Helga Zepp-LaRouche

Webcast – „Wir müssen den Pakt der Selbstzerstörung beenden“

März 11, 2022by madeleine in Allgemein, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, richtete einen eindringlichen Appell an alle Bürger, mit ihr zusammen für eine Konferenz zur Schaffung einer neuen strategischen Architektur zu mobilisieren, bevor uns die wahnsinnigen Kriegsfalken im transatlantischen Raum in einen Atomkrieg stürzen.

Sie beschrieb die derzeitige Situation als „schrecklich… außer Kontrolle“ und sagte, durch die totale Kontrolle der Medien sei es den Regierungen gelungen, die Wirtschaft in einen Kriegszustand zu verwandeln, was weltweit zu einem massenhaften Hungertod zu führen drohe. Die derzeit gegen Afghanistan verhängten Sanktionen bedrohe fünf Millionen Kinder. Anstatt diese dringenden Probleme zu lösen, versuchen die USA und die NATO-Länder, Putin zu dämonisieren und Rußland zu vernichten.

„Ich rufe Sie auf, sich uns anzuschließen und eine Konferenz im Geiste des Westfälischen Friedens einzuberufen, um eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Interessen aller Nationen und Völker gerecht wird.“ Im Mittelpunkt einer solchen Konferenz müsse das Angebot des chinesischen Außenministers Wang Yi stehen, der eine Integration der USA und Europas mit der Belt-and-Road-Initiative forderte.

Webcast: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

Mai 1, 2022by madeleine in 37, 471, 537, 96, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

In einer gestern veröffentlichten Erklärung zur Kehrtwende der deutschen Regierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fragte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche: „Hat der Bundestag seinen Verstand verloren?“ Zu diesem und anderen Anzeichen dafür, daß die US-NATO-Eskalation gegen Rußland kurz davor steht, die von Rußland bezüglich seiner Sicherheitsinteressen gezogenen roten Linien zu überschreiten, sagte sie, es sei dringend notwendig, den gegenwärtigen gefährlichen Kurs zu verlassen und zur Diplomatie zurückzukehren. Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt von Ronald Reagan, Bruce Fein, sagte, daß Putin das Recht habe, die Länder anzugreifen, die sich im Sinne des Völkerrechts zu „Mit-Kriegstreibern“ machten.

Als Paradebeispiel für diesen Irrsinn nannte sie die Äußerungen des deutschen Außenministers Baerbock, es gebe „keinen Weg zurück“ in die Vorkriegszeit. Können die Nationen nicht zugeben, daß der gegenwärtige Kurs falsch ist? Warum verschärfen die westlichen Staaten ihre Angriffe auf Rußland und China in einer Zeit, in der fast ein Fünftel der Weltbevölkerung vom Hungertod bedroht ist? Es ist nicht überraschend, daß viele ehemalige Kolonialstaaten sich weigern, die USA und die NATO zu unterstützen. Sie sagte, daß Chinas Schwerpunkt auf experimentellen Projekten zur Saatgutentwicklung, um Hunger zu bekämpfen bei den ehemals kolonisierten Nationen auf Resonanz stößt. Warum haben die westlichen Nationen nichts unternommen, um dieses Problem anzugehen?

Sie schloß mit einer kurzen Zusammenfassung des Engagements ihres verstorbenen Mannes für die Schaffung eines neuen Finanzsystems als Grundlage für den Frieden, das ihrem Aufruf und der Mobilisierung des Schiller-Instituts für eine neue strategische und finanzielle Architektur zugrunde liegt. Sie forderte die Zuschauer auf, sich uns anzuschließen, um dies zu erreichen.

Petition: Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!

Pakistan TV interviewt Helga Zepp-LaRouche zu den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise

März 15, 2022by madeleine in 438, 524, 530, 539, 551, 96, Coverage, Coverage, Helga media coverage or interview, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Media coverage of our activity

Der pakistanische Fernsehsender PTV führte Interviews mit der Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, und dem bekannten pakistanischen Wirtschaftswissenschaftler Amer Zafar Durrani, der über 30 Jahre Erfahrung mit der wirtschaftlichen Entwicklung armer oder kriegszerstörter Staaten hat. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Krise“ wurde die Sendung von Faisal Rehman moderiert, der Frau Zepp-LaRouche bereits mehrfach interviewt hat. Nach den von Rehman an Frau Zepp-LaRouche gerichteten Fragen versicherte Herr Durrani abschließend: „Ich denke, Sie sollten hören, was Helga sagt. Ich glaube, sie hat recht“ in der Frage, warum der Krieg überhaupt begonnen hat und wie man ihn beenden kann.

Die Sendung fand auf englisch statt.

Helga Zepp-LaRouche: Aufruf an die Bundesbürger: Deutschland darf sich nicht in den Nuklearkrieg mit Rußland ziehen lassen!

April 30, 2022by madeleine in Allgemein, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche, Weltkrieg stoppen

Von Helga Zepp-LaRouche

Die unverantwortliche und brandgefährliche Entscheidung der deutschen Regierung und des deutschen Bundestags, dem Druck der US-Regierung, der NATO und den Kriegstreibern in den eigenen Reihen nachzugeben und nun doch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, muß umgehend rückgängig gemacht werden! Sie stellt eine akute Bedrohung für die Existenz Deutschlands dar, denn sie macht uns – zusammen mit den USA, Großbritannien und anderen NATO-Ländern, die ebenfalls ein umfangreiches Arsenal an Waffen an die Ukraine liefern, ukrainische Truppen in ihren Ländern und laut dem Figaro-Journalisten Malbrunot sogar in der Ukraine ausbilden – zur Kriegspartei und bedeutet einen weiteren Schritt auf der Eskalationsspirale zum atomaren Dritten Weltkrieg! Statt dessen müssen sich Deutschland und Frankreich mit aller Kraft für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung einsetzen!

Die Biden-Administration versucht, ihre Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine zu verschleiern, indem Biden wiederholt betont hat, die militärische Option in der Ukraine sei nicht auf dem Tisch, weil man nicht den Dritten Weltkrieg auslösen wolle. Aber angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen, diversen Militärhilfen von 14 Milliarden in den vergangenen zwei Monaten und jetzt noch einmal 33 Milliarden, und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das ukrainische Militär, was Regierungssprecherin Jen Psaki offen zugibt, sind die USA faktisch Kriegsteilnehmer.

Bruce Fein, Experte für Verfassungsrecht und ehemaliger stellvertretender Justizminister in der Reagan-Administration, vertritt diese Rechtsauffassung, daß die USA und die NATO-Mitglieder bereits Kriegsteilnehmer geworden sind. Der Vorsitzende des Committee for the Republic, John B. Henry, dem namhafte ehemalige US-Diplomaten und Regierungsmitglieder angehören, vertritt die Ansicht, daß dieser Umstand Putin gemäß dem internationalen Völkerrecht das Recht gibt, gegen die USA und diese Staaten militärisch vorzugehen.

Nachdem Bundeskanzler Scholz es noch am 22. April abgelehnt hatte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, weil er alles tun wolle, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Dritten Weltkrieg führen könne, war es drei Tage später schon mit dieser Intention vorbei. Verteidigungsministerin Lambrecht verkündete rechtzeitig zu dem großen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April, zu dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Militärvertreter aus 40 Staaten eingeladen hatte, man habe am Tag zuvor in der Koalition beschlossen, der Ukraine schnell mit Gepard-Flugabwehrpanzern zu helfen. Soweit ist es also mit Aussagen des Bundeskanzlers und der Souveränität Deutschlands: sie bedeuten offensichtlich – nichts.

Austin verkündete in der Ramstein Airbase, wo sich das „Hauptquartier der United States Air Forces Europe“ und der „Air Forces Africa“, das „Allied Air Command Ramstein“ (eine NATO-Behörde) sowie das „US Air and Space Operation Center“ befinden, von dem aus Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten und Afrika gesteuert werden, daß solche Treffen von nun an jeden Monat abgehalten werden sollen, um die Waffenproduktion der Rüstungsindustrie der verschiedenen Staaten zu optimieren und koordinieren.

Interessanterweise befindet sich dort auch das größte und modernste amerikanische Militärhospital mit neun Operationssälen und 4500 Räumen, das größtenteils von der BRD finanziert wird. Offensichtlich werden in Ramstein wichtigere Entscheidungen getroffen als in Berlin, auch darüber, ob Deutschland Kriegspartei wird bezüglich der Ukraine oder nicht.

Auch wenn die NATO und die westlichen Regierungen sich bisher taub gestellt haben, wenn es um Putins Warnungen bezüglich des Überschreitens roter Linien ging, obwohl er wiederholt demonstriert hat, das er seinen Worten auch Taten folgen läßt, sollten wir diesmal die Ohren weit aufmachen. In einem Treffen mit Gesetzgebern in St. Petersburg sagte er einen Tag nach Lambrechts Ankündigung am 27. April, im Falle einer Intervention von außen und der Schaffung einer unakzeptablen Bedrohung für Rußland würden die Gegenschläge mit „Blitzgeschwindigkeit“ erfolgen. Rußland verfüge dafür über Waffen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand anderes besitze, und sie würden eingesetzt. Alle Entscheidungen seien bereits getroffen.

Am gleichen Tag, am 27. April, brachte das Wall Street Journal einen Artikel mit der Überschrift „Die USA sollten zeigen, daß sie einen Nuklearkrieg gewinnen können“, in dem der ehemalige stellvertretende Marine-Staatssekretär Seth Cropsey sich dafür aussprach, daß die USA sich darauf vorbereiten, einen Nuklearkrieg zu gewinnen, wenn sie ihn nicht verlieren wollen. Die amerikanischen Kriegsschiffe sollten mit Atomwaffen ausgerüstet werden und die atomangetriebenen russischen U-Boote zerstören, die die Hauptbasis der russischen Zweitschlag-Kapazität darstellten. Eine ähnliche Wahnsinnsphantasie lag schon dem Ende Januar durchgeführten US-Manöver „Global Lightning“ zugrunde, bei dem in einem zeitlich ausgedehnten Manöver eine Mischform von konventionellen und nuklearen Methoden der Kriegsführung geprobt wurde.

Diese Vorstellung, es könne begrenzte Nuklearkriege geben, die man „gewinnen“ könne, und daß man kleinere Atomwaffen einsetzen könne, die „verwendbar“ seien, ist wahnsinnig. Der Atomwaffenexperte Ted Postol hat – zuletzt in einem Dialog mit Robert Scheer – absolut zwingend dargelegt, warum der Einsatz auch nur einer einzigen Atomwaffe unweigerlich zu einem allgemeinen Atomkrieg führt, bei dem alle vorhandenen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Und all die politischen Hohlköpfe, die dieser Tage leichtsinnig davon sprechen, daß man schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse, selbst wenn man dann das Risiko eines Atomkrieges nicht ausschließen könne, gehören in eine geschlossene Abteilung, aber nicht in Posten politischer Verantwortung.

Postol beschreibt die Wirkung der Atomwaffen:

„Wir reden von einer Feuerwand, die alles um uns herum mit der Temperatur des Sonnenmittelpunkts einschließt. Die Explosion von Nuklearwaffen würde uns buchstäblich in weniger als Asche verwandeln. Ich kann nicht genug betonen, wie mächtig diese Waffen sind. Wenn sie detonieren, sind sie vier- oder fünfmal heißer als das Zentrum der Sonne, das 20 Millionen Grad Kelvin hat. Im Zentrum einer Detonation dieser Waffen herrschen 100 Millionen Grad Kelvin.

Menschen können sich das Ausmaß dieser Hitze nicht vorstellen. Ich habe wiederholt Artikel über die Folgen der Explosion von Atomwaffen auf Städte geschrieben. Sie sind so schwerwiegend, daß sie die menschliche Vorstellungskraft sprengen… Mir fehlen einfach die Worte, um vor dem wirklichen Ausmaß der Gefahr zu warnen.“

Postol beschreibt weiter, daß eine einzige Atomwaffe ausreicht, um ein Stadtgebiet mit einem Radius von 5-8 km, rund 200 km² auszulöschen, und daß es nur 20% der US-ICBMs bedarf, um rund 1000 der russischen landgestützten ICBMs zu zerstören, und daher 80% der Sprengköpfe für andere Zwecke, also gegen Ziele z.B. in Rußland, China oder Deutschland genutzt werden könnten. Rußland habe aufgrund seines weniger leistungsfähigen Frühwarnsystems eine Art von automatisierter Reaktion eingerichtet, für den Fall, daß die russische Führung bei einem überraschenden atomaren Erstschlag der USA getötet würde. Diese bedauerliche Unfähigkeit Rußlands, sein Frühwarnsystem zu verbessern, habe zu einer „Weltuntergangswaffe“ geführt, die die Situation noch viel gefährlicher mache, weil schon eine fatale Störung einen Atomkrieg auslösen könne.

Es müßte jedem denkenden Menschen klar sein – aber die 586 Abgeordneten des Bundestags, die für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt haben, gehören offensichtlich nicht dazu -, daß die Bundesrepublik Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird, und wir damit im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Ramstein, Stuttgart, Wiesbaden, Büchel, Pirmasens, Baumholder, um nur einige Ziele zu nennen, würden verglühen.

Anstatt in einer falsch verstandenen Bündnistreue den eigenen Selbstmord und das Ende der Menschheit zu betreiben, muß Deutschland sich für einen sofortigen Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen einsetzen. Anstatt uns von kriegsgeilen Auftragsjournalisten und Flintenweibern in einen Haß gegen Rußland (und China) aufhetzen zu lassen, sollten wir unseren eigenen Geist wieder einschalten. Nicht die Entspannungspolitik hat zu der jetzigen Krise geführt – ihr verdanken wir die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands -, sondern die fünffache Ostausweitung der NATO und die Unbelehrbarkeit des politischen und militärischen Establishments, auf die Forderung Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wir erleben derzeit eine Zeitenwende, aber nicht so, wie es uns die „Narrative“ der Mainstream-Politik und -Medien vorgaukeln. Der Versuch der Aufrechterhaltung einer unipolaren Welt, in der nur die USA und Großbritannien das Sagen haben, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Nationen dieser Welt ist dabei eine Weltordnung zu bauen, die auf den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufgebaut ist und die die wirtschaftliche Entwicklung aller erlaubt.

Deutschland ist nur so lange nicht souverän und ein besetztes Land, wie wir es in unseren Köpfen zulassen. Wir müssen uns jetzt für eine wirkliche Friedenslösung einsetzen, für eine diplomatische Lösung, und darüber hinaus für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die das Überleben der Menschheit garantiert.¹ Werden Sie mit uns dafür aktiv!

zepp-larouche@eir.de

Anmerkung:

1. Studieren Sie dazu bitte die Beiträge der Internetkonferenz „Die Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.

Unterzeichnen und Verbreiten Sie den Aufruf „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“.

Helga Zepp-LaRouche: Westen zertrümmert die Weltordnung – Xi baut neue Sicherheitsarchitektur

April 23, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Ganze zehn Tage nach der bahnbrechenden Konferenz des Schiller-Instituts,¹ die den Aufbau einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur zum Thema hatte,² präsentierte Chinas Präsident Xi Jinping in seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Boao-Forum einen Vorschlag für eine globale Sicherheitsinitiative, die genau die gleiche Konzeption zum Ausdruck brachte: daß es nur eine für die ganze Weltgemeinschaft gleichermaßen geltende umfassende Sicherheit geben kann, die auf der UN-Charta, den Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und einer gemeinsamen Entwicklung aufgebaut ist. Während sich um China die Nationen gruppieren, die dieser Auffassung zustimmen, ist der Westen gleichzeitig dabei, die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg und noch einmal neu nach dem Ende der Sowjetunion entwickelt hat, in Trümmer zu legen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine wirkliche öffentliche Diskussion darüber, wie wir uns zu diesen Veränderungen verhalten sollen, was unsere eigenen Interessen sind und wie wir sie verteidigen können.

In dem Informationskrieg, der seit geraumer Zeit, vor allem aber seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Medien und Politik tobt, ist natürlich nur Putin der Paria, wie Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, nicht müde wird zu betonen. Wer auch immer es wagt davon zu sprechen, daß der Kriegsausbruch eine Vorgeschichte hat, wird augenblicklich als Putin-Agent disqualifiziert und bekommt zum ach so großen Wohl von Demokratie und Meinungsfreiheit seine Konten bei den sozialen Medien gesperrt, selbst renommierte Journalisten wie Pepe Escobar. Dabei ist es offenkundig die blinde Wut gegen Putin und Rußland, die gegenwärtig wie eine Abrißbirne gegen die Institutionen der Weltordnung donnert. So jüngst geschehen bei dem Treffen der G20- Finanzminister, das im Rahmen der Halbjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington stattfand. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Kollege Rishi Sunak, Christine Lagarde, Jerome Powell und einige andere verließen laut dpa demonstrativ den Raum, als der russische Finanzminister Anton Siluanow per Video dazugeschaltet wurde, und riskieren damit die Existenz der Institution der G20, die gerade geschaffen wurde, damit die wichtigsten Staaten gemeinsam Probleme lösen.

Deshalb weigert sich Indonesien, das derzeit den G20- Vorsitz innehat, dem Druck der USA und Großbritanniens nachzugeben, Putin von der Teilnahme am kommenden G20-Gipfel im November in Bali auszuschließen. Wenn die großen Mächte sich angesichts der dramatischen Probleme in der Welt nicht an einen Tisch setzen könnten und nicht alle Staatschefs zum Gipfel kämen, bräuchte dieser gar nicht stattzufinden, kommentierte Rizal Sukma, leitendes Mitglied der indonesischen Denkfabrik Center for Strategic and International Studies: „Es bedeutet, daß große Mächte sich für die Not von Menschen in Schwellenländern und Entwicklungsländern nicht interessieren.“

Genau dies ist die Grundstimmung bei einer Vielzahl von Entwicklungsländern, die nicht bereit sind, bei der Strategie der Isolierung gegenüber Rußland mitzumachen, und es ablehnen, sich in eine Konfrontation zwischen den USA und Rußland hineinziehen zu lassen. Weit davon entfernt, daß Rußland isoliert wäre, gehören dazu die bevölkerungsstarken BRICS (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), die SCO (China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Rußland, Tadschikistan, Usbekistan) sowie Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Nigeria, die Türkei, Südkorea und andere. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten will ebenfalls neutral bleiben. Es ist den harten Sanktionen gegen Rußland zu verdanken – die explizit darauf ausgerichtet sind, „Rußland zu zerstören“, wie u.a. der französische Finanzminister Le Maire formulierte -, daß Rußland jetzt mit vielen dieser Nationen über die Modalitäten eines neuen Finanzsystems verhandelt. Damit ist der Anfang vom Ende der Dominanz des Dollars als Weltleitwährung eingeläutet.

Es findet derzeit die weitreichendste strategische Neuausrichtung seit dem Zweiten Weltkrieg statt, von welcher der düpierte Konsument all der Sonder-Brennpunkt-Sendungen über die Ukraine absolut nichts mitbekommt und offensichtlich nichts mitbekommen soll. Im Gegensatz zu der offiziell erlaubten Interpretation handelt es sich dabei nicht um eine Konfrontation „zwischen Demokratien und autokratischen Regimes“, sondern zwischen den ehemaligen Kolonialmächten und den Ländern, die deren Opfer waren. Und diese letzteren, in denen schon vor Kriegsausbruch fast eine Milliarde Menschen und nun als Folge der Sanktionen gegen Rußland und Belarus 1,7 Milliarden Menschen akut von Hungersnot betroffen sind, schauen auf die Taten, die ihnen das Überleben sichern, statt auf Worthülsen wie Demokratie und Menschenrechte, die aber nicht satt machen und deren praktische Anwendung man gegenwärtig in Afghanistan sehen kann, wo 24 Millionen Menschen nach dem NATO-Abzug dem Risiko des Hungertodes ausgesetzt wurden.

Stattdessen hat jetzt Präsident Xi Jinping die globale Nahrungsmittelsicherheit zur Chefsache gemacht und mobilisiert alle Ressourcen, um die landwirtschaftlich genutzten Flächen in China zu vergrößern und wissenschaftliche Durchbrüche bei der Entwicklung von Samen zu fördern. Schon bis Ende 2021 hatte China über 1500 Technologietransfers weltweit in den Bereichen Getreideproduktion, Tierhaltung, Ackerland-Wassermanagement und Nahrungsmittelverarbeitung in Gang gesetzt. Rußland hat jetzt seine Düngerexporte nach Indien, dem zweitgrößten Produzenten von Reis und Getreide weltweit, erhöht, damit Indien seinen Export auf 22 Millionen Tonnen Reis und 16 Millionen Tonnen Getreide steigern kann.

Den Krieg verlängern

Die NATO und die USA haben sich geweigert, auf die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten und am 17. Dezember ultimativ gestellten Forderungen Putins nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien einzugehen.

Wie der Schweizer Militärexperte Jacques Baud berichtete, begann die ukrainische Militäroperation im Donbaß in der Nacht zum 16.-17. Februar mit einer 30fach verstärkten Beschießung, wie damals auch die OSZE-Beobachtergruppe berichtete. Daraufhin verabschiedete die Duma, das russische Parlament, eine Resolution an Präsident Putin mit der Aufforderung, die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Putin ein Freundschafts- und Unterstützungsabkommen mit den beiden Republiken, das es ihnen ermöglichte, im Fall eines Angriffs um Beistand zu ersuchen. Es war also keineswegs so, daß Putin aus dem Blauen heraus einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine startete.

Die Frage, die dringend untersucht werden sollte, ist die Einschätzung des Figaro-Journalisten Malbrunot nach seiner Reise in die Ukraine, daß es die USA sind, die im Krieg in der Ukraine das Sagen haben. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen“, so Malbrunot.

Nun hat der Außenminister der Türkei – immerhin eines NATO-Mitgliedstaates -, Mevlüt Cavosoglu, den Vorwurf erhoben, gewisse NATO-Staaten wollten den Ukraine-Krieg verlängern, um Rußland zu schwächen. Noch schärfer formulierte es der ehemalige italienische Luftwaffenchef, General Leonardo Tricarico, der gegenüber dem italienischen Fernsehen sagte, Präsident Biden, Blinken, Stoltenberg und Boris Johnson hätten das Wort „Verhandlungen“ nicht einmal in den Mund genommen. „Ich weiß, was ich sage: Biden will keinen Frieden“, so Tricarico.

Ein Resultat der ganzen Entwicklung ist es, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland vollkommen zerstört ist. Vielleicht sollte man sich an die Aussage des US-Experten für Geopolitik George Friedman erinnern, die dieser in einer Rede 2015 vor dem Chicagoer Council of Global Affairs gemacht hat: Für die USA sei es die Urangst, daß sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften verbinden, weil diese Verbindung die einzige Macht sei, die die USA bedrohen könnte. US-Strategie sei es daher, einen antirussischen Gürtel durch ein Intermarium (die Länder von Polen bis Bulgarien) zu schaffen, der Deutschland und Rußland voneinander abschneidet. Genau in diesem Geiste fand die jüngste Reise von Frau Baerbock in die baltischen Staaten statt, wo sie zwar die Gedenkstätte der Opfer des Kommunismus besuchte, es aber dem Zeitgeist nicht entsprechend fand, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Es ist diese Geopolitik, die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verursacht hat. Deshalb ist die Globale Sicherheits-Initiative, die Xi Jinping soeben vorgeschlagen hat, die alle Staaten umfassend einschließen soll, von höchster strategischer Bedeutung. Er betonte nicht nur, daß die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Geist der Bandung-Konferenz heute aktueller denn je seien, sondern brachte auch genau den Optimismus zum Ausdruck, der heute so dringend gebraucht wird:

„Der Blick auf die Geschichte lehrt uns: Je schwieriger es wird, um so wichtiger ist die Notwendigkeit, zuversichtlich zu bleiben. Vor Problemen soll man keine Angst haben, denn es war ein Problem nach dem anderen, das den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft vorangetrieben hat. Keine Schwierigkeit kann jemals das Rad der Geschichte anhalten. Konfrontiert mit vielen Herausforderungen dürfen wir nicht die Zuversicht verlieren, zögern oder zurückweichen. Statt dessen müssen wir unsere Zuversicht stärken und gegen alle Widerstände voranpreschen.“

Man merkt an diesen Sätzen, daß Xi Jinping ein Freund der Gedanken von Leibniz ist, dessen Idee der „besten aller Welten“ genau darin besteht, daß jedes Übel in der Welt ein noch größeres Gutes hervorbringen kann und daß der mutige Einsatz des Individuums bei der Überwindung der Probleme die Freiheitsgrade im Universum vermehrt.

Wenn wir in Deutschland einen Ausweg aus der hochgefährlichen Lage finden wollen, in der geopolitische Abenteurer mit ihren Forderungen nach immer mehr offensiven Waffen für die Ukraine, damit der Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ weitergehen kann, letztlich die Gefahr eines Atomkriegs verstärken, dann müssen wir die Initiative Xi Jinpings ernsthaft aufgreifen. Wenn wir auf diesem völlig neuen Paradigma bestehen, tun wir auch Amerika einen größeren Gefallen, als in einer falsch verstandenen Bündnistreue im nuklearen Winter zu enden. Nur wenn die USA, Rußland, China und Europa an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur teilnehmen, können wir dieser Gefahr dauerhaft entgehen.

zepp-larouche@eir.de

Anmerkungen

1.Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/09/internationale-internetkonferenz-des-schiller-instituts-100-sekunden-vor-mitternacht-auf-der-atomkriegsuhr-wir-brauchen-eine-neue-sicherheitsarchitektur/

2. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/02/24/petition-fuer-eine-internationale-konferenz-zur-schaffung-einer-neuen-sicherheits-und-entwicklungsarchitektur-fuer-alle-nationen/

Helga Zepp-LaRouche: Lügen und Wahrheiten über die Ukraine

März 1, 2022by madeleine in 37, Helga statement, article, transcript, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche

Unterschreiben Sie unsere Petition „Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!“

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Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts veröffentlichte am 28. Februar die folgende Videobotschaft zu den kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine.

Ich spreche zu Ihnen, weil ich Ihnen eine äußerst wichtige Botschaft übermitteln möchte. Wie Sie wissen, befinden sich seit einigen Tagen russische Truppen in der Ukraine, die eine Militäroperation durchführen. Als Reaktion darauf hat der Westen sehr, sehr harte Sanktionen gegen Rußland verhängt, die unüberschaubare Auswirkungen haben werden – nicht nur auf Rußland, sondern auf die ganze Welt. Präsident Putin hat die russischen Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Jede weitere Eskalation dieser Situation birgt die Gefahr, daß die Dinge völlig außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall zu einem nuklearen Schlagabtausch und einem Dritten Weltkrieg führen, und wenn das passiert, wird das wahrscheinlich niemand überleben. Das könnte das Aussterben der menschlichen Spezies bedeuten.

Um zu verstehen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, muß man sich die jüngste Geschichte der letzten 30 Jahre ansehen, denn wir sind von einem Punkt, der unglaublich hoffnungsvoll war, schlafwandelnd in eine immer schlechtere Situation hineingewandert – Schritt für Schritt, Schritt für Schritt – und die meisten Menschen waren völlig gleichgültig gegenüber dem, was geschah.

Sie sollten bedenken, daß 1989, als die Berliner Mauer fiel, die ganzen jungen Leute noch nicht einmal geboren waren und keine sehr gute Vorstellung von dieser Zeit haben. Das war ein Moment von unglaublichem historischem Potential, denn man hätte eine Friedensordnung aufbauen können, weil der Feind weg war oder im Begriff war zu verschwinden. Die Sowjetunion stellte keine Bedrohung mehr dar, weil Gorbatschow der Demokratisierung der osteuropäischen Länder zugestimmt hatte, und das war das, was wir die „Sternstunde der Menschheit“ nannten, einer jener seltenen Momente, in denen man die Geschichte zum Besseren verändern kann.

Nun, die Sowjetunion stellte damals keine Bedrohung dar, und deshalb war es ganz normal, daß [US-Außenminister] James Baker III. am 9. Februar 1990 in einem Gespräch mit Gorbatschow versprach: „Die NATO wird sich nicht einen Zentimeter nach Osten ausdehnen.“ Heute sagt [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden, aber das stimmt nicht. Jack Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, hat viele, viele Male erklärt, daß es tatsächlich ein solches Versprechen gab. Es gibt ein Video mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in dem er dasselbe bestätigt, und erst vor wenigen Tagen gab der damalige französische Außenminister Roland Dumas ein Interview, in dem er dies absolut bestätigte und sagte, ja, wir haben dies versprochen, und es ist ein neues Dokument aufgetaucht, das sich in den britischen Archiven befindet.

Es gibt also überwältigende Beweise dafür, daß ein solches Versprechen gegeben wurde. Und wenn Putin jetzt sagt, er fühle sich verraten, dann gibt es dafür auch tatsächliche Beweise. Denn auch Putin kam 2001 nach Deutschland und hielt eine Rede vor dem Deutschen Bundestag – auf deutsch – und sie war voller Angebote, voller Hoffnungen, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Zusammenarbeit zu haben. Er sprach über das deutsche Volk, das Volk der Kultur, von Lessing, von Goethe.

Und es gab das Potential, wirklich wieder rückgängig zu machen, was in den 1990er Jahren geschah, mit Jelzin und der Schocktherapie. Denn leider war es damals so, daß bestimmte Kreise in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten beschlossen, eine unipolare Welt zu schaffen. Anstatt eine Friedensordnung aufzubauen, sagten sie: Ok, jetzt ist die Gelegenheit, ein Imperium nach dem Vorbild des britischen Empires aufzubauen, das auf der besonderen Beziehung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten beruht: Es wurde PNAC genannt, das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“. Und langsam, Schritt für Schritt, begannen sie mit dem Regimewechsel gegen jeden, der damit nicht einverstanden war, mit Farbrevolutionen und schließlich mit „humanitären“ Interventionskriegen, die uns Afghanistan und den Irak bescherten; die auf Lügen basierten, wie den unglaublichen Lügen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat im Fall von Libyen [Irak?]; der Versuch, Assad [in Syrien] zu stürzen; Kriege, die dazu führten, daß Millionen von Menschen starben, Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden und ihr Leben zerstört wurde.

Dies war also ein Bereich, in dem die Ukraine von Anfang an eine große Rolle spielte. Es gab insgesamt fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest versprochen, daß auch die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden, was aus der Sicht Rußlands wirklich nicht akzeptiert werden kann. Denn trotz der Behauptung, „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzurücken, ist die NATO 1000 km nach Osten vorgerückt! Sie sitzt jetzt in den baltischen Ländern, an der Grenze zu Rußland; aber in der Ukraine würde es bedeuten, daß offensive Waffensysteme Moskau in weniger als fünf Minuten erreichen könnten, sodaß Rußland faktisch nicht mehr zu verteidigen wäre.

Sie müssen verstehen, daß dies das vitale Sicherheitsinteresse Rußlands ist, das verletzt würde, wenn die NATO die Ukraine aufnehmen würde. Und deshalb ist diese ganze Behauptung, die Ukrainer hätten das Recht, ihr eigenes Bündnis zu wählen, schlicht nicht wahr! Denn es ist auch ein Prinzip, das in allen offiziellen Dokumenten steht, daß man die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes schützen darf, was in diesem Fall Rußland wäre.

Als die EU gegen Ende 2013 versuchte, die Ukraine in das EU-Assoziierungsabkommen einzubeziehen, erkannte Janukowitsch, der damalige Präsident [der Ukraine], daß das nicht akzeptabel sei, weil es das Schwarze Meer und die ukrainischen Häfen praktisch für die NATO geöffnet hätte, und zog sich aus dem Abkommen zurück. Danach gab es sofort die Demonstrationen auf dem Maidan; und es wird immer gesagt, das seien alles demokratisch eingestellte Menschen gewesen – sicher, es gab demokratisch eingestellte Menschen, die Teil Europas und des Westens werden wollten.

Aber von Anfang an gab es [dort auch involvierte] Elemente, die seit dem Zweiten Weltkrieg von Geheimdiensten aufrechterhalten wurden, die Netzwerke von Stepan Bandera darstellten. Dieser war der Mann, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und Stepan Bandera wurde tatsächlich ein Agent des MI6. Seine Netzwerke hatten Büros in München, sie waren Teil des „Antibolschewistischen Blocks der Nationen“, und sie wurden von den Geheimdiensten, dem MI6, der CIA, dem BND, für den Fall einer Konfrontation mit der Sowjetunion aufrechterhalten.

Und diese Netzwerke wurden auf dem Maidan als Teil einer Operation zum Regimewechsel, einer farbigen Revolution, und schließlich eines Staatsstreichs mobilisiert, für den die Vereinigten Staaten laut Victoria Nuland fünf Milliarden US-Dollar ausgegeben hatten, um NGOs aufzubauen und zu versuchen, die Bevölkerung zu manipulieren. Diese sollte denken, sie [die Ukraine] würde bei einem EU-Beitritt über Nacht so reich werden wie Deutschland, was natürlich nie in Aussicht stand.

Dann kam es zum Putsch, und mit dem Putsch im Februar 2014 kamen Netzwerke an die Macht, die extrem repressiv gegen die russische Sprache und die russische Bevölkerung vorgingen, und deshalb stimmten die Menschen auf der Krim für die Zugehörigkeit zu Rußland. Es war nicht Putin, der die Krim annektierte, sondern es war eine Maßnahme der Selbstverteidigung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim, die in einem Referendum darüber abstimmten. Und die Menschen in der Ostukraine haben sich aus demselben Grund für die Ausrufung unabhängiger Republiken entschieden.

Das Minsker Abkommen sollte eine Verhandlungslösung finden, um diesen unabhängigen Republiken mehr Autonomie innerhalb der Ukraine zu geben. Aber die ukrainische Regierung hat das nie umgesetzt, und Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Normandie-Gespräche, die Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Rußland einschlossen, haben nie Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt, so daß dies nicht weiterführte.

Unterdessen gab es immer mehr Militärmanöver rund um Rußland, und das ging so weit, daß im November sogar mit Flugzeugen ein nuklearer Angriff auf Rußland getestet und geprobt wurde, und zwar bis auf 14 Meilen an die russische Grenze heran.

Dieses Gefühl der zunehmenden Einkreisung war der Grund dafür, daß Putin am 17. Dezember letzten Jahres [erneut] erklärte, er wolle Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO für Rußland, die die Sicherheit Rußlands rechtsverbindlich garantierten, was einschließen würde,

– daß die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt,

– daß die Ukraine aus den bereits erwähnten Gründen niemals Mitglied der NATO wird und

– daß keine Angriffswaffen an der russischen Grenze stationiert werden.

Nun, er hat keine Antwort erhalten. Er erhielt zwar eine Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO, die aber im Wesentlichen lediglich auf sekundäre Fragen einging, wie eine gewisse Zustimmung zur Wiederaufnahme von Waffenverhandlungen, aber er erhielt keine Antwort auf die Kernforderungen.

Deshalb sind Rußland und China jetzt meines Erachtens eine sehr enge strategische Allianz eingegangen, was am 4. Februar geschah, und Putin wollte testen, ob europäische Länder wie Deutschland – dessen Bundeskanzler Scholz nach Moskau reiste, der französische Präsident Macron reiste nach Moskau – bereit wären, aber er kam zu dem Schluß, daß es keine Bereitschaft gab, sich gegen den ständigen Vorstoß der NATO und der Vereinigten Staaten zu wehren, Rußland weiterhin einzukreisen.

Nun kann man sagen, daß Krieg sehr schlecht ist, und natürlich ist er das Schrecklichste, was passieren kann. Aber man muß verstehen, wenn man die grundlegendsten Sicherheitsinteressen Rußlands in Gefahr bringt, dann ist dies die Konsequenz, die dabei herauskommt!

Man muß die Geschichte Rußlands verstehen: Denn es gab bereits zweimal eine Invasion Rußlands. Die erste war durch Napoleon, der, wenn Sie sich erinnern oder die Geschichte kennen, eine enorm große Armee [mobilisiert] hatte und in das weite Gebiet Rußlands eindrang. Und es gab einen Plan, Napoleon zu besiegen, indem man ihn in die weiten Regionen [Rußlands] lockte und ihn eine lange Operationslinie ziehen ließ, wobei man die Tatsache nutzte, daß Napoleon auf dem Weg dorthin alles zerstörte, um es ihm im Grunde genommen unmöglich zu machen, weitere Lebensmittel und andere Materialien zu requirieren. Man ließ sogar Moskau niederbrennen, um sicherzustellen, daß es nichts gab, womit Napoleon den Winter überleben konnte, so daß er die Entscheidung treffen mußte, im Winter durch den Schnee zurückzukehren. Und als Napoleons Truppen schließlich an die Grenzen Rußlands zurückkamen, waren nur noch wenige Leute von einer zuvor riesigen Armee übrig. Das war schon eine traumatische Erfahrung.

Dann gab es natürlich Hitler, der auch in Rußland einmarschiert ist, und für die Russen ist das eine Erfahrung, die sozusagen tief in ihrer DNS verankert ist, denn sie haben dabei 27 Millionen Menschen verloren! Und für sie ist die Verteidigung Rußlands das Wichtigste – es ist eine Frage von Leben und Tod.

Als deshalb alles eskalierte, sagte Rußland: Wir haben eine rote Linie gezogen, und als diese rote Linie nicht respektiert wurde, war dies eine Aktion, die dies sehr deutlich machen sollte. Und Putin sagte, er werde eine „militärisch-technische Reaktion“ ergreifen.

Ich glaube nicht, daß Rußland die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Sie wollen eine Neutralisierung, sie wollen eine Entnazifizierung, und offen gesagt, mit der derzeitigen Kombination – sicher, Selenskyj wurde demokratisch gewählt, aber die Asow-Brigade ist immer noch als Teil der Verteidigungskräfte da, [derartige Kräfte] sind immer noch im Parlament. Selenskyj hat sich von einem friedensliebenden oder friedensversprechenden Präsidenten in jemanden verwandelt, der zu einem reinen Werkzeug wurde und sich nicht einmal getraut, Minsk 2 anzusprechen, aus Furcht, gestürzt zu werden oder Schlimmeres, sollte er Minsk 2 anstreben.

Wir müssen uns also mit der Tatsache abfinden, daß die Entnazifizierung keine russische Propaganda ist, sondern einen realen Hintergrund hat. Und es ist ein absoluter Skandal, daß der Westen das abstreitet, mit seinen sogenannten freiheitsliebenden, westlichen Werten, der „regelbasierten Ordnung“ der Demokratie und der Menschenrechte, die ein bisschen schal geworden ist, nach all diesen Interventionskriegen. Und vor allem nach dem, was in Afghanistan getan wurde und wird, wo man die Menschen dem Tod überläßt, als eine bewußte Politik; denn man wußte, was geschehen würde, wenn man sich derart überstürzt zurückziehen und das afghanische Volk mit absolut nichts zurücklassen würde.

Epochale Wende am 27. Februar

Wir befinden uns also in einer sehr, sehr gefährlichen Situation. Am Sonntag hat sich eine epochale Wende vollzogen: Die deutsche Bevölkerung, die aus gutem Grund sagt, „Nie wieder“, will keinen Krieg, denn wir hatten zwei Weltkriege auf unserem Boden, und wir haben alle – vor allem die Älteren – noch die Geschichten unserer Eltern und Großeltern im Ohr, was Kriege anrichten, wenn sie auf deinem Boden stattfinden!

Am Sonntag gab es also ein Erdbeben, was ich für eine absolute Katastrophe halte, weil Bundeskanzler Scholz im Parlament eine Regierungserklärung abgegeben hat, die die deutsche Regierung faktisch in ein Kriegskabinett verwandelt. Sie wollen jetzt die Bundeswehr aufrüsten; sie haben einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geschaffen; sie wollen die Militärausgaben erhöhen; sie schicken bereits Waffen in die Ukraine, was gegen jeden Grundsatz Deutschlands verstößt, weil es die Idee hatte, niemals Waffen in Krisengebiete zu schicken.

All dies geschieht also. Die deutsche Bevölkerung befindet sich in einem Zustand völliger Gehirnwäsche. In Frankreich ist es nicht viel anders, aber in Deutschland ist es noch schlimmer. Und Leute vor Ort, die beide Situationen kennen, berichteten, daß es nur mit dem Schock zu vergleichen ist, den die amerikanische Bevölkerung nach dem 11. September [2001] hatte. Ich war damals in den Vereinigten Staaten und ich erinnere mich, daß man mit niemandem reden konnte, weil die Leute völlig verrückt, überdreht, aufgepeitscht waren. Und das ist jetzt die Situation in Deutschland.

Als ich gestern die Rede von Bundeskanzler Scholz hörte, erinnerte sie mich an diese schreckliche Rede von Kaiser Wilhelm, Kaiser Wilhelm II, am 6. August 1914, als er im Grunde verkündete, Deutschland bereite sich auf den Ersten Weltkrieg vor. Und wir alle wissen, daß zu Beginn des Ersten Weltkriegs niemand erwartet hatte, daß es vier Jahre in den Schützengräben, hin und her, hin und her, sinnloses Töten geben würde, und am Ende war eine ganze Generation vernichtet, und der Versailler Vertrag war ein ungerechter Vertrag, der nur die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg schuf.

Was ist zu tun?

Was sollen wir also jetzt tun? Ich denke, die einzige Chance besteht darin, daß wir uns sofort international für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die die Sicherheitsinteressen jeder einzelnen Nation auf dem Planeten berücksichtigen muß – einschließlich Rußlands, einschließlich Chinas, und der Vereinigten Staaten, der europäischen Nationen und aller anderen Nationen auf dem Planeten.

Das Vorbild dafür ist der Westfälische Friede. Dieser Vertrag kam zustande, weil es in Europa 150 Jahre lang Religionskriege gab, deren Höhepunkt der Dreißigjährige Krieg wurde, der zur Zerstörung von allem führte: Einem Drittel des Vermögens, der Menschen, der Dörfer, der Tiere, sodaß die Menschen schließlich zu dem Schluß kamen, daß, wenn sie diesen Krieg fortsetzten, absolut niemand mehr übrig bleiben würde, der den Sieg genießen könnte. Und vier Jahre lang, von 1644 bis 1648, saßen die Menschen zusammen und arbeiteten einen Vertrag aus, in dem sehr wichtige Grundsätze festgelegt wurden.

Das wichtigste Prinzip war, daß Frieden nur dann gewonnen werden könne, wenn eine neue Vereinbarung die Interessen des anderen berücksichtige. Und dann gab es noch andere Grundsätze, wie zum Beispiel, daß man um des Friedens willen Außenpolitik auf der Grundlage der Liebe machen müsse, daß man die Verbrechen auf beiden Seiten vergessen müsse, weil man sonst nie zu einer Einigung kommen würde. Und es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß beim Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Krieg der Staat eine wichtige Rolle spielen müsse, und dies führte zum Kameralismus in der Wirtschaft.

Dieser Westfälische Frieden war der Beginn des Völkerrechts, und er spiegelt sich heute in der Charta der Vereinten Nationen wider. Das ist das Modell, das man benutzen muß, damit sich die Nationen zusammensetzen und fragen, welches die Prinzipien sind, mit denen wir uns eine Ordnung geben können, die das friedliche Zusammenleben aller Nationen ermöglicht. Und das Äquivalent zu den kameralistischen Prinzipien des Westfälischen Friedens muß sein, daß diese neue Sicherheitsarchitektur zusammengesetzt wird, daß sie sich mit dem auseinandersetzt, was die eigentliche Kriegsursache ist, nämlich dem drohenden Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems, der sich schon lange vor der Situation mit der Ukraine angebahnt hatte, der aber jetzt durch die Sanktionen und alle Folgen noch verschärft wird. Und sie muß die Maßnahmen ergreifen, die Lyndon LaRouche schon vor vielen Jahren definiert hat, nämlich ein Ende der Kasinowirtschaft; denn diese ist der Motor dieser Konfrontation. Es muß ein globales Glass-Steagall-Bankentrennungsabkommen geben; in jedem einzelnen Land muß es eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geben; und es muß ein Neues Bretton-Woods-System geben, um ein Kreditsystem für die langfristige Entwicklung zu schaffen, um die Entwicklungsländer durch industrielle Entwicklung zu fördern.

Und all das muß sich auf das dringende Problem der Pandemie konzentrieren. Wir brauchen ein Weltgesundheitssystem, denn ohne dieses werden diese Pandemie und künftige Pandemien nicht verschwinden. Wir brauchen eine Steigerung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, denn wir haben eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, wie David Beasley vom Welternährungsprogramm immer wieder sagt. Und wir müssen uns bemühen, die Armut in allen Ländern zu überwinden, in denen sie eine bedrohliche Tatsache darstellt, wie in Afrika, in vielen lateinamerikanischen und asiatischen Ländern, sogar in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten und Europas.

Und der Rahmen dafür ist natürlich das Angebot Chinas an die Vereinigten Staaten und Europa, mit der Belt and Road Initiative zusammenzuarbeiten und sich dieser vielleicht mit dem „Build Back Better“-Programm der Vereinigten Staaten und dem Global Gateway der Europäischen Union anzuschließen und dies nicht als Konkurrenz, sondern als Chance zur Zusammenarbeit zu sehen. Denn nur wenn die Nationen dieser Welt zum Nutzen aller wirtschaftlich zusammenarbeiten, haben Sie die Vertrauensbasis, um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Wir haben einen Aufruf zu einer solchen Konferenz und zu einer solchen neuen internationalen Sicherheitsarchitektur veröffentlicht, und ich rufe Sie auf, für diese Idee zu werben, viele Menschen dazu zu bringen, diese Petition zu unterzeichnen, Menschen dazu zu bringen, Artikel zu schreiben, sich dazu zu äußern, eine internationale Debatte zu führen, daß wir ein neues Paradigma brauchen: Denn jede Fortsetzung der Geopolitik des sogenannten „Feindbildes“ des einen oder des anderen kann nur in eine Katastrophe führen, und wenn es dazu kommt, wird niemand mehr übrig sein, der das auch nur kommentieren könnte, weil es das Ende der Menschheit sein wird.

Deshalb rufe ich Sie auf: Schließen Sie sich unserer Mobilisierung an, denn es geht um Ihr Leben und unser aller Zukunft!

Helga Zepp-LaRouche bei CGTN: Die Gefahr eines Nuklearkrieges und die Dringlichkeit einer neuen Weltsicherheitsarchitektur

Februar 27, 2022by madeleine in 438, 537, 658, 659, 96, Coverage, Coverage, Helga media coverage or interview, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Media coverage of our activity

Helga Zepp-LaRouche wurde am 26. Februar 2022 in der CGTN-Sendung The Hub von Moderator Wang Guan interviewt.

WANG GUAN: Und jetzt ist auch Helga Zepp-LaRouche aus Deutschland, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, zugeschaltet. Madame LaRouche, willkommen zurück bei CGTN. Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu können. Zunächst möchte ich mehr über Ihre Einschätzung des aktuellen Rußland-Ukraine-Konflikts erfahren: Glauben Sie, daß er hätte vermieden werden können?

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Präsident Putin hatte sehr deutlich gemacht, daß rote Linien überschritten wurden. Er hat einmal gesagt, daß er keinen Ort mehr sehe, auf den er sich zurückziehen könne, und der Westen hat nicht auf ihn gehört. Dann, am 17. Dezember, forderte er von der NATO und den Vereinigten Staaten rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien, daß die NATO nicht weiter nach Osten expandieren würde, daß keine Offensivwaffen an die russische Grenze gebracht würden und daß die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Darauf hat er keine Antwort erhalten. Er hat keine Antwort auf die Kernfragen erhalten, sondern nur auf Nebenaspekte.

Ich denke also, daß der Westen einen großen Fehler gemacht hat, indem er nicht auf die legitimen, Sicherheitsbedenken Rußlands gehört hat, und jetzt stehen wir am Rande einer Situation, die völlig außer Kontrolle geraten könnte.

WANG: Frau LaRouche, die USA und die NATO haben eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland angekündigt, die sich gegen Präsident Putin, Außenminister Lawrow und andere richten. Glauben Sie, daß dies Rußland von seinen derzeitigen Plänen, seinen Operationen in der Ukraine, abhalten wird?

ZEPP-LAROUCHE: Das glaube ich nicht. Präsident Putin hat dies bereits abgelehnt. Er hat schon vor einigen Jahren gesagt, daß der Westen einen anderen Vorwand, wenn nicht die Ukraine, gefunden hätte, um Rußland einzudämmen und zu demontieren. Kürzlich sagte er, das eigentliche Ziel all dessen sei es, die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands zu verhindern. Am 25. Januar hatten zwei ungenannte Beamte des Weißen Hauses gesagt, daß die Sanktionen darauf abzielen, Rußland daran zu hindern, sich von der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen, was bedeutet, daß sie Rußland das Recht auf Entwicklung verweigern!

Dies ist eine Kriegshandlung. Sanktionen sind eine Kriegshandlung, und ich denke, daß Putin sie bereits einkalkuliert hat. Es wird für Rußland schmerzhaft sein, aber ich denke, der Westen fügt sich selbst einen viel größeren Schaden zu. Und das muß auf das Schärfste verurteilt werden.

WANG: Lassen Sie uns auch über die Vereinten Nationen sprechen, über die Rolle der UN-Resolutionen, die nicht angenommen wurden. Überrascht Sie das überhaupt? Daß wir wieder einen gespaltenen Sicherheitsrat bei den Vereinten Nationen erlebt haben, wo doch so viel auf dem Spiel steht?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, der UN-Sicherheitsrat wurde von der NATO bereits 2011 praktisch obsolet gemacht, als im Fall von Libyen gelogen wurde. Sie hat sich die Zustimmung Rußlands und Chinas für eine begrenzte Aktion in Libyen geholt, die sich dann als vollwertiger Militärschlag entpuppte. Seitdem spielen Lügen eine große Rolle, und es überrascht mich überhaupt nicht, daß das Ziel von all dem inzwischen darin besteht, die unipolare Weltordnung zu erhalten. Natürlich können Rußland und China dem nicht zustimmen, es ist also überhaupt keine Überraschung.

WANG: Frau LaRouche, seit Jahren und Jahrzehnten fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur, und jetzt fordern Sie eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Wie sieht diese neue Sicherheitsarchitektur aus?

ZEPP-LAROUCHE: Nein, ich fordere eine internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf diesem Planeten, einschließlich Rußlands und Chinas, berücksichtigt. Ich denke, der historische Präzedenzfall hierfür ist der Westfälische Friede, denn nach 150 Jahren Religionskrieg in Europa und den ungeheuren Zerstörungen kamen alle beteiligten Mächte zu dem Schluß, daß eine Fortsetzung des Krieges für niemanden von Vorteil wäre, weil niemand da sein würde, um diesen zu genießen. Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Situation: Genau betrachtet, besteht die Gefahr in der nuklearen Vernichtung der gesamten menschlichen Spezies. Das ist es, was in das Bewußtsein aller eindringen muß. Wir brauchen erneut einen Prozeß wie den Westfälischen Frieden, wobei das Prinzip gilt, daß eine Lösung des Konflikts das Interesse aller anderen berücksichtigen muß. Das bedeutet das Sicherheitsinteresse Rußlands, das Sicherheitsinteresse Chinas, der Vereinigten Staaten, der Europäer und aller anderen Nationen. Das zweite Prinzip des Westfälischen Friedens war, daß um des Friedens willen alle Verbrechen, die von der einen oder der anderen Seite begangen wurden, vergessen werden müssen; und drittens, daß die Rolle des Staates beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg wichtig ist. Das Äquivalent dazu bedeutet heute, daß alle Mächte sich mit dem wirklichen, entscheidenden Problem auseinandersetzen müssen: Dem Grund dafür, warum es den Konflikt überhaupt gibt – der Tatsache, daß das neoliberale System des Westens zusammenbricht. Deshalb muß der erste Akt einer solchen neuen Architektur eine globale Glass-Steagall-Bankentrennung sein, bei der die Kasinowirtschaft, d.h. der Grund für die verzweifelte Lage des Westens, ein Ende haben muß. Dann brauchen wir ein nationales Bankensystem für jedes einzelne Land und ein neues Kreditsystem in der Tradition des Bretton-Woods-Systems, das billige Kredite für die Entwicklung der Entwicklungsländer bereitstellt. Wenn man sich auf diese Maßnahmen einigte, wäre ein dauerhafter Frieden möglich.

WANG: Frau LaRouche, ein renommierter Politikwissenschaftler in Asien sagte heute, Rußlands Endziel könnte darin bestehen, eine „Art Mini-Sowjetunion“ zu schaffen. Sehen Sie das auch so?

ZEPP-LAROUCHE: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, die einzigen, die derzeit geopolitische Blöcke vorantreiben, sind diejenigen hinter Präsident Biden, die versuchen, eine „Allianz der Demokratien“ gegen sogenannte autokratische Regierungen zu schaffen. Ich denke, daß die Vereinbarung zwischen Präsident Xi Jinping und Putin vom 4. Februar, in der sie ein strategisches Bündnis zwischen Rußland und China auf der Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz geschlossen haben, für alle offen ist. Und ich denke, jede neue Ordnung, die zum Frieden führen soll, muß alle einbeziehen, muß die Geopolitik überwinden und im Grunde zu dem Prinzip übergehen, daß Frieden nur durch Entwicklung möglich ist und diese für alle zugänglich sein muss.

WANG: Schließlich, Frau LaRouche, glauben Sie, daß sich die USA und der Westen in irgendeiner Weise im Niedergang befinden, wenn man ihre Haltung z.B. in Jugoslawien vor 20 Jahren vergleicht, als sie entschieden militärisch intervenierten, und jetzt in der Ukraine mit einem ebenso entschiedenen „no boots on the ground“-Prinzip auftreten?

ZEPP-LAROUCHE: Nun, wir haben in Afghanistan gesehen, daß die NATO und die Vereinigten Staaten – angeblich die mächtigste Militärmaschinerie der Welt – nicht in der Lage waren, lediglich 65.000 Taliban-Kämpfer zu besiegen. Die militärische Macht des Westens ist also in Frage gestellt.

Das Problem ist, daß irgendwann nur noch Nuklearwaffen übrig bleiben, und wenn man sich die Nukleardoktrinen ansieht – die Prompt Global Strike Doktrin oder das jüngste Manöver Global Lightning, das die Idee eines langanhaltenden Nuklearkrieges verfolgte –, dann ist das die wahre Gefahr. Daher muß das nukleare Spiel mit dem Feuer, das wir derzeit erleben, unterlassen und dringend ersetzt werden. Die Menschen müssen sich darüber bewußt sein, was geschieht, wenn es zum Einsatz einer einzigen Atomwaffe kommt. Die Logik der nuklearen Kriegsführung im Vergleich zur konventionellen Kriegsführung darin besteht, dass letztlich alle Atomwaffen eingesetzt werden, und das würde die vollständige Vernichtung der Zivilisation bedeuten. Und genau das steht auf dem Spiel.

Mehr Menschen sollten das verstehen und eine andere Weltordnung, eine neue Sicherheitsarchitektur fordern, die zum Beispiel auf der Zusammenarbeit zum Aufbau eines Weltgesundheitssystem basieren könnte. Wir haben immer noch eine Pandemie. Es herrscht eine Hungersnot, die von David Beasley als eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“ bezeichnet wird, die das Leben von 300 Millionen Menschen bedroht, die sterben könnten. Diese Dinge müssen angegangen werden. Das ist die einzige Chance für die Menschheit…

WANG: In der Tat, es gibt dort viele Herausforderungen. Mehr Zeit haben wir leider nicht – entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich würde mich freuen, Sie wieder in unserer Sendung begrüßen zu dürfen. Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, vielen Dank, daß Sie heute bei uns waren.

Webcast – Ein positiver Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine

April 21, 2022by madeleine in 37, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

In ihrem Webcast am 20. April wies Helga Zepp-LaRouche im Anschluß an die äußerst erfolgreiche Konferenz des Schiller-Instituts am 9. April auf die sich verschärfende Konfrontation zwischen den Forderungen der Oligarchie und denen, die das Gemeinwohl der Menschheit anstreben, als das Wesen der bevorstehenden Schlacht hin.

Der Konflikt besteht nicht zwischen den ‚Demokratien‘ und den ‚Autokratien‘, sondern zwischen dem kolonialen System und denen, die sich ihm widersetzen. Es ist eine Neuausrichtung im Gange, die sich um Rußland, China und Indien herum abzeichnet. Sie nimmt die Form an, die ihr verstorbener Mann, Lyndon LaRouche, gefordert hatte. Um den notwendigen Wandel weg vom kollabierenden transatlantischen System herbeizuführen, benötigt man eine Koalition von Nationen, die stark genug sind, um London, der Wall Street und dem Silicon Valley die Stirn zu bieten. Die Hauptfrage ist, ob wir in den USA und Europa genügend Kräfte mobilisieren können, um diese neue strategische und finanzielle Architektur zu unterstützen, bevor diejenigen, die das derzeitige bankrotte System verteidigen, einen Dritten Weltkrieg provozieren.

Die unmittelbare Zukunft werde zunehmend stürmisch sein, sagte sie und fügte hinzu, sie sei überzeugt, daß „wir dieses Jahr nicht ohne größere Entwicklungen überstehen werden“. Sie riet denjenigen, die die Entwicklungen in Richtung Frieden und Entwicklung lenken wollen, sich nicht von den Erzählungen der Kriegsfraktion beeinflussen zu lassen und stattdessen zu denken, zu studieren und selbstbestimmt zu handeln.

Petition

Für eine internationale Konferenz zur Schaffung einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen!

Petition lesen, unterzeichnenen und verbreiten →

Helga Zepp-LaRouche: Langfristiges Überleben: eine neue Sicherheitsarchitektur

Februar 21, 2022by madeleine in Allgemein, Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Folgende Rede hielt Helga Zepp-LaRouche, Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts am 19. Februar während der internationalen Schiller-Institut Konferenz „100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr – Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur!“

Guten Tag oder guten Abend, je nachdem, an welchem Ort auf der Welt Sie gerade sind.

Betrachtet man die gegenwärtige strategische Situation von oben, vom langen historischen Bogen der Geschichte aus, wie sollte sich die Menschheit Institutionen geben, die ihr langfristiges Überleben garantieren?

Von der gegenwärtigen Dynamik zwischen einem aufstrebenden China und Asien im allgemeinen und einem scheiternden westlichen liberalen System aus gesehen, scheint es offensichtlich, daß das Ergebnis dieser historischen Ära ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen sein muß. Die Geopolitik, deren Fortsetzung uns gegenwärtig an den Rand eines Atomkrieges gebracht hat und deren Wahnsinn nirgendwo deutlicher zum Ausdruck kommt als in der Militärdoktrin, die dem Manöver „Global Lightning“ zugrunde liegt und die von einer langwierigen nuklearen Kriegsführung ausgeht, diese Geopolitik, die der Welt im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege beschert hat und die im Zeitalter der thermonuklearen Waffen zur Vernichtung der Menschheit führen würde, muß ersetzt werden. Sie muß ersetzt werden durch eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten der Erde, einschließlich Rußlands und Chinas, sowie der Entwicklungsländer gewährleistet.

Konfuzius wird der Gedanke zugeschrieben, daß man ein Problem nur dann lösen kann, wenn man die Begriffe in Ordnung bringt. Denn wenn die Begriffe in Unordnung sind, führt das zu Mißverständnissen, die zu Streit führen, was wiederum die Grundfesten des Staates ins Wanken bringt, und es kann keine Harmonie in der Welt geben.

Deshalb ist es eine der dringlichsten Aufgaben, den Unterschied zu klären zwischen der historischen Wahrheit über das, was in den letzten mehr als 30 Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion geschehen ist, und der offiziellen Darstellung, wie sie in den westlichen Mainstream-Medien erzählt wird, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo in diesen Tagen eine Gutteil der Elite der NATO-Fraktion vertreten ist und wo Außenminister Tony Blinken und die deutsche Außenministerin Baerbock scheinbar unzertrennlich sind – ein erstaunliches Schauspiel.

Die offizielle Linie dieser Kräfte ist, Putin sei der Aggressor, Rußland sei das einzige Land, das in der Nachkriegszeit mit Gewalt die Grenzen in Europa verändert hat, nämlich auf der Krim, und der einzige relevante Kampf sei der zwischen den „liberalen Demokratien“ und den aggressiven autokratischen Staaten; daß die NATO nie etwas falsch gemacht habe und Rußland souveränen Ländern wie der Ukraine das Recht abspreche, das Bündnis zu wählen, dem sie angehören wollen. Das letzte, was einige dieser Medien und Politiker wollen, ist eine genaue historische Untersuchung, wie es zu der jetzigen Situation kam. Aber diese Aufarbeitung ist die unabdingbare Voraussetzung, um zu einer positiven Lösung der gegenwärtigen Situation zu kommen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat nicht die Überlegenheit des westlichen liberalen Modells bewiesen. Sie ist genau aus den Gründen zusammengebrochen, die Lyndon LaRouche 1984 benannt hat: das Festhalten an der Ogarkow-Doktrin, die Weigerung, Präsident Reagans Angebot zur Zusammenarbeit bei der späteren SDI anzunehmen, und das Festhalten an den Prinzipien dessen, was der sowjetische Ökonom Preobraschenski als „primitive sozialistische Akkumulation“ bezeichnet hatte.

Papst Johannes Paul II. warnte nachdrücklich, der Westen solle nicht den Schluß ziehen, daß er moralisch überlegen sei, und verwies als Beweis auf den Zustand des Entwicklungssektors, der als Nebenprodukt dieses westlichen liberalen Systems arm und unterentwickelt sei.

In dieser Zeit, zwischen dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Warschauer Paktes, gab es die reale Chance für etwas völlig Neues. Der Kommunismus verschwand, der Westen hatte keinen Feind mehr, Lyndon LaRouche und seine Bewegung schlugen zunächst das „Produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ und dann die „Eurasische Landbrücke“ als Grundlage für die Schaffung einer Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hat immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion in den letzten Jahren ihres Bestehens keine Bedrohung mehr darstellte und daß der Kalte Krieg nicht mit der Sowjetunion endete, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Gorbatschow hatte der Demokratisierung Osteuropas und verschiedenen internen Reformen zugestimmt, weshalb ein großer Teil der russischen Bevölkerung ihn haßte und als Verräter betrachtete, anders als die Menschen im Westen, die „Gorby, Gorby, Gorby“ skandierten.

NATO-Lüge entlarvt

Das Argument, es habe nie ein Versprechen an Rußland gegeben, daß die NATO nicht nach Osten expandieren würde, ist eine eklatante Lüge, die von Zeitzeugen wie Matlock entlarvt worden ist. Es gibt die Diskussion des damaligen US-Außenministers James Baker III am 9. Februar 1990, in der er Gorbatschow bestätigte, daß „die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen“ würde, und erst kürzlich bestätigte dies auf spektakuläre Weise Roland Dumas, der damalige französische Außenminister. Offensichtlich wegen der akuten Kriegsgefahr brach er vor fünf Tagen sein jahrelanges Schweigen und bezeugte in einem langen Interview auf der französischen Internetseite Les Crises, was er unserem französischen Vertreter Jacques Cheminde schon vor drei Jahren unter vier Augen gesagt hatte, daß in jenen Tagen die sehr wichtigen Verhandlungen über die Abrüstung und Entmilitarisierung des Warschauer Paktes liefen. Dumas sagte:

„Und die Diskussion begann folgendermaßen: Es war der russische Diplomat, der sich für Gorbatschow, aber auch für den russischen Außenminister Schewardnadse zu Wort meldete und sagte: Wir, die russische Delegation, wollen wissen, was im Rahmen der Abrüstung mit den Waffen der NATO geschehen wird. Und wir fordern – ich erinnere mich sehr gut, er war förmlich -, daß die alliierten Truppen zwei Verpflichtungen einhalten. Die erste, die sehr sentimental war, betrifft die Erhaltung von Denkmälern in allen sowjetischen Ländern zum Ruhme der Sowjetarmee. Die zweite ist, daß es eine Verpflichtung der Truppen des Warschauer Paktes und der NATO geben sollte, daß es keine Bewegung von NATO-Truppen in den Regionen des Sowjetpaktes geben sollte, die abgerüstet werden sollen.“

Und auf die Frage, warum das nicht in den Verträgen festgehalten wurde, antwortete er: „Es wurde nicht erwähnt. Das heißt, daß Leute, die so vorsichtig sind wie die Amerikaner und die Leute von der atlantischen Allianz, nicht darum gebeten haben, daß dies festgehalten wird. Es ist möglich – aber in Bezug auf den Charakter der allgemeinen Diskussion, d.h. den Versuch, abzurüsten, um die Kriegsgefahr zu beseitigen – denn das war es, was zählte – und sich auf eine andere Periode vorzubereiten, im Kontext der damaligen Zeit, die Abrüstung war, war es logisch. Also fand diese Diskussion statt. Sie fand vor allem deshalb statt, weil die Russen darum baten, weil wir sie unterstützten, ich selbst zuerst und die Amerikaner auch. Und die Deutschen natürlich auch.“

Jack Matlock betont, daß das Versprechen, das schon vor dem Ende der Sowjetunion allgemein akzeptiert wurde – daß Sicherheit „Sicherheit für alle“ bedeuten muß -, das Argument war, mit dem Gorbatschow die Reduzierung der Bewaffnung des sowjetischen Militärs rechtfertigte. Matlock erzählt auch, daß Präsident Bush senior in einer seiner letzten Reden in Kiew, als es noch eine Sowjetunion gab, den Ukrainern riet, sich Gorbatschows freiwilliger Föderation anzuschließen, die er vorschlug, und er warnte die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“.

Sehen wir uns ein Video mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an, der das klar bestätigte.

* * *

(Videoausschnitt:)

Sprecherin: Im Gegenzug zur deutschen Einheit verspricht der Westen, die NATO nicht weiter nach Osten vorrücken zu lassen. In Washington macht der damalige Außenminister weitreichende Zusagen.

Hans-Dietrich Genscher: Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell.

Die nächste Szene zeigt US-Außenministerin Madeleine Albright mit drei europäischen Ministern im Jahr 1999 auf einem Podium. Hinter ihnen sind die Flaggen der NATO, der USA und anderer Staaten zu sehen.

Sprecherin: Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten osteuropäischen Länder werden in die NATO aufgenommen. [US-]Außenministerin Albright strahlt, als sie ihre Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Ungarn im Arm hält. Ein bedrohlicher Griff aus Sicht Moskaus. Doch man ist zu schwach, um zu reagieren.

(Ende des Videos.)

* * *

Zepp-LaRouche: Man sieht also, Dumas, Genscher, Matlock, sie alle bestätigen, daß diese Versprechungen gemacht wurden, und sie widersprechen eindeutig der offiziellen Darstellung, solche Versprechungen seien nie gemacht worden, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ständig wiederholt.

Und gerade heute berichtet Der Spiegel über ein kürzlich aufgetauchtes, bisher „geheimes“ Geheimdokument im britischen Nationalarchiv, das der US-Politologe Joshua Shifrinson entdeckt hat, über ein Treffen zwischen den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands am 6. März 1991 in Bonn. In dem Dokument heißt es, daß alle darin übereinstimmten, daß eine NATO-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder nicht in Frage käme. Jürgen Chrobog, Vertreter der Bonner Regierung, wird zitiert, daß eine Ausweitung der NATO über die Elbe hinaus nicht in Frage käme und deshalb Polen und anderen Ländern keine NATO-Mitgliedschaft angeboten werden könne. Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu, daß man den Sowjets in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen versprochen habe, daß die NATO weder formell noch informell nach Osten expandieren werde.

Der Spiegel weist darauf hin, daß die Russen schon 1993, also lange vor Putin, beklagt haben, daß die Osterweiterung der NATO den Geist der Zwei-plus-Vier-Gespräche verletze. Es wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, aber beide Seiten handelten 1990 in gutem Glauben, was heute völlig vergessen scheint.

Das „Ende der Geschichte“ bleibt aus

Dieser gute Glaube wurde jedoch nicht von allen geteilt. Anstelle eines neuen Systems, das Sicherheit für alle bieten würde, was auch der Beitritt Rußlands zur NATO hätte sein können, starteten die Neocons in den USA und ihre britischen Kollegen das PNAC, das „Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, um eine unipolare Welt aufzubauen. Der „irrationale Überschwang“ übernahm nicht nur die Märkte, wie Alan Greenspan zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellte, sondern es war die Euphorie, daß das westliche liberale System den Kalten Krieg „gewonnen“ habe, was zum Narrativ wurde, das die historischen Fakten ersetzte. Das alberne und völlig falsche Argument von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“, wonach sich die liberale Demokratie auf jedes Land der Erde ausbreiten würde, begann einen Nebelschleier über die Köpfe der westlichen Institutionen zu legen.

Die Mittel, mit denen diese unipolare Welt entstehen sollte, waren allerdings weniger schön: Farben-Revolutionen – orange, rosa, weiß, gelb, arabisch, also fast das gesamte Spektrum des Regenbogens – wurden mit Milliarden von Dollar gefördert, fünf Milliarden für die Ukraine schon vor 2014, wie Victoria Nuland offen prahlte. Dazu gehörte auch die Unterstützung des Putsches in Kiew 2014, der offen bekennende Nazi-Elemente in der Tradition von Stepan Bandera an die Macht brachte – Netzwerke, die von den Geheimdiensten der NATO in der Nachkriegszeit in Organisationen wie dem „Antibolschewistischen Block der Nationen“ für eine potentielle Konfrontation mit der Sowjetunion gepflegt worden waren. Diese Geheimdienste wußten also genau, wer den Putsch auf dem Maidan durchführte.

Als Reaktion auf die brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine stimmte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum dafür, sich Rußland anzuschließen.

Natürlich mußten im Zuge dieses Prozesses die UN-Charta und das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, und das geschah mit der großen Unterstützung von Tony Blair, der 1999 in Chicago für die „humanitären Interventionskriege“, für R2P (Schutzverantwortung), plädierte, die das Ende des Westfälischen Friedens verkünden sollten. Die Umstände des 11. September 2001 – vor denen Lyndon LaRouche neun Monate vorher als „bevorstehendem Reichstagsbrand“ gewarnt hatte – beseitigten einen großen Teil der Bürgerrechte in den USA und schufen die Grundlage für die „endlosen Kriege“, beginnend mit Afghanistan, dem ersten Krieg, der auf Lügen basierte. Was folgte, waren die Lügen von Colin Powell vor der UNO im Jahr 2003 über die Massenvernichtungswaffen im Irak, gefolgt von den Kriegen in Libyen, Syrien und direkt und indirekt vielen anderen militärischen Operationen. Millionen von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen waren die Folge. Diente dies alles dem Interesse der USA oder des Westens im allgemeinen?

Ein gigantischer Rückschlag war die Folge. Putin, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft viele Bewunderer im Westen hatte, machte sich bei den Architekten der unipolaren Welt immer unbeliebter, weil er sich der regelbasierten Ordnung nicht unterwarf. Er begann, die Rolle Rußlands als Weltakteur wieder zu behaupten, 2008 in Georgien, 2015 in Syrien, und jetzt in jüngster Zeit mit der Forderung, die NATO-Osterweiterung nicht nur zu stoppen, sondern auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, und mit der Forderung nach schriftlichen, rechtsverbindlichen Garantien der USA und der NATO, daß die Ukraine niemals Mitglied wird, daß es keine offensiven Waffensysteme entlang der russischen Grenze gibt und daß die NATO nicht weiter nach Osten vorrückt.

Wenn man die Geschichte der letzten 30 Jahre betrachtet, ist dies eigentlich eine recht bescheidene Forderung, auch angesichts der Tatsache, daß die Ukraine die Anforderungen der NATO-Vertragsartikel 5 und 10 nicht erfüllt, wie General Kujat, der ehemalige Inspekteur der Bundeswehr, richtig argumentiert.

In der Zwischenzeit ist ein anderer Aspekt des Rückschlags gegen die regelbasierte Ordnung in den Vordergrund gerückt. China, das seine eigenen Pläne für eine eurasische Landbrücke hatte, reagierte sehr positiv auf die vom Schiller-Institut vorgeschlagenen Programme für eine neue Seidenstraße, fühlte sich aber nach der sogenannten Asienkrise 1997, in der die Währungen einiger asiatischer Länder von Soros und Co. brutal verspekuliert wurden, wirtschaftlich nicht stark genug, um diese Pläne zu verwirklichen. Chinas Reaktion auf diese Erfahrung und die allgemeinen Ziele der Armutsbekämpfung weltweit war die Ankündigung der Neuen Seidenstraße (BRI) durch Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 in Kasachstan. Dieses größte Infrastrukturprojekt der Geschichte hat sich zu einer riesigen Erfolgsgeschichte entwickelt, an der sich fast 150 Länder beteiligen.

Doch vor allem dieser anhaltende wirtschaftliche Aufstieg Chinas als Lokomotive der BRI veranlaßte die Befürworter des unipolaren Weltbildes und ihre Finanziers in der Londoner City, an der Wall Street und im Silicon Valley dazu, Rußland und China immer häufiger als „autokratisch“, „autoritär“ und schlimmer zu bezeichnen. Und diese Angriffe hatten vorhersehbar den Effekt, der der Alptraum von Leuten wie Zbigniew Brzezinski, Dick Cheney und dergleichen war: Diese beiden Länder haben eine beispiellose Partnerschaft geschaffen.

Am 4. Februar, zu Beginn der Olympischen Spiele in Peking, unterzeichneten Präsident Putin und Präsident Xi Jinping ein Dokument über eine umfassende strategische Partnerschaft, die nach ihrer eigenen Beschreibung ein Modell für die künftigen internationalen Beziehungen zwischen den Nationen darstellt, das auf der gegenseitigen Verfolgung der Interessen des anderen im gesamten Spektrum wirtschaftlicher, politischer, kultureller und militärischer Bereiche beruhen wird. (http://en.kremlin.ru/supplement/5770)

Dieses Abkommen hat die Idee einer unipolaren Welt formell beendet, es ist eine Tatsache der Geschichte, die bleiben wird, nicht zuletzt, weil es den marginalen militärischen Vorteil Rußlands mit der Stärke der chinesischen Wirtschaft verbindet und in der Praxis solche Drohungen, wie sie von zwei ungenannten Beamten des Weißen Hauses geäußert wurden – daß die USA Rußland an der Diversifizierung weg von Öl und Gas hindern und ihm den Zugang zu fortgeschrittenen Technologien verwehren würden -, obsolet macht.

Die Geopolitik endgültig beenden

Es ist jetzt an der Zeit, daß alle klardenkenden und friedliebenden Menschen im Westen die strategische und historische Situation ohne Vorurteile oder ideologische Voreingenommenheit überprüfen. Wenn die Menschheit eine sichere und glückliche Zukunft haben soll, müssen wir das geopolitische Denken in Begriffen der Konfrontation aufgeben und es durch ein Konzept der Zusammenarbeit aller Nationen für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit ersetzen, denn das ist es, was wir haben, im Guten wie im Schlechten.

Es ist an der Zeit, die NATO für obsolet zu erklären und sie durch eine internationale Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Nationen auf dem Planeten gewährleistet. Anstatt die neue umfassende Partnerschaft Rußlands und Chinas als ein feindliches Gebilde zu behandeln, das mit einem neuen Wettrüsten bekämpft werden muß, sollten die Nationen Europas, der USA und anderer Kontinente die Bereitschaft signalisieren, sich auf einen neuen Westfälischen Frieden einzulassen, der auf dem Interesse des anderen und dem Gemeinwohl aller beruht.

Den Kräften, die diesen Vertrag in den Jahren 1644-48 aushandelten, war klar, daß die Fortsetzung des 30jährigen Krieges – der in Wirklichkeit den Höhepunkt eines 150jährigen Religionskrieges in Europa darstellte -, in dem ein Drittel der Menschen und des Vermögens vernichtet worden war, keinen Sieger haben konnte. Wieviel mehr sollte heute allen Seiten klar sein, daß eine Fortsetzung der Konfrontation einschließlich der drohenden thermonuklearen Auslöschung der gesamten menschlichen Spezies niemanden als Gewinner dastehen lassen wird?

Ein solcher neuer Westfälischer Friede muß auf Grundsätzen beruhen, die mit dem Naturrecht und der Gesetzmäßigkeit des physikalischen Universums im Einklang stehen. Er muß die Schönheit der menschlichen Spezies widerspiegeln, die als einzige bisher bekannte Spezies mit einer schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, die uns von allen Tieren und anderen Lebensformen unterscheidet.

Natürlich wird er sich wie der ursprüngliche Westfälische Friede mit allen spezifischen Themen befassen müssen, wie z.B. einem Minsk-II-Abkommen, anderen territorialen Streitigkeiten, aber auch mit den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z.B. einem Weltgesundheitssystem zur Bekämpfung von Pandemien, der Lösung der Welthungersnot von „biblischen Ausmaßen“, von der [der Direktor des Welternährungsprogramms] David Beasley spricht, der weltweiten Armutsbekämpfung und anderen Fragen des Gemeinwohls der gesamten Menschheit.

Die unmittelbare Aufgabe, die vor uns liegt, ist es, die Zusammenarbeit aller Länder mit Projekten der Gürtel- und Straßen-Initiative zu organisieren, die in dem von uns 2014 veröffentlichten Bericht „Die neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“, einem vollständigen Plan für die Entwicklung und Integration aller Kontinente des Planeten, bereits umfassend dargelegt sind!

Sie muß sich mit der unmittelbaren Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems befassen, für den die von Lyndon LaRouche vor vielen Jahren entworfenen Vier Gesetze das Mittel der Wahl sind. Und sie muß die Bereiche der unverzichtbaren internationalen Zusammenarbeit definieren, wie die schnellstmögliche Verwirklichung der neuen Wirtschaftsplattform auf der Grundlage der thermonuklearen Fusionsenergie, um Energie- und Rohstoffsicherheit für alle Nationen zu erreichen. Und sie muß die friedliche Zusammenarbeit in der Weltraumforschung, Weltraumfahrt und Weltraumkolonisation definieren. Wir sind die schöpferische Spezies, und jetzt ist der Moment in unserer Geschichte, dies zu beweisen!

Ein letzter Punkt: Wenn man den Erfolg des Westfälischen Friedens mit dem völligen Scheitern des Versailler Vertrages vergleicht, der nicht die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigte, sondern nur das Vorspiel zum nächsten Weltkrieg war, dann sollte es offensichtlich sein, daß das Prinzip der Souveränität aller Nationen, die durch ein höheres Ziel der einen Menschheit vereint sind, aufrecht erhalten werden muß.

Wir sollten uns also auf den Geist des Mauerfalls besinnen, der eine Sternstunde der Menschheit hätte sein können, und auf das Potential des Zwei-plus-Vier-Abkommens, das nicht nur de facto ein Friedensvertrag für Deutschland war, der die Nachkriegszeit beendete, sondern auch theoretisch die deutsche Souveränität begründete.

Aber wie jeder weiß, ist diese Souveränität aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nie in den Köpfen der Deutschen angekommen, wo im Gegensatz zu Frankreich, wo die Souveränisten in der Mehrheit sind, das Wort Souveränist dem Durchschnittsbürger nicht einmal bekannt ist. Auch das muß also erreicht werden.

Verwandeln wir also diesen äußerst gefährlichen Moment in eine Chance, eine neue Ära der Menschheit zu gestalten! Laßt uns eine echte Sternstunde der Menschheit schaffen, die der unsterblichen Spezies, für die wir geschaffen wurden, würdig ist!

Ich danke Ihnen.

Webcast – Finanzkrach treibende Dynamik hinter der Kriegsgefahr

Februar 17, 2022by madeleine in 37, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Anmeldung zur Schiller-Institut Konferenz am 19. Februar

Obwohl die strategische Situation um Rußland und die NATO nach wie vor höchst gefährlich ist, erklärte Helga Zepp-LaRouche heute, daß es eine Veränderung gegeben habe. Putin sei es gelungen, eine Diskussion über die Sicherheitsbedenken Rußlands zu provozieren, und es sei ihm gelungen, deutlich zu machen, daß eine Nation oder ein Block von Nationen seine Sicherheit nicht auf Kosten anderer verbessern dürfe. Sie stellte fest, daß das Treffen zwischen Deutschlands Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin Fortschritte geschaffen hat, auch wenn die transatlantischen Kriegsfanatiker weiterhin darauf beharren, daß Rußland „jeden Tag“ einmarschieren könne.

In einem Bericht über eine Botschaft der ukrainischen Staatsfrau Natalia Vitrenko sagte sie, die Lage in der Ukraine sei nach wie vor sehr kompliziert, aber die Möglichkeit eines Minsk-2-Abkommens als Teil einer umfassenderen Helsinki-2.0-Diskussion könnte einen Wandel ermöglichen, bei dem die Ukraine zu einer Brücke zwischen Ost und West wird und nicht zu einem Kriegsgebiet. Es ist bemerkenswert, daß die Teilnehmer an den Gesprächen am Ende des Kalten Krieges, der ehemalige französische Außenminister Dumas und der ehemalige US-Botschafter in Rußland Matlock, sich öffentlich zu Wort gemeldet haben, um den Ursprung der Krise richtig zu stellen, d.h. das gebrochene Versprechen des Westens, daß es zu keiner Osterweiterung der NATO kommen wird, was die historische Wahrheit gegenüber den verlogenen Erzählungen von transatlantischer Seite offenlegt.

Sie rief alle Zuschauer auf, sich an der Mobilisierung für die Konferenz des Schiller-Instituts am 19. Februar zu beteiligen, damit deutlich wird, daß es eine Alternative zum wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt, der dem Kriegstreiben zugrunde liegt, und das ist das einzigartige Lösungskonzept von Lyndon LaRouche.

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