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Deutsch-französischer Aufruf an Frankreich, die NATO zu verlassen und die P5 zu stärken

Deutsch-französischer Aufruf an Frankreich, die NATO zu verlassen und die P5 zu stärken

In einem Gastkommentar der französischen „souveränistischen“ Wochenzeitung Marianne sprechen sich Peter Dittus und Hervé Hannoun für einen französischen Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO aus. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Dittus ist ehemaliger Generalsekretär der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), während der Franzose Hannoun deren stellvertretender Generaldirektor war.
Ihre Argumente sind auch in ihrem neuen Buch mit dem Titel „OTANexit: Urgence Absolue“ enthalten, das am 16. Januar erschienen ist.

Es folgt der vollständige Text des Gastkommentars in Marianne


Angesichts der Ukraine-Krise ist der NATO-Austritt Frankreichs ein absoluter Notfall

Von Hervé Hannoun und Peter Dittus

Im Bruch mit der von de Gaulle, Giscard und Mitterrand 43 Jahre lang verfolgten Politik der Blockfreiheit wurde Frankreich 2009 wieder Mitglied des Integrierten Militärkommandos der NATO, ohne daß die Franzosen in einem Referendum dazu befragt worden wären. Die aktuelle Ukraine-Krise offenbart die ernsten Gefahren, denen sich Frankreich aussetzt, wenn es an eine Verteidigungsorganisation für kollektive Sicherheit gebunden ist, die unter dem Kommando der USA steht und expansiv geworden ist.
Seit November 2021 sind die Franzosen wie alle anderen Völker des Westens einer beispiellosen, von den USA und der NATO geleiteten Konditionierungskampagne wegen einer „bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine“ ausgesetzt, die als eine Episode der Desinformation in die Geschichte eingehen könnte, ganz in der Tradition der fabrizierten Geheimdienstinformationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im Jahr 2003.
Wie sieht die Realität aus? Millionen russischsprachiger Ukrainer in den beiden selbsternannten Volksrepubliken im Donbass leben unter gelegentlichem Beschuß und Bombardements der ukrainischen Armee gegen separatistische Kräfte. Die Konzentration russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine soll Kiew offensichtlich von dem Versuch abhalten, die direkte Kontrolle über die Enklaven Donezk und Lugansk gewaltsam zurückzuerlangen. Die erfolgreiche Desinformation der NATO über die Ukraine bestand darin, Putins moralische Verpflichtung zur Verteidigung dieser russischsprachigen Bevölkerungsgruppen – denen die Ukraine schrittweise das Recht nehmen will, ihre Sprache zu sprechen – als Auftakt zur vollständigen Annexion der Ukraine durch Rußland darzustellen.


Der Mythos einer „bevorstehenden russischen Invasion“


Die NATO hat erreicht, eine Konzentration russischer Truppen, die bereit sind, den russischsprachigen Ukrainern im Donbass zu Hilfe zu eilen, als „bevorstehende russische Invasion“ der gesamten Ukraine, einschließlich Odessa, Charkiw und Kiew, darzustellen. Eine solche Invasion ist verrückt und Rußland schließt sie in Wirklichkeit völlig aus… es sei denn, man würde durch einen möglichen vorherigen ukrainischen Angriff auf den Donbass dazu gedrängt werden.
Der einzige Krieg, den die NATO zu gewinnen scheint, ist der Krieg um Informationen. Wir zeigen in unserem Buch eine deutsche Propagandalandkarte in der Bild-Zeitung vom 4. Dezember 2021, die einen imaginären Detailplan der „bevorstehenden russischen Invasion“ zeigt. Die Rolle der Propaganda ist aufgrund des massiven Hasses, den die Lügen auf beiden Seiten erzeugen, erschreckend. Auf Seiten der NATO erinnert die aggressive und kriegerische Rhetorik von Generalsekretär Jens Stoltenberg unwiderstehlich an die berühmte Orwellsche Umkehrung: „Frieden ist Krieg“.


Was wäre, wenn Frankreich die Lösung hätte?


Paris muß sich der militärischen Spirale entziehen, in die die USA und die NATO Frankreich hineinziehen wollen. In den kommenden Wochen darf es sich nicht in einen Krieg im Osten Europas verwickeln lassen, der nicht der seine ist. Frankreich hat sich bereits bereit erklärt, im Rahmen der NATO Hunderte von Soldaten in eine „Kampfgruppe“ in Estland zu entsenden. Am 1. Januar übernahm es die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO (VJTF), die mindestens 7.700 französische Soldaten umfaßt. Präsident Macron hat gerade die mögliche Entsendung von 1.000 französischen Truppen nach Rumänien im Rahmen der NATO-„Ostflanke“ in der Schwarzmeerregion angekündigt. Eine militärische Eskalation ist gefährlich. Für die Sicherheit der Franzosen muß es im Gegenteil ausgeschlossen werden, die französische Armee unter dem Banner der NATO in einen Krieg in der Ukraine oder in Weißrußland zu verwickeln.
Stattdessen verfügt Frankreich über eine diplomatische Waffe zur Lösung der schweren Krise zwischen der NATO und Rußland. Auslöser dieser Krise war die Hartnäckigkeit, mit der Jens Stoltenberg und die Amerikaner seit 2018 einen schleichenden Prozeß der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betreiben, die sogenannte „Politik der offenen Tür“, die von Rußland als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen wird. Um die laufende Konfrontation zu beenden, müßte Präsident Macron im Namen Frankreichs lediglich erklären, daß sein Land sich jedem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der NATO widersetzen werde.
Da Entscheidungen über den Beitritt zum Bündnis Einstimmigkeit erfordern, kann Frankreich ein Vetorecht ausüben. Damit würde der Präsident zu seinen Zusagen stehen, die er während seiner Präsidentschaftskampagne 2017 gemacht hatte, nämlich die NATO-Erweiterung um die Ukraine nicht zu unterstützen. Dies wäre ein eleganter Ausweg aus der Krise. Leider hat der französische Präsident bei seinem Besuch in Moskau und anschließend in Kiew am 7. und 8. Februar 2022 diese einfache Lösung nicht in Betracht gezogen, da sich die französische Diplomatie in den NATO-Gremien nicht gegen die verrückte „Politik der offenen Tür“ für den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO ausgesprochen hat. Darüber hinaus unterstützt Frankreich die NATO und die G7 bei ihrer Forderung nach Rückgabe der Krim an die Ukraine, obwohl es genau weiß, daß dies nicht ohne einen Krieg, möglicherweise einen Atomkrieg, möglich ist.


Unterordnung unter Amerika

Zum Zeitpunkt des Referendums von 1992 über den Vertrag zur Europäischen Union konnte niemand ahnen, daß dieses große Friedensprojekt von Mitterrand und Kohl besonders nach 1998 durch das geopolitische Projekt der USA, de facto die Kontrolle über die gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu übernehmen, fehlgeleitet werden würde. Hintergrund war die gleichzeitige Erweiterung der Europäischen Union und der NATO um zehn osteuropäische Länder zwischen 1991 und 2007 und auch dank der folgenschweren Entscheidung von Präsident Sarkozy, 2008 die gaullistische strategische Position aufzugeben, sich nicht am Integrierten Militärkommando der NATO zu beteiligen.
Als 21 der 27 EU-Länder, darunter Frankreich, Vollmitglieder der NATO wurden, war das ein Verrat am ursprünglichen Geist von Maastricht, da das „Europa für den Frieden“ durch die Einmischung der USA mit ihren eigenen geopolitischen Zielen in die Gemeinsame Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unweigerlich konterkariert werden würde. Eine unabhängige französische oder europäische Verteidigung kann es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Teilnahme Frankreichs und 21 anderer EU-Staaten am Integrierten Militärkommando der NATO in Wirklichkeit nicht geben. Das Konzept einer „strategischen Autonomie Europas“ innerhalb der NATO ist angesichts der Kontrolle der USA über dieses Bündnis eine Illusion. Die Europäische Union versucht, diesen grundlegenden Mangel hinter einem unklaren Konzept zu verbergen: dem „strategischen Kompaß“.
Die grundlegende Unvereinbarkeit zwischen der NATO unter Kontrolle der USA und einer unabhängigen französischen oder europäischen Verteidigung hindert unsere Politiker nicht daran, die These der Komplementarität zwischen EU und NATO im Bereich der Verteidigung zu vertreten, wie sie am 11. Dezember 2021 vom französischen Außenminister zusammengefaßt wurde: „Wir legen Wert darauf, daß die EU und die NATO sich gegenseitig ergänzen und stärken, um zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beizutragen. Dies ist der Sinn des strategischen Kompasses, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll“.


Verteidigung: Sackgasse der „Gleichzeitigkeit“


Der „strategische Kompaß“ der EU ist in erster Linie ein Versuch, einen konzeptionellen Rahmen für die falsche Vorstellung zu schaffen, daß die „strategische Autonomie Europas“ gegenüber den USA mit der NATO-Mitgliedschaft der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Diese Komplementarität zwischen NATO und EU, die auf die Verteidigung angewandte „Gleichzeitigkeit“, ist eine Illusion. Die Logik der nationalen Unabhängigkeit ist dem verschwommenen und irreführenden Konzept der strategischen Autonomie und dem Streben nach Interdependenz und Interoperabilität mit unseren „Verbündeten“ gewichen.
Über die unmittelbare Krise um die Ukraine hinaus müssen die französischen Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April eine Entscheidung über die NATO-Frage bringen. Alle, die den Marsch der NATO in den an den Ostgrenzen der Europäischen Union schwelenden Krieg ablehnen, haben mit den Präsidentschaftswahlen 2022 die einmalige Gelegenheit, den Regierenden unseres Landes eine einfache und klare Friedensbotschaft zu übermitteln, kurz gesagt: NATO-Austritt. Es geht darum, einen Friedenskandidaten zum Präsidenten zu wählen, der sich verpflichtet, die Ausrichtung Frankreichs auf die NATO zu beenden.
Man kann davon ausgehen, daß der scheidende Präsident im Präsidentschaftswahlkampf eine Debatte über die Frage unserer militärischen Bündnisse in der NATO vermeiden möchte: Das Bündnis mit dem Abenteurertum der Angelsachsen, deren Arroganz durch die Affäre um die australischen U-Boote offensichtlich wurde, das unnatürliche Bündnis mit der islamistischen Türkei, das Bündnis mit dem polnischen Nationalismus und morgen vielleicht ein Bündnis mit einem Deutschland, das die NATO als Sprungbrett für seine Remilitarisierung nutzen könnte, oder auch ein Bündnis mit dem Kosovo gegen Serbien. Allein diese Aufzählung läßt die Risiken eines Systems kollektiver Sicherheit ermessen, das 30 bunt zusammengewürfelte Nationen umfaßt und von einer dieser Nationen allein dominiert wird.


Eine verfassungswidrige „Verteidigungsunion“

Am 7. Januar 2022 erlaubte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Macron in Paris eine föderalistische Erklärung, die ihre Vorrechte überschritt: „Wir sind uns einig, daß wir eine echte Verteidigungsunion brauchen“. In Anwesenheit von Präsident Macron sprach sie davon, daß die Wirtschafts- und Währungsunion künftig um eine „Verteidigungsunion“ ergänzt werden solle, ohne sich zu fragen, daß eine solche Erklärung gegen die Verfassung Frankreichs verstößt, die auf nationaler Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und nationaler Verteidigung beruht. Wir müssen uns dem derzeit praktizierten schleichenden europäischen Föderalismus widersetzen, der keinen Ersatz für ein demokratisches Referendum darstellen kann, gemäß dem Verfahren, das 1992 von François Mitterrand für die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Übertragung der Währungssouveränität angewandt wurde. Die Franzosen müssen das Konzept einer Verteidigungsunion unter dem Banner der NATO, das Ursula von der Leyen ihnen aufzwingen will, ablehnen.
Die derzeitige Ausrichtung Frankreichs auf die NATO durch seine Teilnahme am integrierten militärischen Kommando unter amerikanischer Führung ist für ein Land mit universeller Berufung wie Frankreich eine strategische Sackgasse. Das Land hat heute eine historische Rolle zu spielen, um den von den NATO-Schlafwandlern eingeleiteten Marsch in den Krieg in Europa zu stoppen. Der Austritt Frankreichs aus der NATO, der das Ende der Ausrichtung der französischen Sicherheitspolitik an den Vereinigten Staaten einläutet, wird in der Welt einen immensen Widerhall finden.
Er wird das Signal für die Unabhängigkeit Europas vom amerikanischen Exzeptionalismus, für die Wiederbelebung des Multilateralismus, für die Entstehung einer multipolaren Welt und für den schnellen Untergang des veralteten NATO-Rahmens sein. Frankreich wird dann seine universelle Berufung wiederfinden, zum weltweiten Gleichgewicht für den Frieden beitragen und dank seiner wiedergefundenen Unparteilichkeit eine vermittelnde Rolle innerhalb der P5 spielen, dem Konzert der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (USA, Großbritannien, China, Rußland, Frankreich), einer P5, deren Zusammensetzung beibehalten und deren Rolle als Regulator des Weltfriedens erhöht werden muß.

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