit vor dem Hintergrund wachsender Spannungen, ja sogar eines aufkommenden Kalten Krieges, wie wichtig ist es, Helga, daß die EU und China in verschiedenen Bereichen weiter zusammenarbeiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, für die EU ist diese Frage viel existentieller, als sie zugibt, denn es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder findet die EU einen Weg, mit China zusammenzuarbeiten, und auf diese Weise kann der Konflikt gelöst werden, oder es setzen sich diejenigen Leute im Westen durch – vor allem in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten –, die eine vollständige Entkopplung des Westens von den sogenannten „autoritären Regimen“ wollen. In diesem Fall würde der Westen meiner Meinung nach erheblich in Mitleidenschaft gezogen, denn seine Werte beruhen viel stärker auf monetaristischen Werten als zum Beispiel in China und den Ländern, die mit der BRI zusammenarbeiten, weil diese sich viel stärker auf die physische Wirtschaft konzentrieren. Wenn der Westen also eine vollständige Abkopplung anstrebt, würde er darunter sehr leiden. Hoffentlich begreift die Europäische Union, daß es nicht in ihrem Interesse ist, diesen Weg zu gehen, auch wenn Victoria Nuland gerade hier war und Europa aufgefordert hat, sich ganz auf die Seite der USA zu stellen.

Ich denke also, daß viel von den Initiativen abhängt, die China vorgeschlagen hat, denn China vertritt im Moment die einzige Politik, die einen Ausweg bietet: Und das ist die gemeinsame Zukunft der einen Menschheit. Ich denke, immer mehr Menschen erkennen das.

……

XU: Helga, zur weiteren Zusammenarbeit: Wir wissen, daß es ein sehr wichtiges Handelsabkommen, ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt. Werden wir also während des Gipfels oder danach irgendwelche Fortschritte sehen? Sollten wir diese Art der Zusammenarbeit vielleicht wiederbeleben?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, dieses Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil und sollte deshalb vorangetrieben werden. Aber angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bin ich nicht sehr zuversichtlich, daß dies auf diesem Gipfel erreicht werden kann. Meines Erachtens wird das transatlantische Finanzsystem zusammenbrechen – man denke nur an die Hyperinflation, die schon lange vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise eingesetzte hatte. Daher sollte die Frage eines neuen Finanzsystems, eines neuen Kreditsystems in der Tradition des Bretton-Woods-Systems auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn es besteht die Gefahr einer Wiederholung der Krise von 2008, nur in einem viel größeren Ausmaß. Die US-Notenbank wagt es aufgrund der Verschuldung des gesamten Systems nicht, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation zu bekämpfen. Daher sollte eine neue Kreditpolitik auf die Tagesordnung gesetzt werden, und in diesem Zusammenhang läßt sich dann das Handelsabkommen zwischen der EU und China ausweiten. Aber ich denke, das Problem ist viel grundlegender, als daß es durch ein einzelnes Abkommen angegangen werden könnte.

XU: Vielen Dank an Sie, Helga.


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