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UN-Berichterstatterin rügt US-Sanktionen

Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte, und Obiora C. Okafor, unabhängiger UN-
Experte für Menschenrechte und internationale Solidarität, haben am 4. März bei den Vereinten Nationen in Genf erklärt, die von den USA verhängten Sanktionen verletzten die Rechte von Bürgern aus vielen
anderen Ländern.


„Von den Vereinigten Staaten ausgerufene Notlagen dauern oft Jahre, in manchen Fällen Jahrzehnte, und
das gilt auch für die Sanktionen, die sie genehmigen“, sagten die Experten in einer Erklärung. „Anstatt
echte Notlagen zu sein, wirken sie wie Vorwände, um Sanktionen auf unbestimmte Zeit zu verhängen.“


„Die Sanktionen, die von den USA auf der Grundlage von angekündigten Notständen autorisiert werden,
verletzen eine Vielzahl von Menschenrechten in China, Kuba, Haiti, Iran, Nicaragua, der Russischen
Föderation, Syrien, Venezuela, Simbabwe und anderen Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich der
Rechte auf Freizügigkeit, auf Vereinigungsfreiheit, auf ein ordentliches Verfahren wie einen fairen
Prozess und die Unschuldsvermutung, sowie wirtschaftliche und soziale Rechte und das Recht auf Leben
selbst“, betonten Douhan und Okafor.


Sie beklagten auch, daß die Sanktionen die Rechte derjenigen beeinträchtigen, die Hilfe für den
Wiederaufbau Syriens leisten, und verurteilten die Verhängung von Sekundärsanktionen.


Sie forderten die USA auf, „ihre Verpflichtungen unter dem ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechte) voll und ganz einzuhalten, um jede negative Auswirkung auf die Menschenrechte
der Personen zu verhindern, die von den Sanktionen betroffen sind, die unter den Notstandserklärungen
genehmigt wurden“ – eine sehr schwache Schlussbemerkung, wo doch die Sanktionen an sich eindeutig
illegal sind und aufgehoben werden müssen.


Helga Zepp-LaRouche – Afghanistan am Scheideweg: „Totenacker für Imperien“ oder Beginn einer neuen Ära?

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach dem überstürzten Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan – die US-Truppen wurden bis auf wenige Sicherheitskräfte bei Nacht im Dunkeln ausgeflogen, ohne die afghanischen Verbündeten zu informieren -, ist dieses Land für eine wahrscheinlich nur kurze Phase die Schaubühne der Weltgeschichte. Die Nachrichten überstürzen sich: Einerseits machen die Taliban rasche territoriale Gewinne im Norden und Nordosten des Landes, was bereits zu erheblichen Spannungen und Sorgen in Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan geführt hat, ebenso wie sie die Grenzstadt Islam Qala im Westen eingenommen haben, durch die der signifikante Handel mit dem Iran fließt. Andererseits überschlagen sich die diplomatischen Aktivitäten seitens aller Staaten, deren Sicherheitsinteressen durch die Ereignisse in Afghanistan berührt werden: Iran, Pakistan, Indien, Rußland, China, um nur die wichtigsten zu nennen.

Kann eine innerafghanische Lösung gefunden werden, kann ein Bürgerkrieg zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban verhindert werden, können Terrorgruppen wie der IS, der sich wieder im Norden einzunisten beginnt, und Al-Kaida aufgelöst werden? Oder geht der Krieg zwischen den afghanischen Gruppierungen weiter, und damit die Zunahme des Opiumanbaus und -exports sowie der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus? Versinkt Afghanistan ein weiteres Mal in Gewalt und Chaos und wird damit zur Bedrohung selbst für Rußland und China, aber eben auch für die USA und Europa?

Wenn es auf diese Fragen eine positive Antwort geben soll, dann ist es zunächst entscheidend, daß sich die Verantwortlichen in den USA und Europa schonungslos mit der Frage konfrontieren, wie es zu diesem katastrophalen Scheitern des Afghanistankrieges kommen konnte, bei dem mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und 50 Nationen insgesamt 20 Jahre lang eingesetzt waren. Mehr als 3000 Soldaten auf der Seite des Westens verloren ihr Leben, darunter 59 Bundeswehrsoldaten, und insgesamt 180.000 Menschen, darunter 43.000 Zivilisten; die Kosten für die USA belaufen sich auf über zwei Billionen Dollar, für die Bundesrepublik auf 47 Milliarden Euro. 20 Jahre Schrecklichkeit, in denen kriegsüblich alle Seiten in Greueltaten verwickelt wurden, die damit auch ihr eigenes Leben zerstörten. Soldaten, die mit Posttraumatischen Belastungsstörungen nach Hause kamen und seitdem mit dem Leben nicht mehr klarkamen. Eine afghanische Zivilbevölkerung, die nach zehn Jahren Krieg mit den Sowjets in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts und einer kleinen Pause weitere 20 Jahre Krieg mit einer kaum vorstellbaren Serie von Qualen zu erleiden hatte.

Es war von Anfang an klar, daß dieser Krieg nicht gewonnen werden konnte. Die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ging von der These aus, daß Bin Laden und das Taliban-Regime hinter den Attentaten steckten und deshalb der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt sei. Aber wie der ehemalige Senator und Gouverneur Floridas, Bob Graham, Vorsitzender der Untersuchungskommission zum 11. September auf der Senatsseite, wiederholt betonte: Die US-Präsidenten Bush und Obama haben die Wahrheit über die Auftraggeber des 11. September unterdrückt, und erst dadurch wurde die damalige Bedrohung für die Welt durch ISIS möglich. Graham sagte 2014 bei einer Veranstaltung in Florida:

„Es bleiben immer noch einige nie erzählte Teile der Wahrheit, unbeantwortete Fragen über den 11. September. Die vielleicht grundsätzlichste Frage ist: Wurde die Tat vom 11. September von 19 Einzelpersonen ausgeführt, die isoliert agierten, die über einen Zeitraum von 20 Monaten in der Lage waren, die groben Umrisse eines Planes, den Osama Bin Laden entworfen hatte, zu einem Aktionsplan mit allen Einzelheiten auszuarbeiten, dann diesen Plan einzustudieren und am Ende eine hochkomplexe Kombination von Aufgaben auszuführen? … Die beiden Vorsitzenden der [zweiten] Kommission zum 11. September, Tom Kean und Lee Hamilton, haben gesagt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß diese 19 Menschen tun konnten, was sie taten, wenn sie nicht in der Zeit, während der sie in den Vereinigten Staaten lebten, Hilfe von außen gehabt hätten. Ich bin völlig ihrer Ansicht… Woher kam diese Unterstützung?“

Diese Frage ist bis heute nicht in befriedigender Weise beantwortet. Die Verabschiedung des JASTA-Gesetzes in den USA und die Veröffentlichung der lange geheimgehaltenen 28 Seiten des Berichtes der 9/11-Kommission sowie der Prozeß, den die Familien der Opfer der Anschläge gegen die saudische Regierung angestrengt haben, hätten eigentlich genügend Hinweise auf die finanziellen Unterstützer der Anschläge geliefert. Aber die Untersuchung aller dieser Spuren wurde mit bürokratischen Mitteln verschleppt.

An die Ungereimtheiten um den 11. September sei hier nur erinnert, um darauf hinzuweisen, daß die ganze Definition, wer eigentlich der Gegner in diesem Krieg war, von Anfang an falsch war. Wir haben in einem von der BüSo 2010 veröffentlichten Weißbuch zu Afghanistan darauf hingewiesen, daß ein Krieg, bei dem das Ziel falsch definiert ist, kaum gewonnen werden kann, und haben schon damals den sofortigen Abzug der Bundeswehr gefordert.

Spätestens nachdem die Washington Post 2018 unter dem Titel „At War with the Truth“ („Im Krieg mit der Wahrheit“) die 2000 Seiten umfassenden „Afghanistan Papers“ veröffentlicht hatte, hätte dieser Krieg beendet werden müssen. Damit war aufgedeckt, daß dieser Krieg von Anfang an ein absolutes Desaster war und alle Erklärungen amerikanischer Militärs über die angeblich erzielten Fortschritte wissentlich gelogen waren. Der Enthüllungsjournalist Craig Whitlock, der das Ergebnis seiner dreijährigen Recherche – einschließlich der Nutzung von mit Hilfe des Freedom of Information Act (FOIA) freigekämpften Dokumenten und Aussagen von 400 Insidern – an die Öffentlichkeit brachte, demonstrierte die absolute Inkompetenz, mit der dieser Krieg geführt worden war.

Absolut umwerfend ist auch die Aussage des Drei-Sterne-Generals Douglas Lutte, der unter den Regierungen Bush und Obama der Afghanistan-Zar gewesen war, in einer internen Anhörung: „Wir waren ohne jegliches fundamentales Verständnis über Afghanistan, wir hatten keine Ahnung, womit wir es zu tun hatten. Was wollten wir dort erreichen? Wir hatten nicht den leisesten Schimmer, was wir da vorhatten… Wenn die amerikanische Bevölkerung das Ausmaß dieses Versagens erführe – wer wird sagen, daß das alles vergebens war?“

Nach der Veröffentlichung dieser Dokumente passierte im wesentlichen nichts. Der Krieg ging weiter, bis Präsident Trump einen vergeblichen Versuch machte, die Truppen heim zu holen, der vom US-Militär weitgehend unterlaufen wurde, und erst jetzt, nachdem die Priorität sich auf den Indo-Pazifik und den Versuch der Eindämmung Chinas und Einkreisung Rußlands verlagert hat, wurde dieser absolut sinnlose Krieg beendet, zumindest was die Beteiligung fremder Streitkräfte betrifft.

Der 11. September hat der Welt nicht nur den Afghanistankrieg gebracht, sondern auch nur Wochen später den Patriot Act und damit den Vorwand für den Überwachungsstaat, über den Edward Snowden die Welt aufgeklärt hat. Damit wurde ein signifikanter Teil der Bürgerrechte zurückgenommen, die zu den besonderen Errungenschaften der amerikanischen Revolution und Verfassung gehören, und der Charakter der USA als Republik unterhöhlt. Gleichzeitig wurden die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die zur Essenz des Völkerrechts und der UN-Charta gehören, durch eine immer stärkere Betonung der „regelbasierten Ordnung“ ersetzt, die nunmehr die Interessen des transatlantischen Establishments ausdrückt und der Erhaltung seiner Privilegien dient.

Den Ton für diese Absage an die Prinzipien des Westfälischen Friedens und des Völkerrechts hatte schon zwei Jahre zuvor Tony Blair in seiner berüchtigten Chicagoer Rede gesetzt, die die theoretische Rechtfertigung für die endlosen Interventionskriege unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ („R2P“) lieferten; eine Art neuer Kreuzzüge, bei denen die „westlichen Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit dem Schwert bzw. mit Drohnen und Bomben an Kulturen und Nationen vermittelt werden sollten, die aus völlig anderen zivilisatorischen Traditionen kommen.

Das desaströse Scheitern des Afghanistankrieges – nach dem Scheitern der Kriege davor, des Vietnamkrieges, des Irakkrieges, des Libyenkrieges, des Syrienkrieges, des Jemenkrieges – muß deshalb der absolut dringende Wendepunkt sein, um über den gesamten Richtungswechsel der letzten 20 Jahre zu reflektieren.

Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – ein Ausbruch, der absolut vorhersehbar war und den Lyndon LaRouche bereits 1973 prinzipiell prognostiziert hatte – hätte eine grundsätzliche Debatte beginnen müssen, was bei dem liberalen westlichen Modell auf einer fehlerhaften Axiomatik basiert. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat den Investoren sicherlich lukrative Gewinne gebracht, aber der volkswirtschaftliche Schaden und die Anzahl der Toten und langfristig gesundheitlich Geschädigten haben den dünnen Schleier über den Schwachpunkten dieses Systems weggerissen.

Die strategischen Turbulenzen, die durch den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan ausgelöst worden sind, wären eine hervorragende Gelegenheit für eine Neubewertung der Lage, eine Korrektur der politischen Ausrichtung und eine neue, lösungsorientierte Politik.

Die lange Tradition geopolitischer Manipulation dieser Region, in der Afghanistan gewissermaßen die Schnittstelle darstellt, vom „Great Game“ des Britischen Empire bis zum „Krisenbogen“ von Bernhard Lewis und Zbigniew Brzezinski, muß ein für allemal ad acta gelegt werden. Statt dessen müssen alle Nachbarn der Region – Rußland, China, Indien, Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die Türkei – eingebunden werden in eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die ein gemeinsames Interesse zwischen diesen Staaten darstellt, das von einer höheren Ordnung definiert ist und attraktiver ist als eine Fortsetzung der partikularen vermeintlichen nationalen Interessen.

Diese höhere Ebene liegt im Aufbau einer transnationalen Infrastruktur, Industrialisierung und moderner Landwirtschaft in ganz Südwestasien, so wie dies schon 1997 in Sonderberichten und dann in der Studie „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ von EIR und vom Schiller-Institut vorgestellt wurde. Ferner existiert eine umfassende russische Studie von 2014, die Rußland damals noch als Mitglied der G8 auf einem Gipfel vorstellen wollte, wozu es durch seinen Ausschluß aus dieser Gruppierung nie kam.

Im Februar dieses Jahres verständigten sich die Außenminister Pakistans, Afghanistans und Usbekistans auf den Bau einer Eisenbahnlinie von Taschkent, der Hauptstadt von Usbekistan, über Masar-e-Scharif und Kabul in Afghanistan bis nach Peschawar in Pakistan. Ein Antrag auf Finanzierung durch die Weltbank wurde im April eingereicht. Gleichzeitig wurde der Ausbau einer Autobahn zwischen Peschawar, Kabul und Duschanbe zwischen Pakistan und Afghanistan beschlossen, der Khyber Pass Economic Corridor – eine Fortsetzung des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), einem Vorzeigeprojekt der chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI).

Diese Linien müssen zu effektiven Entwicklungs-Korridoren ausgebaut und eine Ost-West-Verbindung zwischen China, Zentralasien, Rußland und Europa sowie ein Nord-Süd-Infrastrukturnetz von Rußland, Kasachstan und China bis nach Gwadar am Arabischen Meer verwirklicht werden.

Alle diese Projekte stellen erhebliche Herausforderungen an die Ingenieurskunst – man denke nur an die total zerklüftete Landschaft großer Teile Afghanistans -, aber die gemeinsame Vision der Überwindung der Armut und Unterentwicklung, verbunden mit der Expertise und Zusammenarbeit der besten Ingenieure Chinas, Rußlands, der USA und Europas kann im übertragenen Sinne wirklich Berge versetzen. Die Kombination von Weltbank, AIIB, New Development Bank, New Silk Road Fund und nationaler Kreditgeber kann die notwendigen Kreditlinien zur Verfügung stellen.

Mit einer solchen Entwicklungsperspektive, einschließlich für die Landwirtschaft, wäre auch eine Alternative zur Drogenproduktion gegeben. Über 80% der weltweiten Opiumproduktion kommen aus Afghanistan, rund 10% der dortigen Bevölkerung ist gegenwärtig abhängig, und vor nicht allzu langer Zeit definierte Rußland die Drogenexporte aus Afghanistan als das größte nationale Sicherheitsproblem, dem noch im Jahr 2014 jährlich rund 40.000 Menschen in Rußland zum Opfer fielen. Die Verwirklichung einer Alternative zum Drogenanbau liegt im fundamentalen Interesse der ganzen Welt.

Die COVID-19 Pandemie und die Gefahr weiterer Pandemien haben dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen, daß der Aufbau von modernen Gesundheitssystemen in jedem einzelnen Land dieser Erde erforderlich ist, wenn verhindert werden soll, daß die vernachlässigten Länder zu Brutstätten immer neuer Mutationen werden und so alle bisher unternommenen Anstrengungen permanent zunichte machen. Der Bau moderner Krankenhäuser, die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal und die Schaffung der dazu notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen liegen deshalb ebenso im Interesse aller Fraktionen in Afghanistan und aller Staaten dieser Region, wie es im Interesse der sogenannten entwickelten Staaten liegt.

Aus all diesen Gründen ist die künftige Entwicklung Afghanistans eine Wegscheide für die ganze Menschheit. Sie ist zugleich eine perfekte Demonstration für die Chance, die in der Anwendung des Kusanischen Prinzips der Coincidentia Oppositorum, des Ineinsfalls der Gegensätze, liegt. Denn auf der Ebene der Widersprüche der vermeintlichen Interessen aller betroffenen Nationen – Indien/Pakistan, China/USA, Iran/Saudi-Arabien, Türkei/Rußland – gibt es keine Lösungen.

Betrachtet man hingegen die gemeinsamen Interessen aller – die Überwindung des Terrorismus und der Drogenplage, den dauerhaften Sieg über die Gefahren von Pandemien, die Beendigung der Flüchtlingskatastrophe -, dann ist die Lösung offensichtlich. Der wichtigste Aspekt aber ist die Frage, wohin wir als Menschheit uns entwickeln, ob wir weiter in ein finsteres Zeitalter abstürzen und potentiell sogar unsere Existenz als Gattung riskieren wollen, oder ob wir gemeinsam ein menschliches Jahrhundert gestalten wollen. In Afghanistan gilt mehr als irgendwo anders auf der Welt: Der neue Name für Frieden heißt Entwicklung!


Firma Abengoa, einst „Umweltliebling“ der Wall Street, ist bankrott

Die Abengoa SA, ein führendes Unternehmen für erneuerbare Energien und Liebling der Finanziers der Londoner City und der Wall Street, hat am 23. Februar Konkurs angemeldet. Das spanische Unternehmen
hat Projekte in den Vereinigten Staaten ausgeführt und erhielt 2010 unter der Regierung Obama/Biden
eine umfangreiche Kreditgarantie für den Bau einer Solarenergieanlage in Arizona. Laut der Zeitung El
Pais ist dies der zweitgrößte Bankrott in der spanischen Geschichte und hat globale Auswirkungen.
Dieses Debakel wirft ein Schlaglicht auf die großen Schwachpunkte der geplanten grünen
Spekulationsblase in „erneuerbaren Energien“, noch bevor sie überhaupt zustande gekommen ist.


Abengoa ist damit zum dritten Mal gescheitert; nachdem die Firma 2015 ihre Bücher manipuliert hatte –
wie sich später herausstellte –, um den Anschein von Funktionsfähigkeit zu erwecken, brach Abengoa
2016 zusammen und vernichtete dabei fast den gesamten Wert ihrer Aktionäre. Das Unternehmen
restrukturierte seine Schulden im Jahr 2018 und war gerade dabei, seine aktuelle Schuldenlast von 6
Milliarden Euro umzuschichten, als die spanische Regionalregierung von Andalusien ein umfangreiches
Rettungspaket scheitern ließ, indem sie ihren Teil des Pakets zurückzog.


Neben dem Solarkraftwerk in der Nähe von Phoenix, Arizona, baute Abengoa auch eine hybride
Biomasseanlage in Hugoton, Kansas, die 350.000 Tonnen Biomasse pro Jahr in 95 Millionen Liter
Flüssigbrennstoff umwandeln sollte. Abengoa eröffnete diese Anlage im Oktober 2014; im Dezember
2015 wurde der Betrieb der Anlage eingestellt. Abenoga verkaufte die Anlage, deren Bau mehr als 110
Millionen Dollar kostete, für 43 Millionen Dollar an ein anderes Unternehmen.


Es ist anzumerken, daß viele Firmen der Solar- und Windkraftbranche nur durch Steuererleichterungen
und Subventionen der US-Regierung überleben. Solar- und Windkraftwerke haben in den USA allein
zwischen 2010 und 2018 82,1 Milliarden Dollar an Steuersubventionen erhalten.


Video – Eine Welt ohne Geopolitik im Blick: Haben wir nach dem Afghanistan-Debakel unsere Lektion gelernt?

In ihrem Rückblick auf die strategischen Entwicklungen der letzten Woche betonte die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, daß auf der Welt Frieden und Zusammenarbeit möglich sind, wenn die geopolitische Konfrontation aufhört. Der Dialog zwischen Merkel, Macron und Xi zum Beispiel öffnet die Tür für einen Wandel in der Politik der Europäischen Union, da die EU-Bürokraten vor wachsenden Spannungen stehen, weil sie einen rigorosen Unilateralismus verfolgen, um ihren „Superstaat“ durchzusetzen. Das Ende des Afghanistankrieges bedeutet nicht mehr Konflikt, sondern das Entstehen einer Alternative, weil auch alle Nachbarstaaten als kompetente Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus ihre Unterentwicklung überwinden wollen.


Helga Zepp-LaRouche bei „World Today“

Helga Zepp-LaRouche wurde am 6. Juni in der Sendung „World Today“ auf ChinaPlus, der

englischen Website von China Radio International, interviewt.

Sie können den ganzen Podcast auf englisch hier anhören.

CHINAPLUS: Der chinesische Präsident Xi Jinping ruft China und die europäischen Länder auf, den Konsens und die Zusammenarbeit zu erweitern, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Er machte diese Bemerkungen bei einem virtuellen Gipfel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das chinesische Staatsoberhaupt sagt, was die Welt braucht, ist gegenseitiger Respekt und eine aufrichtige Zusammenarbeit zwischen den Nationen.

XI JINPING [durch Übersetzer]: Derzeit bleibt die globale Pandemie-Situation ernst. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind ungewiss, und es ist noch ein langer Weg zu gehen. Die Welt braucht mehr denn je gegenseitigen Respekt und enge Zusammenarbeit statt Misstrauen oder ein Nullsummenspiel.

CHINAPLUS: Während des Treffens drückten die deutschen und französischen Regierungschefs ihre Unterstützung für den Abschluß des EU-China-Investitionsabkommens aus und fügten hinzu, daß sie hoffen, daß der 23. EU-China-Gipfel so bald wie möglich stattfinden wird. Mehr dazu hören wir von Helga Zepp-LaRouche, der Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland. Danke, daß Sie heute bei uns sind, Helga.

HELGA ZEPP-LAROUCHE: Ja, hallo; guten Tag.

CHINAPLUS: Was ist Ihr wichtigstes Fazit dieses virtuellen Gipfels, und wie beurteilen Sie den allgemeinen Tenor des Treffens?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, zusammenfassend kann man sagen, daß das Treffen sehr konstruktiv und auch dringend notwendig war, denn es gab in letzter Zeit einige Schwierigkeiten, nachdem das Europäische Parlament das Investitionsabkommen zwischen der EU und China blockiert hatte. Daher denke ich, daß es sehr positiv ist, daß die Möglichkeit diskutiert wurde, es wiederzubeleben. Frau Merkel hat gesagt, daß sie das Abkommen so schnell wie möglich wieder aufleben lassen möchte. Und Präsident Macron sagte, daß er den Abschluss des Investitionsabkommens zwischen China und der EU unterstützt. Also, ich denke, es war sehr nützlich und produktiv.

CHINAPLUS: In Anbetracht der jüngsten Sanktionen der EU gegen China und deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes findet das Gipfeltreffen zu einem zunehmend angespannten Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China statt. Wird dieser Aufruf also zu einer Veränderung der EU-Beziehungen zu China führen? Und möglicherweise zu einer Entschärfung der Konfrontation zwischen den beiden Seiten?

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, das wird er, und ich denke, es ist auch wichtig, daß dies nur vier Tage nach den hysterischen Äußerungen des litauischen Außenministers Landsbergis geschieht, der am Freitag letzter Woche ein Ende der deutsch-französischen Dominanz in der EU gefordert hatte. Er wolle eine einheitliche EU-Politik gegenüber China, was in seinen Worten gegen China bedeutet. Er sagte sogar, er wolle Büros in Taiwan einrichten. Dies war also eine klare Absage an die Position von Landsbergis, und deshalb war das sehr nützlich.

CHINAPLUS: Wie ist Ihre Einschätzung der aktuellen EU-Politik gegenüber China im allgemeinen? Denken Sie, daß sich die harte Haltung, die die EU in letzter Zeit gegenüber China eingenommen hat, ändern muß? Wie wir wissen, ist China im vergangenen Jahr zum weltweit größten Handelspartner der EU geworden und hat damit die USA überholt. Europäische Wirtschaftsunternehmen haben ihre Hoffnung geäußert, daß die EU die Zusammenarbeit mit China verstärken wird, anstatt sie abzulehnen und sich abzukoppeln.

ZEPP-LAROUCHE: Ja, ich denke, eine solche Veränderung ist wirklich sehr dringend, denn, wie von Präsident Xi Jinping erwähnt, hat es die Welt mit einer sehr ernsten Pandemie zu tun; wir haben eine Welthungersnot biblischen Ausmaßes, wie der Leiter des Welternährungsprogramms, Beasley, es nennt; wir haben eine Hyperinflationsgefahr in den westlichen Ländern. Wie Sie an der Situation in Afghanistan sehen können, braucht es eine dringende Zusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region Südwestasien, denn sonst besteht die Gefahr einer neuen Explosion des Terrorismus, und auch das Drogenproblem ist sehr groß.

Es gibt somit viele gemeinsame Ziele der Menschheit in einer Welt, die sehr zerbrechlich ist, und deshalb denke ich, daß es im Interesse der gesamten Menschheit nur zu begrüßen ist, wenn diese drei wichtigen Länder – China, Frankreich und Deutschland – Schritte unternehmen, um die Gräben zu überwinden und enger zusammenzuarbeiten.

CHINAPLUS: Wir sehen, daß viele europäische Politiker die Differenzen zwischen China und der EU hervorheben, aber Präsident Xi ruft China und die EU auf, sich an die Normen des gegenseitigen Respekts zu halten und mit Differenzen angemessen umzugehen. Wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten bei den Gesprächen also angesprochen? Und wie können die beiden Seiten ihre Differenzen ausräumen?

ZEPP-LAROUCHE: Ich denke, einige der Unterschiede wurden deutlich angesprochen. Zum Beispiel betont China immer die Notwendigkeit, sich an die UN-Charta und das Völkerrecht zu halten, während einige westliche Politiker immer von einer regelbasierten Ordnung sprechen, die sich bei näherer Betrachtung als eine ziemlich willkürliche Definition zur Verfolgung der Interessen einiger Gruppen herausgestellt hat. Ich denke, das wurde angesprochen – zumindest läßt sich das aus dem Protokoll herauslesen. Von chinesischer Seite wurde ebenfalls betont, daß es nicht die Absicht Chinas ist, irgendjemand anderen zu verdrängen, sondern sich auf seine eigene Entwicklung zu konzentrieren. Es gab dabei einen Aspekt in den Diskussionen, den ich für besonders vielversprechend hielt. Nämlich, daß man anscheinend eine gemeinsame Mission ins Auge gefaßt hat, um Ländern und Menschen dabei zu helfen, bilaterale oder trilaterale Differenzen zu überwinden. In diesem Fall lag der Fokus auf Afrika, wobei China und Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten würden. Deutschland hat zum Beispiel geäußert, daß man überlege, der Partnerschaftsinitiative für die Entwicklung Afrikas beizutreten. Präsident Xi hat nicht nur auf die ernste Situation Afrikas aufgrund der Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Nöte hingewiesen, sondern er hat auch gesagt, daß Afrika das größte Entwicklungspotential hat. Er hat das auch bei früheren Gipfeltreffen mit afrikanischen Staatsoberhäuptern betont, und ich denke, das ist absolut richtig. Der afrikanische Kontinent hat eine sehr junge Durchschnittsbevölkerung, was bedeutet, daß Afrika ein Wirtschaftsmotor für die nächsten Generationen werden kann, wenn Arbeitsplätze und wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Dieser positive Blick auf Afrika fehlt im allgemeinen in Europa, und ich denke daher, daß die Bevölkerungen in Deutschland und Frankreich und anderen europäischen Ländern von der optimistischen Perspektive, die China gegenüber Afrika einnimmt, nur profitieren können. Das kann nur einen positiven Effekt haben.

CHINAPLUS: Ein weiterer zentraler Faktor, der für die Beziehungen zu China heutzutage entscheidend ist, sind die USA. Wir haben festgestellt, dass es immer häufiger zu einem Wechselspiel zwischen den USA und der EU kommt, wobei Washington versucht, seine europäischen Verbündeten gegen China aufzuhetzen. Glauben Sie, daß der vom Gipfel ausgehende Ruf ein Signal von Frankreich und Deutschland ist, daß man sich nicht auf die bipolare Konfrontation mit den USA einlassen will?

ZEPP-LAROUCHE: Ich würde das denken, denn wie Sie wissen, hat gerade der G7-Gipfel stattgefunden, zu dem Biden nach England gereist war, und wo versucht wurde, die Verbündeten auf eine Haltung gegen Rußland und China einzuschwören. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte in der letzten Zeit immer betont, daß sie nicht in die eine oder andere Richtung gedrängt werden wolle oder sich für eine Seite entscheiden zu müssen. Sie tritt für eine multilaterale Weltordnung ein. Ich denke also, daß dies definitiv ein positives Signal ist. Man würde hoffen, dass die Europäer wirklich verstehen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt, eine solch ausgewogene Sichtweise zu verfolgen, um es mal so auszudrücken.

CHINAPLUS: Einige Beobachter glauben, daß die USA mehr Macht über die EU haben als Deutschland und Frankreich zusammen, so daß die Änderung der Haltung Deutschlands und Frankreichs keinen großen Unterschied in der China-Politik der EU machen wird. Wie sehen Sie das?

ZEPP-LAROUCHE: Die EU ist im Moment sehr uneinig. So will der niederländische Regierungschef Rutte Orban und Ungarn aus der EU rauswerfen. Dann hat Slowenien gerade die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen, und es unterstützt eindeutig Ungarn und die ungarische Ansicht, keine kulturellen Interventionen, keine Einmischung in ihre Werteordnung zu dulden, denn die westeuropäischen Länder wollen nur ihre liberalen Ansichten durchzusetzen, während die osteuropäischen Länder traditioneller sind. Frau von der Leyen hat auch Slowenien angegriffen, und dann gibt es noch die uneinigen baltischen Staaten und Polen. Ich denke, die EU ist im Moment überhaupt nicht in einer starken Position. Ich bin ich mir ziemlich sicher, in Zukunft werden die Eigeninteressen dieser Länder dominieren. Für Deutschland, für Frankreich und auch für die anderen europäischen Länder sind die Beziehungen zu China und das wirtschaftliche Interesse in einer Welt, die in Aufruhr ist, eindeutig ein Stabilitätsfaktor. Das hat auch die deutsche Industrie zum größten Teil ausgedrückt. Ich gehe davon aus, daß sich auch die Vereinigten Staaten ändern könnten.

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 20 Jahren eine Politik verfolgt, die nicht wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten selbst war, wie man an den Geschehnissen in Afghanistan sehen kann, wo 20 Jahre lang ein Krieg geführt wurde und absolut nichts dabei herauskam, außer Elend, Tod und eine Menge Kosten. Vielleicht können also auch die Vereinigten Staaten anfangen, sich zu ändern und erkennen, daß Kooperation mehr in ihrem Interesse ist als Konfrontation. Ich weiß, daß dies im Moment nicht die dominierende Politik ist, aber die Dinge ändern sich sehr schnell. Ich würde wirklich hoffen, daß das Neue Paradigma der internationalen Beziehungen in den Köpfen der politischen Führer ankommt, denn Konfrontation kann nur zu einer Katastrophe führen.

Jedenfalls glaube ich, daß wir uns in einem Wandel befinden; wir befinden uns in einem historischen Moment des dramatischen Wandels. Vieles hängt von guten Initiativen ab, die Menschen haben, um die Situation zum Besseren zu beeinflussen.

CHINAPLUS: OK, vielen Dank, Helga. Das war Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts, einer globalen politischen und wirtschaftlichen Denkfabrik mit Sitz in Deutschland.


Brzezinskis Alptraum: ein `Khyber-Pass-Entwicklungskorridor‘

Die Besetzung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten/NATO, die letzte, lange Spur der nutzlosen Verschwendung von Blut und Schätzen in diesem leidenden Land, geht jetzt zu Ende. Es ist jedoch auch ein alternativer Ansatz zum Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung denkbar, der jetzt gelingen könnte, wenn die conditio sine qua non, die Lyndon LaRouche vor Jahren deutlich machte, in die Tat umgesetzt würde. Die Großmächte in der Region – China, Rußland und Indien – sollten mit den Vereinigten Staaten in Kontakt treten, und zwar nicht mit ihren Spezialeinheiten, sondern mit ihren Ingenieuren und ihren Krediten, um diesen Erfolg zu unterstützen.

Dies wurde von LaRouches Executive Intelligence Review bereits 1997 in Sonderberichten vorgeschlagen. Es wurde durch Regimewechsel-Kriege in der gesamten Region sabotiert. 2014 wurde es erneut von Rußland vorgeschlagen – ein Konzept zur Entwicklung der afghanischen Region, über das EIR in seinem Sonderbericht „Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke“ von 2014 berichtete – wurde aber wiederum durch Rußlands Ausschluß aus der G8 nach dem Ukraine-Putsch verhindert. Dahinter verbirgt sich der Plan des britischen Geheimdienstes unter Federführung Bernard Lewis‘, der von Zbigniew Brzezinski in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter übernommen wurde, diese Region als „Krisenbogen“, als permanente Kriegs- und Terrorwaffe gegen Rußland und China einzusetzen.

Wenn wichtige Nationen in der Region zusammenarbeiten, bietet die Belt and Road Initiative, die ursprünglich als von China initiiertes Landbrücken-Infrastrukturprojekt quer durch Eurasien konzipiert wurde, an dem aber inzwischen mehr als 100 Länder beteiligt sind, dem Land Afghanistan, einschließlich der Taliban, wirtschaftliche Entwicklungsvorteile und -perspektiven.

Die offensichtliche Frage ist, warum die U.S./NATO-Besatzung so lange darauf beharrte, die Regierung Afghanistans zu blockieren und Verhandlungen zur Belt and Road Initiative aufzunehmen, wo das Land sich doch eindeutig offen dafür zeigt und der dringende Bedarf an Entwicklung besteht, wie wir hier ausführen werden.

Railway-technology.com, Belt and Road News und The Diplomat haben alle kürzlich über die im Februar 2021 von den Außenministern Pakistans, Afghanistans und Usbekistans getroffene Vereinbarung berichtet, eine Eisenbahnlinie für geschätzte 4,8 Milliarden US-Dollar von Taschkent, Usbekistans nördlichster Groß- und Hauptstadt, über Mazar-e-Sharif und Kabul in Afghanistan, nach Peshawar in Pakistan zu bauen. Usbekistan – laut The Diplomat der Initiator des Plans – schlug vor, die Weltbank um die Finanzierung zu bitten, und dieser Antrag wurde im April gestellt.

Außerdem wurde vor kurzem zwischen Vertretern Pakistans und Afghanistans ein Autobahnprojekt Peshawar-Kabul-Dushanbe vereinbart. Dieses von Pakistan unter dem Namen Khyber-Pass-Wirtschaftskorridor geplante Projekt, das als Ableger des China-Pakistan-Wirtschaftskorridors (CPEC) konzipiert ist, geht auf eine Machbarkeitsstudie vom März 2015 zurück.

Wenn die Schienen- und Straßenentwicklungen kombiniert werden, ist das ein wirksamer Beginn eines Nord-Süd-Transport- und Wirtschaftsentwicklungskorridors, der von der eurasischen Hauptlandbrücke im Norden bis zum Indischen Ozean im Süden verläuft. Dies gilt, obwohl die Kernstrecke Kabul-Peshawar durch den Khyber-Pass in Ost-West-Richtung verläuft. Taschkent wird den Korridor im Norden über sekundäre Eisenbahnlinien mit dem Güterumschlagplatz in Khorgos in Kasachstan verbinden, der an der Hauptstrecke der Eurasischen Landbrücke zwischen dem Hafen Lanzhou in China und Rußland bzw. Europa liegt. Peshawar wird über den China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) direkt mit Pakistans wachsendem Hafen Gwadar am Indischen Ozean verbunden – und natürlich wieder mit Chinas südlichem industriellen Kernland. Mazar-e-Sharif im äußersten Norden Afghanistans ist derzeit die einzige afghanische Stadt mit einem Bahnanschluß, hauptsächlilch nach Usbekistan.

Innerhalb Afghanistans selbst würde dieser Schienen-Straßen-Korridor den nordöstlichen Quadranten der Afghanistan-Ringstraße zu einem geschützten Teil dieses internationalen Korridors machen; und über Mazar-e-Sharif würde er die tadschikische Hauptstadt Duschanbe anbinden, die östlich dieses Korridors liegt.

Die großen Wirtschaftsmächte müssen sich von Spannungen, Anklagen und Konfrontationen abwenden und zusammenarbeiten, damit dieses Potential endlich Frieden und Entwicklung in Afghanistan ermöglicht. Die Eisenbahnlinie von Peschawar nach Taschkent und möglicherweise nordwärts nach Rußland wird ernstzunehmende logistisch-technische Herausforderungen stellen, die nur die chinesischen Eisenbahnbauunternehmen lösen können. Das Darlehen der Weltbank wird nur gewährt werden, wenn die Vereinigten Staaten zustimmen, den Plan zu unterstützen, und dann kann sich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) an der Bereitstellung weiterer Kredite beteiligen. Die Entwicklung entlang des Korridors wird umfangreiche zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten erfordern, die am besten in Form von Kernkraftwerken von Rußlands weltweit führendem Atomexporteur Rosatom bereitgestellt werden könnten.

Das sind lediglich die Anfänge des Bedarfs an Strom, Wassermanagement, Transport und der jetzt dringend notwendigen Gesundheitsversorgung. Dies ist der Ausweg aus der ständigen Kriegsführung entlang des „Krisenbogens“, den LaRouche erstmals 1998 in seiner viel beachteten Videoproduktion Sturm über Asien aufzeigte.

Helga Zepp-LaRouche schreibt in der Einleitung zu dem 2010 von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlichten Weißbuch Afghanistan: Totenacker der Imperien: „Es gibt keinen einzigen Grund, warum auch nur ein einziger Bundeswehrsoldat auch nur einen Tag länger in Afghanistan eingesetzt bleiben sollte. Denn dieser Krieg, der überhaupt nie hätte angefangen werden dürfen und von dessen angeblichen Kriegszielen nach neun langen Jahren niemand mehr spricht, ist nichts weiter als eine Falle für 42 der 43 am Einsatz beteiligten Nationen – ein Konflikt, der nicht zuletzt dazu dient, den dritten Opiumkrieg des britischen Empires zu unterstützen.“


Webcast: Trotz Kriegsgefahr: Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit zwischen den USA und China

Es ist zwar nach wie vor unklar, wohin sich die strategische Ausrichtung der Biden-Administration bewegt, doch es gibt einige sehr reale Gründe zur Sorge. Im Jemen herrscht eine dramatische Hungersnot, in Syrien wächst die Gefahr von Lebensmittelknappheit aufgrund von Sanktionen, die USA haben letzte Woche einen Militärschlag auf einen Stützpunkt im Nordosten Syriens verübt, es wurden neue Sanktionen gegen Rußland wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Fall Navalny verhängt, und die NATO will sich in die „indopazifische Region“ ausdehnen als Teil eines Plans, China „einzukreisen und einzudämmen“. In der Global Times hat China diese Maßnahmen als „bösartig“ bezeichnet; sie seien Teil eines offensichtlichen Gesamtplans, die Entwicklung in allen ärmeren Ländern zu verhindern.

Mit Blick auf die Zuspitzung der Lage betonte Frau Zepp-LaRouche, daß diese Krisen nur durch Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. Anstatt Kinder im Jemen und in Syrien verhungern zu lassen, müßte sofortige Nahrungsmittelhilfe geleistet und ein längerfristiger Plan zum Wiederaufbau in Gang gesetzt werden.

Anstatt die Konfrontation zu verschärfen, sollten die USA sich darauf konzentrieren, den Zusammenbruch ihrer eigenen Infrastruktur zu verhindern. Ein konservativer Plan der American Society of Civil Engineers fordert 2,5 Billionen Dollar an Infrastrukturinvestitionen in den nächsten zehn Jahren. In Wirklichkeit ist ein viel größerer Betrag erforderlich. Zepp-LaRouche fragte: Warum nicht große Infrastrukturprojekte in den USA finanzieren, anstatt Hunderte von Milliarden für Kriege und Zerstörung auf der ganzen Welt in die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes zu stecken?


Video: „Warum das Universum mehr Menschen braucht”

Megan Dobrodt, Präsidentin des Schiller-Instituts in den USA: „Warum das Universum mehr Menschen braucht” 


Video: Regimewechsel der Zentralbanken: Damals und heute

Paul Gallagher von Executive Intelligence Review (EIR) dokumentiert die bewusste Politik der Hyperinflation gefolgt von Deflation, die von Hjalmar Schacht, Präsident der [deutschen] Zentralbank (Reichsbank) 1933-1939 praktiziert wurde. Die gleiche Politik wird heute von Mark Carney, dem ehemaligen Chef der Bank of England, in einer Politik praktiziert, die er „Regime Change“ nennt und die darauf abzielt, die Macht souveräner Regierungen zu untergraben und sie durch die Politik der Zentralbanken zu ersetzen. Diese Politik hat nur ein Ziel, wie die Schrecken in Deutschland während des 2. Weltkriegs gezeigt haben.

Erfahren Sie mehr über den Great Reset und wie man diese völkermörderische Politik besiegen kann.


Taikonauten absolvieren erfolgreich ersten Weltraumspaziergang von der Tianhe-Station

Heute Morgen beendeten die Taikonauten Liu Boming und Tang Hongbo alle zugewiesenen Aufgaben während eines siebenstündigen Weltraumspaziergangs außerhalb der chinesischen Raumstation Tianhe. Dies ist erst der zweite Weltraumspaziergang in der Geschichte von Chinas Raumfahrtprogramm. Der erste fand im Jahr 2008 statt, dauerte aber nur 20 Minuten. Als die ersten Taikonauten an Bord von Tianhe führten Liu und Tang mit Unterstützung von Nie Heisheng aus dem Inneren der Station Aufgaben durch, um Tianhe für die zukünftige Nutzung vorzubereiten.

Zu den abgeschlossenen Aufgaben gehörten das Anheben der externen Kamera auf eine Höhe, die ihre Fähigkeit zur Aufnahme von Panoramabildern maximiert, die Installation und das Testen von Trittstufen am Arbeitsarm und an der externen Arbeitsstation, sowie die Durchführung einer Notfall-Fluchtübung, um im Bedarfsfall schnell ins Innere von Tianhe zurückzukehren. Der Weltraumspaziergang war auch der erste Einsatz der neu entwickelten 130 Kilogramm schweren Raumanzüge.


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