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Ostausschuß-Vorsitzender fordert Helsinki 2.0 und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland

Februar 4, 2022by madeleine in 37, 524, 530, 551, 659, 96

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschußes der Deutschen Wirtschaft, appellierte am 1. Februar eindringlich, die Krise zu deeskalieren und stattdessen Lösungen für das Ukraine-Problem auf der Basis wirtschaftlicher Zusammenarbeit auszuhandeln.

„Das Kriegsgespenst geht um in Europa. In zahlreichen Medien, aber auch von Seiten der Politik wird eine russische Invasion in der Ukraine buchstäblich herbeigeschrieben und -geredet, so als hätten die „Falken“ auf allen Seiten seit Jahren auf diese Gelegenheit nur gewartet. Vorwürfe an die Bundesregierung, die sich sträubt, den Konflikt durch Waffenlieferungen weiter anzufachen, schüren das Feuer. In der Ukraine selbst ist man erfreulicherweise bemüht, das Kriegsgeschrei etwas zu bremsen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich warnte jüngst vor Panik. Die Gefahr einer massiven Auseinandersetzung zwischen Rußland und der NATO ist derzeit zweifellos so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Ein Krieg in Osteuropa würde neben dem furchtbaren menschlichen Leid unseren ganzen Kontinent und mit ihm die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen. Darum sollte allen Seiten daran gelegen sein, zu deeskalieren und die Gemüter zu kühlen. Militärische Muskelspiele in Osteuropa sind dabei nicht zielführend.

Zur Deeskalation kann auch die Wirtschaft ihren Teil beitragen. Wirtschaft kann Politik nicht ersetzen, aber sie kann ihre spezifischen Dialogkanäle nutzen. Der Ost-Ausschuß feiert dieses Jahr seinen 70. Geburtstag. Über unsere wirtschaftliche Funktion hinaus haben wir uns immer auch als „Brückenbauer“ gesehen, der zur politischen und gesellschaftlichen Verständigung und Aussöhnung mit einer Region beiträgt, in der Deutschland im 20. Jahrhundert unvorstellbar großes Unheil angerichtet hat. Das Resultat unserer Bemühungen sind enge, über Jahrzehnte gewachsene wirtschaftliche Beziehungen mit der Ukraine und mit Rußland. Aus verlässlichen Geschäftspartnern sind dabei Freunde geworden. Deutsche Unternehmen tragen allein in Rußland die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihre Arbeit legen sie auf allen Ebenen – von der Führungsposition bis zu den Beschäftigten in Werken und Büros – tagtäglich die Grundlage für Vertrauen und gegenseitige Anerkennung. Dies ist die langjährige, hart erarbeitete Basis für eine friedliche und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft. Menschen, nicht Staaten, bauen Vertrauen auf.

Wer die Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland infrage stellt, der sollte umgekehrt einmal überlegen, welche Gesprächs- und Einflußmöglichkeiten Deutschland ohne Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland noch bleiben. Diese Brücken ganz abzubrechen würde unsere Welt nicht sicherer machen. Die Bundesbürger wünschen sich übrigens mehrheitlich eine engere Kooperation zwischen EU und Rußland: Zwei von drei Deutschen (62 Prozent) sprachen sich in einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschußes für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Rußland aus….

Der Außenhandel ist aber nur ein Ausschnitt unserer Wirtschaftsbeziehungen: Rußland ist der größte Markt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ein wichtiger Investitionsstandort. Deutsche Unternehmen haben auf Grund der Bedeutung des Landes bereits jetzt lokale und regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut, um die Kundenbedürfnisse nicht nur in Rußland selbst, sondern auch auf anderen Märkten der Eurasischen Wirtschaftsunion und im übrigen Zentralasien zu bedienen, die sich von Rußland aus gut erschließen lassen.“

Und nicht zuletzt wegen des deutschen Atom- und Kohleausstiegs werde die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Rußland, die heute schon bei 40 Prozent liege, mittelfristig sogar noch zunehmen, so Hermes.

„Die global ausgerichtete deutsche Wirtschaft ist grundsätzlich gegen jede Form des Decouplings. Nicht nur im Handel, im Energie- und Finanzsektor, sondern auch im Sicherheitsbereich brauchen wir ein europäisches „Coupling“, das heißt, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß Rußlands und der Ukraine….

„Wir brauchen jetzt ein Helsinki 2.0. Die gemeinsame Überwindung der Corona-Folgen durch neue Medikamente und Medizintechnik wäre ein wichtiger Ansatz. Initiativen zur Digitalisierung und zur Fachkräfteaus- und -weiterbildung gibt es bereits, sie könnten aber stärker vernetzt werden. Ähnliches gilt für den Agrarbereich – die Ukraine und Rußland sind Rekordweizenproduzenten und setzen stark auf deutsche Landmaschinentechnik. Vor allem aber das Thema Energie verbindet Deutschland, Rußland und die Ukraine seit über 50 Jahren miteinander. Aus den bestehenden Energiebeziehungen eine trilaterale Klimapartnerschaft zu machen, ist daher ein logischer und überfälliger Schritt. Es ist Zeit für eine Konferenz für Sicherheit und Klimazusammenarbeit in Europa – gerne wieder in Helsinki.“

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Russischer Gesandter warnt vor Explosionen in Afghanistan, wenn keine Wirtschaftshilfe geschickt wird

Februar 4, 2022by madeleine in 37, 524, 530, 551, 659, Allgemein

Die Mitglieder der „Erweiterten Troika“ – Rußland, China, Pakistan und die USA – ein diplomatisches Format, das zur Koordinierung der Afghanistan-Politik eingerichtet wurde, arbeiten derzeit den Termin für ihr nächstes Treffen aus, das vor Ende Februar 2022 stattfinden soll, so der russische Sondergesandte des Präsidenten für Afghanistan und Direktor der zweiten Asienabteilung des Außenministeriums, Zamir Kabulov, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS am 31. Januar. Er berichtete auch, daß eine Reihe anderer Nationen, darunter Japan, sich darauf vorbereiteten, ihre Botschaften in Kabul wieder zu eröffnen, was dazu beitragen werde, die Situation in Afghanistan schrittweise zu normalisieren und gleichzeitig die Grundlage für eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der neuen Führung des Landes und anderen Ländern zu schaffen, so Kabulov.

Rußland konzentriere seine Bemühungen auf den „Abschluß des innerafghanischen Friedensprozesses“, der laut Kabulow u.a. eine „ethnisch ausgewogene Regierung“ erfordere, sowie auf die Frage, wie die internationale Gemeinschaft „an der umfassenden Rehabilitierung“ Afghanistans nach dem Konflikt mitwirken könne. Um den Friedensprozeß zu fördern, wäre Rußland gerne dazu bereit, in Moskau Gespräche zwischen Vertretern der Taliban-Regierung und einheimischen Oppositionskräften auszurichten, falls diese dies wünschten, sagte der Gesandte gegenüber TASS.

Es gibt Berichte darüber, daß solche Gespräche bereits begonnen hätten. Eine Quelle, die einer tadschikisch-afghanischen Gruppierung mit dem Namen „Widerstandsfront“ unter der Führung von Ahmad Massoud nahesteht, sagte gestern der afghanischen Nachrichtenagentur Tolo News, Rußland habe kürzlich in Moskau ein Treffen zwischen Massoud und dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung, Mullah Abdul Ghani Baradar, vermittelt. Das Treffen wurde jedoch bisher nicht bestätigt; es gebe „keine offiziellen Informationen … über die Reise von Mullah Abdul Ghani Baradar in irgendein Land“, so ein Pressesprecher der Regierung gegenüber Tolo News.

Massoud traf sich vor einigen Wochen in Teheran mit dem amtierenden afghanischen Außenminister Mutaqqui zu einem Gespräch, das allerdings laut Kabulow gegenüber TASS „ergebnislos“ verlaufen sei. Dennoch, so Kabulow, „stimmt allein die Tatsache, daß ein solches Treffen stattfand, optimistisch. Es war ein Hinweis darauf, daß die Taliban-Behörden ernsthaft darüber nachgedacht haben, die neue Regierung in ethnischer und politischer Hinsicht ausgewogener zu gestalten.“

Doch ohne Wirtschaftshilfe könnte Afghanistan in die Luft fliegen, warnte er. Als die Taliban an die Macht kamen, sei der Terrorismus stark zurückgegangen, sagte er gegenüber TASS. „Im Herbst jedoch, als das Geld in Afghanistan knapp wurde, begann das Anti-Terror-Potenzial der Taliban zu schwächeln, und Terroristen aller Art tauchten wieder auf. Wegen des Winters ist der Terrorismus jetzt etwas abgeflaut, aber im Frühjahr“, so warnte er, sei die „Wahrscheinlichkeit“ eines „groß angelegten Widerstands“ nicht auszuschließen. Kabulow verwies auf das Potenzial interethnischer Konflikte, „die mit aktiven bewaffneten Aktionen verbunden sind“, und betonte: „Es ist wichtig, daß die Taliban-Bewegung und die internationale Gemeinschaft im Moment größte Anstrengungen unternehmen, um vor allem die soziale und wirtschaftliche Lage im Land zu stabilisieren.“

Rußland hilft Ungarn beim Bau einer Eisenbahnverbindung zur Ukraine

Februar 4, 2022by madeleine in 37, 524, 551, 659

Präsident Wladimir Putin teilte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem gestrigen Treffen in Moskau mit, daß er es befürworten würde, wenn die Russische Eisenbahn 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen könnte, um den Bau der Eisenbahnlinie V0, der ungarischen Umgehung um Budapest, zu finanzieren, die die ungarischen Grenzen mit der Ukraine und Österreich verbinden soll – eine wichtige Verbindung für Ungarn, das beabsichtigt, ein wichtiges Zentrum für Güterverkehr innerhalb der BRI zu werden, die von China über Rußland nach Europa führt.

Das Projekt bildete einen wichtigen Schwerpunkt im Gespräch zwischen den beiden Präsidenten. Wie Orban berichtete, „hat Ungarn eine große Investition in den Bau eines Terminals an der Grenze zur Ukraine getätigt. Dieses hochmoderne Terminal ist in der Lage, Waren viel schneller als jede andere Anlage dieser Art von den Lastwagen zu entladen. Dies ist eine enorme Chance. Wir haben die Gründung eines russisch-ungarischen Joint Ventures für Transporte besprochen … [das] die ungarische Wirtschaft verbessern und uns erlauben wird, Ungarns gute geografische Lage zu nutzen. Es eignet sich für Transportwege, Rohrleitungen, Straßen und Eisenbahnen.“

Die Website Railfreight fasste das Projekt am 31. Januar zusammen: „Ungarn ist dabei, seine Position als Transitland auf der Neuen Seidenstraße zu festigen. In Fenyestlitke, einer Stadt nahe der ukrainischen Grenze in der Region Záhony, wird derzeit ein hochmodernes Terminal gebaut, das im April in Betrieb genommen werden soll….

Die Rolle Ungarns auf dem eurasischen Korridor wird von Rußland und Österreich inzwischen honoriert. Im Dezember 2021 gründeten die drei Länder ein Joint Venture, das die Rolle eines Spediteurs und Logistikanbieters auf der Neuen Seidenstraße übernehmen wird. Die Partnerschaft besteht aus der Russian Railways Holding, der CER Cargo Holding (Ungarn) und der Rail Cargo Group (Österreich).

Der Schwerpunkt des neu gebildeten Konsortiums wird auf dem Gütertransport zwischen den chinesischen Provinzen und Südeuropa sowie den Balkanländern durch Rußland und Ungarn liegen. Die Route über die Ukraine wird von besonderer Bedeutung sein, da diese Strecke diesen Teil Europas auf dem eurasischen Korridor bedient.“

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Links:

http://en.kremlin.ru/events/president/news/67690

https://www.railfreight.com/beltandroad/2022/01/31/russia-sides-with-hungary-in-building-budapest-bypass/

https://www.railfreight.com/specials/2021/10/15/hungary-back-on-the-map-with-replenished-border-area

Webcast – Die Kriegsgefahr besteht weiter – Ein Neues Paradigma ist im gemeinsamen Interesse der Menschheit

Januar 29, 2022by madeleine in 37, 471, Helga Video, Helga Zepp-LaRouche, Ibn Sina, Webcast, Webcast mit Helga Zepp-LaRouche

Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte die russische Enttäuschung über die schriftliche Antwort der USA auf Präsident Putins Forderung nach neuen Verträgen über Sicherheitsgarantien für Rußland zum Ausdruck. Die Regierung Biden scheint zwar zu weiteren Gesprächen über zweitrangige Fragen bereit, habe sich aber geweigert, auf Putins Hauptforderungen einzugehen. Gleichzeitig verschärfen die USA ihre Pläne für Sanktionen gegen Rußland, und die Medien – allen voran CNN – verbreiten Falschmeldungen über Bidens Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky, um Spannungen zu schüren.

Trotz der von US-Außenminister Blinken behaupteten völligen Einigkeit unter den NATO-Verbündeten werden weitere Bruchlinien sichtbar. In Italien und Deutschland wollen Geschäftsleute und Produzenten mit Putin sprechen, da sie erkennen, daß ein Krieg oder eine Eskalation der Sanktionen katastrophale Folgen für die ohnehin schwache westliche Wirtschaft hätten. Die Besorgnis im Westen zeigt sich auch in Berichten über eine wahrscheinliche Welle von Zahlungsausfällen hochverschuldeter armer Länder, wenn die Zinsen in den USA angehoben werden.

Helga Zepp-LaRouche nahm das positive Potential zur Kenntnis, das sich aus dem Treffen in Oslo mit einer Delegation der Taliban und der wachsenden Unterstützung ihrer Operation Ibn Sina ergab. Sie appellierte an die Zuschauer, sich dem Schiller-Institut anzuschließen, um aus dem Kriegstreiben der Geopolitiker auszubrechen und die Perspektive ihres Mannes für ein Neues Bretton Woods zu verwirklichen, das die gemeinsamen Interessen aller Nationen in einzigartiger Weise berücksichtigt.

Videobotschaft von Botschafter Dmitrij Poljanskij – „Konzentrieren Sie sich auf das, was uns eint, nicht auf das, was uns trennt“

Januar 26, 2022by madeleine in 37

Es folgt eine bearbeitete Abschrift der Rede, die Botschafter Dmitrij Poljanskij, Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 22. Januar 2022 zum Thema “Führung macht den Unterschied: Kann ein Krieg mit Rußland noch vermieden werden?“ gehalten hat. Botschafter Poljanskij nahm seine Videopräsentation am 21. Januar auf. Weitere Redner auf der Konferenz waren Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts, Harley Schlanger, Vorstandsmitglied des Schiller-Instituts und langjähriger Sprecher von Lyndon LaRouche, Paul Gallagher, EIR-Wirtschaftsredakteur, und Richard A. Black, Vertreter des Schiller-Instituts bei der UNO.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Name ist Dmitrij Poljanskij. Ich bin der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Rußlands bei der UNO. Ich möchte dem Schiller-Institut und Frau Helga Zepp-LaRouche dafür danken, daß sie mich eingeladen haben, auf der heutigen Konferenz zu sprechen.

Die Nachrichten über unseren Vorschlag für Sicherheitsgarantien und die Verhandlungen mit dem Westen beherrschen die Schlagzeilen, so daß man sich in diesen Tagen kaum ein aktuelleres Thema vorstellen kann. Ich freue mich über diese Gelegenheit, meine Ansichten aus unserer Sicht darzulegen.

Ich möchte vorsichtig optimistisch beginnen. Unser Dialog mit den USA, der NATO und der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] wird weitergeführt. Während ich hier spreche, trifft sich unser Außenminister [Sergej Lawrow] mit dem US-Außenminister [Antony] Blinken in Genf, um den früheren Kontakt im Januar abzuverfolgen. Wir treffen uns also, und wir sprechen miteinander. Ich habe keinen Zweifel daran, daß dies eine positive Entwicklung im Vergleich zum Stillstand der letzten Jahre ist.

Der Wert dieser Kontakte sollte nicht unterschätzt werden. Vor einiger Zeit konnten sie sogar als das eigentliche Ergebnis angesehen werden. Realistisch gesehen sind diese Zeiten aber vorbei. Reden reicht heute eindeutig nicht mehr aus, da alle „Absprachen unter Ehrenleuten“ von unseren westlichen Partnern wiederholt verletzt wurden. Unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind direkt bedroht, da die NATO-Länder an unseren Grenzen militärische Aufrüstung betreiben.

Deshalb erwarten wir dieses Mal keine langwierigen Diskussionen, sondern eine sehr konkrete Antwort unserer westlichen Kollegen auf die von uns vorgelegten Vorschläge zu Sicherheitsgarantien. Wie Sie wissen, haben wir der amerikanischen Seite im vergangenen Dezember zwei Entwürfe vorgelegt: einen russisch-amerikanischen Vertrag über Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Rußlands und der NATO-Mitglieder. (https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1790809/)

Die Ideen in diesen Entwürfen sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie stützen sich auf frühere Vereinbarungen, u. a. auf die OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 und in Astana 2010, die besagen, daß die OSZE-Mitglieder ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen stärken werden. Keinem Staat, keiner Gruppe von Ländern oder Organisationen kann die Hauptverantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa übertragen werden. Dies ist ein integraler Bestandteil der Kompromisse und Entscheidungen, die auf höchster Ebene in der OSZE getroffen werden, und unsere westlichen Partner müssen ihren Teil dieser Verpflichtungen erfüllen.

Kurz gesagt, wir wollen schriftliche, rechtsverbindliche und unumstößliche Garantien für Folgendes:

– Daß die NATO nicht nach Osten expandiert;

– daß keine Angriffswaffen in der Nähe des russischen Territoriums stationiert werden;

– daß die militärische Infrastruktur in Europa auf die Parameter zurückgeführt wird, die in den Grundakten zwischen Rußland und der NATO von 1997 festgelegt sind.

Dies sind unsere roten Linien, und unsere Kollegen im Westen sind sich dessen wohl bewußt. Wir erwarten, daß wir so bald wie möglich schriftliche Kommentare zu unserem Vorschlag für diese strategischen Initiativen erhalten und uns nicht in endlosen und fruchtlosen Diskussionen verzetteln.

Leider versuchen unsere westlichen Kollegen, das ganze Thema auf die Ukraine zu reduzieren. Manchmal scheint es, als ob sie sich in gewisser Weise selbst hypnotisieren, indem sie die unmittelbare Gefahr einer russischen Invasion sehen. Das ist etwas Irrationales, Sie wissen schon – selbstverschuldete Phobien sind etwas, das man eher in einer Therapie als in einem ernsthaften politischen Kreis besprechen sollte.

Es scheint auch, daß unsere westlichen Kollegen durch den so genannten „Sieg“ im Kalten Krieg geblendet sind und weiterhin in diesen Erinnerungen leben und versuchen, aus einer Position der Überlegenheit heraus zu sprechen und mit zweierlei Maß zu messen. Sie machen uns Vorwürfe wegen der Anwesenheit und Bewegungen unserer Truppen auf unserem eigenen Hoheitsgebiet, während sie behaupten, alles, was sie auf dem Gebiet der NATO tun, gehe niemanden etwas an. Das wird nicht länger funktionieren.

Was die destabilisierenden Aktivitäten angeht, so ist es genau das, was der Westen in der Ukraine tut, indem er immer mehr Waffen und Truppen dorthin schickt und die Militarisierung des Landes vorantreibt. Anstatt Kiew zu ermutigen, das Minsker Paket und seine anderen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, ermutigen unsere westlichen Partner Kiews blutrünstigen Blick auf den Donbaß, weil es die sogenannte Hilfe des Westens als Freibrief versteht. Das Jahr hat gerade erst begonnen, aber nach Angaben der OSZE-Sonderbeobachtungsmission hat die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen bereits 3.000 überschritten.

Aber das eigentliche Problem ist viel größer als die Ukraine. Die gesamte Architektur der regionalen Sicherheit in Europa ist nahezu ruiniert. Die Situation eskaliert, und entgegen der westlichen Darstellung gehen alle Bedrohungen vom Westen und nicht von Rußland aus. Täglich wird versucht, uns mit Sanktionen und schwerwiegenden Konsequenzen einzuschüchtern, was auch immer das sein mag.

Das ist nichts Neues. Rußland hat sich seit Jahrhunderten gegen verschiedene Bedrohungen gewehrt. Wir haben also gelernt, damit umzugehen. Man sollte die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und wir haben immer noch die Chance, uns auf das zu konzentrieren, was uns verbindet und nicht trennt.

Ich wünsche Ihrer Konferenz viel Erfolg und eine fruchtbare Fortsetzung Ihrer Arbeit. Ich danke Ihnen sehr.

Die ganze Konferenz finden Sie hier (engl.).

Christlich-Demokratischen Partei Peru richtet Beitrittserklärung an das Schiller-Institut

Januar 26, 2022by madeleine in 438, 524, 526, 551, 659, 94, Activity of the Schiller Institute, Coverage, Coverage, Economic development updates, Eine neue Renaissance, General updates, Global Diplomacy, Helga Zepp-LaRouche

Die Christlich-Demokratische Partei Perus hat am 23. Januar über ihren Präsidenten Carlos Gallardo das folgende Beitrittsschreiben an das Schiller-Institut gerichtet:

Frau Helga Zepp-LaRouche, Gründerin des Schiller-Instituts: Am Jahrestag der Christlich-Demokratischen Partei Perus, deren Präsidentin zu sein ich die Ehre habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um persönlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir und das Schiller-Institut durch die Übereinstimmung der philosophischen Prinzipien und der Wirtschaftspolitik, die Sie so leidenschaftlich und mutig weltweit vertreten, verbunden sind. Aus diesem Grund erkläre ich als Vorsitzender der Partei und im Namen unserer Mitglieder unseren Beitritt zum Schiller-Institut.

Die Welt befindet sich in einer der akutesten und dramatischsten Krisen der modernen Geschichte. Seuchen, Krieg, Hunger und Armut bedrohen die Existenz von Menschen und Völkern. Alles scheint verloren. Doch wie wir bereits gezeigt haben, sind wir die einzige Spezies, die nach dem Ebenbild und der Ähnlichkeit Gottes geschaffen wurde und die Fähigkeit besitzt, diesen Prozeß, der nun fatal zu sein scheint, vollständig umzukehren. Die Krise ist das Ergebnis dessen, was die Welt in den letzten Jahrzehnten beherrscht hat: eine Politik der Konfrontation, eine Geopolitik der Ausbeutung, ein krasser Neoliberalismus, der den Wucher legitimiert hat, und die Durchsetzung der Interessen von Minderheiten gegenüber den Interessen der großen Mehrheit und dem Gemeinwohl. Der Klassenkampf, den die linken und rechten Eliten zu erzwingen versuchen, wird diese Situation noch verschlimmern.

Die Hoffnung liegt in der Rückbesinnung auf die von Kardinal Nikolaus von Kues so schön dargestellten Ideen des Gemeinwohls, der Erarbeitung und Umsetzung von Lösungen, die allen zugute kommen. Dies sind die Grundsätze, die das Schiller-Institut und die Christdemokratische Partei von Peru teilen.

Wie aus Chinas Vorschlag für die Belt and Road Initiative hervorgeht, ist es möglich, ein Programm zur Entwicklung der physischen Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen und der ganzen Welt wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Es ist möglich, „Entwicklung im Namen des Friedens“ zu einer universellen Initiative zu machen, der sich die westlichen Mächte, insbesondere die Vereinigten Staaten, anschließen sollten. So könnten Glückseligkeit und Freude für die große Mehrheit, die leidet, insbesondere für unsere Jugend, zugänglich gemacht werden.

Unser Optimismus rührt daher, daß wir in der Lage sind, rasch ein weltweites politisches Bündnis für diese Initiativen zu schmieden, das gemeinsamen Nutzen und Entwicklung bringen wird.

Ich möchte unseren Mitgliedern ankündigen, daß unsere Partei ein Seminar über die Christliche Wissenschaft der physischen Ökonomie beginnen wird, ein Ansatz, den der verstorbene große Denker Lyndon LaRouche so brillant zusammengefaßt hat und der die unverzichtbare Grundlage für die Formulierung unseres wirtschaftlichen und politischen Programms für unser Peru sein wird, um unser Ziel zu beschleunigen, die Politik zu einem Erziehungsprozeß für unsere Nation zu machen und damit zur wahren Bedeutung der politischen Tätigkeit zurückzukehren – nämlich dem Streben nach dem Gemeinwohl.

Christlich-demokratische Partei Perus erklärt ihren Beitritt zum Schiller-Institut

Januar 26, 2022by madeleine in 37, 438, 524, 526, 551, 659, 94, Activity of the Schiller Institute, Coverage, Coverage, Economic development updates, General updates, Global Diplomacy

Anläßlich der Feierlichkeiten zum 66. Jahrestag der Gründung und Wiederbelebung der Christlich-Demokratischen Partei Perus (PDC) fand am Samstag, den 22. Januar, in Lima eine nationale Versammlung der Partei statt, bei der das Schiller-Institut Ehrengast war. Bei dieser Gelegenheit gab die PDC bekannt, daß sie offiziell dem internationalen Schiller-Institut beitritt (den vollständigen Text finden Sie hier).

Die Eröffnungsrede auf der Samstagssitzung hielt die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, vor rund 160 Teilnehmern, darunter der gesamte Vorstand des PDC, 20 delegierte Vertreter der 40 Bezirkskomitees, andere führende Mitglieder und etwa 30 Jugendliche. Viele der Anwesenden waren trotz der Pandemie aus dem Landesinneren nach Lima gereist. Zepp-LaRouches ausführliche strategische Bewertung wurde von einem sehr hoffnungsvollen und optimistischen Blick in die Zukunft gekrönt, wenn dieses Jahr das Lyndon LaRouche Jahr wird, in dem LaRouches “Vier Gesetze“ als Pfeiler eines wirtschaftlichen Aufschwungs umgesetzt werden, der das allgemeine Gemeinwohl herbeiführen wird. Zepp-LaRouches Rede, die als Video vorab aufgezeichnet wurde, wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Am Sonntag, dem 23. Januar, fand eine parteiinterne Sitzung mit den Delegierten statt, die aus dem ganzen Land nach Lima gekommen waren. Der PDC-Vorsitzende Carlos Gallardo wandte sich an Helga Zepp-LaRouche, die per Videokonferenz zugeschaltet war, um offiziell den Beitritt des PDC zum Schiller-Institut zu verkünden, da es eine tiefgreifende epistemologische und programmatische Übereinstimmung gebe. Gallardo kündigte außerdem an, daß das PDC in Kürze mit Hilfe von Lehrern des Schiller-Instituts eine Reihe von Kursen über die Wissenschaft der christlichen Ökonomie von Lyndon LaRouche abhalten werde, wobei dieses Buch als Leitfaden für die Entwicklung der Parteiplattform für die Entwicklung des Wirtschaftsprogramms dienen solle. (Link EIR Shop Christentum und Wirtschaft)

Zepp-LaRouche begrüßte die Zusammenarbeit des PDC mit dem Schiller-Institut und beantwortete 45 Minuten lang Fragen der Teilnehmer.

Keine Waffenlieferungen und politische Erpressung, um die Ukraine zum Krieg mit Rußland anzustiften!

Januar 25, 2022by madeleine in Allgemein, Color Revolutions, Counterintelligence, Geopolitics updates, Global Diplomacy, Weltkrieg stoppen

Erklärung des Zentralkomitees der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

An:

Präsident Joe Biden, USA

Premierminister Boris Johnson, Großbritannien

Premierminister Justin Trudeau, Kanada

Präsident A. Duda, Polen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

CC:

UN-Generalsekretär A. Guterres

Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić

OSZE-Generalsekretärin H.M. Schmid

Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelensky

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin

19. Januar 2022

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Vorsitzende angesehener internationaler Organisationen,

das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) bringt seine tiefe Besorgnis über die sozioökonomische Katastrophe in der Ukraine zum Ausdruck und hält es sowohl für die Bürger der Ukraine als auch für die gesamte Weltgemeinschaft für inakzeptabel und gefährlich, die Ukraine durch politische Erpressung zum Krieg mit Rußland anzustiften. Die westlichen Länder, angeführt von den USA und der NATO, stacheln unser Land hierfür an.

Zu unserem großen Bedauern ist in der Ukraine seit 2014 ein Bruderkrieg im Gange, bei dem bereits mehr als 15.000 unschuldige Zivilisten getötet wurden. Unter Verletzung des Völkerrechts und des Artikels 17 der ukrainischen Verfassung sind die Streitkräfte unseres Staates in diesen Konflikt hineingezogen worden. Unserer Ansicht nach ist der Grund für diese Situation in der Ukraine nicht nur eine Umschreibung der Geschichte, wonach aus den Kollaborateuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die Hitler unterstützt haben, Helden gemacht werden, sondern auch eine für eine zivilisierte Nation inakzeptable Staatspolitik, die auf der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) beruht. Dies hat zu ethnischem und religiösem Haß und zur Diskriminierung „nicht-einheimischer“ ethnischer Gruppen geführt, was erwartungsgemäß zu einer Spaltung unseres Landes führt. Diese Politik wurde in Gesetzen über „Lustration“, „Entkommunisierung“, indigene Völker und Sprachen festgeschrieben.

Die Spaltung der Gesellschaft und die Täuschung unserer Bevölkerung hat sich durch die unserem Land aufgezwungene Politik des Beitritts zur EU und zur NATO noch verstärkt. 1991 wurde die Souveränität der Ukraine von der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der in der Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine festgelegten Normen und Grundsätze anerkannt, die von unserem Volk zweimal in landesweiten Referenden (17. März und 1. Dezember 1991) bestätigt wurde. Die Rechtskraft dieser Erklärung hat immer noch Vorrang. Das bedeutet, daß die Weltgemeinschaft die Souveränität der Ukraine als neutralen, blockfreien Staat, der sich außenpolitisch für die Schaffung eines Unionsstaates mit den ehemaligen Republiken der UdSSR einsetzt, nicht nur anerkannt hat, sondern verpflichtet ist, sie zu verteidigen.

Uns ist bewußt, daß Sie, die Führer der westlichen Länder, diese Art von Souveränität für die Ukraine nicht mögen und daß sie Ihnen geopolitisch nicht nützt. Aber das war die Entscheidung unseres Volkes, im Gegensatz zur falschen Wahl des ukrainischen Marionettenregimes, das Land in Richtung EU- und NATO-Beitritt zu drängen.

Solange unser Land seinen Blockfreien-Status beibehielt, herrschten bei uns Frieden und Ruhe. Die Politik des EU- und NATO-Beitritts und die Politik des ukrainischen „integralen“ Nationalismus (Faschismus) haben jedoch nicht nur zu einer sozioökonomischen Katastrophe und dem Verlust der staatlichen Souveränität geführt, sondern auch dazu, daß unser Volk zum Kanonenfutter im geopolitischen Kampf des Westens gegen Rußland und China geworden ist.

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Fortschrittspartei der Ukraine lehnt diese Politik kategorisch ab, die das ukrainische Regime dazu zwingt, einen umfassenden bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation zu provozieren.

Wir ziehen diese Schlußfolgerungen nicht nur aus der aggressiven Rhetorik der Vertreter Ihrer Länder und der NATO-Führung und nicht nur aus der kriegerischen Propaganda des ukrainischen Regimes und all seiner Massenmedien, sondern auch aus der kontinuierlichen Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, der Errichtung von (im wesentlichen ausländischen) Militärbasen auf unserem Territorium und der Entsendung immer weiterer Einheiten von Spezialkräften, Ausbildern und Beratern aus Ihren Ländern.

Uns ist bewußt, daß der Kapitalismus aufgrund seiner objektiven Natur in eine immer tiefere Krise gerät und daß die bedrohlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Ihren Ländern zunehmen.

Uns ist bewußt, daß in der Volksrepublik China bald ein großartiges Ereignis stattfindet, die Olympischen Winterspiele, die der ganzen Welt einen noch nie dagewesenen Entwicklungsstand eines sozialistischen Staates zeigen werden. Deshalb haben Ihre Länder einen „diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele“ organisiert, und um dieses große internationale Sportfest in Mißkredit zu bringen, brauchen Sie, wie 2008, eine militärische Provokation. Wenn es nicht Georgien gegen Rußland ist, dann ist es dieses Mal die Ukraine gegen Rußland. Es ist klar, daß Sie einen militärischen Konflikt wollen, aber Sie wollen, daß er von jemand anderem ausgetragen wird als von Ihnen selbst. Sie werden nicht diejenigen sein, die Zinksärge nach Hause schaffen, und es werden nicht Ihre Städte und Dörfer sein, die in Trümmern liegen. Sie haben es sich zur Gewohnheit gemacht, daß jemand anderes es für Sie tut. Und zu diesem Zweck kaufen Sie sich Marionettenregime in Ihren Kolonien und schüchtern sie ein.

Wir wenden uns kategorisch gegen dieses Vorgehen. Und besonders dagegen, daß dafür die Ukraine benutzt wird und dies auf Kosten des ukrainischen Volkes geschieht.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß die Lieferung von Waffen an die Ukraine in der gegenwärtigen, glühendheißen Konfliktsituation eine Verletzung der UN-Charta, des Minsker Abkommens über die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbaß (ein Abkommen, das vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde!) und des humanitären Völkerrechts – insbesondere des internationalen Vertrags über den Waffenhandel1 (April 2013) – darstellt. Es steht außer Frage, daß die Waffenlieferungen Ihrer Länder an die Ukraine dem Frieden und der Sicherheit schaden und zu einer Verschärfung des bewaffneten Konflikts und einer Zunahme der Spannungen führen. Dies wird durch diesen Vertrag ausdrücklich verboten.

Wir machen Sie auch auf den Internationalen Verhaltenskodex für Waffentransfers2 aufmerksam, der im Jahr 2000 von Friedensnobelpreisträgern ausgearbeitet wurde. Insbesondere auf Artikel 4 dieses Kodex, „Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards“, und Artikel 8, „Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region“. Der Kodex fordert, keine Waffen an Nazi-Regime zu liefern, oder wenn dies zu „einer erheblichen Anzahl von Vertriebenen oder Flüchtlingen“ führen könnte.

Frieden und Eintracht werden in der Ukraine nicht durch Waffenlieferungen hergestellt, sondern durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Anerkennung des ukrainischen „integralen“ Nationalismus als kriminelle Ideologie sowie die Entnazifizierung und Demokratisierung unseres Landes. Die Regierungen Ihrer Länder und der Ukraine müssen erkennen, daß Krieg und Aufwiegelung zum Krieg nicht die wichtigsten Werte der Weltzivilisation sind. Diese Werte sind der Frieden, das Leben und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen.

Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU

1. Siehe https://www.auswaertiges-amt.de/blob/254194/585531a8a4db63fa63c8376c3a905751/att-vertragstext-bgbl-data.pdf

2. Siehe http://internationalhumanrightslexicon.org/hrdoc/docs/armsnobel.htm

Video – Nahrungsmittelkrise: Warum dürfen Landwirte KEINE Nahrungsmittel produzieren?

Januar 24, 2022by madeleine in 37

Während einer Hungersnot biblischen Ausmaßes, bei der 45 Millionen Menschen am Rande des Verhungerns stehen, sind Bauern gezwungen, NICHT zu produzieren!
Schließen Sie sich den Bauern der Welt und dem Schiller-Institut an, um diese Krise jetzt zu bewältigen.

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Der Weltfrieden hängt am seidenen Faden: Eine neue Sicherheitsarchitektur ist existentiell

Januar 22, 2022by madeleine in Helga statement, article, transcript, Helga Zepp-LaRouche

Von Helga Zepp-LaRouche

Nach der hektischen Diplomatie der vergangenen Woche – Baerbock in Kiew und Moskau, Blinken in Kiew, dann in Berlin zum Treffen der Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Blinkens Treffen mit Bundeskanzler Scholz und schließlich das Treffen der Außenminister Lawrow und Blinken in Genf – ist die Gefahr eines die Menschheit auslöschenden Weltkrieges nicht gebannt. Lawrow erklärte nach dem Treffen am Freitag, er erwarte in der nächsten Woche von den USA und der NATO eine schriftliche Antwort bezüglich der von Rußland verlangten, rechtlich bindenden Verträge, daß die NATO sich nicht weiter nach Osten an die Grenzen Rußlands ausdehnen und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird und daß keine offensiven Waffensysteme an der russischen Grenze platziert werden. Blinken verwies auf weitere Gespräche mit den „Verbündeten und Partnern in den kommenden Tagen“, nach denen man dann Rußland die westlichen Anliegen und Ideen mitteilen könne.

Wenn es allerdings dabei bleibt, was Blinken laut RT gegenüber Reportern nach dem Treffen mit Lawrow sagte – daß es gegenüber Moskaus Hauptforderung keinen Raum für Kompromisse gebe und es zu den unverhandelbaren Prinzipien der USA und ihrer Verbündeten gehöre, daß „das ukrainische Volk seine eigene Zukunft bestimmen“ dürfe, dann droht die sehr kurze Lunte sehr schnell abzubrennen. Denn diese Formulierung Blinkens ist nichts als eine sophistische Verklausulierung für die Aufnahme der Ukraine in die NATO als Teil der anglo-amerikanischen Narrative von den „Aggressionen Rußlands“.

Dabei ist für jeden ehrlichen Historiker ebenso wie für jeden, der auf eine Landkarte schaut, die Faktenlage eindeutig: Es war nicht Rußland, das seine Grenzen nach der Auflösung der Sowjetunion von der Grenze des damaligen Warschauer Paktes um tausend Kilometer nach Westen bis irgendwo in Frankreich etwa auf der Höhe von Lille verschoben hätte, sondern es war die NATO, die dies um tausend Kilometer nach Osten getan hat. Damit hat sie eindeutig die mündlichen Zusagen der Administration von George H.W. Bush und besonders des damaligen Außenministers James Baker III. gegenüber Gorbatschow gebrochen, die NATO würde „keinen Zentimeter nach Osten“ ausgedehnt.

Bei genauerem Hinsehen waren die Methoden, mit denen die NATO dann zu 14 weiteren Mitgliedern in Ost- und Zentraleuropa sowie auf dem Balkan kam, auch nicht gerade immer die feinsten. Dem westlichen Narrativ zufolge war es der angebliche Freiheitswille, der diese Staaten in die NATO drängte, die Realität war aber eine andere. Nachdem die Schocktherapie des Jeffrey Sachs und der damit verbundene wirtschaftliche Kahlschlag der Privatisierung ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen die Bevölkerungen des früheren COMECON massiv verarmt hatten, wurde dann mit dicken Scheckbüchern ein massives Netzwerk von NGOs aufgebaut, die den Paradigmenwandel Richtung Westen betreiben sollten. Die Autorin hat 1990 in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung und während der Umwälzung in den Staaten Osteuropas Anfang der 90er Jahre selbst erlebt, wie erste demokratische Versuche einer Selbstorganisation der Menschen im Osten kaltblütig erstickt und stattdessen willfährige Opportunisten nicht zuletzt in Regierungsposten gehievt wurden. Korruption sei gerade gut, hieß damals vielerorts die Devise, dann wisse man wenigstens, auf wen man sich verlassen könne. Soviel also zu dem Prinzip, daß die „Völker ihre eigene Zukunft wählen können“. Das jüngste Beispiel lieferte soeben gerade der – gescheiterte – Versuch einer Farbrevolution in Kasachstan, bei dem Putin richtigerweise von „Maidan-Techniken“ sprach, die dort zur Anwendung gekommen seien.

Wenn Putin mit Hilfe dessen, was General Kujat im Deutschlandradio nicht als Vorbereitung eines militärischen Angriffs, sondern als Aufbau einer Drohkulisse bezeichnet (nämlich die Verlagerung von rund 100.000 russischen Soldaten in Richtung der teilweise allerdings noch Hunderte Kilometer davon entfernten ukrainischen Grenze), rechtlich bindende, schriftliche Zusagen verlangt, daß die NATO weder weiter nach Osten an die Grenzen Rußlands ausgedehnt noch die Ukraine jemals als Mitglied aufgenommen wird, dann bringt dies schlicht und einfach zum Ausdruck, daß für Rußland die rote Linie erreicht ist.

Angesichts der Tatsachen, daß sich schon jetzt 10.000 NATO-Soldaten – davon rund 4000 US-Soldaten – in der Ukraine aufhalten, daß private Söldnerfirmen ukrainische Militäreinheiten in der Ostukraine für Operationen unter falscher Flagge ausbilden, daß Großbritannien offensive Kriegswaffen an die Ukraine liefert, daß US- und britische Kriegsschiffe und Kampfjets im Schwarzen Meer Zwischenfälle provozieren, die den begleitenden Aufklärungsflugzeugen entsprechende Informationen über die russischen militärischen Kapazitäten liefern sollen -, welche Schlußfolgerungen soll Rußland aus all diesen und vielen weiteren ähnlichen Vorgehensweisen ziehen? In der Realität operiert die NATO praktisch bereits in der Ukraine, aber eine formelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde besiegeln, daß die Verteidigung der fundamentalen Sicherheitsinteressen Rußlands nicht mehr möglich wäre.

Noch während die genannten diplomatischen Gespräche stattfanden, berichtete der britische Sender Sky News, daß Großbritannien 30 Mitglieder der „Army Special Operation Brigade“ in die Ukraine verlegt hat, die ukrainische Truppen an ebenfalls von den Briten gelieferten Panzerabwehrwaffen schulen sollen. Laut dem militärischen Sprecher der Volksrepublik Donezk wurden in den letzten Tagen mit neun C17-Flugzeugen mehr als 460 Tonnen diverser Kriegswaffen, darunter 2000 NLAW-Panzerabwehrwaffen, an die ukrainischen Streitkräfte geliefert, die an der Kontaktlinie zum Donbaß stationiert sind und unter denen sich eine beachtliche Zahl radikaler Nationalisten befinden. Ob diese Waffen einen defensiven oder offensiven Charakter haben, hängt wie immer von der jeweiligen Gefechtslage ab.

Bereits kurze Zeit, nachdem Moskau am 17. Dezember den USA und der NATO die beiden Verträge vorgelegt hatte, kündigte Putin an, daß Rußland auf deren Zurückweisung mit „angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ reagieren werde. David T. Pyne, derzeit tätig für die Task Force on National and Homeland Security (ein Beratungsgremium des Kongresses), führte am 15. Januar in einem Artikel in der Zeitschrift National Interest die Interpretation des in Brüssel ansässigen amerikanischen Analysten Gilbert Doctorov an, was mit diesen „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“ gemeint sein könnte. Doctorov nimmt an, daß damit die zusätzliche Verlagerung russischer atomarer SS-26-Iskander-M Kurzstreckenraketen nach Belarus und Kaliningrad gemeint ist, die die NATO- Frontlinienstaaten und Ostdeutschland bedrohen würden. Weiterhin käme die Entsendung der neuen seegestützten Überschallrakete Zirkon vor die US-Küste bei Washington in Frage; früheren russischen Äußerungen zufolge könnten diese Raketen die amerikanische Hauptstadt schneller zerstören, als der Präsident sich auf die Air Force One retten könne.

Wenn die USA und die NATO also nicht auf die Forderungen Rußlands nach Sicherheitsgarantien eingehen, dann besteht die Wahrscheinlichkeit, daß wir es in kürzester Zeit mit einer doppelten Kubakrise zu tun haben – allerdings ohne einen John F. Kennedy als Präsidenten auf der amerikanischen Seite. Stattdessen haben wir einen Präsident Biden, dem die ihn umgebenden Kriegsfalken immer offener den Respekt verweigern und die ihn „korrigieren“, wenn er zum Ausdruck bringen möchte, daß er keinen Krieg mit Rußland anstrebt.

Es sollte jedem denkenden Menschen klar sein, daß niemand in Deutschland einen mit Nuklearwaffen geführten Krieg – „begrenzt“ oder nicht – überleben würde. Unserer neuen Außenministerin Baerbock ist es dies offensichtlich nicht, sonst würde sie nicht so synchronisiert mit dem „lieben Tony“ in den NATO-Jargon verfallen wie jüngst auf der Pressekonferenz in Berlin. Die Grünen haben sich vollends zur Kriegspartei gemausert. Und wenn man wie Frau Kramp-Karrenbauer darüber sinniert, welche nuklearen Optionen es gegenüber Rußland geben könne, dann sollte man sich wegen suizidaler und gemeingefährlicher Gedanken in Therapie begeben.

Unter den gegebenen Umständen ist eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO nicht länger zu vertreten. Wir brauchen umgehend eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Staaten berücksichtigt, d.h. ausdrücklich auch die Rußlands und Chinas. Wenn wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann das, daß nur Verträge, die die Interessen aller beteiligten Staaten einschließen, wie z.B. der Westfälische Frieden, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden sein können. Sogenannte Friedensverträge, die dies nicht tun, wie der Versailler Vertrag, sind die Eröffnungssalve für den nächsten Krieg, wie wir das in Deutschland schmerzlich gelernt haben sollten. Die NATO, die Rußland nach dem Ende der Sowjetunion ohne Notwendigkeit aus dem europäischen Haus ausgeschlossen und sich seitdem immer mehr in ein Angriffsbündnis verwandelt hat, entspricht nicht nur nicht mehr den Sicherheitsinteressen Deutschlands, sondern sie ist zur primären Bedrohung für die Existenz Deutschlands geworden.

Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die die Geopolitik, die für zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert verantwortlich war, überwindet, und stattdessen die gemeinsamen Ziele der Menschheit als Grundlage ihrer Prinzipien definiert. Und dazu gehören an allererster Stelle die Eliminierung des primären Kriegsgrunds, nämlich des drohenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems, und die Schaffung eines neuen Kreditsystems, eines Neuen Bretton-Woods-Systems, das die Armut und Unterentwicklung überall auf der Welt überwindet.

Darüber in einen offenen Dialog einzutreten, sind alle friedliebenden Menschen auf der Welt aufgerufen.

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